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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

23.02.2026
07:17 Uhr

SPD am Abgrund: Droht den Sozialdemokraten der endgültige Zerfall?

Die SPD steckt in einer tiefen Krise: In Baden-Württemberg drohen einstellige Umfragewerte, in Rheinland-Pfalz könnte das Ministerpräsidentenamt verloren gehen. Innerparteiliche Flügelkämpfe zwischen Klingbeil, Bas und dem Linksaußen-Lager lähmen die Partei zusätzlich.
23.02.2026
06:49 Uhr

Blutiges Wochenende: Messerterror erschüttert Deutschland – Fünffache Mutter tot, Helfer niedergestochen

In Deutschland kam es an einem Wochenende zu mehreren schweren Messerangriffen: In Hagen wurde eine 35-jährige Mutter von fünf Kindern erstochen, in Hannover wurde ein Mann niedergestochen, der einer 14-Jährigen zu Hilfe kam. Weitere Vorfälle ereigneten sich in Gera, Bayern und Böblingen.
23.02.2026
06:46 Uhr

Trumps radikaler NATO-Umbau: Das Ende der globalen Ordnungsmacht?

Die USA drängen die NATO zur Rückbesinnung auf ihre Kernaufgaben: Die Beratungsmission im Irak soll ab September enden, zudem plant Washington den Abzug von 2.500 Soldaten. Auch die Kosovo-Friedensmission KFOR soll deutlich verkleinert werden, was NATO-Diplomaten angesichts der fragilen Lage auf dem Westbalkan beunruhigt.
22.02.2026
16:16 Uhr

Tagesschau verharmlost tödliche Attacke auf jungen Aktivisten in Lyon

Der 23-jährige konservative Aktivist Quentin Deranque wurde in Lyon von vermummten Linksextremisten der „Jeune Garde" brutal totgetreten. Die Tagesschau bezeichnete den gezielten Überfall verharmlosend als „Schlägerei zwischen Extremisten" und stufte das Opfer als „Rechtsextremist" ein.
22.02.2026
12:46 Uhr

Kriminalpolizei jagt Rentner wegen „Pinocchio"-Kommentar – während Deutschland in Kriminalität versinkt

Ein Heilbronner Rentner wurde von der Kriminalpolizei kontaktiert, weil er unter einem Facebook-Post der Polizei den Kommentar „Pinocchio kommt nach HN" mit einem Emoji hinterlassen hatte. Der Vorwurf lautet auf Beleidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, obwohl Rechtsexperten den Kommentar klar als von der Meinungsfreiheit gedeckt einordnen.
21.02.2026
21:47 Uhr

Syrien bittet Deutschland: Schickt eure kriminellen Landsleute bloß nicht zurück!

Syrien fordert Deutschland auf, syrische Staatsbürger vorerst nicht zurückzuschicken, da das Land noch nicht für eine Rückkehr bereit sei und die humanitäre Lage sich verschärfen könnte. Während die Union auf konsequente Abschiebungen drängt, zeigt sich die SPD verständnisvoll für die syrische Bitte. Die AfD kritisiert die Bundesregierung scharf und wirft ihr vor, vor Syrien einzuknicken.
21.02.2026
14:38 Uhr

Günthers Zuckersteuer-Vorstoß krachend gescheitert: CDU-Parteitag erteilt grüner Bevormundung eine Abfuhr

Daniel Günthers Antrag auf Einführung einer Zuckersteuer und einer Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks wurde auf dem CDU-Bundesparteitag am 21. Februar 2026 abgelehnt. CDU-Vizegeneralsekretärin Christina Stumpp bezeichnete den Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten als "grüne Bevormundungspolitik". Die Delegierten stimmten mehrheitlich gegen den Antrag.
21.02.2026
08:39 Uhr

ifo-Chef Fuest verlangt radikale Sparmaßnahmen – doch reicht das wirklich?

ifo-Chef Clemens Fuest fordert drastische Sparmaßnahmen wie die Kürzung von Subventionen um ein Drittel und einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, ausgenommen die Landesverteidigung. Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die Große Koalition scharf, weil sie ohne konkrete Reformkonzepte in die Regierung gegangen sei und wichtige Entscheidungen bei Renten- und Krankenversicherung auf Kommissionen abwälze.
20.02.2026
19:30 Uhr

Erdrutsch im Nordosten: AfD dominiert Mecklenburg-Vorpommern mit 37 Prozent

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreicht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern 37 Prozent und liegt damit 14 Punkte vor der SPD mit 23 Prozent. Die bisherige rot-rote Koalition aus SPD und Linken hätte keine Mehrheit mehr, rechnerisch wäre nur ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und CDU mehrheitsfähig.
20.02.2026
19:25 Uhr

Medienkrieg gegen Tesla: Wie deutsche Verlage den Kampf der Verbrenner-Lobby führen

Deutsche Wirtschaftsmedien führen laut dem Beitrag eine konzertierte Kampagne gegen Tesla und Elon Musk, während sie gleichzeitig Milliardenanzeigen von Verbrenner-Herstellern wie VW und Audi schalten. Der Autor sieht darin einen Versuch, das technologische Versagen der deutschen Autoindustrie bei der Elektromobilität zu kaschieren und wirft den Medien vor, die 11.000 Arbeitsplätze in Brandenburg zu gefährden.
20.02.2026
11:05 Uhr

Krähe hackt Krähe kein Auge aus: ARD-Moderator feiert ZDF für KI-Manipulationsskandal

Das ZDF strahlte im Heute-Journal einen Beitrag mit KI-generierten Fake-Videos und einem kontextfremden Polizei-Clip aus dem Jahr 2022 aus. ARD-Moderator Louis Klamroth lobte den Umgang des ZDF mit dem Skandal als "exzellent", während das ZDF erst verspätet eine Entschuldigung aussprach.
20.02.2026
07:51 Uhr

Wenn Politiker Patriotismus predigen, statt Probleme zu lösen: Schneiders hohle Phrase an die Autoindustrie

Umweltminister Carsten Schneider fordert von deutschen Autokonzernen mehr "Standort-Patriotismus" und den verstärkten Einkauf von Rohstoffen in Deutschland und Europa. Kritiker werfen der Politik vor, mit moralischen Appellen von eigenen Versäumnissen abzulenken, statt die Rahmenbedingungen durch niedrigere Energiekosten und weniger Bürokratie zu verbessern.
20.02.2026
05:15 Uhr

Kindergeld vom Staat ohne Antrag: Bürokratieabbau oder der gläserne Bürger?

Bundesfinanzminister Klingbeil und Sozialministerin Bas planen ab 2027 die automatische Auszahlung von Kindergeld ohne Antrag, wobei Standesämter Geburtsdaten direkt ans Bundeszentralamt für Steuern melden. Neugeborene erhalten automatisch eine Steuer-Identifikationsnummer, und das Kindergeld wird bei bekannter Kontoverbindung direkt überwiesen.
19.02.2026
21:03 Uhr

Merz will Jugendlichen Social Media verbieten – doch wem nützt die Altersverifikation wirklich?

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert ein Nutzungsverbot sozialer Medien für Minderjährige unter 16 Jahren mit verpflichtender Altersverifikation. Kritiker warnen, dass eine wirksame Altersprüfung die Identifizierung aller Nutzer erfordere und damit die Anonymität im Internet faktisch beende.
19.02.2026
21:02 Uhr

Atomwaffen auf deutschen Kampfjets: Merz spielt mit dem nuklearen Feuer

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Podcast erklärt, dass deutsche Kampfjets künftig neben amerikanischen auch britische und französische Atomwaffen transportieren könnten. Hintergrund sind Zweifel an der Verlässlichkeit des US-Atomschirms unter Donald Trump. Kritiker werfen Merz vor, Deutschland damit zur nuklearen Zielscheibe zu machen, ohne eigene Entscheidungsgewalt über die Waffen zu besitzen.
19.02.2026
15:51 Uhr

Kindergeld ohne Antrag: Wie die SPD den Sozialstaat zum Selbstbedienungsladen macht

Finanzminister Lars Klingbeil plant ab 2027 die schrittweise Abschaffung der Antragspflicht für Kindergeld, das künftig automatisch ausgezahlt werden soll. Die Maßnahme ist Teil der Sozialstaatsreform und wird kritisch gesehen, da bereits 528 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen wurden.
19.02.2026
10:31 Uhr

Gesetzesbrecher werden belohnt: Italien soll deutsche Migrations-NGO Sea-Watch entschädigen

Ein Gericht in Palermo hat entschieden, dass Italien der deutschen Migrations-NGO Sea-Watch 76.000 Euro Entschädigung zahlen soll, weil deren Schiff 2019 nach illegalem Einlaufen in den Hafen von Lampedusa festgesetzt wurde. Die italienische Ministerpräsidentin Meloni zeigte sich entsetzt über das Urteil und kritisierte, dass Gesetzesbrecher belohnt würden.
19.02.2026
06:59 Uhr

Trumps Friedensrat tagt erstmals – und Deutschland bleibt draußen

Trumps neu gegründeter Friedensrat tagt erstmals mit 28 Mitgliedsstaaten, um über Gaza und andere Konflikte zu beraten. Deutschland lehnt eine Teilnahme aus verfassungsrechtlichen Gründen ab, da Trump als Vorsitzender ein Vetorecht behält und die Struktur nicht mit UN-Prinzipien vereinbar sei. Europa ist gespalten: Nur Ungarn und Bulgarien sind beigetreten, während viele EU-Staaten ablehnen oder Beobachter entsenden.
19.02.2026
06:58 Uhr

Politischer Aschermittwoch: Söder rechnet mit dem Rest der Republik ab – und hat damit nicht ganz Unrecht

Beim politischen Aschermittwoch in Passau rechnete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit der Bundespolitik ab und bezeichnete Bayern als wirtschaftliches Rückgrat Deutschlands. Er lehnte Steuererhöhungen und weitere Schulden kategorisch ab und forderte eine Föderalismusreform sowie ein Ende des Länderfinanzausgleichs.
19.02.2026
06:21 Uhr

Eon will Smart-Meter-Zwang für alle Haushalte – und der Bürger soll zahlen

Eon fordert eine gesetzliche Pflicht zum Einbau von Smart Metern in allen deutschen Haushalten und verlangt Sanktionen gegen säumige Netzbetreiber. Während in anderen europäischen Ländern die Quote bei über 80 Prozent liegt, dümpelt Deutschland bei nur vier Prozent. Kritiker sehen darin vor allem ein lukratives Geschäftsmodell für den Konzern, dessen Kosten letztlich die Verbraucher tragen müssen.
18.02.2026
21:20 Uhr

Thüringens Ministerpräsident Voigt: Kassieren ohne Erscheinen beim MDR-Rundfunkrat

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat seit März 2024 an keiner der zwölf Sitzungen des MDR-Rundfunkrates teilgenommen, kassiert aber monatlich über 800 Euro Aufwandsentschädigung. Seine Behauptung im Landtag, hybrid teilgenommen zu haben, wurde durch die eigene Staatskanzlei widerlegt, da solche Sitzungsformate laut MDR-Staatsvertrag nicht stattfanden.
18.02.2026
21:19 Uhr

Spaniens Massenlegalisierung: Bis zu 1,35 Millionen Illegale könnten EU-Pässe erhalten – und dann nach Deutschland weiterziehen

Spaniens sozialistische Regierung ermöglicht die Legalisierung von bis zu 1,35 Millionen illegalen Einwanderern, obwohl offiziell nur von 500.000 die Rede war. Die spanische Polizei warnt, dass die Legalisierten als künftige EU-Bürger Freizügigkeit im Schengen-Raum genießen und voraussichtlich nach Deutschland weiterziehen werden.
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