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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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04.12.2025
06:18 Uhr
Merz' Israel-Reise: Späte Premiere mit brisantem Timing
Friedrich Merz plant seinen ersten offiziellen Israel-Besuch als Bundeskanzler für den 6. und 7. Dezember, sieben Monate nach Amtsantritt. Die ungewöhnlich lange Wartezeit könnte mit der angespannten Lage im Nahen Osten zusammenhängen.
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04.12.2025
06:18 Uhr
Ostermontag auf der Abschussliste: Wenn Konzernchefs zu Feiertagskillern werden
Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller fordert die Abschaffung des Ostermontags als Feiertag, um die deutsche Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, die von den wahren Problemen wie hohen Energiekosten, Bürokratie und Steuerlast ablenkt.
04.12.2025
06:16 Uhr
Hamburger Wohnungswahnsinn: Nur noch autofreie Mieter erwünscht
Das städtische Wohnungsunternehmen Saga wollte in Hamburg 58 Neubauwohnungen nur an Mieter vergeben, die vertraglich auf Autobesitz verzichten. Nach massiver Kritik stoppte die Saga die Vermietung und will "noch einmal reden".
04.12.2025
06:14 Uhr
Mindestlohn-Hammer trifft deutsche Traditionsbetriebe: „Die Politik zerstört den Mittelstand"
Die geplante Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro ab Januar 2026 bringt deutsche Traditionsbetriebe in existenzielle Nöte, besonders in Gastronomie und Einzelhandel drohen Stellenabbau und Schließungen. Mehr als jeder fünfte betroffene Betrieb plant laut Ifo-Institut Personalkürzungen, über ein Viertel will Investitionen reduzieren.
04.12.2025
06:13 Uhr
Arbeitsministerin Bas: Wenn SPD-Genossen ihre eigenen Leute demontieren
SPD-Chef Lars Klingbeil versucht seine Parteikollegin Arbeitsministerin Bärbel Bas zu verteidigen, die wegen ihrer Aussagen zum Rentenpaket von Arbeitgebern kritisiert wurde. Klingbeil behauptet, Bas werde nur wegen ihres Geschlechts angegriffen, distanziert sich aber gleichzeitig von ihrer Kommunikation.
04.12.2025
06:12 Uhr
Deutschlands Kommunen versinken im Schuldensumpf: 4448 Euro pro Kopf – und kein Ende in Sicht
Deutschlands Kommunen haben ihre Verschuldung auf 4448 Euro pro Kopf gesteigert, was einem Anstieg von 6,3 Prozent entspricht und insgesamt fast 344 Milliarden Euro beträgt. Hessen führt mit 6291 Euro pro Einwohner die Liste der am höchsten verschuldeten Bundesländer an, während Brandenburg und Sachsen die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen.
04.12.2025
06:10 Uhr
EU besiegelt das Ende von Nord Stream: Totales Russland-Gasverbot ab 2027
Die EU hat ein vollständiges Importverbot für russisches Erdgas ab November 2027 beschlossen, was das endgültige Aus für die Nord-Stream-Pipelines bedeutet. Deutschland kann diese Entscheidung nicht mehr verhindern, da im EU-Rat eine qualifizierte Mehrheit ausreicht. Die milliardenschweren Pipelines werden damit zum Verlustgeschäft für die Steuerzahler.
04.12.2025
06:08 Uhr
Mietpreisexplosion: SPD-Ministerin will Indexmieten deckeln – doch die wahren Probleme bleiben ungelöst
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig will noch im Dezember einen Gesetzentwurf für eine Obergrenze bei Indexmieten vorlegen. Sie begründet dies mit der starken Belastung für Mieter durch inflationsbedingte Mieterhöhungen seit dem Ukraine-Krieg.
04.12.2025
06:04 Uhr
AfD-Verbot: Politisches Theater oder notwendige Maßnahme zum Schutz der Demokratie?
Die Innenminister der Länder beraten heute in Bremen über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD, nachdem die Partei ihre neue Jugendorganisation "Generation Deutschland" gegründet hat. SPD-Innenminister aus Thüringen und Niedersachsen drängen auf eine intensive Prüfung, warnen aber vor übereiltem Vorgehen.
04.12.2025
06:02 Uhr
Klingbeil hofiert die SED-Nachfolger: Wenn Sozialisten unter sich bleiben
SPD-Chef Klingbeil bedankte sich bei der Linkspartei für deren "verantwortungsvolles" Verhalten beim Rentenpaket und lobte die SED-Nachfolgepartei als staatstragende Kraft. Gleichzeitig erhob er Sexismusvorwürfe gegen Teilnehmer des Arbeitgebertages, weil seine Kollegin Bärbel Bas dort ausgelacht worden sei.
03.12.2025
22:57 Uhr
Demokraten veröffentlichen mysteriöse Epstein-Insel-Aufnahmen – Was wird hier wirklich vertuscht?
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben bisher unveröffentlichte Fotos und Videos von Jeffrey Epsteins Privatinsel veröffentlicht, die einen zahnärztlichen Untersuchungsraum, Schlafzimmer und einen Aufenthaltsraum mit teilweise geschwärzter Tafel zeigen. Republikaner kritisieren die selektive Veröffentlichung und werfen den Demokraten politisches Kalkül vor.
03.12.2025
22:57 Uhr
Trump dreht Bidens Klima-Wahn zurück: Milliarden-Ersparnis für amerikanische Autofahrer
Trump lockert die von Biden verschärften Kraftstoffverbrauchsstandards für Fahrzeuge und spart amerikanischen Autofahrern damit 109 Milliarden Dollar. Die Entscheidung macht Obamas und Bidens Umweltauflagen rückgängig, die die Fahrzeugpreise um etwa 1.000 Dollar pro Auto erhöht hätten.
03.12.2025
22:55 Uhr
Bundestag beschließt Gedenkstätte für polnische Kriegsopfer – Ein überfälliger Schritt oder bloße Symbolpolitik?
Der Deutsche Bundestag beschloss die Errichtung einer Gedenkstätte für polnische Opfer des Zweiten Weltkrieges auf dem Gelände der ehemaligen Kroll-Oper. Über fünf Millionen polnische Staatsbürger starben im Krieg, die Hälfte aller Holocaust-Opfer waren Polen.
03.12.2025
22:52 Uhr
Linksextreme Gewalt im Bundestag verharmlost: Wenn Abgeordnete mit erhobener Faust "Antifaschismus" rufen
Während linksextreme Gewalt in Gießen Journalisten und Polizisten attackierte, verharmlosten Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken im Bundestag diese Ausschreitungen. Linken-Politikerin Desiree Becker rief mit erhobener Faust "Wir alle sind Antifaschisten" und dankte den Gewalttätern.
03.12.2025
17:41 Uhr
Musks Größenwahn: X soll zum totalitären Überwachungs-App werden
Elon Musk will seine Social-Media-Plattform X nach dem Vorbild der chinesischen App WeChat zu einer Super-App ausbauen, die Kommunikation, Information und Zahlungen vereint. WeChat dient jedoch als Überwachungsinstrument der chinesischen Regierung und protokolliert jede Nutzeraktivität. Kritiker warnen vor der Konzentration digitaler Macht in den Händen eines Tech-Milliardärs.
03.12.2025
17:39 Uhr
Wenn Realitätsverweigerung auf Wirtschaftsverstand trifft: Der SPD-Empörungsreflex nach dem Arbeitgebertag
SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert das Auslachen von Arbeitsministerin Bas beim Arbeitgebertag, nachdem diese erklärte, das geforderte Rentenniveau werde aus Steuermitteln finanziert. Die Unternehmer reagierten mit spontanem Gelächter auf diese Aussage.
03.12.2025
17:39 Uhr
Bundeszentrale für politische Bildung: Wie die SPD einen Linksradikalen durchdrückt – mit Segen der Union
SPD-Politiker Sönke Rix soll neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung werden, nachdem Thomas Krüger nach 25 Jahren im Amt ausscheidet. Die Union stimmt der Personalie zu, obwohl Kritiker eine weitere Ideologisierung der Institution befürchten.
03.12.2025
17:38 Uhr
Einbürgerungsbetrug: Große Koalition plant drakonische Strafen für gefälschte Sprachzertifikate
Die neue Bundesregierung plant eine zehnjährige Sperrfrist für Einbürgerungsanträge bei gefälschten Sprachzertifikaten, nachdem Razzien in Baden-Württemberg und Hessen systematischen Betrug aufdeckten. Der Gesetzentwurf soll noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden.
03.12.2025
17:37 Uhr
SPD-Innenminister will AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst säubern
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier fordert eine Gesetzesänderung, um AfD-Mitglieder systematisch aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Zusätzlich soll das Waffenrecht verschärft werden, um Extremisten den Zugang zu Waffen zu verwehren.
03.12.2025
17:36 Uhr
Wenn der Kanzler auf seine wahren Freunde trifft: Antifa-Chaos in Jena
Bundeskanzler Friedrich Merz wurde bei seinem Besuch in Jena von rund 200 Demonstranten mit Antifa-Symbolen empfangen, die "Bambule, Randale, Fritze in die Saale" skandierten. Merz kündigte ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur an.
03.12.2025
17:35 Uhr
Klassenkampf-Rhetorik aus dem Arbeitsministerium: Wenn SPD-Ministerin Bas die Unternehmer zu Feinden erklärt
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bezeichnete bei einer Rede vor den Jungsozialisten Unternehmer als Gegner, gegen die "gemeinsam gekämpft" werden müsse, und attackierte "Herren in Maßanzügen". Die Wirtschaft reagierte empört auf diese Klassenkampf-Rhetorik und kritisierte die spaltende Haltung der Ministerin in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
03.12.2025
17:35 Uhr
Corona-Aufarbeitung wird zur Farce: Drosten verweigert Antworten in Enquete-Kommission
Virologe Christian Drosten verweigerte in der Corona-Enquete-Kommission des Bundestags die Beantwortung kritischer Fragen zu seinen Corona-Prognosen und ließ bewusst die Redezeit verstreichen. Die CDU-Abgeordnete Hoppermann unterstützte ihn dabei und verwies darauf, dass in einer Enquete-Kommission keine Antwortpflicht bestehe.
03.12.2025
17:35 Uhr
Trumps Kokain-Krieg: Europa profitiert vom amerikanischen Durchgreifen gegen Venezuelas Narco-Regime
Trump geht militärisch gegen das Maduro-Regime in Venezuela vor, das als zentrale Drehscheibe des internationalen Drogenhandels fungiert. Der Großteil des südamerikanischen Kokains gelangt über Venezuela nach Europa, wo die Nachfrage explodiert ist. Während europäische Politiker Trumps Vorgehen kritisieren, profitieren sie vom amerikanischen Kampf gegen die Drogenrouten.
03.12.2025
17:34 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erreicht historischen Höchststand und lässt Merz-Union alt aussehen
Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 27 Prozent einen historischen Höchststand und liegt damit 2,5 Prozentpunkte vor der CDU/CSU, die auf 24,5 Prozent abrutscht. Die SPD kommt nur noch auf 14,5 Prozent, während die Grünen bei 11 Prozent stagnieren.
03.12.2025
17:30 Uhr
Der Sozialstaat als Beruhigungspille: Wie die Politik Armut schönredet und Millionen im Stich lässt
Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert den aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung als Verschleierungstaktik und zeigt auf, dass tatsächlich 14 Millionen Menschen in Deutschland in Armut leben. Während die Politik von sinkender Armutsquote spricht, steigt die reale Armut weiter an und dringt immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft vor.
03.12.2025
14:03 Uhr
Rentenpaket vor dem Durchmarsch: Linke ebnet überraschend den Weg für schwarz-rote Rentenpläne
Die Linkspartei ebnet mit ihrer angekündigten Enthaltung überraschend den Weg für das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition und senkt damit die erforderliche Mehrheit auf 284 Stimmen. Die Koalition zog zudem einen Entschließungsantrag zurück, der junge Unionsabgeordnete besänftigen sollte, was zu Unmut in der Fraktion führte.
03.12.2025
13:50 Uhr
Intellektueller Tiefstflug im Arbeitsministerium: Wenn Ideologie auf Realität trifft
Arbeitsministerin Bärbel Bas erntete bei einem Unternehmertreffen höhnisches Gelächter, als sie behauptete, die Haltelinie des Rentenniveaus belaste die Beitragszahler nicht. ZDF-Moderator Markus Lanz kritisierte dies als "intellektuellen Tiefstflug" und warf der Ministerin vor, sich nach der Kritik beleidigt in die Schmollecke zu stellen.
03.12.2025
13:48 Uhr
Skandal um US-Verteidigungsminister: Hegseth unter Beschuss wegen mutmaßlicher Hinrichtung von Schiffbrüchigen
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth steht unter schweren Vorwürfen, die Tötung von wehrlosen Überlebenden eines Marineangriffs angeordnet zu haben. Ehemalige Militärjuristen bezeichnen die mutmaßlichen Befehle als mögliche Kriegsverbrechen, die gegen die Genfer Konventionen verstoßen.
03.12.2025
13:45 Uhr
Deutschlandfahnen-Skandal in Mecklenburg-Vorpommern: Wenn Staatsdiener zu Vandalen werden
Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam (Linke), brüstete sich in einem Instagram-Video damit, Deutschlandfahnen von Gebäuden zu reißen und bezeichnete das Aufhängen der Fahnen als Aufruf zum Faschismus. Die Landesregierung distanzierte sich nicht von den Aktionen, woraufhin Strafanzeige wegen möglicher Delikte wie Sachbeschädigung und Verunglimpfung von Staatssymbolen erstattet wurde.
03.12.2025
13:45 Uhr
Merz' Rentenbetrug: Junge Union vor den Kopf gestoßen – Schwarz-Rot zeigt sein wahres Gesicht
Friedrich Merz' schwarz-rote Regierung zog kurz vor der Abstimmung einen Entschließungsantrag zum Rentenpaket zurück, der die Junge Union besänftigen sollte. Das Rentenpaket sieht eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 vor, verursacht aber Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro bis 2040.
03.12.2025
13:34 Uhr
Rentenstreit in der Union: Merz düpiert die eigene Jugend
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz zeigt erste Risse, nachdem ein Entschließungsantrag zur Rentenkommission kurzfristig zurückgezogen wurde. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion zeigt sich fassungslos über das Vorgehen der Koalitionsspitze, die sie nicht informiert hatte.
03.12.2025
13:34 Uhr
Merz paktiert mit der SED-Nachfolgepartei: Wie die Linke dem Kanzler zur Rentenmehrheit verhilft
Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag enthalten und verschafft damit der Regierung aus CDU, CSU und SPD die nötige Mehrheit. Durch die Enthaltung der 64 Linken-Abgeordneten reichen auch bei einem Aufstand von 20 Unions-Rebellen die verbleibenden Gegenstimmen nicht aus, um das Gesetz zu Fall zu bringen.
03.12.2025
13:34 Uhr
Merz' Machtspiele: CDU-Chef zwingt Abgeordnete zum Rentenverrat in den Beichtstuhl
Friedrich Merz setzt seine CDU-Abgeordneten unter massiven Druck, um ein umstrittenes Rentenpaket durchzusetzen, das viele in der eigenen Fraktion ablehnen. Kritiker müssen zu "Beichtstuhl-Gesprächen" antreten und ihr Abstimmungsverhalten offenlegen. Die Junge Gruppe der Union, die gegen das Paket opponiert, wird mit Karrieredrohungen zum Einlenken gedrängt.
03.12.2025
12:16 Uhr
Unionsfraktion setzt Renten-Rebellen unter Druck: Beichtstuhl-Verfahren soll Abweichler auf Linie bringen
Die Unionsfraktion setzt 20 Abgeordnete unter Druck, die gegen das Rentenpaket gestimmt haben, und lädt sie zu Einzelgesprächen vor. Bei der anstehenden Abstimmung am Freitag könnte das 120-Milliarden-Euro-Paket scheitern, da die Union nur über eine knappe Mehrheit von 13 Stimmen verfügt.
03.12.2025
12:16 Uhr
Unions-Beichtstuhl: Wie die CDU-Führung ihre Abweichler auf Linie bringen will
Die Unionsfraktion setzt Abgeordnete, die gegen das Rentenpaket stimmen wollen, in sogenannten "Beichtstuhl-Verfahren" unter Druck. Etwa 20 Abgeordnete, darunter viele aus der Jungen Gruppe, lehnen das Vorhaben ab und könnten die Abstimmung am Freitag kippen.
03.12.2025
10:26 Uhr
Wenn der Fraktionszwang zur Charakterprobe wird: CDU-Abgeordnete knickt nach "Beichtstuhlgespräch" ein
CDU-Abgeordnete Sandra Carstensen wollte ursprünglich gegen das umstrittene Rentenpaket stimmen, änderte jedoch nach einem "Beichtstuhlgespräch" mit Fraktionschef Jens Spahn ihre Meinung. Bei einer internen Probeabstimmung zeigten sich mindestens 13 Abweichler in der Union, bevor die Fraktionsführung Einzelgespräche zur "Überzeugungsarbeit" führte.
03.12.2025
08:56 Uhr
Energiekrise spitzt sich zu: Deutschlands Gasspeicher auf historischem Tiefstand
Deutschlands Gasspeicher sind Anfang Dezember nur zu 67 Prozent gefüllt, ein historischer Tiefstand statt der üblichen 90 Prozent. Bei anhaltender Kälte droht bereits Ende Januar die Notfallstufe mit Gasrationierungen für Industrie und Großverbraucher.
03.12.2025
08:53 Uhr
Innenminister Maier attackiert CSU: Zu lasch im Kampf gegen AfD-Extremisten im Staatsdienst
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kritisiert das CSU-geführte Bundesinnenministerium scharf für zu zögerliches Vorgehen gegen AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe keine zufriedenstellenden Leitlinien entwickelt, obwohl AfD-Landesverbände in mehreren Bundesländern als rechtsextrem gelten.
03.12.2025
08:53 Uhr
SPD-Spitze verteidigt Bas-Eklat: Wenn Realitäten auf Maßanzüge treffen
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas löste beim Juso-Kongress mit ihrer Aussage, man müsse wissen "gegen wen wir kämpfen müssen", eine Kontroverse aus, nachdem Arbeitgeber zuvor ihre Rentenpläne ausgelacht hatten. Fraktionschef Miersch verteidigte Bas und kritisierte das Auslachen als undemokratisch, während Opposition und Mittelstandsverbände eine Klarstellung fordern.
03.12.2025
07:47 Uhr
Klassenkampf-Rhetorik der SPD: Wenn die eigene Partei die Notbremse zieht
SPD-Chefin Bärbel Bas sorgte mit Klassenkampf-Rhetorik gegen Arbeitgeber für Empörung, selbst der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer distanzierte sich öffentlich von ihren Aussagen. Fünfzehn Mittelstandsverbände forderten in einem Brandbrief eine öffentliche Richtigstellung ihrer Äußerungen.
03.12.2025
07:10 Uhr
Heizkosten-Schock: Deutsche zahlen wieder mehr – Ostdeutschland besonders betroffen
Die Heizkosten in Deutschland sind 2024 um sechs Prozent auf durchschnittlich 12,33 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. Besonders betroffen sind ostdeutsche Haushalte mit 14,18 Cent, während westdeutsche Verbraucher 11,77 Cent zahlen. Fernwärme verteuerte sich drastisch um 25 Prozent.
03.12.2025
07:07 Uhr
Militärische Eiszeit: Washington lässt Berlin im Regen stehen
Die USA haben die direkten militärischen Kommunikationswege zu Deutschland "abgeschnitten", wie ein deutscher Generalleutnant beklagt. Berlin erfährt wichtige Entscheidungen zu Waffenlieferungen nur noch im Nachhinein und muss über die Botschaft nach Pentagon-Ansprechpartnern suchen.
03.12.2025
07:03 Uhr
Tarifpoker der Länder: Wenn Ideologie auf Realität trifft
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben begonnen, wobei die Gewerkschaften sieben Prozent mehr Gehalt oder mindestens 300 Euro monatlich sowie einen zusätzlichen freien Tag für Mitglieder fordern. Die Länder bezeichnen die Forderungen als "astronomisch" und verweisen darauf, dass die Gehälter seit 2013 bereits um 42 Prozent gestiegen sind. Verdi droht mit Warnstreiks in Kliniken, Schulen und beim Winterdienst.
03.12.2025
06:52 Uhr
Der große Selbstbedienungsladen: Wie sich die Große Koalition heimlich 25 Millionen Euro zusätzlich genehmigt
Die Große Koalition plant, die steuerliche Absetzbarkeit von Parteispenden zu verdoppeln, was den Parteien zusätzlich 25 Millionen Euro jährlich einbringen würde. Die Änderung soll kurzfristig zusammen mit der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie beschlossen werden.
03.12.2025
06:51 Uhr
Schulstreik gegen Wehrpflicht: Wenn die Jugend sich gegen Berlins Kriegstüchtigkeit wehrt
Schüler in rund 40 deutschen Städten wollen am 5. Dezember gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht streiken. Grund ist die von der Regierung vorangetriebene verpflichtende Musterung für junge Männer ab Jahrgang 2008. Die Demonstranten fordern keine Zwangsmusterung und kritisieren die Militarisierung der Gesellschaft.
03.12.2025
06:43 Uhr
Glühwein-Skandal in Lauffen: Wenn die Brandmauer beim Weihnachtsmarkt bröckelt
In Lauffen am Neckar sorgt die geplante Bewirtung eines Weihnachtsmarktstandes durch AfD-Stadträte für Proteste und eine angemeldete Mahnwache. Mehr als 50 Bürger unterzeichneten einen offenen Brief gegen die "Normalisierung extremistischer Positionen", während der Gewerbeverein an seiner Entscheidung festhält.
02.12.2025
22:38 Uhr
Merz-Kritik an Bas: Wenn der Kanzler nur hinter verschlossenen Türen poltert
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte in der CDU/CSU-Fraktionssitzung die Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas als "inakzeptabel", nachdem diese beim Juso-Bundeskongress Arbeitgeber als "Männer in bequemen Sesseln" bezeichnet und zum Kampf gegen sie aufgerufen hatte. In der Unionsfraktion rumort es wegen des Rentenpakets, bei einer internen Probeabstimmung stimmten etwa 20 Abgeordnete dagegen.
02.12.2025
19:02 Uhr
Sparkassen-Skandal: Wenn Banken zu politischen Vollstreckern werden
Die Sparkasse Karlsruhe hat dem YouTube-Journalisten Flavio von Witzleben ohne Begründung sein Geschäftskonto gekündigt, obwohl öffentlich-rechtliche Institute nur bei schwerwiegenden Vertragsverstößen kündigen dürfen. Von Witzlebens Anwalt hat bereits Klage eingereicht und kritisiert sowohl das Fehlen eines sachlichen Grundes als auch formale Mängel bei der Kündigung.
02.12.2025
19:02 Uhr
Rentenrebellion in der Union: Merz' erste Bewährungsprobe droht zum Desaster zu werden
Etwa 15 Unionsabgeordnete rebellieren gegen das Rentenpaket und gefährden damit die hauchdünne Mehrheit der schwarz-roten Koalition von nur zwölf Sitzen. Die Junge Gruppe kritisiert Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro bis 2040 zu Lasten künftiger Generationen.
02.12.2025
19:02 Uhr
Klassenkampf-Rhetorik aus dem Arbeitsministerium: Wirtschaft läuft Sturm gegen SPD-Ministerin Bas
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt mit klassenkämpferischer Rhetorik gegen Unternehmer beim Juso-Bundeskongreß für Empörung in der Wirtschaft. 15 Wirtschaftsverbände werfen ihr in einem Brandbrief vor, den Geist der sozialen Marktwirtschaft zu brechen und zum "Kampf" gegen Arbeitgeber aufzurufen.
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