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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07.08.2025
20:32 Uhr
Verzweifelter Hilferuf: Deutsche Geiseln in Gaza vor dem Tod – Bundesregierung bleibt untätig
Sieben deutsch-israelische Geiseln befinden sich seit über 21 Monaten in Hamas-Gefangenschaft und haben laut Angehörigen möglicherweise nur noch wenige Tage zu leben. Ruby Chen, Vater einer Geisel, appelliert verzweifelt an die Bundesregierung, endlich zu handeln statt nur Betroffenheit zu zeigen.
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07.08.2025
19:27 Uhr
Großbritannien auf dem Weg zum totalen Überwachungsstaat: Wie die Regierung unter dem Deckmantel des Kinderschutzes die Freiheit abschafft
Großbritannien plant mit dem "Children's Wellbeing and Schools Bill" jedem Kind bei der Geburt eine lebenslange Identifikationsnummer zuzuweisen, um alle Daten von der Geburt bis zum Tod zu sammeln und zu verknüpfen. Der Gesetzentwurf überträgt die Entscheidungsgewalt über das Kindeswohl von den Eltern auf den Staat und ermöglicht Hausbesuche durch Behörden zur Kontrolle von Familien.
07.08.2025
19:19 Uhr
Merz' Sicherheitsrat: Bürokratiemonster oder überfällige Reform?
Die neue schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz plant einen Nationalen Sicherheitsrat, der bisherige Gremien zusammenführen soll. Kritiker sehen darin ein typisches Bürokratieprojekt mit 13 neuen Stellen statt echter Reform. Während andere Länder handeln, gründet Deutschland erneut Arbeitskreise.
07.08.2025
19:17 Uhr
Merz' Schönwetter-Versprechen platzt: Deutsche strafen Kanzler nach 100 Tagen ab
Nach 100 Tagen im Amt stürzt Kanzler Friedrich Merz in den Umfragen ab: Nur 29 Prozent der Deutschen sind mit der Regierungsarbeit zufrieden, zwei Drittel bewerten seine persönliche Leistung negativ. Die Union fällt auf 27 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent einen neuen Höchstwert erreicht.
07.08.2025
18:48 Uhr
Trump-Regierung geht gegen EU-Zensurgesetz vor: Diplomatische Offensive für Meinungsfreiheit
Die Trump-Regierung führt eine diplomatische Offensive gegen den EU-Digital Services Act und weist US-Diplomaten an, Druck für dessen Aufhebung aufzubauen. Außenminister Rubio kritisiert unverhältnismäßige Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch das EU-Zensurgesetz.
07.08.2025
15:02 Uhr
Northvolt-Rettung durch US-Investor: Steuerzahler bleiben auf Millionen sitzen
Der insolvente schwedische Batteriehersteller Northvolt wird vom US-Unternehmen Lyten übernommen, wodurch deutsche Steuerzahler auf Millionenverluste sitzen bleiben. Die staatliche KfW hatte 600 Millionen Euro bereitgestellt, für die Bund und Land bürgten, während die geplante Fabrik in Schleswig-Holstein als Prestigeprojekt der Ampel-Regierung galt.
07.08.2025
14:42 Uhr
Rentenbetrug im großen Stil: 22 Millionen Deutsche zahlen für Regierungsversagen
Ein Rechenfehler bei der Pflegeversicherung führte dazu, dass 22 Millionen Rentner zu hohe Nachzahlungen leisteten, da die Juli-Rentenerhöhung fälschlicherweise für die Berechnung der Monate Januar bis Juni verwendet wurde. Die Deutsche Rentenversicherung weigert sich trotz Kritik des Steuerzahlerbundes, die insgesamt elf Millionen Euro zurückzuzahlen.
07.08.2025
13:50 Uhr
Union torpediert Verfassungsrichterwahl: Brosius-Gersdorf kapituliert vor konservativer Blockade
Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zog ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück, nachdem die Union ihre Wahl aufgrund ihrer Positionen zum Schwangerschaftsabbruch kategorisch ablehnte. Die SPD kündigte einen neuen Vorschlag an, während die Wahl aller Kandidaten verschoben wurde.
07.08.2025
13:41 Uhr
Wissenschaftsfreiheit als Schutzschild? Die fragwürdige Selbstinszenierung der Brosius-Gersdorf
Frauke Brosius-Gersdorf, die gescheiterte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, bezeichnet ihre Nichtwahl als Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit und beklagt eine Medienkampagne gegen ihre Person. Kritiker sehen darin eine Realitätsverweigerung und Selbstinszenierung als Opfer demokratischer Kontrollprozesse.
07.08.2025
13:40 Uhr
Demokratie-Theater um Brosius-Gersdorf: Wenn linke Politiker ihre eigene Niederlage beweinen
SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zieht ihre Bewerbung für das Bundesverfassungsgericht zurück, nachdem die Union ihre Unterstützung entzogen hatte. Grüne und SPD sprechen von einer "Schmutzkampagne" und beklagen Schäden für die Demokratie.
07.08.2025
11:16 Uhr
Haseloffs Rückzug: Das Ende einer Ära der politischen Mutlosigkeit in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) tritt nach über einem Jahrzehnt im Amt bei der Landtagswahl 2026 nicht mehr an. Als Nachfolger soll Wirtschaftsminister Sven Schulze die CDU als Spitzenkandidat führen, während die AfD in Umfragen stark zulegt.
07.08.2025
11:16 Uhr
Plagiatsaffäre beendet Verfassungsrichter-Ambitionen: Brosius-Gersdorf wirft das Handtuch
SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen, nachdem Teile der CDU/CSU-Fraktion ihre Wahl kategorisch ablehnten. Als Grund nannte sie anhaltende Plagiatsvorwürfe und diffamierende Kampagnen gegen ihre Person.
07.08.2025
10:10 Uhr
Goldenes Geschenk für Trump: Wie Apple sich Milliarden-Vorteile sichert
Apple-Chef Tim Cook überreichte Donald Trump ein graviertes Glaskunstwerk auf 24-karätigem Gold und kündigte zusätzliche Investitionen von 100 Milliarden Dollar in den USA an. Im Gegenzug befreite Trump Apple von geplanten 100-Prozent-Zöllen auf Computerchips, was dem Konzern bis zu 900 Millionen Dollar Zusatzkosten erspart.
07.08.2025
10:10 Uhr
Chinas Atom-U-Boot-Flotte auf Kriegskurs: Peking demonstriert militärische Stärke im Pazifik
China entsendete demonstrativ ein nukleares U-Boot der Type 094-Klasse von der Marinebasis Hainan und zeigt damit seine militärische Stärke im Pazifik. Ein U-Boot-Matrose äußerte sich martialisch über mögliche Kriegsvorbereitungen. Die Aktion wird als Signal an potenzielle Gegner in der Region gewertet.
07.08.2025
10:02 Uhr
Endlich: Merz-Regierung beendet linke Medienpropaganda auf Staatskosten
Die neue Bundesregierung unter Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) streicht die staatliche Förderung für verschiedene Medienprojekte, darunter auch für das Recherche-Kollektiv Correctiv. Weimer begründet dies mit der Notwendigkeit, die Distanz zwischen Staat und Medien zu wahren, um deren Unabhängigkeit zu gewährleisten.
07.08.2025
09:57 Uhr
Finanzminister plündert Bundeswehr-Kasse: 800 Millionen Euro zweckentfremdet
Finanzminister Lars Klingbeil verschafft sich durch einen Buchungstrick 800 Millionen Euro aus der Bundeswehr-Kasse, indem die Liquiditätsreserve der Bw Bekleidungsmanagement GmbH an den Bund überwiesen wird. Das Geld wird als einmalige Einnahme verbucht und kann für andere Zwecke verwendet werden, während die Kleiderkammer kreditfinanzierte Mittel zurückerhält.
07.08.2025
09:13 Uhr
Inferno der Superlative: Frankreichs schlimmster Waldbrand seit 76 Jahren offenbart das Versagen grüner Klimapolitik
In Südfrankreich wütet der schlimmste Waldbrand seit 1949 mit über 16.000 Hektar verbrannter Fläche, einem Todesopfer und 13 Verletzten. Über 1.000 Menschen mussten evakuiert werden, die Autobahn A9 war stundenlang gesperrt.
07.08.2025
09:12 Uhr
Drogensumpf Deutschland: Mega-Razzia entlarvt internationales Cannabis-Kartell im Herzen der Republik
Eine Großrazzia im Rhein-Main-Gebiet deckte ein internationales Cannabis-Kartell auf, bei dem zehn Personen festgenommen und über 500 Kilogramm verschiedene Drogen sichergestellt wurden. Das Netzwerk schmuggelte tonnenweise Cannabis aus Kanada und den USA nach Deutschland.
07.08.2025
09:11 Uhr
Rentenpaket der Großen Koalition: 20 Milliarden Euro jährlich für fragwürdige Wahlgeschenke
Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein Rentenpaket beschlossen, das die Steuerzahler bis 2040 jährlich 20 Milliarden Euro kosten wird. Das Paket sieht eine Haltelinie vor, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent fixiert, sowie eine Ausweitung der Mütterrente.
07.08.2025
09:03 Uhr
Schwarz-Rot nach 100 Tagen: Zwischen Schönfärberei und ersten Rissen
Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD zieht nach 100 Tagen eine gemischte Bilanz, während Vizekanzler Klingbeil von Erfolgen spricht, mehren sich kritische Stimmen aus den eigenen Reihen. Erste Risse zeigen sich bei Streitigkeiten um Bürgergeld-Regelungen und die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht.
07.08.2025
08:35 Uhr
Rentenpaket sprengt alle Grenzen: 48,8 Milliarden Euro Belastung für deutsche Steuerzahler
Die Große Koalition hat ein Rentenpaket beschlossen, das bis 2031 insgesamt 48,8 Milliarden Euro kosten wird und das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreibt. Wirtschaftsexperten kritisieren die Maßnahmen als "kurzsichtige Klientelpolitik" und warnen vor einer dauerhaften Belastung des Bundeshaushalts um zehn Prozent.
07.08.2025
07:24 Uhr
SPD-Machtkampf um Verfassungsrichterin: Klingbeil erpresst Union mit Koalitionsbruch
SPD-Chef Klingbeil droht der Union mit dem Koalitionsbruch, falls sie nicht der umstrittenen Juraprofessorin Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zustimmt. Gegen die Kandidatin bestehen Plagiatsverdacht und Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit.
07.08.2025
07:22 Uhr
Unionsfraktion in Aufruhr: Das Ende der Merkel-Ära macht sich schmerzhaft bemerkbar
Die Unionsfraktion zeigt nach wenigen Monaten unter Friedrich Merz erste Risse, da von den Wahlversprechen laut Fraktionsvize Sepp Müller kaum etwas übriggeblieben sei. Müller warnt vor einem Auseinanderfallen der bürgerlichen Mitte und kritisiert die schwache Führung der Fraktion unter Jens Spahn.
07.08.2025
06:48 Uhr
Frankreichs Kapitulation vor der Straßengewalt: Wenn Ausgangssperren zur letzten Hoffnung werden
Französische Städte von Nîmes bis Marseille verhängen nächtliche Ausgangssperren für Minderjährige, da rivalisierende Drogenbanden mit Sturmgewehren ganze Straßenzüge kontrollieren. Zwölf- und Dreizehnjährige werden als Kuriere und Späher eingesetzt, während selbst Drogenbosse die Bürger auffordern, ihre Kinder von den Straßen fernzuhalten.
07.08.2025
06:38 Uhr
Digitale Überwachung außer Kontrolle: Verfassungsgericht prüft umstrittene Staatstrojaner
Das Bundesverfassungsgericht prüft eine Verfassungsbeschwerde gegen die seit 2017 geltenden Befugnisse zum Einsatz von Staatstrojanern. Die umstrittene Software ermöglicht heimliche Online-Durchsuchungen und das Abfangen verschlüsselter Nachrichten vor der Übertragung. 2023 gab es 104 richterliche Anordnungen zur digitalen Überwachung, Kritiker sehen Grundrechte in Gefahr.
07.08.2025
06:27 Uhr
Amerikas Ernährungskatastrophe: Über die Hälfte aller Kalorien stammt aus industriellem Fraß
Laut der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC stammen über 55 Prozent aller Kalorien von Amerikanern aus ultra-verarbeiteten Lebensmitteln, bei Kindern sogar 62 Prozent. Studien belegen den Zusammenhang zwischen diesen Industrieprodukten und Zivilisationskrankheiten wie Fettleibigkeit und Diabetes.
07.08.2025
06:09 Uhr
Merz-Regierung nach 100 Tagen: Zwischen Schuldenbergen und gebrochenen Versprechen
Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Merz bricht nach 100 Tagen bereits zentrale Wahlversprechen, insbesondere die Verteidigung der Schuldenbremse durch ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. In der Unionsfraktion wächst die Unzufriedenheit, während die AfD in Umfragen auf 30 Prozent klettert.
07.08.2025
06:01 Uhr
Rentenpaket der Großen Koalition: Wie die Jungen für die Alten zahlen sollen
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz präsentiert ein milliardenschweres Rentenpaket, das das Rentenniveau bis 2031 sichern und die Mütterrente ausbauen soll. Trotz der Behauptung, besonders junge Menschen würden profitieren, führt das Paket zu höherer Staatsverschuldung und belastet die junge Generation finanziell.
06.08.2025
19:06 Uhr
Gasspeicherumlage: Merz-Regierung greift tief in die Staatskasse – Verbraucher zahlen trotzdem drauf
Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz verspricht Gaskunden eine Entlastung von 3,4 Milliarden Euro, doch ein Vierpersonenhaushalt spart nur 30 bis 60 Euro jährlich. Die Kosten werden lediglich vom Verbraucher zum Steuerzahler verschoben, während das versprochene Stromsteuer-Senkung für Privathaushalte gebrochen wurde.
06.08.2025
19:04 Uhr
Schwarzarbeit-Bekämpfung: Klingbeil und Bas inszenieren Schaukampf gegen Milliardenverluste
SPD-Politiker Klingbeil und Bas präsentierten sich medienwirksam bei einer Zoll-Kontrolle auf einer Berliner Baustelle, um ein neues Gesetz gegen Schwarzarbeit zu bewerben. Obwohl dem Staat jährlich 16 Milliarden Euro durch Schwarzarbeit entgehen, soll das geplante Gesetz ab 2028 nur zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.
06.08.2025
16:24 Uhr
Skandal-Rapper hofft vergeblich auf Trump – während Deutschland im Chaos versinkt
Ein wegen Sexualverbrechen verurteilter US-Rapper hofft vergeblich auf Trumps Begnadigung, während in Deutschland Windkraft-Auktionen scheitern und die Jugendgewalt zunimmt. Die Modemarke Closed meldet Insolvenz an, während die neue Große Koalition trotz Schuldenbremse ein 500-Milliarden-Sondervermögen plant.
06.08.2025
14:43 Uhr
Grüne feiern Demokratie-Skandal: "Antifa bleibt Handarbeit" - Wie ein linkes Netzwerk die Wahl manipulierte
In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, nachdem ein Netzwerk aus Grünen und Aktivisten Material gegen ihn gesammelt hatte. Die Grünen feiern dies mit dem Slogan "Antifa bleibt Handarbeit" und rechtfertigen den Ausschluss mit Verfassungsschutz-Einschätzungen. Paul klagt gegen die Entscheidung des Wahlausschusses.
06.08.2025
13:51 Uhr
Berliner Regenbogenkiez am Limit: Wenn die bunte Traumwelt auf harte Realität trifft
Im Berliner Regenbogenkiez sorgt eine Roma-Notunterkunft seit fünf Jahren für Probleme mit nächtlichem Lärm, Müll und Gewalt, was zu 102 Polizeieinsätzen im vergangenen Jahr führte. Die toleranten Anwohner des Viertels denken nun über eine Stimmabgabe für die AfD nach, nachdem sie die Auswirkungen direkt erleben.
06.08.2025
12:39 Uhr
Rentendebatte eskaliert: Linke bricht mit eigenen Prinzipien und öffnet Tür für längeres Arbeiten
Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner zeigt sich erstmals offen für eine moderate Erhöhung des Renteneintrittsalters und bricht damit mit jahrzehntelangen Parteiprinzipien. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) widersprach und bezeichnete längere Arbeitszeiten als reine Rentenkürzung.
06.08.2025
12:13 Uhr
Schwarzarbeit-Bekämpfung: Die neue Überwachungsmaschinerie der Großen Koalition
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Schwarzarbeits-Bekämpfung beschlossen, der die Befugnisse des Zolls ausweitet und automatisierte Datenanalyse einführt. Die Finanzkontrolle soll künftig am polizeilichen Informationsverbund teilnehmen können.
06.08.2025
12:12 Uhr
Das Dienstwagenprivileg: Ein Milliardengeschenk an die Elite während das Volk zahlt
Die Linkspartei fordert die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, um das Deutschlandticket zu finanzieren, nachdem über eine Million Menschen das Ticket nach der Preiserhöhung auf 58 Euro gekündigt haben. Während Geringverdiener sich öffentliche Verkehrsmittel nicht mehr leisten können, subventioniert der Staat weiterhin Dienstwagen der Besserverdiener mit Milliardensummen.
06.08.2025
12:12 Uhr
Politische Justiz auf dem Balkan: Serbenführer Dodik wird zum Bauernopfer der EU
Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina, wurde nach einem Gerichtsverfahren seines Amtes enthoben und zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Vorwurf lautet, er habe Gesetze unterzeichnet, die Entscheidungen des UN-Repräsentanten blockierten.
06.08.2025
12:11 Uhr
Neue Plagiatsvorwürfe erschüttern SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht
Die Universität Hamburg hat ein Prüfverfahren gegen SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf eingeleitet, nachdem Plagiatsjäger Stefan Weber vorwirft, ihr Ehemann habe ihre Dissertation verfasst. Die Vorwürfe gehen über bisherige Plagiatsanschuldigungen hinaus und basieren auf identischen Textpassagen zwischen beiden Arbeiten.
06.08.2025
11:07 Uhr
Das deutsche Steuermärchen: Wie der Mittelstand die Zeche zahlt, während Millionäre lachen
Eine OECD-Studie zeigt, dass Deutschland bei der Abgabenlast für Normal- und Geringverdiener den zweiten Platz weltweit belegt, während die Abgabenquote bei Spitzenverdienern sinkt. Deutschland ist laut der Untersuchung das einzige Land weltweit mit dieser umgekehrten Steuerprogression.
06.08.2025
11:05 Uhr
Pakistan treibt Massenabschiebungen voran: 1,3 Millionen Afghanen vor ungewisser Zukunft
Pakistan plant ab dem kommenden Monat die Abschiebung weiterer 1,3 Millionen Afghanen, deren UN-Registrierungsausweise abgelaufen sind. Seit November 2023 mussten bereits über eine Million Menschen das Land verlassen, insgesamt sollen drei Millionen afghanische Staatsbürger ausgewiesen werden.
06.08.2025
09:14 Uhr
Teherans Hinrichtungsmaschinerie läuft auf Hochtouren – Regime exekutiert erneut angeblichen Spion
Das iranische Regime hat erneut einen Mann hingerichtet, der angeblich als Spion für Israel tätig war und Informationen über einen iranischen Atomwissenschaftler weitergegeben haben soll. Seit den israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen im Juni häufen sich die Hinrichtungen wegen vermeintlicher Spionage.
06.08.2025
09:04 Uhr
Rentenpaket der Großen Koalition: Ein Angriff auf die Zukunft unserer Kinder
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert das geplante Rentenpaket der Großen Koalition scharf und warnt vor einem "Frontalangriff auf die junge Generation". Während ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur geplant ist, fehle der Mut für notwendige Rentenreformen wie die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.
06.08.2025
08:59 Uhr
Junge Muslime in der Glaubenskrise: Die stille Revolution einer Generation
Junge Muslime in der Türkei und anderen islamischen Ländern wenden sich zunehmend vom Glauben ab, da sie Religion als Kontrollinstrument empfinden. Studien zeigen, dass sich der Anteil religiöser junger Menschen in der Türkei innerhalb von zehn Jahren halbiert hat. Die Bewegung findet hauptsächlich im Verborgenen statt, da offene Kritik am Islam gesellschaftlich gefährlich ist.
06.08.2025
08:57 Uhr
Milliardär Gates kassiert 630 Millionen Euro vom deutschen Steuerzahler – Merz macht's möglich
Die Bundesregierung hat seit der Pandemie 630 Millionen Euro Steuergelder an die Bill und Melinda Gates Stiftung überwiesen, wie aus einer parlamentarischen Anfrage der AfD hervorgeht. Das Geld fließt in Projekte zur Ernährungssicherung, digitalen Transformation und Gesundheitsprogramme in Entwicklungsländern.
06.08.2025
08:47 Uhr
EU-Plastikstrategie: Zwischen grünem Aktionismus und wachsenden Müllbergen
Die EU präsentiert sich als Vorreiter im Kampf gegen Plastik, doch trotz symbolischer Maßnahmen wie festgeklebten Flaschendeckeln und Verboten von Plastikstrohhalmen wachsen die Müllberge weiter. Während Millionen Tonnen EU-Müll ins Ausland verschifft werden, belasten neue Vorschriften den Mittelstand und die Bürger im Alltag.
06.08.2025
08:44 Uhr
Wahlkampf-Manöver statt echter Hilfe: Auswärtiges Amt lehnt Aufnahme von Nahost-Kindern ab
Das Auswärtige Amt lehnt die Aufnahme traumatisierter Kinder aus dem Nahost-Konflikt ab, obwohl deutsche Städte wie Hannover, Düsseldorf und Bonn ihre Hilfsbereitschaft signalisiert haben. Staatsministerin Serap Güler bezeichnete die Initiative als "nett für den Wahlkampf", aber nicht hilfreich.
06.08.2025
08:14 Uhr
Trumps Ultimatum läuft ab: Hochspannung vor Witkoffs Moskau-Mission
US-Sondergesandte Steve Witkoff ist in Moskau gelandet, um vor Ablauf von Trumps selbst gesetzter Frist zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu verhandeln. Trump droht mit härteren Sanktionen gegen Russland und dessen Handelspartner China und Indien, sollte Putin seine Offensive nicht einstellen.
06.08.2025
08:14 Uhr
Rentenpaket der Großen Koalition: Ein weiterer Schritt in die Schuldenfalle
Das Bundeskabinett beschloss ein Rentenpaket, das das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreibt und die Mütterrente ausweitet. Kritiker warnen vor einer demografischen Zeitbombe und steigenden Kosten für künftige Generationen.
06.08.2025
08:13 Uhr
Berlin will wieder Sozialismus: SPD fordert erneut staatliche Mietpreiskontrolle
Die Berliner SPD fordert erneut einen staatlichen Mietendeckel, obwohl das erste Experiment vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde. SPD-Fraktionschef Raed Saleh will eine "Öffnungsklausel im Mietrecht" gegen explodierende Mieten in der Hauptstadt.
06.08.2025
08:12 Uhr
Clintons im Visier: Epstein-Ausschuss lädt prominente Demokraten vor
Der US-Kontrollausschuss hat Bill und Hillary Clinton sowie weitere prominente Ex-Regierungsvertreter zu Anhörungen über den Epstein-Skandal vorgeladen. Die für Oktober geplanten Befragungen sollen die Verbindungen der politischen Elite zu dem verstorbenen Sexualstraftäter aufklären.
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