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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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04.03.2026
15:50 Uhr
Verfassungsschutz kapituliert: Keine Beschwerde gegen AfD-Urteil – ein Offenbarungseid für Politik und Medien
Der Verfassungsschutz verzichtet auf eine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem" vorläufig untersagte. Das zugrundeliegende Gutachten basierte laut Kritikern überwiegend auf öffentlich zugänglichen Social-Media-Posts.
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04.03.2026
15:50 Uhr
Endlich Konsequenz: Kulturstaatsminister streicht linksextremen Buchläden die Staatsgelder
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis 2026 ausgeschlossen. Grund sind verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse zu linksradikalen Verbindungen der Läden.
04.03.2026
14:28 Uhr
Grundsicherung statt Bürgergeld: Wie die Reform ETF-Sparern den Boden unter den Füßen wegzieht
Die neue Grundsicherung ab Juli 2026 senkt die Schonvermögensgrenzen drastisch – ETF-Sparer müssen Ersparnisse über 10.000–15.000 Euro vor dem Leistungsbezug auflösen. Die Karenzzeit-Schutzregelung des Bürgergelds entfällt ersatzlos.
04.03.2026
11:34 Uhr
2,2 Milliarden Euro versenkt: Bahnstrecke Hamburg-Berlin wird nach Mega-Sanierung noch langsamer
Nach einer 2,2 Milliarden Euro teuren Sanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin dauert die Fahrt künftig 107 statt 103 Minuten. Geplante Verbesserungen wie zusätzliche Überleitstellen und ein modernes Zugkontrollsystem wurden nicht umgesetzt.
04.03.2026
11:33 Uhr
Pekings eiserne Faust: Weitere Spitzenfunktionäre bei Chinas Machttreffen verschwunden
Zwei hochrangige Politbüro-Mitglieder, General Zhang Youxia und Ex-Xinjiang-Chef Ma Xingrui, fehlten beim wichtigen Machttreffen in Peking. Dies ist Teil einer umfassenden Säuberungswelle in Chinas Militärführung unter Xi Jinping.
04.03.2026
11:33 Uhr
US-Spezialkräfte in Ecuador: Trumps Drogenkrieg erreicht neue Dimension
US-Spezialkräfte operieren in Ecuador gegen Drogenbanden wie Los Lobos und Los Choneros, offiziell in beratender Funktion. Dies geschieht trotz eines Referendums, bei dem Ecuadorianer US-Militärbasen abgelehnt hatten.
04.03.2026
11:28 Uhr
Wahlkampf-Posse in Baden-Württemberg: Hagel maßregelt eigenes Parteimitglied – und macht Özdemir zum Profiteur
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel maßregelte öffentlich ein eigenes Parteimitglied, das vor einer Wahl Özdemirs als Muslim warnte. Damit verhalf er dem Post zu 400.000 Aufrufen und Özdemir zu einer Steilvorlage.
04.03.2026
11:27 Uhr
Kai Wegner: Berlins CDU-Bürgermeister versinkt im Umfrage-Desaster
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner erreicht mit nur zehn Prozent Zustimmung einen historischen Tiefpunkt. Pannen wie ein Tennismatch während eines Stromausfalls und das Glatteis-Chaos beschädigten sein Ansehen massiv.
04.03.2026
11:27 Uhr
Peinlicher Alleingang: Deutschland boykottiert Paralympics-Eröffnung – und blamiert sich vor der Welt
Deutschland boykottiert die Eröffnungsfeier der Winter-Paralympics in Verona, weil Russland und Weißrussland unter eigener Flagge antreten dürfen. Nur Estland und die Ukraine folgten dem Boykottaufruf vollständig.
04.03.2026
11:27 Uhr
Konrad-Adenauer-Stiftung adelt umstrittene Ethikrats-Chefin Buyx als „Fellow"
Die Konrad-Adenauer-Stiftung ernennt Alena Buyx, ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, zum neuen Fellow ihres Programms. Dies geschieht trotz laufender Plagiatsvorwürfe gegen Buyx und Kritik an ihrer Rolle während der Corona-Pandemie.
04.03.2026
11:27 Uhr
Eterna am Ende: 163 Jahre deutsche Hemdenkultur gehen unter
Der Hemden- und Blusenhersteller Eterna aus Passau stellt nach 163 Jahren seinen Betrieb ein. Trotz 20 potenzieller Investoren blieb die Suche erfolglos, rund 400 Mitarbeiter verlieren ihren Job.
04.03.2026
08:21 Uhr
Gestrandete Urlauber in der Golfregion: Bundesregierung startet verspätete Rückholaktion
Erste deutsche Urlauber sind nach Angriffen im Nahen Osten aus der Golfregion zurückgekehrt. Die Bundesregierung plant weitere Evakuierungsflüge, wobei Kinder, Kranke und Schwangere Priorität haben.
04.03.2026
08:06 Uhr
Deutsche Milchbauern am Abgrund: Wenn hochwertige Milch zur Ramschware verkommt
Deutsche Milchbauern geraten durch einbrechende Auszahlungspreise von teils nur 33 Cent pro Kilogramm unter massiven Druck. Ein Überangebot auf dem Markt treibt die Preisspirale nach unten, während politische Hilfsmaßnahmen wie die versprochene Risikoausgleichsrücklage auf sich warten lassen.
04.03.2026
08:05 Uhr
Händedruck und Knieklaps: Was Merz' Washington-Trip wirklich gebracht hat
Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte US-Präsident Donald Trump in Washington, erzielte jedoch kaum konkrete Ergebnisse. Bei zentralen Themen wie Zöllen, Iran-Konflikt und Ukraine-Verhandlungen blieb es bei unverbindlichen Aussagen.
04.03.2026
08:04 Uhr
Schulschwänzer-Epidemie: Ministerpräsidenten entdecken endlich die Schulpflicht wieder
Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen auf ihrer Konferenz in Berlin beschließen, Schulschwänzen künftig konsequenter zu ahnden. Schulpflichtverletzungen sollen sanktioniert und präventive Konzepte entwickelt werden.
04.03.2026
08:04 Uhr
Klagewelle an Verwaltungsgerichten: Asylverfahren bringen deutsche Justiz an den Rand des Kollapses
Die Zahl der Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten hat sich binnen zwei Jahren auf 143.221 verdoppelt. Der Deutsche Richterbund warnt vor dem Kollaps und fordert dringend mehr Personal sowie Reformen.
04.03.2026
08:04 Uhr
Bayerische Kommunalwahl: AfD klettert auf Platz zwei – und wird vor Ort noch stärker geschätzt
Bei der bayerischen Kommunalwahl am Sonntag liegt laut einer GMS-Umfrage die AfD auf Platz zwei und erzielt in den Gemeinden mit 14 Prozent sogar mehr Zuspruch als auf Landesebene mit 11 Prozent. Die CSU führt mit 36 Prozent, verliert jedoch vor Ort an Zustimmung.
03.03.2026
22:22 Uhr
Wehrpflicht ante portas: Bundeswehr scheitert am eigenen Anspruch – und an der Realität
Die Bundeswehr zählt nur 184.194 aktive Soldaten – weit entfernt vom Ziel von 260.000 bis Mitte der 2030er-Jahre. Bürokratie, marode Infrastruktur und eine Abbruchquote von 25 % bremsen den Aufbau massiv. Wehrbeauftragter Otte warnt: Ohne ausreichend Freiwillige bis 2027 droht die Rückkehr der Wehrpflicht.
03.03.2026
22:22 Uhr
Trumps Handelskeule gegen Madrid: Wenn Souveränität zum Luxus wird
Trump bezeichnete Spanien als „schrecklichen Verbündeten" und drohte mit einem Handelsstopp, nachdem Madrid die Nutzung seiner Militärbasen für US-Operationen gegen den Iran verweigerte. Hintergrund ist auch Spaniens mangelnde Erfüllung der NATO-Verteidigungsausgaben-Ziele.
03.03.2026
22:22 Uhr
Washingtons Zwei-Fronten-Dilemma: Wie der Iran-Konflikt Chinas strategische Position stärkt
US-Militäreinsätze im Nahen Osten binden rund 40 % der einsatzbereiten US-Kriegsschiffe und schwächen damit den amerikanischen Schutzschirm im Pazifik. Japan und Südkorea zeigen sich besorgt, während China strategisch profitieren könnte.
03.03.2026
22:21 Uhr
Mileis rhetorische Kettensäge: Argentiniens Präsident zerlegt linke Störer im Parlament
Argentiniens Präsident Javier Milei sorgte bei der Eröffnung der 144. Parlamentssitzung mit scharfen Angriffen auf linke Abgeordnete für Aufsehen. Er bezeichnete "soziale Gerechtigkeit" als Diebstahl und verwies auf wirtschaftliche Erfolge wie gesunkene Inflation und Haushaltsüberschüsse.
03.03.2026
22:20 Uhr
Mietpreisbremse als Sargnagel für den Wohnungsmarkt: ifo-Chef Fuest rechnet mit Schwarz-Rot ab
ifo-Chef Clemens Fuest kritisiert die Mietpreisbremse als kontraproduktiv, da sie den Wohnungsmarkt einfriere und Investoren abschrecke. Trotzdem plant die SPD eine weitere Verschärfung der Regulierung.
03.03.2026
22:20 Uhr
Merz in Washington: Wenn der Kanzler zum Statisten degradiert wird
Beim Besuch von Bundeskanzler Merz im Weißen Haus dominierte Trump über 30 Minuten das Gespräch, während Merz schweigend danebensaß. Europäische Partner verteidigte Merz nicht, selbst als Trump den britischen Premier Starmer angriff.
03.03.2026
19:03 Uhr
Merz im Oval Office: Trumps Lob und die neue transatlantische Hackordnung
Bundeskanzler Merz besuchte Trump im Weißen Haus und erhielt Lob für Deutschlands Haltung. Merz forderte den Sturz des iranischen Regimes, schloss deutsche Militärbeteiligung jedoch aus.
03.03.2026
19:03 Uhr
Bürgergeld-Abschaffung: Wenn der Koalitionspartner zur Oppositionsbank wird
Der Bundestag soll das Bürgergeld abschaffen, doch der Koalitionspartner SPD könnte das Vorhaben torpedieren. Teile der SPD-Fraktion lehnen härtere Sanktionen ab, weitere Reformen bleiben offen.
03.03.2026
19:02 Uhr
Sexualdelikte in NRW verdreifacht: Die bittere Wahrheit hinter der geschönten Kriminalstatistik
Sexualdelikte in NRW haben sich seit 2016 auf 32.144 Fälle verdreifacht (+209,8%). Bei Tötungsdelikten war fast jeder zweite Tatverdächtige Ausländer, obwohl ihr Bevölkerungsanteil nur 15,8% beträgt.
03.03.2026
18:00 Uhr
Deutschlandfahnen als Ordnungswidrigkeit: Wenn Patriotismus zum Bußgeldtatbestand wird
In Nagold (Baden-Württemberg) hängten Unbekannte Dutzende Deutschlandfahnen an Laternenmasten – die Stadt ließ sie noch am selben Tag entfernen und drohte mit Bußgeld wegen fehlender Sondernutzungserlaubnis.
03.03.2026
16:40 Uhr
Tödlicher Messerangriff in Kaiserslautern: 22-Jähriger erliegt seinen Verletzungen
In Kaiserslautern ist ein 22-Jähriger nach einem Messerangriff vom Samstag gestorben, ein 20-Jähriger schwebt weiter in Lebensgefahr. Ein 18-jähriger Tatverdächtiger sitzt in U-Haft, ermittelt wird nun wegen Totschlags.
03.03.2026
16:40 Uhr
Kloschüssel als politisches Statement: Wenn Stadträten die Argumente ausgehen
Stadträte des Bürgerbündnisses „Landsberger Mitte" stellten in der Landsberger Innenstadt eine Kloschüssel mit Fäkalien als politisches Statement gegen die AfD auf. Die Aufschrift „Auffangbecken für Dagewesenes" spielte dabei auf die Partei an.
03.03.2026
13:09 Uhr
Ölpreis-Explosion droht: Linnemann warnt vor Inflationsschock durch Iran-Krise
CDU-Generalsekretär Linnemann warnt vor einem Inflationsschock durch die Iran-Krise: Steigt der Ölpreis auf 100 Dollar, könnte sich die Inflation in Deutschland auf vier Prozent verdoppeln. Die EZB stünde dann vor einem Dilemma zwischen Zinserhöhung und Konjunkturabwürgung.
03.03.2026
13:09 Uhr
Litauen-Brigade der Bundeswehr: Kaum Freiwillige für die Ostflanke – ein Armutszeugnis deutscher Verteidigungspolitik
Die Litauen-Brigade der Bundeswehr findet kaum Freiwillige für die dauerhafte Stationierung an der NATO-Ostflanke. Verschärfend wirkt, dass Soldaten seit der Umstrukturierung weniger Zulagen erhalten. Der Wehrbeauftragte Otte mahnt das Verteidigungsministerium zum Handeln.
03.03.2026
13:06 Uhr
Tödlicher Absturz auf Windkraft-Baustelle: Zwei junge Arbeiter verlieren ihr Leben
Beim Bau einer Windkraftanlage im hessischen Birstein sind zwei 32-jährige Arbeiter ums Leben gekommen, als ihr Arbeitskorb im Inneren des Turms abstürzte. Die Staatsanwaltschaft Hanau ermittelt, ein Gutachter untersucht die Ursachen.
03.03.2026
10:21 Uhr
Drosten gegen Wiesendanger: Hamburger Landgericht sperrt Öffentlichkeit weitgehend aus
Am Hamburger Landgericht wurde im Rechtsstreit zwischen Virologe Christian Drosten und Physiker Roland Wiesendanger die Öffentlichkeit weitgehend von der Verhandlung ausgeschlossen. Wiesendanger wirft Drosten vor, den Laborursprung von SARS-CoV-2 bewusst diskreditiert zu haben.
03.03.2026
07:24 Uhr
Telegram als Sicherheitsrisiko: Russlands Geheimdienst schlägt Alarm
Der russische Geheimdienst FSB warnt, dass ukrainische Streitkräfte Telegram-Nachrichten russischer Soldaten mitlesen können. Russland drosselt Telegram und fördert den heimischen Messenger Max.
03.03.2026
07:24 Uhr
Trump bereitet Amerika auf einen langen Krieg vor – und schiebt Biden die Schuld zu
Trump erklärt, die USA seien bereit, den Krieg gegen den Iran „unbegrenzte Zeit" zu führen, und macht Biden für Waffenengpässe verantwortlich. Iranische Drohnen trafen US-Botschaften in Riad und Kuwait.
03.03.2026
07:23 Uhr
Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: Nahost-Eskalation bedroht deutsche Beamte
Die Polizeigewerkschaft GdP warnt vor einer massiv erhöhten Bedrohungslage für deutsche Beamte infolge der Nahost-Eskalation. GdP-Chef Kopelke betont, man sei „in Alarmbereitschaft" – digital wie auf der Straße.
03.03.2026
07:18 Uhr
Trump rügt Starmer: Britischer Premier blockierte zunächst Nutzung von Diego Garcia für Iran-Schläge
Trump zeigte sich offen enttäuscht über den britischen Premier Starmer, der zunächst die Nutzung der Militärbasis Diego Garcia für US-Schläge gegen den Iran verweigerte. Erst am 1. März lenkte Starmer ein, nachdem iranische Aktionen britische Interessen direkt bedrohten.
03.03.2026
07:11 Uhr
Steuereinnahmen im freien Fall: Körperschaftsteuer bricht um fast 80 Prozent ein
Die Körperschaftsteuer brach im Januar 2026 um 79,1 Prozent auf 181 Mio. Euro ein, die Gewerbesteuerumlage kollabierte um 73,1 Prozent. Ursache sind sinkende Unternehmensgewinne in der deutschen Industrie.
03.03.2026
07:09 Uhr
Wie Social Media eine ganze Generation junger Mädchen zerstört – und Politiker nur an Überwachung denken
Laut einer DAK-Studie sind Depressionen bei Jugendlichen in den letzten fünf Jahren um 27 Prozent, Essstörungen sogar um 56 Prozent gestiegen, besonders betroffen sind Mädchen. Algorithmen auf Instagram und TikTok verstärken Selbstzweifel und Ängste gezielt. Statt Smartphones für Minderjährige zu verbieten, nutze die Politik das Thema laut Kritikern vor allem als Vorwand für mehr Internetüberwachung.
03.03.2026
07:03 Uhr
Günther will härtere Strafen gegen Antisemitismus – doch bekämpft er nur Symptome statt Ursachen?
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert härtere Strafen bei antisemitischen Delikten. Auslöser war ein Angriff Linksextremer auf Pro-Israel-Demonstranten in Kiel.
03.03.2026
07:02 Uhr
Klagewelle aus Afghanistan: 501 Afghanen wollen sich den Weg nach Deutschland vor Gericht erzwingen
501 Afghanen haben Deutschland verklagt, um ihre Einreise gerichtlich durchzusetzen, nachdem die Bundesregierung entsprechende Aufnahmeprogramme gestoppt hatte. Die Regierung will trotz der Klagen an den widerrufenen Aufnahmezusagen festhalten.
03.03.2026
07:02 Uhr
Fatwa aus Teheran: Deutschland im Fadenkreuz des iranischen Terrors
Nach dem Tod von Irans Oberstem Führer Chamenei hat das Mullah-Regime eine weltweite Fatwa ausgerufen, die auch Deutschland als Ziel nennt. Experten warnen vor Einzeltäterattentaten und der Aktivierung iranischer Schläferzellen, besonders in NRW und Bayern.
03.03.2026
06:58 Uhr
Bayern beendet Klima-Holzbauförderung: Vernunft siegt über grüne Symbolpolitik
Bayern stellt seine Holzbauförderung ein, die seit 2021 rund 58 Millionen Euro in 510 Projekte investierte. Der Fokus soll künftig auf bezahlbarem Wohnraum liegen.
02.03.2026
21:25 Uhr
Verfassungsschutz richtet Meldestelle für bedrohte Iraner ein – Teherans langer Arm reicht bis Deutschland
Der Verfassungsschutz hat eine Meldestelle für Iraner eingerichtet, die sich durch iranische Geheimdienstaktivitäten in Deutschland bedroht fühlen. Hintergrund ist die verstärkte Überwachung iranischer Oppositioneller durch Teherans Nachrichtendienste auf deutschem Boden.
02.03.2026
21:25 Uhr
Trumps „große Welle": USA eskalieren den Iran-Krieg – und Europa schaut hilflos zu
Die USA haben massive Militärschläge gegen den Iran gestartet, Trump kündigt weitere Eskalation an. Der Konflikt weitet sich regional aus – mit Angriffen auf Israel, Golfstaaten und sogar den EU-Stützpunkt Zypern.
02.03.2026
18:47 Uhr
Europas Säbelrasseln gegen den Iran: Wenn Papiertiger mit Krieg drohen
Merz, Macron und Starmer drohten dem Iran gemeinsam mit militärischen Maßnahmen. Deutschland besitzt laut Kanzler und Außenminister jedoch kaum Kapazitäten für einen Angriff auf den Iran.
02.03.2026
18:47 Uhr
Leerer Luxusflieger über dem Krisengebiet: Lufthansa rettet A380 – aber nicht die Passagiere
Lufthansa überführte einen leeren A380 von Dubai nach München, während rund 30.000 deutsche Touristen in der Krisenregion festsaßen. Als Begründung nannte die Airline fehlende Kabinenbesatzung. Evakuierungsflüge wurden erst nach öffentlichem Druck angekündigt.
02.03.2026
18:47 Uhr
Nahost-Krieg erreicht Deutschland: Bundespolizei in Alarmbereitschaft, Schläfer-Gefahr und Cyberattacken befürchtet
Nach dem US-amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran warnen deutsche Sicherheitsbehörden vor möglichen Vergeltungsaktionen auf deutschem Boden. Bundespolizei und Verfassungsschutz befürchten Anschläge auf jüdische Einrichtungen, Cyberattacken sowie die Aktivierung iranischer Schläferzellen.
02.03.2026
15:00 Uhr
Eskalation am Persischen Golf: Spritpreise explodieren – und das ist erst der Anfang
Koordinierte Luftangriffe Israels und der USA auf den Iran haben eine Eskalation am Persischen Golf ausgelöst. Die Sperrung der Straße von Hormus ließ die Ölpreise um rund sieben Prozent steigen, Sprit in Deutschland wurde bereits teurer.
02.03.2026
14:00 Uhr
Krieg im Nahen Osten: Deutsche Urlauber sitzen fest – Wadephul verspricht Hilfe
Tausende deutsche Urlauber sitzen wegen gesperrter Lufträume im Nahen Osten fest. Außenminister Wadephul koordiniert Hilfsmaßnahmen und entsendet Krisenteams nach Maskat, Doha und Dubai.
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