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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

12.11.2025
17:12 Uhr

Korruptionssumpf Ukraine: Energieministerin wirft das Handtuch – Selenskyjs Saubermann-Image bröckelt

Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko sind nach einem Korruptionsskandal zurückgetreten. Im Zentrum steht ein Netzwerk um Tymur Minditsch, das beim Bau von Schutzvorrichtungen für Energieanlagen Schmiergelder in Höhe von 100 Millionen US-Dollar kassiert haben soll.
12.11.2025
17:12 Uhr

Wirtschaftsweise zerpflücken Merz' Finanzpolitik: 500-Milliarden-Sondervermögen wird zur teuren Mogelpackung

Die Wirtschaftsweisen kritisieren das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen von Kanzler Merz scharf, da weniger als die Hälfte für Infrastruktur und Klimaneutralität verwendet wird. Stattdessen fließt das Geld in "Wahlgeschenke" wie Mütterrente und Agrardieselrückvergütung, was nur 0,3 Prozentpunkte Wachstum bringt.
12.11.2025
16:41 Uhr

Trump triumphiert: Demokraten kapitulieren nach 43 Tagen Regierungsstillstand

Nach 43 Tagen haben die Demokraten ihre Blockadehaltung beim längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte aufgegeben und Trump einen politischen Sieg beschert. Die Opposition wollte die milliardenschweren Obamacare-Subventionen retten, musste aber kapitulieren als der Druck zu groß wurde.
12.11.2025
16:39 Uhr

Wirtschaftsweise fordern Stopp der Mütterrenten-Ausweitung: Merz' Milliardengrab bedroht Deutschlands Zukunft

Die Wirtschaftsweisen fordern in ihrem Jahresgutachten den Verzicht auf die geplante Ausweitung der Mütterrente, da diese bis 2050 Kosten von 99,6 Milliarden Euro verursachen könnte. Die Finanzierung über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz wird als fragwürdig kritisiert.
12.11.2025
16:36 Uhr

Staatsversagen mit tödlichen Folgen: Wie ein ausreisepflichtiger Iraker zur tickenden Zeitbombe wurde

Der tatverdächtige Iraker Muhammad A., der die 16-jährige Liana K. vor einen Zug gestoßen haben soll, erhielt trotz Ausreisepflicht seit 2022 über 42.000 Euro Sozialleistungen. Behörden hatten auf eine Fahndung verzichtet, obwohl der Mann bereits vorbestraft war und durch Gewalttaten aufgefallen war.
12.11.2025
09:25 Uhr

Ukraine-Skandal offenbart das wahre Gesicht der Selenskyj-Regierung

Der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko wurde nach Korruptionsvorwürfen entlassen, nachdem etwa 86 Millionen Euro im Energiesektor verschwunden sein sollen. Im Zentrum steht Timur Minditsch, ein enger Vertrauter von Präsident Selenskyj, der Einfluss auf Regierungsentscheidungen genommen haben soll.
12.11.2025
09:24 Uhr

Aktivrente als Mogelpackung: Wie die Große Koalition Rentner zur Arbeit zwingen will

Die Große Koalition plant eine "Aktivrente" mit steuerfreien 2.000 Euro monatlich für weiterarbeitende Rentner, doch nur 47 Prozent der Befragten lehnen das Konzept ab. Das Vorhaben würde ein Minusgeschäft für den Staat bedeuten, da nicht genügend Teilnehmer zu erwarten sind.
12.11.2025
07:39 Uhr

Bahn-Chaos in Köln: Wenn Software-Pannen zum Dauerzustand werden

Die Deutsche Bahn muss den Kölner Hauptbahnhof aufgrund eines Softwarefehlers im neuen 360-Millionen-Euro-Stellwerk zweimal sperren. Die erste Sperrung läuft vom 24. November bis zu einem noch unbekannten Zeitpunkt, eine zweite Sperrung folgt später.
12.11.2025
07:07 Uhr

München belohnt Linksextremismus: 10.000 Euro Steuergeld für Antifa-Aktivisten

München vergibt den Georg-Elser-Preis mit 10.000 Euro Steuergeld an die Recherche-Gruppe "Recherche Nord", die Verbindungen zwischen AfD-Politikern und rechtsextremen Gruppierungen aufdeckt. Die Jury begründet die Auszeichnung mit dem Engagement der Gruppe gegen Rechtsextremismus.
12.11.2025
07:06 Uhr

Weihnachtsmärkte vor dem Aus: Wenn Sicherheit unbezahlbar wird

Deutsche Weihnachtsmärkte stehen vor dem Aus, da explodierende Sicherheitskosten von bis zu 100.000 Euro pro Markt viele Veranstalter überfordern. Während größere Städte wie Essen noch städtische Unterstützung bieten, müssen kleinere Orte wie Overath ihre traditionellen Märkte bereits einstellen. Ehrenamtliche Vereine können die geforderten Sicherheitsauflagen mit Betonpollern und durchgehendem Wachschutz nicht mehr finanzieren.
12.11.2025
06:59 Uhr

Steuerbetrug in Deutschland: Ein Paradies für Wirtschaftskriminelle?

Die ehemalige Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker kritisiert in ihrem neuen Buch die deutsche Justiz als falsch organisiert und unterbesetzt bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Sie bemängelt, dass für Bagatelldelikte mehr Ressourcen zur Verfügung stehen als für Milliardenbetrügereien wie die Cum-Ex-Affäre und fordert eine spezialisierte Bundesstelle gegen internationale Steuerhinterziehung.
11.11.2025
19:03 Uhr

Bundesbank warnt vor Schuldenexplosion: Merkels Erbe wird zur Zeitbombe

Die Bundesbank warnt vor einer drohenden Staatsschuldenkrise, nachdem die schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse plant. Die Notenbank befürchtet, dass die Staatsverschuldung auf 90 bis 100 Prozent der Wirtschaftsleistung explodieren könnte.
11.11.2025
18:43 Uhr

Trump bombardiert weiter Boote vor Venezuela – während Amerika auf echte Lösungen wartet

Trump lässt weiter Boote vor Venezuela bombardieren, während konservative Stimmen fordern, sich auf innenpolitische Probleme zu konzentrieren. Bisher wurden 19 Boote zerstört und über 70 Menschen getötet, ohne dass Washington stichhaltige Beweise für kriminelle Aktivitäten vorgelegt hat.
11.11.2025
15:51 Uhr

Rentenerhöhung 2026: Warum 3,7 Prozent mehr nicht reichen werden

Die Renten in Deutschland sollen im Juli 2026 um 3,7 Prozent steigen, was bei einer 1.000-Euro-Rente nur 37 Euro mehr bedeutet. Gleichzeitig übersteigen die Ausgaben der Rentenversicherung bereits jetzt die Einnahmen um vier Milliarden Euro und der Beitragssatz soll 2028 auf 19,8 Prozent steigen.
11.11.2025
15:13 Uhr

Steuergeldverschwendung stoppen: AfD fordert Ende der Millionenförderung für umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung

Die AfD fordert in einem Bundestagsantrag die vollständige Einstellung staatlicher Zuwendungen an die Amadeu-Antonio-Stiftung ab 2026. Die Partei kritisiert die Millionenförderung der Organisation, deren Vorsitzende Anetta Kahane eine Stasi-Vergangenheit hat. Die Große Koalition plant hingegen eine Ausweitung der Förderung für die im Kampf gegen Rechtsextremismus tätige Stiftung.
11.11.2025
15:09 Uhr

Union will Minijobs abschaffen: Der nächste Angriff auf die arbeitende Bevölkerung?

Unionspolitiker fordern die teilweise Abschaffung der Minijobs und bezeichnen das System als "Parallelwelt der Arbeit", die reguläre Beschäftigung verdränge. Zwischen sechs und acht Millionen Menschen in Deutschland üben derzeit einen Minijob aus, vor allem Rentner, Studenten und Familien nutzen diese flexible Beschäftigungsform.
11.11.2025
15:09 Uhr

Rentenschock: Beitragssatz explodiert auf fast 20 Prozent – Arbeitnehmer werden zur Kasse gebeten

Die Deutsche Rentenversicherung prognostiziert einen dramatischen Anstieg des Rentenbeitragssatzes von derzeit 18,6 Prozent auf 19,8 Prozent im Jahr 2028 und auf 20 Prozent im Jahr 2029. Grund ist das Abschmelzen der Nachhaltigkeitsrücklage, die ihre gesetzliche Untergrenze erreicht. Gleichzeitig soll die Rente 2025 um voraussichtlich 3,7 Prozent steigen.
11.11.2025
11:23 Uhr

Kommunen am Limit: Der Hilferuf nach einem "Überforderungsschutz" offenbart das Staatsversagen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen "Überforderungsschutz" für Kommunen, da diese 70 Prozent aller staatlichen Aufgaben mit nur 15 Prozent der Einnahmen bewältigen müssen. Die Sozialausgaben haben sich in zwei Jahrzehnten auf 80 Milliarden Euro verdoppelt, während Bund und Länder die Kosten auf die Kommunen abwälzen.
11.11.2025
10:43 Uhr

Mindestlohn-Wahnsinn: Wie Brüssel die deutsche Inflation weiter anheizt

Der Europäische Gerichtshof bestätigte die EU-Mindestlohn-Richtlinie, die den deutschen Mindestlohn auf 12,82 Euro festlegt. Kritiker befürchten, dass höhere Mindestlöhne zu steigenden Unternehmenskosten und damit zu höherer Inflation führen werden. Statt Mindestlohnerhöhungen wird eine Senkung der Steuern und Sozialabgaben gefordert.
11.11.2025
06:53 Uhr

EU-Mindestlohnrichtlinie vor dem Aus? EuGH-Urteil könnte Brüsseler Allmachtsfantasien stoppen

Der Europäische Gerichtshof könnte heute die umstrittene EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig erklären, nachdem Dänemark und Schweden wegen Eingriffen in ihre nationale Lohnhoheit geklagt haben. Deutschland müsste bei Bestehen der Richtlinie seinen Mindestlohn auf über 15 Euro anheben.
11.11.2025
06:53 Uhr

Arbeitsagentur vor dem Kollaps: Merz-Regierung bürdet Milliardenlasten auf

Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem finanziellen Desaster und benötigt bis 2026 rund 6,22 Milliarden Euro Steuerzuschüsse. Grund sind explodierende Arbeitslosigkeitskosten und zusätzliche Belastungen durch versicherungsfremde Leistungen wie Bürgergeld-Maßnahmen.
11.11.2025
06:51 Uhr

Bürgergeld-Chaos: SPD zerfleischt sich selbst im Streit um Sozialleistungen

Die SPD ist in einem heftigen internen Streit um die Bürgergeld-Reform gespalten, wobei Vizekanzler Klingbeil Verschärfungen befürwortet, während der linke Parteiflügel mit über 4.000 Unterschriften dagegen protestiert. Der Konflikt zeigt die tiefe Zerrissenheit der Partei zwischen pragmatischen Reformen und traditioneller Sozialpolitik.
11.11.2025
06:42 Uhr

Grüner Filz kassiert Millionen: So blockieren Anti-Atom-Aktivisten die Endlagersuche auf Staatskosten

Grüne Anti-Atom-Aktivisten erhalten hohe Zahlungen vom Staat für ihre Teilnahme an der Endlagersuche, wobei einzelne Teilnehmer bis zu 51.000 Euro kassiert haben. Ein anonymer Brandbrief von Behördenmitarbeitern warnt, dass die Standortsuche von grüner Parteipolitik bestimmt werde.
10.11.2025
20:01 Uhr

Luxusmöbel statt Sparsamkeit: Berliner Politiker gönnen sich Designer-Ausstattung für 158.000 Euro

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat für 158.000 Euro Luxusmöbel vom Designer Walter Knoll angeschafft, darunter Sofas für je 3.595 Euro und Sessel für über 2.000 Euro. Der Steuerzahlerbund kritisiert die Ausgaben als Luxus im obersten Preissegment, der nur durch Staatsschulden finanziert werden könne.
10.11.2025
20:00 Uhr

Kanzler Merz knickt ein: Milliardenschwere Rentengarantie trotz massivem Widerstand aus eigenen Reihen

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt dem Druck der SPD nach und stimmt der milliardenschweren Rentengarantie zu, obwohl 18 CDU/CSU-Abgeordnete der "Jungen Gruppe" massiven Widerstand leisten. Das Rentenpaket kostet bis 2031 rund 24 Milliarden Euro und bis 2040 insgesamt 115 Milliarden Euro bei einem Rentenniveau von nur 48 Prozent.
10.11.2025
19:44 Uhr

Britische E-Auto-Steuer: Droht deutschen Autofahrern bald die Kilometer-Abzocke?

Großbritannien plant ab 2028 eine kilometerbasierte Steuer für E-Autos von etwa drei Pence pro Meile, um wegfallende Kraftstoffsteuer-Einnahmen zu kompensieren. Deutsche Experten warnen vor einer verfrühten Diskussion solcher Modelle, da dies die E-Auto-Nachfrage dämpfen könnte. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend zu entsprechenden Plänen für Deutschland.
10.11.2025
19:38 Uhr

Berlins grüner Größenwahn: 560.000 Bäume gegen die wirtschaftliche Vernunft

Berlin beschließt ein Klimaanpassungsgesetz, das bis 2040 die Pflanzung von 560.000 neuen Bäumen vorsieht, um eine Million Stadtbäume zu erreichen. Zusätzlich sollen 1.000 Kühloasen und 170 Hitzebezirke entstehen, in denen Temperaturen durch Entsiegelung gesenkt werden.
10.11.2025
19:34 Uhr

Norwegens Billionen-Schatz: Der neue Goldesel für Kiews endlose Wünsche?

Die EU erwägt, Norwegens 1,8 Billionen Euro schweren Staatsfonds für einen 140-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine zu nutzen, nachdem sich Belgien weigert, allein die Risiken eingefrorener russischer Vermögen zu tragen. Norwegens Premierminister hat eine Überprüfung der möglichen Beteiligung angeordnet, während fünf norwegische Parteien bereits zum Handeln drängen.
10.11.2025
19:32 Uhr

Weltraumschrott bedroht Chinas Raumfahrtambitionen: Taikonauten sitzen nach möglichem Trümmereinschlag fest

Drei chinesische Taikonauten der Shenzhou-20-Mission sitzen nach einem vermuteten Weltraumschrott-Einschlag in ihrer Raumkapsel fest, ihre geplante Rückkehr zur Erde wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Die chinesische Raumfahrtbehörde führt derzeit eine Einschlagsanalyse durch und nannte keinen neuen Rückkehrtermin.
10.11.2025
19:29 Uhr

Stablecoins: Wie private Digitalwährungen zur Rettungsleine für Amerikas Schuldenberg werden

Die USA haben mit dem GENIUS Act 2025 erstmals umfassende Stablecoin-Regulierung verabschiedet, wodurch private digitale Dollar entstehen, die vollständig durch US-Staatsanleihen gedeckt sind. Dies schafft neue Käufer für amerikanische Staatsschulden, während traditionelle ausländische Investoren ihre Treasury-Bestände reduzieren.
10.11.2025
11:33 Uhr

Klimaheuchelei auf Höhenflug: Bundesregierung jettet mit Großaufgebot nach Brasilien

Die deutsche Bundesregierung reist mit einer großen Delegation zur Weltklimakonferenz nach Belém in Brasilien, während sie gleichzeitig den Bürgern Klimaschutzmaßnahmen auferlegt. Zusätzlich plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.
10.11.2025
07:23 Uhr

Köln vor dem Bankrott: Wenn Sozialromantik auf harte Realität trifft

Köln verhängt eine Haushaltssperre bis Ende Dezember, nachdem das Defizit für 2025 auf über 582 Millionen Euro angewachsen ist. Der neue Oberbürgermeister Torsten Burmester muss alle nicht rechtlich verpflichtenden Ausgaben stoppen, um den drohenden Bankrott abzuwenden.
10.11.2025
07:23 Uhr

E-Auto-Blase platzt: US-Markt kollabiert nach Subventions-Stopp – Deutschland droht das gleiche Schicksal

Nach dem Wegfall der 7.500-Dollar-Steuergutschrift brachen die E-Auto-Verkäufe in den USA im Oktober drastisch ein, während Verbrenner wieder mehr Absatz fanden. Ford verzeichnete einen Rückgang von 25 Prozent bei E-Autos, südkoreanische Hersteller wie Hyundai und Kia erlitten noch größere Verluste.
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