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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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03.03.2026
07:09 Uhr
Wie Social Media eine ganze Generation junger Mädchen zerstört – und Politiker nur an Überwachung denken
Laut einer DAK-Studie sind Depressionen bei Jugendlichen in den letzten fünf Jahren um 27 Prozent, Essstörungen sogar um 56 Prozent gestiegen, besonders betroffen sind Mädchen. Algorithmen auf Instagram und TikTok verstärken Selbstzweifel und Ängste gezielt. Statt Smartphones für Minderjährige zu verbieten, nutze die Politik das Thema laut Kritikern vor allem als Vorwand für mehr Internetüberwachung.
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03.03.2026
07:03 Uhr
Günther will härtere Strafen gegen Antisemitismus – doch bekämpft er nur Symptome statt Ursachen?
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert härtere Strafen bei antisemitischen Delikten. Auslöser war ein Angriff Linksextremer auf Pro-Israel-Demonstranten in Kiel.
03.03.2026
07:03 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Gemeinde streicht Monatsmarkt, um AfD-Stand zu verhindern
In Mulfingen wurde ein Monatsmarkt abgesagt, weil die AfD einen Infostand angemeldet hatte und ein Verbot rechtlich nicht möglich war. Auch andere Parteien und Marktbeschicker waren betroffen. Die AfD war dennoch vor Ort präsent.
03.03.2026
07:02 Uhr
Fatwa aus Teheran: Deutschland im Fadenkreuz des iranischen Terrors
Nach dem Tod von Irans Oberstem Führer Chamenei hat das Mullah-Regime eine weltweite Fatwa ausgerufen, die auch Deutschland als Ziel nennt. Experten warnen vor Einzeltäterattentaten und der Aktivierung iranischer Schläferzellen, besonders in NRW und Bayern.
03.03.2026
06:58 Uhr
Verfassungsschutz gescheitert: Bundesregierung akzeptiert Niederlage im AfD-Verfahren
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch" einzustufen. Die Bundesregierung verzichtet nun auf eine Beschwerde und will sich auf das Hauptsacheverfahren konzentrieren.
02.03.2026
14:48 Uhr
Messerterror in Edinburgh: Angreifer verschanzt sich grinsend im neunten Stock
In Edinburgh attackierte ein bewaffneter Mann mit zwei Messern mehrere Menschen in einem Supermarkt und verschanzte sich anschließend in einem Wohnhaus im neunten Stock. Die Polizei riegelte das Gebiet ab und löste den Vorfall nach stundenlangem Einsatz auf.
01.03.2026
17:29 Uhr
Brüssels „Demokratieschild": Wie die EU-Kommission die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Schutzes aushöhlt
Die EU-Kommission plant mit dem „European Democracy Shield" ein europaweites System zur Bekämpfung von Desinformation, das Kritiker als Zensurvorhaben bezeichnen. Vernetzt werden Faktenchecker und NGOs, die Inhalte auf Plattformen priorisiert melden können. EU-Parlamentarierin Petra Steger spricht von einem „Propagandaprojekt zur Unterdrückung kritischer Meinungen".
01.03.2026
13:04 Uhr
Verfassungsschutz nimmt erstmals westdeutschen AfD-Verband ins Visier – SPD-Mann Kramer wittert Bestätigung
Der niedersächsische AfD-Landesverband wurde als erster westdeutscher Verband zum „gesichert rechtsextremistischen" Beobachtungsobjekt hochgestuft. Die AfD klagt dagegen vor dem Verwaltungsgericht Hannover.
01.03.2026
10:52 Uhr
Jeder dritte Deutsche will die AfD in Regierungsverantwortung – im Osten kippt die Stimmung endgültig
Laut einer YouGov-Umfrage befürworten 32 Prozent der Deutschen eine Regierungsbeteiligung der AfD, im Osten sind es bereits 42 Prozent. Die etablierten Parteien stehen vor schwierigen Koalitionsfragen.
28.02.2026
22:56 Uhr
Linksextreme Jugendliche attackieren Neunjährigen in Augsburg – ein Kind als Opfer politischer Gewalt
In Augsburg wurde ein neunjähriger Junge von zwei Jugendlichen in Antifa-Kleidung angegriffen, nachdem er sie beim Beschädigen von Wahlplakaten angesprochen hatte. Das Kind erlitt leichte Verletzungen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
28.02.2026
22:10 Uhr
Filz und Familienbande: SPD in Mecklenburg-Vorpommern versinkt im Sumpf der Vetternwirtschaft
Mehrere SPD-Abgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern haben zugegeben, Verwandte von Parteikollegen in ihren Büros beschäftigt zu haben. Die SPD weist Kritik als „Schmutzkampagne" zurück, während die AfD laut Umfragen bei 37 Prozent liegt, die SPD nur noch bei 23 Prozent.
28.02.2026
20:56 Uhr
Nahost in Flammen: Israels Großoffensive gegen den Iran und die gespaltene Reaktion in Deutschland
Israel startete mit US-Unterstützung eine massive Luftoffensive gegen den Iran mit über 200 Kampfflugzeugen und traf mehr als 500 Ziele, darunter die Residenz von Revolutionsführer Chamenei, der offenbar getötet wurde. Der Iran antwortete mit Drohnen und Raketen gegen Israel sowie US-Stützpunkte in Saudi-Arabien, Jordanien, Katar und weiteren arabischen Staaten.
28.02.2026
15:54 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Erasmus-Stiftung der AfD wird weiter finanziell ausgehungert
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält trotz erfüllter gesetzlicher Voraussetzungen weiterhin keine staatliche Förderung. Das Bundesinnenministerium prüft seit Monaten, ob die Stiftung die Anforderungen des Stiftungsfinanzierungsgesetzes erfüllt.
28.02.2026
09:45 Uhr
Gefälschte Bilder im ZDF: Ehemalige ÖRR-Redakteurin rechnet gnadenlos mit dem System ab
Ehemalige SWR-Redakteurin Katharina Schmieder erhebt schwere Vorwürfe gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie dokumentierte rund 700 Transparenzmängel und kritisiert den Einsatz gefälschter Bilder im ZDF als systemisches Versagen.
28.02.2026
09:45 Uhr
Causa Casinos: Heinz-Christian Strache erneut im Visier der Justiz
Die WKStA hat erneut Anklage gegen Ex-FPÖ-Chef Strache in der Causa Casinos erhoben. Ihm wird vorgeworfen, die Bestellung des FPÖ-nahen Managers Peter Sidlo bei Casinos Austria betrieben zu haben.
28.02.2026
09:25 Uhr
Kirchenasyl als Schlupfloch: Über 2.000 Abschiebungen durch Gotteshäuser torpediert
Im Jahr 2024 befanden sich laut Bundesregierung 2.254 Personen im Kirchenasyl, wobei in 2.193 Fällen die Dublin-Überstellungsfrist ablief. Deutschland muss dadurch die Asylverfahren selbst übernehmen.
27.02.2026
20:10 Uhr
Baden-Württemberg: CDU schmilzt auf 27 Prozent – droht der historische Machtverlust?
Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt die CDU in Baden-Württemberg nur noch auf 27 Prozent, während die Grünen mit 25 Prozent dicht folgen. Spitzenkandidat Cem Özdemir liegt bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten mit 47 Prozent klar vor CDU-Kandidat Manuel Hagel.
27.02.2026
18:01 Uhr
Kopftuchverbot als Verfassungsfeindlichkeit? Kölner Gericht erklärt politische Debatte für tabu
Das Kölner Verwaltungsgericht stufte die AfD-Forderung nach einem Kopftuchverbot an Schulen als „offen diskriminierend" und verfassungswidrig ein. Kritiker sehen darin eine gefährliche Verengung des politischen Diskurses, da ähnliche Regelungen in vielen EU-Ländern längst existieren.
27.02.2026
16:47 Uhr
Dobrindt stellt Faesers Erbe auf den Prüfstand: AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wackelt
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch" einstufen darf. Bundesinnenminister Dobrindt kündigte daraufhin eine vertiefte Prüfung des zugrundeliegenden Gutachtens an.
27.02.2026
15:43 Uhr
ARD-Journalistin zerlegt Verfassungsschutz-Gutachten gegen die AfD – ein Riss im Narrativ des Staatsfunks?
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz vorläufig untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch" einzustufen. ARD-Journalistin Iris Sayram bezeichnete das Gutachten daraufhin als „nichts weiter als bedrucktes Papier" und machte Ex-Innenministerin Faeser für das Debakel verantwortlich.
27.02.2026
11:32 Uhr
Martenstein entlarvt die Nazi-Keule als historischen Bankrott der Debattenkultur
Publizist Harald Martenstein kritisierte bei Markus Lanz die Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP als historisch falsch. Er betonte, dass Wähler – nicht Talkshow-Gäste – über die Relevanz von Parteien entscheiden sollten.
27.02.2026
11:31 Uhr
Gericht stoppt Verfassungsschutz – und Thüringens oberster Schlapphut ist „betrübt"
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch" einstufen darf. Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer zeigte sich öffentlich „betrübt" über das Urteil.
27.02.2026
11:31 Uhr
Verfassungsschutz scheitert vor Gericht: Faesers letzter Amtsakt entpuppt sich als politisches Manöver
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung" im Eilverfahren außer Vollzug gesetzt. Eine interne E-Mail belegt, dass Ex-Innenministerin Faeser die Veröffentlichung des Gutachtens kurz vor ihrem Amtsende unter massivem Zeitdruck durchsetzte.
27.02.2026
11:30 Uhr
Grüne ignorieren Gerichtsurteil und trommeln weiter für AfD-Verbot
Trotz eines Gerichtsurteils, das dem Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" untersagt hat, fordern zwei Grünen-Abgeordnete eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens. Sie wollen dabei auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse einbeziehen.
27.02.2026
07:18 Uhr
Bildungskatastrophe in Berlin: Fast 40 Prozent der Polizei-Bewerber scheitern an der deutschen Sprache
In Berlin scheitern fast 40 Prozent der Polizei-Bewerber am Deutschtest – darunter auch Abiturienten. 2025 blieben deshalb 288 von 1.224 Ausbildungsplätzen unbesetzt.
27.02.2026
07:18 Uhr
Magdeburger Einheitsfront: Wie fünf Parteien den Wählerwillen aushebeln wollen
In Sachsen-Anhalt planen CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke gemeinsam eine „Parlamentsreform", die der AfD demokratische Mitspracherechte entziehen soll. Kernpunkte sind Änderungen bei Richterwahlen und Staatsverträgen.
27.02.2026
07:16 Uhr
Wenn der Staatsfunk plötzlich neutral berichtet: ARD-Kommentar zum AfD-Urteil sorgt für Erstaunen
Das Verwaltungsgericht Köln hat das Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem" als unzureichend bewertet. Eine ARD-Korrespondentin kommentierte das Urteil überraschend kritisch gegenüber dem Verfassungsschutz.
27.02.2026
07:09 Uhr
Corona-Aufarbeitung im Bundestag: Wenn sich die Verantwortlichen selbst auf die Schulter klopfen
In der 16. Sitzung der Corona-Enquetekommission des Bundestages verteidigten ehemalige Entscheidungsträger wie Bodo Ramelow ihre Corona-Politik und betonten, nach bestem Wissen gehandelt zu haben. Rechtsanwalt Carlos Gebauer widersprach und kritisierte die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen.
27.02.2026
07:08 Uhr
Brüsseler Schattenspiele: Weidel entlarvt EU-Einmischung in Ungarns Wahlkampf
AfD-Chefin Alice Weidel wirft der EU vor, durch gezielte Umfragenmanipulation einen Regimewechsel in Ungarn herbeiführen zu wollen. Westliche Medien sollen oppositionsnahe Umfragen unkritisch verbreiten, während Erhebungen mit Orbán-Vorsprung ignoriert werden.
27.02.2026
07:08 Uhr
Martenstein gegen das AfD-Verbot: Wenn Demokratie plötzlich unbequem wird
Kolumnist Harald Martenstein sprach bei Markus Lanz gegen ein AfD-Verbot und warnte, dies würde Millionen Wählerstimmen entwerten und die Demokratie beschädigen. Ein Verbot mehrheitsfähiger Parteien entziehe dem Staat seine eigene Legitimation.
27.02.2026
07:03 Uhr
Rheinland-Pfalz: Der CDU schmilzt der Vorsprung weg – während die AfD triumphiert
Drei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU laut Infratest-dimap nur noch bei 28 Prozent, die SPD folgt mit 27 Prozent. Die AfD erreicht mit 19 Prozent ein Rekordergebnis.
27.02.2026
07:02 Uhr
Baden-Württemberg vor der Wahl: CDU-Kandidat Hagel droht historisches Debakel – Özdemir auf der Überholspur
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen CDU und Grüne in Umfragen mit 28 zu 27 Prozent gleichauf. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir überholt CDU-Kandidat Manuel Hagel in der Direktwahl-Präferenz deutlich.
27.02.2026
07:02 Uhr
Verfassungsschutz kassiert herbe Niederlage: Gericht erklärt AfD-Einstufung für rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz im Eilverfahren untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einzustufen. Die Richter sahen die Voraussetzungen für diese Einstufung als nicht gegeben an.
27.02.2026
07:02 Uhr
Thüringens Innenminister trotzt Gerichtsentscheidung: Maier will AfD weiterhin verbieten lassen
Trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichts Köln, das dem Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" untersagt, hält Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) an seiner Forderung nach einem AfD-Verbot fest. Maier bezeichnete die Gerichtsentscheidung als lediglich vorläufig und bekräftigte, Verbotsanträge gegen AfD-Landesverbände weiter voranzutreiben.
27.02.2026
07:02 Uhr
Verwaltungsgericht stoppt Verfassungsschutz: War die AfD-Einstufung ein politisches Manöver?
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz per Eilbeschluss untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextrem" einzustufen. Der sächsische Innenminister Schuster (CDU) bezeichnete die Einstufung als „politisch motivierten Schnellschuss" der Ampel-Regierung.
26.02.2026
22:53 Uhr
Thüringens SPD-Innenminister fordert AfD-Verbot – ein demokratiepolitischer Offenbarungseid
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier fordert ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände – obwohl das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" gerade erst vorläufig untersagt hat. Maier beruft sich auf einen „starken Verdacht" verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der Partei.
26.02.2026
22:51 Uhr
Gericht zwingt Verfassungsschutz in die Knie: Behörde muss Aussagen über AfD löschen
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz per einstweiliger Anordnung untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch" einzustufen und bestimmte Aussagen über die Partei zu verbreiten. Die Behörde konnte für zentrale Vorwürfe keine gerichtsfesten Belege vorlegen.
26.02.2026
16:32 Uhr
Mexikos Präsidentin droht Musk mit Klage – doch die Wahrheit über die Kartelle lässt sich nicht verklagen
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum erwägt rechtliche Schritte gegen Elon Musk, der sie auf X als Marionette der Drogenkartelle bezeichnet hatte. Auslöser war die Tötung von Kartellboss „El Mencho", die eine Gewaltwelle des JNGC mit über 50 Toten auslöste.
26.02.2026
14:58 Uhr
Gerichtliche Ohrfeige für den Verfassungsschutz: AfD darf vorerst nicht als „gesichert rechtsextrem" gebrandmarkt werden
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Eilantrag der AfD stattgegeben und dem Verfassungsschutz untersagt, die Partei als „gesichert rechtsextremistisch" einzustufen. Das Gericht bemängelte fehlende Quellentransparenz des BfV.
26.02.2026
13:19 Uhr
Ramadan-Fastenbrechen auf Staatskosten: Wenn die Bundesagentur für Arbeit zum Iftar lädt
Die Bundesagentur für Arbeit in Hamburg lud Mitarbeiter per Rundmail ihres „AK Diversity" zu einem Iftar-Abend ein. Kritiker bemängeln die einseitige Förderung islamischer Bräuche durch eine staatliche Behörde.
26.02.2026
13:19 Uhr
Totschläger von Augsburg erneut vor Gericht: Halid S. attackiert schwules Paar nach Tötung eines Feuerwehrmanns
Halid S., der 2019 einen Feuerwehrmann durch einen Faustschlag tötete, steht erneut vor Gericht. Er soll im März 2025 mit vier Komplizen ein schwules Pärchen homophob motiviert attackiert haben.
26.02.2026
13:18 Uhr
Staatliche Tarnidentitäten im Netz: Brandenburgs Verfassungsschutz operiert mit 287 Fake-Profilen – und niemand kontrolliert es wirklich
Brandenburgs Verfassungsschutz betreibt 287 Fake-Profile in sozialen Netzwerken wie X und Facebook. Ein Antrag von AfD und BSW zur Löschung der Accounts scheiterte im Landtag an SPD und CDU.
26.02.2026
13:18 Uhr
Hamburger Thalia-Theater knickt ein: Zensurversuch beim AfD-„Prozess" gescheitert
Das Hamburger Thalia-Theater löschte nach seiner AfD-Verbots-Debattenreihe fast alle Videos – außer jenem eines Journalisten, der für ein Verbot plädierte. Nach öffentlichem Druck wurden die Aufnahmen wieder freigeschaltet.
26.02.2026
09:52 Uhr
Bundestagsbüro als Familienbetrieb? AfD-Abgeordneter droht Fraktionsausschluss wegen Personalentscheidungen
AfD-Bundestagsabgeordnete Martina Uhr soll ihren Lebensgefährten und dessen Tochter in ihrem Bundestagsbüro beschäftigt haben. Die AfD-Landesgruppe Niedersachsen schloss sie daraufhin einstimmig aus und stellte ihr ein 24-Stunden-Ultimatum zur Mandatsniederlegung.
26.02.2026
06:48 Uhr
Möbel-Milliardär Krieger spendet an die AfD – und weigert sich, dafür zu kuschen
Möbel-Milliardär Kurt Krieger (Höffner) spendete 2024 insgesamt 18.000 Euro an die AfD. Der 77-Jährige steht offen dazu und weist Vorwürfe einer rechtsextremen Gesinnung entschieden zurück.
26.02.2026
06:28 Uhr
Neues Heizungsgesetz der Großen Koalition: Alter Wein in neuen Schläuchen?
Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD hat das Heizungsgesetz der Ampel abgeschafft, ersetzt es aber durch ein ähnliches Regelwerk mit steigenden CO₂-Abgaben. Rund 70 Prozent der Haushalte mit Gas- oder Ölheizung müssen künftig mit höheren Kosten rechnen.
26.02.2026
06:27 Uhr
9.000 Euro Strafe für drei Worte: Bayerischer Vater soll für YouTube-Kommentar büßen
Ein Vater aus Vaterstetten soll 9.000 Euro Strafe zahlen, weil er unter einem YouTube-Video „Alles für Deutschland" kommentierte. Dem Strafbefehl ging eine Hausdurchsuchung durch vier Polizisten voraus – anderthalb Jahre nach dem Kommentar.
26.02.2026
06:25 Uhr
Aufstand im Mainzer Glashaus: ZDF-Mitarbeiter rechnen mit eigenem Sender ab
Mehr als 1000 ZDF-Mitarbeiter konfrontierten Chefredakteurin Schausten in einer internen Konferenz mit dem KI-Videoskandal im „heute journal". Mitarbeiter sprachen von einem „unfassbar gravierenden Fehler" und zogen Vergleiche zum Relotius-Skandal.
25.02.2026
20:57 Uhr
Trumps Gegenangriff: Neue Plattform soll Europas Zensurapparat entlarven
Das US-Außenministerium plant die Einführung einer App namens Freedom.gov, die weltweit Zugang zu zensierten Inhalten bieten soll – ausdrücklich auch in Europa. Die Initiative richtet sich gegen Gesetze wie den EU Digital Services Act, den Kritiker als Zensurwerkzeug betrachten.
25.02.2026
20:47 Uhr
Europas schleichender Freiheitsverlust: Wie Brüssel die Demokratie aushöhlt
Die EU schränkt laut dem Beitrag zunehmend die Meinungsfreiheit ein, etwa durch Sanktionen gegen abweichende Meinungen zum Ukraine-Konflikt. In Deutschland wird ein Parteiverbot diskutiert, während Medien staatliche Informationskontrolle unterstützen.
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