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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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23.02.2026
19:16 Uhr
Rente mit 70 vom Tisch? Bas beschwichtigt – doch die demografische Bombe tickt weiter
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre für die laufende Legislaturperiode aus. Die demografische Herausforderung durch die Babyboomer-Rente und sinkende Beitragszahlerzahlen bleibt jedoch ungelöst.
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23.02.2026
19:16 Uhr
Epstein-Skandal erschüttert London: Ex-Botschafter Mandelson in Handschellen abgeführt
Peter Mandelson, ehemaliger britischer Wirtschaftsminister und Ex-Botschafter in Washington, wurde in London festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, vertrauliche Regierungsdokumente an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben.
23.02.2026
18:51 Uhr
Krankenstand im Bundestag: Staatsdiener fehlen deutlich häufiger als der Rest der Republik
Mitarbeiter des Bundestags fehlten 2024 durchschnittlich 22,3 Tage krankheitsbedingt, beim Bundesrat waren es sogar 25,2 Tage – deutlich mehr als der bundesweite Schnitt von 14,8 Tagen.
23.02.2026
14:35 Uhr
Social-Media-Verbot für Kinder: Europarat bremst deutsche Verbotsfantasien aus
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, warnt vor pauschalen Social-Media-Verboten für Kinder und fordert stattdessen, Plattformbetreiber in die Pflicht zu nehmen. CDU und SPD planen dennoch Altersbeschränkungen für soziale Netzwerke.
23.02.2026
14:11 Uhr
Eurobonds: Wie Deutschlands Bonität auf dem Altar europäischer Umverteilung geopfert werden soll
Eurobonds würden Deutschland zwingen, höhere Zinsen für Staatsschulden zu zahlen, während finanzschwächere Euroländer profitieren. Kritiker warnen vor einer Transferunion, die Haushaltsdisziplin untergräbt und deutsche Steuerzahler belastet.
23.02.2026
14:10 Uhr
Österreichs Sozialdemokraten entdecken plötzlich die Migrationskritik – ein durchsichtiges Manöver
SPÖ-Chef Babler versucht mit dem Slogan „Ordnen statt spalten" ein härteres Migrationsprofil zu etablieren. Kritiker verweisen auf seine Vergangenheit als Willkommenskultur-Befürworter und das Fehlen konkreter Maßnahmen.
23.02.2026
14:09 Uhr
Trumps Zoll-Chaos: EU friert Handelsabkommen ein – und Deutschland steht wieder im Regen
Das EU-Parlament hat die Umsetzung des Turnberry-Zollabkommens mit den USA eingefroren, nachdem Trump trotz eines Supreme-Court-Urteils gegen seine Zölle neue Abgaben auf anderer Rechtsgrundlage ankündigte. Deutschland und andere EU-Staaten stehen vor wachsender Handelsunsicherheit.
23.02.2026
14:07 Uhr
Milliarden-Kahlschlag im Gesundheitswesen: Kassenärztechef will Schluss mit „Nice to have"
KBV-Chef Andreas Gassen fordert die Streichung aller freiwilligen Krankenkassenleistungen wie Homöopathie oder Fitnesstracker, um knapp eine Milliarde Euro zu sparen. Die Regierung plant für den Sommer ein Sparpaket im Gesundheitswesen.
23.02.2026
14:07 Uhr
Zahnloser Tiger: SPD will den USA „die Zähne zeigen" – und erntet Spott
SPD-Politiker Dirk Wiese fordert, die EU müsse gegenüber den USA „Zähne zeigen" und den Anti-Coercion Act einsetzen – Reaktion auf Trumps neue Zölle nach dem Supreme-Court-Urteil. Kritiker spotten angesichts Deutschlands schwacher Wirtschaftslage und Abhängigkeit von den USA.
23.02.2026
14:06 Uhr
Kahlschlag im Gesundheitswesen: 700 Krankenhäuser sollen auf der Strecke bleiben
700 der rund 1.700 deutschen Krankenhäuser gelten laut G-BA-Chef Josef Hecken als verzichtbar. Die Krankenhausreform setzt auf Spezialisierung – auf Kosten längerer Wege für Patienten.
23.02.2026
11:15 Uhr
Deutschlands Beamte: Kränker als der Rest der Republik
Beschäftigte in Deutschlands Bundesbehörden fehlten 2024 im Schnitt 15,2 Tage, in nachgelagerten Behörden sogar 21,1 Tage. Spitzenreiter war der Bundesrat mit 25,2 Fehltagen.
23.02.2026
11:14 Uhr
Sondervermögen als Luftschloss: Klingbeils eigener Berater entlarvt das Milliarden-Desaster
Klingbeils eigener Berater Jens Südekum warnt vor einem massiven Investitionsstau: 2025 blieben fast 30 Milliarden Euro ungenutzter Bundesmittel liegen. Das 500-Milliarden-Sondervermögen wurde laut Südekum ohne konkreten Plan beschlossen.
23.02.2026
11:14 Uhr
Grüne fordern Sanktionsfreiheit für Bürgergeld-Empfänger mit Kindern – und ignorieren die Fakten
Die Grünen fordern, Bürgergeld-Empfänger mit Kindern von Sanktionen auszunehmen, nachdem 2024 rund 8.300 betroffene Haushalte gezählt wurden. Kinder sind jedoch laut Bundesarbeitsministerium von Kürzungen gar nicht betroffen, da ihre Zuschläge vollständig ausgezahlt werden.
23.02.2026
07:40 Uhr
Grüne fordern Sanktionsfreiheit für Bürgergeld-Familien – und ignorieren dabei die eigentliche Ursache des Problems
Die Grünen fordern, dass Bürgergeld-Familien mit Kindern grundsätzlich nicht mehr sanktioniert werden dürfen. Laut Arbeitsministerium sind Kinder bei Sanktionen jedoch bereits umfassend geschützt.
23.02.2026
07:25 Uhr
SPD fordert „Handels-Bazooka" gegen Washington – Europa soll die Zähne zeigen
Die SPD fordert eine Aussetzung des EU-US-Zollabkommens und droht mit dem sogenannten Anti-Coercion-Act gegen Washington. Hintergrund sind neue US-Zölle von 15 Prozent nach einem Supreme-Court-Urteil gegen Trumps Zollpolitik.
23.02.2026
07:18 Uhr
Trumps digitale Gegenoffensive: Washington erklärt Europas Zensur-Regime den Krieg
Die US-Regierung unter Trump lanciert mit „Freedom.Gov" ein Portal, das europäischen Bürgern VPN-Tools zur Umgehung digitaler Zensur bereitstellt. Ziel ist es, Einschränkungen durch den EU Digital Services Act und Großbritanniens Online Safety Act zu kontern.
23.02.2026
07:17 Uhr
SPD am Abgrund: Droht den Sozialdemokraten der endgültige Zerfall?
Die SPD steckt in einer tiefen Krise: In Baden-Württemberg drohen einstellige Umfragewerte, in Rheinland-Pfalz könnte das Ministerpräsidentenamt verloren gehen. Innerparteiliche Flügelkämpfe zwischen Klingbeil, Bas und dem Linksaußen-Lager lähmen die Partei zusätzlich.
23.02.2026
07:17 Uhr
60-Milliarden-Loch im Haushalt: Junge Union warnt vor dem Weg in die Schuldenspirale
Die Junge Union warnt vor einer 60-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt und lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse ab. JU-Chef Winkel fordert Sozialstaatsreformen statt neuer Schulden.
23.02.2026
06:49 Uhr
Blutiges Wochenende: Messerterror erschüttert Deutschland – Fünffache Mutter tot, Helfer niedergestochen
In Deutschland kam es an einem Wochenende zu mehreren schweren Messerangriffen: In Hagen wurde eine 35-jährige Mutter von fünf Kindern erstochen, in Hannover wurde ein Mann niedergestochen, der einer 14-Jährigen zu Hilfe kam. Weitere Vorfälle ereigneten sich in Gera, Bayern und Böblingen.
23.02.2026
06:48 Uhr
Bundeswehr als Waffe gegen die Opposition: AfD-Reserveoffiziere werden systematisch kaltgestellt
AfD-Bundestagsabgeordneter Dr. Daniel Zerbin, Oberstleutnant der Reserve, wurde vom Verteidigungsministerium als Sicherheitsrisiko eingestuft und erhielt ein fünfjähriges Reservedienstverbot. Begründung: seine AfD-Mitgliedschaft.
23.02.2026
06:48 Uhr
Deutschlands Gasspeicher am Limit: Wenn Beten zum Energiekonzept wird
Deutschlands Gasspeicher sind auf einem besorgniserregend niedrigen Stand, während die Branche auf mildes Wetter hofft. Strukturelle Probleme wie fehlende Wirtschaftlichkeit beim Einspeichern und Kapazitätsgrenzen der LNG-Terminals verschärfen die Lage.
23.02.2026
06:48 Uhr
Klingbeils Prestigeprojekt: Eine Frau soll ins Schloss Bellevue – koste es, was es wolle
SPD-Chef Klingbeil strebt gemeinsam mit der Union erstmals eine Frau als Bundespräsidentin an. Union und SPD hätten in der Bundesversammlung rechnerisch genug Stimmen für eine Mehrheit.
23.02.2026
06:47 Uhr
Kostenloser Zahnersatz für Asylbewerber: Wie der deutsche Sozialstaat seine eigenen Bürger verhöhnt
Asylbewerber erhalten in Deutschland Zahnersatz ohne Zuzahlung, während reguläre Kassenpatienten bis zu 153 Euro selbst zahlen müssen. Die Mehrkosten von über zehn Milliarden Euro jährlich werden den Beitragszahlern aufgebürdet.
22.02.2026
16:17 Uhr
Steuerdebatte in der Koalition: SPD blockiert CDU-Entlastungspläne – und der Bürger zahlt weiter drauf
Die SPD blockiert CDU-Pläne, den Spitzensteuersatz erst ab 80.000 statt 68.000 Euro greifen zu lassen, und fordert eine Gegenfinanzierung. In Deutschland zahlt bereits ein Facharbeiter mit dem 1,3-fachen Durchschnittseinkommen den Spitzensteuersatz.
22.02.2026
16:17 Uhr
Vermögensbindung statt Gewinnausschüttung: SPD-Ministerin will neue Unternehmensform erfinden
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig plant eine neue Unternehmensform, die „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" (GmgV), bei der Gewinne nicht ausgeschüttet werden dürfen. Finanzminister Klingbeil unterstützt die Pläne und will Steuermissbrauch verhindern.
22.02.2026
12:51 Uhr
Europas neuer Rekrutierungsplan: Migranten als Kanonenfutter für die „Landesverteidigung"?
Ein US-Thinktank empfiehlt europäischen Regierungen, Migranten gezielt für den Militärdienst zu rekrutieren, um den demografischen Rückgang auszugleichen. Länder wie Irland, Deutschland und Frankreich sollen ähnliche Programme bereits erwägen.
22.02.2026
12:46 Uhr
Fürther SPD-Oberbürgermeister rechnet schonungslos mit der eigenen Partei ab – und trifft einen Nerv
Fürths SPD-Oberbürgermeister Thomas Jung kritisiert seine Partei scharf: Die SPD habe sich von ihrer Kernwählerschaft entfremdet und müsse wieder Partei der arbeitenden Bevölkerung werden. Zudem fordert er konsequentere Migrationspolitik und Reformen beim Bürgergeld.
21.02.2026
21:47 Uhr
Syrien bittet Deutschland: Schickt eure kriminellen Landsleute bloß nicht zurück!
Syrien fordert Deutschland auf, syrische Staatsbürger vorerst nicht zurückzuschicken, da das Land noch nicht für eine Rückkehr bereit sei und die humanitäre Lage sich verschärfen könnte. Während die Union auf konsequente Abschiebungen drängt, zeigt sich die SPD verständnisvoll für die syrische Bitte. Die AfD kritisiert die Bundesregierung scharf und wirft ihr vor, vor Syrien einzuknicken.
21.02.2026
08:39 Uhr
ifo-Chef Fuest verlangt radikale Sparmaßnahmen – doch reicht das wirklich?
ifo-Chef Clemens Fuest fordert drastische Sparmaßnahmen wie die Kürzung von Subventionen um ein Drittel und einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, ausgenommen die Landesverteidigung. Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die Große Koalition scharf, weil sie ohne konkrete Reformkonzepte in die Regierung gegangen sei und wichtige Entscheidungen bei Renten- und Krankenversicherung auf Kommissionen abwälze.
20.02.2026
19:30 Uhr
Erdrutsch im Nordosten: AfD dominiert Mecklenburg-Vorpommern mit 37 Prozent
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreicht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern 37 Prozent und liegt damit 14 Punkte vor der SPD mit 23 Prozent. Die bisherige rot-rote Koalition aus SPD und Linken hätte keine Mehrheit mehr, rechnerisch wäre nur ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und CDU mehrheitsfähig.
20.02.2026
19:25 Uhr
Medienkrieg gegen Tesla: Wie deutsche Verlage den Kampf der Verbrenner-Lobby führen
Deutsche Wirtschaftsmedien führen laut dem Beitrag eine konzertierte Kampagne gegen Tesla und Elon Musk, während sie gleichzeitig Milliardenanzeigen von Verbrenner-Herstellern wie VW und Audi schalten. Der Autor sieht darin einen Versuch, das technologische Versagen der deutschen Autoindustrie bei der Elektromobilität zu kaschieren und wirft den Medien vor, die 11.000 Arbeitsplätze in Brandenburg zu gefährden.
20.02.2026
11:05 Uhr
Krähe hackt Krähe kein Auge aus: ARD-Moderator feiert ZDF für KI-Manipulationsskandal
Das ZDF strahlte im Heute-Journal einen Beitrag mit KI-generierten Fake-Videos und einem kontextfremden Polizei-Clip aus dem Jahr 2022 aus. ARD-Moderator Louis Klamroth lobte den Umgang des ZDF mit dem Skandal als "exzellent", während das ZDF erst verspätet eine Entschuldigung aussprach.
20.02.2026
07:51 Uhr
Wenn Politiker Patriotismus predigen, statt Probleme zu lösen: Schneiders hohle Phrase an die Autoindustrie
Umweltminister Carsten Schneider fordert von deutschen Autokonzernen mehr "Standort-Patriotismus" und den verstärkten Einkauf von Rohstoffen in Deutschland und Europa. Kritiker werfen der Politik vor, mit moralischen Appellen von eigenen Versäumnissen abzulenken, statt die Rahmenbedingungen durch niedrigere Energiekosten und weniger Bürokratie zu verbessern.
20.02.2026
05:15 Uhr
Kindergeld vom Staat ohne Antrag: Bürokratieabbau oder der gläserne Bürger?
Bundesfinanzminister Klingbeil und Sozialministerin Bas planen ab 2027 die automatische Auszahlung von Kindergeld ohne Antrag, wobei Standesämter Geburtsdaten direkt ans Bundeszentralamt für Steuern melden. Neugeborene erhalten automatisch eine Steuer-Identifikationsnummer, und das Kindergeld wird bei bekannter Kontoverbindung direkt überwiesen.
19.02.2026
21:03 Uhr
Merz will Jugendlichen Social Media verbieten – doch wem nützt die Altersverifikation wirklich?
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert ein Nutzungsverbot sozialer Medien für Minderjährige unter 16 Jahren mit verpflichtender Altersverifikation. Kritiker warnen, dass eine wirksame Altersprüfung die Identifizierung aller Nutzer erfordere und damit die Anonymität im Internet faktisch beende.
19.02.2026
15:51 Uhr
Kindergeld ohne Antrag: Wie die SPD den Sozialstaat zum Selbstbedienungsladen macht
Finanzminister Lars Klingbeil plant ab 2027 die schrittweise Abschaffung der Antragspflicht für Kindergeld, das künftig automatisch ausgezahlt werden soll. Die Maßnahme ist Teil der Sozialstaatsreform und wird kritisch gesehen, da bereits 528 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen wurden.
19.02.2026
10:04 Uhr
100.000 Euro für „Happy Ramadan": Wie deutsche Städte den islamischen Fastenmonat mit Steuergeldern inszenieren
Frankfurt und Köln illuminieren den islamischen Fastenmonat Ramadan mit aufwendigen Lichtinstallationen, wobei Frankfurt dafür rund 100.000 Euro Steuergelder ausgibt. Während Frankfurt die Aktion als Zeichen gegen antimuslimischen Rassismus begründet, finanziert Köln die Beleuchtung über private Spenden.
19.02.2026
07:25 Uhr
ZDF-Fake-Skandal: Hayali will von nichts gewusst haben – und der Sender spielt mit
Das ZDF wurde beim Einsatz manipulierter KI-Videos im Heute Journal ertappt, wobei gefälschte Szenen zu ICE-Einsätzen in den USA gezeigt wurden. Der Sender schiebt die Verantwortung auf die Leiterin des New Yorker Studios und betont, Moderatorin Dunja Hayali habe nichts gewusst. Die manipulierten Clips wurden nachträglich in einen bereits ausgestrahlten Beitrag eingefügt, wobei unklar bleibt, wer die finale Freigabe erteilte.
19.02.2026
06:58 Uhr
Politischer Aschermittwoch: Söder rechnet mit dem Rest der Republik ab – und hat damit nicht ganz Unrecht
Beim politischen Aschermittwoch in Passau rechnete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit der Bundespolitik ab und bezeichnete Bayern als wirtschaftliches Rückgrat Deutschlands. Er lehnte Steuererhöhungen und weitere Schulden kategorisch ab und forderte eine Föderalismusreform sowie ein Ende des Länderfinanzausgleichs.
18.02.2026
21:19 Uhr
Spaniens Massenlegalisierung: Bis zu 1,35 Millionen Illegale könnten EU-Pässe erhalten – und dann nach Deutschland weiterziehen
Spaniens sozialistische Regierung ermöglicht die Legalisierung von bis zu 1,35 Millionen illegalen Einwanderern, obwohl offiziell nur von 500.000 die Rede war. Die spanische Polizei warnt, dass die Legalisierten als künftige EU-Bürger Freizügigkeit im Schengen-Raum genießen und voraussichtlich nach Deutschland weiterziehen werden.
18.02.2026
20:50 Uhr
Colbert tobt: CBS stoppt parteiisches Interview – und der Late-Night-Star spielt den Märtyrer
CBS stoppte ein Interview von Stephen Colbert mit dem demokratischen Senatskandidaten James Talarico wegen der FCC-Regel zur gleichen Sendezeit für politische Kandidaten. Colbert reagierte empört und veröffentlichte das Gespräch stattdessen auf YouTube, obwohl er einfach auch die republikanischen Gegenkandidaten hätte einladen können.
18.02.2026
20:38 Uhr
Gasspeicher im freien Fall: Während Deutschland friert, regiert das Prinzip Hoffnung
Deutschlands Gasspeicher sind innerhalb von zwei Wochen von 32 auf unter 23 Prozent gefallen, während die Heizsaison noch bis April läuft. Die Merz-Regierung setzt weiter auf Marktmechanismen statt staatlicher Eingriffe, obwohl Experten eine strategische Gasreserve fordern.
18.02.2026
17:22 Uhr
Vance rechnet mit Europa ab: „Sie sabotieren sich selbst" – und Deutschland geht voran
US-Vizepräsident J.D. Vance wirft Europa vor, sich selbst zu sabotieren, insbesondere durch vernachlässigte Verteidigungsausgaben und wirtschaftsschädliche Politik. Deutschland wird als Paradebeispiel genannt, das durch Energiewende, Migration und Schuldenpolitik seinen Industriestandort schwäche.
18.02.2026
06:33 Uhr
ZDF im Kreuzfeuer: KI-Fake-Skandal erschüttert das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Das ZDF Heute Journal strahlte ein KI-generiertes Fake-Video aus, was zu massiver Kritik aus Politik und Medien führte. Der Sender räumte ein, dass das manipulierte Material überhaupt nicht hätte verwendet werden dürfen, nachdem zunächst nur von fehlender Kennzeichnung die Rede war. Politiker von CDU und FDP fordern Konsequenzen, während SPD und Grüne schweigen.
17.02.2026
19:10 Uhr
Rubio fordert Europa zur Rückbesinnung auf westliche Werte – und trifft damit einen Nerv
US-Außenminister Marco Rubio forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz Europa auf, sich auf seine kulturelle Identität und westliche Werte zu besinnen, statt sich in Selbstkritik und politischer Korrektheit zu verlieren. Er kritisierte die Abhängigkeit Europas von autoritären Staaten bei kritischen Gütern und mahnte eine Rückkehr zu industrieller Stärke an. Zum Ukraine-Krieg betonte Rubio, dass nur eine Verhandlungslösung möglich sei, da niemand diesen Krieg militärisch gewinnen könne.
17.02.2026
19:09 Uhr
Standortpatriotismus auf Knopfdruck: Wie Berlins Eliten ein Wort wiederentdecken, das sie selbst vergiftet haben
Deutsche Politiker fordern von Unternehmern mehr "Standortpatriotismus" und appellieren an die Treue zum Wirtschaftsstandort Deutschland, nachdem sie jahrzehntelang Begriffe wie Patriotismus und Heimatliebe aus dem öffentlichen Diskurs verbannt haben. Die Forderungen wirken angesichts der selbstverschuldeten wirtschaftlichen Krise durch grüne Industriepolitik und ideologische Experimente grotesk. Authentischer Patriotismus lässt sich nicht per Dekret aktivieren, nachdem die kulturellen Fundamente dafür systematisch untergraben wurden.
17.02.2026
13:05 Uhr
Italiens Steuerparadies für Millionäre: Warum die Reichen Deutschland den Rücken kehren
Italien lockt mit einer Pauschalsteuer von 300.000 Euro jährlich vermögende Zuwanderer an – über 3.600 Personen mit geschätzten 21 Milliarden Euro Vermögen kamen allein im letzten Jahr. Während Italien sein Haushaltsdefizit auf unter 3 Prozent senkt, diskutiert Deutschland über neue Vermögens- und Erbschaftsteuern, was die Abwanderung wohlhabender Bürger beschleunigen könnte.
17.02.2026
06:51 Uhr
Die gefährliche Illusion der Techno-Utopie: Wenn Fortschritt zum Ersatzgott wird
Techno-Unternehmer Peter Thiel und Autor Sam Wolfe warnen in einem Essay vor der Ersetzung religiöser Erlösungsversprechen durch technologischen Fortschrittsglauben. Sie kritisieren, dass technologische Macht schneller wachse als moralische Weisheit und Gesellschaften blind für Fragen nach Sinn und Verantwortung mache.
16.02.2026
12:26 Uhr
Rente mit 70: Regierungskommission plant den nächsten Griff in die Lebenszeit der Bürger
Eine Regierungskommission prüft die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre, wobei ein früherer Renteneintritt mit Abschlägen verbunden wäre. Die Experten diskutieren zudem über die Einbeziehung von Beamten in die Rentenkasse und eine stärkere Einbindung des Aktienmarktes in die Altersvorsorge nach skandinavischem Vorbild.
16.02.2026
11:05 Uhr
Mandelsons Epstein-Verstrickungen: Labours Kartenhaus droht einzustürzen
Peter Mandelson, britischer Botschafter in Washington, gerät wegen seiner dokumentierten Verbindungen zum verurteilten Pädophilen Jeffrey Epstein unter Druck. Starmers Stabschef McSweeney trat zurück und übernahm die Verantwortung für die umstrittene Ernennung. Die Labour-Regierung unter Premierminister Starmer, ohnehin unpopulär trotz Wahlsieg, steht vor einer schweren Vertrauenskrise.
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