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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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18.05.2026
10:13 Uhr
Machtwechsel in Mainz: CDU-Mann Lammert übernimmt Landtagspräsidium – politische Wende in Rheinland-Pfalz
In Mainz beginnt mit der konstituierenden Landtagssitzung eine neue Ära: CDU-Mann Matthias Lammert wurde einstimmig zum Landtagspräsidenten gewählt. CDU-Chef Gordon Schnieder soll neuer Ministerpräsident werden.
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18.05.2026
10:13 Uhr
Diäten-Stopp als Beruhigungspille: Wenn Abgeordnete plötzlich Bescheidenheit entdecken
Die geplante Diätenerhöhung um knapp 500 Euro auf rund 12.330 Euro monatlich soll zum 1. Juli ausgesetzt werden – parteiübergreifend unterstützt von CDU, SPD, Grünen, Linken und AfD. Der Schritt gilt als symbolisches Signal angesichts bevorstehender Belastungen für Bürger durch GKV-Reform und steigende Abgaben.
18.05.2026
07:54 Uhr
Mini-Reform mit Pflaster-Charakter: Warum die Ticketsteuer-Senkung der deutschen Luftfahrt kaum hilft
Deutschland senkt zum 1. Juli die Luftverkehrsteuer, etwa von 15,53 auf 13,03 Euro für Kurzstrecken. Die Branche kritisiert, dies reiche nicht aus, um Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen EU-Ländern auszugleichen.
18.05.2026
07:46 Uhr
Zehn Milliarden für den Ernstfall: Dobrindts späte Erkenntnis, dass Deutschland schutzlos dasteht
Bundesinnenminister Dobrindt plant ein 10-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für den Zivilschutz, inklusive 1.000 Spezialfahrzeuge, 110.000 Feldbetten und einem neuen „Kommando zivile Verteidigung". Das Programm soll Deutschland gegen Kriegsfall, Anschläge und hybride Bedrohungen wappnen.
18.05.2026
07:42 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD nähert sich 30-Prozent-Marke – Union im strategischen Dilemma
Die AfD nähert sich in aktuellen Umfragen der 30-Prozent-Marke und überholt die Union deutlich. Experten warnen, die CDU müsse sich klar konservativ positionieren, um ihre Rolle als Volkspartei zu behalten.
18.05.2026
07:38 Uhr
Beamten-Republik außer Kontrolle: Steuerzahlerbund fordert radikalen Schnitt im aufgeblähten Staatsapparat
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Halbierung der knapp zwei Millionen Beamten in Deutschland auf unter eine Million. Präsident Holznagel kritisiert ausufernde Verbeamtung und zu hohe Subventionen von bis zu 50 Milliarden Euro jährlich.
18.05.2026
07:38 Uhr
Klimadiktatur am Abgrund: Warum Brüssels grünes Märchen sich gerade selbst entlarvt
Der VDA warnt vor dem Wegfall von bis zu 225.000 weiteren Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie bis 2030. Kritiker sehen die europäische Klimapolitik als Hauptursache für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands.
18.05.2026
07:38 Uhr
Bas' Realitätsverweigerung entlarvt: Wenn Zahlen lauter sprechen als Ministerworte
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) behauptete im Bundestag, es gebe keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Das IAB veröffentlichte zeitgleich Daten mit 37,5 % Arbeitslosigkeit unter Ukrainern und 52,1 % Bürgergeldquote. Ausländische Bezieher kosteten 2025 rund 21,7 Mrd. Euro.
18.05.2026
06:12 Uhr
Arbeitsmarkt im Sinkflug: Drei Millionen Arbeitslose und ein Milliardenloch in der Kasse
Deutschland überschreitet die Drei-Millionen-Marke bei den Arbeitslosen, während die Bundesagentur für Arbeit ein wachsendes Milliardendefizit verzeichnet. Stellenabbau in Industrie, hohe Energiekosten und Bürokratie verschärfen die Lage.
18.05.2026
06:10 Uhr
Ungarn auf Euro-Kurs: Magyars Wirtschaftswende und der Traum vom Beitritt 2030
Ungarn strebt unter der neuen Regierung von Peter Magyar bis 2030 den Euro-Beitritt an. Budapest setzt auf Haushaltskonsolidierung und Reformen, der Forint gehört bereits zu den stärksten Schwellenländerwährungen.
18.05.2026
06:09 Uhr
Industrie im Sinkflug: Wie die Energiepolitik Deutschlands Wirtschaft auffrisst
Deutschlands energieintensive Industrie hat seit Februar 2022 einen Produktionsrückgang von 15,2 Prozent erlitten und über 53.300 Arbeitsplätze verloren. Besonders hart trifft es die Beton- und Zementbranche mit minus 29 Prozent sowie die Chemie- und Papierindustrie.
18.05.2026
06:09 Uhr
Berlin im Sanierungssumpf: Die Hauptstadt zerbröselt unter rot-grünem Erbe
Berlin kämpft mit einem massiven Sanierungsstau: Die TU wurde gesperrt, das Pergamonmuseum bleibt bis 2037 geschlossen, Brücken sind marode. Die Bundesregierung plant 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur.
18.05.2026
05:59 Uhr
Vier Abschiebungen in sechs Monaten: Merz' Rückführungsversprechen entlarvt sich als Luftnummer
Seit Dezember 2025 wurden lediglich vier ausreisepflichtige Syrer aus Deutschland abgeschoben – bei über 11.000 Ausreisepflichtigen. Seit Januar 2026 wurden keine Passersatzpapiere mehr ausgestellt, die Rückführungsoffensive der Bundesregierung steht still.
18.05.2026
05:59 Uhr
Ausgegrenzt in Deutschland, empfangen im Vatikan: Papst Leo trifft AfD-Politiker Kaufmann
AfD-Abgeordneter Malte Kaufmann wurde von Papst Leo XIV. im Vatikan im Rahmen einer OSZE-Audienz empfangen. Dies sorgt für Aufsehen, da die AfD gleichzeitig vom deutschen Katholikentag ausgeschlossen bleibt.
18.05.2026
05:57 Uhr
Späte Reue im Hetzjagd-Apparat: Wenn Staatsanwälte plötzlich Verhältnismäßigkeit entdecken
Deutsche Behörden räumen ein, bei der Verfolgung von Hasskommentaren im Netz übertrieben zu haben. Hausdurchsuchungen wegen Äußerungen wie „Schwachkopf" gegenüber Politikern gelten nun als „unglücklich".
18.05.2026
05:57 Uhr
Steuerzahlerbund rechnet ab: Eine Million Beamte zu viel – Deutschland erstickt am eigenen Apparat
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Halbierung der rund zwei Millionen Beamten in Deutschland auf unter eine Million. Besonders die Lehrerverbeamtung sowie zu niedrige Subventionskürzungen stehen in der Kritik.
18.05.2026
05:56 Uhr
Buhrufe als „deutlicher Protest": Verdi-Chef Werneke stellt sich offen gegen Kanzler Merz
Beim DGB-Bundeskongress wurde Kanzler Merz mit Buhrufen empfangen. Verdi-Chef Werneke verteidigte dies als „deutlichen Protest" und lehnte Rentenreformen sowie flexible Arbeitszeiten ab.
18.05.2026
05:53 Uhr
Söders Maulkorb-Wunsch: Wenn ein Ministerpräsident den Journalismus zur Hofberichterstattung degradieren will
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte bei Caren Miosga, Medien sollten „einen Beitrag leisten" statt alles „schlechtzureden" – ausgelöst durch kritische Fragen von Politico-Journalist Gordon Repinski. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.
17.05.2026
16:58 Uhr
Milliardenforderung des DRK: Wenn der Staat seine Bürger im Ernstfall im Stich lässt
Das DRK fordert zwei Milliarden Euro bis 2027 für den maroden deutschen Bevölkerungsschutz. Ehrenamtliche Helfer arbeiten teils mit jahrzehntealter Ausrüstung.
17.05.2026
16:57 Uhr
Union mauert gegen AfD-Realität: Wenn Wählerwille zum „Sicherheitsrisiko" erklärt wird
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lehnt Unionspolitiker Alexander Throm Diskussionen über eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung ab. Mehrere Landesinnenminister hatten zuvor gefordert, sich auf ein solches Szenario vorzubereiten, da AfD-Zugang zu Sicherheitsinformationen ein Risiko darstelle.
17.05.2026
16:53 Uhr
Tomahawks aus Washington: Berlin hofft auf Milliarden-Deal trotz Eiszeit mit Trump
Deutschland plant trotz diplomatischer Spannungen zwischen Merz und Trump den Kauf amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper. Laut Transatlantik-Koordinator Hakverdi sei Trump bei einem solchen Deal grundsätzlich offen, zeige sich jedoch persönlich enttäuscht über Kritik aus Berlin.
17.05.2026
16:47 Uhr
Sex per Unterschrift? Hubigs gefährliches Spiel mit der Unschuldsvermutung
Bundesjustizministerin Hubig (SPD) befürwortet eine „Nur-Ja-heißt-Ja"-Regelung im Sexualstrafrecht. Kritiker warnen vor faktischer Beweislastumkehr und Gefährdung der Unschuldsvermutung.
16.05.2026
21:48 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erreicht historische 29 Prozent – Union stürzt weiter ab
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent einen neuen Rekordwert und liegt damit sieben Punkte vor der Union mit 22 Prozent. Die SPD fällt auf 12 Prozent, während Grüne 14 Prozent erreichen.
16.05.2026
21:29 Uhr
Pflegereform der GroKo: Wenn der Sozialstaat zur kalten Rechenmaschine wird
CSU-Politiker Klaus Holetschek kritisiert die geplante Pflegereform der Bundesregierung scharf. Geplante Streckungen bei Pflegezuschüssen könnten dazu führen, dass bis zu 50 % der Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe angewiesen sind.
16.05.2026
21:27 Uhr
Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: Innenminister bauen schon jetzt Brandmauern gegen den Wählerwillen
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt diskutieren Innenminister mehrerer Bundesländer Maßnahmen, um eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung sicherheitspolitisch einzuschränken. Die AfD liegt aktuell bei 42 Prozent in Umfragen.
15.05.2026
18:06 Uhr
Diplomatischer Bückling: Merz krebst nach verbalem Ausrutscher zu Trump zurück
Bundeskanzler Merz telefonierte mit US-Präsident Trump und betonte Einigkeit in der Iran-Frage. Zuvor hatte Merz Washington mangelnde Strategie vorgeworfen, woraufhin Trump einen Truppenabzug aus Deutschland ankündigte.
14.05.2026
16:04 Uhr
Merkels Lehrstunde aus dem Ruhestand: Die Altkanzlerin predigt Demut – und die Bürger sollen folgen
Merkel rät in einem Interview Kanzler Merz zu einem "weiten Herz" für die SPD und mahnt die Bürger zu "Maß und Mitte". Sie verteidigte Koalitionskompromisse und warnte vor leichtfertigem Umgang mit Trump.
14.05.2026
16:04 Uhr
Tabaksteuer-Trickserei: Bürger zahlt, Entlastung gestrichen – das perfide Spiel der Großen Koalition
Die geplante Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer wurde gestrichen, die zur Gegenfinanzierung geplante Tabaksteuererhöhung bleibt jedoch bestehen. Das Finanzministerium begründet dies nun mit Haushaltskonsolidierung.
13.05.2026
21:54 Uhr
110.000 Betrugsfälle: Wie der deutsche Sozialstaat systematisch geplündert wird
Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete 2024 über 110.000 Fälle von Sozialleistungsbetrug, ein Anstieg von 6,8 Prozent. Dabei wurden 61,8 Millionen Euro zu Unrecht ausgezahlt, hauptsächlich durch verschwiegene Einkommen.
13.05.2026
21:52 Uhr
Milliardengrab Energiewende: Bürger zahlen für die Trümmer grüner Träume
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum Bau neuer Gaskraftwerke beschlossen, um Versorgungslücken im Stromnetz zu schließen. Ab 2031 sollen Verbraucher dafür bis zu drei Milliarden Euro jährlich zusätzlich zahlen.
13.05.2026
20:46 Uhr
Düsseldorfer Schweigekartell: Wie die schwarz-grüne Regierung das Parlament auflaufen lässt
Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung beantwortet nur 36,2 % der Parlamentsanfragen fristgerecht. Die Opposition kritisiert dies als Verletzung parlamentarischer Kontrollrechte.
13.05.2026
14:19 Uhr
Hessens Abschiebe-Desaster: Fast jede zweite Rückführung scheitert – CDU-Versprechen verpufft
In Hessen scheiterten 2024 rund 41 Prozent aller Abschiebungen – 1.365 von 3.306 Rückführungen misslangen. Häufigster Grund: Behörden trafen Betroffene nicht an und gaben auf.
13.05.2026
14:02 Uhr
Kahlschlag im Autoland: Bis zu 225.000 Jobs vor dem Aus – Deutschlands industrielles Herz droht stillzustehen
Laut VDA könnten bis 2035 bis zu 225.000 Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie wegfallen – 35.000 mehr als noch im Vorjahr prognostiziert. Als Ursachen nennt der Verband hohe Energiepreise, Bürokratie sowie das EU-Verbrennerverbot.
13.05.2026
14:00 Uhr
Trump in Peking: Wenn die Großmächte tanzen, zittert der Rest der Welt
Trump ist erstmals seit 2017 wieder in Peking gelandet, begleitet von Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und Außenminister Rubio. Am Donnerstag trifft er Xi Jinping in der Großen Halle des Volkes, auf der Agenda stehen Handelsfragen und der Iran-Konflikt.
13.05.2026
13:59 Uhr
Habecks Heizungs-Hammer: Kosmetik statt Befreiungsschlag – die Große Koalition bleibt im grünen Korsett
Das Bundeskabinett hat das umbenannte "Gebäudemodernisierungsgesetz" verabschiedet, das die 65-Prozent-Regel und das Heizungsverbot ab 2045 streicht. Stattdessen gilt ab 2029 eine schrittweise Beimischungspflicht klimafreundlicher Brennstoffe bis 60 Prozent bis 2040.
13.05.2026
12:43 Uhr
Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: AfD kratzt mit 42 Prozent an der absoluten Mehrheit
Laut einer Insa-Umfrage erreicht die AfD in Sachsen-Anhalt 42 Prozent und steht damit kurz vor der absoluten Mehrheit. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze kommt nur noch auf 24 Prozent.
13.05.2026
12:43 Uhr
Mecklenburg-Vorpommern: Die CDU vor dem historischen Absturz – Merz' Quittung an der Ostsee
Laut einer Infratest-Dimap-Umfrage würde die CDU in Mecklenburg-Vorpommern bei einer Landtagswahl auf historisch niedrige 10 Prozent abstürzen. Die AfD führt mit 36 Prozent, die SPD folgt mit 27 Prozent.
13.05.2026
12:42 Uhr
Pariser Distanzierung: Bardella geht auf Abstand zur AfD – Weidel kontert kühl
RN-Chef Jordan Bardella distanziert sich in einem FAZ-Interview von der AfD und bezeichnet deren Positionen als „unvereinbar" mit den RN-Grundsätzen. AfD-Chefin Weidel reagierte gelassen und betonte, man stehe mit Paris ohnehin in engem Austausch.
13.05.2026
12:42 Uhr
Stuttgarter Stimmzettel-Affäre: AfD-Kandidat verschwindet einfach vom Wahlschein
Bei der Wahl zur stellvertretenden Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg fehlte der AfD-Kandidat Joachim Kuhs auf dem vorgedruckten Stimmzettel. Sein Name musste handschriftlich eingetragen werden, während Gegenkandidatin Muhterem Aras (Grüne) einfach angekreuzt werden konnte.
13.05.2026
12:42 Uhr
Wenn die Toilettenschüssel zum Politikum wird: Bayerns Grüne kämpfen gegen die Damenklo-Schlange
Bayerns Grüne fordern per Antrag gleich viele Toiletten für Frauen und Männer in Versammlungsstätten. Die Abgeordnete Julia Post will dafür die Bayerische Bauverordnung ändern.
13.05.2026
12:41 Uhr
Weimers Algorithmus-Diktat: Wenn der Staat entscheiden will, was Sie auf YouTube sehen dürfen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert staatliche Kontrolle über YouTube-Algorithmen durch Landesmedienanstalten. Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit.
13.05.2026
09:34 Uhr
SPD-Politiker Demir will Grenzkontrollen abschaffen – die Schleusen wieder weit öffnen?
SPD-Politiker Hakan Demir fordert eine „Exit-Strategie" aus den Grenzkontrollen nach Inkrafttreten des EU-Asylsystems GEAS im Juni. Dies steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der Kontrollen bis zur vollen Funktionsfähigkeit des EU-Außengrenzschutzes vorsieht.
13.05.2026
08:48 Uhr
Wirtschaftskollaps in Echtzeit: Wie ideologische Energiepolitik Deutschland systematisch ruiniert
Laut einer INSA-Umfrage glauben fast 70 Prozent der Deutschen, dass ihr Land wirtschaftlich in die falsche Richtung steuert. US-Ökonom Martin Armstrong macht ideologische Energiepolitik, den Atomausstieg und Sanktionen gegen Russland für Deutschlands Wirtschaftskrise verantwortlich.
13.05.2026
08:46 Uhr
Kahlschlag im Autoland: 225.000 Jobs vor dem Abgrund – die bittere Quittung für die grüne Verbotsorgie
Laut VDA könnten bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie wegfallen – 35.000 mehr als bisher prognostiziert. Allein zwischen 2019 und 2025 gingen bereits 100.000 Stellen verloren.
13.05.2026
08:46 Uhr
PCK Schwedt im Nebel der Floskeln: Berlin verspricht Sicherheit, liefert aber keine Zahlen
Die Raffinerie PCK Schwedt kämpft nach dem Stopp kasachischer Öllieferungen durch Russland mit einer Versorgungslücke – im Mai ist die Rohölversorgung nur zu 80 Prozent gesichert. Das Bundeswirtschaftsministerium beschwört Versorgungssicherheit, liefert aber keine konkreten Zahlen zu Mengen oder Alternativrouten.
13.05.2026
08:46 Uhr
Milliardenloch bei Porsche SE: Wie die Elektro-Träumerei den deutschen Auto-Adel ruiniert
Die Porsche SE verzeichnete im ersten Quartal 2026 einen Verlust von 923 Millionen Euro, hauptsächlich durch eine Abschreibung von 1,348 Milliarden Euro auf die VW-Beteiligung. Volkswagen selbst meldete deutliche Umsatz- und Verkaufsrückgänge.
13.05.2026
06:05 Uhr
Bas bleibt stur: SPD-Ministerin verteidigt fragwürdige Sozialstaats-Erzählung
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas bekräftigte auf dem DGB-Kongress ihre umstrittene Aussage, es gebe keine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme. Die Aussage hatte zuvor Kritik aus CSU und AfD ausgelöst.
13.05.2026
06:04 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD zieht in YouGov-Umfrage mit sechs Punkten Vorsprung an der Union vorbei
Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage liegt die AfD mit 28 Prozent nun sechs Punkte vor der Union (22 %), dem niedrigsten Wert seit fünf Jahren. Bundeskanzler Merz erreicht mit 15 % Zustimmung einen neuen Tiefpunkt, 82 % der Bürger sind mit der Regierung unzufrieden.
13.05.2026
06:04 Uhr
Grüne entdecken die Stromsteuer – und vergessen ihre eigene Verantwortung
Die Grünen fordern nach dem Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen. Parteichef Banaszak schlägt alternativ eine Einmalzahlung von 100 Euro vor.
13.05.2026
06:04 Uhr
Steuergeld für SED-Nostalgie: Der Krenz-Film, der die Mauertoten verhöhnt
Mit 130.000 Euro Steuergeld fördern RBB und öffentliche Filmfonds einen Dokumentarfilm über Ex-DDR-Chef Egon Krenz. Kritiker werfen dem Film vor, die SED-Diktatur zu verharmlosen und Mauertoten zu verhöhnen.
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