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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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05.03.2026
16:02 Uhr
NATO-Bündnisfall vom Tisch: Rutte beschwichtigt nach iranischem Raketenabschuss über der Türkei
Eine iranische Rakete wurde von der NATO-Luftabwehr über der Türkei abgeschossen, ohne dass Generalsekretär Rutte den Bündnisfall ausrief. Der Iran bestritt jede Verantwortung.
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05.03.2026
16:00 Uhr
Eskalation am Golf: Tankerangriffe und Ölpreisexplosion – Wie der US-Iran-Konflikt die Weltwirtschaft in den Abgrund reißt
Im Persischen Golf wurden seit Ausbruch des US-Iran-Konflikts neun Schiffe angegriffen, rund 200 Tanker liegen vor Anker. Die Ölpreise stiegen um 16 Prozent, Europas Gaspreise um 60 Prozent.
05.03.2026
15:22 Uhr
Paragraf 188: Wenn der Staat seine Bürger mundtot macht – Politikerbeleidigungen auf Rekordniveau
Fälle nach Paragraf 188 (Politikerbeleidigung) stiegen von 1.404 (2022) auf 6.246 (2025). Kritiker sehen darin ein Sonderrecht der politischen Klasse gegen Meinungsfreiheit.
05.03.2026
15:22 Uhr
Fast jeder zweite junge Muslim in Deutschland mit islamistischen Tendenzen – eine tickende Zeitbombe?
Laut MOTRA-Monitor 2024/25 weisen 45,1 Prozent der unter 40-jährigen Muslime in Deutschland islamismusaffine Tendenzen auf – ein Anstieg von rund zehn Prozentpunkten seit 2021. Besonders alarmierend: Die Zustimmung zu antisemitischen Aussagen hat sich im selben Zeitraum mehr als verdoppelt.
05.03.2026
15:15 Uhr
Bürgergeld-Reform: Wenn eine Umbenennung als Revolution verkauft wird
Der Bundestag hat mit knapper Mehrheit die „Neue Grundsicherung" beschlossen, die das Bürgergeld ablöst. Kritiker sehen darin vor allem eine Umbenennung mit kosmetischen Änderungen.
05.03.2026
14:11 Uhr
„Kaufen Sie doch ein E-Auto!" – Schneiders zynischer Ratschlag an geplagte Autofahrer
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) empfahl bei einer Bundestagsbefragung Autofahrern, die unter hohen Spritpreisen leiden, einfach ein Elektroauto zu kaufen. Die Frage nach einem Aussetzen des CO2-Preises ließ er unbeantwortet.
05.03.2026
13:00 Uhr
Putins Drohgebärde: Russland erwägt sofortigen Gas-Stopp für Europa
Putin erwägt, Gaslieferungen an die EU sofort einzustellen, noch bevor das geplante EU-Embargo greift. Ungarn und die Slowakei nannte er als bevorzugte Partner.
05.03.2026
12:59 Uhr
Krieg im Iran: Wie der deutsche Bürger an der Zapfsäule und anderswo zur Kasse gebeten wird
Der Iran-Konflikt treibt die Spritpreise in Deutschland massiv in die Höhe, obwohl es dafür laut Experten keine logistischen Gründe gibt. Gleichzeitig belasten die Kosten des Ukraine-Krieges und milliardenschwere Rüstungsausgaben den deutschen Staatshaushalt erheblich.
05.03.2026
12:58 Uhr
Schleichende Enteignung: Deutsche verlieren seit 2020 massiv an Wohlstand
Seit 2020 stiegen die Verbraucherpreise in Deutschland um 21,8 Prozent, während das Medianeinkommen nur um 11,2 Prozent zulegte. Besonders Grundnahrungsmittel wie Zucker (+111%) und Speiseöl (+103%) verteuerten sich drastisch.
05.03.2026
12:58 Uhr
NATO im Zerreißtest: Madrid stellt sich gegen Washington und verweigert Militärbasen für Iran-Offensive
Spanien verweigert den USA die Nutzung seiner Militärbasen für Operationen gegen den Iran und widerspricht damit Behauptungen des Weißen Hauses über eine spanische Zustimmung. Außenminister Albares betonte, Madrids Position habe sich "nicht ein Jota" geändert.
05.03.2026
12:55 Uhr
Pflegeheim als Armutsfalle: 37 Prozent der Bewohner bereits auf Sozialhilfe angewiesen
37 Prozent der Pflegeheimbewohner in Deutschland sind bereits auf Sozialhilfe angewiesen – ein neuer Höchstwert. Ohne Reformen könnte diese Quote bis 2035 auf 43 Prozent steigen, warnt DAK-Chef Andreas Storm.
05.03.2026
12:37 Uhr
Abschiebe-Zentren im Ausland: Deutschland wagt endlich den überfälligen Schritt
Deutschland plant gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Griechenland sogenannte „Return Hubs" in Drittstaaten. Ausreisepflichtige Migranten sollen dort untergebracht werden, bis ihre Rückführung organisiert ist.
05.03.2026
12:06 Uhr
Linkspartei will iranische Massenmigration nach Deutschland organisieren – und der Steuerzahler soll es richten
Die Linkspartei fordert unkomplizierte humanitäre Visa für iranische Staatsbürger sowie einen sofortigen Abschiebestopp. Die Koalition aus Union und SPD hatte entsprechende Aufnahmeprogramme zuvor gestoppt.
05.03.2026
12:02 Uhr
Return Hubs außerhalb Europas: Fünf EU-Staaten schmieden Pläne für Asylzentren in Drittstaaten
Fünf EU-Innenminister haben sich auf den Aufbau sogenannter Return Hubs in Drittstaaten geeinigt, in denen abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer Ausreise untergebracht werden sollen. Eine Arbeitsgruppe hat dafür eine Roadmap vereinbart, konkrete Partnerländer stehen jedoch noch nicht fest.
05.03.2026
12:02 Uhr
London macht Ernst: Asylbewerber sollen bei Regelverstößen sämtliche Leistungen verlieren
Großbritannien plant, Asylbewerbern bei Regelverstößen sämtliche staatlichen Leistungen zu streichen. Innenministerin Mahmood stellte ein Paket vor, das Unterstützung an Bedingungen knüpft und Asylhotels schließen soll.
05.03.2026
12:02 Uhr
Berliner Autozulieferer IAV vor dem Aus: Wenn die Deindustrialisierung ganze Familien zerreißt
Der Berliner Autozulieferer IAV plant die Schließung seines Berliner Standorts, rund 1.200 Beschäftigte bangen um ihre Jobs. Deutschlandweit sollen 1.500 Stellen gestrichen werden.
05.03.2026
12:02 Uhr
Orbáns Pipeline-Poker: Ungarns Erkundungsmission als Machtdemonstration gegen Kiew
Ungarn hat eine Erkundungsmission angeordnet, um die stillgelegte Druschba-Ölpipeline auf ukrainischem Territorium zu inspizieren. Seit Ende Januar 2026 fließt kein russisches Öl mehr nach Ungarn und in die Slowakei, wobei Ukraine und Ungarn sich gegenseitig die Schuld geben.
05.03.2026
11:37 Uhr
Bundeswehr-Lkw in Lüneburg abgefackelt: Staatsschutz ermittelt wegen möglicher Sabotage
Ein Bundeswehr-Lkw vom Typ „Elefant" wurde in der Nacht zum Donnerstag auf einem Firmengelände in Lüneburg vollständig zerstört, zwei weitere Fahrzeuge wurden beschädigt. Der Staatsschutz ermittelt wegen möglicher Sabotage.
05.03.2026
11:37 Uhr
Wenn der Ministerpräsidentenkandidat am Schulwissen scheitert: Hagels peinlicher Auftritt vor Kindern
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel verwechselte bei einem Schulbesuch den Treibhauseffekt mit dem Ozonloch. Weder die anwesende Lehrerin noch die ARD korrigierten den Fehler.
05.03.2026
09:34 Uhr
Trump droht Spanien mit Handelsembargo – und Merz schweigt feige im Oval Office
Trump drohte Spanien im Beisein von Kanzler Merz mit einem vollständigen Handelsembargo, nachdem Madrid die Nutzung US-Militärbasen für Angriffe gegen den Iran verweigert hatte. Merz schwieg dazu.
05.03.2026
09:34 Uhr
Ukraine droht im Schatten des Iran-Konflikts zu verschwinden – Selenskyj klammert sich an Trump
Durch die Eskalation im Nahen Osten droht der Ukraine-Krieg aus dem medialen Fokus zu geraten. Selenskyj setzt auf Annäherung an Trump, um Unterstützung zu sichern.
05.03.2026
09:05 Uhr
Umweltminister Schneider erklärt Windräder zur Waffe – und die Bürger zahlen die Zeche
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bezeichnet Windräder und Solarpanels als „Sicherheitsenergien" und empfiehlt angesichts steigender Spritpreise den Kauf eines Elektroautos. Kritiker werfen ihm vor, die geopolitische Krise für ideologische Energiepolitik zu nutzen, während Strompreise steigen und Versorgungsprobleme ungelöst bleiben.
05.03.2026
08:18 Uhr
Gesetzliche Krankenkassen: Milliarden-Überschuss kaschiert das wahre Desaster
Die gesetzlichen Krankenkassen schlossen 2025 mit einem Überschuss von 3,5 Milliarden Euro, während die Ausgaben um 7,8 Prozent auf 352 Milliarden Euro stiegen. Der Überschuss resultiert aus Beitragserhöhungen, die Zusatzbeiträge stiegen auf durchschnittlich 3,13 Prozent. Ohne Reformen drohen weitere Erhöhungen zum Jahreswechsel 2026.
05.03.2026
07:37 Uhr
Pulverfass Naher Osten: Zehntausende Deutsche in akuter Gefahr
Rund 30.000 Deutsche haben sich in die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes eingetragen, die tatsächliche Zahl dürfte laut internem Analysepapier deutlich höher liegen. Sonderflüge ab Maskat sollen Schutzbedürftige evakuieren.
05.03.2026
07:16 Uhr
Spritpreise explodieren: Der Iran-Krieg trifft deutsche Autofahrer mit voller Wucht
Diesel hat die Zwei-Euro-Marke überschritten und kostet laut ADAC aktuell 2,005 Euro pro Liter – ein Anstieg von 25,9 Cent seit Ausbruch des Iran-Krieges. Ursache ist die Sperrung der Straße von Hormus, die die Rohölpreise massiv treibt.
05.03.2026
07:11 Uhr
Frontalangriff auf den Verbrenner: Deutsche Umwelthilfe zerrt BMW und Mercedes vor den BGH
Der Bundesgerichtshof verhandelt über Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes, die ab 2030 keine Verbrenner mehr verkaufen sollen. Die Vorinstanzen hatten die Klagen bereits abgewiesen.
05.03.2026
07:11 Uhr
Energieversorgung am Abgrund: Deutschland steuert sehenden Auges in die nächste Krise
Deutschlands Energieversorgung ist durch den Verlust russischer Lieferungen und mögliche Konflikte im Nahen Osten stark gefährdet. Ein Ausfall der Straße von Hormus könnte einen massiven Ölpreisschock auslösen.
05.03.2026
07:11 Uhr
Neuwagen vom Jobcenter: Hessische Behörde beschenkt Bürgergeld-Empfänger mit Toyota-Flotte
Das Jobcenter Waldeck-Frankenberg in Nordhessen hat vier neue Toyota Aygo angeschafft, die Bürgergeld-Empfängern leihweise zur Verfügung gestellt werden, damit diese Vorstellungsgespräche und Arbeitsstellen erreichen können. Seit Programmstart 2013 wurden so 278 Arbeitsaufnahmen ermöglicht.
05.03.2026
07:10 Uhr
Ramstein als Drehscheibe des Krieges: Wie Deutschland zum stillen Komplizen der US-Angriffe auf Iran wurde
Die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen wären ohne die Ramstein Air Base in der Pfalz nicht möglich gewesen, da die Basis als logistisches Zentrum und Drohnen-Relaisstation diente. Die Bundesregierung schweigt zur deutschen Mitverantwortung.
05.03.2026
06:31 Uhr
Trumps Handelskeule gegen Spanien: Europa steht vor einer Zerreißprobe
Trump droht Spanien mit einem vollständigen Handelsstopp, nachdem Madrid die Nutzung seiner Militärbasen für den Iran-Konflikt verweigerte. Premier Sánchez bleibt standhaft, während Kanzler Merz zwischen transatlantischer Loyalität und EU-Solidarität laviert.
05.03.2026
06:30 Uhr
Trumps Zollpolitik implodiert: US-Gericht zwingt Regierung zur Milliarden-Rückzahlung
Ein US-Gericht verpflichtet die Trump-Regierung zur Rückzahlung von über 130 Milliarden Dollar rechtswidrig erhobener Zölle an mehr als 300.000 Unternehmen. Trump reagiert mit neuen Zöllen von 15 Prozent auf alle Importe.
05.03.2026
06:30 Uhr
Spanien trotzt Trump – und Merz steht wieder einmal zwischen den Stühlen
Spanien verweigert den USA die Nutzung seiner Militärstützpunkte für den Iran-Krieg, woraufhin Trump mit einem Handelsstopp drohte. Die EU und Frankreich stellten sich hinter Madrid, während Bundeskanzler Merz zunächst schwieg und erst später reagierte.
05.03.2026
06:29 Uhr
Nahost-Eskalation torpediert Ukraine-Friedensgespräche – Europa droht neue Flüchtlingswelle
Die Nahost-Eskalation blockiert Ukraine-Friedensgespräche, da Washington andere Prioritäten setzt. Die UN warnen Europa vor einer möglichen Flüchtlingswelle aus dem Iran.
05.03.2026
06:29 Uhr
Iranische Schläferzellen in Deutschland: Dobrindt beschwichtigt – doch die Fakten sprechen eine andere Sprache
Innenminister Dobrindt sieht trotz des Krieges im Nahen Osten und über 160.000 iranischen Staatsangehörigen in Deutschland keinen erhöhten Grund zur Besorgnis. Experten und Geheimdienstpolitiker warnen hingegen vor möglichen Vergeltungsaktionen durch iranische Schläferzellen in Europa.
05.03.2026
06:27 Uhr
Bürgergeld wird beerdigt: Neue Grundsicherung zwischen Reformversprechen und sozialer Realität
Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine „neue Grundsicherung" ersetzt, über die der Bundestag abstimmen will. Sozialverbände warnen vor verschärften Sanktionen und Folgen für 1,8 Millionen betroffene Kinder.
05.03.2026
06:26 Uhr
Spritpreise explodieren: SPD-Politiker fordert Strafsteuer – doch wer zahlt am Ende wirklich?
Steigende Ölpreise infolge des Iran-Kriegs treiben Diesel auf über 2 Euro pro Liter. Bremens SPD-Regierungschef Bovenschulte fordert eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, Bundeswirtschaftsministerin Reiche lehnt dies ab.
05.03.2026
06:26 Uhr
Spritpreise explodieren: Regierung droht Ölkonzernen – doch wer schützt wirklich den Bürger?
Steigende Spritpreise infolge des Iran-Kriegs sorgen für politischen Aktionismus: Finanzminister Klingbeil warnt vor Abzocke, Wirtschaftsministerin Reiche prüft kartellrechtliche Schritte. Eine Spritpreisbremse lehnt die CDU-Politikerin jedoch ab, stattdessen soll eine Arbeitsgruppe die Preisentwicklung untersuchen.
05.03.2026
06:09 Uhr
Englands Nachwahl als Warnsignal: Wie ethnische Blockpolitik die westliche Demokratie zersetzt
Bei einer Nachwahl in Manchester verlor Labour einen seit den 1930ern gehaltenen Sitz an die Grünen, die eine Koalition aus Linksaktivisten und muslimischen Wählern mobilisierten. Experten sehen darin ein Zeichen zunehmender ethnisch-religiöser Blockbildung, die liberale Demokratien in Westeuropa gefährdet.
05.03.2026
06:03 Uhr
Pekings Aufrüstungskurs: China steigert Militärausgaben um 7 Prozent – und das ist nur die offizielle Zahl
China erhöht seinen Militärhaushalt 2025 um 7 Prozent auf rund 245 Milliarden Dollar, wobei US-Schätzungen die tatsächlichen Ausgaben auf bis zu 377 Milliarden Dollar beziffern. Peking bekräftigt zudem seinen Anspruch auf Taiwan.
05.03.2026
06:01 Uhr
Flucht aus dem Gründerland: Jedes zweite Start-up würde Deutschland den Rücken kehren
Laut einer Bitkom-Umfrage würde nur noch die Hälfte der deutschen Tech-Start-ups Deutschland erneut als Gründungsstandort wählen. Als Hauptgründe nennen die Unternehmen schwache Konjunktur, Kapitalmangel und Bürokratie.
05.03.2026
05:48 Uhr
Eskalation im Nahen Osten: Wird Ramstein zur Zielscheibe iranischer Raketen?
Der iranische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt einbestellt, nachdem der Iran US-Militärbasen im Nahen Osten angegriffen hatte. Eine iranische Rakete wurde zudem nahe dem NATO-Stützpunkt Incirlik in der Türkei abgefangen. Experten warnen, dass Ramstein als US-Militärbasis in Deutschland ebenfalls zum Ziel werden könnte.
05.03.2026
05:47 Uhr
Wenn „Pinocchio" zum Straftatbestand wird: Politikerbeleidigungen auf Rekordniveau
Meldungen nach Paragraf 188 StGB, der Schmähungen gegen Politiker unter Strafe stellt, haben sich laut BKA seit 2022 vervierfacht und erreichten 2025 mit 6.246 Fällen einen Rekordstand. Kritiker aus verschiedenen Parteien sowie Juristen warnen vor faktischer Einschränkung der Meinungsfreiheit und fordern eine Reform des Paragrafen.
05.03.2026
05:47 Uhr
Linkspartei fordert offene Grenzen für iranische Flüchtlinge – während Deutschland längst an der Belastungsgrenze steht
Die Linkspartei fordert einen Abschiebestopp in den Iran sowie humanitäre Visa für Schutzsuchende. CDU-Innenpolitiker Throm sieht jedoch keine Massenflucht aus dem Iran.
05.03.2026
05:47 Uhr
Sachsen-Anhalt: CDU paktiert mit der Linken – und leugnet es
Die CDU Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit Linken, SPD, Grünen und FDP ein „Demokratie-Schutz-Gesetz" erarbeitet, bestreitet aber eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Das Gesetz soll vor der Landtagswahl im September Institutionen vor „Verfassungsfeinden" schützen – Kritiker sehen darin einen Versuch, die in Umfragen bei 40 % liegende AfD zu schwächen.
05.03.2026
05:46 Uhr
Merkels Rückkehr auf die Kanzel: Altkanzlerin predigt Klimaschutz und Zensur sozialer Medien
Angela Merkel hielt im Kloster Maria Laach eine Fastenpredigt, in der sie einräumte, dass in ihrer Amtszeit zu wenig gegen den Klimawandel getan wurde. Zudem forderte sie eine stärkere Regulierung sozialer Medien.
05.03.2026
05:45 Uhr
Verfassungsschutz ruiniert Existenz einer Unschuldigen – und schweigt
Der Verfassungsschutz überwachte zwei Jahre lang eine unschuldige Frau, nachdem er sie mit einer Rechtsextremistin verwechselt hatte. Die Hochschule, an der sie arbeitete, kündigte ihr fristlos – ohne Anhörung. Ihr Arbeitsplatz war längst neu besetzt, als der Irrtum eingeräumt wurde.
04.03.2026
19:46 Uhr
Nahost-Eskalation bedroht Ukraines Luftverteidigung: Wenn Patriot-Raketen zur Mangelware werden
Der Nahost-Konflikt verschärft den Mangel an Patriot-Abfangraketen, auf die auch die Ukraine dringend angewiesen ist. Lockheed Martin produziert nur 600 PAC-3-Raketen jährlich – zu wenig für mehrere Fronten gleichzeitig.
04.03.2026
19:44 Uhr
Spanien knickt ein: Trumps Drohgebärden zeigen Wirkung im Iran-Konflikt
Spanien hat nach einer Drohung von US-Präsident Trump mit einem Handelsembargo eingelenkt und einer Nutzung gemeinsamer Militärstützpunkte durch das US-Militär zugestimmt. Zuvor hatte Madrid die Kooperation im Kontext der Angriffe auf den Iran verweigert.
04.03.2026
15:51 Uhr
Iran-Krieg treibt Energiepreise: Droht Deutschland eine neue Welle der Lebensmittelverteuerung?
Der Iran-Konflikt lässt Öl- und Gaspreise steigen, was laut Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie die Lebensmittelproduktion verteuern könnte. Steigende Supermarktpreise drohen.
04.03.2026
15:50 Uhr
Steuergeld im Sinkflug: 700 leere Regierungsjets am Himmel – und Merz fliegt allen davon
Zwischen Mai und Dezember 2025 standen 488 Regierungsflüge rund 700 Leerflügen gegenüber. Das Kanzleramt unter Friedrich Merz führt mit 106 Flügen die Rangliste an.
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