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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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19.03.2025
07:14 Uhr
Grüne toben: CDU-Politiker will zurück zu Putins Gas
CDU-Politiker Thomas Bareiß fordert die Wiederinbetriebnahme der Nord Stream 2-Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle als Teil eines möglichen "Trump-Deals" mit Russland, was besonders bei den Grünen für scharfe Kritik sorgt. Das Wirtschaftsministerium lehnt den Vorschlag entschieden ab und erinnert an die systematische Drosselung russischer Gaslieferungen bereits vor der Pipeline-Zerstörung.
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19.03.2025
07:09 Uhr
Grüne Energiepolitik treibt Deutschland in die Abhängigkeit - Stromimporte erreichen Rekordniveau
Deutschland verzeichnet einen dramatischen Rückgang der Stromproduktion um 23,9 Prozent seit 2018 und wandelte sich vom Stromexporteur zum -importeur mit einem Rekordimportüberschuss von 26,3 Milliarden Kilowattstunden. Trotz eines Anteils erneuerbarer Energien von 59,4 Prozent ist das Land zunehmend von Stromimporten aus Nachbarländern abhängig, was zu den höchsten Strompreisen Europas und vermehrten Produktionsverlagerungen deutscher Unternehmen ins Ausland führt.
19.03.2025
06:59 Uhr
Demokratie-Schock: Ex-Innenminister stellt umstrittene Brandmauer zur AfD in Frage
Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat bei seiner letzten Bundestagssitzung die "Brandmauer" zur AfD in Frage gestellt und betont, dass eine Demokratie nicht funktionieren könne, wenn nicht alle gewählten Vertreter miteinander in Dialog treten. Friedrich sieht besonders zwischen Grünen und AfD eine unüberbrückbare Kluft und warnt davor, dass die bisherige Ausgrenzungsstrategie die politische Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen könnte.
19.03.2025
06:56 Uhr
Siemens schockt Mitarbeiter: Massiver Stellenabbau trotz Milliardengewinns
Siemens plant trotz eines Quartalsgewinns von 2,1 Milliarden Euro den Abbau von rund 6.000 Arbeitsplätzen weltweit, wovon etwa die Hälfte auf Deutschland entfällt. Besonders betroffen sind die Sparte Digital Industries mit 5.600 Stellen sowie der Bereich E-Mobilität mit 450 Stellen, was der Konzern mit schwacher Nachfrage und hohen Lagerbeständen begründet.
19.03.2025
06:54 Uhr
Grüne Jugend fordert Milliarden für Mittelmeer-Migration: Steuerzahler sollen wieder die Zeche zahlen
Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, fordert ein Sondervermögen von einer Milliarde Euro für die private Seenotrettung im Mittelmeer. In einem Instagram-Video begründet sie ihre Forderung mit 30.000 Menschen, die seit 2014 im Mittelmeer ums Leben gekommen seien, und kritisiert zugleich die Verhandlungen zwischen SPD und CDU zur Großen Koalition bezüglich der geplanten Einschränkungen beim Familiennachzug.
19.03.2025
06:54 Uhr
Baerbock verdrängt erfahrene Diplomatin: Grünen-Politikerin soll UN-Spitzenposten erhalten
Annalena Baerbock soll entgegen ursprünglicher Planungen anstelle der erfahrenen Diplomatin Helga Schmid zur Präsidentin der UN-Generalversammlung aufsteigen. Die Wahl im Juni gilt als Formsache, wobei Baerbock das Amt ab September 2025 für ein Jahr innehaben und regelmäßig zwischen Berlin und New York pendeln würde.
19.03.2025
00:06 Uhr
Stellenabbau bei Siemens: Industrieriese streicht Tausende Jobs - Deutsche Wirtschaft weiter im Sinkflug
Siemens plant einen massiven Stellenabbau von 5.600 Arbeitsplätzen bis Ende 2027, wovon 2.600 Stellen in Deutschland betroffen sind. Der Stellenabbau konzentriert sich besonders auf die Bereiche industrielle Automatisierung und E-Mobilität, wobei der Konzern den Abbau durch natürliche Fluktuation und interne Jobvermittlung "sozialverträglich" gestalten will.
19.03.2025
00:06 Uhr
Steuergelder-Verschwendung: Baerbock soll auf UN-Posten ohne echte Macht gehievt werden
Die Bundesregierung plant, Außenministerin Annalena Baerbock nach ihrem angekündigten Rückzug aus der Bundespolitik als Präsidentin der UN-Generalversammlung für 2025/26 vorzuschlagen. Der vom deutschen Steuerzahler finanzierte Posten hat hauptsächlich repräsentative Funktion und wird traditionell von erfahrenen Diplomaten besetzt.
18.03.2025
19:56 Uhr
Schuldenpaket der Ampel: Zinsanstieg würgt Wohnungsbau ab - Experten warnen vor fatalen Folgen
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18.03.2025
06:46 Uhr
Merz' riskantes Spiel: Schuldenbremsen-Reform steht auf der Kippe
CDU-Chef Merz kämpft bei der heutigen Bundestagsabstimmung zur Reform der Schuldenbremse um die nötige Zweidrittelmehrheit, während sich massiver Widerstand formiert. Kritiker wie die FDP und einige Unionspolitiker warnen vor einem übereilten Verfahren und den langfristigen Folgen einer aufgeweichten Schuldenbremse für künftige Generationen.
18.03.2025
06:45 Uhr
Sozialsystem am Limit: Union und Landkreise fordern radikale Bürgergeld-Reform
Union und Kommunalverbände fordern eine grundlegende Reform des Bürgergeldsystems, das sie als zu teuer und beschäftigungsfeindlich kritisieren. Bei aktuell 5,4 Millionen Bürgergeld-Empfängern plant die Union einen radikalen Systemwechsel zur "Grundsicherung für Arbeitssuchende", bei der Arbeitsverweigerer alle Leistungen verlieren sollen.
18.03.2025
06:43 Uhr
Radikaler Stellenabbau bei Audi: Deutsche Autoindustrie weiter im Abwärtstrend
Audi plant einen massiven Stellenabbau von 7.500 Arbeitsplätzen in Deutschland bis Ende 2029, nachdem der Absatz im vergangenen Jahr weltweit um zwölf Prozent eingebrochen ist. Trotz der Kürzungen verspricht Audi-Chef Döllner Investitionen von acht Milliarden Euro in deutsche Standorte und schließt betriebsbedingte Kündigungen bis 2033 aus.
18.03.2025
06:42 Uhr
Verfassungsgericht ebnet Weg für historische Schuldenorgie: Eilanträge gegen umstrittene Sondersitzung abgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Sondersitzung des Bundestages zur historischen Schuldenaufnahme abgewiesen. Die geplante Grundgesetzänderung, unterstützt von Union, SPD und Grünen, würde Kredite von bis zu 1,7 Billionen Euro in den nächsten zwölf Jahren ermöglichen.
17.03.2025
19:46 Uhr
Schuldenwahnsinn der Altparteien: AfD stemmt sich gegen 500-Milliarden-Paket
Die etablierten Parteien planen eine Aufweichung der Schuldenbremse und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, wogegen sich die AfD-Fraktionen in Berlin, Thüringen und Sachsen mit Sonderplenen stemmen. Die geplante Verfassungsänderung soll Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Klimaneutralität von der Schuldenbremse ausnehmen, worüber Bundestag und Bundesrat in der kommenden Woche abstimmen werden.
17.03.2025
19:35 Uhr
Energiekrise 2.0? Arktische Kälte bedroht Europas fragile Versorgungssicherheit
Eine arktische Kältewelle rollt auf Europa zu und bedroht die Energieversorgung, während die Gasspeicher mit nur 36 Prozent Füllstand einen kritisch niedrigen Stand aufweisen. Die erwarteten Wetterkapriolen könnten sowohl die Solar- als auch Windkraftanlagen stark einschränken, während die Gaspreise am niederländischen TTF bereits ansteigen.
17.03.2025
19:26 Uhr
Deutschlands Schicksalstag: Börsen fiebern der entscheidenden Haushaltsabstimmung entgegen
Die morgige Bundestagsabstimmung über den Haushalt könnte weitreichende Folgen für die deutsche Wirtschaft und die globalen Finanzmärkte haben. Während der DAX seit November um 20 Prozent gestiegen ist, warnen Experten vor einem möglichen Kurseinbruch bei negativem Ausgang, wobei besonders die gefürchteten "Bond-Vigilantes" Deutschland bereits ins Visier genommen haben.
17.03.2025
19:25 Uhr
Zentralbanken im Fokus: Richtungsweisende Woche für die globalen Finanzmärkte
Die Finanzmärkte stehen vor einer richtungsweisenden Woche mit wichtigen Entscheidungen der Fed, Bank of Japan und Bank of England. Während bei der Fed-Sitzung am Mittwoch eine Zinspause erwartet wird, steht in Deutschland die Abstimmung über ein historisches Fiskalpaket an, das einen Stimulus von 3-4% des BIP bis 2027 vorsieht.
17.03.2025
16:21 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Kindersender schockiert mit Trans-Propaganda für Achtjährige
Der Kindersender KiKA zeigt in der Serie "Pfefferkörner" eine Folge über einen biologischen Jungen, der sich als Mädchen identifiziert, wobei medizinische Eingriffe wie Hormonblocker und geschlechtsangleichende Operationen thematisiert werden. Die Darstellung des Themas Transsexualität und die vereinfachte Präsentation medizinischer Interventionen in der für Kinder ab acht Jahren konzipierten Sendung löst kontroverse Diskussionen aus.
17.03.2025
16:19 Uhr
Wirtschaftsschock: Deutschland rutscht auf vorletzten Platz der OECD-Staaten ab
Die OECD hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland auf nur noch 0,4 Prozent nach unten korrigiert, womit die Bundesrepublik unter allen 38 OECD-Mitgliedsstaaten auf den vorletzten Platz abrutscht. Während europäische Nachbarn wie Frankreich (0,8%) und Großbritannien (1,4%) deutlich bessere Werte erwarten, führen global Indien (6,4%) und Argentinien (5,7%) die Wachstumstabelle an.
17.03.2025
13:36 Uhr
Grundgesetzänderung für Kriegsfinanzierung? AfD schlägt Alarm im Thüringer Landtag
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag plant ein Sonderplenum zur kritischen Diskussion der von Union, SPD und Grünen geplanten Grundgesetzänderung, die eine neue Kreditaufnahme für Militärausgaben ermöglichen soll. Die Partei fordert die Thüringer Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die Verfassungsänderung zu stimmen und warnt vor den langfristigen finanziellen Folgen für den Staatshaushalt.
17.03.2025
13:36 Uhr
Hamburgs SPD vor wegweisender Entscheidung: Grüne Ideologie oder bürgerliche Politik?
Nach ihrem Wahlsieg mit 33,5 Prozent steht die Hamburger SPD vor der Entscheidung zwischen einer Fortsetzung der Koalition mit den Grünen oder einem Kurswechsel zur CDU, die mit 19,8 Prozent zweitstärkste Kraft wurde. Der SPD-Landesvorstand will Ende der Woche über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden, während erste Sondierungsgespräche mit der CDU bereits Übereinstimmungen ergeben haben.
17.03.2025
12:35 Uhr
Samsung-Chef malt düsteres Zukunftsszenario: "Überleben oder Sterben"
Samsung-Chef Lee Jae-yong warnt in einer dramatischen Videobotschaft vor einer existenziellen Krise des Konzerns und spricht von "Überleben oder Sterben". Der Technologieriese verliert im KI-Chip-Markt zunehmend den Anschluss an die Konkurrenz, während Analysten für das erste Quartal einen Gewinneinbruch von über 20 Prozent prognostizieren.
17.03.2025
12:26 Uhr
Rebellion in der CDU: Merz' Schulden-Wahnsinn stößt auf internen Widerstand
In der CDU wächst der interne Widerstand gegen das von Friedrich Merz geplante milliardenschwere Schuldenpaket, wobei immer mehr Abgeordnete ihre Ablehnung für die morgige Abstimmung signalisieren. Bei der Abstimmung, für die der alte Bundestag extra einberufen wurde, könnte die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit aufgrund der Rebellion und zusätzlicher verfassungsrechtlicher Bedenken gefährdet sein.
17.03.2025
12:21 Uhr
Demokratie-Farce: Altparteien wollen 100 Milliarden Euro Kriegskredite durchpeitschen
Union, SPD und Grüne planen, mit dem alten Bundestag ein weiteres 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Rüstung und Infrastruktur zu beschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags bereits abgewiesen.
17.03.2025
12:20 Uhr
Kriegsvorbereitungen im Gesundheitswesen: Bayern schlägt Alarm - Rest der Republik im Dornröschenschlaf
Bayern warnt vor mangelnder medizinischer Kriegsvorbereitung in Deutschland und fordert ein bundesweites Programm zur Vorbereitung der Gesundheitsversorgung im Krisenfall. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) verlangt konkrete Maßnahmen wie die Offenlegung von Notfallplänen in Kliniken und die Ausbildung von Pflegeunterstützungskräften.
17.03.2025
12:18 Uhr
Vom Volkswagen zum Kriegswagen: Rheinmetall plant Übernahme von VW-Werk für Panzerproduktion
Rüstungskonzern Rheinmetall plant die Übernahme eines VW-Werks in Osnabrück für die Produktion militärischer Fahrzeuge, während Volkswagen im Zuge von Sparmaßnahmen drei Werke schließen will. Der Rüstungskonzern verzeichnet einen Umsatzanstieg von 36 Prozent auf 9,75 Milliarden Euro und plant die Schaffung von 8000 neuen Arbeitsplätzen, macht die Werksübernahme jedoch von langfristigen Rahmenverträgen mit dem Bund abhängig.
17.03.2025
12:09 Uhr
Deutsche Wohnungskrise: Eigenheim bleibt für die meisten ein unerfüllbarer Traum
Laut einer aktuellen Yougov-Umfrage für die BHW-Bausparkasse planen nur sechs Prozent der Deutschen in diesem Jahr den Kauf einer Immobilie, während 58 Prozent keinerlei Kaufabsichten haben. Als Hauptgründe werden mangelnde Ersparnisse (46 Prozent) und zu geringes Einkommen (43 Prozent) genannt, während viele Bürger eine Entbürokratisierung der Baupolitik und Lockerung von Umweltauflagen fordern.
17.03.2025
12:09 Uhr
Grüne Geldverschwendung: Baerbock verschleudert 300 Millionen Euro in syrischem Chaos
Außenministerin Baerbock stellt 300 Millionen Euro für den Wiederaufbau Syriens bereit, aufgeteilt in 168 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt und 133 Millionen aus dem Entwicklungsministerium. Die Gelder sollen zusätzlich zu bereits bestehenden Hilfen fließen, trotz der weiterhin instabilen politischen Lage in der Region.
17.03.2025
12:05 Uhr
Trump greift ein: Wird der Ukraine-Konflikt endlich beendet?
Donald Trump kündigt ein wichtiges Telefonat mit Wladimir Putin an, um im Ukraine-Konflikt zu vermitteln. Während die EU weitere Milliardenhilfen diskutiert und auf Sanktionen setzt, verfolgt Trump einen direkten Verhandlungsansatz mit dem russischen Präsidenten.
17.03.2025
12:03 Uhr
Finanzpaket der Ampel: Verfassungsrechtliche Bedenken und drohende Rebellion in den eigenen Reihen
Die Ampelkoalition steht vor einer kritischen Abstimmung über ein milliardenschweres Finanzpaket im Bundestag, während bereits erste Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingegangen sind. Selbst innerhalb der Regierungsparteien wächst der Widerstand gegen das im Eilverfahren geplante Vorhaben, wobei besonders die kurze Beratungszeit kritisiert wird.
17.03.2025
11:04 Uhr
Deutschland im Wirtschaftskoma: Ifo-Institut zeichnet düsteres Bild für 2025
Das Ifo-Institut korrigiert seine Wirtschaftsprognose für Deutschland nach unten und erwartet für 2024 nur noch ein Wachstum von 0,2 Prozent, was einer Stagnation gleichkommt. Neben schwacher Konsumlaune und zurückhaltenden Unternehmensinvestitionen belasten auch strukturelle Probleme wie Fachkräftemangel und Bürokratie die Wirtschaft, sodass andere Wirtschaftsinstitute wie das RWI sogar einen Rückgang des BIP um 0,1 Prozent prognostizieren.
17.03.2025
11:03 Uhr
Trump und Putin am Telefon: Wird der Ukraine-Krieg zum Spielball amerikanisch-russischer Machtpolitik?
Donald Trump und Wladimir Putin planen ein Telefonat zur möglichen Beendigung des Ukraine-Krieges, wobei Trump bereits von einer "Aufteilung bestimmter Vermögenswerte" zwischen Russland und der Ukraine spricht. Während Moskau auf einem neutralen Status der Ukraine beharrt, warnt Außenministerin Baerbock vor unabgesprochenen Zugeständnissen, während die Ukraine militärische Rückschläge hinnehmen muss.
17.03.2025
07:49 Uhr
Finanzpaket wackelt: Bayerns Regierung könnte Ampel-Deal noch zu Fall bringen
Das milliardenschwere Finanzpaket der Ampelkoalition könnte im Bundesrat an Bayern scheitern, da die Freien Wähler unter Hubert Aiwanger sich skeptisch zeigen und dem Deal möglicherweise die Unterstützung versagen. Ministerpräsident Markus Söder muss nun seine Koalitionspartner von dem ausgehandelten Kompromiss überzeugen, um eine Zustimmung Bayerns zu ermöglichen.
17.03.2025
06:21 Uhr
Grüne Energiewende im Chaos: Europas Windkraftindustrie versinkt in Milliardengrab
Die europäische Windkraftindustrie befindet sich trotz staatlicher Förderungen in einer schweren Krise, wobei Branchenführer wie Ørsted, Siemens Energy und Vestas massive finanzielle Verluste verzeichnen. Große Energiekonzerne wie Shell und BP reduzieren ihre Investitionen in erneuerbare Energien und konzentrieren sich wieder verstärkt auf fossile Brennstoffe, während unrealistisch niedrig kalkulierte Verträge und steigende Zinsen die Situation in der Windkraftbranche weiter verschärfen.
17.03.2025
06:19 Uhr
Machtkampf in der FDP: Lindner-Vertrauter will gescheiterte Ampel-Politik fortsetzen
Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag bewirbt sich der bisherige Fraktionsvorsitzende Christian Dürr um die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Christian Lindner. Als Gegenkandidat könnte Wolfgang Kubicki antreten, der für einen liberalkonservativen Kurs steht, während Dürr von Unterstützern des bisherigen Ampel-Kurses wie Martin Hagen und Bettina Stark-Watzinger befürwortet wird.
17.03.2025
06:19 Uhr
Politisches Pokerspiel: SPD könnte Union nach Zugeständnissen ins Leere laufen lassen
Die SPD könnte nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen mit der Union, in denen sie weitreichende Zugeständnisse wie die Aufweichung der Schuldenbremse und Klimaneutralität im Grundgesetz erreicht hat, die Koalition platzen lassen. Ein mögliches Szenario wäre dann eine linke Minderheitsregierung mit Grünen und Linkspartei oder Neuwahlen, was für die Union unter Friedrich Merz nach den weitgehenden Kompromissen besonders bitter wäre.
17.03.2025
06:18 Uhr
FDP-Veteran Kubicki rechnet mit Ampel ab und kritisiert "desaströse" Schuldenpolitik
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki übt in einem "Welt"-Interview scharfe Kritik an der gescheiterten Ampel-Politik und der geplanten Schuldenaufnahme der künftigen schwarz-grünen Koalition. Der FDP-Veteran sieht in der Ampel-Politik den Hauptgrund für das historische Debakel seiner Partei bei der Bundestagswahl und kritisiert besonders die Union für ihre finanzpolitische Kehrtwende.
16.03.2025
16:53 Uhr
Migrationskrise: US-Vizepräsident warnt vor Deutschlands kulturellem Selbstmord
Der republikanische US-Vizepräsident J.D. Vance warnt in einem Fox-News-Interview vor einem "kulturellen Selbstmord" Deutschlands durch unkontrollierte Zuwanderung aus kulturfremden Ländern. Während etablierte Parteien diese Einschätzung scharf kritisieren, erhält Vance Unterstützung von Sahra Wagenknecht (BSW) und Alice Weidel (AfD), die ebenfalls vor den sozialen Folgen der aktuellen Migrationspolitik warnen.
16.03.2025
11:20 Uhr
EZB-Falke warnt: Deutschlands Schuldenorgie könnte Zinswende erzwingen
EZB-Ratsmitglied Robert Holzmann warnt vor den Folgen der geplanten Schuldenaufnahme der Ampel-Koalition in Höhe von 500 Milliarden Euro. Der österreichische Notenbanker befürchtet, dass der starke fiskalische Stimulus zu mehr Inflation führen und die EZB zu einer erneuten Zinserhöhung zwingen könnte.
16.03.2025
11:17 Uhr
Politischer Totalausfall: CDU-Chef Merz kapituliert vor grüner Klimaideologie
CDU-Chef Friedrich Merz sorgt mit seiner Ankündigung eines "großen Sprungs nach vorne" beim Klimaschutz für Kontroversen, da diese Formulierung an die Rhetorik des chinesischen Diktators Mao Zedong erinnert. Die Äußerung wird als Abkehr von konservativer Wirtschaftspolitik und Annäherung an grüne Klimapolitik kritisiert.
16.03.2025
11:06 Uhr
Bundeswehr rüstet sich für den Ernstfall: Privatwirtschaft soll militärische Transportkapazitäten bereitstellen
Die Bundeswehr entwickelt einen Notfallplan zur Einbindung privatwirtschaftlicher Unternehmen wie Deutsche Bahn und Lufthansa für militärische Transportkapazitäten im Krisenfall. Die Planung sieht vor, dass private Unternehmen ihre Infrastruktur und Transportmöglichkeiten für militärische Zwecke bereitstellen sollen, um die logistischen Kapazitäten Deutschlands zu erweitern.
16.03.2025
11:05 Uhr
Chinas Monopol bei Seltenen Erden: Westen schaut hilflos zu
China kontrolliert nahezu vollständig den Abbau und die Verarbeitung Seltener Erden, was den Westen trotz weltweit vorhandener Vorkommen in eine gefährliche Abhängigkeit bringt. Besonders kritisch ist die Situation bei schweren Seltenen Erden wie Dysprosium und Terbium, die zu 100 Prozent aus China oder über chinesische Raffinerien kommen.
16.03.2025
10:59 Uhr
US-Lobbyisten unterwandern die EU: Milliardengeschäft mit grüner Propaganda
US-Lobbyisten und Stiftungen haben massiven Einfluss auf die EU-Klimapolitik genommen, wobei allein bis 2027 rund 1,5 Milliarden Euro für fragwürdige NGO-Projekte bereitgestellt wurden. Die EU-Kommission unter von der Leyen hat diese Einmischung nicht nur geduldet, sondern aktiv gefördert, was zu steigenden Energiepreisen und Deindustrialisierung in Europa führt.
16.03.2025
10:58 Uhr
EU-Agrarhaushalt vor radikalem Umbau: Brüssel plant massive Kürzungen für Landwirte
Die EU-Kommission plant ab 2028 massive Kürzungen im Agrarhaushalt und erwägt eine grundlegende Umstrukturierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wobei die zweite Säule für ländliche Entwicklung in einen separaten Strukturfonds überführt werden könnte. Jährlich werden derzeit etwa 60 Milliarden Euro auf 9 Millionen europäische Landwirte verteilt, deren Zukunft durch die geplanten Änderungen nun ungewiss ist.
16.03.2025
10:57 Uhr
Merz' Schulden-Kehrtwende: Von der Schuldenbremse zur Billionen-Politik
CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht einen überraschenden Kurswechsel in der Finanzpolitik und rückt von der bisher strikt verteidigten Schuldenbremse ab. Im Rahmen einer Vereinbarung mit den Grünen steht nun eine Neuverschuldung von über einer Billion Euro im Raum, wobei allein 100 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte vorgesehen sind.
16.03.2025
10:56 Uhr
Dreiste Versorgungspolitik: Grüne Ministerin schafft kurz vor Amtsende lukrative Posten für Vertraute
Die scheidende Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sorgt kurz vor ihrem Abgang für die Versorgung enger Mitarbeiter mit gut dotierten Posten. Für ihren Kommunikationschef wird eine neue Referentenstelle an der deutschen Botschaft in Paris geschaffen, während für den Leiter des Ministerbüros ein neues Referat für "Bildung für nachhaltige Entwicklung" eingerichtet wird.
16.03.2025
10:43 Uhr
Politisches Trauerspiel: BSW scheitert hauchdünn - Grüne als Steigbügelhalter für Schwarz-Rot
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist bei der Bundestagswahl mit 4,98 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert, während Zweifel an der korrekten Auszählung bestehen. Die Grünen ermöglichen durch ihre Zustimmung zu Änderungen an Schuldenbremse und Sondervermögen eine schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz.
16.03.2025
10:33 Uhr
Verfassungsputsch: Merz und die Union treiben Deutschland in den wirtschaftlichen Abgrund
CDU-Chef Merz plant zusammen mit der Ampel-Koalition, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz zu verankern. Verfassungsrechtler und Wirtschaftsexperten warnen vor schwerwiegenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, da diese Grundgesetzänderung weitreichende juristische Konsequenzen für Infrastrukturprojekte haben könnte.
16.03.2025
10:33 Uhr
Atomare Erpressung: Macron will deutschen Steuerzahlern das Geld aus der Tasche ziehen
Frankreichs Präsident Macron bietet europäischen Partnern Schutz unter dem französischen Atomschirm an, wobei die Entscheidungsgewalt in französischer Hand bleiben soll. Hinter dem Angebot steckt vor allem die finanzielle Motivation, die hohen Kosten des maroden französischen Atomparks und der Staatsschulden von über 3,3 Billionen Euro auf europäische Partner, insbesondere Deutschland, zu verteilen.
16.03.2025
10:32 Uhr
Militärische Blockade der Energiewende: Bundeswehr torpediert Windkraft-Ausbau mit fadenscheinigen Argumenten
Die Bundeswehr blockiert den Ausbau von Windkraftanlagen unter Berufung auf Hubschraubertiefflugkorridore, während gleichzeitig Bedenken gegen den Einsatz chinesischer Windkraftanlagen an der deutschen Küste geäußert werden. Während europäische Hersteller Lieferengpässe haben, wird der Einstieg des chinesischen Anbieters trotz vorgesehener deutscher Kontrolle und europäischer Komponenten von Politik und Militär kritisch gesehen.
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