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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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09.05.2026
08:38 Uhr
Berliner Träumerei vor dem Aus: Volksbegehren „autofrei" scheitert kläglich an der Realität
Das Volksbegehren „Berlin autofrei" scheitert, da die Initiative mit rund 127.000 Unterschriften die benötigten 175.000 gültigen Stimmen deutlich verfehlt hat. Das Vorhaben sah vor, private Pkw-Fahrten in die Innenstadt auf zwölf Tage pro Jahr zu begrenzen.
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09.05.2026
08:37 Uhr
Steuergeld für Gesinnungspflege: Wie das Familienministerium mit KI und Correctiv unsere Schüler erziehen will
Das Bundesfamilienministerium fördert mit 300.000 Euro aus dem Programm „Demokratie leben" ein KI-gestütztes Browser-Plugin namens „DisCoBoard", das Schüler vor „Desinformation" schützen soll. Als Referenzquellen werden dabei unter anderem Correctiv und der Tagesschau-Faktenfinder empfohlen.
08.05.2026
20:06 Uhr
72 Stunden Stille im Donbass: Trump erzwingt Waffenruhe – während Europas Politik tatenlos zusieht
Trump hat eine dreitägige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine ab dem 9. Mai erwirkt, inklusive eines Gefangenenaustauschs von je 1.000 Soldaten. Beide Seiten haben die Vereinbarung bestätigt.
08.05.2026
20:06 Uhr
Erdrutsch in Wales: Starmer verliert die rote Bastion – Plaid Cymru triumphiert, Reform UK überholt Labour
Labour verliert erstmals seit 27 Jahren die Mehrheit im walisischen Regionalparlament. Plaid Cymru gewann 43 von 96 Sitzen, Reform UK kam auf Platz zwei mit 34 Mandaten, Labour erzielte nur neun Sitze.
08.05.2026
17:34 Uhr
Sparhammer trifft Familien: Wie Berlin den letzten Anreiz zum Kinderkriegen zerstört
Die Bundesregierung plant, beim Elterngeld 500 Millionen Euro einzusparen – trotz historisch niedriger Geburtenrate. Mögliche Maßnahmen sind Einkommensgrenzen-Senkungen oder kürzere Bezugsdauer.
08.05.2026
17:33 Uhr
Diäten-Posse im Bundestag: Während das Volk den Gürtel enger schnallt, kassieren die Abgeordneten weiter
Trotz wirtschaftlicher Belastungen für die Bevölkerung steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli auf 12.330 Euro monatlich, zuzüglich steuerfreier Pauschalen. Während CDU/CSU am automatischen Anpassungsmechanismus festhalten, fordern SPD, Grüne und Linke ein Aussetzen der Erhöhung.
08.05.2026
17:33 Uhr
Brüsseler Willkür: Wenn die EU Journalisten ohne Anklage und Prozess zu Aussätzigen macht
Ein deutscher Journalist wurde per EU-Sanktion ohne Anklage oder Gerichtsverfahren gelistet, was zur Kontosperrung und faktischem Berufsverbot führte. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament konnte er nicht persönlich erscheinen, da keine Behörde klären wollte, ob seine Reise legal wäre.
08.05.2026
17:31 Uhr
Deutsche Autoindustrie im freien Fall: Wie die Politik den letzten Stolz unserer Wirtschaft demontiert
Die Gewinne von VW, BMW und Mercedes-Benz sind im ersten Quartal 2026 um 23 Prozent auf zusammen 6,4 Milliarden Euro eingebrochen. Experten sehen darin einen strukturellen Bruch, verursacht durch politische Fehlentscheidungen, hohe Energiepreise und den Vormarsch chinesischer Hersteller.
08.05.2026
14:04 Uhr
Steuergeld auf Rädern: Bundesrat winkt E-Auto-Prämie von bis zu 6.000 Euro durch
Bundestag und Bundesrat haben eine neue E-Auto-Kaufprämie von bis zu 6.000 Euro beschlossen, die rückwirkend ab dem 1. Januar gilt. Die Förderung staffelt sich nach Einkommen und Fahrzeugtyp, Haushalte ab 80.000 Euro Jahreseinkommen erhalten nichts.
08.05.2026
11:26 Uhr
Wegners großes Schweigen: Wie der Berliner Bürgermeister am Tag des Mega-Blackouts abtauchte – und der Senat heute keine einzige Akte vorweisen kann
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht unter Druck, weil er beim schweren Stromausfall am 3. Januar 2026 offenbar Tennis spielte, statt die Krise zu managen. Die Senatskanzlei kann keine einzige Akte über sein Handeln an jenem Tag vorweisen.
08.05.2026
10:49 Uhr
Hantavirus auf Weltreise: Steht uns das nächste Pandemie-Theater bevor?
Auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius" brach das Hantavirus aus, mehrere Passagiere starben, Verdachtsfälle gibt es in fünf Ländern. Kritiker wie Wolfgang Wodarg warnen vor gezielter Panikmache durch Medien und Pharmaindustrie.
08.05.2026
10:48 Uhr
Bundesrat watscht Merz ab: 1.000-Euro-Prämie scheitert krachend an den eigenen Leuten
Der Bundesrat hat die geplante steuer- und sozialversicherungsfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro gestoppt – selbst CDU-geführte Länder wie Bayern verweigerten die Zustimmung. Kritikpunkt: Der Bund hätte die Kosten zu zwei Dritteln auf Länder und Kommunen abgewälzt.
08.05.2026
10:32 Uhr
Die Rentenlüge fliegt auf: Millionen Babyboomer stehen vor dem sozialen Absturz
Laut einer Berechnung des Pestel-Instituts drohen rund 5,1 Millionen Babyboomer mit weniger als 800 Euro Rente monatlich in die Altersarmut zu rutschen. Steigende Mieten verschärfen die Lage zusätzlich.
08.05.2026
08:46 Uhr
Panik im Magdeburger Schloss: CDU-Schulze beschwört das „Schulsterben" – die Wähler lassen sich nicht beirren
CDU-Ministerpräsident Schulze warnt vor „Schulsterben" unter einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 41 Prozent, die CDU weit abgeschlagen.
08.05.2026
08:46 Uhr
Klatsche für Merz: Bundesrat zerlegt 1000-Euro-Prämie – Kanzler steht blamiert da
Der Bundesrat hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz geplante Entlastungsprämie von 1000 Euro mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nur Hamburg, Niedersachsen und das Saarland stimmten dafür, während selbst unionsgeführte Länder und SPD-Ministerpräsidentinnen das Vorhaben ablehnten.
08.05.2026
06:25 Uhr
Industrie im Sinkflug: Deutschlands Produktion bricht erneut ein – Berliner Politik schaut tatenlos zu
Die deutsche Industrieproduktion ist im März 2026 um 0,7 Prozent gesunken, im Jahresvergleich sogar um 2,8 Prozent. Besonders Maschinenbau und Energieerzeugung verzeichneten starke Rückgänge.
08.05.2026
06:15 Uhr
Wirtschaftsflucht aus Deutschland: Wie der Dax sich vom Standort verabschiedet
Der Dax wächst, doch über 80 % der Umsätze entstehen im Ausland – deutsche Konzerne entkoppeln sich vom Heimatstandort. Hohe Kosten und Bürokratie treiben auch den Mittelstand ins Ausland, während Reformen ausbleiben.
08.05.2026
06:14 Uhr
Ein Jahr Merz: Trotzige Durchhalteparolen einer Regierung im Sinkflug
Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Merz zeigen Umfragen: 82 Prozent der Deutschen sehen das Land auf dem falschen Kurs. Merz schließt Neuwahlen und eine Minderheitsregierung kategorisch aus.
08.05.2026
06:12 Uhr
Spahn greift zum Bürgergeld-Hebel: Wie der Steuerzahler erneut zur Kasse gebeten werden soll
Jens Spahn fordert eine schnellere Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger. Der Regelsatz soll künftig nur noch an die Lohnentwicklung gekoppelt werden, um Mittel für die GKV-Finanzierung freizusetzen.
08.05.2026
06:11 Uhr
Sozialistische Reflexe: Linke fordert Gewinndeckel für Energiekonzerne – staatliche Preiskontrolle als Allheilmittel?
Die Linkspartei fordert angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Krieges einen staatlichen Gewinnmargendeckel für Energiekonzerne sowie Genehmigungspflichten für Preiserhöhungen. Parteichefin Schwerdtner wirft den Konzernen "dreiste Zusatzgewinne" vor.
08.05.2026
05:28 Uhr
Kerosin-Krise made in Berlin: Wenn der Iran den Hahn zudreht und Israel den Notstand lindert
Wegen des Iran-Konflikts und der Blockade der Straße von Hormus droht Deutschland ein Kerosin-Engpass. Die Lufthansa streicht 20.000 Flüge, Israel springt als Lieferant ein.
08.05.2026
05:27 Uhr
Krankenkassen-Chaos: SPD-Fraktion sägt am eigenen Kabinettsbeschluss – Merz-Koalition wankt
Die SPD-Fraktion lehnt zentrale Punkte der vom Kabinett beschlossenen Krankenkassenreform ab, obwohl SPD-Minister ihr zugestimmt hatten. Die Reform soll ein drohendes 15-Milliarden-Defizit der Krankenkassen für 2027 beheben.
08.05.2026
05:26 Uhr
Skandal in Sachsen: Wenn der Staat linke Frauenvereine päppelt und CDU-Frauen aussortiert werden
Im sächsischen Landesfrauenrat soll die einzige CDU-Vertreterin aus dem Vorstand entfernt werden, nachdem sie Satzungsverstöße und Verbindungen ins linksextreme Milieu öffentlich gemacht hatte. Das SPD-geführte Sozialministerium soll dabei eine zweifelhafte Rolle spielen.
08.05.2026
05:26 Uhr
Panikmache aus Magdeburg: Verliert das Abitur seinen Wert, nur weil die AfD regieren könnte?
Ex-Ministerpräsident Haseloff warnte, Abiturzeugnisse aus Sachsen-Anhalt könnten bei einer AfD-Regierung anderswo nicht anerkannt werden. Universitäten und die KMK widersprechen: Abschlüsse gelten bundesweit unabhängig von Landesregierungen.
08.05.2026
05:26 Uhr
Schwarz-Grün in Stuttgart: Wie sich die CDU dauerhaft an Cem Özdemir kettet
Grüne und CDU haben in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, der Cem Özdemir als Ministerpräsidenten für die gesamte Legislaturperiode festschreibt. Schwerpunkte sind Klimaneutralität bis 2040 und eine „klimaneutrale Wirtschaft", alle Vorhaben stehen unter Haushaltsvorbehalt.
08.05.2026
05:26 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erstmals stärkste Kraft im ARD-Deutschlandtrend – Merz auf historischem Tiefpunkt
Die AfD führt erstmals den ARD-Deutschlandtrend mit 27 Prozent an, während die Union auf 24 Prozent fällt. Kanzler Merz erreicht mit 16 Prozent Zustimmung den historischen Tiefstwert eines Bundeskanzlers.
08.05.2026
05:25 Uhr
Substanzverzehr im Osten: Wie die Merz-Regierung das Vertrauen der Unternehmen verspielt
Erstmals seit der Wiedervereinigung reichen Deutschlands Investitionen nicht mehr aus, um den Verschleiß bestehender Anlagen auszugleichen – besonders dramatisch im Osten. Thüringen und Sachsen-Anhalt verzeichnen die schlechtesten Nettoinvestitionsquoten bundesweit.
07.05.2026
20:19 Uhr
Bas im Kreuzfeuer: Wenn die eigene Partei der Ministerin Realitätsverweigerung attestiert
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas steht nach ihrer Aussage, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein, parteiintern unter Beschuss. Eigene Kommunalpolitiker widersprechen ihr öffentlich und sprechen von einer weltfremden Einschätzung.
07.05.2026
17:46 Uhr
Berliner Jusos wollen die Ehe abschaffen – ein ideologischer Frontalangriff auf das Fundament unserer Gesellschaft
Die Berliner Jusos fordern die Abschaffung der Ehe und wollen sie durch flexible „Verantwortungsgemeinschaften" ersetzen. Der Antrag wurde vertagt und soll 2027 erneut diskutiert werden.
07.05.2026
16:46 Uhr
445.000 Euro Steuergeld für die Werbetrommel zum deutschen Pass
Die Ampelregierung gab 445.000 Euro Steuergeld für die Einbürgerungskampagne „Mein Weg zum Pass" aus. Die Kampagne wird auch unter der neuen CDU/CSU-SPD-Koalition fortgeführt.
07.05.2026
16:46 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union im ARD-Deutschlandtrend mit historischen 27 Prozent
Die AfD erreicht im ARD-Deutschlandtrend mit 27 Prozent ihren historischen Höchstwert und überholt die Union, die auf 24 Prozent absackt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD kommt gemeinsam nur auf 36 Prozent.
07.05.2026
15:17 Uhr
Prag gegen Pfingsttreffen: Tschechische Regierung will Sudetendeutschen Tag in Brünn verhindern
Der Sudetendeutsche Tag soll erstmals auf tschechischem Boden in Brünn stattfinden, doch die Prager Regierung fordert die Absage. Das tschechische Parlament entscheidet nun über das Treffen, das an die Vertreibung von drei Millionen Deutschen erinnern soll.
07.05.2026
15:15 Uhr
Realitätsverlust im Kanzleramt: Wie Merz und seine Koalition den Kontakt zum Volk verlieren
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz steht wegen der automatischen Diätenerhöhung in der Kritik. CDU-Fraktionschef Spahn verteidigt den Mechanismus, während Bürger angesichts wirtschaftlicher Probleme den Kontakt zur Politik verlieren.
07.05.2026
15:15 Uhr
Kerosin-Notlieferung aus Israel: Wie Berlin die deutsche Bevölkerung über die wahre Lage im Unklaren ließ
Israel lieferte auf Bitte des deutschen Energieministeriums Kerosin nach Deutschland – obwohl Bundesverkehrsminister Schnieder kurz zuvor einen Mangel öffentlich ausgeschlossen hatte. Hintergrund ist die angespannte Lage rund um die Straße von Hormus.
07.05.2026
14:50 Uhr
Effizienz-Hammer bei DeepL: Deutschlands KI-Vorzeigekind feuert 250 Mitarbeiter
DeepL aus Köln baut rund 250 Stellen ab – etwa ein Viertel der Belegschaft. Als Grund nennt das Unternehmen den Wettbewerbsdruck durch US-Konzerne wie OpenAI und Google sowie den Einsatz eigener KI zur Prozessautomatisierung.
07.05.2026
14:47 Uhr
Tankrabatt-Flop: Wie der Staat Milliarden verbrennt – und der Autofahrer die Krümel bekommt
Der deutsche Tankrabatt von 17 Cent pro Liter kommt laut ifo-Institut nur zu 10–13 Cent beim Verbraucher an. Trotz 1,6 Milliarden Euro Kosten profitieren offenbar vor allem Mineralölkonzerne.
07.05.2026
14:46 Uhr
Beben auf der Insel: Starmers Labour vor historischem Wahldesaster – Farages Reform UK greift nach der Macht
Bei den heutigen Kommunalwahlen in England droht Labour eine historische Niederlage. Nigel Farages Reform UK liegt in Umfragen mit 25 Prozent vorn, während Labour auf nur 17 Prozent abgestürzt ist.
07.05.2026
14:46 Uhr
Steuerschätzung 2026: 17,8 Milliarden Euro Einbruch – Klingbeils peinliche Ausreden
Die Steuereinnahmen in Deutschland fallen 2025 um 17,8 Milliarden Euro geringer aus als erwartet, bis 2030 summieren sich die Ausfälle auf 87,5 Milliarden Euro. Finanzminister Klingbeil verwies auf den Irankrieg und Trumps Politik als Ursachen.
07.05.2026
14:46 Uhr
Schulden-Tsunami: Bald verschlingt jeder fünfte Steuer-Euro nur noch Zinsen
Laut einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft könnte bis 2030 jeder fünfte Steuer-Euro allein für Zinszahlungen aufgewendet werden. Die Zins-Steuer-Quote soll von 7,7 auf 18,1 Prozent steigen, während die Bundesschulden auf 3,17 Billionen Euro anwachsen.
07.05.2026
14:46 Uhr
Der Lauschangriff kommt: Verfassungsschutz soll Bürger digital ausspionieren dürfen
Die Bundesregierung plant, dem Verfassungsschutz weitreichende neue Befugnisse zu erteilen, darunter heimliche Online-Durchsuchungen von Computern und Smartphones sowie den Einsatz von KI zur Massendatenanalyse und Gesichtserkennung. Auch der BND soll mehr Kompetenzen erhalten.
07.05.2026
12:25 Uhr
Grüner Realitätsverlust: Banaszak will Polizei von der Grenze abziehen – für mehr "Gefühl" am Bahnhof
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert, Bundespolizisten von den Außengrenzen abzuziehen und stattdessen an Bahnhöfen einzusetzen – mit der Begründung, er fühle sich dort dann sicherer. Statt Grenzschutz setzt er auf Streetworker und Prävention.
07.05.2026
12:24 Uhr
Schienen-Desaster auf Raten: Bahn-Infrastruktur dümpelt trotz Milliardenflut bei Note 3,0
Die Deutsche Bahn verharrt im Infrastruktur-Zustandsbericht 2025 erneut bei Note 3,0, trotz Investitionen von 19,9 Milliarden Euro. Jedes zweite Stellwerk gilt als erneuerungsbedürftig, im April 2026 kam jeder dritte Fernzug zu spät.
07.05.2026
12:24 Uhr
Familienunternehmer-Chefin watscht Merz ab: „Dem Mittelstand beim Sterben zuzusehen, ist nicht akzeptabel"
Die Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer", Marie-Christine Ostermann, kritisiert Kanzler Merz scharf und fordert ihn auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Nach einem Jahr GroKo sei kaum etwas umgesetzt worden, Arbeitsplätze gingen verloren und Investitionen flössen ins Ausland ab.
07.05.2026
10:38 Uhr
Kahlschlag in Berlin: Autozulieferer IAV streicht 1.400 Stellen – das nächste Opfer der deutschen Industriedämmerung
Der Automobilzulieferer IAV streicht 1.400 Stellen in Deutschland und gibt seinen Berliner Standort bis 2027 auf. Die Wertschöpfung soll künftig international organisiert werden.
07.05.2026
10:38 Uhr
Pflegearmut frisst das Lebenswerk: Wenn die Fürsorge zum finanziellen Ruin wird
Laut einer Allensbach-Erhebung hat jeder zweite pflegende Angehörige erlebt, wie Ersparnisse oder Immobilien durch Pflegekosten aufgebraucht wurden. Der durchschnittliche Heimkostenanteil beträgt 3.245 Euro monatlich.
07.05.2026
09:31 Uhr
Reiches Heizgesetz: 125-Euro-Versprechen entpuppt sich als Nebelkerze
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verspricht mit ihrem neuen Heizgesetz 125 Euro Ersparnis pro Haushalt, ohne die Berechnungsgrundlage offenzulegen. Ab 2029 steigen die Pflichtanteile für Bio-Gas schrittweise bis auf 60 Prozent im Jahr 2040, was Experten als versteckte Kostensteigerung für Mieter und Vermieter kritisieren.
07.05.2026
08:30 Uhr
Merz blamiert sich vor Unternehmern: Statt Reformen nur „bessere Darstellung"
Auf dem NRW-Unternehmertag in Düsseldorf enttäuschte Bundeskanzler Merz frustrierte Unternehmer mit der Aussage, die Regierungspolitik müsse lediglich „besser dargestellt" werden. Verbandspräsident Kirchhoff hatte zuvor konkrete Reformen gefordert und von „struktureller Erosion" der Volkswirtschaft gesprochen.
07.05.2026
07:46 Uhr
Rentenschock für die Babyboomer: 5,1 Millionen droht der Absturz unter 800 Euro
Laut einer Analyse des Pestel-Instituts drohen rund 5,1 Millionen Babyboomer eine gesetzliche Rente von unter 800 Euro monatlich. Besonders betroffen ist Nordrhein-Westfalen, wo über eine Million Rentner in Wohnarmut abrutschen könnten.
07.05.2026
07:45 Uhr
Wehrdienst-Fragebogen: Jeder vierte junge Mann verweigert die Antwort – Bußgeld droht
28% der angeschriebenen 18-Jährigen ignorierten den Pflicht-Fragebogen der Bundeswehr. Bei Verweigerung droht nun ein Bußgeld.
07.05.2026
07:45 Uhr
Aderlass bei der CDU: Linnemann fürchtet Verlust von 50.000 Mitgliedern – Quittung für Merz-Kurs
CDU-Generalsekretär Linnemann warnte intern vor dem Verlust von bis zu 50.000 Mitgliedern bis Legislaturende. Als Ursache gilt die wachsende Unzufriedenheit mit Kanzler Merz und dem Regierungskurs.
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