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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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31.10.2025
15:23 Uhr
Statistischer Schwindel: Wie die Merz-Regierung mit Zahlenakrobatik einen Aufschwung vorgaukelt
Die Merz-Regierung wird voraussichtlich minimale BIP-Anstiege von 0,2 bis 0,4 Prozent als Wirtschaftserfolg feiern, obwohl diese durch 850 Milliarden Euro neue Staatsschulden finanziert wurden. Der vermeintliche Aufschwung basiert hauptsächlich auf gestiegenem Staatskonsum statt echter Wirtschaftskraft.
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31.10.2025
15:23 Uhr
Stellantis flüchtet nach Amerika: Deutschlands Industrie-Exodus beschleunigt sich dramatisch
Stellantis investiert 13 Milliarden Dollar ausschließlich in US-amerikanische Werke und baut dort die Produktion um 50 Prozent aus, während Deutschland leer ausgeht. Der Automobilkonzern reiht sich damit in den Exodus deutscher Industrieunternehmen ein, die aufgrund hoher Energiekosten und regulatorischer Belastungen ins Ausland abwandern.
31.10.2025
15:14 Uhr
Revolution im Impfwesen: Trump-Regierung prüft Aufspaltung der umstrittenen MMR-Impfung
Die Trump-Regierung prüft die Aufspaltung des kombinierten MMR-Impfstoffs in drei separate Einzelimpfungen gegen Masern, Mumps und Röteln. Gesundheitsminister Kennedy bestätigte die Machbarkeitsprüfung, während die Pharmaindustrie Widerstand leistet.
31.10.2025
15:13 Uhr
Südkoreas Jugend verweigert sich: Wenn eine ganze Generation den Arbeitsmarkt meidet
In Südkorea verweigern sich immer mehr junge Menschen dem Arbeitsmarkt - die Zahl der NEETs (Not in Employment, Education or Training) stieg um 50 Prozent auf 420.000 an. Als Gründe gelten unmenschliche Arbeitsbedingungen, überzogene Anforderungen für Berufseinsteiger und fehlende Perspektiven trotz hoher Qualifikation.
31.10.2025
15:12 Uhr
Frankreichs Doppelmoral: Wenn ein sozialistischer Bürgermeister christliche Filme verbietet, aber den Islam hofiert
Der sozialistische Bürgermeister von Marseille, Benoît Payan, scheiterte mit seinem Versuch, den katholischen Film "Sacré Cœur" zu verbieten, während er gleichzeitig islamfreundliche Politik betreibt. Ein Gericht hob das Verbot wegen Verletzung der Meinungsfreiheit auf.
31.10.2025
12:02 Uhr
Dänemark stoppt Überwachungswahn: Bundesregierung rudert bei Chatkontrolle zurück
Dänemark hat sich von der umstrittenen verpflichtenden Chatkontrolle verabschiedet, was Bundesjustizministerin Hubig als Schritt zu einer "überzeugenden europäischen Lösung" begrüßt. Stattdessen plant die Bundesregierung nun eine verpflichtende IP-Adressenspeicherung und will "bald Vorschläge" zur Strafverfolgung vorlegen.
31.10.2025
12:02 Uhr
Mütterrente: SPD verteidigt umstrittenes Milliardengeschenk gegen Kritik der Arbeitgeber
Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hält unbeirrt an der geplanten Ausweitung der Mütterrente fest – trotz massiver Kritik aus der Wirtschaft. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, erteilte am Freitag der Forderung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger eine klare Absage, auf die kostspielige Rentenreform zu verzichten.
„Wir haben uns als Koalition auf ein Gesamtrentenpaket verständigt", betonte Wiese gegenüber den Sendern RTL und ntv. Das Paket umfasse neben der Mütterrente auch die sogenannte Aktivrente sowie die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent. Man werde das Vorhaben im November „endlich über...
31.10.2025
12:00 Uhr
Wenn die Regenbogenblase platzt: Medien löschen eilig Beiträge über verurteilte Dragqueen
Mehrere Medien haben nach Bekanntwerden von Ermittlungen wegen Kinderpornografie gegen die Dragqueen Jurassica Parka alias Mario Olszinski ihre Berichterstattung gelöscht. Der Künstler wurde bereits 2023 wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften verurteilt.
31.10.2025
10:58 Uhr
Journalisten als neue Schutzklasse: SPD will Sonderrechte im Strafrecht durchdrücken
Die saarländische SPD-Justizministerin Petra Berg will auf der Justizministerkonferenz durchsetzen, dass Journalisten künftig denselben privilegierten Strafrechtsschutz wie Politiker erhalten. Straftaten gegen Journalisten sollen dann strenger geahndet werden als gegen normale Bürger.
31.10.2025
10:57 Uhr
CDU bricht Tabu: Erstmals gemeinsame Sache mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern
Die CDU hat im Kreistag Vorpommern-Greifswald erstmals einem AfD-Antrag für eine neue Hängebrücke über den Peenestrom bei Wolgast zugestimmt. Das Projekt soll über 500 Millionen Euro kosten und die Anbindung zwischen Usedom und dem Festland verbessern.
31.10.2025
08:11 Uhr
Gold glänzt weiter: Weltweite Nachfrage erreicht im dritten Quartal neue Höchststände
Die globale Goldnachfrage erreichte im dritten Quartal 2025 mit 1.313 Tonnen einen neuen Rekord und stieg um drei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders die Investmentnachfrage explodierte um 47 Prozent, während Zentralbanken weitere 219,9 Tonnen kauften.
31.10.2025
08:08 Uhr
SPD-Ministerin opfert Schulessen für NGO-Millionen: Wenn Ideologie über Kindeswohl triumphiert
SPD-Sozialministerin Petra Köpping lehnte bei Markus Lanz kostenloses Schulessen in Sachsen ab, da das Geld für Flüchtlingszuschüsse und NGO-Finanzierung benötigt werde. Sie begründete dies mit der Brandmauer zur AfD, die den Vorschlag eingebracht hatte.
31.10.2025
07:12 Uhr
Krankenkassen-Schock: Arbeitgeber fordern 220 Euro monatlich von Hausfrauen
Der Arbeitgeberverband BDA fordert, dass bislang kostenlos mitversicherte Ehepartner künftig 220 Euro monatlich für die Krankenversicherung zahlen sollen. Hintergrund ist ein drohendes Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung, das die Beitragssätze bis 2035 auf 20 Prozent ansteigen lassen könnte.
31.10.2025
07:12 Uhr
Die zerrüttete Zweckehe: Wie die SPD den Kanzler demütigt und die Koalition vor dem Aus steht
Die SPD demütigt Bundeskanzler Friedrich Merz nach nur einem halben Jahr Koalition öffentlich und blockiert systematisch alle Reformvorhaben. SPD-Politiker attackieren Merz frontal und gehen sogar auf Demonstrationen gegen den eigenen Regierungschef. Die Große Koalition steht vor dem Aus, da die inhaltlichen Gräben unüberbrückbar geworden sind.
31.10.2025
07:12 Uhr
EU-Überwachungspläne vorerst gestoppt: Dänemark kapituliert vor massivem Widerstand gegen Chatkontrolle
Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hat die umstrittene Chatkontrolle aus dem geplanten Gesetzespaket zur Bekämpfung von Kinderpornografie gestrichen, nachdem mehrere Mitgliedstaaten massiven Widerstand leisteten. Die Maßnahme hätte Messenger-Dienste zur Überwachung aller Nachrichten vor der Verschlüsselung verpflichtet.
31.10.2025
06:11 Uhr
Berater-Wahnsinn bei der Arbeitsagentur: Viertelmilliarde für McKinsey statt Jobvermittlung
Die Bundesagentur für Arbeit hat seit 2015 Beratungsverträge im Wert von 243 Millionen Euro abgeschlossen, wobei allein 123 Millionen Euro an Firmen wie McKinsey flossen. Die Ausgaben stiegen von 5,31 Millionen Euro 2015 auf 31,62 Millionen Euro 2024.
31.10.2025
06:11 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im Würgegriff: Merz' Billionen-Schuldenorgie kaschiert den Kollaps
Die deutsche Wirtschaft stagniert mit nur 0,3 Prozent Wachstum im Jahresvergleich, obwohl die schwarz-rote Koalition unter Merz 850 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen hat. Vom zweiten zum dritten Quartal 2025 gab es überhaupt kein Wachstum, während die Exporte sogar zurückgingen.
31.10.2025
06:09 Uhr
Klimaneutralität als Staatsziel: Die versteckte Agenda der Großen Koalition enthüllt
SPD-Umweltminister Carsten Schneider bestätigt, dass die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 als Begründung für härtere Klimamaßnahmen dient, obwohl die Union dies zuvor abstritt. Das neue Sondervermögen ermöglicht Schulden von bis zu 500 Milliarden Euro für Klimaziele.
31.10.2025
06:08 Uhr
Meinungsfreiheit in Gefahr: SPD plant drakonische Strafen für Medienkritik
Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) will Journalisten denselben strafrechtlichen Sonderschutz wie Politiker gewähren und härtere Strafen für Kritik an Medienvertretern einführen. Der Vorschlag soll bei der Justizministerkonferenz am 7. November in Leipzig diskutiert werden.
31.10.2025
06:02 Uhr
Schwarz-Rot im freien Fall: Spahn warnt vor historischem Vertrauensverlust
Jens Spahn warnt vor "brutalen" Umfragewerten und einem historischen Vertrauensverlust der Großen Koalition. Deutschland befinde sich in einer anhaltenden "Mollstimmung", während die Regierung nur noch aus Pflichtgefühl zusammenhalte.
30.10.2025
16:51 Uhr
Professionelle Drogenbande ausgehoben: Der gescheiterte Kampf gegen Cannabis offenbart das Versagen der Ampel-Politik
Bei einer Razzia in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurde eine professionelle Drogenbande zerschlagen. Die Ermittler stellten fast 2000 Cannabispflanzen, 28 Kilogramm Cannabis und 40.000 Euro Bargeld sicher, sechs Verdächtige wurden festgenommen.
30.10.2025
16:51 Uhr
Verkehrsminister beschließen teure Luftschlösser – Bürger zahlen die Zeche
Die Verkehrsministerkonferenz verspricht günstigere Führerscheine ohne konkreten Zeitplan, während das Deutschlandticket von 49 auf 63 Euro steigt. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Verkehrsinvestitionen.
30.10.2025
14:21 Uhr
Berliner Machtwechsel: Linkspartei auf dem Vormarsch – CDU verliert dramatisch an Boden
Die CDU stürzt in Berlin laut aktueller Insa-Umfrage von 28,2 auf 23 Prozent ab, während die Linkspartei auf 17 Prozent zulegt. Ein rot-rot-grünes Bündnis aus SPD, Linken und Grünen hätte damit wieder eine rechnerische Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
30.10.2025
14:20 Uhr
ZDF-Skandal: Böhmermann hofierte verurteilten Kinderporno-Täter im Staatsfernsehen
Das ZDF entfernte eine Folge von "Böhmi brutzelt" aus der Mediathek, nachdem bekannt wurde, dass Jan Böhmermann den wegen Kinderpornografie verurteilten Drag-Queen "Jurassica Parka" als Gast hatte. In der Sendung sprach der zu 11.200 Euro Geldstrafe verurteilte Mario Olszinski über geplante Drag-Lesungen in Kinderbibliotheken.
30.10.2025
14:20 Uhr
Merz in der Falle: Wie Klingbeil die Union systematisch zerlegt
Merz sitzt nach 200 Tagen Regierungszeit in der Falle seiner eigenen Brandmauer-Politik, während SPD-Chef Klingbeil die Union systematisch unter Druck setzt. 49 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr an das Überleben der Koalition, die sich bei allen wichtigen Reformen gegenseitig blockiert.
30.10.2025
14:17 Uhr
Vogelgrippe-Alarm: Deutsche Geflügelwirtschaft vor dem Kollaps?
Die Vogelgrippe breitet sich in Deutschland rasant aus, allein in Brandenburg müssen 130.000 Enten und Hühner notgeschlachtet werden. Eierpreise sollen um 10 bis 50 Prozent steigen, während die Politik zwischen Bund und Ländern über Zuständigkeiten streitet statt eine bundesweite Stallpflicht zu verhängen.
30.10.2025
12:30 Uhr
Berliner Baumwahnsinn: Zwei Milliarden Euro für grüne Luftschlösser
Berlin plant, die Anzahl der Bäume von 400.000 auf eine Million zu erhöhen, was Kosten von zwei bis drei Milliarden Euro verursachen soll. Pro Baum würden damit 3.000 bis 5.000 Euro anfallen, während ein Baum im Fachhandel nur etwa 120 Euro kostet.
30.10.2025
09:33 Uhr
Deutsche Wirtschaft im Würgegriff: Stagnation trotz Milliardenversprechungen der Großen Koalition
Die deutsche Wirtschaft stagniert im dritten Quartal 2025 mit null Prozent Wachstum, während die Arbeitslosigkeit auf 2,9 Millionen Menschen ansteigt. Trotz der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz und einem geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen bleiben die Strukturprobleme ungelöst.
30.10.2025
09:32 Uhr
Mindestlohn-Theater: Wenn die SPD sich mit fremden Federn schmückt
Die Mindestlohnkommission empfiehlt eine Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro ab Januar 2026 und auf 14,60 Euro ein Jahr später. Die SPD beansprucht den Erfolg für sich, obwohl die Entscheidung unabhängig von den Sozialpartnern getroffen wurde. Arbeitgeberverbände kritisieren dies als "politische Wichtigtuerei".
30.10.2025
07:41 Uhr
Finanzminister Klingbeil diffamiert Steuerberater als Betrugskomplizen – Ein Angriff auf den Rechtsstaat
SPD-Chef Lars Klingbeil hat beim IG BCE-Kongress Bürger, die Steuerberater nutzen, als "systematische Betrüger" bezeichnet. Kritiker sehen darin einen Angriff auf den Rechtsstaat, da die Inanspruchnahme von Steuerberatung völlig legal ist.
30.10.2025
06:58 Uhr
Benzin- und Dieselpreise explodieren 2026: Neue Abzockwelle rollt auf deutsche Autofahrer zu
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Erhöhung der CO₂-Abgabe von 55 auf 65 Euro pro Tonne ab 2026. Dies könnte zu Mehrkosten von bis zu 18,7 Cent pro Liter Benzin und 20,5 Cent pro Liter Diesel führen.
30.10.2025
06:55 Uhr
Deutschland importiert weiter afghanische Migranten – Trotz Regierungswechsel geht die fragwürdige Praxis ungebremst weiter
Deutschland nimmt trotz des Regierungswechsels weiterhin afghanische Migranten aus Pakistan auf, bereits zum dritten Mal seit Amtsantritt der neuen Regierung. Obwohl das Aufnahmeprogramm im Mai gestoppt wurde, erfolgen die Einreisen über juristische Wege mit Unterstützung von Organisationen wie der "Kabul Luftbrücke".
30.10.2025
06:51 Uhr
Tschechien bricht mit Brüssels Diktat: Neuer Machtblock formiert sich gegen EU-Wahnsinn
Tschechien bildet unter Andrej Babiš eine neue EU-kritische Regierungskoalition aus drei Parteien, die den EU-Migrationspakt ablehnt und die Klimapolitik kritisiert. Gemeinsam mit Ungarn und der Slowakei entsteht ein mitteleuropäischer Block, der sich gegen die Brüsseler Politik positioniert.
30.10.2025
06:40 Uhr
CDU-Linksausleger gründen "Compass Mitte": Verzweifelter Versuch, die Partei endgültig zu ruinieren
CDU-Politiker Ruprecht Polenz und Roderich Kiesewetter haben die innerparteiliche Gruppierung "Compass Mitte" gegründet, die ein AfD-Verbot fordert und erklärt, die CDU sei keine konservative Partei. Die Gruppe mit 30 Erstunterzeichnern will dem EU-Migrationspakt Vorrang geben und den sozialen sowie liberalen Teil der Union stärken.
30.10.2025
06:39 Uhr
Peinlicher Selbstapplaus: SPD-Bauministerin macht sich zur Lachnummer der Nation
SPD-Bauministerin Verena Hubertz sorgt mit einem TikTok-Video für Empörung, in dem sie sich selbst Beifall klatscht und ihre Geduld beim Warten auf den "Bau-Turbo" lobt. Während Deutschland unter einer Wohnungskrise leidet, erntet die Ministerin heftige Kritik für ihre Social-Media-Selbstinszenierung.
30.10.2025
06:39 Uhr
Berlin vor dem politischen Beben: Ex-SED könnte erstmals die Hauptstadt regieren
Umfragen sehen die Linke bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 mit 17 Prozent vor SPD und Grünen, ein rot-rot-grünes Bündnis könnte 47 Prozent erreichen. Die CDU unter Kai Wegner verliert dramatisch und käme nur noch auf 23 Prozent. Elif Eralp könnte erste Linke-Regierende Bürgermeisterin werden.
30.10.2025
06:35 Uhr
Verfassungsschutz nimmt jetzt auch Kinder ins Visier: Der Überwachungsstaat greift nach unseren Jüngsten
SPD-Innenminister Christian Pegel will dem Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen, künftig auch Daten von Kindern unter 16 Jahren zu speichern. Ähnliche Pläne gibt es in Schleswig-Holstein für Jugendliche ab 14 Jahren.
29.10.2025
20:09 Uhr
Merz-Regierung lässt Hunderttausende Long-Covid-Kranke im Stich – während Milliarden für Beton fließen
Die Merz-Regierung kürzt die Forschungsgelder für Long Covid um 90 Prozent von 150 auf 16 Millionen Euro, während fast 900.000 Betroffene auf Hilfe angewiesen sind. Gleichzeitig stellt die Regierung 500 Milliarden Euro für Infrastruktur bereit, obwohl Long Covid volkswirtschaftliche Schäden von über 63 Milliarden Euro jährlich verursacht.
29.10.2025
20:08 Uhr
Milliardengrab Beamtenbesoldung: Große Koalition verteilt Steuergelder mit der Gießkanne
Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Besoldungsreform für Bundesbeamte, Soldaten und Richter, die rückwirkend für fünf Jahre 1,2 Milliarden Euro kostet. Die Reform reagiert auf ein Verfassungsgerichtsurteil von 2020, das höhere Beamtenbezüge forderte.
29.10.2025
19:48 Uhr
Flugsicherheit am Limit: US-Verkehrsminister warnt vor landesweiten Verspätungen durch Regierungsstillstand
US-Verkehrsminister Sean Duffy warnt vor massiven Flugverspätungen aufgrund des 28-tägigen Regierungsstillstands, da sich immer mehr unbezahlte Fluglotsen krankmelden. Die bereits mit 3.000 unbesetzten Stellen kämpfende Luftfahrtbranche steht vor dem Kollaps, während Auszubildende ihre Ausbildung abbrechen.
29.10.2025
19:47 Uhr
Gewerkschaft der Regierungsangestellten fordert Ende des Shutdown-Theaters
Die American Federation of Government Employees fordert die Demokraten auf, einen republikanischen Gesetzentwurf zur Beendigung des Regierungsstillstands zu unterstützen. Die Gewerkschaft mit 820.000 Mitgliedern kritisiert das politische Theater um Obamacare-Finanzierung.
29.10.2025
19:36 Uhr
Pentagon eskaliert Drogenkrieg: 14 Tote bei größtem Angriff auf "Narco-Terror-Boote"
Das US-Pentagon hat bei Angriffen auf vier Boote im östlichen Pazifik 14 Menschen getötet, die als "Narco-Terroristen" bezeichnet wurden. Die Attacken erfolgten auf direkte Anweisung von Präsident Trump und markieren eine Eskalation im selbsterklärten Krieg gegen den Drogenhandel.
29.10.2025
19:29 Uhr
China kauft US-Sojabohnen: Trumps Handelsdiplomatie zeigt erste Erfolge
China kauft erstmals seit langem wieder US-Sojabohnen aus der aktuellen Ernte, was als Signal der Entspannung vor Trumps Treffen mit Xi Jinping gewertet wird. Die Märkte reagierten positiv mit deutlichen Preissteigerungen bei Sojabohnen-Futures.
29.10.2025
15:40 Uhr
Kommunen am Abgrund: Bürgermeister schlagen Alarm gegen Berliner Finanzpolitik
Deutsche Kommunen stehen mit einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro vor dem finanziellen Kollaps und fordern in einem Brandbrief an Bundeskanzler Merz mehr Unterstützung. Die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte warnen vor einer Gefährdung des Vertrauens in die Demokratie durch die systematische Unterfinanzierung.
29.10.2025
13:57 Uhr
Bildungskollaps in NRW: Ausländeranteil an Schulen explodiert auf Rekordniveau
In NRW hat sich die Zahl ausländischer Schüler in zehn Jahren von 214.600 auf 441.100 mehr als verdoppelt, was einem Anstieg des Ausländeranteils von 8,4 auf 17,5 Prozent entspricht. Die größten Gruppen bilden syrische und ukrainische Schüler mit 88.000 bzw. 56.000 Kindern und Jugendlichen.
29.10.2025
12:32 Uhr
Berlins politisches Beben: Linkspartei auf dem Vormarsch – droht der Hauptstadt ein sozialistisches Experiment?
Die Linkspartei liegt in einer aktuellen Berliner Umfrage mit 17 Prozent auf Platz zwei, während die regierende CDU auf 23 Prozent fällt. Ein rot-rot-grünes Bündnis wäre rechnerisch möglich, wobei die Linke erstmals den Regierenden Bürgermeister stellen könnte.
29.10.2025
11:34 Uhr
Merz-Regierung bricht Wahlversprechen: Millionen für linke Amadeu-Antonio-Stiftung fließen weiter
Die Merz-Regierung setzt die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung mit 600.000 Euro jährlich fort und erhöht sie sogar um weitere 19.000 Euro. Trotz Wahlkampfversprechen, die Finanzierung linker NGOs zu beenden, fließen weiterhin Millionen an Steuergeldern an die Organisation.
29.10.2025
07:12 Uhr
Brandmauer-Debatte: CDU-Politiker stellt unbequeme Fragen zur AfD-Strategie
CDU-Politiker Peter Tauber kritisierte bei Markus Lanz die Brandmauer-Strategie gegen die AfD und stellte die These auf, dass die Ausgrenzung die Partei eher gestärkt habe. Mit 26 Prozent liegt die AfD laut Forsa mittlerweile vor der Union bei 25 Prozent.
29.10.2025
06:58 Uhr
Mercedes-Benz im freien Fall: Gewinneinbruch offenbart deutsches Wirtschaftsdesaster
Mercedes-Benz meldet einen dramatischen Gewinneinbruch mit einem operativen Gewinnrückgang von 70 Prozent im dritten Quartal. Das Konzernergebnis sank von 1,71 auf 1,19 Milliarden Euro, während sinkende China-Absätze und US-Zölle den Konzern belasten.
29.10.2025
06:51 Uhr
Polens Kampf um Souveränität: Kaczynski warnt vor deutschem EU-Imperialismus
Jaroslaw Kaczynski von der polnischen PiS-Partei warnt vor deutschem EU-Imperialismus und wirft Deutschland vor, Polen die Staatlichkeit nehmen zu wollen. Der PiS-Vorsitzende kritisiert, dass die EU über Rechtsstaatsmechanismen systematisch die nationale Selbstbestimmung Polens untergrabe.
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