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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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02.02.2026
13:03 Uhr
CDU in Mecklenburg-Vorpommern: Lieber mit der Linken als mit dem Wähler
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters zeigt sich in Mecklenburg-Vorpommern trotz nur 13 Prozent in Umfragen offen für eine Koalition mit der Linkspartei, während er eine Zusammenarbeit mit der bei 35 Prozent liegenden AfD kategorisch ausschließt. Die Wahl findet am 20. Dezember statt.
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02.02.2026
07:12 Uhr
Söders Forderung nach Mehrarbeit: Wenn Politiker den Bürgern erklären, wie hart sie zu arbeiten haben
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von deutschen Arbeitnehmern eine Stunde Mehrarbeit pro Woche und unterstützt die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie die Einführung eines Karenztags. Zudem plädiert er für den Rückbau der Rente mit 63, während Kritiker bemängeln, dass die Politik die eigentlichen Ursachen der Wirtschaftskrise wie Energiepolitik und Bürokratie ignoriert.
01.02.2026
12:42 Uhr
Trumps Angriff auf Europa: Wenn ein Philosoph die Maske der neuen Weltordnung zerreißt
Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek analysiert die geopolitische Lage und bezeichnet Trumps Politik als frontalen Angriff auf die europäische Zivilisation. Trump sei ein Autoritarist ohne wahre Autorität, der die EU als Hauptfeind der USA betrachte und durch massive Zollerhöhungen und Unterstützung euroskeptischer Bewegungen agiere. Europa stehe vor der Wahl, sich der neuen Barbarei anzuschließen oder die europäische Zivilisation eigenständig zu bewahren.
01.02.2026
12:36 Uhr
Tödliche Schüsse in Berlin-Weißensee: Mann im Transporter regelrecht hingerichtet
In Berlin-Weißensee wurde am Samstag ein 44-jähriger Mann in seinem Transporter durch mehrere gezielte Schüsse getötet. Die Polizei ermittelt wegen Mordes und schließt einen Zusammenhang zur organisierten Kriminalität nicht aus, der Täter ist flüchtig.
01.02.2026
09:11 Uhr
CDU-Wirtschaftsrat fordert radikalen Sozialabbau: Zahnarzt künftig aus eigener Tasche?
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert radikale Einschnitte im Sozialstaat, darunter die Privatfinanzierung von Zahnarztbehandlungen, die Streichung der Mütterrente und Grundrente sowie eine Verkürzung des Arbeitslosengeldes auf ein Jahr. Generalsekretär Steiger kritisiert die SPD scharf als "Partei der Transferempfänger" und fordert Entlastungen für die arbeitende Mitte durch Steuersenkungen und Bürokratieabbau.
01.02.2026
09:01 Uhr
Genderzwang in Bundesbehörde: CDU-Minister lässt Mitarbeiterin vor Gericht zerren
Eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie wurde gekündigt, weil sie sich weigerte, ein Strahlenschutzdokument mit Genderzeichen zu versehen. Obwohl das Arbeitsgericht Hamburg die Kündigung für unrechtmäßig erklärte, geht die dem CDU-Verkehrsminister unterstellte Behörde nun in Berufung vor dem Landesarbeitsgericht.
30.01.2026
18:00 Uhr
Wenn „normal" zum Skandal wird: Queerbeauftragter wittert Ausgrenzung hinter CDU-Wahlkampfslogan
Der Berliner Queerbeauftragte Alfonso Pantisano kritisiert den CDU-Wahlkampfslogan "Politik für ganz normale Leute" als ausgrenzend gegenüber queeren Menschen und zieht Parallelen zur AfD. Die CDU Baden-Württemberg verteidigt die Formulierung und betont, damit Anständige und Fleißige anzusprechen, die jeden Morgen arbeiten gehen.
30.01.2026
07:22 Uhr
Rentenreform der Merz-Regierung: Verbraucherschützer entlarven fatale Schwachstellen
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kritisiert die Rentenreform der schwarz-roten Koalition scharf: Bei den geplanten Kosten von 1,5 Prozent kämen nur 53 Prozent der Kapitalmarkterträge bei den Sparern an, während es in Schweden 99 Prozent sind. Zudem bleibe der provisionsgetriebene Verkauf bestehen und einkommensschwache Gruppen würden nicht erreicht.
29.01.2026
09:11 Uhr
Brüssel öffnet die Schleusen: Von der Leyen wirbt massenhaft indische Arbeitskräfte für Europa an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim EU-Indien-Gipfel in Neu-Delhi ein Abkommen zur erleichterten Arbeitsmigration indischer Fachkräfte nach Europa unterzeichnet. In Indien wird ein "European Legal Gateway Office" als zentrale Anlaufstelle für potenzielle Migranten eingerichtet, zunächst mit Fokus auf den IT-Sektor. Konkrete Obergrenzen oder Quoten wurden nicht festgelegt.
29.01.2026
06:32 Uhr
Grüne im Wahlkampfmodus: Wie eine Partei mit Falschbehauptungen Politik macht
Die Mittelstandsunion der CDU hat einen Antrag zur Einschränkung des pauschalen Rechtsanspruchs auf Teilzeit eingebracht, wobei Ausnahmen für Kinderbetreuung, Pflege und Weiterbildung weiterhin gelten sollen. Die Grünen kritisieren den Vorschlag scharf und behaupten, er richte sich gegen Mütter, Väter und pflegende Angehörige, obwohl diese Gruppen explizit ausgenommen sind. Der Vorwurf lautet, die Grünen würden im Wahlkampf bewusst Falschbehauptungen verbreiten.
28.01.2026
21:27 Uhr
Zeitenwende beim Infrastrukturschutz: Koalition zieht nach Berliner Sabotageakt die Notbremse
Nach einem Brandanschlag der linksextremen "Vulkangruppe" auf eine Berliner Kabelbrücke im Januar, bei dem zehntausende Haushalte tagelang ohne Strom und Heizung waren, hat die Koalition ein Kritis-Dachgesetz beschlossen. Künftig sollen sicherheitsrelevante Informationen über kritische Infrastruktur nicht mehr öffentlich zugänglich sein, Betreiber müssen Schutzkonzepte vorlegen und erhalten finanzielle Unterstützung.
28.01.2026
11:14 Uhr
Lanz verspottet CSU-Mann: Wenn die Realität der Bürger auf die Arroganz der Eliten trifft
Bei Markus Lanz diskutierten Gäste über Migration und Sicherheit, wobei CSU-Berater Petschner-Multari das veränderte Sicherheitsgefühl der Bürger thematisierte und CDU-Politiker Kiesewetter Migration nicht als Hauptproblem sah. Lanz reagierte auf Petschner-Multaris Aussagen mit spöttischen Nachfragen.
28.01.2026
09:34 Uhr
Verfassungsrechtler schlägt Alarm: Deutschland auf dem Weg zum Einschüchterungsstaat
Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt vor der Entwicklung Deutschlands zum Einschüchterungsstaat und kritisiert die fortdauernde Instrumentalisierung von Angst als politisches Mittel sowie die Stigmatisierung Andersdenkender. Er bemängelt das Versagen demokratischer Institutionen bei der Corona-Aufarbeitung und fordert ein Amnestiegesetz für verhängte Bußgelder.
27.01.2026
16:30 Uhr
Freispruch für CDU-Politiker Kuban: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban eingestellt, da kein hinreichender Tatverdacht vorliege. Der Bundestag hatte im Oktober die Immunität des ehemaligen Junge-Union-Chefs aufgehoben, nachdem seine Ex-Partnerin Strafanzeige erstattet hatte. Kuban äußert sich nicht zur Einstellung des Verfahrens.
27.01.2026
12:04 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk erklärt Minderjährigen die „puss*-dick-licking-ID" – auf Kosten der Gebührenzahler
Das RBB-Format "Safespace" für Jugendliche ab 14 Jahren erklärt in einem Video verschiedene "Lesbentypen" mit vulgärer Sprache und kostet monatlich knapp 24.000 Euro an Rundfunkgebühren. Das 2020 gegründete Format wurde 2022 mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet, sorgt aber mit seinen Inhalten für Kritik bei Zuschauern und Gebührenzahlern.
27.01.2026
11:01 Uhr
Steuergelder für Selbstgeißelung: NGO kassiert über 2.000 Euro für „Weißseins-Seminare"
Die staatlich geförderte NGO „Schwarze Schafe" bietet ein sechsmonatiges Seminar für 2.290 Euro an, in dem weiße Menschen ihre angeblichen Privilegien hinterfragen sollen. Die Organisation wird vom Bundesinnenministerium, der Stadt Hannover und dem Familienministerium finanziell unterstützt.
26.01.2026
19:25 Uhr
81 Jahre nach Auschwitz: Deutschland gedenkt der Holocaust-Opfer – doch haben wir wirklich aus der Geschichte gelernt?
Am 27. Januar jährt sich die Befreiung von Auschwitz zum 81. Mal, Bundesinnenminister Dobrindt legt am Holocaust-Mahnmal in Berlin einen Kranz nieder, auch im ehemaligen Vernichtungslager in Polen und in Moskau finden Gedenkfeiern statt. Trotz der Zeremonien wächst der Antisemitismus in Deutschland besorgniserregend an.
26.01.2026
14:59 Uhr
Grüne verteidigen Arbeitsverweigerung als „Lebensrealität" – und ignorieren dabei die Fakten
Die Grünen kritisieren den Vorstoß der CDU-Mittelstandsunion zur Einschränkung der Teilzeit-Regelung als realitätsfern, obwohl der Antrag Ausnahmen für Kinderbetreuung, Pflege und Weiterbildung vorsieht und nur anlasslose Teilzeit einschränken will. DIW-Chef Fratzscher warnt vor negativen Folgen für die Wirtschaft, während Befürworter argumentieren, Deutschland brauche mehr Leistungsbereitschaft statt Lifestyle-Mentalität.
25.01.2026
10:04 Uhr
Vertragsfreiheit ade: Wie Berlin und Brüssel die Marktwirtschaft demontieren
Die Bundesregierung plant eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Wohngebäude, während das EU-Parlament ein Recht auf kostenloses Handgepäck bei Flugreisen fordert. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Vertragsfreiheit und befürchten steigende Kosten für alle Bürger durch die zunehmende staatliche Regulierung.
24.01.2026
07:38 Uhr
Grüne fordern AfD-Verbot als Koalitionsbedingung: Demokratie oder Diktatur?
Die Grünen in Rheinland-Pfalz machen die Bereitschaft zu einem AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz könnte die AfD ihre Ergebnisse laut Umfragen deutlich steigern.
23.01.2026
19:53 Uhr
Endlich: Bildungsministerin Prien erkennt die systematische Benachteiligung von Jungen
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigt eine gezielte Förderstrategie für Jungen an, da diese häufiger die Schule abbrechen, seltener Abitur machen und höhere Selbstmordraten sowie Anfälligkeit für Extremismus aufweisen. Prien betont, dass Gleichstellungspolitik nicht nur Frauenpolitik sein dürfe und Jungen sich oft benachteiligt fühlten.
23.01.2026
18:38 Uhr
Regulierungswahn aus Brüssel: Industrie und Landwirtschaft vor dem Aus?
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der verschärften EU-Industrieemissionsrichtlinie beschlossen, der 37.000 Industrieanlagen sowie 38.500 Schweine- und Geflügelfarmen betrifft. Bei schwerwiegenden Verstößen drohen Strafen von mindestens drei Prozent des Jahresumsatzes sowie mögliche Betriebsschließungen.
23.01.2026
11:21 Uhr
Bauernaufstand gegen Mercosur: Landwirte blockieren Berliner Ring und kämpfen um ihre Existenz
Brandenburger Landwirte haben am Freitag neun Zufahrten zur Berliner Stadtautobahn A10 für elf Stunden blockiert, um gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen zu protestieren. Sie befürchten durch günstigere Agrarimporte aus Südamerika, die nicht den EU-Standards entsprechen, massive Wettbewerbsnachteile und den Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz.
22.01.2026
16:54 Uhr
Günthers dreiste Ausrede: Als Privatmann bei Lanz über Medienzensur gesprochen?
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther behauptet in einem Rechtsstreit mit dem Onlinemedium Nius, er habe seine umstrittenen Aussagen zur Medienregulierung bei Markus Lanz als Privatperson und nicht als Regierungschef getätigt. In der Sendung hatte Günther jedoch mehrfach betont, als Ministerpräsident zu sprechen, was durch Bild- und Tonmitschnitte belegt ist.
22.01.2026
16:53 Uhr
Afghanen pfeifen auf deutsches Geld: Bundesregierung scheitert mit Bestechungsversuch
Die Bundesregierung versuchte, in Pakistan lebende Afghanen mit fünfstelligen Geldbeträgen davon abzuhalten, ihre Einreisegenehmigungen nach Deutschland wahrzunehmen. Von rund 700 angeschriebenen Personen lehnten 357 das Angebot ab, nur 167 nahmen an.
22.01.2026
06:16 Uhr
Ficos Frontalangriff auf Brüssel: Slowakischer Premier entlarvt Europas Selbstzerstörung
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kritisiert in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU-Klimapolitik und Migrationspolitik scharf und fordert eine Aussetzung des Emissionshandels für vier bis fünf Jahre. Als Beispiel nennt er die Schließung eines modernen Aluminiumwerks in der Slowakei wegen hoher Strompreise, während nun klimaschädlicheres Aluminium importiert wird.
21.01.2026
14:55 Uhr
Niedersachsen plant Zwangs-Entkleidungen bei Polizisten: Die Jagd nach "rechten Tattoos"
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen plant eine Novelle des Disziplinargesetzes, die bei Verdacht auf Rechtsextremismus amtsärztliche Untersuchungen von Polizisten auf verfassungsfeindliche Tätowierungen ermöglichen soll. Während SPD und Grüne das Vorhaben unterstützen, lehnen CDU und die Gewerkschaft der Polizei die Maßnahme als übergriffig und entwürdigend ab.
21.01.2026
10:12 Uhr
Bundeswehr wächst erstmals seit Jahren – doch reicht das für Deutschlands Sicherheit?
Die Bundeswehr ist um 3.000 Soldaten auf 184.200 aktive Kräfte gewachsen und verzeichnet mit über 25.000 Neueinstellungen das beste Ergebnis seit 2011. Allerdings liegt die Abbruchquote weiterhin bei 25 Prozent und das NATO-Ziel von 260.000 Soldaten bis Mitte der 2030er Jahre erscheint bei diesem Tempo kaum erreichbar.
21.01.2026
10:12 Uhr
Corona-Aufarbeitung: Virologe Streeck gesteht Versagen im Umgang mit der Bevölkerung
Virologe Hendrik Streeck räumte vor dem Thüringer Corona-Untersuchungsausschuss ein, dass in der Pandemie mit Teilen der Bevölkerung nicht gut umgegangen wurde und Menschen Unrecht angetan wurde. Er warb für eine ehrliche Aufarbeitung und betonte, dass anhaltende Wut und tiefe Verletzungen in der Gesellschaft bestehen.
21.01.2026
10:11 Uhr
Macrons Demokratie-Warnung in Davos: Der Brandstifter als Feuerwehrmann
Emmanuel Macron warnte beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor einem Wandel hin zur Autokratie und kritisierte US-Zölle sowie mangelnden Schutz europäischer Märkte. Der französische Präsident forderte gleiche Spielregeln im Welthandel und Schutzmassnahmen gegenüber China.
21.01.2026
09:24 Uhr
Arbeit bis zum Umfallen: Immer mehr deutsche Rentner können sich den Ruhestand nicht mehr leisten
Die Erwerbstätigenquote der 65- bis 69-Jährigen in Deutschland ist laut einer Studie innerhalb von zehn Jahren von 13 auf 20 Prozent gestiegen. Viele Rentner arbeiten aus finanziellen Gründen weiter, da die Rente nicht zum Leben reicht. Die meisten arbeitenden Rentner sind in Teilzeit mit weniger als 15 Wochenstunden tätig.
21.01.2026
06:59 Uhr
Hessen leistet sich eine „Catcalling-Beauftragte" – Steuergelder für die Jagd auf Komplimente
Hessen hat eine Oberstaatsanwältin als „Catcalling-Beauftragte" eingesetzt, die Anzeigen gegen Männer fördern soll, die Frauen hinterherpfeifen oder Komplimente machen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant zudem, „Catcalling" als eigenen Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.
20.01.2026
17:14 Uhr
Digitale Zensur: Wie deutsche Politiker die Meinungsfreiheit systematisch aushöhlen
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sprach bei Markus Lanz offen über mögliche Plattformsperrungen und offenbarte damit Zensurwünsche der Politik. Die etablierten Medien versuchten anschließend, die Aussagen zu relativieren und mit anderen Themen zu überdecken.
20.01.2026
15:53 Uhr
Linksextreme Gewalt explodiert: Dreimal mehr Angriffe auf politische Gegner als von rechts
Laut Bundesinnenministerium wurden 2025 insgesamt 606 linke Gewaltdelikte gegen rechts registriert, während von rechts gegen links 182 Gewalttaten verübt wurden. Die Zahl linker Gewalttaten stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 31 Prozent von 416 auf 606 Fälle.
19.01.2026
06:48 Uhr
Trumps Grönland-Offensive: Europas politische Elite zwischen Panik und Ratlosigkeit
Donald Trump hat mit seinem Angebot, Grönland für 700 Milliarden Dollar zu kaufen, für Aufregung in Europa gesorgt. Die arktische Insel verfügt über bedeutende Rohstoffvorkommen und ist strategisch wichtig, während die europäische Politik dem amerikanischen Vorstoß wenig entgegenzusetzen hat. Deutsche Talkshows diskutierten das Thema, wobei die Schwäche der europäischen Außenpolitik deutlich wurde.
18.01.2026
16:45 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Journalist diffamiert kritisches Nachrichtenportal als „Waffe der Demokratiefeinde"
WDR-Journalist Jürgen Döschner bezeichnete das Nachrichtenportal Nius auf Bluesky als "Waffe" von "Feinden des Journalismus und der Demokratie". Döschner, der bereits 2017 mit dem Begriff "vergasen" im Kontext der Diesel-Affäre für Empörung sorgte, stützte sich dabei auf Behauptungen des Accounts "Der Volksverpetzer" ohne Belege zu prüfen.
18.01.2026
11:03 Uhr
Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger: Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister fordert bundesweite Gegenleistung
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze fordert eine bundesweite Dienstpflicht für Bürgergeldempfänger, die gemeinnützige Arbeit als Gegenleistung erbringen sollen. Gleichzeitig wollen unionsgeführte Bundesländer laut Medienberichten geplante Sanktionen und verpflichtende Gemeinwohlarbeit bei der Arbeitsministerkonferenz wieder streichen.
17.01.2026
17:08 Uhr
ZDF-Moderatorin verteidigt Zensur-Befürworter: Hayali attackiert kritische Medien
ZDF-Moderatorin Dunja Hayali kritisiert in einem Instagram-Video das Nachrichtenportal NIUS scharf und wirft diesem vor, die Äußerungen von Ministerpräsident Daniel Günther bei Markus Lanz verdreht zu haben. Günther hatte in der Live-Sendung freie Medien als "Feinde der Demokratie" bezeichnet, wogegen sich nun Kritik richtet.
16.01.2026
17:34 Uhr
Bundestag verweigert Antifa-Verbot: Linksextremismus genießt weiterhin parlamentarischen Schutz
Der Bundestag lehnte einen AfD-Antrag zum Verbot linksextremistischer Antifa-Strukturen ab, wobei alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen stimmten. Die Ablehnung erfolgte trotz Eingeständnissen, dass Linksextremismus häufig verharmlost werde.
16.01.2026
17:31 Uhr
Demokratie auf Abwegen: Bundestag sperrt AfD-Mitarbeiter aus dem Parlament
Der Deutsche Bundestag hat sieben AfD-Mitarbeitern den Hausausweis entzogen, zwei weiteren wurde der IT-Zugang gesperrt. Als Begründung werden rechtsextreme Bezüge oder Russland-Kontakte genannt, rechtskräftige Urteile liegen nicht vor. Die AfD kritisiert dies als Eingriff in das freie Mandat.
16.01.2026
13:39 Uhr
Brandenburg: AfD dominiert Umfragen nach Koalitions-Chaos – Woidkes SPD abgeschlagen
Nach dem Bruch der rot-lilafarbenen Koalition in Brandenburg führt die AfD laut einer aktuellen Insa-Umfrage mit 34 Prozent vor der SPD von Ministerpräsident Woidke mit 25 Prozent. Die CDU kommt auf 13 Prozent, während BSW und Linke bei jeweils 8 Prozent liegen.
16.01.2026
08:27 Uhr
Porsche im freien Fall: Absatzkrise offenbart das Versagen der deutschen Automobilstrategie
Porsche verzeichnet mit 279.449 ausgelieferten Fahrzeugen im Jahr 2025 einen dramatischen Absatzrückgang von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr – den niedrigsten Stand seit 2020. Besonders stark betroffen ist China mit einem Minus von 26 Prozent, während auch Deutschland und Europa deutliche Einbußen verzeichnen. Der neue Vorstandschef Michael Leiters muss nun einen Strategiewechsel umsetzen, der bis 2029 rund 1.900 Stellen in Deutschland kosten wird.
16.01.2026
08:01 Uhr
Bundestag verweigert Antifa-Verbot: Linksextremismus bleibt staatlich geduldet
Der Bundestag lehnte einen AfD-Antrag zum Verbot linksextremistischer Antifa-Gruppierungen ab, wobei alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen stimmten. Die Union begründete ihre Ablehnung damit, dass ein Verbot nicht erfolgreich sein könne, während SPD und Grüne der AfD vorwarfen, eine rechtsextreme Agenda zu verfolgen.
15.01.2026
14:19 Uhr
Wenn Politiker die eigenen Gesetze nicht kennen: CSU-Mann leugnet Durchsuchungsbefugnisse – die im Entwurf stehen
Im Bundestag warf CSU-Abgeordneter Körner der AfD vor, "Fake News" über mögliche Hausdurchsuchungen bei Redaktionen zu verbreiten, obwohl das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz genau diese Befugnisse vorsieht. Der Gesetzentwurf ermöglicht bei "Gefahr im Verzug" Durchsuchungen bei Anbietern politischer Werbung sogar ohne richterlichen Beschluss.
14.01.2026
07:30 Uhr
Digitale Überwachung im Anmarsch: Wie deutsche Politiker die Anonymität im Netz zerstören wollen
Deutsche Politiker verschiedener Parteien fordern Klarnamenpflicht und Altersbeschränkungen für soziale Medien unter dem Vorwand des Jugendschutzes. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther und Bayerns Digitalminister Mehring treiben die Pläne voran, während Bundesdigitalminister Wildberger das australische Modell als Vorbild nennt. Ab 2026 soll die europäische digitale Identität die technische Grundlage für Altersverifikation und Überwachung schaffen.
13.01.2026
20:18 Uhr
Syrischer Machthaber al-Scharaa auf dem Weg nach Berlin: Ein Staatsbesuch mit explosivem Potenzial
Ahmed al-Scharaa, Syriens neuer Machthaber und ehemaliger Al-Qaida-Kämpfer, besucht kommende Woche auf Einladung von Bundeskanzler Merz Berlin. Hauptthema dürfte die Rückführung der fast eine Million in Deutschland lebenden Syrer sein, nachdem Merz im November erklärt hatte, es gebe keine Asylgründe mehr. Kritiker befürchten, dass Deutschland erneut Millionen zahlt, ohne konkrete Rückführungsergebnisse zu erzielen.
13.01.2026
16:45 Uhr
Diplomatische Eskalation: Berlin zitiert iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt
Das Auswärtige Amt hat den iranischen Botschafter einbestellt, was als deutliches Zeichen der Missbilligung gilt. Die genauen Hintergründe wurden zunächst nicht bekannt gegeben, doch die Spannungen zwischen Deutschland und dem Iran haben sich in den vergangenen Monaten verschärft.
12.01.2026
13:24 Uhr
Kulturstaatsminister Weimer: Der Bock als Gärtner warnt vor „unseriösen Medien"
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor unseriösen Medien und fordert staatlich definierte "Vertrauensmedien", obwohl er selbst wegen fragwürdiger Geschäftspraktiken in der Kritik steht. Seine Weimer Media Group bietet Unternehmen gegen Zahlung von bis zu 80.000 Euro Zugang zu politischen Entscheidungsträgern an. Kritiker sehen in seinem Vorstoß einen Angriff auf die Pressefreiheit.
12.01.2026
13:24 Uhr
Bürgergeld-Reform: Merz knickt ein und streicht angekündigte Sanktionen
Die Union streicht zentrale Punkte ihrer angekündigten Bürgergeld-Reform, darunter verschärfte Sanktionen, verpflichtende Gemeinwohlarbeit und unmittelbare Leistungskürzungen bei versäumten Terminen. Die Bundesagentur für Arbeit soll sich stattdessen stärker auf Vermittlung und Qualifizierung konzentrieren.
12.01.2026
07:51 Uhr
Insolvenzwelle rollt ungebremst: Deutsche Wirtschaft im freien Fall
Im Dezember 2025 stieg die Zahl der Regelinsolvenzen in Deutschland um 15,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, im Oktober meldeten 2.108 Unternehmen Insolvenz an. Besonders betroffen sind die Branchen Verkehr und Lagerei, Gastgewerbe und Baugewerbe, auch Verbraucherinsolvenzen nahmen um 7,6 Prozent zu.
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