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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

06.11.2025
06:13 Uhr

Google plant Milliarden-Offensive in Deutschland – Steuerzahler werden zur Kasse gebeten?

Google kündigt seinen größten Investitionsplan für Deutschland an und will gemeinsam mit Finanzminister Klingbeil am 11. November Details zu Rechenzentren-Ausbau in Hessen, München, Frankfurt und Berlin vorstellen. Der Konzern plant innovative Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien, nachdem bereits ein Startup-Campus in Berlin-Kreuzberg an Bürgerprotesten scheiterte.
06.11.2025
06:12 Uhr

Justiztheater um Merz: Wenn die Wahrheit zur Straftat wird

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft seit über zwei Wochen Strafanzeigen gegen Friedrich Merz wegen seiner Äußerung über das "Stadtbild" auf mögliche Volksverhetzung. Mehrere Anwälte und linke Verbände hatten Anzeige erstattet, nachdem Merz bei einer Pressekonferenz Ende Oktober von Problemen im Stadtbild gesprochen hatte.
05.11.2025
23:00 Uhr

Bundestag: Einheitsfront gegen AfD in hitziger Russland-Debatte

Im Deutschen Bundestag haben sich alle Fraktionen außer der AfD in einer Aktuellen Stunde gegen die Alternative für Deutschland positioniert und ihr vorgeworfen, als "Handlanger russischer Interessen" zu agieren. Die AfD wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die etablierten Parteien als das wahre Sicherheitsrisiko für Deutschland.
05.11.2025
22:02 Uhr

Digitale Souveränität in Gefahr: Bundesregierung verschärft Cybersicherheit – doch reicht das wirklich?

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant strengere Cybersicherheitsregeln für kritische Infrastrukturen und will dem Innenministerium die Befugnis geben, den Einbau kritischer Komponenten zu untersagen. Die Finanzierung soll aus dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen erfolgen, nachdem Deutschland jahrelang bei diesem Thema hinterherhinkte.
05.11.2025
20:35 Uhr

Milliardengrab Ukraine: Merz-Regierung verschleudert deutsches Steuergeld für aussichtslosen Krieg

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Aufstockung der Ukraine-Hilfen um weitere drei Milliarden Euro auf insgesamt 11,5 Milliarden Euro für 2026. Die Finanzierung erfolgt über neue Kredite, während gleichzeitig ein Haushaltsloch von 170 Milliarden Euro bis 2029 besteht.
05.11.2025
20:35 Uhr

Trump sagt Klimagipfel ab: Amerika first statt grüner Weltrettungsfantasien

Trump lässt die UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien ohne hochrangige US-Vertreter stattfinden und bricht damit mit drei Jahrzehnten diplomatischer Tradition. Die US-Regierung begründet dies damit, dass sie die wirtschaftliche Sicherheit nicht für vage Klimaziele gefährden wolle.
05.11.2025
20:30 Uhr

Bundesregierung lockt Afghanen mit Geldprämien zur Aufgabe ihrer Einreiseansprüche

Die deutsche Bundesregierung bietet afghanischen Flüchtlingen Geldprämien von bis zu 6500 Euro, damit sie auf ihre bereits zugesicherte Einreise nach Deutschland verzichten und nach Afghanistan zurückkehren. Betroffen sind etwa 660 Personen aus zwei Aufnahmeprogrammen, die eigentlich eine Einreisezusage erhalten hatten.
05.11.2025
20:30 Uhr

Sächsischer Landtag erteilt AfD-Verbotsphantasien eine schallende Ohrfeige

Der sächsische Landtag lehnte einen Antrag der Linken für ein AfD-Verbotsverfahren deutlich ab, nur die Grünen stimmten dafür. Innenminister Schuster mahnte zur juristischen Nüchternheit und verwies darauf, dass nur vier Bundesländer die AfD als erwiesen rechtsextrem einstufen.
05.11.2025
20:25 Uhr

Merkels Milliarden-Geschenk: Industrie jubelt, Bürger zahlen die Zeche

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant ab Januar 2026 einen staatlich subventionierten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für Großunternehmen, während Haushalte weiterhin 30 Cent zahlen. Das Subventionspaket kostet Steuerzahler jährlich 1,5 Milliarden Euro und wird beim Stahlgipfel am Donnerstag besiegelt.
05.11.2025
15:54 Uhr

Bürokratie-Chaos: Merz-Regierung täuscht Mittelstand mit Scheinreformen

Die Merz-Regierung wird von FDP-Chef Dürr scharf für ihre Bürokratieabbau-Pläne kritisiert, die er als "Mogelpackung" bezeichnet. Während nur wenige Hundert Millionen Euro Entlastung versprochen werden, plant die Koalition mit dem Tariftreuegesetz sogar neue Belastungen für den Mittelstand.
05.11.2025
12:55 Uhr

Millionenbetrug erschüttert Deutschland: Wenn der Staat beim digitalen Raubzug zusieht

Ein internationales Betrugsnetzwerk erbeutete von Deutschland aus über 300 Millionen Euro durch Fake-Abos, bevor die Behörden nach fünf Jahren eingriffen. Bei bundesweiten Razzien wurden 18 Personen verhaftet, über vier Millionen Kreditkarteninhaber aus 193 Ländern waren betroffen.
05.11.2025
10:20 Uhr

EU-Klimaziel 2040: Brüsseler Kuhhandel auf Kosten der Wirtschaft

Die EU-Umweltminister haben sich nach chaotischen Verhandlungen auf ein Klimaziel geeinigt, wonach die Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden sollen. Bis zu fünf Prozentpunkte könnten durch den Kauf von Klimazertifikaten aus dem Ausland erreicht werden.
05.11.2025
09:37 Uhr

Versagen der Behörden: Terror-Syrer jonglierte mit Identitäten – erst Auslandsgeheimdienst schlug Alarm

Ein 22-jähriger Syrer wurde in Berlin wegen Terrorverdachts festgenommen, nachdem ein ausländischer Geheimdienst auf dessen dschihadistische Social-Media-Aktivitäten hinwies. Deutsche Behörden hatten den Mann trotz mehrerer Identitäten in seinen Akten als unbedenklich eingestuft.
05.11.2025
07:18 Uhr

Politisches Erdbeben: Weidel würde Merz als Kanzlerin schlagen – Deutschland steht vor historischem Wendepunkt

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage würde AfD-Chefin Alice Weidel bei einer Direktwahl zur Bundeskanzlerin mit 29 Prozent vor CDU-Kanzler Friedrich Merz mit 27 Prozent liegen. Bei der Sonntagsfrage erreichen Union und AfD jeweils 25,5 Prozent, während SPD bei 15 Prozent und Grüne bei nur 11 Prozent stehen.
05.11.2025
07:06 Uhr

Luftraum-Chaos droht: Demokraten treiben Amerika in den Verkehrskollaps

Verkehrsminister Sean Duffy warnt vor möglichen Luftraumschließungen in den USA ab nächster Woche aufgrund des anhaltenden Regierungsstillstands. Etwa 13.000 Fluglotsen arbeiten ohne Bezahlung, im Großraum New York meldeten sich bereits 80 Prozent krank.
05.11.2025
07:01 Uhr

Union auf Konfrontationskurs: Spahn droht SPD mit Ende der Großen Koalition

Unionsfraktionschef Jens Spahn soll in einer vertraulichen CSU-Sitzung mit drastischen Worten vor der Zusammenarbeit mit der SPD gewarnt haben. Seine Aussage "Wir werden nicht gemeinsam sterben mit denen" deutet auf ernsthafte Spannungen in der Großen Koalition hin.
05.11.2025
06:50 Uhr

SPD-Aktenvernichtungspläne: Wenn die Demokratie-Prediger ihre Masken fallen lassen

SPD-Politiker Sebastian Fiedler droht damit, staatliche Akten zu löschen, falls die AfD in Landesregierungen kommt und spricht von "Feindesland". Die AfD kritisiert dies als antidemokratische Sabotage und Eingeständnis, dass die etablierten Parteien etwas zu verbergen haben.
05.11.2025
06:47 Uhr

SPD sabotiert Dobrindts Asyl-Pläne: Die große Koalition der Blockierer

Die SPD blockiert systematisch die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und sabotiert Innenminister Dobrindts Migrationspläne aus Rache für gescheiterte Personalentscheidungen. Die Union lässt sich von ihrem Koalitionspartner vorführen, statt mit alternativen Mehrheiten zu drohen.
04.11.2025
19:14 Uhr

Junge Union rebelliert gegen Merz: Sozialbeiträge-Stopp gefordert

Die Junge Union fordert von der schwarz-roten Bundesregierung unter Friedrich Merz einen Stopp weiterer Sozialbeitragserhöhungen und eine Obergrenze von 40 Prozent des Bruttolohns. Die Parteijugend kritisiert das Versäumen struktureller Reformen und verlangt, dass die geplante Rentenkommission zur Chefsache des Kanzleramts wird.
04.11.2025
14:07 Uhr

Wehrdienst-Debatte: Jugendverband entlarvt versteckte Wehrpflicht-Pläne der Ampel

Der Deutsche Bundesjugendring wirft Verteidigungsminister Pistorius vor, mit seinem Wehrdienst-Gesetzentwurf eine versteckte Wiedereinführung der Wehrpflicht zu planen. Kritisiert werden insbesondere die Fragebogen-Pflicht für junge Männer und eine Verordnungsermächtigung, die eine spätere Wehrpflicht ohne breite Debatte ermöglichen könnte.
04.11.2025
14:06 Uhr

Große Koalition plant Krisengipfel: Bürgergeld-Chaos und Haushaltslöcher dominieren Agenda

Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Friedrich Merz plant am 13. November einen Krisengipfel, bei dem Streitigkeiten um die Bürgergeldreform und massive Haushaltslöcher im Mittelpunkt stehen. Besonders brisant ist die Rebellion der SPD-Basis gegen die eigene Parteiführung bei den geplanten Bürgergeld-Verschärfungen.
04.11.2025
12:13 Uhr

Wenn die Wahrheit von außen kommt: Indischer Wissenschaftler entlarvt Deutschlands Selbstzerstörung

Der indische Astrophysiker Mayukh Panja, der seit neun Jahren in Deutschland lebt, kritisiert scharf die deutsche Politik und sieht das Land durch eine "moralisierende Minderheit" in der Selbstzerstörung. Er beklagt den Atomausstieg, sinkende Bildungsstandards und ideologische Verblendung als Ursachen für Deutschlands Niedergang.
04.11.2025
12:13 Uhr

Merz-Regierung verweigert Transparenz: Wie NGOs zu unantastbaren Göttern wurden

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verweigert systematisch Auskünfte über Millionenzahlungen an NGOs, obwohl die Union in der Opposition noch 551 parlamentarische Anfragen zu diesem Thema gestellt hatte. Die Regierung bezeichnet die Forderung nach Transparenz bei Steuergeldern als "Überkontrolle" und für sie "nicht zumutbar".
04.11.2025
08:25 Uhr

Massenflucht statt Vaterlandsverteidigung: Tausend ukrainische Männer flüchten wöchentlich nach Deutschland

Wöchentlich erreichen derzeit etwa tausend ukrainische Männer Deutschland als Flüchtlinge, nachdem seit August 2024 Männer zwischen 18 und 22 Jahren das Land verlassen dürfen. In den vergangenen zwei Monaten haben fast 100.000 junge Ukrainer ihre Heimat verlassen, um einer möglichen Einberufung zu entgehen.
04.11.2025
07:23 Uhr

Politischer Terror in Hamburg: Wenn die Brandmauer zur Brandfackel wird

In Hamburg brannten in der Nacht zum 3. November vier Fahrzeuge vor dem Wohnhaus des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann, wobei die Polizei von Brandstiftung ausgeht. Der Staatsschutz ermittelt wegen eines möglichen politisch motivierten Anschlags, zu dem bereits ein Bekennerschreiben auf der linksextremen Plattform Indymedia veröffentlicht wurde.
04.11.2025
07:23 Uhr

Justizministerin plant Strafrechtsreform: Wenn der Staat Frauen vor harmlosen Kameraklicks "schützen" will

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Strafrechtsreform gegen "digitalen Voyeurismus", die das Fotografieren bekleideter Frauen im öffentlichen Raum unter Strafe stellen soll. Auslöser war der Fall einer Kölner Joggerin, die gefilmt wurde, aber keine Anzeige erstatten konnte, da das Verhalten bisher nicht strafbar ist.
04.11.2025
06:51 Uhr

Merz' Reformversprechen verpuffen – Deutsche Exportwirtschaft steckt in der Sackgasse

Die deutsche Exportwirtschaft steckt in einer tiefen Krise, der ifo-Index der Exporterwartungen fiel im Oktober auf nur 2,8 Punkte. Trotz Reformversprechen von Bundeskanzler Merz bleiben konkrete Maßnahmen aus, während Industrie und Mittelstand unter hohen Energiekosten und Bürokratie leiden.
04.11.2025
06:48 Uhr

Beamten-Milliardengrab: Wie Dobrindts teure Reform den Staatshaushalt sprengt

Innenminister Alexander Dobrindt plant eine Beamtenreform, die den Bundeshaushalt mit 1,2 Milliarden Euro zusätzlich belastet und rückwirkend bis 2020 greifen soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor festgestellt, dass Beamte zwischen 2009 und 2015 zu schlecht bezahlt wurden.
04.11.2025
06:45 Uhr

ZDF-Skandal: Millionen Steuergelder für ideologische Umerziehung von Journalisten

Das ZDF gerät wegen staatlich finanzierter Medientrainings in die Kritik, bei denen Journalisten von Organisationen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung geschult werden. Verfassungsrechtler sehen darin einen Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne, da Millionen an Steuergeldern für diese Programme fließen.
04.11.2025
06:31 Uhr

Demokratie in Gefahr: Etablierte Parteien planen Staatsstreich gegen mögliche AfD-Regierung

Etablierte Parteien diskutieren laut Medienberichten über mögliche Maßnahmen gegen eine potenzielle AfD-Regierungsübernahme in Ostdeutschland, einschließlich der Löschung von Daten und Anwendung des Bundeszwangs. Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen in ostdeutschen Ländern Werte von bis zu 40 Prozent.
04.11.2025
06:31 Uhr

Spionagevorwürfe gegen AfD: Wenn die SPD das parlamentarische Fragerecht zur Zielscheibe macht

Die Thüringer AfD-Fraktion verklagt ein Wirtschaftsblatt, nachdem dieses Spionagevorwürfe von SPD-Innenminister Georg Maier ungeprüft verbreitet hatte. Maier hatte behauptet, die AfD missbrauche parlamentarische Anfragen zur kritischen Infrastruktur für den Kreml. Die AfD sieht darin einen Angriff auf das verfassungsmäßige Fragerecht und fordert Maiers Rücktritt.
04.11.2025
06:26 Uhr

SPD im Sinkflug: Schwesig versucht verzweifelt die Notbremse zu ziehen

SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert eine Rückbesinnung auf traditionelle Parteistärken, nachdem die SPD in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen mit 19 Prozent deutlich hinter der AfD mit 38 Prozent liegt. Sie räumt ein, dass die Partei unterschätzt habe, dass auch SPD-Wähler zur AfD wechseln und zu lange die Perspektive der arbeitenden Bevölkerung vernachlässigt habe.
04.11.2025
06:24 Uhr

Bahnpolitisches Chaos: Wenn Ministerien schlafen, zahlen die Bürger die Zeche

Die Bundesregierung streicht kurzfristig eine bereits zugesagte Förderung von 105 Millionen Euro für Fernzugbetreiber, weil das Verkehrsministerium eine Frist des Rechnungsprüfungsausschusses verpasste. Die Mehrkosten werden voraussichtlich an die Fahrgäste weitergegeben.
04.11.2025
06:22 Uhr

EU-Bürokratiewahnsinn: Wirtschaft schlägt Alarm – Wann begreift Brüssel endlich?

Deutsche Wirtschaftsverbände fordern in einem offenen Brief drastischen Bürokratieabbau von der EU und warnen vor einem "fatalen Signal" bei weiteren Verzögerungen. Besonders das umstrittene EU-Lieferkettengesetz und die Nachhaltigkeitsberichterstattung belasten Unternehmen massiv. Bundeskanzler Merz verspricht Lockerungen, doch die SPD als Koalitionspartner bremst bei unternehmensfreundlichen Reformen.
03.11.2025
17:19 Uhr

Ethikrat-Chefin Buyx windet sich bei Corona-Aufarbeitung: "Infodemie" als Ausrede für Impfdruck

Die Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung offenbarte gestern ein erschütterndes Bild, als die ehemalige Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx ihre fragwürdige Rolle während der Pandemie mit fadenscheinigen Argumenten zu rechtfertigen versuchte. Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider legte hingegen schonungslos die Rechtsbrüche der damaligen Zeit offen und kritisierte die massiven Grundrechtsverletzungen.
03.11.2025
15:27 Uhr

Deutschland nimmt weiter Afghanen auf – während die Sicherheitslage eskaliert

Deutschland nimmt trotz angekündigtem Politikwechsel weiter afghanische Familien auf, die bereits vor dem Regierungswechsel Aufnahmezusagen erhalten hatten. Am Dienstag landeten erneut Afghanen in Hannover, nachdem Pakistan Deutschland eine Frist bis Jahresende für die Abwicklung der Verfahren gesetzt hatte.
03.11.2025
15:27 Uhr

Spaniens Justizskandal: Wenn der oberste Hüter des Rechts selbst auf der Anklagebank sitzt

Spaniens Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz steht vor dem Obersten Gerichtshof wegen des Vorwurfs, vertrauliche E-Mails zu Ermittlungen gegen den Ehemann der konservativen Politikerin Isabel Díaz Ayuso an die Presse weitergegeben zu haben. Der Fall belastet die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez zusätzlich, die bereits mit mehreren Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist.
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