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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

07.05.2026
07:33 Uhr

Schmierstoff-Schock: Wie der Iran-Krieg Deutschlands Autoindustrie und Busflotte ausbremsen könnte

Der Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus verursachen massive Engpässe bei Basisölen, die für die Erstbefüllung neuer Motoren und den Betrieb von Bussen und LKW unerlässlich sind. Deutsche Autohersteller können ihren Bedarf laut Argus Media nicht mehr decken, Produktionskürzungen drohen.
06.05.2026
16:33 Uhr

Mainz im Mai: Wenn Altparteien die Spielregeln ändern, weil ihnen die Wähler nicht gefallen

CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz planen eine Verfassungsänderung, die das Quorum für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Sitze anhebt. Dies geschieht, nachdem die AfD bei der Landtagswahl 19,5 Prozent erreichte und damit erstmals das nötige Quorum für solche Ausschüsse besitzt. Die AfD protestierte mit einer Trauerkundgebung vor dem Landtag und sammelte über 17.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung.
06.05.2026
16:31 Uhr

Rosneft zerrt Berlin vor Gericht: Der Treuhand-Streit um Schwedt geht in die nächste Runde

Rosneft hat erneut Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, diesmal vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Streitpunkt ist die dauerhafte Treuhandverwaltung über die PCK-Raffinerie in Schwedt, die Berlin im Februar auf Basis des Außenwirtschaftsgesetzes neu geregelt hatte.
06.05.2026
14:17 Uhr

Demokratie-Akrobatik in Mainz: Altparteien verschanzen sich per Verfassungsänderung vor der AfD

Der rheinland-pfälzische Landtag hat kurz vor seiner Auflösung die Hürden für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Mandate angehoben. Die AfD, die im neuen Landtag 24 von 105 Sitzen hält, verliert damit die Möglichkeit, solche Ausschüsse allein einzusetzen, und kündigt Klage an.
06.05.2026
07:47 Uhr

Reiche kassiert die Energiewende-Lüge: Schluss mit Geld für Strom, den keiner braucht

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisierte auf dem CDU-Wirtschaftsrat die bisherige Energiepolitik: Für Strom, den niemand braucht, dürfe nicht bezahlt werden. An Pfingsten mussten Großverbraucher bis zu 499 Euro je Megawattstunde erhalten, um Überschussstrom abzunehmen.
06.05.2026
07:25 Uhr

Brüsseler Wohnungsdiktat: Wie die EU mit Energieklassen die kalte Enteignung vorantreibt

Die EU-Kommission hat einen „European Affordable Housing Plan" vorgestellt, der laut Kritikern durch strenge Energieeffizienzvorschriften Eigentümer zu kostspieligen Sanierungen zwingt. Experten warnen vor einer schleichenden Enteignung, da unerfüllbare Vorgaben Immobilien entwerten und Kleinbesitzer in Notverkäufe treiben könnten.
06.05.2026
06:59 Uhr

Brüssels späte Einsicht: EU kappt China-Technik aus Solaranlagen – Blackout-Gefahr durch Hintertür

Die EU stoppt ab April 2026 Fördergelder für Solaranlagen mit Wechselrichtern aus China, Russland, Iran und Nordkorea, da diese als Sicherheitsrisiko für kritische Infrastruktur gelten. Betroffen sind chinesische Hersteller wie Huawei oder Sungrow, deren Technik in fast allen geförderten EU-Solarprojekten steckt.
05.05.2026
16:36 Uhr

Ein Jahr Merz-Regierung: Die ernüchternde Bilanz einer Koalition im Dauerstreit

Nach einem Jahr Schwarz-Rot unter Kanzler Friedrich Merz zieht die Koalition eine ernüchternde Bilanz: Dauerstreit überlagert Erfolge, gebrochene Versprechen zur Schuldenpolitik belasten das Vertrauen. Eine Mehrheit der Deutschen rechnet bereits mit einem vorzeitigen Koalitionsende.
05.05.2026
11:53 Uhr

Machterhalt per Verfassungstrick: Wie Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern den Wählerwillen aushebeln will

SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern planen kurz vor der Landtagswahl eine Verfassungsänderung, um die Wahl von Verfassungsrichtern künftig ohne Zweidrittelmehrheit durchsetzen zu können. Damit soll der Einfluss der in Umfragen bei 34 % liegenden AfD auf Richterposten verhindert werden.
04.05.2026
22:02 Uhr

Stromchaos im Mai: Wenn Sonnenenergie zur Belastung wird und Deutschland für seinen Strom auch noch zahlt

Am 1. Mai fiel der Strompreis in Deutschland auf ein historisches Tief von minus 855 Euro pro Megawattstunde, da Millionen Solaranlagen an dem Feiertag mehr Strom produzierten als benötigt wurde. Der überschüssige Strom wurde ins Ausland abgegeben, teils mit Vergütungen von bis zu 48 Cent pro Kilowattstunde.
04.05.2026
13:26 Uhr

Europas Treibstoff-Blindflug: Brüssel weiß nicht, wie leer die Tanks wirklich sind

Mitten in der Energiekrise durch den Iran-Konflikt fehlen der EU verlässliche Daten über Treibstoffreserven. Selbst hochrangige Beamte räumen ein, dass Marktkenntnis bei Öl und Gas „sehr begrenzt" sei. Brüssel plant nun eine Beobachtungsstelle – was in den USA längst Standard ist.
01.05.2026
19:37 Uhr

Öko-Stasi 2.0: Bundesregierung erlaubt Chat-Überwachung und Gesichtserkennung wegen Umweltdelikten

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Umweltstrafrechts beschlossen, der Behörden bei schweren Umweltdelikten Zugriff auf Chats, Telefonate und biometrische Bildabgleiche erlaubt. Zudem wird die Strafbarkeitsschwelle gesenkt – strafbar ist künftig bereits der Vorsatz, ohne dass ein Umweltschaden eintreten muss.
01.05.2026
13:08 Uhr

Schwarz-Rot in Mainz: CDU macht den Weg frei für Gender-Ideologie im Grundgesetz

Die CDU-geführte Koalition in Rheinland-Pfalz plant, im Bundesrat eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um „sexuelle und geschlechtliche Identität" zu initiieren. Zudem soll der Frauenanteil bei der Polizei erhöht und queere Förderprogramme fortgeführt werden.
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