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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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20.02.2026
19:30 Uhr
Erdrutsch im Nordosten: AfD dominiert Mecklenburg-Vorpommern mit 37 Prozent
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreicht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern 37 Prozent und liegt damit 14 Punkte vor der SPD mit 23 Prozent. Die bisherige rot-rote Koalition aus SPD und Linken hätte keine Mehrheit mehr, rechnerisch wäre nur ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und CDU mehrheitsfähig.
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19.02.2026
11:23 Uhr
Grönemeyer hetzt erneut gegen politisch Andersdenkende – und erntet dafür Applaus
Herbert Grönemeyer bezeichnete bei Konzerten in Dortmund und Berlin politisch Andersdenkende als "rechte Ratten", die "in ihren Löchern verschwinden" sollen, und erntete dafür Applaus. Der in London lebende Sänger nutzte seine Bühne erneut für politische Statements gegen rechts, wobei Kritiker die entmenschlichende Rhetorik und die pauschale Diffamierung von Millionen Bürgern anprangern.
19.02.2026
06:58 Uhr
Politischer Aschermittwoch: Söder rechnet mit dem Rest der Republik ab – und hat damit nicht ganz Unrecht
Beim politischen Aschermittwoch in Passau rechnete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit der Bundespolitik ab und bezeichnete Bayern als wirtschaftliches Rückgrat Deutschlands. Er lehnte Steuererhöhungen und weitere Schulden kategorisch ab und forderte eine Föderalismusreform sowie ein Ende des Länderfinanzausgleichs.
18.02.2026
20:50 Uhr
Colbert tobt: CBS stoppt parteiisches Interview – und der Late-Night-Star spielt den Märtyrer
CBS stoppte ein Interview von Stephen Colbert mit dem demokratischen Senatskandidaten James Talarico wegen der FCC-Regel zur gleichen Sendezeit für politische Kandidaten. Colbert reagierte empört und veröffentlichte das Gespräch stattdessen auf YouTube, obwohl er einfach auch die republikanischen Gegenkandidaten hätte einladen können.
18.02.2026
20:36 Uhr
Merz und die ausgequetschte Zitrone: Große Worte, wenig Substanz vor dem CDU-Parteitag
Friedrich Merz kritisiert vor dem CDU-Parteitag die hohe Steuerbelastung in Deutschland und verspricht Entlastungen, bleibt aber bei konkreten Lösungen vage. Beim Heizungsgesetz kündigt er die Abschaffung an, verhandelt jedoch bereits mit der SPD über Details für Alternativen. Die Umsetzung seiner Wahlversprechen lässt bisher auf sich warten.
18.02.2026
17:15 Uhr
ZDF verbreitet Falschmeldung über AfD-Politiker – und korrigiert sich klammheimlich
Das ZDF behauptete in der Sendung „Heute Xpress" fälschlicherweise, ein AfD-Politiker habe auf einem Wahlplakat einen Hitlergruß gezeigt, obwohl er auf dem Plakat gar nicht abgebildet war. Der Sender korrigierte die Formulierung später stillschweigend, ohne dies transparent zu kennzeichnen. Es handelt sich um die zweite Falschmeldung des ZDF innerhalb von 24 Stunden.
17.02.2026
18:09 Uhr
Martenstein-Rede erschüttert das politische Establishment: Eine Sternstunde der Meinungsfreiheit
Harald Martenstein kritisierte in einer Rede im Hamburger Thalia-Theater die AfD-Verbotsdebatte scharf und bezeichnete sie als Angriff auf die Demokratie statt deren Verteidigung. Er argumentierte, die Partei solle nicht wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden, sondern weil sie zu viele Wähler anzieht und unbequeme Themen anspricht.
13.02.2026
07:27 Uhr
Wenn selbst Lanz die Augen nicht mehr verschließen kann: ZDF-Moderator geißelt Vertuschung von Migrantengewalt
ZDF-Moderator Markus Lanz kritisierte in seiner Talkshow das jahrelange "Wegnuscheln" von Migrantengewalt in Deutschland und forderte eine offene Diskussion über Sicherheitsprobleme. Anlass war die Schilderung eines CDU-Politikers über ein überlastetes Dorf sowie mehrere Gewalttaten mit migrantischem Hintergrund.
13.02.2026
06:30 Uhr
Medienkampagne gegen Chrupalla: Wenn Vorwürfe wie Seifenblasen zerplatzen
Dem AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla wird Vetternwirtschaft vorgeworfen, weil er 2017 eine Mitarbeiterin einstellte, deren Ehemann zwei Jahre später Landtagsabgeordneter wurde. Chrupalla hat das Recherchezentrum Correctiv wegen drei falscher Behauptungen abgemahnt, woraufhin ARD-Tagesschau und T-Online ihre Berichterstattung nachträglich korrigierten.
12.02.2026
14:21 Uhr
Epstein-Affäre: Fünf Stunden Kreuzverhör im Kongress – und kein einziger Angeklagter
US-Justizministerin Pam Bondi musste sich im Kongress fünf Stunden lang zur Epstein-Affäre befragen lassen, konnte aber keine einzige Anklage gegen Mittäter vorweisen. Demokratische Abgeordnete warfen ihr vor, unter Eid zu lügen und die Opfer zu ignorieren, während sie selbst das Thema erst seit Trumps Amtsantritt forcieren.
12.02.2026
14:21 Uhr
Gewalt gegen Politiker kein Einbürgerungsgrund: Gericht weist linksradikalen Iraner ab – Gewerkschaften toben
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat die Einbürgerung eines 30-jährigen Iraners abgelehnt, der 2017 einen AfD-Stadtrat geschlagen hatte und Kontakte zu linksextremistischen Gruppierungen unterhält. Gewerkschaften wie IG Metall und Verdi kritisieren das Urteil scharf und sprechen von "Kontaktschuld", während die Zahl der Einbürgerungsablehnungen in Deutschland deutlich gestiegen ist.
06.02.2026
06:38 Uhr
Sicherheit auf Eis gelegt: Bundesregierung will lebensrettende Taumittelsprühanlagen an Autobahnen stilllegen
Die Bundesregierung plant, alle 18 Taumittelsprühanlagen an deutschen Autobahnen und Bundesstraßen stillzulegen und abzubauen, da die Instandhaltungskosten von bis zu 50.000 Euro pro Jahr als zu hoch eingestuft werden. Die Anlagen wurden an besonders gefährlichen Stellen installiert und haben nachweislich Unfälle reduziert.
02.02.2026
13:03 Uhr
CDU in Mecklenburg-Vorpommern: Lieber mit der Linken als mit dem Wähler
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters zeigt sich in Mecklenburg-Vorpommern trotz nur 13 Prozent in Umfragen offen für eine Koalition mit der Linkspartei, während er eine Zusammenarbeit mit der bei 35 Prozent liegenden AfD kategorisch ausschließt. Die Wahl findet am 20. Dezember statt.
30.01.2026
18:00 Uhr
Wenn „normal" zum Skandal wird: Queerbeauftragter wittert Ausgrenzung hinter CDU-Wahlkampfslogan
Der Berliner Queerbeauftragte Alfonso Pantisano kritisiert den CDU-Wahlkampfslogan "Politik für ganz normale Leute" als ausgrenzend gegenüber queeren Menschen und zieht Parallelen zur AfD. Die CDU Baden-Württemberg verteidigt die Formulierung und betont, damit Anständige und Fleißige anzusprechen, die jeden Morgen arbeiten gehen.
28.01.2026
11:14 Uhr
Lanz verspottet CSU-Mann: Wenn die Realität der Bürger auf die Arroganz der Eliten trifft
Bei Markus Lanz diskutierten Gäste über Migration und Sicherheit, wobei CSU-Berater Petschner-Multari das veränderte Sicherheitsgefühl der Bürger thematisierte und CDU-Politiker Kiesewetter Migration nicht als Hauptproblem sah. Lanz reagierte auf Petschner-Multaris Aussagen mit spöttischen Nachfragen.
27.01.2026
12:04 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk erklärt Minderjährigen die „puss*-dick-licking-ID" – auf Kosten der Gebührenzahler
Das RBB-Format "Safespace" für Jugendliche ab 14 Jahren erklärt in einem Video verschiedene "Lesbentypen" mit vulgärer Sprache und kostet monatlich knapp 24.000 Euro an Rundfunkgebühren. Das 2020 gegründete Format wurde 2022 mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet, sorgt aber mit seinen Inhalten für Kritik bei Zuschauern und Gebührenzahlern.
26.01.2026
19:26 Uhr
ZDF-Moderatorin Slomka attackiert AfD mit fragwürdigen Vergleichen – und kassiert dafür fast 400.000 Euro
ZDF-Moderatorin Marietta Slomka verglich in einem Zeit-Interview Gespräche mit AfD-Politikern mit einer Schachpartie gegen eine Taube und warf der Partei vor, die Lüge zur Normalität zu machen. Für diese Art der Berichterstattung erhielt Slomka 2023 ein Honorar von knapp 394.000 Euro aus Rundfunkgebühren.
26.01.2026
14:59 Uhr
Bayerische AfD fordert Arbeitspflicht für Asylbewerber und Abschiebebehörde nach US-Vorbild
Die bayerische AfD-Fraktion fordert in einem Positionspapier eine Arbeitspflicht für alle Asylbewerber, abendliche Ausgangssperren sowie die Einrichtung einer Abschiebebehörde nach US-Vorbild. Zudem sollen Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen in speziellen Förderschulen unterrichtet werden.
24.01.2026
07:38 Uhr
Grüne fordern AfD-Verbot als Koalitionsbedingung: Demokratie oder Diktatur?
Die Grünen in Rheinland-Pfalz machen die Bereitschaft zu einem AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz könnte die AfD ihre Ergebnisse laut Umfragen deutlich steigern.
23.01.2026
18:37 Uhr
Terrorprozess in Dresden: Acht junge Männer wegen „Sächsischer Separatisten" vor Gericht
In Dresden hat vor dem Oberlandesgericht ein Terrorprozess gegen acht Männer zwischen 22 und 26 Jahren begonnen, denen die Mitgliedschaft in der rechtsextremen Gruppierung "Sächsische Separatisten" vorgeworfen wird. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, sich mit völkischer Ideologie auf einen Staatszerfall vorbereitet und Gebiete gewaltsam erobern und "säubern" zu wollen.
21.01.2026
14:56 Uhr
Grüne Landesregierung: Über eine halbe Million Euro Steuergeld für Journalisten
Die grün geführte Landesregierung Baden-Württembergs hat zwischen 2022 und 2025 insgesamt 553.000 Euro an Journalisten für Moderationen, Vorträge und Beratungen gezahlt. Die Zahlungen stiegen von 6.000 Euro im Jahr 2022 auf jeweils etwa 220.000 Euro in den Jahren 2024 und 2025 an.
21.01.2026
07:01 Uhr
Gewalt bei pro-kurdischen Demonstrationen: Polizisten durch Böller verletzt – Ausländische Konflikte eskalieren auf deutschen Straßen
Bei pro-kurdischen Demonstrationen in Dortmund und Stuttgart kam es zu massiven Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizisten durch Böller und Steine. Sieben Beamte wurden verletzt, in Stuttgart erschienen statt angemeldeter 20 Teilnehmer bis zu 2.000 Menschen. Gegen 75 Personen wurden Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs und Angriffen auf Polizeibeamte eingeleitet.
20.01.2026
17:14 Uhr
Digitale Zensur: Wie deutsche Politiker die Meinungsfreiheit systematisch aushöhlen
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sprach bei Markus Lanz offen über mögliche Plattformsperrungen und offenbarte damit Zensurwünsche der Politik. Die etablierten Medien versuchten anschließend, die Aussagen zu relativieren und mit anderen Themen zu überdecken.
20.01.2026
15:53 Uhr
Linksextreme Gewalt explodiert: Dreimal mehr Angriffe auf politische Gegner als von rechts
Laut Bundesinnenministerium wurden 2025 insgesamt 606 linke Gewaltdelikte gegen rechts registriert, während von rechts gegen links 182 Gewalttaten verübt wurden. Die Zahl linker Gewalttaten stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 31 Prozent von 416 auf 606 Fälle.
20.01.2026
10:36 Uhr
Polizei ermittelt wegen Star-Wars-Meme: Wenn Satire zur Staatsaffäre wird
Die Polizei Unterfranken prüft ein Star-Wars-Meme des AfD-Politikers Daniel Halemba, in dem scherzhaft eine deutsche Version der US-Abschiebebehörde ICE gefordert wird. Gegen Halemba läuft bereits ein Verfahren wegen Volksverhetzung, Geldwäsche und Nötigung vor dem Amtsgericht Würzburg.
19.01.2026
10:03 Uhr
Statistik-Manipulation: Wie Behörden die wahre Kriminalitätslage verschleiern
Professor Daniel Zerbin kritisiert die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024, die einen Rückgang der Gesamtkriminalität um 1,7 Prozent ausweist, der hauptsächlich auf die Cannabis-Legalisierung zurückzuführen ist. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger stieg von 28,7 Prozent (2014) auf 41,8 Prozent (2024), bei Gewaltkriminalität sogar auf 43,1 Prozent.
18.01.2026
14:23 Uhr
Linken-Politikerin bejubelt Vandalismus gegen konservativen Journalisten – Rechtsstaat schaut zu
Im Leipziger Stadtteil Connewitz wurde das Fahrzeug des AfD-Kommunalpolitikers und YouTubers Sebastian Weber zerstört, nachdem er Auseinandersetzungen zwischen pro-israelischen und pro-palästinensischen Gruppen dokumentiert hatte. Die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel kommentierte die Tat auf X mit Zustimmung und einem Faust-Emoji.
16.01.2026
17:53 Uhr
Fußball nur für Linke? RB Leipzig soll AfD-Chef Chrupalla die VIP-Tickets storniert haben
RB Leipzig soll dem AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und seinem Umfeld zwölf bereits bezahlte VIP-Karten für das Bundesliga-Spiel gegen Bayern München storniert haben. Die Stornierung erfolgte offenbar, nachdem Chrupallas Name im Buchungssystem hinterlegt wurde. Der Verein bestreitet eine Verantwortung für den Vorfall.
16.01.2026
17:34 Uhr
Bundestag verweigert Antifa-Verbot: Linksextremismus genießt weiterhin parlamentarischen Schutz
Der Bundestag lehnte einen AfD-Antrag zum Verbot linksextremistischer Antifa-Strukturen ab, wobei alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen stimmten. Die Ablehnung erfolgte trotz Eingeständnissen, dass Linksextremismus häufig verharmlost werde.
16.01.2026
17:31 Uhr
Demokratie auf Abwegen: Bundestag sperrt AfD-Mitarbeiter aus dem Parlament
Der Deutsche Bundestag hat sieben AfD-Mitarbeitern den Hausausweis entzogen, zwei weiteren wurde der IT-Zugang gesperrt. Als Begründung werden rechtsextreme Bezüge oder Russland-Kontakte genannt, rechtskräftige Urteile liegen nicht vor. Die AfD kritisiert dies als Eingriff in das freie Mandat.
16.01.2026
13:39 Uhr
Brandenburg: AfD dominiert Umfragen nach Koalitions-Chaos – Woidkes SPD abgeschlagen
Nach dem Bruch der rot-lilafarbenen Koalition in Brandenburg führt die AfD laut einer aktuellen Insa-Umfrage mit 34 Prozent vor der SPD von Ministerpräsident Woidke mit 25 Prozent. Die CDU kommt auf 13 Prozent, während BSW und Linke bei jeweils 8 Prozent liegen.
16.01.2026
08:01 Uhr
Bundestag verweigert Antifa-Verbot: Linksextremismus bleibt staatlich geduldet
Der Bundestag lehnte einen AfD-Antrag zum Verbot linksextremistischer Antifa-Gruppierungen ab, wobei alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen stimmten. Die Union begründete ihre Ablehnung damit, dass ein Verbot nicht erfolgreich sein könne, während SPD und Grüne der AfD vorwarfen, eine rechtsextreme Agenda zu verfolgen.
15.01.2026
14:19 Uhr
Wenn Politiker die eigenen Gesetze nicht kennen: CSU-Mann leugnet Durchsuchungsbefugnisse – die im Entwurf stehen
Im Bundestag warf CSU-Abgeordneter Körner der AfD vor, "Fake News" über mögliche Hausdurchsuchungen bei Redaktionen zu verbreiten, obwohl das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz genau diese Befugnisse vorsieht. Der Gesetzentwurf ermöglicht bei "Gefahr im Verzug" Durchsuchungen bei Anbietern politischer Werbung sogar ohne richterlichen Beschluss.
15.01.2026
11:21 Uhr
Keine Anklage gegen Mörder der 16-jährigen Liana: Schuldunfähigkeit schützt abgelehnten Asylbewerber
Die Staatsanwaltschaft Göttingen erhebt keine Anklage gegen den irakischen Asylbewerber Muhammad A., der die 16-jährige Liana K. vor einen Zug gestoßen haben soll. Aufgrund diagnostizierter Schizophrenie gilt er als schuldunfähig und soll in einer Psychiatrie untergebracht werden. Der Mann war zum Tatzeitpunkt ausreisepflichtig.
15.01.2026
11:04 Uhr
Hamburger Bürgerschaft fordert AfD-Verbotsverfahren: Demokratie oder Machterhalt?
Die Hamburger Bürgerschaft hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken einen Antrag zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens beschlossen. Voraussetzung ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz.
14.01.2026
08:05 Uhr
Linksextreme Hammerbande vor Gericht: Eltern feiern mutmaßliche Gewalttäter wie Helden
In Düsseldorf begann der Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der linksextremen „Hammerbande", denen versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung bei Überfällen auf vermeintliche Rechtsextreme in Budapest und Erfurt vorgeworfen werden. Im Gerichtssaal wurden die Angeklagten von rund 150 Unterstützern mit Applaus und Parolen wie „Free all Antifas" empfangen, während ihre Eltern das Verfahren kritisierten und keine Reue zeigten.
13.01.2026
16:49 Uhr
Justizskandal: Urkundenfälscher bleibt straffrei – Kunstfreiheit als Freibrief für linksradikale Aktionen
Philipp Ruch vom "Zentrum für Politische Schönheit" wurde trotz erwiesener Urkundenfälschung freigesprochen, weil das Gericht die Kunstfreiheit höher bewertete. Er hatte im November 2023 Briefe mit gefälschten Unterschriften von AfD-Spitzenpolitikern an Parteimitglieder verschickt, um belastendes Material zu sammeln.
09.01.2026
15:03 Uhr
Migrationswelle ohne Ende: Erneut wanderte eine Großstadt ins deutsche Sozialsystem ein
Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 168.543 Asylanträge gestellt, zusätzlich kamen etwa 80.000 Ukrainer ins Land, die überwiegend Bürgergeld beziehen. Die Kommunen berichten trotz gesunkener Asylzahlen von anhaltender Überlastung, da die Einwanderer aus den Vorjahren weiterhin versorgt werden müssen und die Kosten auf hohem Niveau bleiben.
31.12.2025
18:46 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: ZDF-Politologe will CDU in Linkspartei-Koalitionen zwingen
ZDF-Politologe Karl-Rudolf Korte fordert die CDU auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei aufzugeben und "Abwehrkoalitionen" gegen die AfD zu bilden. Er bezeichnet die Linkspartei als mittlerweile "konstruktiv" und "staatstragend", während die demokratisch gewählte AfD von der Macht ferngehalten werden solle.
29.12.2025
16:00 Uhr
Deutschlands schwarzer Freitag: Wie Kanzler Merz das Vertrauen der Nation verspielt
Kanzler Merz erlitt an einem Freitag drei schwere Niederlagen: Das Freihandelsabkommen mit Lateinamerika scheiterte, der Zugriff auf russische Vermögenswerte wurde abgelehnt und sein Wunschkandidat für die Adenauer-Stiftung setzte sich nicht durch. Die Zustimmung zu EU-Gemeinschaftsschulden für die Ukraine und das gescheiterte Rentenpaket zeigen laut Kommentar die Unfähigkeit der Regierung zu notwendigen Reformen. Das traditionelle Koalitionsmodell und die Volksparteien stehen vor dem Zusammenbruch, während ein Fünftel der Wähler weiter ausgegrenzt wird.
23.12.2025
16:55 Uhr
Dreifach kassieren: Wie ARD-Moderatorin Kailouli gleichzeitig für ÖRR und Bundesregierung arbeitet
ARD-Moderatorin Nadia Kailouli moderiert das Magazin "Report Mainz", erhält gleichzeitig Honorare für einen Regierungs-Podcast und arbeitet als Professorin an einer staatlich finanzierten Hochschule, obwohl sie weder Abitur noch Studienabschluss hat. Der Fall zeigt die engen personellen Verflechtungen zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik, während ARD-Chefredakteur Bornheim die "Staatsferne" des ÖRR betont.
22.12.2025
16:47 Uhr
Überwältigende Mehrheit der Deutschen fordert Migrationswende – Politik muss endlich handeln
Eine repräsentative YouGov-Umfrage zeigt, dass 76 Prozent der Deutschen den migrationspolitischen Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unterstützen, der eine deutliche Reduzierung der Asylzuwanderung anstrebt. Dobrindt hat seit Mai 2025 verstärkte Grenzkontrollen angeordnet und setzt sich auf europäischer Ebene für die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ein.
22.12.2025
16:44 Uhr
Otto Schily rechnet mit der Brandmauer-Politik ab: „Das ist Unsinn"
Der ehemalige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily kritisiert die Brandmauer-Politik gegen die AfD scharf und fordert den Dialog mit allen demokratisch gewählten Parteien. Er macht Angela Merkels Migrations- und Energiepolitik für das Erstarken der AfD verantwortlich und warnt, dass die Relativierung der eigenen Kultur Menschen in die Arme der AfD treibe.
22.12.2025
15:45 Uhr
ZDF-Kabarett als Propagandaschleuder: Bosetti diffamiert Millionen AfD-Wähler als Deutschlandhasser
Sarah Bosetti hat in der ZDF-Sendung „Die Anstalt" AfD-Wähler als Deutschlandhasser bezeichnet und ihnen vorgeworfen, Frauen zu hassen sowie die Zukunft ihrer Kinder aufs Spiel zu setzen. Der Beitrag kritisiert diese Äußerungen als einseitige politische Agitation, die mit Zwangsgebühren finanziert wird.
20.12.2025
21:00 Uhr
Linksextreme Krawallmacher beklagen sich über Polizeieinsatz – Die Täter-Opfer-Umkehr erreicht neue Dimensionen
Nach der Neugründung der AfD-Parteijugend in Gießen Ende November kritisiert das Bündnis "Widersetzen" zusammen mit Linken-Abgeordneten den Polizeieinsatz gegen Blockaden und Proteste als unverhältnismäßig. Die Polizei hatte Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt, um Sitzblockaden aufzulösen und die legale Veranstaltung zu ermöglichen.
20.12.2025
12:28 Uhr
Evangelische Kirche schließt AfD-Funktionäre aus – und nennt es christliche Nächstenliebe
Die Evangelische Kirche in Deutschland verteidigt den Ausschluss von AfD-Funktionären aus kirchlichen Leitungs- und Ehrenämtern mit dem Argument, diese würden menschenverachtende Positionen vertreten. EKD-Synodenpräses Anna-Nicole Heinrich betont, die Kirche sei kein parteipolitischer Akteur, während gleichzeitig ein aktives Handeln gegen die AfD gefordert wird.
19.12.2025
18:51 Uhr
Das Ende der Willkommenskultur: Deutsche fordern Einwanderungsstopp und Massenabschiebungen
Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass 81 Prozent der Deutschen die illegale Einwanderung der vergangenen zehn Jahre als zu hoch einstufen und 75 Prozent sie als schlecht für Deutschland bewerten. 53 Prozent fordern einen Einwanderungsstopp und Massenabschiebungen, während 88 Prozent die Abschiebung von Personen unterstützen, die primär Sozialleistungen in Anspruch nehmen.
18.12.2025
22:28 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Bundestag verweigert Neuauszählung der eigenen Wahl
Der Bundestag lehnte mit 426 zu 129 Stimmen eine Neuauszählung der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 ab, nur die AfD stimmte dafür. Das BSW hatte mit 4,981 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt und will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.
18.12.2025
19:13 Uhr
Charterflug aus Pakistan: Berlin holt weitere 160 Afghanen ins Land – und das ist erst der Anfang
Die Bundesregierung hat am Dienstag per Charterflug aus Pakistan 160 afghanische Staatsangehörige nach Berlin geholt, darunter 154 Personen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms und eine ehemalige Ortskraft mit Familie. Laut Regierung sollen bis Jahresende weitere 541 Afghanen aus Pakistan nach Deutschland gebracht werden.
18.12.2025
13:49 Uhr
Gerichtliche Ohrfeige für Thüringens Verfassungsschutzchef: Kramers Anti-AfD-Tiraden als rechtswidrig eingestuft
Das Verwaltungsgericht Weimar hat mehrere öffentliche Äußerungen des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan J. Kramer für rechtswidrig erklärt, da sie gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Kramer hatte in einem Interview 2022 das Programm der AfD pauschal als inhaltsleer bezeichnet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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