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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

10.01.2026
14:41 Uhr

Von der Leyen verschenkt weitere 620 Millionen Euro an Syrien – während deutsche Infrastruktur zerfällt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Syrien weitere 620 Millionen Euro für die Jahre 2026 und 2027 zugesagt, zusätzlich zu den bereits im März 2025 zugesagten 2,5 Milliarden Euro. Die Zahlungen erfolgen trotz jüngster Gewaltausbrüche und Menschenrechtsverletzungen im Land.
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09.01.2026
17:04 Uhr

Zwölf Autofahrten pro Jahr: Berliner Volksbegehren will Bürger zu Bittstellern degradieren

In Berlin läuft seit dem 9. Januar ein Volksbegehren, das private Autofahrten auf maximal zwölf Fahrten pro Jahr beschränken will, nach zehn Jahren sogar nur noch auf sechs. Der Gesetzentwurf würde Autofahren zur genehmigungspflichtigen Sondernutzung machen, Fahrzeuge müssten gekennzeichnet werden und Verstöße könnten mit bis zu 100.000 Euro Bußgeld geahndet werden.
08.01.2026
12:31 Uhr

Eskalation in Minnesota: Tödlicher Schuss bei ICE-Einsatz entfacht Machtkampf zwischen Demokraten und Trump

Bei einem ICE-Einsatz in Minneapolis wurde eine 37-jährige Frau erschossen, nachdem sie mit ihrem SUV auf einen Bundesbeamten zugefahren war. Der Vorfall löste einen heftigen Konflikt zwischen der Trump-Administration und demokratischen Politikern aus, wobei Minnesotas Gouverneur Walz die Nationalgarde in Alarmbereitschaft versetzte und zum Widerstand gegen Bundesbehörden aufrief.
27.12.2025
23:11 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk attackiert Ungeimpfte: Die Propagandamaschinerie läuft weiter

Die Tagesschau hat fünf Jahre nach Beginn der Corona-Impfkampagne in einem Beitrag erneut Ungeimpfte kritisiert und ihnen eine Mitschuld an gesellschaftlichen Spaltungen zugeschrieben. Gleichzeitig räumte eine Virologin ein, dass zu hohe Erwartungen an die Impfung geschürt wurden und man hätte wissen können, dass mehrere Impfungen nötig seien.
23.12.2025
16:55 Uhr

Dreifach kassieren: Wie ARD-Moderatorin Kailouli gleichzeitig für ÖRR und Bundesregierung arbeitet

ARD-Moderatorin Nadia Kailouli moderiert das Magazin "Report Mainz", erhält gleichzeitig Honorare für einen Regierungs-Podcast und arbeitet als Professorin an einer staatlich finanzierten Hochschule, obwohl sie weder Abitur noch Studienabschluss hat. Der Fall zeigt die engen personellen Verflechtungen zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik, während ARD-Chefredakteur Bornheim die "Staatsferne" des ÖRR betont.
23.12.2025
16:54 Uhr

Greta Thunberg in London verhaftet: Vom Klimaschutz zur Terror-Unterstützung?

Greta Thunberg wurde in London auf Grundlage des britischen Terrorismusgesetzes festgenommen, weil sie bei einer pro-palästinensischen Protestaktion ein Plakat zur Unterstützung der in Großbritannien als terroristisch eingestuften Gruppe Palestine Action zeigte. Die Protestaktion richtete sich gegen ein Versicherungsunternehmen, das angeblich Geschäftsbeziehungen zur israelischen Rüstungsindustrie unterhält.
23.12.2025
10:43 Uhr

Baubranche im Sturzflug: Auftragseingang bricht dramatisch ein

Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Oktober 2025 gegenüber dem Vormonat um 11,8 Prozent eingebrochen, wobei der Tiefbau mit minus 16,9 Prozent besonders stark betroffen war. Im Dreimonatsvergleich zeigt sich jedoch ein Plus von 3,5 Prozent, und die Beschäftigung in der Branche nahm um 1,3 Prozent zu.
23.12.2025
09:54 Uhr

Öffentlich-rechtliche Geschmacklosigkeit: Funk-Komikerin verhöhnt ermordeten US-Konservativen

Die Funk-Komikerin Marie Lina Smyrek sorgte mit einem makabren Witz über den ermordeten US-Konservativen Charlie Kirk für Empörung, als sie in ihrem Format eine Anspielung auf dessen Tod machte. Sie reiht sich damit in eine Liste von öffentlich-rechtlichen Mitarbeitern ein, die sich hämisch zur Ermordung Kirks äußerten.
22.12.2025
16:47 Uhr

Überwältigende Mehrheit der Deutschen fordert Migrationswende – Politik muss endlich handeln

Eine repräsentative YouGov-Umfrage zeigt, dass 76 Prozent der Deutschen den migrationspolitischen Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unterstützen, der eine deutliche Reduzierung der Asylzuwanderung anstrebt. Dobrindt hat seit Mai 2025 verstärkte Grenzkontrollen angeordnet und setzt sich auf europäischer Ebene für die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ein.
22.12.2025
16:45 Uhr

ARD-Moderatorin erklärt Ehe zum Feindbild: Wenn der Staatsfunk traditionelle Werte demontiert

ARD-Moderatorin Anja Reschke bezeichnet in einem Instagram-Video das traditionelle Ehemodell als Anliegen rechtspopulistischer Kreise und beruft sich dabei auf eine Studie, wonach alleinstehende Frauen zufriedener seien als Männer. Die verheiratete Zweifachmutter argumentiert, Frauen würden in Beziehungen überproportional viele Aufgaben übernehmen, während Männer davon profitierten.
22.12.2025
16:44 Uhr

Otto Schily rechnet mit der Brandmauer-Politik ab: „Das ist Unsinn"

Der ehemalige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily kritisiert die Brandmauer-Politik gegen die AfD scharf und fordert den Dialog mit allen demokratisch gewählten Parteien. Er macht Angela Merkels Migrations- und Energiepolitik für das Erstarken der AfD verantwortlich und warnt, dass die Relativierung der eigenen Kultur Menschen in die Arme der AfD treibe.
22.12.2025
08:44 Uhr

Zuckersteuer: Wenn der Staat zum Ernährungspolizisten wird

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther plant eine Bundesratsinitiative für eine Zuckersteuer nach britischem Vorbild im ersten Quartal 2026. Grüne und SPD unterstützen das Vorhaben, wobei die SPD eine Ausweitung auf alle Lebensmittel fordert.
21.12.2025
16:47 Uhr

Özdemirs Überwachungsphantasien: Wenn Grüne plötzlich den Polizeistaat entdecken

Cem Özdemir fordert als grüner Spitzenkandidat in Baden-Württemberg eine flächendeckende KI-basierte Videoüberwachung im öffentlichen Raum und beruft sich dabei auf ein Pilotprojekt in Mannheim mit 70 Kameras. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zur bisherigen grünen Datenschutzpolitik und befürchten eine Massenüberwachung unbescholtener Bürger statt echter Ursachenbekämpfung.
21.12.2025
15:44 Uhr

ARD-Moderatorin diffamiert Ehe-Befürworter als Rechtspopulisten

ARD-Moderatorin Anja Reschke hat in einem Instagram-Beitrag Befürworter der klassischen Ehe zwischen Mann und Frau als "rechtspopulistisch" bezeichnet und die Ehe als Nachteil für Frauen dargestellt. Kritiker werfen der selbst verheirateten Moderatorin Heuchelei und ideologische Einseitigkeit vor.
20.12.2025
21:00 Uhr

Kokain-Legalisierung: Wenn „Experten" den nächsten Dammbruch fordern

Der Alternative Drogen- und Suchtbericht fordert die Legalisierung von Kokain und Crack sowie die Ermöglichung von Mikrohandel, was auf massive Kritik stößt. Kritiker warnen vor den gesundheitlichen Folgen wie Herzinfarkten, Psychosen und Abhängigkeit und sehen darin einen gesellschaftlichen Dammbruch nach der Cannabis-Legalisierung. Die Forderung wird als unverantwortlich und als Angriff auf die Gesellschaft bezeichnet.
17.12.2025
16:53 Uhr

Merz gesteht ein: Deutschland versinkt in Tristesse – doch wer trägt die Schuld?

Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor der CDU/CSU-Fraktion eingeräumt, dass die Stimmung im Land sehr schlecht und begründet sei. Er verwies auf die marode Infrastruktur und ein kommunales Defizit von 30 bis 35 Milliarden Euro, während der Bund keine weiteren Finanzprogramme auflegen könne. Eine Rentenkommission soll bis 2026 Reformvorschläge erarbeiten.
16.12.2025
18:46 Uhr

Strompreis-Krise in den USA: Demokraten zeigen auf Rechenzentren – und verschweigen ihre eigene Inflationspolitik

In den USA werfen demokratische Senatoren Tech-Konzernen vor, durch den Ausbau energieintensiver KI-Rechenzentren die Strompreise für Haushalte in die Höhe zu treiben. Republikaner kontern, dass die Strompreise bereits unter der Biden-Regierung durch deren grüne Energiepolitik stark gestiegen seien.
15.12.2025
15:09 Uhr

Staatsschutz ermittelt wegen Deutschlandfahnen: Wenn Patriotismus zum Verdachtsfall wird

In Solingen ermittelt der Staatsschutz, nachdem Unbekannte mehrere Deutschlandfahnen in der Nähe eines Flüchtlingsheims aufgehängt hatten und Bürger die Polizei alarmierten. Obwohl laut Polizeisprecher keine strafbaren Handlungen erkennbar sind, wurde der Staatsschutz eingeschaltet, da Täter und Motivation unbekannt seien.
15.12.2025
11:58 Uhr

Demokratie nach Gutsherrenart: Niedersachsen will AfD von Verfassungsschutz-Kontrolle ausschließen

In Niedersachsen planen SPD, Grüne und CDU ein neues Gesetz, das die AfD faktisch von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ausschließen würde. Statt automatischer Entsendung durch die Fraktionen sollen Mitglieder des Kontrollgremiums künftig vom Landtag mit Mehrheit gewählt werden. Die AfD kritisiert dies als Aushöhlung demokratischer Grundrechte.
12.12.2025
22:57 Uhr

Verbrenner-Comeback: EU lenkt ein – nur die Grünen verweigern sich der Realität

Die EU-Kommission plant offenbar eine Lockerung des Verbrenner-Verbots bei Neuwagenzulassungen, was die europäische Automobilindustrie entlasten soll. Während dies als Kurskorrektur zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit gesehen wird, reagieren die Grünen mit Ablehnung auf diese Entwicklung.
12.12.2025
11:42 Uhr

Grünen-Politikerin Kaddor fordert noch schärfere Zensurmaßnahmen im Internet

Grünen-Politikerin Lamya Kaddor fordert schärfere Maßnahmen als das australische Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige und will auch Messenger-Dienste und Gaming-Plattformen einbeziehen. Sie begründet dies mit Radikalisierungsgefahr und fordert stärkere Löschpflichten für Plattformen.
12.12.2025
06:24 Uhr

Grüne Blockadepolitik vor Borkum: Wenn Umweltschutz zur Farce wird

Sieben grün mitregierte Bundesländer blockieren im Bundesrat die Gasförderung vor Borkum, während gleichzeitig LNG-Tanker aus fernen Ländern in deutsche Häfen einlaufen. Die Grünen verweigern die Zustimmung zum Abkommen mit den Niederlanden unter Verweis auf Umweltschutz, obwohl die Klimabilanz von LNG-Importen deutlich schlechter ist.
12.12.2025
05:56 Uhr

Pflegereform bis 2026: Ein Trauerspiel politischer Untätigkeit

Die deutsche Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps und benötigt trotz Beitragserhöhungen 2025 ein Darlehen von 500 Millionen Euro sowie weitere 3,2 Milliarden Euro für 2026. Die Regierung präsentiert statt konkreter Reformen nur unverbindliche Optionen und verschiebt Entscheidungen bis Ende 2026.
12.12.2025
05:52 Uhr

Brüssels Kniefall vor der Autoindustrie: Das Verbrenner-Aus wackelt gewaltig

Die EU-Kommission plant eine Kehrtwende beim Verbrenner-Aus ab 2035 und will statt 100-prozentiger nur noch 90-prozentige CO₂-Reduktion vorschreiben. Grund sind niedrige Elektroauto-Verkaufszahlen in vielen EU-Ländern und Druck aus Deutschland und Frankreich wegen Jobverlusten in der Autoindustrie.
12.12.2025
05:49 Uhr

US-Gesundheitsbehörde bestätigt: Zehn Kinder starben nach Corona-Impfung – FDA zieht Konsequenzen

Die US-Gesundheitsbehörde FDA bestätigte in einem internen Memo, dass zwischen 2021 und 2024 zehn Kinder im Alter von sieben bis 16 Jahren im Zusammenhang mit der Corona-Impfung verstorben sind. Die Behörde reagiert mit verschärften Zulassungsverfahren und kündigt weitere Untersuchungen an.
11.12.2025
14:34 Uhr

Deutschland vor dem Kollaps: Schockierende Bevölkerungsstudie offenbart dramatisches Staatsversagen

Eine neue Bevölkerungsstudie des Statistischen Bundesamtes prognostiziert einen dramatischen demografischen Wandel für Deutschland bis 2070. Die Bevölkerung könnte um fast 20 Millionen Menschen schrumpfen, während sich die Zahl der über 80-Jährigen verdoppelt und nur noch zwei Erwerbstätige einen Rentner finanzieren müssen.
11.12.2025
10:53 Uhr

Europas Autoindustrie vor dem Kollaps: Jahrelange Verluste und Massenentlassungen drohen

Eine Studie der US-Beratungsfirma Kearney warnt vor jahrelangen Verlusten und schrumpfenden Margen bei europäischen Autoherstellern wie VW, BMW und Mercedes bis 2030. Der Wettbewerbsdruck aus China und strenge EU-CO₂-Vorgaben bedrohen die Branche mit Massenentlassungen und Werksschließungen.
11.12.2025
09:26 Uhr

Salzgitter prescht vor: Arbeitspflicht für Asylbewerber soll deutsche Städte revolutionieren

Salzgitter führt als erste westdeutsche Großstadt eine Arbeitspflicht für Asylbewerber ein, die diese zu gemeinnütziger Arbeit für 80 Cent pro Stunde verpflichtet. Das Modell wird bereits erfolgreich in ostdeutschen Landkreisen praktiziert und könnte bundesweit Schule machen.
11.12.2025
07:29 Uhr

Özdemir im Wahlkampfmodus: Wenn grüne Wölfe plötzlich Kreide fressen

Cem Özdemir fordert als grüner Spitzenkandidat für Baden-Württemberg überraschend das Ende des EU-Verbrenner-Aus und betont die Bedeutung der Automobilindustrie im Ländle. Bei Maischberger versuchte er sich von früheren grünen Positionen zu distanzieren, obwohl seine Partei das Verbrenner-Aus jahrelang vorangetrieben hatte.
11.12.2025
07:08 Uhr

USA fordert von Besuchern fünf Jahre Social-Media-Historie: Der gläserne Tourist wird Realität

Die USA planen eine drastische Verschärfung der Einreisebestimmungen für Besucher aus dem Visa-Waiver-Programm, die künftig ihre komplette Social-Media-Historie der letzten fünf Jahre offenlegen müssen. Betroffen wären Bürger aus Europa, Australien, Japan und anderen Ländern, die bisher visafrei einreisen konnten.
10.12.2025
19:26 Uhr

Merz-Regierung macht Ernst: 640 Afghanen vor verschlossenen Türen – Baerbocks Willkür-Versprechen werden kassiert

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat rund 640 Afghanen eine Absage erteilt, die auf sogenannten "Menschenrechtslisten" und im "Überbrückungsprogramm" standen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte bereits festgestellt, dass die Aufnahmezusagen der vorherigen Ampel-Regierung keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche begründeten.
10.12.2025
13:16 Uhr

ARD-Manipulation aufgedeckt: "Zufällig ausgewählte" Bürger waren SPD- und Grünen-Kandidaten

Die ARD-Sendung "Die 100 – Was Deutschland bewegt" stellte angeblich zufällig ausgewählte Bürger vor, doch Recherchen deckten auf, dass mehrere Teilnehmer ehemalige SPD- und Grünen-Kandidaten waren. Diese Parteivergangenheit wurde in der Sendung verschwiegen, obwohl sie bei einer Migrationsdebatte mit 79 zu 17 Stimmen gegen Merz abstimmten.
10.12.2025
11:26 Uhr

Merkel-Medaille: Selbstbeweihräucherung für Corona-Desaster

Angela Merkel erhielt in Stuttgart die Große Staufermedaille in Gold für ihren "herausragenden politischen Einsatz während der Corona-Pandemie". Die Altkanzlerin behauptete, es habe in der Gesellschaft einen breiten Konsens für die Corona-Maßnahmen gegeben.
10.12.2025
10:49 Uhr

Chinas Benziner-Offensive: Wie der Westen seine eigene Niederlage besiegelt

China exportiert massenhaft günstige Benzinfahrzeuge und nutzt dabei westliches Know-how aus erzwungenen Joint Ventures, während Europa seine Verbrenner-Produktion für die Elektromobilität herunterfährt. Chinesische Hersteller erobern systematisch Märkte in Entwicklungsländern, wo Elektroautos aufgrund fehlender Infrastruktur wenig praktikabel sind.
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