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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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16.02.2026
07:43 Uhr
Digitale Fesseln für alle: SPD will Social-Media-Verbot als Einfallstor für EU-Überwachungsidentität
Die SPD plant ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren, wobei die Altersverifikation über die verpflichtende EU-Digitalidentität EUDI-Wallet erfolgen soll. Kritiker befürchten, dass dies faktisch eine digitale Ausweispflicht für alle Internetnutzer bedeuten und die Anonymität im Netz abschaffen würde.
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15.02.2026
06:46 Uhr
Steuermilliarden im Nebel: Schwarz-Rot mauert bei Entwicklungshilfe-Transparenz
Die Bundesregierung verweigert Auskünfte über die Verwendung von Entwicklungshilfegeldern und beruft sich auf Sicherheitsgründe. Betroffen sind unter anderem 564.000 Euro für ein Transsexuellen-Projekt in Vietnam sowie Millionen für parteinahe Stiftungen in Lateinamerika. Kritiker bemängeln die fehlende Kontrolle und Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern.
12.02.2026
14:21 Uhr
Epstein-Affäre: Fünf Stunden Kreuzverhör im Kongress – und kein einziger Angeklagter
US-Justizministerin Pam Bondi musste sich im Kongress fünf Stunden lang zur Epstein-Affäre befragen lassen, konnte aber keine einzige Anklage gegen Mittäter vorweisen. Demokratische Abgeordnete warfen ihr vor, unter Eid zu lügen und die Opfer zu ignorieren, während sie selbst das Thema erst seit Trumps Amtsantritt forcieren.
12.02.2026
14:21 Uhr
Gewalt gegen Politiker kein Einbürgerungsgrund: Gericht weist linksradikalen Iraner ab – Gewerkschaften toben
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat die Einbürgerung eines 30-jährigen Iraners abgelehnt, der 2017 einen AfD-Stadtrat geschlagen hatte und Kontakte zu linksextremistischen Gruppierungen unterhält. Gewerkschaften wie IG Metall und Verdi kritisieren das Urteil scharf und sprechen von "Kontaktschuld", während die Zahl der Einbürgerungsablehnungen in Deutschland deutlich gestiegen ist.
12.02.2026
11:03 Uhr
Verfassungswidrig: Staatsrechtler zerlegt SPD-Mietpläne für möblierte Wohnungen
Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält die geplanten Einschränkungen für möblierte Kurzzeitvermietungen für verfassungswidrig und EU-rechtswidrig. Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sieht einen Möblierungszuschlag von maximal fünf Prozent und eine Befristung auf sechs Monate vor. Battis kritisiert, dass die Maßnahmen gegen Artikel 14 des Grundgesetzes verstoßen und das Wohnungsangebot weiter verknappen würden.
12.02.2026
11:00 Uhr
Britischer Milliardär spricht aus, was viele denken – und soll sich dafür entschuldigen
Der britische Milliardär Jim Radcliffe erklärte in einem Interview, das Vereinigte Königreich sei „von Migranten kolonialisiert" worden und kritisierte die hohen Kosten durch Masseneinwanderung bei gleichzeitig neun Millionen Sozialleistungsempfängern. Premierminister Keir Starmer und andere Politiker forderten eine Entschuldigung und bezeichneten die Aussagen als beleidigend und falsch.
12.02.2026
05:27 Uhr
Bürgergeld-Explosion: 41,5 Milliarden Euro – und Merz schaut tatenlos zu
Die Kosten für das Bürgergeld sind 2025 auf ein Rekordhoch von 41,5 Milliarden Euro gestiegen, trotz Sparversprechen von Kanzler Merz im Wahlkampf. Jeder zweite Bürgergeldempfänger besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit, während die Verwaltungskosten auf 7,97 Milliarden Euro kletterten.
10.02.2026
10:27 Uhr
Zwei Drittel der Deutschen sehen den Sozialstaat am Abgrund – und die Politik streitet über Symptome
64 Prozent der Deutschen halten laut einer Forsa-Umfrage den Sozialstaat in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. Während die SPD Miet- und Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der Sozialversicherungen heranziehen will, schlägt die Union vor, beitragsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Eine grundlegende Ursachenanalyse und konkrete Finanzierungspläne bleiben jedoch aus.
10.02.2026
10:26 Uhr
Macrons Panikmache: Europa soll sich mit Eurobonds und Schuldenorgien retten
Frankreichs Präsident Macron warnt vor dem Untergang Europas in fünf Jahren und fordert gemeinsame Eurobonds zur Finanzierung von Verteidigung und Schlüsseltechnologien. Kritiker sehen darin einen erneuten Versuch, Deutschland als Nettozahler für die Schulden anderer EU-Länder haften zu lassen, während Frankreich selbst mit über 110 Prozent Staatsverschuldung kämpft.
10.02.2026
06:52 Uhr
Steuermillionen für den DGB: Wie die Regierung einen politischen Selbstbedienungsladen am Leben hält
Laut einer Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hat die Bundesregierung seit 2010 rund 614 Millionen Euro an den DGB überwiesen, allein 2024 waren es 50 Millionen Euro. Gleichzeitig sanken die Mitgliederzahlen des DGB von über 7 Millionen im Jahr 2004 auf aktuell 5,6 Millionen. Künftig sollen Gewerkschaftsbeiträge zusätzlich zur Werbungskostenpauschale steuerlich absetzbar sein, was die staatliche Förderung weiter erhöht.
06.02.2026
20:26 Uhr
Brutaler Mord an Zugbegleiter: Deutsche Bahn ruft zum Sicherheitsgipfel – doch wer trägt die Verantwortung?
Ein 36-jähriger Zugbegleiter wurde bei einer Fahrkartenkontrolle in Rheinland-Pfalz tödlich attackiert. Die Deutsche Bahn kündigt einen Sicherheitsgipfel an, nachdem jährlich über 3000 Übergriffe auf Bahn-Beschäftigte registriert werden. Politik fordert Bodycams und mehr Personal.
06.02.2026
19:56 Uhr
Epstein-Skandal erschüttert britische Politik: Polizei durchsucht Anwesen von Ex-Minister Mandelson
Die britische Polizei durchsuchte am Freitag zwei Anwesen des ehemaligen Wirtschaftsministers Peter Mandelson im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal. Ihm wird vorgeworfen, während der Finanzkrise sensible Informationen an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben.
06.02.2026
17:18 Uhr
Hamburger U-Bahn-Tragödie: Behördenversagen mit tödlichen Folgen
Ein südsudanesischer Asylbewerber, der im Rahmen des UNHCR-Resettlement-Programms ohne vollständige Sicherheitsprüfung nach Deutschland kam, riss eine 18-jährige Iranerin in den Tod, als er sich vor eine U-Bahn in Hamburg warf. Der Mann war zuvor mehrfach durch Gewaltdelikte aufgefallen und wurde kurz vor der Tat noch wegen Randalierens festgenommen, aber wieder freigelassen.
06.02.2026
10:34 Uhr
Verfassungsrichter als Helfer der Linksextremisten: Der Skandal von Bremen erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat
Ein ehemaliger ehrenamtlicher Richter des Bremer Staatsgerichtshofs soll an der Enttarnung eines V-Manns des Verfassungsschutzes im linksextremen Milieu beteiligt gewesen sein. Der Rechtsanwalt Anatol Anuschewski war 2019 auf Vorschlag der Linkspartei in das Verfassungsorgan gewählt worden und gehörte zu einer Gruppe, die den Informanten konfrontierte.
06.02.2026
07:45 Uhr
Brutale Gewalt im Zug: Justizministerin will Strafrecht verschärfen – doch reicht das wirklich?
Nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz kündigt Justizministerin Hubig eine mögliche Verschärfung des Strafrechts zum Schutz von Zugpersonal an. Im vergangenen Jahr wurden über 3.000 Angriffe auf Bahnmitarbeiter registriert, durchschnittlich acht pro Tag.
06.02.2026
07:10 Uhr
Epstein-Akten: Deutsche Sicherheitspolitiker fordern schonungslose Aufklärung
Deutsche Sicherheitspolitiker fordern nach Veröffentlichung der Epstein-Akten eine systematische Auswertung durch deutsche Staatsanwaltschaften und Auskunft über mögliche Kenntnisse deutscher Behörden. Sie warnen vor Erpressungspotential durch Verstrickungen hochrangiger Entscheider und möglichen Einfluss auf Sicherheitsentscheidungen. Die SPD hält auch russische Einflussoperationen für möglich.
05.02.2026
06:29 Uhr
Sturmgeschütz des Zeitgeistes am Abgrund: Der Spiegel verliert dramatisch an Lesern
Der Spiegel verzeichnet dramatische Verluste mit einem Rückgang der Print-Abonnenten auf unter 200.000 (minus 9,2 Prozent) und stagnierenden Digital-Abos, während der Kiosk-Verkauf um fast zehn Prozent einbrach. Das Manager Magazin kämpft mit hohen Verlusten durch wegbrechende Anzeigengeschäfte, und die Geschäftsleitung betreibt Bilanzkosmetik durch erzwungenen Urlaubsabbau der Mitarbeiter.
04.02.2026
07:19 Uhr
Corona-Enquete: Wenn Grafiken zur Gefahr werden und echte Aufklärung unerwünscht bleibt
Die Corona-Enquetekommission des Bundestages verbietet laut Sachverständigem Stefan Homburg die Präsentation von Grafiken zu Kranken- und Todeszahlen in den Sitzungen. Da die Mehrheit der Kommissionsmitglieder Parteien angehört, die für die Corona-Maßnahmen verantwortlich waren, und streng nach Fraktionen abgestimmt wird, sei eine echte Aufarbeitung unwahrscheinlich.
03.02.2026
14:26 Uhr
Meloni greift durch: Italien plant hartes Sicherheitspaket nach brutalen Antifa-Attacken
Nach gewaltsamen Ausschreitungen in Turin mit über 100 verletzten Polizisten plant die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni ein Sicherheitspaket. Dieses sieht unter anderem die Räumung illegal besetzter Gebäude innerhalb von 24 Stunden und besseren Schutz für Polizisten vor.
03.02.2026
14:24 Uhr
Insekten-Lobby fordert Zwangsquoten: Sollen unsere Kinder bald Larven essen müssen?
Der europäische Insekten-Lebensmittel-Verband IPIFF fordert von der EU-Kommission verpflichtende Kaufquoten für Insektenprodukte in öffentlichen Kantinen und Schulmensen, da die Verbraucher diese Produkte nicht freiwillig kaufen. Der Verband begründet dies mit der drohenden Insolvenz der Branche und dem Verlust von 3.500 Arbeitsplätzen, nachdem bereits das EU-geförderte Start-up Ynsect pleite ging.
03.02.2026
10:08 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk entdeckt Gender-Ideologie in der Steinzeit
Der Deutschlandfunk behauptet in einem Instagram-Beitrag, dass das klassische Bild von männlichen Jägern und weiblichen Sammlern in der Steinzeit ein Klischee sei und Frauen ebenfalls jagten. Als Beleg wird eine Studie von 2020 angeführt, bei der in Peru weibliche Skelette mit Jagdwerkzeugen gefunden wurden, wobei unklar bleibt, ob diese tatsächlich zur Jagd genutzt wurden.
03.02.2026
05:50 Uhr
Alarmierende Gewaltexplosion in NRW-Kindergärten: Übergriffe steigen um 80 Prozent
In Nordrhein-Westfalen sind die registrierten Übergriffe gegen Kinder in Kindertagesstätten im Jahr 2025 auf 4.718 Fälle gestiegen, was einem Anstieg von 80 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Zwei Drittel der Übergriffe werden von Kindern untereinander verübt, ein Drittel von Erwachsenen.
02.02.2026
13:04 Uhr
CDU-Wirtschaftsrat fordert Streichung von Zahnarztbesuchen als Kassenleistung – Bürger sollen bluten
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert in seinem Reformpapier „Agenda für Arbeit" die Streichung von Zahnarztbesuchen als Kassenleistung sowie Kürzungen bei Mütterrente, Rente mit 63 und Arbeitslosengeld I. Der Vorstoß stößt auf breite Kritik, selbst aus den eigenen Reihen der CDU, da er vor allem Arbeitnehmer und Geringverdiener belasten würde.
02.02.2026
07:12 Uhr
Söders Forderung nach Mehrarbeit: Wenn Politiker den Bürgern erklären, wie hart sie zu arbeiten haben
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von deutschen Arbeitnehmern eine Stunde Mehrarbeit pro Woche und unterstützt die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie die Einführung eines Karenztags. Zudem plädiert er für den Rückbau der Rente mit 63, während Kritiker bemängeln, dass die Politik die eigentlichen Ursachen der Wirtschaftskrise wie Energiepolitik und Bürokratie ignoriert.
01.02.2026
12:36 Uhr
Tödliche Schüsse in Berlin-Weißensee: Mann im Transporter regelrecht hingerichtet
In Berlin-Weißensee wurde am Samstag ein 44-jähriger Mann in seinem Transporter durch mehrere gezielte Schüsse getötet. Die Polizei ermittelt wegen Mordes und schließt einen Zusammenhang zur organisierten Kriminalität nicht aus, der Täter ist flüchtig.
01.02.2026
09:11 Uhr
CDU-Wirtschaftsrat fordert radikalen Sozialabbau: Zahnarzt künftig aus eigener Tasche?
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert radikale Einschnitte im Sozialstaat, darunter die Privatfinanzierung von Zahnarztbehandlungen, die Streichung der Mütterrente und Grundrente sowie eine Verkürzung des Arbeitslosengeldes auf ein Jahr. Generalsekretär Steiger kritisiert die SPD scharf als "Partei der Transferempfänger" und fordert Entlastungen für die arbeitende Mitte durch Steuersenkungen und Bürokratieabbau.
30.01.2026
18:00 Uhr
Wenn „normal" zum Skandal wird: Queerbeauftragter wittert Ausgrenzung hinter CDU-Wahlkampfslogan
Der Berliner Queerbeauftragte Alfonso Pantisano kritisiert den CDU-Wahlkampfslogan "Politik für ganz normale Leute" als ausgrenzend gegenüber queeren Menschen und zieht Parallelen zur AfD. Die CDU Baden-Württemberg verteidigt die Formulierung und betont, damit Anständige und Fleißige anzusprechen, die jeden Morgen arbeiten gehen.
30.01.2026
07:22 Uhr
Rentenreform der Merz-Regierung: Verbraucherschützer entlarven fatale Schwachstellen
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kritisiert die Rentenreform der schwarz-roten Koalition scharf: Bei den geplanten Kosten von 1,5 Prozent kämen nur 53 Prozent der Kapitalmarkterträge bei den Sparern an, während es in Schweden 99 Prozent sind. Zudem bleibe der provisionsgetriebene Verkauf bestehen und einkommensschwache Gruppen würden nicht erreicht.
29.01.2026
14:00 Uhr
Orwells Erben: SPD-Fraktionschef fordert staatliche Wahrheitskontrolle im Internet
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte vor dem Bundestag eine staatliche Kontrolle der "Wahrhaftigkeit" in sozialen Medien und bei künstlicher Intelligenz. Er begründete dies mit dem Schutz der Demokratie und stellte die Forderung in den Kontext des Holocaust-Gedenktags.
28.01.2026
21:27 Uhr
Zeitenwende beim Infrastrukturschutz: Koalition zieht nach Berliner Sabotageakt die Notbremse
Nach einem Brandanschlag der linksextremen "Vulkangruppe" auf eine Berliner Kabelbrücke im Januar, bei dem zehntausende Haushalte tagelang ohne Strom und Heizung waren, hat die Koalition ein Kritis-Dachgesetz beschlossen. Künftig sollen sicherheitsrelevante Informationen über kritische Infrastruktur nicht mehr öffentlich zugänglich sein, Betreiber müssen Schutzkonzepte vorlegen und erhalten finanzielle Unterstützung.
28.01.2026
09:31 Uhr
Tödliche Schüsse und verdrehte Fakten: Wie Trumps Einwanderungsbehörden die Wahrheit verbiegen
US-Einwanderungsbehörden unter Präsident Trump haben in mindestens sechs gewaltsamen Vorfällen, darunter zwei tödliche Schüsse auf amerikanische Staatsbürger, Darstellungen geliefert, die später durch Videoaufnahmen widerlegt wurden. In mehreren Fällen wurden Handys als Waffen bezeichnet oder Fahrzeuge fälschlicherweise als Mordwerkzeuge dargestellt, während die tatsächlichen Beweise eine andere Version der Ereignisse zeigen. Eine Bundesrichterin kritisierte die "weitverbreiteten Falschdarstellungen" der Regierung scharf.
25.01.2026
10:04 Uhr
Vertragsfreiheit ade: Wie Berlin und Brüssel die Marktwirtschaft demontieren
Die Bundesregierung plant eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Wohngebäude, während das EU-Parlament ein Recht auf kostenloses Handgepäck bei Flugreisen fordert. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Vertragsfreiheit und befürchten steigende Kosten für alle Bürger durch die zunehmende staatliche Regulierung.
24.01.2026
07:38 Uhr
Grüne fordern AfD-Verbot als Koalitionsbedingung: Demokratie oder Diktatur?
Die Grünen in Rheinland-Pfalz machen die Bereitschaft zu einem AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz könnte die AfD ihre Ergebnisse laut Umfragen deutlich steigern.
23.01.2026
18:38 Uhr
Regulierungswahn aus Brüssel: Industrie und Landwirtschaft vor dem Aus?
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der verschärften EU-Industrieemissionsrichtlinie beschlossen, der 37.000 Industrieanlagen sowie 38.500 Schweine- und Geflügelfarmen betrifft. Bei schwerwiegenden Verstößen drohen Strafen von mindestens drei Prozent des Jahresumsatzes sowie mögliche Betriebsschließungen.
23.01.2026
11:21 Uhr
Bauernaufstand gegen Mercosur: Landwirte blockieren Berliner Ring und kämpfen um ihre Existenz
Brandenburger Landwirte haben am Freitag neun Zufahrten zur Berliner Stadtautobahn A10 für elf Stunden blockiert, um gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen zu protestieren. Sie befürchten durch günstigere Agrarimporte aus Südamerika, die nicht den EU-Standards entsprechen, massive Wettbewerbsnachteile und den Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz.
22.01.2026
20:44 Uhr
Tragödie in Hamburg-Steilshoop: Pflegeheimbrand fordert Todesopfer
Bei einem Brand in einem Pflegeheim in Hamburg-Steilshoop ist ein Bewohner ums Leben gekommen, eine 93-jährige Frau erlitt eine Rauchvergiftung. Rund 100 Feuerwehrleute bekämpften die Flammen und brachten den Brand nach eineinhalb Stunden unter Kontrolle. Die Brandursache ist noch ungeklärt.
22.01.2026
16:53 Uhr
Afghanen pfeifen auf deutsches Geld: Bundesregierung scheitert mit Bestechungsversuch
Die Bundesregierung versuchte, in Pakistan lebende Afghanen mit fünfstelligen Geldbeträgen davon abzuhalten, ihre Einreisegenehmigungen nach Deutschland wahrzunehmen. Von rund 700 angeschriebenen Personen lehnten 357 das Angebot ab, nur 167 nahmen an.
22.01.2026
16:53 Uhr
Bildungsabbau in Berlin: Detaillierte Deutschnoten werden abgeschafft
Berlin schafft ab den Halbjahreszeugnissen am 30. Januar die differenzierten Teilbewertungen im Fach Deutsch für Grundschulklassen drei bis sechs ab. Künftig erhalten Schüler nur noch eine Gesamtnote statt gesonderter Bewertungen für Bereiche wie Rechtschreibung, Lesen oder Schreiben. Die Senatsverwaltung begründet dies mit Verschlankung und Entlastung der Lehrkräfte.
22.01.2026
06:16 Uhr
Ficos Frontalangriff auf Brüssel: Slowakischer Premier entlarvt Europas Selbstzerstörung
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kritisiert in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU-Klimapolitik und Migrationspolitik scharf und fordert eine Aussetzung des Emissionshandels für vier bis fünf Jahre. Als Beispiel nennt er die Schließung eines modernen Aluminiumwerks in der Slowakei wegen hoher Strompreise, während nun klimaschädlicheres Aluminium importiert wird.
21.01.2026
18:38 Uhr
Entwicklungshilfe am Scheideweg: Kieler Institut fordert radikalen Kurswechsel hin zu deutschem Eigeninteresse
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Entwicklungspolitik weg von reiner Wohltätigkeit hin zu Projekten, die sowohl Partnerländern als auch deutschen Interessen dienen. Künftig soll jedes Programm durch einen "Mutual-Interest-Filter" geprüft werden, wobei der Fokus auf Afrika und Bereichen wie Handel, Konfliktprävention und Pandemiebekämpfung liegen soll.
21.01.2026
14:55 Uhr
Niedersachsen plant Zwangs-Entkleidungen bei Polizisten: Die Jagd nach "rechten Tattoos"
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen plant eine Novelle des Disziplinargesetzes, die bei Verdacht auf Rechtsextremismus amtsärztliche Untersuchungen von Polizisten auf verfassungsfeindliche Tätowierungen ermöglichen soll. Während SPD und Grüne das Vorhaben unterstützen, lehnen CDU und die Gewerkschaft der Polizei die Maßnahme als übergriffig und entwürdigend ab.
21.01.2026
10:12 Uhr
Bundeswehr wächst erstmals seit Jahren – doch reicht das für Deutschlands Sicherheit?
Die Bundeswehr ist um 3.000 Soldaten auf 184.200 aktive Kräfte gewachsen und verzeichnet mit über 25.000 Neueinstellungen das beste Ergebnis seit 2011. Allerdings liegt die Abbruchquote weiterhin bei 25 Prozent und das NATO-Ziel von 260.000 Soldaten bis Mitte der 2030er Jahre erscheint bei diesem Tempo kaum erreichbar.
21.01.2026
10:11 Uhr
Macrons Demokratie-Warnung in Davos: Der Brandstifter als Feuerwehrmann
Emmanuel Macron warnte beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor einem Wandel hin zur Autokratie und kritisierte US-Zölle sowie mangelnden Schutz europäischer Märkte. Der französische Präsident forderte gleiche Spielregeln im Welthandel und Schutzmassnahmen gegenüber China.
21.01.2026
09:24 Uhr
Arbeit bis zum Umfallen: Immer mehr deutsche Rentner können sich den Ruhestand nicht mehr leisten
Die Erwerbstätigenquote der 65- bis 69-Jährigen in Deutschland ist laut einer Studie innerhalb von zehn Jahren von 13 auf 20 Prozent gestiegen. Viele Rentner arbeiten aus finanziellen Gründen weiter, da die Rente nicht zum Leben reicht. Die meisten arbeitenden Rentner sind in Teilzeit mit weniger als 15 Wochenstunden tätig.
21.01.2026
06:59 Uhr
Hessen leistet sich eine „Catcalling-Beauftragte" – Steuergelder für die Jagd auf Komplimente
Hessen hat eine Oberstaatsanwältin als „Catcalling-Beauftragte" eingesetzt, die Anzeigen gegen Männer fördern soll, die Frauen hinterherpfeifen oder Komplimente machen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant zudem, „Catcalling" als eigenen Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.
20.01.2026
17:14 Uhr
Digitale Zensur: Wie deutsche Politiker die Meinungsfreiheit systematisch aushöhlen
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sprach bei Markus Lanz offen über mögliche Plattformsperrungen und offenbarte damit Zensurwünsche der Politik. Die etablierten Medien versuchten anschließend, die Aussagen zu relativieren und mit anderen Themen zu überdecken.
20.01.2026
16:04 Uhr
Milliarden für das All: Bundeswehr träumt vom Weltraum-Imperium
Die Bundeswehr plant bis 2030 nach den USA führend bei Weltraum-Aufklärung und -Kommunikation zu werden und will dafür 35 Milliarden Euro investieren. Generalmajor Armin Fleischmann als neuer Weltraum-Beauftragter setzt dabei bevorzugt auf deutsche Unternehmen und Start-ups.
20.01.2026
15:36 Uhr
Evangelische Kirche im Rheinland etabliert Meldestelle gegen Rassismus – Denunziantentum im Gewand der Nächstenliebe?
Die Evangelische Kirche im Rheinland hat im Juli 2025 eine Meldestelle eingerichtet, bei der Mitarbeitende rassistische Erfahrungen im kirchlichen Kontext melden können. Ergänzend wurde ein Empowerment-Netzwerk aufgebaut, das Betroffenen Austausch und Unterstützung bieten soll.
20.01.2026
13:56 Uhr
Staatsanwaltschaft durchsucht Wohnung eines Journalisten – Rache für unbequeme Recherchen?
Am 13. Januar durchsuchten acht LKA-Beamte die Wohnung des Investigativjournalisten Lars Winkelsdorf wegen angeblich illegalen Waffenbesitzes, wobei nach einem Waffenmodell gesucht wurde, das laut Experten nicht existiert. Die gesuchte Waffe hatte Winkelsdorf bereits 2008 abgegeben und wurde 2015 vom BKA vernichtet. Der Journalist hatte zuvor über Versäumnisse der Hamburger Waffenbehörde im Zusammenhang mit dem Amoklauf bei den Zeugen Jehovas 2023 berichtet.
20.01.2026
05:56 Uhr
Hannover verpulvert Steuergelder für „queere Bücherkisten" in Kindergärten
Die Stadt Hannover hat 11.000 Euro für 41 „queere Bücherkisten" mit Geschichten über diverse Familienformen und Lebensweisen in Kindertagesstätten ausgegeben. Jede Kiste kostet rund 270 Euro und enthält 14 Bücher sowie eine Empfehlungsliste mit 65 weiteren Titeln.
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