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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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13.04.2026
11:16 Uhr
Spritrabatt als Beruhigungspille: Wirtschaftsweise zerlegt Koalitionsbeschluss
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die von CDU/CSU und SPD beschlossene zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer als „schlechteste aller bisher diskutierten Optionen". Der Spritrabatt begünstige vor allem Vielfahrer statt gezielt Bedürftige zu unterstützen.
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13.04.2026
11:16 Uhr
Hunderte Afghanen ziehen gegen die Bundesregierung vor Gericht – und die Grünen spielen sich als moralische Instanz auf
Hunderte Afghanen klagen gegen den Entzug ihrer Aufnahmezusagen, rund 180 Verfahren laufen bereits bei deutschen Gerichten. 875 Betroffene warten noch in Pakistan, während die Grünen die Bundesregierung kritisieren.
13.04.2026
08:54 Uhr
Ölpreis-Schock ohne Ende: Trump gesteht ein, was Autofahrer längst befürchten
Trump räumt ein, dass die Spritpreise bis zu den US-Zwischenwahlen im November hoch bleiben oder steigen könnten. In Deutschland kostet Super E10 bereits 2,164 Euro, Diesel 2,364 Euro pro Liter.
13.04.2026
08:54 Uhr
Großbritannien im freien Fall: Wie Labour das Vereinigte Königreich von innen zerstört – und was Deutschland daraus lernen muss
Großbritannien kämpft unter Labour-Premier Starmer mit unkontrollierter Migration, explodierenden Sozialausgaben und milliardenschweren Reparationsforderungen. Die Regierung enthielt sich bei einer UN-Resolution zum Sklavenhandel, die London 19 Billionen Pfund kosten könnte.
13.04.2026
08:53 Uhr
Tausende Migranten erschleichen sich über Ukraine-Programm Zugang nach Großbritannien
Fast 3.500 Migranten aus Ländern wie Iran, Irak, Afghanistan und Nigeria haben sich über britische Ukraine-Flüchtlingsprogramme Visa erschlichen. Das britische Innenministerium verteidigt die Programme, obwohl diese systematisch missbraucht werden.
13.04.2026
08:53 Uhr
Radwege in Peru statt Brücken in Deutschland: Berlin verschleudert weiter Milliarden an Entwicklungshilfe
Deutschland ist 2025 erstmals größter Entwicklungshilfe-Geber weltweit und überweist 29,1 Milliarden Dollar ins Ausland – darunter Millionen für Radwege in Peru. Im Inland verfallen unterdessen Brücken, Schulen und Infrastruktur.
13.04.2026
08:42 Uhr
Tankrabatt 2.0: Söder nennt Koalitionsbeschlüsse nur einen „ersten Schritt" – Tankstellenverband spricht von „Kurzschlusshandlung"
Söder bezeichnete die Koalitionsbeschlüsse zu Spritpreissenkungen als „ersten Schritt", lobte jedoch das „Autopaket". Der Tankstellenverband kritisierte den neuen Tankrabatt als „Kurzschlusshandlung".
13.04.2026
08:17 Uhr
Spritpreis-Schock: Merz verordnet Deutschland ein Zwei-Monats-Pflaster gegen die Energiekrise
Die schwarz-rote Koalition senkt die Energiesteuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um je 17 Cent pro Liter. Die Gesamtentlastung beträgt laut Arbeitsministerin Bas rund 1,6 Milliarden Euro, finanziert unter anderem durch eine Tabaksteuererhöhung.
13.04.2026
08:16 Uhr
Medikamente direkt vom Notarzt: Warkens Reformplan spaltet die Gesundheitsbranche
Gesundheitsministerin Warken plant, Ärzten in Notdienstpraxen die direkte Medikamentenabgabe zu erlauben, wenn keine Apotheke verfügbar ist. Die Abgabe soll auf drei Tage begrenzt sein und nur bei akutem Bedarf gelten.
13.04.2026
06:28 Uhr
Spritpreise außer Kontrolle: Hessische Unternehmen stehen vor dem Abgrund
Explodierende Spritpreise infolge des Iran-Konflikts bringen hessische Unternehmen in existenzielle Not. Verbandschef Hörning kritisiert die politischen Maßnahmen als wirkungslos.
13.04.2026
06:27 Uhr
Machtwechsel in Budapest: Fico bietet Ungarns neuem Premier sofortige Zusammenarbeit an
Ungarns Premier Viktor Orbán verlor nach 16 Jahren die Parlamentswahl gegen Peter Magyar. Slowakiens Premier Fico gratulierte Magyar und bot sofortige Zusammenarbeit an, besonders in der Energiepolitik.
13.04.2026
06:25 Uhr
Eskalation am Persischen Golf: Ölpreis durchbricht 100-Dollar-Marke – droht Europa eine neue Energiekrise?
Die USA haben eine Seeblockade der Straße von Hormus angekündigt, woraufhin der Ölpreis auf über 100 Dollar stieg und europäische Gaspreise um 18 % zulegten. Hintergrund sind gescheiterte Atomverhandlungen mit dem Iran.
13.04.2026
06:24 Uhr
Niederlande preschen vor: Tesla darf als erstes europäisches Land autonom fahren
Die Niederlande sind das erste europäische Land, das Teslas Selbstfahrfunktion „FSD Supervised" genehmigt hat. Fahrer müssen dabei weiterhin aufmerksam bleiben und jederzeit eingreifen können.
13.04.2026
06:24 Uhr
Tankpause mit Beigeschmack: Vance landet nach gescheiterten Iran-Gesprächen in Ramstein
Nach gescheiterten Atomgesprächen in Islamabad legte US-Vizepräsident JD Vance einen kurzen Tankstopp in Ramstein ein. Die Verhandlungen mit Iran blieben ohne Ergebnis, da beide Seiten unvereinbare Positionen vertraten.
13.04.2026
06:23 Uhr
Rekord-Unzufriedenheit: Deutsche strafen Merz und die Große Koalition ab
70 Prozent der Wahlberechtigten sind laut Insa unzufrieden mit Kanzler Friedrich Merz, nur 21 Prozent bewerten seine Arbeit positiv. Die AfD bleibt mit 26 Prozent stärkste Kraft vor CDU/CSU mit 25 Prozent.
13.04.2026
06:23 Uhr
Pleitewelle überrollt Deutschland: Mehr Insolvenzen als während der Finanzkrise
Im ersten Quartal 2026 meldeten 4.573 Unternehmen in Deutschland Insolvenz an – der höchste Stand seit 2005, über dem Niveau der Finanzkrise 2009. Rund 54.000 Arbeitsplätze waren betroffen, besonders kleine Betriebe und das Verarbeitende Gewerbe leiden. Laut IWH ist auch im zweiten Quartal keine Besserung zu erwarten.
13.04.2026
06:23 Uhr
Gericht zwingt Kanzleramt zur Transparenz: Fast 300 Strafverfahren wegen Merz-Beleidigung müssen ans Licht
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Kanzleramt verpflichtet, Informationen zu rund 300 Strafverfahren wegen Beleidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz offenzulegen. Das Kanzleramt hatte versucht, die Verfahren nach §188 StGB geheim zu halten.
13.04.2026
06:20 Uhr
Stagflation ante portas: Europas Wirtschaft taumelt zwischen Preisdruck und Wachstumsschwäche
Europa droht Stagflation: schwaches Wachstum trifft auf steigende Energiepreise durch Nahost-Konflikt. Die EU-Kommission senkte erneut ihre Wachstumsprognosen, Deutschland als größte EU-Wirtschaft ist besonders betroffen.
13.04.2026
06:15 Uhr
Digitale Identität als Trojanisches Pferd: Wie aus „freiwillig" schleichend Zwang wird
Der EU-Digitale-Identitäts-Wallet (EUDI) wird als freiwilliges Angebot vermarktet, soll aber schrittweise zur Pflicht werden – etwa für Social-Media-Zugang. Kritiker warnen vor systematischer Abschaffung digitaler Anonymität und Überwachung.
13.04.2026
06:03 Uhr
Abkassieren statt Entlasten: Wie die Bundesregierung an jeder Tankfüllung mitverdient
Trotz explodierender Spritpreise hat die Bundesregierung keinen einzigen Entlastungsvorschlag umgesetzt. Der Staat profitiert durch Steuern und Mehrwertsteuer doppelt von steigenden Preisen.
13.04.2026
06:03 Uhr
Wenn der KI-Hunger die Lichter ausgehen lässt: Gasturbinen-Mangel bedroht globale Stromversorgung
Der KI-Boom treibt den globalen Strombedarf in die Höhe und löst einen Verteilungskampf um Gasturbinen aus. Nur drei Hersteller dominieren den Markt, Lieferzeiten und Preise explodieren. Kraftwerksprojekte weltweit geraten dadurch in Gefahr.
13.04.2026
06:03 Uhr
Spritpreis-Schock: Europa entlastet seine Bürger – nur Deutschland kassiert schamlos weiter
Seit dem Ausbruch des Iran-Kriegs Ende Februar 2026 steigen die Spritpreise stark, was dem Bund allein bis Anfang April über 390 Millionen Euro Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen bescherte. Während Länder wie Polen, Tschechien und Österreich ihre Bürger mit Steuersenkungen und Preisdeckeln entlasten, plant Deutschland lediglich eine spätere Erhöhung der Pendlerpauschale.
13.04.2026
05:55 Uhr
Trumps Frontalangriff auf Papst Leo XIV.: Wenn der Präsident den Pontifex zum Feind erklärt
Trump attackierte Papst Leo XIV. auf Truth Social als „schwach bei Kriminalität" und „schrecklich in der Außenpolitik", nachdem der Papst Trumps Vorgehen gegen den Iran kritisiert hatte.
13.04.2026
05:53 Uhr
Koalitionskrach um Übergewinnsteuer: Wirtschaftsministerin Reiche erhält Schützenhilfe aus der Unionsfraktion
In der Koalition gibt es Streit um eine von SPD-Finanzminister Klingbeil vorgeschlagene Übergewinnsteuer, die Wirtschaftsministerin Reiche als verfassungsrechtlich fragwürdig ablehnt. Der Parlamentskreis Mittelstand der Union mit 166 von 208 Abgeordneten stellt sich hinter Reiche – gegen Kanzler Merz, der Klingbeil unterstützt.
13.04.2026
05:52 Uhr
Kubickis Schulden-Fantasie: FDP-Vize will halbe Billion Euro für Renten-Staatsfonds verpulvern
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für einen staatlichen Rentenfonds. Der Vorschlag stößt sowohl in der Koalition als auch in der eigenen Partei auf scharfe Kritik.
12.04.2026
21:56 Uhr
Zeitenwende in Budapest: Orbán muss sich nach 15 Jahren an der Macht geschlagen geben
Péter Magyar und seine Partei Tisza haben die ungarische Parlamentswahl gewonnen. Viktor Orbán räumte nach 15 Jahren an der Macht seine Niederlage ein – Tisza steuert auf eine Zweidrittelmehrheit zu, Fidesz stürzt von 135 auf 56 Sitze ab.
12.04.2026
18:31 Uhr
AfD setzt auf wirtschaftspolitische Offensive: Steuersenkungen, günstige Energie und Bürokratieabbau
Die AfD hat bei ihrer Klausurtagung in Cottbus ein wirtschaftspolitisches Positionspapier verabschiedet, das Steuersenkungen, günstigere Energie und Bürokratieabbau fordert. Fraktionschefin Weidel appellierte an die CDU, gemeinsam Sofortmaßnahmen umzusetzen.
12.04.2026
18:30 Uhr
Milchmädchenrechnung oder bittere Notwendigkeit? Klingbeil blockiert Entlastung der Krankenkassen
SPD-Chef Klingbeil blockiert den Vorschlag, Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die Kosten von 12 Milliarden Euro seien angesichts der Haushaltslage nicht tragbar.
12.04.2026
18:29 Uhr
Propalästinensische Mahnwache vor KZ Buchenwald: Aktivisten missachten offenbar Gerichtsverbot
Trotz gerichtlichem Verbot soll die Gruppe „Kufiyas in Buchenwald" am Samstag eine propalästinensische Mahnwache vor der KZ-Gedenkstätte abgehalten haben. Die Polizei bestätigte dies jedoch nicht.
12.04.2026
18:29 Uhr
Vance in Ramstein: Was der Überraschungsbesuch des US-Vizepräsidenten wirklich bedeutet
JD Vance besuchte überraschend den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Der Stopp folgte Terminen in Budapest bei Orbán sowie Gesprächen über den Iran in Pakistan.
12.04.2026
15:34 Uhr
Buchenwald-Gedenken ohne Zeitzeugen-Reden: Ein Wendepunkt der Erinnerungskultur
Beim Gedenken zum 81. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald sprach erstmals seit Jahrzehnten kein Überlebender – Flugprobleme wegen des Iran-Konflikts verhinderten die Anreise. Hape Kerkeling, Enkel eines Häftlings, hielt die Hauptrede.
12.04.2026
15:34 Uhr
Angriff auf die klassische Ehe: Reformpläne könnten Einverdiener-Familien tausende Euro kosten
Geplante Reformen beim Ehegattensplitting und der Krankenversicherung könnten Einverdiener-Ehepaare jährlich bis zu 5.760 Euro kosten. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat entsprechende Berechnungen vorgelegt.
12.04.2026
14:51 Uhr
Klingbeils Doppelzüngigkeit: Erst Eigenverantwortung predigen, dann den Staat zum Alleskönner erklären
Finanzminister Lars Klingbeil forderte zunächst einen „Mentalitätswandel" hin zu mehr Eigenverantwortung, schlug kurz darauf jedoch Kraftstoff-Höchstpreise, eine Übergewinnsteuer und eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft vor. CDU-Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger kritisiert diesen Widerspruch als „zentralplanerische Selbstüberschätzung".
12.04.2026
14:50 Uhr
Machtkampf in der CDU: Wirtschaftsministerin Reiche wird zur Zerreißprobe für die Große Koalition
Wirtschaftsministerin Reiche gerät unter Druck, nachdem sie SPD-Vorschläge wie Übergewinnsteuer und Spritpreisdeckel kritisierte. Während der CDA-Vizechef ihren Rücktritt fordert, stellt sich die Junge Union hinter sie.
12.04.2026
14:48 Uhr
Helikoptergeld mit grünem Anstrich: SPD will „Energiewende-Gutscheine" verteilen
Die SPD-Politikerin Nina Scheer fordert „Energiewende-Gutscheine" für einkommensschwache Bürger, einsetzbar für E-Autos, Sanierungen oder ÖPNV-Tickets. Die Finanzierung bleibt unklar.
12.04.2026
14:48 Uhr
Kaufkraft-Kluft in Deutschland: Heilbronn thront, Offenbach darbt – ein Spiegelbild des Versagens
Laut einer IW-Auswertung führt Heilbronn das deutsche Kaufkraft-Ranking an, vor allem durch hohe Gewinnentnahmen weniger Unternehmerfamilien. Großstädte wie Stuttgart, Hamburg und Berlin landen weit hinten, während strukturschwache Städte wie Offenbach und Gelsenkirchen das Schlusslicht bilden.
12.04.2026
13:06 Uhr
Klingbeil blockt Milliarden-Entlastung für Kassenpatienten – und nähert sich damit der CDU-Linie an
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil lehnt eine Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger durch den Bund ab, obwohl dies Kassenpatienten um 12 Milliarden Euro jährlich entlasten würde. Krankenkassen und Patientenschützer kritisieren dies scharf als soziale Ungerechtigkeit.
12.04.2026
13:04 Uhr
Krisengipfel in der Villa Borsig: Merz opfert die eigene Partei auf dem Altar der Koalitionsräson
Beim Koalitionsgipfel in der Villa Borsig streiten CDU und SPD über Energiepreise, Steuer- und Sozialpolitik. Kanzler Merz soll seine eigene Wirtschaftsministerin Reiche gerügt haben, nachdem sie SPD-Vorschläge öffentlich kritisiert hatte.
12.04.2026
13:04 Uhr
Deutschland als Weltmeister der Freigiebigkeit: Fast 30 Milliarden Dollar für Entwicklungshilfe – während die eigene Infrastruktur zerfällt
Deutschland hat im vergangenen Jahr mit rund 29 Milliarden US-Dollar erstmals die USA als größter Entwicklungshilfegeber weltweit überholt. Rund 17 Prozent der Mittel flossen dabei in die Versorgung von Asylbewerbern im Inland.
12.04.2026
08:21 Uhr
Koalitionskrach um Spritpreise: JU-Chef Winkel stellt sich gegen den eigenen Kanzler
JU-Chef Johannes Winkel stellt sich im Streit um steigende Spritpreise gegen Kanzler Friedrich Merz und unterstützt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Klingbeils Vorschlag einer Übergewinnsteuer nannte Winkel „ordnungspolitisches Harakiri".
12.04.2026
08:20 Uhr
Sachsen-Anhalt: AfD peilt mit „45 Prozent plus X" die Alleinregierung an – und die Altparteien zittern
Die AfD in Sachsen-Anhalt peilt unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit „45 Prozent plus X" eine Alleinregierung an. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei 38 Prozent, die Landtagswahl findet im Herbst 2026 statt.
12.04.2026
08:20 Uhr
Lachgas und K.o.-Tropfen: Bundesregierung zieht endlich die Notbremse – doch reicht das?
Ab dem 12. April 2026 gelten in Deutschland verschärfte Regeln für Lachgas: Minderjährigen ist Kauf und Besitz verboten, Online-Handel und Automatenverkauf sind untersagt. Zudem wurden K.o.-Tropfen-Substanzen wie GBL und BDO vollständig verboten.
10.04.2026
18:32 Uhr
Benzin-Krieg in der Großen Koalition: Klingbeil demontiert Merz auf offener Bühne
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) widerspricht Kanzler Friedrich Merz offen beim Thema Spritpreise und fordert Übergewinnsteuer und Preisdeckel. Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert die SPD-Vorschläge als teuer und verfassungsrechtlich fragwürdig.
10.04.2026
18:30 Uhr
Südkorea macht mobiles Internet zum Grundrecht – Deutschland hinkt digital weiter hinterher
Südkorea garantiert seinen Bürgern künftig mobiles Internet als Grundversorgung: Nach Verbrauch des Datenvolumens bleibt eine Mindestgeschwindigkeit von 400 Kbit/s erhalten. Rund 7,17 Millionen Menschen profitieren davon.
10.04.2026
18:30 Uhr
Sabotage-Anschlag auf Pipeline: Süddeutschlands Kraftstoffversorgung stand auf der Kippe
Ein Sabotageakt an einer Pumpstation der Transalpinen Pipeline in den italienischen Alpen legte Ende März die Rohölversorgung Süddeutschlands drei Tage lang lahm. Die Raffinerien Miro und Bayernoil mussten aus Notreserven wirtschaften, zehn Millionen Menschen waren betroffen.
10.04.2026
18:28 Uhr
Verbale Belästigung unter Strafe: Justizministerin Hubig plant das nächste Gesinnungsgesetz
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant einen Gesetzentwurf, der verbale sexuelle Belästigung ("Catcalling") unter Strafe stellen soll. Der Koalitionsvertrag sieht eine entsprechende Prüfung vor.
10.04.2026
15:52 Uhr
Wochenenden statt Wochen: Warum die Welt am seidenen Faden einer brüchigen Waffenruhe hängt
Die brüchige US-Iran-Waffenruhe hält die Finanzmärkte in Atem: Ölpreise steigen, die Straße von Hormus bleibt massiv gestört. Deutschland signalisiert Unterstützung für eine Sicherungsmission, während Trump NATO-Verbündete zu konkreter Beteiligung drängt.
10.04.2026
15:51 Uhr
Pistorius rudert zurück: Reiseverbot für junge Männer kassiert – doch das Gesetz bleibt
Verteidigungsminister Pistorius hat die umstrittene Reisegenehmigungspflicht für Männer zwischen 17 und 45 Jahren per Verwaltungsvorschrift außer Kraft gesetzt. Das Gesetz selbst bleibt jedoch bestehen und kann jederzeit reaktiviert werden.
10.04.2026
15:51 Uhr
Reformstau made in Germany: Warum die Bundesrepublik im europäischen Vergleich zum Schlusslicht verkommt
Deutschland hinkt laut einer Analyse eines Ökonomen der BTU Cottbus-Senftenberg bei Infrastruktur, Digitalisierung und Rentenreform weit hinter europäischen Nachbarn zurück. Bürokratie, komplexe Planungsverfahren und politische Blockaden gelten als Hauptursachen.
10.04.2026
15:51 Uhr
Kanzleramt zur Transparenz gezwungen: Gericht verlangt Offenlegung der Merz-Beleidigungsverfahren
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundeskanzleramt verpflichtet, Informationen zu rund 300 Strafverfahren wegen Beleidigung von Kanzler Friedrich Merz offenzulegen. Das Kanzleramt hatte die Herausgabe zunächst verweigert, scheiterte damit jedoch vor Gericht.
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