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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

18.09.2026
12:14 Uhr

Obszönes Handyvideo im Bundestag: Klöckner „äußerst irritiert“

Ein viraler Instagram-Clip zeigt Rapper Baran Kok und Linken-Abgeordneten Maik Brückner im Bundestag mit obszönen Aussagen und Unterstellungen gegen politische Gegner. Bundestagspräsidentin Klöckner zeigte sich „äußerst irritiert“, Konsequenzen gelten aber als unwahrscheinlich.
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18.09.2026
10:48 Uhr

Geheimsache AfD: Berlin schweigt bis zur Vereidigung des neuen Senats

Der Berliner Verfassungsschutz will erst nach Bildung der neuen Landesregierung mitteilen, ob die AfD beobachtet wird – begründet mit der staatlichen Neutralitätspflicht laut einem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2022. Seit 1. September ermöglicht ein neues Gesetz erstmals die öffentliche Nennung von Verdachtsfällen, was die Frage besonders brisant macht.
18.09.2026
06:10 Uhr

Thelen platzt der Kragen: „Nie so ernste Sorgen um unser Land“

Unternehmer Frank Thelen äußerte beim BIG BANG KI Festival in Berlin scharfe Kritik an der deutschen Politik, warf Kanzler Merz gebrochene Versprechen zum Bürokratieabbau vor und rief das Publikum auf, sich lautstark gegen überzogene KI-Regulierung zu wehren.
18.09.2026
05:45 Uhr

79 Prozent in Sorge: Deutschen schwindet das Vertrauen in die Demokratie

Laut Forsa-Umfrage für RTL/ntv sorgen sich 79 Prozent der Deutschen um die Zukunft der Demokratie, besonders Frauen und junge Erwachsene sind alarmiert. Die Sorge zieht sich durch alle Parteilager – selbst 70 Prozent der AfD-Anhänger sind besorgt, während nur 10 Prozent mit Kanzler Merz' Arbeit zufrieden sind.
17.09.2026
21:34 Uhr

Merz-Satz zum Judenhass: Sind deutsche Juden jetzt Ausländer?

Kanzler Merz löste im Berliner Wahlkampf Kritik aus, weil er Antisemitismus als „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“ bezeichnete – ein Satz, der Hunderttausende jüdische Deutsche implizit zu Ausländern macht. Grünen-Politiker Volker Beck warnte anschließend auf derselben Bühne vor einer Regierungsbeteiligung der Linken wegen Antisemitismus-Vorwürfen.
17.09.2026
21:34 Uhr

Berlin vor dem Linksrutsch: CDU verliert, AfD auf Platz drei!

Drei Tage vor der Berlin-Wahl führt laut ZDF-Projektion die Linke mit 22 Prozent vor der CDU (20) und der AfD (18). Grüne und SPD kommen auf 15 bzw. 12 Prozent, das BSW liegt knapp an der Vier-Prozent-Hürde; entscheidend für die Regierungsbildung dürften Kenia-Koalition oder Rot-Grün-Rot sein.
17.09.2026
09:09 Uhr

Umfrage-Debakel: Kanzleramt zweifelt lieber an den Instituten

Regierungssprecher Kornelius zweifelt angesichts historisch schlechter Umfragewerte für Kanzler Merz (u.a. 10% bei Forsa) an der Seriosität der Meinungsforschungsinstitute statt an der Regierungspolitik. Kritiker verweisen darauf, dass Umfragen zuletzt eher zugunsten der CDU verzerrt waren, etwa bei der Sachsen-Anhalt-Wahl.
17.09.2026
06:02 Uhr

Beitragsgelder im Feuer: 1,1 Milliarden Euro der Kassen wackeln

Gesetzliche Krankenkassen haben rund 1,1 Milliarden Euro der Versicherten in riskante Immobilien-Schuldscheine investiert, wovon bereits 400 Millionen Euro als Wertverlust abgeschrieben wurden. Die Aufsichtsbehörde BAS kannte die Anlagen seit 2017, griff aber trotz mehrfacher Prüfungen nicht ein.
17.09.2026
05:53 Uhr

Rückendeckung mit Lücke: Kanzler-Name aus CDU-Brief getilgt!

Die acht CDU-Ministerpräsidenten stellten sich in einer Erklärung hinter Kanzler Merz – allerdings fehlt sein Name in der finalen Fassung, nachdem er im Entwurf noch enthalten war. Auslöser der Krise ist das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt, wo die AfD auf 43,8 Prozent kam; Merz sagte daraufhin seine UN-Reise ab.
16.09.2026
19:07 Uhr

Enteignung als Wahlprogramm: Berlin vor dem roten Experiment

Vor der Berlin-Wahl liegt die Linke mit 21 Prozent erstmals vor der CDU (20 Prozent) und plant im Erfolgsfall die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne mit rund 220.000-240.000 Wohnungen. Die Grünen unterstützen das Vorhaben, die SPD ist gespalten und die CDU lehnt es klar ab.
16.09.2026
15:22 Uhr

Heizungsgesetz im Blindflug: Regierung kennt Preise nicht!

Die Bundesregierung räumt ein, Preise und Verfügbarkeit grüner Brennstoffe wie Biogas, Bioöl und Wasserstoff für das Heizungsgesetz nicht verlässlich einschätzen zu können. Trotzdem sollen "Biotreppe" und Grüngasquote Hausbesitzer künftig zu deren Nutzung verpflichten, was Kritiker wie die Grünen als widersprüchlich bezeichnen.
16.09.2026
09:51 Uhr

Brantner bei Lanz: „Keine ideologische Energiepolitik“ – wirklich?

Bei „Markus Lanz“ verteidigte Grünen-Chefin Franziska Brantner die Energiepolitik ihrer Partei und machte den Iran-Krieg für hohe Strompreise verantwortlich, den Atomausstieg wollte sie nicht als Fehler einräumen. Zudem wurde über wachsenden Widerstand gegen Kanzler Merz in der CDU diskutiert, der laut Journalist Bröcker an Autorität verliere.
16.09.2026
07:00 Uhr

Arbeitslosengeld-Hammer: Kürzung für Ältere? Forscher bremsen

Eine IAB-Studie dämpft Hoffnungen auf eine Kürzung des Arbeitslosengeldes für Ältere: Selbst bei einer Begrenzung auf 12 Monate ließe sich das erwartete 10-Milliarden-Defizit der Bundesagentur für Arbeit 2026 nur um rund 2,4 Milliarden Euro senken. Wirtschaftsverbände und Teile der Union fordern dennoch kürzere Bezugszeiten, während SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften dies ablehnen.
16.09.2026
06:57 Uhr

Spritpreis-Schock: Grüne wollen 250 Euro verteilen – Reiche bremst

Angesichts der Rekord-Spritpreise fordern die Grünen eine Energiepauschale bis 250 Euro, finanziert durch eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Wirtschaftsministerin Reiche und die Wirtschaftsweisen warnen dagegen vor Preisdeckel und Tankrabatt als ökonomisch riskant.
16.09.2026
06:14 Uhr

Gasspeicher halb leer: Reiches riskanter Poker vor dem Winter

Deutschlands Gasspeicher liegen mit rund 56 Prozent weit unter den gesetzlichen Vorgaben. Wirtschaftsministerin Reiche plant nun, bis 21. September über zusätzliche Ausschreibungen von Long Term Options gegenzusteuern, um die Befüllung vor dem Winter anzukurbeln.
16.09.2026
05:45 Uhr

800 Euro für einen Reim: Strafbefehl nach Facebook-Kommentar

Das Amtsgericht Westerburg erließ einen Strafbefehl über 800 Euro gegen einen Mann wegen eines beleidigenden Facebook-Reims über eine Grünen-Kommunalpolitikerin; er legte Einspruch ein. Der Fall reiht sich in eine wachsende Zahl von Verfahren nach §188 StGB ein, dessen Sonderschutz für Politiker Justizminister nun einschränken wollen.
15.09.2026
07:45 Uhr

150 Medien, eine Botschaft: Wer hier „Dreckschleuder“ genannt wird

Ein Bündnis von rund 150 Medien wirbt in einer Aktionswoche für „professionellen Journalismus“, wobei taz-Chefredakteurin Winkelmann Online-Konkurrenz als „Dreckschleudern“ bezeichnete. Laut internen Unterlagen soll die Kampagne zudem politischen Druck für strengere Regulierung von Tech-Plattformen erzeugen.
15.09.2026
06:32 Uhr

Kanzler-Duell im Umfrage-Check: Weidel schlägt Merz deutlich

Eine neue Insa-Umfrage sieht AfD-Chefin Weidel im Kanzler-Duell klar vor Merz (31 zu 17 Prozent). Bei der Sonntagsfrage liegt die AfD mit 29 Prozent vor der Union mit nur 19,5 Prozent; Söder und Wüst schneiden im Direktvergleich mit Weidel deutlich besser ab als Merz.
14.09.2026
11:44 Uhr

Gelöbnis gegen die AfD – und sieben verletzte Polizisten in München

In München demonstrierten rund 12.000 Menschen für ein AfD-Verbotsverfahren, organisiert vom Zamanand-Festival, während zeitgleich am Königsplatz sieben Polizisten bei Ausschreitungen zwischen einer Merz-kritischen Kundgebung und Gegendemonstranten verletzt und drei mutmaßliche Angreifer festgenommen wurden.
14.09.2026
10:15 Uhr

Presse unerwünscht: Baerbocks Columbia-Professur wirft Fragen auf

Die Columbia University verweigerte deutschen Medien auf Wunsch Baerbocks den Zugang zu ihrer Antrittsvorlesung. Ungeklärt bleiben zentrale Fragen zu Ausschreibung, Vertragsdauer und Finanzierung ihrer neuen Professur, während private Auftritte öffentlich inszeniert werden.
14.09.2026
06:04 Uhr

Bundeszwang gegen Magdeburg: Vier Parteien drohen der AfD

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) erwägen Union, SPD, Grüne und Linke erstmals den nie genutzten Bundeszwang nach Artikel 37 GG gegen eine mögliche AfD-Landesregierung. Auslöser sind Äußerungen von Spitzenkandidat Siegmund über "Hilfsmittel" für eine Abschiebeoffensive; Grüne fordern zudem ein Parteiverbotsverfahren.
14.09.2026
05:42 Uhr

Klima-Minister steigen um: Jetzt wieder Verbrenner statt E-Auto!

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert in ihrem 20. Dienstwagen-Check, dass 160 von 249 Dienstwagen aus Bund und Ländern eine rote Karte erhalten, da mehrere Klima- und Umweltpolitiker vom E-Auto auf Plug-in-Hybride oder Verbrenner umgestiegen sind. Reine Elektroautos machen nur noch 36 Prozent der Dienstwagenflotte aus.
13.09.2026
06:46 Uhr

Schüsse beim Burgfest: Panik in Siegmunds Heimatstadt

Beim Burgfest in Tangermünde sollen in der Nacht zu Sonntag Schüsse gefallen sein, es kam zu einer Massenpanik unter den Besuchern. Die Polizei nahm noch vor Mitternacht einen Verdächtigen fest und stellte eine Schreckschusswaffe sicher, Verletzte wurden keine gemeldet.
11.09.2026
05:55 Uhr

Verfassungsrechtlerin stellt sich gegen Grünen-Chef: „Das ist zulässig“

Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf widersprach bei Markus Lanz Grünen-Chef Felix Banaszak: Ein ethnisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff sowie Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer seien nicht automatisch verfassungswidrig. Hintergrund ist der Wahlerfolg der AfD mit 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt.
10.09.2026
14:59 Uhr

Digitale EU-Brieftasche: Ab Januar 2027 steckt der Ausweis im Handy

Ab Ende 2026 müssen alle EU-Staaten eine digitale Identitäts-Wallet anbieten, Deutschland startet zum 2. Januar 2027 mit der App „d-you“. Rechtsgrundlage ist die eIDAS-2.0-Verordnung; Nutzung ist offiziell freiwillig, während andere Länder wie Rumänien und Österreich bereits weiter sind.
10.09.2026
14:57 Uhr

16,71 Milliarden für die Sicherheit – bezahlt mit neuen Schulden

Der Bundestag beriet über den Innenetat 2027 mit 16,71 Milliarden Euro, davon über vier Milliarden über die Bereichsausnahme der Schuldenbremse finanziert. Bundespolizei und Bevölkerungsschutz erhalten mehr Mittel, während bei Integration und Migration gekürzt wird; Dobrindt verteidigte den Kurs mit Verweis auf hybride Bedrohungen und sinkende Asylzahlen.
10.09.2026
11:53 Uhr

Nur noch 7 Prozent: CDU droht der Rauswurf aus dem Landtag

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sackt die CDU laut INSA-Umfrage auf nur noch 7 Prozent ab – ein historischer Tiefstand mit drohendem Landtags-Rauswurf. AfD führt unverändert mit 36 Prozent, während die SPD mit 33 Prozent deutlich zulegt.
10.09.2026
11:53 Uhr

193 Attacken in sechs Monaten: AfD führt traurige Statistik an

Im ersten Halbjahr 2026 registrierten Sicherheitsbehörden 193 Straftaten gegen AfD-Vertreter – mehr als gegen jede andere Partei, gefolgt von Union (141), Grünen (63) und SPD (61). Zwölf von 19 Gewalttaten gegen Parteivertreter richteten sich gegen die AfD, wobei die meisten Tatverdächtigen dem linken Spektrum zugeordnet wurden.
10.09.2026
08:51 Uhr

1,1 Milliarden Euro in Gefahr: Krankenkassen verzockt?

Bei bundesweiten Krankenkassen gelten laut Bundesregierung Kapitalanlagen von rund 1,1 Milliarden Euro als „leistungsgestört“, vor allem in Schuldscheindarlehen und Inhaberschuldverschreibungen. Trotz gesetzlicher Vorgabe zum sicheren Kapitalerhalt (§80 SGB IV) mahnte die Aufsicht BAS erst nachträglich zur Vorsicht.
10.09.2026
07:50 Uhr

Bischof „sprachlos“: Wenn 43,8 Prozent Wähler zum Problem werden

Bischof Heiner Wilmer zeigte sich „sprachlos“ über den AfD-Wahlerfolg von 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt und bezeichnete die Partei als „nationalistisch und völkisch“. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, in Magdeburg herrscht nun Ratlosigkeit bei der Regierungsbildung.
09.09.2026
17:16 Uhr

Notfall-Fonds für NGOs: Wird der Wählerwille jetzt aus Berlin kassiert?

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) fordern Grünen-Politikerin Dröge und Ostbeauftragte Kaiser einen „Demokratie-Notfall-Fonds" des Bundes, falls die Landesregierung NGO-Fördermittel streicht. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Haushaltshoheit der Länder und eine Aushebelung des Wählerwillens.
09.09.2026
07:33 Uhr

Bundeszwang gegen Magdeburg? Merz-Drohung empört Verfassungsrechtler

Kanzler Merz drohte nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) mit dem nie zuvor angewandten „Bundeszwang“, sollte Magdeburg von der Bundes-Migrationspolitik abweichen. Ein Staatsrechtler kritisiert dies als „Einschüchterungsversuch“ eines „Wahlverlierers“.
09.09.2026
07:01 Uhr

8:7 in der CDU: Wahlverlierer Schulze greift nach der nächsten Macht

Sven Schulze setzte sich nach dem historischen CDU-Absturz in Sachsen-Anhalt (17,2%, -19,9 Punkte) mit 8:7 Stimmen knapp gegen Guido Heuer als Fraktionsvorsitzender durch. Die AfD erreichte mit 43,8% ein Rekordergebnis, während die Regierungsbildung wegen fehlender Koalitionsoptionen ungeklärt bleibt.
07.09.2026
12:35 Uhr

Nach AfD-Sieg: Bundesbeauftragte warnt Bürger vor Gewalt

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (rund 44 Prozent) warnt Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman vor möglicher Diskriminierung und Gewalt gegen Minderheiten. Auch NGOs wie die Amadeu Antonio Stiftung rufen zu Schutzmaßnahmen auf; die CDU stürzte auf ein historisches Tief.
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