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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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28.11.2025
12:34 Uhr
Berliner Katastrophenschutz-Desaster: Wenn Behörden nicht wissen, dass sie zuständig sind
Der Berliner Landesrechnungshof deckt ein Chaos beim Katastrophenschutz auf: Fünf von 37 zuständigen Behörden wussten nicht einmal, dass sie für den Katastrophenschutz verantwortlich sind. Trotz Millionenausgaben sind nur acht von 34 geplanten Katastrophenschutz-Leuchttürmen einsatzbereit.
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28.11.2025
10:45 Uhr
Bundeswehr kapituliert vor linkem Mob: Soldaten sollen sich verstecken
Die Bundeswehr warnt ihre Soldaten vor dem Tragen von Uniformen in der Öffentlichkeit aufgrund einer erhöhten Gefährdungslage im Zusammenhang mit Protesten gegen eine Veranstaltung der Jungen Alternative in Gießen. Bis zu 50.000 Gegendemonstranten werden erwartet, weshalb ein Großaufgebot der Polizei aus 15 Bundesländern zusammengezogen wird.
28.11.2025
08:47 Uhr
Goldschatz in der Schublade: Warum die Bundesregierung jetzt Ihre alten Handys will
Bundesumweltminister Carsten Schneider ruft dazu auf, alte Handys zu recyceln, da in einer Tonne alter Smartphones vierzigmal mehr Gold stecke als in einer Tonne Golderz. In deutschen Haushalten lagern nach Ministerangaben rund 200 Millionen ungenutzte Mobiltelefone mit wertvollen Rohstoffen wie Silber, Kobalt und Seltenen Erden.
28.11.2025
06:59 Uhr
Grüne Märchenstunde: Özdemir träumt von "ökologischer Marktwirtschaft"
Cem Özdemir will als Grünen-Spitzenkandidat eine "ökologische Marktwirtschaft" etablieren und die "Leerstelle beim Liberalismus besetzen". Kritiker sehen darin jedoch eine grün angestrichene Planwirtschaft mit mehr staatlichen Eingriffen statt echter marktwirtschaftlicher Lösungen.
28.11.2025
06:59 Uhr
Grüne Jugend attackiert Mutterpartei: "Zu feige gegen Merz"
Die neue Führung der Grünen Jugend kritisiert die Mutterpartei scharf und wirft ihr vor, aus Machtgier zu feige gegen Kanzler Merz vorzugehen. Co-Chef Luis Bobga fordert einen Linksruck mit Mietendeckel und Ablehnung der Wehrpflicht.
28.11.2025
06:52 Uhr
Grüne Provokation ohne Reue: Nietzard hält an ihrem Polizei-Bashing fest
Die ehemalige Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, verteidigt in einem ZEIT-Interview ihre umstrittenen Aussagen und hält an ihrer Kritik fest, Deutschland habe "im Kern ein Polizeiproblem". Sie gibt zu, bewusst mit Provokationen Aufmerksamkeit erzeugt zu haben und wirft ihrer eigenen Partei mangelnden Rückhalt vor.
28.11.2025
06:49 Uhr
Deutschlands Arbeitsmarkt im freien Fall: Merz-Regierung versagt beim versprochenen Wirtschaftswunder
Deutschlands Arbeitsmarkt zeigt im dritten Quartal 2025 eine negative Entwicklung mit einem saisonbereinigten Rückgang von 41.000 Erwerbstätigen. Besonders das produzierende Gewerbe verlor 154.000 Arbeitsplätze, während etwa 30.000 Selbstständige aufgaben.
28.11.2025
06:45 Uhr
Salvinis Klartext: Warum Berlin und Paris den Ukraine-Krieg verlängern wollen
Italiens Vizeregierungschef Matteo Salvini kritisiert Deutschland und Frankreich scharf und vermutet, dass beide Länder den Ukraine-Krieg aus Profitgründen verlängern wollen. Er lobte Trumps Friedensplan und warf der EU vor, Friedensverhandlungen zu blockieren.
28.11.2025
06:45 Uhr
Gießen vor dem Sturm: Wenn Demokratie zur Farce wird
In Gießen wird am Wochenende die AfD-Jugend-Konstituierung von bis zu 40.000 Gegendemonstranten und einem Großaufgebot von 4.500 Polizisten begleitet. Die Kosten für den Polizeieinsatz gehen in die Millionen, während mehrere Hotels aus Angst vor Protesten Reservierungen stornierten.
28.11.2025
06:40 Uhr
Tragödie in Washington: Junge Nationalgardistin stirbt nach Anschlag durch afghanischen Migranten
Die 20-jährige Nationalgardistin Sarah Beckstrom starb nach einem Anschlag durch einen afghanischen Migranten nahe dem Weißen Haus, ein zweites Opfer kämpft um sein Leben. Trump setzte alle Asylverfahren für Afghanen aus und kündigte verschärfte Einwanderungspolitik an.
27.11.2025
17:47 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Traditionsunternehmen SwaroTex kämpft ums Überleben
Das Traditionsunternehmen SwaroTex aus Baden-Württemberg hat nach fast 200 Jahren Firmengeschichte eine Sanierung in Eigenverwaltung beantragt. Der Textilhersteller, der technische Gewebe für die Automobilindustrie produziert, kämpft mit der Branchenkrise und einem zurückgezogenen Investor. 75 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.
27.11.2025
15:34 Uhr
Bundeswehr rüstet auf: Kampfjets donnern wieder im Tiefflug über Deutschland
Die Bundeswehr reaktiviert ihre Tieffluggebiete und lässt Eurofighter und Tornado-Kampfjets wieder in 80 Metern Höhe über Deutschland trainieren. Die Maßnahme erfolgt aufgrund der verschärften Sicherheitslage und soll die Verteidigungsfähigkeit stärken.
27.11.2025
15:32 Uhr
Wadephul beerdigt Baerbocks Weltrettungspolitik: Auswärtiges Amt wird radikal umgekrempelt
CDU-Außenminister Johann Wadephul krempelt das Auswärtige Amt mit der größten Strukturreform seit Jahrzehnten um und streicht 570 Stellen. Eine neue Abteilung für Sicherheitspolitik wird geschaffen, während die Abteilung für humanitäre Hilfe aufgelöst wird.
27.11.2025
13:48 Uhr
Nord-Stream-Sabotage: Mutmaßlicher Drahtzieher nach Deutschland überstellt – Ein Trauerspiel politischer Naivität
Der mutmaßliche Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge, ein 49-jähriger Ukrainer, wurde nach über drei Monaten Haft in Italien an Deutschland ausgeliefert und wird in Karlsruhe erwartet. Die Pipelines waren im September 2022 durch Explosionen in der Ostsee zerstört worden.
27.11.2025
13:47 Uhr
Energieberater-Lobby trauert Habeck hinterher: Wenn Profiteure ihre Goldgrube verteidigen
Energieberater zeigen sich laut einer Umfrage zu 76 Prozent unzufrieden mit der aktuellen Energiepolitik und sehnen sich nach Robert Habecks Heizungsgesetz zurück. Die Branche hatte unter der Ampel-Regierung von den staatlichen Fördermaßnahmen und Zwangsberatungen profitiert. Die neue Regierung plant Reformen oder die Abschaffung des Heizungsgesetzes.
27.11.2025
13:46 Uhr
Klöckner macht Schluss mit Ampel-Bürgertheatern: Stabsstelle für Bürgerräte wird abgewickelt
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die von der Ampel-Koalition eingeführte Stabsstelle für Bürgerräte abgeschafft. Die Bundestagsverwaltung bestätigte, dass die umstrittene Einrichtung nicht mehr existiert.
27.11.2025
12:07 Uhr
Schweizer Geschenke an Trump: Grüne Politiker wittern Korruption und fordern Ermittlungen
Schweizer Grünen-Politiker Raphael Mahaim und Greta Gysin haben die Staatsanwaltschaft aufgefordert zu prüfen, ob Geschenke an US-Präsident Trump gegen Antikorruptionsgesetze verstoßen. Die Geschenke wurden im Rahmen erfolgreicher Handelsverhandlungen übergeben, die Strafzölle von 39 auf 15 Prozent reduzierten.
27.11.2025
11:56 Uhr
Weidels Rettungsplan: CDU muss endlich die Brandmauer einreißen
AfD-Chefin Alice Weidel präsentierte im Bundestag einen Zwölf-Punkte-Plan zur Rettung Deutschlands und appellierte an die CDU, die Brandmauer einzureißen. Sie kritisierte die Migrations-, Energie- und Wirtschaftskrise scharf und forderte radikale Reformen wie Grenzkontrollen, Kernkraft-Wiedereinstieg und Steuersenkungen.
27.11.2025
11:02 Uhr
Wirtschaftsverbände bröckeln vor der AfD: Rossmann und Vorwerk ziehen die Reißleine
Der Verband der Familienunternehmer hat seine Brandmauer zur AfD aufgehoben und lädt nun auch deren Vertreter zu Veranstaltungen ein. Als Reaktion kündigten prominente Mitglieder wie Rossmann und Vorwerk ihre Mitgliedschaften, da sie die Positionierung des Verbands nicht unterstützen.
27.11.2025
07:03 Uhr
Krankenkassen-Chaos: Warkens Sparpaket scheitert krachend – Beitragszahler werden zur Kasse gebeten
Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge ist im Bundesrat gescheitert, da die Länder die hohen Belastungen für Krankenhäuser ablehnten. Experten prognostizieren nun deutliche Beitragssteigerungen für 2026, nachdem der Zusatzbeitrag bereits von 1,7 auf 2,9 Prozent gestiegen ist.
27.11.2025
07:03 Uhr
EU-Diktatur auf Rädern: Der finale Angriff auf die Mobilität der Bürger
Ab 2026 führt die EU neue Überwachungsmaßnahmen für Autofahrer ein, darunter einen "Klimapass" für Neuwagen, der jede Fahrt dokumentiert, sowie kamerabasierte Zufahrtsbeschränkungen für Städte. Zusätzlich kommt die Euro-7-Verordnung, die auch Brems- und Reifenabrieb reguliert, und ein digitaler Führerschein wird eingeführt.
27.11.2025
06:40 Uhr
Große Koalition wackelt: Mehrheit der Deutschen erwartet vorzeitiges Regierungs-Aus
Aktuelle Umfragen zeigen, dass 54 Prozent der Deutschen ein vorzeitiges Scheitern der Großen Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz erwarten. Nur 29 Prozent trauen dem schwarz-roten Bündnis zu, die volle Legislaturperiode bis 2029 zu überstehen.
27.11.2025
06:40 Uhr
Generation Realismus: Wie die Azubi-Generation der Ampel-Ära den Arbeitsmarkt umkrempelt
Der Azubi.Report 2025 zeigt, dass für 82 Prozent der Auszubildenden Sicherheit der entscheidende Faktor bei der Berufswahl ist, während Nachhaltigkeit und Arbeitgeber-Ansehen an Bedeutung verlieren. Gleichzeitig nutzen 65 Prozent bereits KI-Tools und 40 Prozent sehen Künstliche Intelligenz als wichtig für ihre berufliche Zukunft an.
27.11.2025
06:39 Uhr
Grünen-Chaos vor Parteitag: Banaszak kämpft verzweifelt um Aufmerksamkeit
Felix Banaszak gesteht vor dem Grünen-Parteitag in Hannover ein, dass seine Partei zu sehr auf Habeck und Baerbock fokussiert war und nun mehr Profil entwickeln müsse. Der neue Grünen-Chef spricht sich für eine Stärkung der Bundeswehr aus, kritisiert aber das geplante Losverfahren bei der Wehrpflicht.
27.11.2025
06:27 Uhr
Verbrenner-Verbot: Die Große Koalition pokert mit Deutschlands Automobilzukunft
Die Bundesregierung will sich bis Donnerstagabend auf eine gemeinsame Position zum EU-Verbrenner-Aus ab 2035 einigen, während die EU-Kommission in zwei Wochen Überarbeitungsvorschläge vorlegen will. Die Union fordert Technologieoffenheit für alle Antriebsarten, die SPD will im Gegenzug Standortgarantien von den Herstellern.
26.11.2025
18:12 Uhr
Europas Gegenplan für Ukraine-Frieden: NATO-Tür bleibt weit offen
Während Trump einen Ukraine-Friedensplan mit territorialen Zugeständnissen und NATO-Verzicht vorlegt, präsentieren Großbritannien, Frankreich und Deutschland einen Gegenvorschlag, der die NATO-Tür für die Ukraine offen hält. Der europäische Plan fordert keine Militärbeschränkungen und lehnt erzwungene Gebietsabtretungen ab, was Moskau voraussichtlich ablehnen wird.
26.11.2025
18:04 Uhr
Amerikas größte Lehrergewerkschaft treibt linksradikale Indoktrination voran
Die National Education Association (NEA), Amerikas größte Lehrergewerkschaft, plant laut internen Dokumenten ein Trainingsprogramm, das sich auf Gender-Ideologie und politische Aktivierung statt auf Bildungsverbesserung konzentriert. Die Materialien charakterisieren Republikaner als Nutzer "rassistischer Hundepfeifen" und ermutigen Lehrer, Elternrechte bei Geschlechtsidentitätsfragen zu umgehen.
26.11.2025
18:03 Uhr
Klimawahn trifft Landwirtschaft: Skandinavische Länder stoppen umstrittenen Kuh-Zusatzstoff nach Todesfällen
Skandinavische Länder haben den Futtermittelzusatz Bovaer nach Berichten über Tiertodesfälle, Fehlgeburten und drastische Milchproduktionseinbrüche bei Kühen gestoppt. Der Zusatzstoff sollte ursprünglich Methanemissionen reduzieren, führte jedoch zu schweren Gesundheitsproblemen bei den behandelten Rindern.
26.11.2025
17:48 Uhr
Grüne Doppelmoral: Wenn Geldangebote an Afghanen plötzlich „Zweckentfremdung" sind
Bundesinnenminister Dobrindt bot Afghanen, die auf eine Aufnahmezusage warten, eine finanzielle Entschädigung für den freiwilligen Verzicht auf ihre Einreise an. Die Grünen kritisieren dies als zweckwidrige Verwendung von Geldern aus der humanitären Aufnahme. Nur 62 Personen nahmen das Angebot an.
26.11.2025
16:52 Uhr
Deutschlands Autozulieferer flüchten in die Rüstung – ein Armutszeugnis für die Wirtschaftspolitik
Vier von fünf deutschen Autozulieferern suchen laut einer Allensbach-Umfrage nach neuen Geschäftsfeldern, wobei jeder vierte Betrieb auf das Rüstungsgeschäft setzt. Fast zwei Drittel der Unternehmen leiden unter dem Umstieg auf Elektromobilität und mehr als ein Viertel berichtet von Schwierigkeiten bei der Kreditbeschaffung.
26.11.2025
16:50 Uhr
Armutswelle überrollt Europa: 72 Millionen Menschen am Existenzminimum
Über 72 Millionen Menschen in der EU leben unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle, das entspricht 16,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Deutschland weist mit 1.381 Euro monatlich die höchste Armutsschwelle unter den großen EU-Staaten auf.
26.11.2025
16:46 Uhr
Klimaaktivistin als Persona non grata: Venedig zeigt Greta Thunberg die rote Karte
Venedig verhängte ein 48-stündiges Aufenthaltsverbot gegen Greta Thunberg und 36 weitere Aktivisten, nachdem diese den Canal Grande mit grünem Farbstoff eingefärbt hatten. Die Aktion war Teil einer koordinierten Protestwelle in zehn italienischen Städten gegen das vermeintliche Scheitern der COP30-Klimakonferenz.
26.11.2025
16:24 Uhr
Hexenjagd auf Laschet: Wenn eine fehlende Unterschrift zum Staatsverbrechen wird
Armin Laschet wurde heftig kritisiert, weil er eine europäische Friedensdeklaration zur Ukraine nicht unterschrieben hatte, was Politiker aller Parteien als Verrat werteten. Später stellte sich heraus, dass Laschet aufgrund eines familiären Notfalls im Krankenhaus war und deshalb alle Termine abgesagt hatte.
26.11.2025
15:46 Uhr
Schießereien im Nahverkehr: Baden-Württembergs gefährliche Realität
In Baden-Württembergs öffentlichem Nahverkehr sind die Schusswaffendelikte von 19 Fällen 2022 auf 31 Fälle 2024 gestiegen, was einer Zunahme von über 60 Prozent entspricht. Besonders Stuttgart ist betroffen mit vier Schießereien im Nahverkehr allein im vergangenen Jahr.
26.11.2025
14:49 Uhr
Deutschland am Abgrund: Nullwachstum offenbart das völlige Versagen der Ampel-Politik
Die deutsche Wirtschaft verzeichnete im dritten Quartal 2024 ein Nullwachstum nach einem Rückgang von 0,2 Prozent im Vorquartal. Besonders problematisch sind schwache Exporte und rückläufiger privater Konsum, während nur die Staatskonsumausgaben um 0,8 Prozent stiegen.
26.11.2025
14:19 Uhr
Wirtschaftsverband bricht Tabu: Familienunternehmer wollen mit AfD reden – Rossmann zieht Konsequenzen
Der Verband der Familienunternehmer will erstmals Gespräche mit der AfD führen, was heftige Kritik von CDU, SPD und Grünen auslöst. Als Reaktion verließ die Drogeriekette Rossmann den Verband und die Deutsche Bank kündigte diesem den Mietvertrag.
26.11.2025
14:16 Uhr
Grüne feiern Ausgrenzungspolitik: Deutsche Bank wirft Unternehmerverband raus
Die Deutsche Bank hat dem Unternehmerverband "Die Familienunternehmer" die Nutzung ihrer Räumlichkeiten untersagt, nachdem dieser erstmals einen AfD-Abgeordneten zu einer Veranstaltung eingeladen hatte. Grünen-Politiker Andreas Audretsch lobte diese Entscheidung sowie den Austritt von Rossmann aus dem Verband als richtige Reaktion auf die neue Gesprächsbereitschaft mit der AfD.
26.11.2025
14:16 Uhr
Politisches Erdbeben im Bundestag: Opposition macht Front gegen Kulturstaatsminister Weimer
AfD, Grüne und Linke attackieren gemeinsam Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wegen dubioser Geschäftspraktiken beim Ludwig-Erhard-Gipfel, wo für 80.000 Euro Zugang zu Ministern verkauft wurde. Bundeskanzler Merz hält trotz der parteiübergreifenden Kritik an seinem Minister fest.
26.11.2025
09:25 Uhr
Dobrindt will Afghanen fernhalten – Grüne schreien „Zweckentfremdung!"
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) bietet afghanischen Migranten in Pakistan Geld an, um sie von der Einreise nach Deutschland abzuhalten, was die Grünen als rechtswidrige Zweckentfremdung von Steuergeldern kritisieren. Von 673 Personen nahmen nur zehn Prozent das Angebot an, während 303 es ablehnten.
26.11.2025
07:33 Uhr
Wirtschaftsverband bricht mit Brandmauer-Dogma: Familienunternehmer wollen AfD-Dialog
Der Verband der Familienunternehmer hat angekündigt, sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen und bricht damit mit der bisherigen Brandmauer-Politik. Die etablierten Parteien reagieren empört auf diese Entscheidung des Wirtschaftsverbandes.
26.11.2025
07:18 Uhr
Schuldenwahnsinn ohne Ende: Klingbeil feiert 180-Milliarden-Rekordverschuldung als "Aufwärmrunde"
Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Rekordhaushalt von 524 Milliarden Euro mit 180 Milliarden Euro Neuverschuldung, den er als "Aufwärmrunde" für kommende Jahre bezeichnet. Deutschland wird 2029 allein 66,5 Milliarden Euro Zinsen zahlen müssen, während bereits für 2027 rund 30 Milliarden Euro fehlen.
26.11.2025
06:58 Uhr
Chinas neue E-Auto-Offensive: Xiaomi demütigt westliche Konkurrenz mit Rekordgewinn
Xiaomi meldet nach weniger als zwei Jahren im E-Auto-Geschäft erstmals schwarze Zahlen mit 98,5 Millionen US-Dollar Bruttogewinn im dritten Quartal 2025. Der chinesische Smartphone-Hersteller plant für 2027 den Europa-Start und hat bereits über 100.000 Fahrzeuge im dritten Quartal ausgeliefert.
26.11.2025
06:56 Uhr
Merz' Kriegsrhetorik vor dem Aus: Wenn Frieden zur politischen Bankrotterklärung wird
Nach fast vier Jahren Ukraine-Krieg zeichnet sich erstmals ein möglicher Frieden ab, was für die deutsche Politik zur existenziellen Bedrohung wird. Besonders Bundeskanzler Merz könnte das Kriegsende zum politischen Waterloo werden, da er den Konflikt als universelle Ausrede für sein Versagen nutzt. Ein Friedensschluss würde das komplette Versagen der deutschen Regierungspolitik schonungslos offenlegen.
26.11.2025
06:51 Uhr
Grüne Energiewende heizt Klima auf: Offshore-Windparks als unterschätzte Umweltsünder entlarvt
Eine neue Studie zeigt, dass Offshore-Windparks die Meeresoberfläche erwärmen und natürliche Luftströmungen stören, wodurch zusätzliche Wärme in die Atmosphäre gelangt. Die Auswirkungen erstrecken sich über mehr als 100 Kilometer und beeinträchtigen marine Ökosysteme erheblich.
26.11.2025
06:51 Uhr
Trumps KI-Offensive: Amerikas digitaler Griff nach den Sternen während Europa schläft
Trump startet mit der "Genesis Mission" ein ambitioniertes KI-Projekt, das Supercomputer, Robotik-Labore und Datenarchive von US-Bundesbehörden vereint und das KI-Budget verzehnfachen soll. Während die USA massiv in Zukunftstechnologien investieren, beschäftigt sich Europa weiterhin mit Regulierung und ideologischen Projekten.
26.11.2025
06:48 Uhr
Energiekrise im Winter: Deutschland kämpft mit zweiter Dunkelflaute – Strompreise explodieren
Deutschland erlebt die zweite Dunkelflaute des Winters, wobei Wind- und Solaranlagen nur ein Sechstel des Strombedarfs decken können. Die Strompreise explodierten auf bis zu 400 Euro pro Megawattstunde, während fossile Kraftwerke und teure Stromimporte die Versorgung sichern müssen.
26.11.2025
06:41 Uhr
Visa-Skandal im Auswärtigen Amt: Baerbocks gefährliches Spiel mit der inneren Sicherheit
Im Auswärtigen Amt unter Annalena Baerbock erhielten mindestens 16 Afghanen trotz ungültiger Reisepässe deutsche Visa, zwei Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Mitarbeiter. Ein Beamter soll von Berlin aus angewiesen haben, Visa trotz gefälschter Dokumente zu erteilen.
25.11.2025
18:22 Uhr
AfD erreicht historischen Gleichstand mit den Grünen – Deutschland vor politischem Wendepunkt?
Die AfD hat laut aktuellem Politbarometer mit 32 Prozent Wählerpotenzial erstmals das Niveau der Grünen erreicht, die bei 31 Prozent liegen. Innerhalb eines Jahres konnte die AfD ihr Potenzial um acht Prozentpunkte steigern, während die Grünen stagnieren.
25.11.2025
18:22 Uhr
Grüne Jugend fordert radikalen Linkskurs: "Klimakrise ist Klassenkampf"
Die neue Führung der Grünen Jugend fordert vor dem Parteitag in Hannover einen radikaleren Linkskurs und bezeichnet die Klimakrise als Klassenkampf. Die 19.000 Mitglieder starke Organisation verlangt konkret ein dauerhaftes Neun-Euro-Ticket, einen Klima-Soli und höhere Abgaben für Hochvermögende.
25.11.2025
08:26 Uhr
Von Schirach zerlegt Steinmeiers Anti-AfD-Kreuzzug: "Das ist ein Fehler"
Ferdinand von Schirach kritisiert Bundespräsident Steinmeiers Anti-AfD-Kurs als Fehler und warnt, dass die pauschale Verteufelung der Partei deren Wähler nur weiter radikalisiere. Der Jurist hält die Einstufung der AfD als "gesichert extremistisch" für rechtlich nicht haltbar und sieht im Parteiprogramm nichts Verfassungswidriges.
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