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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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24.06.2026
06:54 Uhr
Milliardengrab F126: Pistorius zieht die Notbremse beim größten Rüstungsdebakel der Marine
Verteidigungsminister Pistorius will das Fregatten-Projekt F126 stoppen, in das bereits über zwei Milliarden Euro geflossen sind. Stattdessen sollen acht kleinere Meko-200-Fregatten für rund zwölf Milliarden Euro beschafft werden.
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24.06.2026
06:54 Uhr
Milliardenforderung der Hilfsindustrie: Wenn NGOs den deutschen Steuerzahler zur Kasse bitten
Welthungerhilfe und Terres des hommes fordern 2,8 Milliarden Euro jährlich und verlangen die Rücknahme von Kürzungen bei humanitärer Hilfe. Die Hilfswerke kritisieren, dass Entwicklungsgelder künftig an deutschen Interessen ausgerichtet werden sollen.
24.06.2026
06:54 Uhr
Der „Energiedeckel" – Wenn Planwirtschaft als Klimaschutz verkleidet wird
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert die Streichung des „Energiedeckels" aus dem Energieeffizienzgesetz und bezeichnet ihn als „Relikt aus der Planwirtschaft". Die Einsparziele seien nur durch wirtschaftliche Schrumpfung erreichbar.
24.06.2026
05:47 Uhr
Vorverurteilung gestoppt: Wie der „Spiegel“ im Fall Ulmen eine herbe juristische Niederlage kassiert
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat dem „Spiegel" untersagt, den Eindruck zu erwecken, Schauspieler Christian Ulmen habe KI-generierte Pornos mit dem Gesicht seiner Ex-Frau erstellt. Es fehlte an einem Mindestbestand an Beweistatsachen.
24.06.2026
05:46 Uhr
Steuermillionen für „antimuslimischen Rassismus“: Wenn der Staat sich selbst belehrt
Mit Steuergeldern finanziert das Bundesfamilienministerium eine Kampagne gegen „antimuslimischen Rassismus", organisiert von CLAIM, das Strukturen einer aufgelösten, verfassungsschutzrelevanten Allianz übernahm. CLAIM erhält 2025 knapp 625.000 Euro Förderung.
24.06.2026
05:46 Uhr
Wenn der Geheimdienst zum Gesinnungswächter wird: Wie der BND einen verdienten Beamten abservieren wollte
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Versuch des BND gescheitert, einen 23-jährigen verdienten Auslandsbeamten wegen angeblichen Rechtsextremismus zu entlassen. Die Vorwürfe, die auf Aufzeichnungen eines Kollegen basierten, erwiesen sich als nicht haltbar.
24.06.2026
05:44 Uhr
Rentenreform à la Merz: Mehr zahlen, länger schuften, weniger erhalten – die große Lebenslüge der Großen Koalition
Die Rentenkommission der Bundesregierung hat 33 Empfehlungen vorgelegt, die ab 2028 steigende Beitragssätze, höhere Altersgrenzen und die Abschaffung von Minijobs vorsehen. Kritiker bemängeln fehlende Kostentransparenz und unzureichende Reformen angesichts demografischer Herausforderungen.
24.06.2026
05:44 Uhr
Söders Söldnertruppe im freien Fall: CSU rutscht erstmals unter die Fünf-Prozent-Hürde
Laut einer Insa-Umfrage fällt die CSU bundesweit erstmals auf 4,4 Prozent und damit unter die Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD führt mit 29 Prozent, während CDU und CSU zusammen nur noch 21,5 Prozent erreichen.
23.06.2026
20:27 Uhr
Wenn die Wahrheit zum Feind wird: Wie ein SPD-Aktivist einen Messerangriff zur Inszenierung umdeutet
Der AfD-Politiker Michael Meister wurde am 17. Juni in Rostock mit einem spitzen Gegenstand verletzt. Ein SPD-Aktivist verbreitete daraufhin unbelegte Behauptungen, das blutverschmierte T-Shirt sei ein Fake vom Billigportal Temu.
23.06.2026
15:41 Uhr
Rentenstreit in der GroKo: Schwesig probt den Aufstand gegen Merz – und das Chaos hat System
SPD-Ministerpräsidentin Schwesig widerspricht Kanzler Merz offen beim Thema Rentenreform und lehnt eine 1:1-Umsetzung der Kommissionsempfehlungen ab. Besonders die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sorgt für Streit in der GroKo.
23.06.2026
13:52 Uhr
Mietrechts-Wahnsinn: Wenn der Staat 11 Millionen Wohnungen vom Markt verbrennt
Laut einer Vermieterbefragung von Haus & Grund könnten geplante Mietrechtsverschärfungen dazu führen, dass bis zu 11,2 Millionen Wohnungen dem Mietmarkt entzogen werden. 60,5 Prozent der privaten Vermieter erwägen, ihre Vermietungstätigkeit einzustellen.
23.06.2026
13:28 Uhr
Gericht stoppt den „Spiegel“: Wie aus Verdacht eine Hexenjagd wurde
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat dem „Spiegel" wesentliche Teile seiner Titelgeschichte über Schauspieler Christian Ulmen verboten. Der Vorwurf der „virtuellen Vergewaltigung" durch Deepfake-Pornos entbehre laut Gericht eines Mindestbestands an Beweistatsachen.
23.06.2026
11:51 Uhr
Koalitions-Komödie in Berlin: Merz predigt Maloche, die SPD schenkt Urlaub
Die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bas fordern eine Erhöhung des gesetzlichen Mindesturlaubs von 20 auf 21 Tage – ausgerechnet während Kanzler Merz mehr Arbeit predigt. Die Wirtschaft reagiert mit scharfer Kritik.
23.06.2026
11:50 Uhr
Talfahrt ohne Bremse: Deutsche Wirtschaft sackt auf tiefsten Stand seit anderthalb Jahren ab
Der deutsche Einkaufsmanagerindex fiel im Juni auf 48,0 Punkte – den tiefsten Stand seit Dezember 2024. Die Wirtschaft schrumpfte damit den dritten Monat in Folge, eine erneute Rezession im Q2 2026 gilt als wahrscheinlich.
23.06.2026
11:48 Uhr
Historischer Dammbruch: AfD knackt alle Negativrekorde – und das Volk fordert endlich Klartext
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent Platz eins, während die Ablehnung der Partei auf ein historisches Tief von 48 Prozent fiel. Die regierende Koalition aus Union und SPD kommt nur noch auf 42 Prozent und verliert ihre Mehrheit.
23.06.2026
11:48 Uhr
Crack auf Rezept? Wenn der Staat die Kapitulation vor der Drogenkrise zur Politik erklärt
Die Oberbürgermeister von Köln und Dortmund schlagen vor, die Abgabe von Crack in Drogenkonsumräumen zu ermöglichen. Lauterbach und Drogenbeauftragter Streeck zeigen sich offen dafür.
23.06.2026
10:56 Uhr
Alt Tellin: Wenn 57.000 tote Tiere zum Symbol einer verfehlten Agrarpolitik werden
Bei einem Brand im April 2021 in Alt Tellin (Mecklenburg-Vorpommern) starben rund 57.000 Tiere in einer Ferkelzuchtanlage. Fünf Jahre später ist die Betriebsgenehmigung nun endgültig erloschen, nachdem die Betreiberin ihren Verlängerungsantrag zurückzog.
23.06.2026
10:56 Uhr
Korruptions-Beben in Madrid: 24 Jahre Haft für Sánchez-Vertrauten im Masken-Skandal
Spaniens Oberstes Gericht hat Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos zu 24 Jahren Haft verurteilt. Im sogenannten „Caso Mascarillas" wurden Corona-Maskenverträge korrupt vergeben.
23.06.2026
10:48 Uhr
„Wo würden Sie denn lieber leben?“ – Wie Merz die Kritik am Standort Deutschland wegwischt
Beim „Tag der Deutschen Industrie" reagierte Kanzler Merz auf Standortkritik mit der Gegenfrage, wo man denn lieber leben wolle. Experten und Unternehmer sehen darin eine Verharmlosung realer Probleme wie hoher Energiepreise und Bürokratie.
23.06.2026
10:32 Uhr
Rentenreform-Schwindel: Wie Merz dem Bürger sinkende Beiträge verspricht – und das Gegenteil eintritt
Bundeskanzler Merz verspricht mit der neuen Rentenreform sinkende Beiträge, doch die eigene Rentenkommission rechnet bis 2028 mit einem Anstieg auf 20,4 Prozent. Bis 2050 sollen die Beiträge sogar 22,4 Prozent erreichen.
23.06.2026
09:36 Uhr
Renten-Märchen aus dem Kanzleramt: Merz verspricht sinkende Beiträge – die Zahlen sagen das glatte Gegenteil
Bundeskanzler Merz verspricht durch die Rentenreform sinkende Beiträge und ein steigendes Rentenniveau. Die Rentenkommission prognostiziert jedoch Beitragssätze von 20,5 bis 22,5 Prozent bis 2050.
23.06.2026
08:35 Uhr
Wenn die Bundeswehr klingelt, klingelt die Kasse: Wie die Rüstungsindustrie den Steuerzahler abkassiert
Rüstungskonzerne verlangen von der Bundeswehr teils doppelt so hohe Preise wie noch vor wenigen Jahren – ein Tankcontainer kostete 2021 noch 142.000 Euro, heute 291.000 Euro. Der Bundesrechnungshof warnt vor mangelnder Wirtschaftlichkeit bei der Mittelvergabe.
23.06.2026
08:35 Uhr
Rente mit 70 und Aktien-Wette: Wie Merz dem deutschen Bürger das Arbeiten bis zur Bahre verkauft
Die Rentenkommission empfiehlt ein schrittweise steigendes Renteneintrittsalter sowie eine verpflichtende Kapitalrente. Bundeskanzler Merz fordert die vollständige Umsetzung des Reformpakets.
23.06.2026
08:09 Uhr
Renten-Reform im Eiltempo: Schwarz-Rot will das "Gesamtkunstwerk" ohne Wenn und Aber durchwinken
Schwarz-Rot will die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig und ohne Abstriche in Gesetze umsetzen. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas bezeichnen das Paket als "Gesamtkunstwerk", das nur als Ganzes funktioniere.
23.06.2026
07:50 Uhr
Der sanfte Zwang: Wie der Staat die Wehrpflicht durch die Hintertür einführt
Deutschland erfasst Wehrpflichtige per Online-Fragebogen – offiziell freiwillig, doch Kritiker sehen darin den Einstieg in eine verdeckte Wehrpflicht. Wer einmal erfasst ist, bleibt es.
23.06.2026
06:46 Uhr
Wenn der Chef sich selbst das Gehalt streicht: Warum Europas Kleinunternehmer lieber hungern als Schulden machen
Laut einer Qonto-Umfrage unter 1.700 Firmeninhabern in Europa haben 46 Prozent der Selbstständigen ihr Einkommen gekürzt oder gestrichen, um den Betrieb zu finanzieren. Bei jungen Unternehmen unter einem Jahr sind es sogar 71 Prozent.
23.06.2026
05:57 Uhr
Berlins Schulen im Ausnahmezustand: Wenn Messer und Glaubensregeln den Stundenplan ersetzen
Ein Berliner „Gewaltbarometer" zeigt alarmierende Zustände an Schulen: 57 % der Lehrkräfte berichten von großen Gewaltproblemen, 7 % der Schüler brachten Messer mit. 40 % muslimischer Neuntklässler stellen religiöse Regeln über Schulregeln.
23.06.2026
05:46 Uhr
Bürgergeld auf dem Prüfstand: Dobrindt rüttelt am 563-Euro-Tabu – und die SPD geht in Deckung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält den aktuellen Bürgergeld-Regelsatz von 563 Euro für zu hoch und fordert eine Senkung. Ab Juli soll das Bürgergeld durch die „Grundsicherung" mit strengeren Regeln ersetzt werden.
23.06.2026
05:44 Uhr
Politisches Erdbeben in Mecklenburg-Vorpommern: AfD klettert auf historische 35 Prozent – CDU im freien Fall
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage erreicht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 35 Prozent einen Rekordwert und ist damit stärkste Kraft. Die CDU stürzt auf historisch niedrige 10 Prozent, während die SPD auf 28 Prozent zulegt.
23.06.2026
05:43 Uhr
Apokalypse bei 38 Grad: Lauterbachs Sommer-Panik und die ewige Suche nach dem nächsten Notstand
Karl Lauterbach warnt auf X vor Todesfällen durch die aktuelle Hitzewelle und bezeichnet Kritiker als „rechte Schwurbler". Kritiker werfen ihm vor, erneut unnötige Panik zu schüren.
22.06.2026
21:43 Uhr
Sexualstrafrecht im Umbau: Wenn Jungpolitiker den Rechtsstaat neu erfinden wollen
JU und Jusos fordern gemeinsam eine Verschärfung des Sexualstrafrechts: Das Prinzip „Nein heißt Nein" soll durch „Nur Ja heißt Ja" ersetzt werden. Kritiker warnen vor Problemen bei Beweislast und Unschuldsvermutung.
22.06.2026
21:43 Uhr
Türmers Steuer-Utopie: Wie die Jusos den Mittelstand und Vermögende zur Kasse bitten wollen
Juso-Chef Philipp Türmer fordert, dass die unteren 50 Prozent der Einkommensbezieher keine Steuern mehr zahlen sollen. Finanziert werden soll dies durch höhere Steuern auf Vermögen und Erbschaften.
22.06.2026
21:42 Uhr
Politisches Beben in Schwerin: AfD marschiert mit 35 Prozent voran – die Altparteien zittern
Laut einer Insa-Umfrage liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern drei Monate vor der Landtagswahl mit 35 Prozent vorne, gefolgt von der SPD mit 28 Prozent. Grüne und FDP würden mit vier bzw. drei Prozent aus dem Landtag fliegen, das BSW könnte mit sechs Prozent erstmals einziehen.
22.06.2026
19:51 Uhr
Toleranz mit Türsteher: Wie der Berliner CSD das BSW aussperrt – und CDU und SPD den roten Teppich ausrollt
Der Berliner CSD hat das BSW von der Teilnahme an der Pride-Parade ausgeschlossen, während CDU und SPD willkommen sind. Berlin gibt 375.000 Euro Steuergeld für einen Festwagen aus.
22.06.2026
16:50 Uhr
Der große Bluff der CDU: Linke raus aus den Regierungen – aber nur, wenn es gerade opportun erscheint
CDU-Politiker Daniel Peters fordert den Ausschluss der Linkspartei aus allen Landesregierungen, nachdem diese Israel eines Völkermordes bezichtigt hat. Gleichzeitig stützt in Thüringen die Linke die CDU-geführte Minderheitsregierung von Mario Voigt.
22.06.2026
16:50 Uhr
Pflege-Skandal in Berlin: Wie der Staat ausgerechnet jene bestraft, die das System am Laufen halten
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, staatlich finanzierte Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu streichen. Nach massiver Kritik aus allen politischen Lagern rudert sie nun zurück.
22.06.2026
14:39 Uhr
Zeitenwende oder Aderlass? Die Bundeswehr zieht mit 5000 Mann nach Litauen
Die Bundeswehr stationiert erstmals dauerhaft eine komplette Brigade im Ausland: Rund 5000 Soldaten sollen bis 2027 in Litauen einsatzbereit sein. Da nicht genug Freiwillige gefunden werden, erwägt Minister Pistorius, Soldaten zum Dienst zu verpflichten.
22.06.2026
14:34 Uhr
24 Jahre Haft: Wie Spaniens Sozialisten im Korruptionssumpf versinken
Spaniens Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos wurde wegen Korruption zu 24 Jahren Haft verurteilt. Er soll Schmiergelder für die Vergabe öffentlicher Aufträge bei der Maskenbeschaffung während der Pandemie kassiert haben.
22.06.2026
12:57 Uhr
Grönemeyers Wutausbruch: Wenn der Millionär aus dem Londoner Domizil über das deutsche Volk richtet
Herbert Grönemeyer kritisierte die EU-Rückführungsverordnung vom 17. Juni in einem Instagram-Post als „Schandfleck in der europäischen Geschichte". Der in London lebende Musiker erhielt kurz darauf den Deutschen Nationalpreis für sein Demokratieengagement.
22.06.2026
12:54 Uhr
Pikante Wende: Berlin holt Taliban-Diplomaten ins Land – um endlich abschieben zu können
Deutschland lässt bis zu vier Taliban-Konsularbeamte ins Land, um Abschiebungen afghanischer Straftäter zu ermöglichen. Monatlich sollen bis zu drei Charterflüge nach Kabul stattfinden.
22.06.2026
12:54 Uhr
Wenn selbst ein Tatort-Star aufbegehrt: Liefers rechnet mit linkem Tugendterror ab
Schauspieler Jan Josef Liefers kritisiert in einem Podcast linken Aktivismus, Identitätsdebatten und staatliche Meldeportale als Ursachen gesellschaftlicher Spaltung. Er diagnostiziert eine kollektive politische Erschöpfung der Deutschen seit 2015.
22.06.2026
12:36 Uhr
Konjunktur im Sinkflug: BDI streicht Wachstumsprognose zusammen – Deutschlands Industrie am Scheideweg
Der BDI hat seine Wachstumsprognose für 2025 von 1,0 auf 0,4 Prozent gesenkt. Als Gründe nennt der Verband den Nahost-Krieg, hohe Energiepreise und gestörte Lieferketten, fordert aber auch ein großes innenpolitisches Reformpaket.
22.06.2026
12:36 Uhr
Abschiebungen nach Afghanistan: Berlin holt Taliban-Beamte ins Land – Wahnwitz oder Notwendigkeit?
Deutschland holt Taliban-Beamte ins Land, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Bis zu vier Konsularbeamte sollen Pässe für Rückführungen ausstellen.
22.06.2026
12:31 Uhr
Quotenwahn der SPD: Wenn das Geschlecht über die Volksvertretung entscheiden soll
80 SPD-Bundestagsabgeordnete fordern ein paritätisches Wahlrecht, das den Bundestag zur Hälfte aus Frauen zusammensetzen soll. Ähnliche Gesetze scheiterten bereits in Brandenburg und Thüringen vor Verfassungsgerichten.
22.06.2026
12:31 Uhr
Antisemitismus von links: CDU-Politiker zieht klare Grenze gegen die Linke
CDU-Politiker Daniel Peters fordert, die Linkspartei von jeglicher Regierungsverantwortung auszuschließen, nachdem diese Israels Vorgehen in Gaza als „Genozid" bezeichnet hat. Peters wirft der Linken Antisemitismus vor und kritisiert zudem deren neuen Co-Chef für den Vergleich der CDU mit Faschisten.
22.06.2026
11:31 Uhr
Politisches Erdbeben in London: Starmer wirft das Handtuch – ein Menetekel auch für Berlin?
Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt verkündet, nachdem ihm seine eigene Fraktion das Vertrauen entzogen hatte. Als aussichtsreichster Nachfolger gilt Andy Burnham, die Machtübergabe ist für September geplant.
22.06.2026
09:22 Uhr
Litauen-Brigade: Wenn aus „Freiwilligkeit“ plötzlich Pflicht wird – das peinliche Eingeständnis der Bundeswehr
Die Bundeswehr rückt beim Aufbau der Panzerbrigade 45 in Litauen vom Prinzip der Freiwilligkeit ab und will Dienstposten künftig auch durch verpflichtende Versetzungen besetzen. Zusätzlich wurde der Auslandszuschlag für Soldaten in Litauen aufgrund eines Berechnungsfehlers gekürzt.
22.06.2026
06:55 Uhr
Industrie am Abgrund: BDI-Chef warnt vor dem schleichenden Tod des Wirtschaftsstandorts Deutschland
BDI-Präsident Peter Leibinger warnt vor dem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland: Das Land sei zu teuer, ohne entsprechende Qualität zu liefern. Allein 2024 gingen 100.000 Industriearbeitsplätze verloren.
22.06.2026
06:51 Uhr
Spardiktat der Merz-Regierung: Wenn der Sozialstaat ausgerechnet bei den Schwächsten den Rotstift ansetzt
Die Merz-Regierung plant massive Kürzungen beim Wohngeld von rund zwei Milliarden Euro. Ein Drittel der 1,2 Millionen Bezieher soll künftig leer ausgehen – besonders betroffen sind Familien und Rentner.
22.06.2026
06:51 Uhr
Millionen für die Mullah-Miliz? Wie deutsche Steuergelder im Jemen versickerten
GIZ-Mitarbeiter sollen im Jemen Millionen Euro Steuergeld veruntreut haben – durch fiktive Seminare, gefälschte Abrechnungen und Währungsmanipulation. Ein Teil könnte an die Huthi-Miliz geflossen sein.
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