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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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25.02.2026
20:45 Uhr
Hühnerfüße und heiße Luft: Merz' China-Reise entlarvt Deutschlands wirtschaftlichen Niedergang
Bundeskanzler Merz besuchte China und erzielte dabei vor allem Einigungen zur Wiederaufnahme von Schweinefleisch- und Hühnerfuß-Exporten sowie eine Klimakooperationsvereinbarung. Kritiker sehen darin ein Zeichen des wirtschaftlichen Bedeutungsverlusts Deutschlands gegenüber China.
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25.02.2026
20:45 Uhr
Thüringer Linkspartei im Filz-Sumpf: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen
Die Thüringer Linkspartei steht unter Filz-Vorwürfen: Familienangehörige mehrerer Abgeordneter sind in Parteijobs beschäftigt. Besonders pikant: Linken-Chef van Aken hatte solche Praktiken bei der AfD als „Clankriminalität" bezeichnet.
25.02.2026
20:43 Uhr
Habecks Heizungshammer fällt: Merz-Regierung befreit Eigenheimbesitzer vom grünen Zwangsregime
Die Merz-Regierung reformiert das umstrittene Heizungsgesetz: Die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht entfällt, künftig gilt freie Heizungswahl. Ein neues Gesetz soll zum 1. Juli in Kraft treten.
25.02.2026
20:43 Uhr
Corona-Aufarbeitung: Mathematiker zerlegt die Scheinsicherheit der Pandemiepolitik
Mathematiker Gerd Antes kritisiert die deutsche Corona-Politik scharf: Evidenzbasiertes Arbeiten wurde früh aufgegeben, Daten blieben ungenutzt und Modellrechnungen politisch missbraucht. Kinder und Pflegeheimbewohner litten besonders unter unverhältnismäßigen Maßnahmen.
25.02.2026
20:42 Uhr
BSW in Sachsen-Anhalt: Zwischen allen Stühlen und nirgendwo zu Hause
Das BSW in Sachsen-Anhalt strebt mit rund sechs Prozent in den Umfragen den Einzug in den Landtag 2026 an und positioniert sich bewusst zwischen allen politischen Lagern. Eine Koalitionsbeteiligung schließt die Partei kategorisch aus.
25.02.2026
20:42 Uhr
BSW kürt Spitzenduo für Sachsen-Anhalt: Zwischen Justizvollzug und Elfenbeinturm
Das BSW hat auf einem Parteitag in Halle Thomas Schulze und Claudia Wittig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nominiert. Schulze ist Ko-Landesvorsitzender und ehemaliger Justizvollzugsbeamter, Wittig Historikerin und frühere Linken-Mitglied.
25.02.2026
20:42 Uhr
Brandenburg stoppt Windkraft-Wildwuchs: SPD und CDU ziehen die Notbremse
Brandenburg hat nach dem Koalitionsbruch zwischen SPD und BSW ein Windkraft-Moratorium beschlossen. Neue Anlagen dürfen bis Januar 2027 nur noch in ausgewiesenen Vorranggebieten genehmigt werden, laufende Verfahren bleiben jedoch unangetastet.
25.02.2026
20:42 Uhr
Orbán mobilisiert Armee: Ungarn rüstet sich gegen ukrainische Bedrohung der Energieversorgung
Ungarns Premier Orbán hat nach einer Sitzung des Verteidigungsrats Soldaten an kritischen Energieanlagen stationiert und ein Drohnenverbot verhängt. Hintergrund ist ein Lieferstopp russischen Öls über die ukrainisch kontrollierte Druschba-Pipeline seit dem 27. Januar.
25.02.2026
20:41 Uhr
Milliarden für Kamikaze-Drohnen: Wie ein Trump-Vertrauter an Deutschlands Aufrüstung mitverdient
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat Rahmenverträge über 270 Millionen Euro für Kamikaze-Drohnen der Start-ups Stark Defence und Helsing beschlossen. Der Trump-Vertraute Peter Thiel hält rund zehn Prozent an Stark Defence.
25.02.2026
20:41 Uhr
Merz in Peking: Wenn moralische Selbstüberhöhung auf wirtschaftliche Realität trifft
Bundeskanzler Merz reist mit einer Wirtschaftsdelegation nach Peking, um die deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen zu stärken. China ist mit 251,8 Milliarden Euro Deutschlands wichtigster Handelspartner, während die heimische Industrie massiv Stellen abbaut.
25.02.2026
20:39 Uhr
Trumps Zollhammer: US-Handelsbeauftragter kündigt drastische Tariferhöhungen an
US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer kündigte Zollerhöhungen von 10 auf mindestens 15 Prozent für mehrere Länder an. China bleibt vorerst verschont, da Trump einen Besuch in Peking plant.
25.02.2026
15:27 Uhr
Der Staat ertrinkt in Geld – und gibt trotzdem mehr aus, als er hat
Deutschlands Staatseinnahmen erreichten 2025 mit 2,14 Billionen Euro einen Rekordwert, doch die Ausgaben von 2,259 Billionen Euro übertrafen diese deutlich. Das Finanzierungsdefizit stieg auf 119,1 Milliarden Euro.
25.02.2026
15:23 Uhr
Milliarden-Subvention für Geister-Lkw: Wie die Politik ein kaum existentes Marktsegment mit Steuergeld päppelt
Die Bundesregierung verlängerte die Mautbefreiung für E-Lkw um sechs Jahre, obwohl nur 0,4 Prozent aller Lkw elektrisch fahren. Dem Staat entgehen dadurch Milliardeneinnahmen, während E-Lkw zusätzlich mit Kaufboni von bis zu 160.000 Euro gefördert werden.
25.02.2026
15:23 Uhr
Hausdurchsuchungen wegen Online-Kommentaren: Wenn der Staat seine Bürger für Worte jagt
Beim 13. bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings führte das BKA 140 Maßnahmen durch, darunter Hausdurchsuchungen wegen Online-Kommentaren. Die Hälfte der Fälle wurde als politisch motivierte Kriminalität im Bereich "rechts" eingestuft.
25.02.2026
15:23 Uhr
AfD auf Rekordkurs in Berlin: Erstmals Platz zwei – SPD im freien Fall
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD in Berlin erstmals auf Platz zwei mit 17 Prozent, während die SPD auf 16 Prozent fällt. Die CDU führt mit 22 Prozent, verliert aber deutlich an Stärke.
25.02.2026
12:25 Uhr
Freispruch für CDU-Veteran: Wenn „Pack" vor Gericht landet, aber die wahren Probleme unbenannt bleiben
CDU-Abgeordneter Detlef Gürth wurde vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, nachdem er nach einer Messerattacke in Wolmirstedt "Dieses Pack muss raus" gepostet hatte. Die Staatsanwaltschaft hat erneut Rechtsmittel eingelegt.
25.02.2026
12:24 Uhr
Abiturientenschwund 2025: Bayerns G9-Reform reißt ein gewaltiges Loch in die Statistik
2025 sank die Zahl der Studienberechtigten in Deutschland um acht Prozent auf rund 341.700. Hauptursache ist Bayerns G8-zu-G9-Umstellung, die einen Abiturjahrgang ausfallen ließ und allein 27.600 Absolventen weniger bedeutete.
25.02.2026
12:24 Uhr
Berlin im Stillstand: BVG-Streik legt Hauptstadt lahm – und niemand organisiert einen Notverkehr
Am 27. und 28. Februar 2026 legt ein BVG-Warnstreik Berlin lahm – ohne Notverkehr. Anders als beim Streik 2008 gibt es keine Mindestversorgung für Pendler, Schüler und Senioren.
25.02.2026
12:21 Uhr
Göttingen: Polizei verweist Opfer linksextremer Anschläge auf Online-Portal – Staatsschutz ermittelt
In Göttingen wurden in einer Nacht mindestens drei Verbindungshäuser mit Farbbeuteln attackiert, die Polizei rückte jedoch nicht aus und verwies die Opfer auf ein Online-Portal. Inzwischen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.
25.02.2026
12:20 Uhr
Hessens Denunziationsportal am Ende: „HessenGegenHetze" wird nach Skandal-Serie abgeschaltet
Das hessische Meldeportal „HessenGegenHetze" wurde nach mehreren Skandalen abgeschaltet, darunter eine Hausdurchsuchung beim Publizisten Norbert Bolz. 93 % der rund 85.000 Meldungen hatten keinen Hessen-Bezug; ein Nachfolgeportal mit eingeschränktem Fokus existiert weiter.
25.02.2026
12:19 Uhr
Berlin rückt nach rechts: AfD erstmals zweitstärkste Kraft in der Hauptstadt
Laut einer Insa-Umfrage zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September liegt die AfD mit 17 Prozent erstmals auf dem zweiten Platz hinter der CDU (22 Prozent). Die amtierende schwarz-rote Koalition würde dabei ihre Mehrheit verlieren.
25.02.2026
11:16 Uhr
CDU-Spitzenkandidat Hagel wettert gegen Kernkraft – und klingt dabei wie ein Grüner
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel lehnte in der SWR-Debatte zur Baden-Württemberg-Wahl einen Wiedereinstieg in die Kernkraft ab und argumentierte dabei ähnlich wie die Grünen. AfD-Kandidat Frohnmaier verwies auf kürzere Bauzeiten in Asien und modernere Reaktortypen.
25.02.2026
09:47 Uhr
Trumps Rede zur Lage der Nation: Unbeirrt auf Kollisionskurs mit Gerichten und Verbündeten
Trump bekräftigte in seiner Rede zur Lage der Nation seinen konfrontativen Kurs bei Zöllen und Innenpolitik, trotz eines Supreme-Court-Urteils gegen sein Zollregime. Eine Annäherung an Demokraten oder Verbündete lehnte er ab.
25.02.2026
09:46 Uhr
Doppelmoral im Netz: Wenn Ankara „totalitär" handelt und Berlin „Kinder schützt"
CDU, SPD und Merz fordern Klarnamenpflicht und Altersverifikation im Netz – während deutsche Medien dasselbe Vorgehen in der Türkei als totalitär kritisieren. Experten und Datenschützer warnen vor Grundrechtsverletzungen.
25.02.2026
09:44 Uhr
Linksextremismus in NRW explodiert: Verdopplung der Straftaten entlarvt jahrelanges Wegschauen
Linksextremistische Straftaten in NRW haben sich 2025 auf 2.418 Fälle mehr als verdoppelt. Gewaltdelikte stiegen um 78 %, Sachbeschädigungen um 143 %, Bahnsabotagen verdreifachten sich.
25.02.2026
09:44 Uhr
Deutschlands Schuldenloch wächst: Fast 120 Milliarden Euro Defizit – und das Schlimmste steht noch bevor
Deutschlands Staatsdefizit ist 2025 auf 119,1 Milliarden Euro gestiegen, trotz Rekordsteuereinnahmen. Das Kieler Institut prognostiziert bis 2027 ein Defizit von 4 % des BIP, getrieben durch das 500-Milliarden-Sondervermögen der Koalition.
25.02.2026
09:40 Uhr
Social-Media-Verbot für Jugendliche: Wenn der Staat die Erziehung übernehmen will
Der Berliner Landesschülerausschuss lehnt ein geplantes Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige als „ungeeignet und realitätsfern" ab. Statt Verboten fordert er Medienbildung und mehr Plattformverantwortung.
25.02.2026
09:40 Uhr
Selenskyjs Hilferuf: 80 Prozent der Ukraine ohne Raketenschutz – und der Westen soll zahlen
Selenskyj warnt, dass 80 Prozent der Ukraine ohne Schutz vor ballistischen Raketen sind. Patriot-Systeme sind knapp und teuer, westliche Hilfe reicht laut Kiew nicht aus.
25.02.2026
09:31 Uhr
Stuttgarter Zulieferer-Chef rechnet mit Brüssels Verbrenner-Verbot ab – und entlarvt die E-Auto-Förderung als Luftnummer
Mahle-Chef Arnd Franz kritisiert das EU-Verbrennerverbot als kleinteilig und bürokratisch und warnt vor massivem weiterem Stellenabbau. Der Stuttgarter Zulieferer strich bereits 3.500 Jobs und investiert künftig verstärkt in Asien statt in Europa.
25.02.2026
09:31 Uhr
Kahlschlag im Ländle: Magna macht Werk in Rosenberg dicht – 220 Arbeitsplätze vor dem Aus
Magna schließt sein Werk im baden-württembergischen Rosenberg endgültig, nachdem die Suche nach einem Investor gescheitert ist. Rund 220 Mitarbeiter verlieren damit ihren Arbeitsplatz.
25.02.2026
09:31 Uhr
Diesel-Renaissance: Stellantis kapituliert vor der Realität und bringt den Selbstzünder zurück
Stellantis hat bei mindestens sieben Modellen Dieselvarianten reaktiviert und begründet dies mit anhaltender Kundennachfrage. Zuvor hatte der Konzern über 20 Milliarden Euro Verlust verbucht.
25.02.2026
09:28 Uhr
Deutschlands Haushaltsloch klafft weiter auf als befürchtet – und das Schlimmste kommt erst noch
Deutschlands Staatsdefizit lag 2024 bei 2,7 Prozent des BIP – 119 Milliarden Euro Minus. Die Bundesbank warnt vor einem Anstieg auf 4,5 Prozent bis 2027.
25.02.2026
08:47 Uhr
Großbritannien macht ernst: Neue Einreisehürde für Deutsche und EU-Bürger ab sofort Pflicht
Ab sofort benötigen EU-Bürger, darunter auch Deutsche, eine kostenpflichtige elektronische Einreisegenehmigung (ETA) für Großbritannien. Die ETA kostet 16 Pfund und muss vorab online beantragt werden.
25.02.2026
08:44 Uhr
140 Millionen Euro für Grenzkontrollen: Der Preis der verspäteten Vernunft
Die deutschen Grenzkontrollen an allen Binnengrenzen haben seit September 2024 rund 140 Millionen Euro gekostet. Dabei wurden über 14.000 Personen zurückgewiesen. Innenminister Dobrindt plant eine weitere Verlängerung um sechs Monate.
25.02.2026
08:43 Uhr
Deutschlands Straßen werden tödlicher: Fast 2.900 Verkehrstote im Jahr 2025
Im Jahr 2025 kamen in Deutschland 2.814 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben, 44 mehr als im Vorjahr. Besonders betroffen waren Autoinsassen, Radfahrer und E-Scooter-Nutzer.
25.02.2026
08:41 Uhr
Iran rüstet mit chinesischen Überschall-Raketen auf – während US-Flugzeugträger im Golf aufmarschieren
Iran steht kurz vor dem Kauf chinesischer CM-302-Überschallraketen, die speziell zur Überwindung westlicher Schiffsabwehrsysteme entwickelt wurden. Parallel soll Russland Teheran Tausende Raketen liefern.
25.02.2026
08:39 Uhr
Sparquote auf Rekordniveau: Deutsche Bürger misstrauen der Konjunktur wie seit der Finanzkrise nicht mehr
Die deutsche Sparquote hat ein Rekordniveau erreicht, das zuletzt während der Finanzkrise 2008 beobachtet wurde. Das Konsumklima fiel im Februar auf minus 24,7 Punkte, da Verbraucher steigende Einkommen aus Vorsicht sparen statt ausgeben.
25.02.2026
08:38 Uhr
Deutschlands Staatsdefizit explodiert: 119 Milliarden Euro Minus – und das soll Erfolg sein?
Deutschlands öffentliche Haushalte verzeichneten 2025 ein Rekorddefizit von 119,1 Milliarden Euro, entsprechend 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allein der Bund trug 79,6 Milliarden Euro dazu bei.
25.02.2026
08:38 Uhr
Merz auf Kuschelkurs in Peking: Vom „Systemrivalen" zum „Partner" in Rekordzeit
Bundeskanzler Merz besuchte Peking mit einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation und vermied dabei den Begriff „Systemrivale". Die erzielten Vereinbarungen umfassen u.a. Hühnerfleisch-Exporte und Sportübertragungsrechte.
25.02.2026
06:50 Uhr
Bosch kapituliert: 560 Arbeitsplätze in Waiblingen werden geopfert – ein Symptom des deutschen Niedergangs
Bosch schließt sein Werk in Waiblingen bis Ende 2028 und streicht 560 Stellen. Als Grund nennt der Konzern mangelnde Wettbewerbsfähigkeit bei sinkenden Umsätzen.
25.02.2026
06:49 Uhr
Das Ende des „Habeck'schen Heizungsgesetzes": Schwarz-Rot kippt die grüne Bevormundung
Die schwarz-rote Koalition schafft das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelregierung ab. Öl- und Gasheizungen bleiben erlaubt, die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht entfällt.
25.02.2026
06:48 Uhr
Großbritannien macht Ernst: Ohne digitale Einreiseerlaubnis geht ab sofort nichts mehr
Ab dem 25. Februar 2026 ist die Übergangsphase für das britische ETA-System abgelaufen. Reisende aus 85 Ländern, darunter alle EU-Staaten, benötigen die digitale Einreiseerlaubnis für 16 Pfund – auch für Transits.
25.02.2026
06:48 Uhr
Deutschlands politische Sackgasse: Wie die „Brandmauer" das Land in die Unregierbarkeit treibt
CDU-Chef Merz schließt jede Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus – auch auf Länderebene. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht dadurch nach den Wahlen 2026 Unregierbarkeit, da keine anderen Mehrheiten möglich sind.
25.02.2026
06:48 Uhr
Merz in Peking: Zwischen Wirtschaftsinteressen und geopolitischem Wunschdenken
Bundeskanzler Merz ist mit 30 Top-Managern zu seinem ersten China-Besuch in Peking eingetroffen. Im Fokus stehen Wirtschaftsinteressen, Risikominderung bei Abhängigkeiten sowie die Hoffnung auf chinesische Vermittlung im Ukraine-Konflikt.
25.02.2026
06:47 Uhr
Digitale Überwachung im Schafspelz: SPD will VPN-Dienste beschneiden
Die SPD fordert eine Einschränkung von VPN-Diensten, offiziell um zu verhindern, dass Minderjährige Altersverifikationen in sozialen Medien umgehen. CDU und Grüne unterstützen den Vorstoß, der auch die Kopplung von Social-Media-Nutzung an die europäische digitale Identitätsbrieftasche (EUDI) vorsieht.
25.02.2026
06:46 Uhr
Baerbock bei Maischberger: Ohne die UN würden Flugzeuge abstürzen und Menschen verhungern
Annalena Baerbock sorgte bei Maischberger für Aufsehen mit der Aussage, ohne die UN würden Flugzeuge abstürzen und Menschen verhungern. Zudem behauptete sie fälschlicherweise, Grönland sei EU-Gebiet.
25.02.2026
06:46 Uhr
Washington mahnt Kiew: Amerikanische Ölgeschäfte haben Vorrang vor ukrainischer Kriegsführung
Die USA forderten die Ukraine auf, Angriffe auf den russischen Hafen Noworossijsk zu unterlassen, um amerikanische Wirtschaftsinteressen am kasachischen Ölhandel zu schützen. Zum vierten Jahrestag des Krieges räumte Kremlsprecher Peskow ein, dass Russlands Kriegsziele bisher nicht erreicht wurden.
25.02.2026
06:13 Uhr
Sondervermögen als Luftnummer: 30 Milliarden Euro versickern im bürokratischen Nirwana
Von 116 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen blieben 2025 rund 30 Milliarden ungenutzt. Laut Institut der Deutschen Wirtschaft wird zudem fast jeder zweite Euro zweckentfremdet, um Haushaltslücken zu stopfen.
25.02.2026
06:12 Uhr
Deutsche haben die Nase voll: Mehrheit sieht Energiewende als Verarmungsprogramm
Laut einer INSA-Umfrage halten 43 Prozent der Deutschen die Energiewende für ein Verarmungsprogramm. Zudem sehen 60 Prozent die Deindustrialisierung als wirtschaftliche Schwächung, und 58 Prozent betrachten unkontrollierte Migration als Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
25.02.2026
06:12 Uhr
Gericht zwingt staatlichen Entwicklungshilfe-Giganten zur Offenlegung: Wohin fließen die Afghanistan-Millionen?
Das Verwaltungsgericht Köln hat die staatliche GIZ verpflichtet, die Kosten ihrer Afghanistan-Aufnahmeprogramme offenzulegen. Jährlich rund 30 Millionen Euro wurden für die Betreuung von Afghanen in Islamabad abgerechnet.
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