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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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13.04.2026
11:16 Uhr
Spritrabatt als Beruhigungspille: Wirtschaftsweise zerlegt Koalitionsbeschluss
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die von CDU/CSU und SPD beschlossene zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer als „schlechteste aller bisher diskutierten Optionen". Der Spritrabatt begünstige vor allem Vielfahrer statt gezielt Bedürftige zu unterstützen.
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13.04.2026
11:16 Uhr
Jobcenter greifen endlich durch: Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger steigen um 25 Prozent
Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger stiegen 2025 um 25 % auf 461.400 Fälle, meist wegen versäumter Termine. Ab Juli 2025 gelten verschärfte Regeln.
13.04.2026
08:17 Uhr
Spritpreis-Schock: Merz verordnet Deutschland ein Zwei-Monats-Pflaster gegen die Energiekrise
Die schwarz-rote Koalition senkt die Energiesteuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um je 17 Cent pro Liter. Die Gesamtentlastung beträgt laut Arbeitsministerin Bas rund 1,6 Milliarden Euro, finanziert unter anderem durch eine Tabaksteuererhöhung.
13.04.2026
08:16 Uhr
Medikamente direkt vom Notarzt: Warkens Reformplan spaltet die Gesundheitsbranche
Gesundheitsministerin Warken plant, Ärzten in Notdienstpraxen die direkte Medikamentenabgabe zu erlauben, wenn keine Apotheke verfügbar ist. Die Abgabe soll auf drei Tage begrenzt sein und nur bei akutem Bedarf gelten.
13.04.2026
06:24 Uhr
Tankpause mit Beigeschmack: Vance landet nach gescheiterten Iran-Gesprächen in Ramstein
Nach gescheiterten Atomgesprächen in Islamabad legte US-Vizepräsident JD Vance einen kurzen Tankstopp in Ramstein ein. Die Verhandlungen mit Iran blieben ohne Ergebnis, da beide Seiten unvereinbare Positionen vertraten.
13.04.2026
06:23 Uhr
Rekord-Unzufriedenheit: Deutsche strafen Merz und die Große Koalition ab
70 Prozent der Wahlberechtigten sind laut Insa unzufrieden mit Kanzler Friedrich Merz, nur 21 Prozent bewerten seine Arbeit positiv. Die AfD bleibt mit 26 Prozent stärkste Kraft vor CDU/CSU mit 25 Prozent.
13.04.2026
06:23 Uhr
Spritpreis-Schock: SPD fordert Entlastungspaket – doch wer zahlt am Ende die Zeche?
SPD-Vize Limbacher fordert ein Entlastungspaket wegen hoher Spritpreise und räumt ein, dass die Politik hätte schneller handeln müssen. Besonders Pendler im ländlichen Raum seien stark belastet.
13.04.2026
06:23 Uhr
Gericht zwingt Kanzleramt zur Transparenz: Fast 300 Strafverfahren wegen Merz-Beleidigung müssen ans Licht
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Kanzleramt verpflichtet, Informationen zu rund 300 Strafverfahren wegen Beleidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz offenzulegen. Das Kanzleramt hatte versucht, die Verfahren nach §188 StGB geheim zu halten.
13.04.2026
06:15 Uhr
Digitale Identität als Trojanisches Pferd: Wie aus „freiwillig" schleichend Zwang wird
Der EU-Digitale-Identitäts-Wallet (EUDI) wird als freiwilliges Angebot vermarktet, soll aber schrittweise zur Pflicht werden – etwa für Social-Media-Zugang. Kritiker warnen vor systematischer Abschaffung digitaler Anonymität und Überwachung.
13.04.2026
05:53 Uhr
Koalitionskrach um Übergewinnsteuer: Wirtschaftsministerin Reiche erhält Schützenhilfe aus der Unionsfraktion
In der Koalition gibt es Streit um eine von SPD-Finanzminister Klingbeil vorgeschlagene Übergewinnsteuer, die Wirtschaftsministerin Reiche als verfassungsrechtlich fragwürdig ablehnt. Der Parlamentskreis Mittelstand der Union mit 166 von 208 Abgeordneten stellt sich hinter Reiche – gegen Kanzler Merz, der Klingbeil unterstützt.
13.04.2026
05:52 Uhr
Kubickis Schulden-Fantasie: FDP-Vize will halbe Billion Euro für Renten-Staatsfonds verpulvern
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für einen staatlichen Rentenfonds. Der Vorschlag stößt sowohl in der Koalition als auch in der eigenen Partei auf scharfe Kritik.
12.04.2026
18:31 Uhr
AfD setzt auf wirtschaftspolitische Offensive: Steuersenkungen, günstige Energie und Bürokratieabbau
Die AfD hat bei ihrer Klausurtagung in Cottbus ein wirtschaftspolitisches Positionspapier verabschiedet, das Steuersenkungen, günstigere Energie und Bürokratieabbau fordert. Fraktionschefin Weidel appellierte an die CDU, gemeinsam Sofortmaßnahmen umzusetzen.
12.04.2026
18:30 Uhr
Milchmädchenrechnung oder bittere Notwendigkeit? Klingbeil blockiert Entlastung der Krankenkassen
SPD-Chef Klingbeil blockiert den Vorschlag, Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die Kosten von 12 Milliarden Euro seien angesichts der Haushaltslage nicht tragbar.
12.04.2026
18:29 Uhr
Vance in Ramstein: Was der Überraschungsbesuch des US-Vizepräsidenten wirklich bedeutet
JD Vance besuchte überraschend den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Der Stopp folgte Terminen in Budapest bei Orbán sowie Gesprächen über den Iran in Pakistan.
12.04.2026
15:34 Uhr
Angriff auf die klassische Ehe: Reformpläne könnten Einverdiener-Familien tausende Euro kosten
Geplante Reformen beim Ehegattensplitting und der Krankenversicherung könnten Einverdiener-Ehepaare jährlich bis zu 5.760 Euro kosten. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat entsprechende Berechnungen vorgelegt.
12.04.2026
15:33 Uhr
Energiewende-Gutscheine: Wenn die SPD das Pflaster für eine selbst geschlagene Wunde erfinden will
Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer schlägt „Energiewende-Gutscheine" für Geringverdiener vor, die für E-Mobilität, Sanierungen oder ÖPNV eingelöst werden können. Kritiker sehen darin keine Lösung der hohen Energiekosten, sondern lediglich eine Symptombehandlung der verfehlten deutschen Energiepolitik.
12.04.2026
14:51 Uhr
Klingbeils Doppelzüngigkeit: Erst Eigenverantwortung predigen, dann den Staat zum Alleskönner erklären
Finanzminister Lars Klingbeil forderte zunächst einen „Mentalitätswandel" hin zu mehr Eigenverantwortung, schlug kurz darauf jedoch Kraftstoff-Höchstpreise, eine Übergewinnsteuer und eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft vor. CDU-Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger kritisiert diesen Widerspruch als „zentralplanerische Selbstüberschätzung".
12.04.2026
14:50 Uhr
Machtkampf in der CDU: Wirtschaftsministerin Reiche wird zur Zerreißprobe für die Große Koalition
Wirtschaftsministerin Reiche gerät unter Druck, nachdem sie SPD-Vorschläge wie Übergewinnsteuer und Spritpreisdeckel kritisierte. Während der CDA-Vizechef ihren Rücktritt fordert, stellt sich die Junge Union hinter sie.
12.04.2026
14:48 Uhr
Helikoptergeld mit grünem Anstrich: SPD will „Energiewende-Gutscheine" verteilen
Die SPD-Politikerin Nina Scheer fordert „Energiewende-Gutscheine" für einkommensschwache Bürger, einsetzbar für E-Autos, Sanierungen oder ÖPNV-Tickets. Die Finanzierung bleibt unklar.
12.04.2026
13:06 Uhr
Klingbeil blockt Milliarden-Entlastung für Kassenpatienten – und nähert sich damit der CDU-Linie an
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil lehnt eine Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger durch den Bund ab, obwohl dies Kassenpatienten um 12 Milliarden Euro jährlich entlasten würde. Krankenkassen und Patientenschützer kritisieren dies scharf als soziale Ungerechtigkeit.
12.04.2026
13:04 Uhr
Krisengipfel in der Villa Borsig: Merz opfert die eigene Partei auf dem Altar der Koalitionsräson
Beim Koalitionsgipfel in der Villa Borsig streiten CDU und SPD über Energiepreise, Steuer- und Sozialpolitik. Kanzler Merz soll seine eigene Wirtschaftsministerin Reiche gerügt haben, nachdem sie SPD-Vorschläge öffentlich kritisiert hatte.
12.04.2026
13:04 Uhr
Deutschland als Weltmeister der Freigiebigkeit: Fast 30 Milliarden Dollar für Entwicklungshilfe – während die eigene Infrastruktur zerfällt
Deutschland hat im vergangenen Jahr mit rund 29 Milliarden US-Dollar erstmals die USA als größter Entwicklungshilfegeber weltweit überholt. Rund 17 Prozent der Mittel flossen dabei in die Versorgung von Asylbewerbern im Inland.
12.04.2026
08:21 Uhr
Koalitionskrach um Spritpreise: JU-Chef Winkel stellt sich gegen den eigenen Kanzler
JU-Chef Johannes Winkel stellt sich im Streit um steigende Spritpreise gegen Kanzler Friedrich Merz und unterstützt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Klingbeils Vorschlag einer Übergewinnsteuer nannte Winkel „ordnungspolitisches Harakiri".
10.04.2026
18:32 Uhr
Benzin-Krieg in der Großen Koalition: Klingbeil demontiert Merz auf offener Bühne
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) widerspricht Kanzler Friedrich Merz offen beim Thema Spritpreise und fordert Übergewinnsteuer und Preisdeckel. Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert die SPD-Vorschläge als teuer und verfassungsrechtlich fragwürdig.
10.04.2026
18:31 Uhr
Krankgeschrieben, aber im Wahlkampf: SPD-Politikerin muss Kandidatur in Berlin-Mitte aufgeben
SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos zieht ihre Kandidatur zur Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Mitte zurück. Sie war seit Sommer 2024 überwiegend dienstunfähig, betrieb jedoch gleichzeitig aktiv Wahlkampf.
10.04.2026
18:28 Uhr
Verbale Belästigung unter Strafe: Justizministerin Hubig plant das nächste Gesinnungsgesetz
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant einen Gesetzentwurf, der verbale sexuelle Belästigung ("Catcalling") unter Strafe stellen soll. Der Koalitionsvertrag sieht eine entsprechende Prüfung vor.
10.04.2026
18:28 Uhr
Rot-Rot-Grün im Podcast-Format: Lang, Reichinnek und Nasr träumen von einer Koalition, die niemand will
Ricarda Lang, Heidi Reichinnek und Rasha Nasr haben gemeinsam eine Podcast-Folge zu Rot-Rot-Grün aufgenommen. Ein solches Bündnis hätte laut aktuellen Umfragen keine Mehrheit.
10.04.2026
15:51 Uhr
Pistorius rudert zurück: Reiseverbot für junge Männer kassiert – doch das Gesetz bleibt
Verteidigungsminister Pistorius hat die umstrittene Reisegenehmigungspflicht für Männer zwischen 17 und 45 Jahren per Verwaltungsvorschrift außer Kraft gesetzt. Das Gesetz selbst bleibt jedoch bestehen und kann jederzeit reaktiviert werden.
10.04.2026
15:51 Uhr
Kanzleramt zur Transparenz gezwungen: Gericht verlangt Offenlegung der Merz-Beleidigungsverfahren
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundeskanzleramt verpflichtet, Informationen zu rund 300 Strafverfahren wegen Beleidigung von Kanzler Friedrich Merz offenzulegen. Das Kanzleramt hatte die Herausgabe zunächst verweigert, scheiterte damit jedoch vor Gericht.
10.04.2026
15:50 Uhr
Pendlerpauschale: Wie die Große Koalition Milliarden mit der Gießkanne verteilt – und die Falschen beschenkt
Die schwarz-rote Koalition plant eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 0,45 Euro pro Kilometer, was Milliarden kostet. Kritiker bemängeln die soziale Schieflage: Besserverdiener profitieren überproportional, Geringverdiener kaum.
10.04.2026
15:49 Uhr
Spritpreis-Krieg im Kabinett: Klingbeil und Reiche zerlegen sich gegenseitig – während die Welt brennt
Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche streiten öffentlich über die richtige Entlastungsstrategie bei steigenden Spritpreisen. Kanzler Merz mahnt zur Einigkeit, während ein Treffen der Kontrahenten für Sonntag geplant ist.
10.04.2026
15:49 Uhr
Regierungskrise in Berlin: Merz verliert die Geduld mit seiner Wirtschaftsministerin
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht unter Druck: Kanzler Merz soll zunehmend unzufrieden mit ihr sein. Neben öffentlichen Angriffen auf Finanzminister Klingbeil wird ihr energiepolitisches Versagen und Führungschaos im Ministerium vorgeworfen.
10.04.2026
15:49 Uhr
Berliner SPD-Kandidatin im Kreuzfeuer: Krankgeschrieben, aber im Wahlkampf aktiv
Berliner SPD-Kandidatin Uta Francisco Dos Santos soll ihre Kandidatur fürs Bezirksbürgermeisteramt zurückziehen, da sie seit Mitte 2024 krankgeschrieben war, aber Wahlkampf betrieb. Sie selbst erklärt, sie sei gegen ihren Willen freigestellt worden.
10.04.2026
13:01 Uhr
Merz knickt vor der SPD ein: Kanzler maßregelt eigene Ministerin und verrät seine Parteifreundin
Kanzler Merz rügte seine Wirtschaftsministerin Reiche öffentlich, nachdem sie die SPD-Forderung nach einer Übergewinnsteuer kritisiert hatte – obwohl Merz selbst diese Position teilte. SPD-Finanzminister Klingbeil blieb für ähnliche Alleingänge hingegen unbehelligt.
10.04.2026
13:01 Uhr
Koalitionskrach im Kabinett Merz: Wirtschaftsministerin Reiche feuert Breitseite gegen Vizekanzler Klingbeil
Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) attackierte Vizekanzler Klingbeil (SPD) öffentlich, nachdem dieser einen Wirtschaftsgipfel ohne sie abgehalten hatte. Sie bezeichnete SPD-Vorschläge als teuer und wirkungsschwach.
10.04.2026
09:17 Uhr
Europas Energieillusion: Warum die Waffenruhe im Iran das Schlimmste nicht verhindert
Trotz Waffenruhe im Iran-Konflikt droht Europa eine schwere Energiekrise, da Lieferausfälle bei Öl und Gas erst jetzt spürbar werden. Beschädigte Infrastruktur, etwa in Katar, könnte laut IEA Jahre brauchen, um repariert zu werden.
10.04.2026
08:46 Uhr
Mehr als drei Angriffe pro Tag: Gewalt gegen Lehrer erreicht erschreckendes Rekordniveau
2024 wurden in Deutschland 1.283 Fälle von Körperverletzung gegen Lehrkräfte registriert – über drei Angriffe täglich und ein neuer Höchststand. Auch schwere Gewaltdelikte gegen Lehrer stiegen auf 557 Fälle.
10.04.2026
08:17 Uhr
Wenn ein „Wirtschaftsweiser" den Abbau traditioneller Werte als Reform verkauft
Wirtschaftsweise Felbermayr lobt Klingbeils Forderung nach mehr Arbeit und Reformen beim Ehegattensplitting. Kritiker sehen darin einen Angriff auf traditionelle Familienmodelle.
10.04.2026
07:32 Uhr
Bürgergeld aus der Ferne: Gericht erlaubt Sozialleistungen trotz monatelangem Portugal-Aufenthalt
Ein arbeitsloser Mann verbrachte drei Monate in Portugal und behielt trotzdem seinen Bürgergeld-Anspruch. Das Sächsische Landessozialgericht entschied, eine psychische Erkrankung sei ein ausreichender Grund für die Abwesenheit.
10.04.2026
07:30 Uhr
Energiepreis-Gipfel: Deutsche Wirtschaft am Rande der Belastungsgrenze
Beim Energiepreis-Krisengipfel im Finanzministerium fordert die deutsche Wirtschaft dringende Reformen. Täglich gehen über 300 Industriejobs verloren, der Nahost-Konflikt verschärft die Lage zusätzlich.
10.04.2026
07:30 Uhr
Gewalt gegen Lehrkräfte explodiert: Deutschlands Schulen werden zum Schlachtfeld
Gewalt gegen Lehrkräfte in Deutschland hat 2024 mit 1.283 Fällen einen Höchststand erreicht. In Berlin meldete mehr als jede zweite Schule körperliche Gewalt.
10.04.2026
07:30 Uhr
Rente mit 70? Wirtschaftsministerin Reiche nimmt sich Dänemark zum Vorbild
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln und nimmt dabei Dänemark als Vorbild, wo es bis 2040 auf 70 Jahre steigen soll. SPD-Politiker Lauterbach warnt vor sozialer Schieflage, da Geringverdiener kürzer leben.
10.04.2026
04:54 Uhr
Gewalt gegen Lehrkräfte explodiert: Wenn der Klassenraum zum Kampfplatz wird
Gewalt gegen Lehrkräfte erreicht 2024 mit 1.283 Fällen einen Höchststand, schwere Gewalttaten haben sich seit 2015 verdoppelt. Auch Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei sind betroffen.
10.04.2026
04:52 Uhr
Deutschlands Kommunen am Abgrund: 32 Milliarden Euro Defizit offenbaren das Versagen der Politik
Deutschlands Kommunen verzeichnen 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro, da Ausgaben um 5,6 % auf 423 Milliarden Euro stiegen, Einnahmen aber nur um 4,1 % zulegten. Explodierende Sozial- und Personalkosten treffen Städte wie Siegen-Wittgenstein, Karlsruhe und Dresden besonders hart.
10.04.2026
04:32 Uhr
Spritpreise außer Kontrolle: Schwarz-Rot streitet, während Bürger bluten
CDU und SPD streiten über Entlastungen bei hohen Spritpreisen: Reiche will höhere Pendlerpauschale, Klingbeil einen Preisdeckel. Ein Koalitionsausschuss soll am Sonntag beraten.
10.04.2026
04:30 Uhr
Der nächste Griff in die Taschen der Bürger: Strafsteuern auf Alkohol, Zucker und Tabak
Der GKV-Spitzenverband fordert höhere Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker, um Volkskrankheiten einzudämmen. Die Kassen verzeichneten 2024 ein Defizit von 6,6 Milliarden Euro.
09.04.2026
18:46 Uhr
Deutschlands Energiekrise: Warum die grüne Transformation das Land in den Abgrund führt
Seit der Iran-Krise sind Kraftstoffpreise in Deutschland um bis zu 25 Prozent gestiegen, Gaspreise um 20 Prozent. Kritiker sehen die Energiewende als Hauptursache der Misere.
09.04.2026
18:41 Uhr
Deutschlands Energiewende als Milliardengrab: Wirtschaftsministerin Reiche rechnet mit der eigenen Politik ab
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor einer schweren Energiekrise und beziffert die jährlichen Systemkosten der Energiewende auf über 36 Milliarden Euro – mit Anstieg auf 90 Milliarden bis 2035. Konkrete Reformmaßnahmen bleiben bislang aus.
09.04.2026
18:39 Uhr
NATO am Scheideweg: Trump stellt Bündnistreue offen in Frage und droht mit Austritt
Trump stellt nach einem Treffen mit NATO-Chef Rutte die Bündnistreue offen in Frage und deutete einen möglichen US-Austritt an. Auslöser ist der Iran-Konflikt um die Straße von Hormus.
09.04.2026
18:39 Uhr
Nur noch 8 Prozent: Die SPD stürzt in die politische Bedeutungslosigkeit
Laut einer INSA-Potenzialanalyse verfügt die SPD nur noch über 8 Prozent sichere Stammwähler – ein historischer Tiefstand. Zum Vergleich: Die AfD kommt auf 21, CDU/CSU auf 17 Prozent.
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