200.000 
30 Jahre 
Sicherer 
SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen zum Thema SPD. Wir aktualisieren diese Seite ständig. Sie können sich auch unseren Newsletter abonnieren, um keine Meldung mehr zu verpassen.
15.04.2026
05:14 Uhr
Linnemann will Krankenkassen-Kahlschlag: Wenn der Generalsekretär zum Rotstift greift
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine drastische Reduzierung der 95 gesetzlichen Krankenkassen durch eine Mindestmitgliederzahl von 200.000–250.000 Versicherten. Der GKV-Spitzenverband weist den Vorschlag als realitätsfern zurück.
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
15.04.2026
05:13 Uhr
Zwölf Milliarden Euro für ein Strohfeuer: Die Energieprämie der Großen Koalition entpuppt sich als teures Placebo
Die geplante Energieprämie von bis zu 1.000 Euro kostet den Staat laut IW-Chef Hüther rund zwölf Milliarden Euro an entgangenen Steuereinnahmen. Kritiker bemängeln eine soziale Schieflage, da vor allem Beschäftigte großer Konzerne profitieren, während Rentner und Arbeitslose leer ausgehen.
15.04.2026
05:02 Uhr
Deutsche Ohnmacht im Nahen Osten: Bürger attestieren Berlin diplomatische Bedeutungslosigkeit
Laut einer YouGov-Umfrage halten 77 Prozent der Deutschen den Einfluss der Bundesregierung auf den Nahostkonflikt für gering oder nicht vorhanden. 47 Prozent fordern mehr EU-Unabhängigkeit von den USA, während 46 Prozent keine klare Meinung haben, auf wen Berlin Druck ausüben sollte.
15.04.2026
05:00 Uhr
Mineralölkonzerne im Visier: DGB fordert Ölpreisgipfel im Kanzleramt
Der DGB fordert Bundeskanzler Merz auf, Mineralölkonzerne ins Kanzleramt zu zitieren, damit geplante Energiesteuersenkungen vollständig bei Verbrauchern ankommen. Vizekanzler Klingbeil kündigt kartellrechtliche Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Gewinne an.
15.04.2026
04:51 Uhr
Thüringer Verfassungsschutz-Skandal: Innenministerium torpediert parlamentarische Aufklärung
Der Thüringer Untersuchungsausschuss zu Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer kommt nach fast einem Jahr kaum voran, da das SPD-geführte Innenministerium Akten zurückhält und digitalen Zugriff verweigert. Kramer wird vorgeworfen, den Verfassungsschutz politisch gegen die AfD instrumentalisiert zu haben.
14.04.2026
15:01 Uhr
321 Milliarden Euro Subventionen: Merz-Regierung bricht alle Rekorde – doch der Mittelstand geht leer aus
Die Merz-Regierung hat mit 321,3 Milliarden Euro einen historischen Subventionsrekord aufgestellt, während nur ein Prozent der Mittel den Mittelstand erreicht. Laut dem Freiburger Bundesausgabenmonitor gelten fast drei Viertel der direkten Finanzhilfen als ökonomisch fragwürdig, ohne messbare Wachstumswirkung.
14.04.2026
12:15 Uhr
Spanien legalisiert Hunderttausende Illegale – ein fatales Signal für ganz Europa
Spaniens Regierung unter Pedro Sánchez hat per Dekret rund 500.000 illegale Migranten legalisiert und ihnen Aufenthalts- sowie Arbeitsgenehmigungen erteilt. Kritiker warnen vor einer Sogwirkung auf ganz Europa, da Legalisierte im Schengen-Raum Freizügigkeit genießen.
14.04.2026
11:42 Uhr
Berlin und Kiew besiegeln Partnerschaft beim Austausch digitaler Gefechtsdaten
Deutschland und die Ukraine haben eine Absichtserklärung zum Austausch digitaler Gefechtsdaten unterzeichnet, um gemeinsam neue Waffensysteme zu entwickeln. Kanzler Merz bezeichnete die Vereinbarung als wegweisend für Europas Unabhängigkeit.
14.04.2026
11:41 Uhr
Eine Milliarde jährlich für marode Kommunen: Bundeskabinett beschließt Tropfen auf den heißen Stein
Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzentwurf, der jährlich eine Milliarde Euro für verschuldete Kommunen vorsieht – bei einem Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro. Kritiker bezeichnen die Hilfe als unzureichend.
14.04.2026
11:41 Uhr
Wenn die Union heute beschließt, was sie gestern noch als Fehler geißelte
Die Union beschloss einen Tankrabatt mit Steuergeld – obwohl führende CDU/CSU-Politiker wie Merz und Hoffmann dieselbe Maßnahme noch Wochen zuvor als teuren Fehler kritisiert hatten. Die Kehrtwende erfolgte ohne Erklärung oder Eingeständnis.
14.04.2026
11:40 Uhr
Eine Million Euro Steuergeld versenkt: SPD-Integrationsverein in Hannover pleite
Der SPD-geführte Verein „Integrationsarbeit Kronsberg" in Hannover hat Insolvenz angemeldet, nachdem über eine Million Euro Steuermittel in die Vereinsstrukturen geflossen sind. Die SPD-Kommunalpolitikerin Hülya Iri gründete den Verein 2018 gemeinsam mit ihren Kindern und legte ihr Amt erst nach Einsetzung eines Insolvenzverwalters nieder.
14.04.2026
09:59 Uhr
Brüssels Griff nach dem Netz: EU plant allumfassende Überwachungsinfrastruktur unter dem Deckmantel des Kinderschutzes
Die EU plant unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eine umfassende digitale Überwachungsinfrastruktur. Ein neuer „Kompromissvorschlag" der zypriotischen Ratspräsidentschaft sieht das systematische Scannen öffentlicher Inhalte auf Plattformen vor.
14.04.2026
09:56 Uhr
Merz kämpft in Brüssel für den Verbrenner – doch reicht das wirklich?
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz will in Brüssel die geplante Verschärfung der Flottenwerte für Hybridfahrzeuge ab 2027 ablehnen und setzt sich für Technologieoffenheit ein. Fahrzeuge mit regenerativen Kraftstoffen sollen künftig als Nullemissionsfahrzeuge gelten.
14.04.2026
09:56 Uhr
Wenn der Staat zum Raubtier wird: Schwarz-Rot erklärt der freien Marktwirtschaft den Krieg
Die schwarz-rote Bundesregierung plant verschärfte Kartellregeln zur Gewinnabschöpfung bei Mineralölkonzernen, um damit eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer zu finanzieren. Belege für kartellrechtliche Verstöße wurden dabei nicht vorgelegt.
14.04.2026
08:38 Uhr
Vergewaltigungen in Deutschland erreichen erschreckendes Rekordniveau – Migrantenanteil massiv überrepräsentiert
Laut Polizeistatistik wurden 2025 in Deutschland 13.920 Vergewaltigungen angezeigt, ein Anstieg von neun Prozent gegenüber dem Vorjahr und 71 Prozent seit 2018. Nichtdeutsche Tatverdächtige sind dabei laut Behörden stark überrepräsentiert.
14.04.2026
08:33 Uhr
17 Cent Spritrabatt: Merz' Trostpflaster für den geschröpften Autofahrer
Die Bundesregierung plant eine befristete Senkung der Kraftstoffsteuer um 17 Cent pro Liter für zwei Monate, gegenfinanziert durch eine Tabaksteuererhöhung 2026. Kritiker bezeichnen die Maßnahme als unzureichend.
14.04.2026
08:32 Uhr
600 Millionen Euro jährlich: Der überfällige Kampf um das Ende der Kirchensubventionen
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert ein Ende der jährlichen Staatsleistungen von rund 600 Millionen Euro an die Kirchen und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Trotz Verfassungsauftrag seit 1919 hat keine Regierung die Ablösung dieser historischen Zahlungen umgesetzt.
14.04.2026
08:32 Uhr
Berliner Krisengipfel entpuppt sich als Mogelpackung: Merz und Klingbeil liefern Rabattmarken statt Reformen
Der Berliner Koalitionsgipfel von CDU/CSU und SPD brachte lediglich zwei Maßnahmen: eine befristete Spritsteuer-Senkung um 17 Cent sowie eine steuerfreie Arbeitgeberprämie von 1000 Euro. Strukturelle Reformen bei Energie, Rente oder Steuern blieben aus.
14.04.2026
08:32 Uhr
Orbáns Abgang als Lehrstück für westliche „Demokratie-Experten"
Ungarns Premier Viktor Orbán verlor die Parlamentswahl gegen Péter Magyar und gratulierte seinem Nachfolger noch am Wahlabend. Westliche Medien, die Orbán als Autokraten dargestellt hatten, müssen nun seinen geordneten demokratischen Rückzug zur Kenntnis nehmen.
14.04.2026
08:32 Uhr
Kanzler Merz auf dem letzten Platz: Unbeliebter als jeder andere Regierungschef weltweit
Laut einer Erhebung des US-Instituts Morning Consult belegt Bundeskanzler Friedrich Merz im internationalen Vergleich von 24 Demokratien den letzten Platz: 76 % Ablehnung stehen nur 19 % Zustimmung gegenüber. Als Hauptgründe gelten gebrochene Wahlversprechen und die schwache Wirtschaftslage.
14.04.2026
08:31 Uhr
Berlin drängt Budapest: Milliarden für Kiew sollen nach Orbáns Sturz sofort fließen
Nach dem Machtwechsel in Ungarn drängt die deutsche Bundesregierung auf schnelle Freigabe blockierter EU-Milliarden für die Ukraine. Der designierte Ministerpräsident Magyar signalisiert Kooperationsbereitschaft, lehnt jedoch eine finanzielle Beteiligung Ungarns ab.
14.04.2026
08:29 Uhr
Spritpreis-Explosion durch Iran-Krise: Merz greift zum Steuerhammer – doch reicht das?
Wegen steigender Ölpreise durch eine US-Seeblockade gegen den Iran senkt die Bundesregierung die Energiesteuer auf Sprit für zwei Monate um 17 Cent pro Liter. Zusätzlich sollen Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei ausgezahlt werden können.
14.04.2026
08:29 Uhr
Während Deutschland seine AKW abschaltet, baut Indien den Super-Reaktor der Zukunft
Indien hat in Tamil Nadu einen Brutreaktor zur Kritikalität gebracht – erst die zweite kommerzielle Anlage dieser Art weltweit. Das Land plant, seine Nuklearkapazität bis 2047 auf 100 Gigawatt zu verzehnfachen.
14.04.2026
08:28 Uhr
Krankgeschrieben, aber im Wahlkampf: SPD-Politikerin zieht Kandidatur zurück und spricht von „rechter Kampagne"
SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos zog ihre Kandidatur als Spitzenkandidatin in Berlin-Mitte zurück, nachdem bekannt wurde, dass sie trotz monatelanger Krankschreibung Wahlkampf betrieben hatte. Sie bezeichnete die Berichterstattung als „rechte Kampagne".
14.04.2026
08:20 Uhr
Verurteilte Extremistin nutzt Selbstbestimmungsgesetz – und will sich nun der deutschen Justiz entziehen
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich wurde in Tschechien gefasst, nachdem sie sich monatelang einer Haftstrafe entzogen hatte. Sie hatte zuvor das Selbstbestimmungsgesetz genutzt, um ihre Inhaftierung in ein Frauengefängnis zu verlegen, erschien jedoch nicht zum Haftantritt.
14.04.2026
08:20 Uhr
Wer die Wahrheit ausspricht, wird mundtot gemacht: Der Fall Katherina Reiche entlarvt die Große Koalition
Wirtschaftsministerin Reiche kritisierte Klingbeils Energiepreis-Vorschläge als teuer und verfassungsrechtlich fragwürdig – und wurde dafür von Kanzler Merz gerügt. Der Vorfall offenbart: In der Großen Koalition gilt Sachverstand als Illoyalität.
14.04.2026
06:26 Uhr
Putz-Urlaub in der Hauptstadt: Berlin will Touristen als Müllsammler einspannen
Berlin plant mit dem Programm „BerlinPay" Touristen durch Vergünstigungen zum Müllsammeln zu motivieren. Hintergrund sind explodierende Kosten von 13 Millionen Euro für illegal entsorgten Abfall.
14.04.2026
06:25 Uhr
Sudan versinkt im Chaos: Millionen leiden – und Berlin kürzt die Hilfe
33 Millionen Menschen im Sudan brauchen Nothilfe, 13 Millionen sind auf der Flucht. Deutschland halbiert trotzdem seine Mittel für humanitäre Hilfe und zwingt das DRK zum Rückzug.
14.04.2026
06:24 Uhr
Blitzermarathon als Alibi-Aktion: Polizeigewerkschaft entlarvt das Versagen der Innenpolitik
Beim alljährlichen Blitzermarathon warnt die Gewerkschaft der Polizei vor chronischer Unterbesetzung und veralteter Technik. Solche Aktionen seien kein Ersatz für dauerhafte Verkehrsüberwachung.
14.04.2026
06:10 Uhr
Bürgergeld-Sanktionen explodieren – und das ist erst der Anfang
Die Jobcenter verhängten 2024 25 Prozent mehr Bürgergeld-Sanktionen, hauptsächlich wegen versäumter Termine. Ab Juli gelten verschärfte Regeln mit möglichen Totalkürzungen.
14.04.2026
06:07 Uhr
Gießkannenpolitik statt Strukturreformen: Wirtschaftsweise zerlegt Spritpreis-Aktionismus der Regierung Merz
Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die geplante Steuersenkung auf Diesel und Benzin um 17 Cent als kontraproduktiv, da sie die Nachfrage nach fossiler Energie unnötig hochhalte. Statt gezielter Hilfe für Bedürftige setze die Regierung Merz auf pauschale Entlastungen und vernachlässige dringend nötige Strukturreformen.
14.04.2026
06:07 Uhr
Tankrabatt 2.0: Bundesregierung verteilt Milliarden – und hofft auf das Beste
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz plant eine zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent je Liter, mit einem Entlastungsvolumen von 1,6 Milliarden Euro. Eine Garantie zur Weitergabe an Verbraucher gibt es nicht – die Regierung setzt auf öffentlichen Druck und Kartellrecht.
14.04.2026
06:03 Uhr
Spritpreis-Theater der Großen Koalition: 17 Cent für zwei Monate – und der Staat kassiert fröhlich weiter
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz hat nach wochenlanger Debatte eine befristete Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter für nur zwei Monate beschlossen. Kritiker bemängeln, dass dies keine echte Entlastung für Pendler, Handwerker und Spediteure darstellt.
14.04.2026
06:02 Uhr
Firmensterben in Deutschland erreicht historisches Ausmaß – und Berlin schaut seelenruhig zu
Im ersten Quartal 2026 meldeten 4.573 Unternehmen in Deutschland Insolvenz an – so viele wie zuletzt vor über 20 Jahren. Besonders betroffen sind Baugewerbe und Handel in Bayern, Baden-Württemberg und NRW.
14.04.2026
06:01 Uhr
Koalitionschaos beim Tankrabatt: SPD torpediert eigenen Kompromiss im Namen der Klimareligion
Drei SPD-Abgeordnete lehnen den koalitionsinternen Kompromiss zum Tankrabatt ab und kritisieren die geplante Senkung der Energiesteuer um 17 Cent als klimapolitisch schädlich. Auch die Grünen sprechen sich gegen die Maßnahme aus.
14.04.2026
05:26 Uhr
Spritpreis-Senkung erst im Mai: Regierung lässt Bürger und Unternehmen im Regen stehen
Die schwarz-rote Koalition plant eine Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter, doch die Umsetzung dauert bis Anfang Mai. Verbände und Experten kritisieren die schleppende Umsetzung scharf.
14.04.2026
05:25 Uhr
Fracking-Debatte neu entfacht: Schwarz-Rot entdeckt plötzlich Deutschlands Bodenschätze
Die schwarz-rote Koalition erwägt erstmals die Erschließung heimischer Gasvorkommen, darunter möglicherweise Schiefergas per Fracking. Deutschland sitzt laut BGR auf bis zu 2.030 Mrd. Kubikmeter Erdgas, importiert jedoch teures Fracking-Gas aus den USA.
14.04.2026
05:25 Uhr
Trumps Kreuzzug gegen die Antifa: Erste Terrorverurteilungen und internationale Schockwellen
Die USA verurteilen erstmals Mitglieder einer als Antifa-Zelle eingestuften Gruppe wegen Terrorismus nach einem bewaffneten Angriff auf ein ICE-Haftzentrum in Texas. Zudem stufte das US-Außenministerium die deutsche „Antifa Ost" als Terrororganisation ein.
14.04.2026
05:25 Uhr
Brüssel zieht die Stahlmauer hoch: EU halbiert zollfreie Importmengen drastisch
Die EU hat sich auf eine drastische Verschärfung der Stahlimportregeln geeinigt: Die zollfreie Importmenge sinkt um 47 % auf 18,3 Mio. Tonnen, darüber hinaus gilt ein Zoll von 50 %.
14.04.2026
05:21 Uhr
Das große Hütchenspiel: Merz feiert sich für die Abwehr einer Steuer, die er selbst einführt
Merz feiert im CDU-Vorstand, eine Übergewinnsteuer verhindert zu haben, während das Koalitionspapier analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 – einer Übergewinnsteuer – Maßnahmen gegen Mineralölkonzerne vorsieht. Die Entlastungen sollen durch „steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen" gegenfinanziert werden.
13.04.2026
21:07 Uhr
Cannabis-Clubs boomen: Über 400 Anbauvereine zeigen das ganze Ausmaß der deutschen Kifferpolitik
In Deutschland existieren mittlerweile 413 genehmigte Cannabis-Anbauvereine, wobei Niedersachsen mit 85 Clubs die höchste Dichte aufweist. Insgesamt wurden bundesweit 864 Anträge gestellt, viele Verfahren sind noch in Bearbeitung.
13.04.2026
18:04 Uhr
Steinmeier und der Wal: Wenn ein Bundespräsident nichts Besseres zu tun hat
Bundespräsident Steinmeier verlegt seinen Amtssitz für mehrere Tage nach Stralsund, unter anderem um das Schicksal des gestrandeten Buckelwals Timmy zu thematisieren. Kritiker werfen ihm Symbolpolitik vor.
13.04.2026
18:04 Uhr
Spaniens First Lady vor Gericht: Korruptionsskandal erschüttert sozialistische Regierung Sánchez
Begoña Gómez, Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, wurde wegen Korruption, Einflussnahme und Veruntreuung angeklagt. Auch gegen Sánchez' Bruder wird ermittelt.
13.04.2026
15:00 Uhr
Rheinmetall steigt in den Raketenbau ein – Europas Aufrüstung nimmt Fahrt auf
Rheinmetall gründet gemeinsam mit dem niederländischen Unternehmen Destinus das Joint Venture „Rheinmetall Destinus Strike Systems" zur Produktion von Marschflugkörpern und ballistischer Raketenartillerie. Der Betrieb soll in der zweiten Jahreshälfte 2026 aufgenommen werden.
13.04.2026
15:00 Uhr
Hessens SPD-Wirtschaftsminister feuert Staatssekretär – und schweigt zu den Gründen
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat Staatssekretär Umut Sönmez fristlos entlassen. Laut Medienberichten soll Sönmez auf einer Fastnachtsfeier eine Mitarbeiterin sexuell belästigt haben.
13.04.2026
14:58 Uhr
Hessens Klassenzimmer im Visier: Wenn der Verfassungsschutz Lehrern beibringt, was Kinder denken dürfen
Hessische Lehrkräfte sollen durch Workshops des Verfassungsschutzes im Erkennen rechtsextremer Symbole geschult werden. Kritiker bemängeln die einseitige Fokussierung auf Rechtsextremismus bei gleichzeitiger Vernachlässigung anderer Extremismusformen.
13.04.2026
12:55 Uhr
Karenztag und gekürzte Lohnfortzahlung: Merz-Regierung plant den Griff in die Taschen der Arbeitnehmer
Die Merz-Regierung plant eine Reform der Lohnfortzahlung mit Karenztag und verkürzten Zahlungsfristen. Arbeitnehmer sollen am ersten Krankheitstag keinen Lohn erhalten.
13.04.2026
12:54 Uhr
Koalition der Enttäuschungen: Merz' Reformversprechen zerbröseln wie trockenes Brot
Nach einem zweitägigen Koalitionsgipfel in der Villa Borsig präsentierte die Große Koalition lediglich zwei Beschlüsse: eine zweimonatige Energiesteuersenkung auf Kraftstoff sowie eine steuerfreie Arbeitgeberprämie. Große Reformvorhaben wie die Krankenversicherungs-, Einkommensteuer- und Rentenreform wurden vertagt oder blieben vage.
13.04.2026
11:37 Uhr
Klagewelle aus Kabul: Hunderte Afghanen ziehen gegen Deutschland vor Gericht
Rund 180 Afghanen klagen vor deutschen Verwaltungsgerichten gegen die Rücknahme ihrer Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung, zusätzlich werden 18 Verfassungsbeschwerden vorbereitet. Die NGO „Kabul Luftbrücke" koordiniert einen Großteil der Klagen.
13.04.2026
11:17 Uhr
Merz' Verbrenner-Versprechen: Viel Rauch, wenig Feuer
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat Maßnahmen zur Unterstützung der Automobilindustrie beschlossen, doch das EU-Verbrenner-Aus bleibt unangetastet. Experten sehen darin vor allem symbolische Politik ohne substanzielle Wirkung.
- Kettner Edelmetalle News
- Finanzen
- Wirtschaft
- Politik
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
