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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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14.04.2025
07:56 Uhr
Totalüberwachung: Ampel-Koalition läutet das Ende der Privatsphäre ein
Die Ampel-Koalition plant weitreichende Überwachungsmaßnahmen, darunter eine verpflichtende Bürger-ID und die Einführung des digitalen Euros, was Kritiker als massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger sehen. Besonders die Verknüpfung des digitalen Euros mit der persönlichen EUDI-Wallet würde jede Zahlung nachverfolgbar machen und könnte das Ende des anonymen Bargelds bedeuten.
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14.04.2025
07:56 Uhr
Deutsches Kriegsgerät in der Ukraine: Ein ernüchterndes Zeugnis deutscher Ingenieurskunst
Deutsche Waffensysteme zeigen im Ukraine-Krieg erhebliche Schwächen, wie ein internes Bundeswehr-Papier offenbart. Während moderne Systeme wie die Panzerhaubitze 2000 und der Leopard-Panzer mit technischen Problemen kämpfen, erweist sich ausgerechnet der ausgemusterte Flugabwehrpanzer Gepard als zuverlässigste Waffe.
14.04.2025
07:51 Uhr
Immobilienkrise in Deutschland: Wohneigentum wird zum Privileg der Erbengeneration
Der deutsche Immobilienmarkt befindet sich in einer dramatischen Krise, wobei der Erwerb von Wohneigentum für junge Menschen ohne Erbschaft nahezu unmöglich geworden ist. Explodierende Mieten in Großstädten, steigende Zinsen und Baukosten sowie eine als verfehlt kritisierte Wohnungsbaupolitik verschärfen die soziale Schieflage zunehmend.
14.04.2025
07:51 Uhr
Bildungskatastrophe in Deutschland: Migration führt zu dramatischem Leistungsabfall
Laut aktueller PISA-Studie erreichen 45 Prozent der 15-jährigen Schüler mit Migrationshintergrund nicht die Mindeststandards, während neue Zahlen des IW zeigen, dass 69 Prozent der Migranten keine deutsche Berufsqualifikation besitzen. Die Leistungsunterschiede zwischen Schülern mit und ohne Migrationshintergrund liegen bei 70 bis 100 Punkten in Mathematik.
14.04.2025
07:50 Uhr
Ampel-Regierung schleust weiter Afghanen ein - Trotz beschlossenem Aufnahmestopp
Trotz des beschlossenen Aufnahmestopps und der künftigen Regierungskoalition gegen weitere Aufnahmeprogramme sollen am Mittwoch 162 afghanische Staatsangehörige in Leipzig landen. Von den Einreisenden sind nur fünf ehemalige Bundeswehr-Ortskräfte mit 19 Familienangehörigen, während die übrigen als "von den Taliban bedroht" eingestuft werden, wobei die Sicherheitsüberprüfungen bis Ende 2024 Kosten von 4,3 Millionen Euro verursachen.
14.04.2025
07:50 Uhr
Grünen-Politikerin fordert Sonderrechte für den Islam - Koalitionsvertrag in der Kritik
Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor kritisiert den neuen Koalitionsvertrag, da der Islam darin zu negativ und nur im Kontext von Extremismus dargestellt werde. Sie fordert eine stärkere institutionelle Verankerung des Islams in Deutschland, was auch von Islamverbänden wie dem Zentralrat der Muslime und dem Ditib-Verband unterstützt wird.
14.04.2025
07:50 Uhr
Demokratie in Gefahr: Ampel-Koalition plant Angriff auf das Wahlrecht
Die Ampel-Koalition plant laut Berichten eine Einschränkung des passiven Wahlrechts nach französischem Vorbild, was Kritiker als mögliches Instrument zur Beschränkung der Opposition sehen. Die geplante Maßnahme wird mit dem Kampf gegen Volksverhetzung begründet und folgt auf bereits erfolgte Einschränkungen während der Corona-Zeit sowie Änderungen im Haushaltsrecht.
14.04.2025
06:04 Uhr
Europas Verteidigungspolitik am Scheideweg: Annäherung zwischen EU und Großbritannien unter dem Schatten Trumps
Angesichts der unsicheren Haltung der USA unter einem möglichen zweiten Trump-Mandat nähern sich die EU und Großbritannien in Verteidigungsfragen wieder an. Die geplante Unterzeichnung eines Verteidigungs- und Sicherheitspakts sowie ein 150-Milliarden-Euro-Kreditprogramm der EU für militärische Beschaffungen, in das auch Großbritannien eingebunden werden soll, unterstreichen diese Entwicklung.
14.04.2025
06:01 Uhr
Deutschlands Arbeitsmarkt vor dem Kollaps: Ampel-Politik treibt Arbeitslosigkeit in die Höhe
Laut Prognosen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wird die Arbeitslosigkeit bis 2025 bundesweit ansteigen, wobei der Osten mit 7,8 Prozent und der Westen mit 5,9 Prozent betroffen sind. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zeigt im Westen noch ein minimales Plus von 0,3 Prozent, während dem Osten ein Rückgang um 0,2 Prozent droht.
14.04.2025
06:01 Uhr
Deutsche Autoindustrie am Abgrund: BMW verzeichnet dramatische Absatzeinbrüche in China
BMW verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen dramatischen Absatzeinbruch in China von 17,2 Prozent, während der Gesamtabsatz um 1,4 Prozent auf 586.149 Fahrzeuge zurückging. Während chinesische Hersteller mittlerweile über 50 Prozent des heimischen Marktes kontrollieren, können die positiven Entwicklungen in Europa (+6,2%) und Amerika (+5,4%) den Einbruch im wichtigsten Auslandsmarkt nicht kompensieren.
14.04.2025
06:00 Uhr
Deutsche Wirtschaft am Abgrund: Ökonomen zeichnen düsteres Bild für 2025
Deutsche Wirtschaftsinstitute korrigieren ihre Wachstumsprognose für 2025 drastisch nach unten auf nur noch 0,1 Prozent. Als Hauptgründe werden überbordende Bürokratie, hohe Energiepreise und ein überregulierter Arbeitsmarkt genannt, während die energieintensive Industrie zunehmend mit Produktionsverlagerungen ins Ausland reagiert.
14.04.2025
05:59 Uhr
Schoko-Schock zu Ostern: Kakaopreise treiben Hasensterben voran
Die Produktion von Schoko-Osterhasen in Deutschland ist um 5 Prozent auf 228 Millionen Stück zurückgegangen, was hauptsächlich auf stark gestiegene Kakaopreise zurückzuführen ist. Laut einer YouGov-Umfrage planen nur noch 38 Prozent der Deutschen, Schoko-Hasen zu verschenken, während die Preisdifferenz zwischen normalen Schokoladentafeln und Osterhasen auf bis zu 1,50 Euro gestiegen ist.
14.04.2025
05:51 Uhr
Energiewende in Bürgerhand: Deutsche Umwelthilfe zeigt wahres Gesicht bei kritischen Fragen
Bei einer digitalen Pressekonferenz der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum Thema Energiewende wurde ein kritisch nachfragender Journalist aus der Übertragung entfernt. Die DUH, die sich als Verfechter einer bürgernahen Energiewende präsentiert und gegen "Profitgier" großer Energiekonzerne argumentiert, vermied dabei die Diskussion über Versorgungssicherheit und reale Kosten der Energiewende.
14.04.2025
05:50 Uhr
Baerbocks letzter Akt: Neue Afghanen-Flüge sorgen für massive Kritik
Außenministerin Baerbock plant noch vor Ende ihrer Amtszeit drei weitere Charterflüge für afghanische Migranten von Pakistan nach Deutschland, was für heftige Kritik sorgt. Sachsens Innenminister Schuster bezeichnet das Vorgehen als "infam und verbohrt" und warnt vor überlasteten Kommunen sowie einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung.
13.04.2025
22:22 Uhr
Goldman Sachs sieht Gold bei 4.500 Dollar - Edelmetalle vor historischem Höhenflug
Goldman Sachs prognostiziert einen möglichen Anstieg des Goldpreises auf bis zu 4.500 US-Dollar pro Unze zum Jahresende, wobei das Basisszenario bei 3.700 Dollar liegt. Auch andere Großbanken wie UBS und JPMorgan haben ihre Prognosen für Edelmetalle deutlich angehoben, was vor allem mit der Rolle von Gold als Absicherung gegen Rezessionsrisiken begründet wird.
13.04.2025
22:19 Uhr
Ethikrat-Chefin Buyx verteidigt Corona-Politik und erntet scharfe Kritik
Die ehemalige Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx verteidigt in einem Podcast-Interview die Corona-Politik der Bundesregierung und bezeichnet nachträgliche Kritik als "läppisch". Ihre Aussagen, insbesondere zur Situation von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie, stoßen auf breites Unverständnis, während sie zeitgleich für ihre umstrittene Rolle das Bundesverdienstkreuz erhielt.
12.04.2025
17:17 Uhr
Deutsche Autobauer rebellieren: Verbrenner-Comeback statt E-Auto-Wahn
Deutsche Autobauer wie BMW, Mercedes und Porsche setzen wieder verstärkt auf Verbrennungsmotoren und distanzieren sich von der rein elektrischen Strategie. Laut einer Deloitte-Umfrage bevorzugen 53 Prozent der Deutschen weiterhin Verbrenner, während nur 14 Prozent ein reines Elektroauto in Betracht ziehen.
12.04.2025
17:11 Uhr
Ampel-Regierung schleust kurz vor Machtwechsel weitere Afghanen ein
Die Ampel-Regierung plant kurz vor der Regierungsübergabe an Friedrich Merz die Aufnahme von 162 weiteren afghanischen Staatsangehörigen, die am Mittwoch in Leipzig landen sollen. Von den Einreisenden sind nur fünf ehemalige Ortskräfte mit 19 Familienangehörigen, während die Mehrheit über freiwillige Aufnahmeprogramme einreist, was bei Sicherheitsbehörden und Opposition auf Kritik stößt.
12.04.2025
17:07 Uhr
Plagiatsvorwürfe gegen EU-Parlamentspräsidentin: Schwere akademische Verfehlungen bleiben ohne Konsequenzen
Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola steht wegen Plagiatsvorwürfen in ihrer akademischen Abschlussarbeit von 2003 in der Kritik, nachdem der Plagiatsforscher Stefan Weber 188 problematische Textstellen identifizierte. Trotz bestätigter "schwerer Mängel" durch die Universität Malta darf Metsola ihren Titel behalten, was eine Debatte über unterschiedliche akademische Standards in der europäischen Politik auslöst.
12.04.2025
17:07 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Kritische Migrations-Reportage löst Shitstorm aus
BR-Journalistin Julia Ruhs erntet für ihre kritische Migrations-Reportage "Klar" heftige Kritik aus den eigenen Reihen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Sendung, die unter anderem Betroffene von Gewaltverbrechen und kritische Stimmen zum Sozialsystem zu Wort kommen lässt, wird von NDR-Mitarbeitern und anderen ÖRR-Kollegen als rechtspopulistisch bezeichnet.
12.04.2025
08:50 Uhr
Orwell lässt grüßen: Bayerisches Justizministerium erklärt Zensur zum Schutz der Meinungsfreiheit
Das bayerische Justizministerium rechtfertigt sein Vorgehen gegen "Hassnachrichten" als Schutz der Meinungsfreiheit und richtet dafür Sonderdezernate bei allen 22 Staatsanwaltschaften sowie einen zentralen "Hatespeech-Beauftragten" in München ein. Kritiker sehen darin eine systematische Einschränkung der Meinungsfreiheit, was sich in konkreten Fällen wie Hausdurchsuchungen wegen satirischer Bildmontagen zeigt.
11.04.2025
17:46 Uhr
Experten warnen: Grenzkontrollen der neuen Regierung verstoßen gegen EU-Recht
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) stuft die im Koalitionsvertrag geplanten Zurückweisungen an deutschen Grenzen als europarechtswidrig ein und kritisiert die Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme. Während die Experten die Stärkung qualifizierter Einwanderung befürworten, sehen sie in den geplanten Grenzkontrollen der neuen Regierung einen problematischen Widerspruch zur angestrebten Weltoffenheit des Landes.
11.04.2025
17:45 Uhr
Ehrenmord in Deutschland: Afghanische Eltern töten 15-jährige Tochter wegen westlicher Lebensweise
Die afghanischen Eltern einer 15-Jährigen wurden in Mainz zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem sie ihre Tochter wegen ihrer westlichen Lebensweise getötet hatten. Das Mädchen wurde von der Mutter betäubt, vom Vater erwürgt und in den Rhein geworfen, wobei das Gericht die besondere Schwere der Schuld feststellte.
11.04.2025
17:44 Uhr
Bundeswehr-Skandal: Jungsoldaten stehlen Ausrüstung für 115.000 Euro
Drei Bundeswehr-Soldaten wurden vom Amtsgericht Eckernförde zu Bewährungsstrafen verurteilt, nachdem sie militärische Ausrüstung im Wert von 115.000 Euro gestohlen hatten. Die Diebstähle, die Kompasse, Funkgeräte und Ferngläser umfassten, ereigneten sich zwischen Januar und Mai 2022, während ein vierter Beteiligter mit einer Verwarnung davonkam.
11.04.2025
17:43 Uhr
Linke Politiker blamieren sich mit vorschneller Hetze gegen "Rechts" in Duisburg
Drohmails an 20 Duisburger Schulen entpuppten sich als Aktion für bessere Bildung, statt wie zunächst vermutet rechtsextrem motiviert zu sein. Dennoch nutzten einige Politiker, darunter Katrin Göring-Eckardt, den Vorfall für Warnungen vor rechter Gefahr, obwohl der wahre Hintergrund bereits bekannt war.
11.04.2025
13:57 Uhr
Gefangenenaustausch zwischen USA und Russland: Ein diplomatischer Durchbruch in eisigen Zeiten
USA und Russland haben trotz angespannter Beziehungen einen Gefangenenaustausch vollzogen, was als seltener Moment der Diplomatie zwischen den beiden Weltmächten gilt. Der Austausch zeigt, dass selbst in Zeiten höchster politischer Spannungen noch Raum für humanitäre Gesten und Verhandlungen existiert.
11.04.2025
13:53 Uhr
EU lenkt im Handelsstreit ein: 90-Tage-Pause bei Strafzöllen gegen die USA
Die EU setzt geplante Vergeltungszölle gegen die USA für 90 Tage aus, während beide Seiten in Verhandlungen treten. Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die europäische Wirtschaft, insbesondere der deutsche Exportsektor, unter Druck steht und sich intensive Handelsgespräche zwischen den beiden Wirtschaftsmächten ankündigen.
11.04.2025
13:52 Uhr
EU und Vereinigte Arabische Emirate: Freihandelsabkommen als Antwort auf Trumps Zoll-Drohungen
Die EU und die Vereinigten Arabischen Emirate haben Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen begonnen, das insbesondere strategische Zukunftssektoren wie erneuerbare Energien und kritische Rohstoffe umfassen soll. Die Gespräche werden auch als Reaktion auf Donald Trumps Drohung mit Strafzöllen von 20 Prozent für die EU und 10 Prozent für die VAE gesehen.
11.04.2025
13:52 Uhr
KI-Revolution: OpenAI verkürzt Sicherheitstests drastisch - Experten warnen vor unkalkulierbaren Risiken
OpenAI verkürzt die Testphasen für neue KI-Modelle drastisch, was bei Experten große Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und möglicher unkontrollierbarer Folgen auslöst. Die beschleunigte Entwicklung könnte weitreichende Auswirkungen auf Gesellschaft und Arbeitsmarkt haben, während grundlegende Fragen zur Kontrolle und Langzeitfolgen der KI-Systeme unbeantwortet bleiben.
11.04.2025
13:50 Uhr
Pleitewelle rollt weiter: Deutsche Wirtschaft ächzt unter Ampel-Politik
Die Zahl der Regelinsolvenzen in Deutschland stieg im März um 5,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, während im Januar 2024 bereits 1.830 Unternehmensinsolvenzen registriert wurden. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen sind betroffen, wobei die Gläubigerforderungen auf 5,3 Milliarden Euro gestiegen sind und auch die Zahl der Privatinsolvenzen um 10 Prozent zunahm.
11.04.2025
13:50 Uhr
Handelskrieg eskaliert: USA und China steuern auf wirtschaftliche Scheidung zu
Die USA und China steuern auf eine wirtschaftliche Entkopplung zu, wobei beide Länder systematisch ihre gegenseitigen Abhängigkeiten reduzieren. Während die USA unter Biden eine "strategische Entkopplung" verfolgt, reagiert China mit dem Aufbau alternativer Wirtschaftsstrukturen und technologischer Unabhängigkeit, was weitreichende Folgen für die globale Wirtschaft haben könnte.
11.04.2025
13:49 Uhr
Schuldenbremse ade: Deutschland versteckt "Schwarze Null" und öffnet die Geldschleusen
Die Bundesregierung hat die symbolträchtige Statue der "Schwarzen Null" aus dem Finanzministerium entfernt und signalisiert damit einen finanzpolitischen Kurswechsel weg von der strikten Haushaltsdisziplin. Mit der Begründung von notwendigen Investitionen in Klimawandel, Digitalisierung und Infrastruktur öffnet die Ampelkoalition die Geldschleusen, was bei Ökonomen und Finanzexperten auf Kritik stößt.
11.04.2025
12:36 Uhr
China verschärft Handelskrieg: Strafzölle auf US-Importe steigen dramatisch auf 125 Prozent
China hat in einer dramatischen Eskalation des Handelskonflikts mit den USA die Strafzölle auf amerikanische Importe auf 125 Prozent erhöht. Experten warnen vor weitreichenden Folgen für die globale Wirtschaft und einem möglichen Dominoeffekt auf andere Wirtschaftsräume.
11.04.2025
10:57 Uhr
Verfassungsschutz gibt Entwarnung: Russische Wahlbeeinflussung blieb deutlich hinter Erwartungen zurück
Der Verfassungsschutz hat eingeräumt, dass die im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 befürchtete massive russische Einflussnahme weitgehend ausgeblieben ist. Zwar gab es vereinzelte Beeinflussungsversuche durch die Verbreitung von Videos und Textbeiträgen im Internet, diese blieben jedoch deutlich hinter den ursprünglichen Befürchtungen zurück.
11.04.2025
10:16 Uhr
Atomkraft-Comeback vom Tisch: Söder kapituliert vor SPD-Blockade
CSU-Chef Markus Söder hat nach Koalitionsverhandlungen mit der SPD das Thema Atomkraft-Wiedereinstieg für beendet erklärt, obwohl Experten die technische Machbarkeit einer Reaktivierung von bis zu sechs Kraftwerken bestätigt hatten. Die SPD verweigerte nicht nur ihre Zustimmung zu dem Plan, sondern bereits das Gespräch über diese Option.
11.04.2025
10:16 Uhr
Neues Milliardenpaket: Deutschland pumpt weitere Waffen in die Ukraine
Deutschland kündigt ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine an, das über 1.100 Radarsysteme, IRIS-T-Flugabwehrraketen sowie weitere Marder- und Leopard-Panzer umfasst. Erst kürzlich wurden bereits 30 Patriot-Lenkflugkörper geliefert, und noch in diesem Jahr sollen vier weitere IRIS-T-Systeme mit 300 Lenkflugkörpern folgen.
11.04.2025
08:28 Uhr
Mikroplastik: Die unsichtbare Gefahr in unserem Alltag - Forscher schlagen Alarm
Neue Forschungsergebnisse zeigen, dass Menschen durchschnittlich 5 Gramm Mikroplastik pro Woche aufnehmen, was dem Gewicht einer Kreditkarte entspricht. Die winzigen Kunststoffpartikel wurden in Wasser, Luft und menschlichen Organen nachgewiesen und werden mit schweren Gesundheitsproblemen wie Diabetes, Lebererkrankungen und Unfruchtbarkeit in Verbindung gebracht.
11.04.2025
08:28 Uhr
Die große CO2-Lüge: Warum Deutschland mit seiner Klimapolitik in die Sackgasse fährt
Neue wissenschaftliche Erkenntnisse stellen die deutsche Klimapolitik und das Ziel der CO2-Neutralität bis 2045 in Frage, da die Erwärmung der letzten 25 Jahre hauptsächlich auf einen weltweiten Rückgang der Wolkenbedeckung zurückzuführen sei. Während Deutschland mit seinem 1,5-Prozent-Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen einen Alleingang wagt, zeigen große Emittenten wie China, USA und Russland keine Ambitionen zur Reduktion.
11.04.2025
08:24 Uhr
E-Auto-Desaster: Grüne Träume zerplatzen an der wirtschaftlichen Realität
Von den 20 größten E-Auto-Herstellern weltweit können nur vier Unternehmen Gewinne vorweisen, darunter Tesla und drei chinesische Hersteller. Traditionelle Autohersteller finanzieren ihre defizitären E-Auto-Sparten durch Gewinne aus dem Verbrennergeschäft, während Start-ups wie Lucid oder Rivian hohe monatliche Verluste verzeichnen.
11.04.2025
08:16 Uhr
Ampel-Koalition verspricht mehr Sicherheit - doch der Preis ist die totale Überwachung
Die Ampel-Koalition plant eine Stärkung der inneren Sicherheit durch erweiterte digitale Befugnisse für Behörden und einen Ausbau des Katastrophenschutzes. Die Finanzierung soll über neue Schulden erfolgen, während Kritiker vor allem die verstärkte digitale Überwachung der Bürger bemängeln.
11.04.2025
08:11 Uhr
Berliner Gericht kippt Ausreise-Bescheid für EU-Bürger - Ampel-Regierung erleidet Schlappe
Das Berliner Verwaltungsgericht hat einen Ausreise-Bescheid für EU-Bürger nach propalästinensischen Protesten gekippt und dabei schwere Versäumnisse der Ausländerbehörde festgestellt. Die Behörde hatte drei EU-Bürgern und einer amerikanischen Person die Aufenthaltsrechte entzogen, ohne die erforderlichen Ermittlungsakten anzufordern oder eine ausreichende Einzelfallprüfung durchzuführen.
11.04.2025
08:10 Uhr
Schock für die Union: AfD im Aufwind - Merz stürzt in der Wählergunst ab
Laut aktuellem ZDF-Politbarometer verliert die Union weiter an Zustimmung und liegt nur noch bei 26 Prozent, während die AfD auf 24 Prozent zulegt. Die Beliebtheitswerte von Friedrich Merz brechen dabei deutlich ein - 59 Prozent der Befragten lehnen ihn als Kanzler ab, während eine Ipsos-Umfrage die AfD erstmals sogar vor der Union sieht.
11.04.2025
06:09 Uhr
Polizeigewerkschaft zweifelt an Wirksamkeit der Grenzkontrollen: Schwarz-rote Pläne auf wackligen Beinen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert massive Zweifel an der Umsetzbarkeit der von der schwarz-roten Koalition geplanten dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern, da es an Personal und finanziellen Mitteln mangele. Laut GdP werden die Kontrollen kaum verhindern können, dass weiterhin Asylanträge im Inland gestellt werden, während aktuelle Umfragen zeigen, dass 64 Prozent der Deutschen nicht an eine echte Politikwende unter der neuen Regierung glauben.
11.04.2025
05:49 Uhr
Skandal in NRW: Förderschule empfiehlt fragwürdige "Doktorspiele" und umstrittene Literatur
Eine Förderschule in Wiehl-Oberbantenberg (NRW) steht wegen eines umstrittenen Sexualerziehungskonzepts in der Kritik, das "Doktorspiele" für Vorschulkinder unter Aufsicht vorsieht. Die Schule empfiehlt zudem in ihrer Literaturliste das in den USA verbotene Buch "Zeig mal" von Will McBride und lässt den Eltern bei der verpflichtenden Teilnahme am Sexualkundeunterricht kein Mitspracherecht.
10.04.2025
23:47 Uhr
Grüne Jugend verhöhnt Opfer: Skandalöse Relativierung von Migrantengewalt
Die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, löste in der ARD-Sendung "Klar" Kontroversen aus, als sie Gewalt durch Migranten relativierte und behauptete, Kinder würden nicht häufiger von afghanischen Attentätern als von deutschen Vätern getötet. Nietzard sprach sich zudem gegen Abschiebungen aus und argumentierte, es gebe "genug Platz für alle".
10.04.2025
23:47 Uhr
Großbritannien rudert zurück: Realitätsschock bremst überhastete E-Auto-Pläne aus
Großbritannien verschiebt das geplante Verbrenner-Aus von 2030 auf 2035 und lockert die Regeln für Hybrid- und Plug-in-Fahrzeuge. Die Regierung stellt ein Förderpaket von 2,3 Milliarden Pfund bereit, um den Übergang zur E-Mobilität abzufedern und die Umschulung der Beschäftigten zu unterstützen.
10.04.2025
23:25 Uhr
Baupreise ziehen weiter an: Wohnungsbau wird zum Luxusgut
Die Baupreise für Wohngebäude sind im Februar um 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, wobei besonders Ausbauarbeiten mit 3,9 Prozent und Heizungsanlagen mit 4,7 Prozent zu Buche schlagen. Auch im gewerblichen Bereich setzt sich der Trend fort, wo die Preise für Bürogebäude um 3,5 Prozent zulegten.
10.04.2025
23:22 Uhr
Meinungsfreiheit ade: Drakonische Strafe für Facebook-Kritik an Politikern
Ein 49-jähriger Mann wurde vom Landgericht Baden-Baden zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt, weil er eine satirische Fotomontage im Stil eines "Der Pate"-Filmplakats auf Facebook teilte, die deutsche Spitzenpolitiker als "ehrlos" und "korrupt" darstellte. Nachdem das Amtsgericht Rastatt den Mann zunächst freigesprochen hatte, legte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Berufung ein.
10.04.2025
23:21 Uhr
Meinungsfreiheit in Gefahr? Faeser schweigt zu umstrittenem Meme-Urteil
Ein Chefredakteur wurde wegen einer satirischen Bildmontage von Innenministerin Nancy Faeser zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wobei die ersten Hinweise von der staatlichen Meldestelle "Hessen gegen Hetze" kamen. Das Innenministerium verweigert eine Stellungnahme zu dem umstrittenen Urteil und verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz.
10.04.2025
14:15 Uhr
Klimapolitik: CDU vollzieht erschreckende Kehrtwende - Kernkraft-Verzicht trotz Energiekrise
Die CDU verzichtet im neuen Koalitionsvertrag mit der SPD vollständig auf das Thema Kernkraft, obwohl diese Technologie noch 2024 als unverzichtbar galt. Stattdessen setzt die Partei nun auf Konzepte wie "Bürgerenergie" und "Energy Sharing" sowie auf Projekte wie "Flugwindkraft", während andere Industrienationen verstärkt in moderne Kernkrafttechnologie investieren.
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