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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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15.04.2026
14:37 Uhr
Vance steht zu Orbán – und erteilt Brüssels Bürokraten eine Lektion in Bündnistreue
US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich öffentlich zu Viktor Orbán bekannt, obwohl dieser nach 16 Jahren abgewählt wurde. Orbáns Veto habe oft US-Interessen gegen EU-Regulierungen geschützt.
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15.04.2026
14:37 Uhr
Italiens Meloni zeigt Rückgrat: Militärabkommen mit Israel auf Eis gelegt
Italien setzt Militärabkommen mit Israel aus, nachdem israelische Streitkräfte Warnschüsse auf einen Konvoi italienischer UN-Blauhelmsoldaten im Libanon abgefeuert hatten. Rom bestellte den israelischen Botschafter ein.
15.04.2026
14:37 Uhr
Merz und Selenskyj: Eine „Waffenbrüderschaft", die Deutschland teuer zu stehen kommen könnte
Bundeskanzler Merz empfing das ukrainische Kabinett zu Regierungskonsultationen in Berlin und vereinbarte eine weitreichende militärisch-industrielle Partnerschaft mit der Ukraine. Deutschland soll Hauptstandort für Wartung und Produktion ukrainischer Waffensysteme werden.
15.04.2026
14:37 Uhr
Europas selbstverschuldete Energiekrise: Warum der Ruf nach russischem Öl und Gas längst überfällig ist
Europas Abkehr von russischer Energie seit 2022 führt zu explodierenden Preisen und Deindustrialisierung, während teureres US-Flüssiggas die alte Abhängigkeit ersetzt. Experten fordern pragmatische Verhandlungen mit Moskau sowie die Reaktivierung der Kernkraft als Lösung.
15.04.2026
14:37 Uhr
Milliardengrab Beamtenbesoldung: Der Steuerzahler soll wieder bluten
Das Bundesinnenministerium plant eine Reform der Beamtenbesoldung, die den Steuerzahler jährlich rund 3,5 Milliarden Euro kosten soll. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Unteralimentation von Beamten.
15.04.2026
14:37 Uhr
Zwischen allen Stühlen: Wie Kanzler Merz Deutschland außenpolitisch in die Isolation treibt
Unter Kanzler Merz verliere Deutschland durch Konfrontation mit Russland und Distanzierung von den USA seinen außenpolitischen Spielraum. Kritiker sehen darin das Ende der bewährten deutschen Balance-Diplomatie.
15.04.2026
14:37 Uhr
Europas Größenwahn am Persischen Golf: EU plant Militärmission ohne Washington
Die EU plant eine eigenständige Marinemission zur Sicherung der Straße von Hormus – ohne die USA. Federführend sind Frankreich, Großbritannien und Deutschland.
15.04.2026
14:37 Uhr
Schwarz-Rot am Abgrund: Koalition stand vor dem Kollaps – und lieferte dennoch nur Magerkost
Die schwarz-rote Koalition hat nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon eine Regierungskrise knapp abgewendet. Als Ergebnis stehen lediglich eine temporäre Energiesteuersenkung und eine mögliche steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro.
15.04.2026
14:36 Uhr
Schwarz-Rot im freien Fall: Fast 80 Prozent der Deutschen unzufrieden mit Merz-Regierung
Laut einer YouGov-Umfrage sind 79 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz. Die AfD führt mit 27 Prozent vor der Union mit 23 Prozent.
15.04.2026
14:36 Uhr
Warkens Gesundheitsreform: Wenn alle schreien, trifft der Schnitt offenbar die Richtigen
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Eckpunkte einer Gesundheitsreform vorgestellt, die Einsparungen bei Ärzten, Kliniken, Pharmaindustrie und Patienten vorsieht. Hintergrund ist eine Deckungslücke der GKV von über 15 Milliarden Euro.
15.04.2026
14:35 Uhr
Irans Prätorianergarde greift nach der Macht: Wie die Revolutionsgarde den Gottesstaat umkrempelt
Nach dem Tod von Ayatollah Chamenei übernahm sein Sohn Modschtaba, ein enger Vertrauter der Revolutionsgarde (IRGC), die Führung des Iran. Die Macht verschiebt sich damit vom Klerus zu den Sicherheitskräften, während international gesuchte Hardliner Schlüsselpositionen besetzen.
15.04.2026
14:35 Uhr
Ruttes Kniefall vor Trump: Wenn der NATO-Chef zum Hofnarren wird
NATO-Chef Rutte steht wegen unterwürfiger Aussagen gegenüber Trump in der Kritik, darunter die Bezeichnung "Daddy" und bedingungslose Zustimmung zu US-Entscheidungen. Belgiens Premier de Wever fasste die Lage treffend zusammen: „Ein glücklicher Vasall zu sein, ist das eine – ein elender Sklave etwas anderes."
15.04.2026
14:35 Uhr
Berliner Wahlkampf 2026: AfD rechnet gnadenlos mit dem Versagen der Hauptstadt ab
Berlins Parteien haben den Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl eröffnet. Die AfD setzt auf eine Generalabrechnung mit dem Stadtversagen, die CDU auf Kontinuität, die SPD auf Emotionen statt Konzepte.
15.04.2026
14:35 Uhr
Europarat stellt Deutschland ein vernichtendes Zeugnis aus: Grundrechte unter Beschuss
Der Europarat kritisiert Deutschland für eine zunehmende Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie für unverhältnismäßige Polizeigewalt bei Demonstrationen. Menschenrechtskommissar O'Flaherty mahnt zudem, legitime Kritik an Israel nicht pauschal als Antisemitismus zu werten.
15.04.2026
14:35 Uhr
Kabinett will ausländische Geldströme durchleuchten – doch reicht das wirklich?
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der ausländische Geldströme ab 10.000 Euro einer Meldepflicht unterwerfen soll. Auch das informelle Hawala-Banking soll stärker bekämpft werden.
15.04.2026
13:23 Uhr
Berliner Blackout-Affäre: Wegner koordinierte die Krise offenbar nur per Kurznachricht
Berlins Bürgermeister Kai Wegner steht wegen seines Krisenmanagements beim Stromausfall im Januar 2026 unter Druck. Laut Senatsangaben kommunizierte er nur per SMS, obwohl er öffentlich behauptet hatte, den ganzen Tag telefoniert zu haben.
15.04.2026
12:47 Uhr
Dobrindt zieht die Zügel an: Kabinett will ausländische Vereinsfinanzierung durchleuchten
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Vereinsgesetzes beschlossen, die ausländische Geldströme in deutsche Vereine transparenter machen soll. Vereine müssen künftig Zahlungen ab 10.000 Euro aus dem Ausland offenlegen.
15.04.2026
12:46 Uhr
Pornografie im Klassenzimmer: Wie linksextreme Aktivisten Minderjährige mit explizitem Material konfrontierten
Zwei Aktivistinnen zeigten Schülern einer sächsischen Schule homosexuelle Pornografie im Unterricht. Die Polizei ermittelt, die Amadeu Antonio Stiftung stoppte die Förderung.
15.04.2026
12:46 Uhr
Diplomatischer Eklat: Israelischer Botschafter stellt sich gegen eigenen Minister – und an die Seite von Kanzler Merz
Israels Botschafter Ron Prosor hat Finanzminister Smotritsch öffentlich widersprochen, nachdem dieser Kanzler Merz scharf attackiert hatte. Prosor verteidigte Merz als „großen Freund" Israels.
15.04.2026
12:38 Uhr
Spritpreise explodieren: Regierung gesteht eigene Hilflosigkeit ein
Die Spritpreis-Taskforce der Bundesregierung warnt, die Energiekrise werde sich verschärfen und „jeden Einzelnen in Deutschland" treffen. Als Reaktion plant die Koalition eine befristete Steuersenkung von 17 Cent pro Liter sowie eine optionale Arbeitgeberprämie von 1.000 Euro.
15.04.2026
12:36 Uhr
Trump fordert Xi zum Waffenstopp an Iran auf – Peking dementiert Lieferungen
Trump forderte Xi schriftlich auf, keine Waffen an den Iran zu liefern – Peking dementierte dies. Die Straße von Hormus bleibt weitgehend blockiert, 20 % der globalen Energielieferungen sind betroffen.
15.04.2026
12:34 Uhr
Koalitionschaos live im ZDF: CDU-Fraktionsvize Müller windet sich bei Lanz wie ein Aal
CDU-Vize Sepp Müller geriet bei Markus Lanz in Erklärungsnot über den öffentlichen Koalitionsstreit zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil. Journalistin Anna Lehmann fasste zusammen: „Das ist eine Koalitionskrise oder kurz davor."
15.04.2026
12:02 Uhr
Weltwirtschaft im Würgegriff: IWF-Prognose offenbart Deutschlands dramatischen Abstieg
Der IWF prognostiziert für Deutschland nur 0,8 Prozent Wirtschaftswachstum – deutlich unter dem EU-Schnitt von 1,1 Prozent. Der Militärschlag gegen den Iran belastet die Weltwirtschaft, globales Wachstum wird auf 3,1 Prozent gesenkt.
15.04.2026
11:41 Uhr
Irankrieg treibt Deutschland in die Versorgungskrise: Spritpreise sind erst der Anfang
Der Irankrieg und die Blockade der Straße von Hormus treffen Deutschland mit steigenden Spritpreisen und drohenden Versorgungsengpässen bei Kerosin, Helium und Mikrochips. Die Spritpreis-Taskforce der Großen Koalition warnt, dass die eigentlichen Herausforderungen erst noch bevorstehen.
15.04.2026
11:41 Uhr
Norwegens Öl-Bonanza: Rekordexporte entlarven Europas fatale Energiepolitik
Norwegen hat im März 2026 Rohöl im Wert von rund 5,2 Milliarden Euro exportiert – ein Plus von 68 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Rekord ist auf gestiegene Ölpreise infolge des Irankriegs zurückzuführen.
15.04.2026
11:41 Uhr
EU-Altersverifikations-App: Kinderschutz als Vorwand für den gläsernen Bürger?
Die EU-Kommission hat eine App zur Altersverifikation vorgestellt, die Nutzer zur Identifikation per Ausweis oder Bankdaten verpflichtet. Kritiker warnen, das Projekt könnte unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eine digitale Identitätspflicht im Netz einführen.
15.04.2026
11:37 Uhr
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Özdemir will das „Autoland" mit Klimawahn und offenen Grenzen ruinieren
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und planen eine Koalition unter Ministerpräsident Cem Özdemir. Kernpunkte sind Klimaneutralität bis 2040 und die Wiederherstellung der EU-Freizügigkeit.
15.04.2026
11:37 Uhr
Versuchter Mord am Fuldaer Bahnhof: Somalier stößt Landsmann meterweit in die Tiefe
Am Fuldaer Bahnhof soll ein 28-jähriger Somalier seinen 43-jährigen Landsmann über ein Brüstungsgeländer gestoßen haben, sodass dieser mehrere Meter tief auf die Straße stürzte. Der Tatverdächtige wurde noch vor Ort festgenommen, ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes wurde erlassen.
15.04.2026
10:13 Uhr
Gesinnungsprüfung statt Verteidigungsbereitschaft: Bundeswehr schließt Reservisten wegen Demo-Teilnahme aus
Ein Berliner Rechtsanwalt und Bundeswehr-Reservist wurde vom Dienst ausgeschlossen, weil er vor fast einem Jahrzehnt an Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hatte. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte diese Entscheidung trotz seiner glaubhaft versicherten Distanzierung.
15.04.2026
10:02 Uhr
US-Blockade an der Straße von Hormus: Sanktionierter China-Tanker muss umkehren
Der chinesische Tanker „Rich Starry" musste nach US-Blockade an der Straße von Hormus umkehren. Seit Beginn der Blockade hat kein iranischer Öltanker die Meerenge passiert.
15.04.2026
10:01 Uhr
Merz-Koalition im freien Fall: AfD überholt Union mit historischem Vorsprung
Laut einer YouGov-Umfrage vom 15. April 2026 ist die AfD mit 27 Prozent erstmals stärkste Kraft vor der Union mit 23 Prozent. Die schwarz-rote Koalition kommt zusammen nur auf 36 Prozent.
15.04.2026
09:58 Uhr
Brüsseler Machtgriff: Von der Leyen will Nationalstaaten das letzte Mitspracherecht entreißen
Von der Leyen fordert die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik und will stattdessen Mehrheitsentscheidungen einführen. Kleinere Mitgliedstaaten würden damit ihr letztes Mittel verlieren, nationale Interessen gegen den Brüsseler Kurs zu verteidigen.
15.04.2026
09:57 Uhr
Musk entfacht Impfschaden-Debatte neu: Ex-Pfizer-Toxikologe spricht von 60.000 Toten allein in Deutschland
Elon Musk hat die Impfschaden-Debatte neu entfacht, nachdem Ex-Pfizer-Toxikologe Dr. Helmut Sterz vor einem deutschen Untersuchungsausschuss rund 60.000 Tote durch Comirnaty in Deutschland behauptete. Musks Post dazu wurde fast 60 Millionen Mal aufgerufen.
15.04.2026
09:56 Uhr
Günstlingswirtschaft im Landtag: CDU-Abgeordnete hüllt sich in verdächtiges Schweigen
CDU-Abgeordnete Elke Simon-Kuch steht in Sachsen-Anhalt unter Verdacht, ihr Wahlkreisbüro in den eigenen Geschäftsräumen zu betreiben. Bereits 2024 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen sie wegen Subventionsbetrugs.
15.04.2026
08:43 Uhr
60.000 Euro Steuergeld für Merkels Frisur: Wenn der Bürger die Schönheitspflege der Altkanzlerin finanziert
Seit Juni 2024 hat der Staat 64.677 Euro für Friseur und Make-up von Altkanzlerin Angela Merkel ausgegeben. Für 2025 sind bereits 36.354 Euro angefallen – rund 3.000 Euro monatlich.
15.04.2026
08:43 Uhr
Bafin schlägt Alarm: Neue KI-Waffe bedroht Deutschlands Bankensystem – und niemand ist vorbereitet
Die Bafin warnt deutsche Banken vor dem KI-Modell „Claude Mythos" von Anthropic, das eigenständig IT-Sicherheitslücken aufspüren kann. Während die USA bereits reagierten, fehlt in Deutschland ein vergleichbares Krisentreffen zwischen Behörden und Banken.
15.04.2026
08:43 Uhr
Iran-Konflikt treibt deutsche Wirtschaft in die Planungslähmung
Laut einer Ifo-Umfrage können 78,6 % der deutschen Unternehmen ihre Geschäftsentwicklung nicht mehr verlässlich einschätzen – der höchste Wert seit Februar 2024. Der Iran-Konflikt verschärft die ohnehin hohe Unsicherheit, besonders in der Industrie und Logistik.
15.04.2026
08:43 Uhr
Ökonomen fordern radikalen Umbau: Zehn-Punkte-Plan soll Deutschland aus der Krise reißen
Zwei Ökonomen haben einen Zehn-Punkte-Plan zur wirtschaftlichen Erneuerung Deutschlands vorgelegt. Der Plan fordert Arbeitsmarktreformen, Steuersenkungen und eine Neuausrichtung der Industrie auf Zukunftstechnologien.
15.04.2026
08:43 Uhr
Kommunen am Limit: Entlastungsprämie der Bundesregierung droht zum finanziellen Bumerang zu werden
Die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro pro Beschäftigtem könnte Kommunen bis zu 2,6 Milliarden Euro kosten. Der Deutsche Landkreistag warnt vor dieser Zusatzbelastung, da das kommunale Gesamtdefizit bereits bei 30 Milliarden Euro liegt.
15.04.2026
08:42 Uhr
Koalitionskrise um den 1. Mai: Als Merz den heiligsten Feiertag der SPD schleifen wollte
Die deutsche Koalition aus CDU/CSU und SPD stand nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon kurz vor dem Bruch. Streitpunkte waren u.a. die Abschaffung des 1. Mai und des ersten Krankheitstages. Man einigte sich auf eine temporäre Energiesteuersenkung.
15.04.2026
06:19 Uhr
Brüsseler Machthunger: Von der Leyen will nach Orbáns Abwahl das Veto-Recht der Nationalstaaten schleifen
Von der Leyen plant die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik, wodurch Mehrheitsentscheidungen künftig ausreichen sollen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten.
15.04.2026
06:16 Uhr
Mineralölsteuer-Senkung: Wenn die Bundesregierung mit der Gießkanne gegen explodierende Spritpreise kämpft
Die Bundesregierung plant ab 1. Mai eine zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent sowie eine optionale steuerfreie Arbeitgeberprämie von bis zu 1.000 Euro. Ökonomen und Verbände kritisieren das Paket als wirkungslos, da Mineralölkonzerne den Rabatt möglicherweise nicht weitergeben.
15.04.2026
06:09 Uhr
Bargeld unter Beschuss: Berlin will Händlern vorschreiben, wie sie kassieren dürfen
CDU und SPD in Berlin planen eine Bundesratsinitiative, die Händler zur Akzeptanz digitaler Zahlungsmittel verpflichten soll. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und einen Schritt zur lückenlosen staatlichen Überwachung des Zahlungsverkehrs.
15.04.2026
05:42 Uhr
Europas Energieheuchelei: Spanien verdoppelt russische LNG-Importe – und niemand schaut hin
Spanien hat seine russischen LNG-Importe im März um 124 Prozent gesteigert und ist damit größter EU-Abnehmer vor Frankreich. 49 Prozent aller russischen LNG-Lieferungen gehen in die EU – obwohl Brüssel ab 2027 ein Importverbot plant.
15.04.2026
05:42 Uhr
Industrieflucht nach Ungarn: Deutsche Autobauer kehren der Heimat den Rücken
Deutsche Autobauer wie BMW, Mercedes und Audi verlagern massiv Kapazitäten nach Ungarn, angelockt durch niedrige Kosten und günstige Energie. Deutschland verliert dadurch industrielle Substanz, während Berlin kaum gegensteuert.
15.04.2026
05:40 Uhr
Ampel-Déjà-vu in Schwarz-Rot: Taskforce-Chef bei Lanz von eigener Regierung überrumpelt
CDU-Fraktionsvize Sepp Müller, Leiter der Taskforce Spritpreise, wurde bei Markus Lanz von einer Maßnahme des eigenen Entlastungspakets überrascht. Zugleich eskaliert ein offener Konflikt zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil.
15.04.2026
05:40 Uhr
Voodoo-Puppe im Kanzleramt: Wie Friedrich Merz zum willfährigen Erfüllungsgehilfen der SPD wurde
Bundeskanzler Friedrich Merz setzt trotz früherer Kritik dieselben Maßnahmen um, die er als Oppositionsführer scharf verurteilte, darunter Tankrabatte und Einmalzahlungen. Die SPD nutzt ihre Koalitionsposition trotz nur 16,4 % Wähleranteil aus, um sozialdemokratische Kernprojekte durchzusetzen.
15.04.2026
05:37 Uhr
Familienversicherung vor dem Aus: Große Koalition plant Kahlschlag beim Solidarprinzip
Die neue Bundesregierung plant, die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung stark einzuschränken. Der Sozialverband SoVD kritisiert dies scharf als „Quasi-Abschaffung" und warnt vor sozialen Härten für einkommensschwache Familien.
15.04.2026
05:36 Uhr
Pleitewelle überrollt Deutschland: Insolvenzen erreichen historisches Ausmaß
Im ersten Quartal 2026 wurden in Deutschland 4.573 Unternehmensinsolvenzen registriert – der höchste Stand seit über 20 Jahren. Experten sprechen von einer „Omnikrise" aus Energiepreisen, Inflation und Zinsanstieg, die besonders den Mittelstand trifft.
15.04.2026
05:34 Uhr
Pekings digitale Panik: Mega-Datenleck zwingt China zur totalen Abschottung
Nach einem massiven Datenleck am Nationalen Supercomputer-Zentrum in Tianjin verschärft China seine digitalen Sicherheitsmaßnahmen drastisch. Behördenmitarbeiter müssen Mobiltelefone künftig in abgeschirmten Schließfächern deponieren, Kommunikation soll über Festnetz laufen.
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