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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

17.07.2026
10:17 Uhr

60 Millionen für Selbstbeweihräucherung: Wenn der Staat sich selbst bewirbt – auf Ihre Kosten

Die Bundesregierung gab 2023 laut einer AfD-Anfrage rund 60 Millionen Euro für Werbung aus, wobei das Verteidigungsministerium mit 42 Millionen Euro für Rekrutierungskampagnen den größten Anteil verzeichnete. Im Vorjahresvergleich sanken die Gesamtausgaben um ein Drittel, dennoch flossen auch Millionen in Kampagnen des Familienministeriums sowie an Social-Media-Influencer.
17.07.2026
06:15 Uhr

Brüssels Klima-Diktat scheitert auf ganzer Linie: 27 Staaten am Pranger – und der Bürger zahlt die Zeche

Alle 27 EU-Staaten haben die Frist zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (emissionsfreier Gebäudebestand) verpasst, weshalb die Kommission gegen sämtliche Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Deutschland drohen dadurch Klimakosten von bis zu 38 Milliarden Euro, während Berlin gleichzeitig die Mittel des Klima- und Transformationsfonds kürzt.
16.07.2026
19:14 Uhr

Cum-Ex-Skandal: Wieder darf ein Banker mit einem Klaps auf die Finger davonkommen

Es ist ein Ritual, das sich in deutschen Gerichtssälen mit ermüdender Regelmäßigkeit wiederholt: Ein Banker plündert den Staat, sprich den Steuerzahler, um Millionen – und am Ende wandert er nicht ins Gefängnis, sondern gemütlich nach Hause. So auch im jüngsten Kapitel des Cum-Ex-Skandals, der wohl größten legalisierten Selbstbedienung der jüngeren deutschen Wirtschaftsgeschichte.

Philipp G., einst Leiter der Münchener Niederlassung der australischen Investmentbank Macquarie, wurde vom Landgericht Bonn zu einem Jahr und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Doch bevor jemand...

16.07.2026
14:15 Uhr

Der gläserne Bürger als Steuerbeute: Berlins neuer Feldzug gegen den eigenen Steuerzahler

Bundesregierung präsentiert "Aktionsplan Steuer- und Finanzkriminalität" mit KI-Datenanalysezentrum, verschärften Strafen bis 15 Jahre Haft und Abschaffung der Selbstanzeige. Zusätzlich geplant: 15-jährige Belegaufbewahrung, Registrierkassenpflicht und Spiegelserver-Vorgaben für Unternehmen.
16.07.2026
09:59 Uhr

Die „NATO-Bank“: Wenn Steuergeld zum Motor der Aufrüstungsmaschine wird

Neun Staaten kündigten beim NATO-Gipfel in Ankara die Gründung der „Defense, Security, and Resilience Bank“ an, die ab 2027 mit bis zu 117 Milliarden Euro Rüstungskredite absichern soll. Finanziert wird sie durch Mitgliedstaaten sowie eingefrorene russische Zentralbankgelder, während Banken wie Deutsche Bank und JPMorgan beratend beteiligt sind.
16.07.2026
05:18 Uhr

Zwangsgebühren für die Antifa: Wie 1,4 Millionen Euro Steuergeld in linke Propagandaradios fließen

Recherchen zufolge erhielten "Freie Radios" wie Radio F.R.E.I., CORAX und Radio Blau über drei Jahre mehr als 1,4 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln der Landesmedienanstalten. Kritiker werfen den Sendern einseitige linke Berichterstattung vor, darunter Unterstützung antifaschistischer Proteste und Verharmlosung linksextremer Straftaten.
15.07.2026
18:44 Uhr

Der große Preisbetrug an Deutschlands Esstischen: Wenn ein Liter Milch zum Luxusgut wird

Lebensmittelpreise stiegen von 2020 bis Mitte 2025 um 36,3 Prozent – deutlich stärker als die allgemeine Inflation von 22 Prozent. Besonders betroffen sind Grundnahrungsmittel wie Milchprodukte, Eier und Speiseöle, während gleichzeitig eine Mehrwertsteuererhöhung diskutiert wird.
15.07.2026
18:43 Uhr

„Team Gaza“: Wie Brüssel mit 883,6 Millionen Euro europäischer Steuergelder in ein Fass ohne Boden schöpft

Die EU-Initiative „Team Gaza“ mobilisiert mit 65 Staaten und Institutionen 883,6 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens, wobei Deutschland rund 66,5 Millionen Euro neue Mittel beisteuert. Kritisiert wird fehlende Kontrolle über die Verwendung bisheriger Hilfsgelder sowie die Prioritätensetzung angesichts maroder Infrastruktur im eigenen Land.
15.07.2026
18:43 Uhr

Sabotage auf Schienen: Wenn der deutsche Staat seine eigene Infrastruktur nicht mehr schützen kann

Sabotageakte gegen die Deutsche Bahn nehmen zu: Im laufenden Jahr wurden rund 2.200 Fälle registriert, ein Anstieg von etwa sieben Prozent. Zuletzt legte ein Brandanschlag auf einen Verteilerkasten in Neu Wulmstorf rund 200 Zugverbindungen lahm, auch in NRW gab es ähnliche Vorfälle mit mutmaßlich linksextremem Hintergrund.
15.07.2026
10:39 Uhr

790 Millionen Euro für Masken-Klagen: Die tickende Milliarden-Bombe aus Spahns Corona-Panik

Das Bundesgesundheitsministerium hat rund 790 Millionen Euro über ein bislang unbekanntes Konto der Bundesfinanzverwaltung für verlorene Klagen im Zusammenhang mit dem Corona-Masken-Einkauf hinterlegt. Hintergrund sind Klagen von über 100 Lieferanten gegen das Ministerium unter Ex-Minister Spahn; insgesamt geht es in noch laufenden Verfahren um 2,3 Milliarden Euro plus Zinsen, eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird für September erwartet.
15.07.2026
06:01 Uhr

Pflegekosten außer Kontrolle: Wie die Politik unsere Alten im Stich lässt

Der monatliche Eigenanteil für Pflegeheimbewohner steigt 2026 auf durchschnittlich 3.364 Euro, ein Plus von 8,2 Prozent. Der vdek fordert von den Bundesländern die vollständige Übernahme von Investitions- und Ausbildungskosten, während Pflegekassen für 2026 mit einem Defizit von 7,6 Milliarden Euro rechnen.
14.07.2026
21:57 Uhr

Zehn Milliarden Pfund verbrannt: Wie Großbritanniens Corona-Wahnsinn das Geld der Steuerzahler verschlang

Eine offizielle Untersuchung unter Richterin Heather Hallett kommt zu dem Ergebnis, dass Großbritannien während der Corona-Pandemie rund zehn Milliarden Pfund für unbrauchbare Schutzausrüstung verschwendet hat. Zudem habe es eine bevorzugte „Überholspur" für politisch vermittelte Aufträge gegeben, die teurer und fehleranfälliger waren als reguläre Verträge.
14.07.2026
12:24 Uhr

659 Millionen Steuer-Millionen für Chips: Brüssel verteilt großzügig deutsches Geld

Die EU-Kommission genehmigte 659 Millionen Euro staatliche Beihilfen für vier deutsche Halbleiteranlagen in Baesweiler, Itzehoe, Weilburg und München, finanziert aus Bundes- und Länderhaushalten. Begründet wird dies mit der Stärkung der „technologischen Souveränität" Europas im Rahmen des EU-Chip-Gesetzes.
13.07.2026
21:59 Uhr

Freihandel statt Bürokratie: Wie die Schweiz und Großbritannien Berlin und Brüssel vorführen

Die Schweiz und Großbritannien haben ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen, das langfristig das Handelsvolumen um rund 7,9 Milliarden Franken jährlich steigern soll. Vorgesehen sind unter anderem visumfreie Kurzeinsätze für Dienstleister, erleichterte Mitarbeiterentsendungen sowie der Wegfall von Roaming-Gebühren; die Unterzeichnung ist für Ende 2026 geplant.
13.07.2026
21:59 Uhr

Zwölf Euro für eine Schachtel: Wie der Staat Raucher zur Melkkuh der Nation macht

Die Bundesregierung plant eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030, wodurch eine Zigarettenschachtel von derzeit rund acht auf knapp zwölf Euro steigen soll. Drogenbeauftragter Hendrik Streeck begründet dies mit Gesundheitsschutz und hohen Folgekosten des Rauchens für die Allgemeinheit.
13.07.2026
18:54 Uhr

Steuersenkung als Etikettenschwindel: Wie Merz mit der einen Hand gibt und mit der anderen dreifach kassiert

Trotz Kanzler Merz' Versprechen keiner Steuererhöhungen plant die Koalition neue Abgaben wie Zucker- und Plastiksteuer sowie höhere Verbrauchsteuern, die vor allem Geringverdiener belasten. Auch eine Mehrwertsteuererhöhung auf 22 Prozent wird diskutiert, statt Ausgaben zu kürzen.
13.07.2026
10:48 Uhr

Vom Golf zur Granate: Wie Niedersachsen VWs Absturz mit Steuergeld auffangen will

Niedersachsen prüft eine direkte Landesbeteiligung am VW-Werk Osnabrück, das 2027 die Autoproduktion einstellt. Stattdessen soll dort mit dem israelischen Konzern Rafael Rüstungstechnik für die Bundeswehr gefertigt werden – Vorbild ist die staatliche Rettung der Meyer-Werft.
13.07.2026
06:51 Uhr

Wassercent in Bayern: Wenn selbst der Regentropfen zur Steuerquelle wird

Seit 1. Juli 2026 erhebt Bayern als 14. Bundesland einen "Wassercent" von zehn Cent je Kubikmeter Grundwasser, wovon Versorger, Unternehmen und Landwirte betroffen sind. Die Kosten dürften an Verbraucher weitergegeben werden, Kritiker bemängeln zahlreiche Ausnahmen und zusätzliche Bürokratie.
13.07.2026
06:00 Uhr

Steuerzahlergedenktag 2026: Der Staat kassiert bis zur Halbzeit – und darüber hinaus

Der deutsche Steuerzahlergedenktag fällt 2026 auf den 13. Juli – erst danach bleibt Arbeitnehmern ihr Einkommen selbst, bei einer Belastungsquote von 53,1 Prozent durch Steuern und Abgaben. Ursachen sind gestiegene Krankenkassenbeiträge, CO2-Abgabe und kalte Progression; im EU-Vergleich liegt Deutschland damit auf Platz zwei der Steuerlast.
13.07.2026
05:57 Uhr

GKV-Reform: Wie der Staat die ambulante Versorgung ausbluten lässt – und niemand die Wahrheit sagt

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg warnt vor GKV-Reform-Kürzungen von jährlich 192,6 Mio. Euro für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten ab 2027. Betroffen sind u.a. Hygienezuschläge, Katarakt-OPs und die Rückkehr zur Budgetierung; Praxen müssen mit Personalabbau rechnen.
13.07.2026
05:41 Uhr

Global Wealth Report 2026: Warum Deutschland reich aussieht – und arm ist

Der UBS-Report zeigt: Trotz hohem Durchschnittsvermögen (Rang 14) liegt Deutschland beim Medianvermögen nur auf Platz 30 – die Hälfte der Erwachsenen besitzt weniger als 47.000 Euro. Grund sind fehlende Kapitalmarktbeteiligung sowie schwaches Wachstum im Vergleich zu den USA.
13.07.2026
05:41 Uhr

Rauchen für Klingbeils Kasse: Wie der Finanzminister die Bürger zur Ader lässt

Das Bundesfinanzministerium plant eine stärkere Anhebung der Tabaksteuer als bisher beschlossen: Eine Zigarettenschachtel soll bis 2030 statt 11,36 Euro nun 11,78 Euro kosten. Damit sollen jährlich rund 800 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt fließen, insgesamt bis 2030 etwa 4,5 Milliarden Euro.
12.07.2026
18:50 Uhr

Eine Milliarde für Marmor und Macht: Steinmeiers teures Prestigeprojekt

Bundespräsident Steinmeier verteidigt die geplante Sanierung von Schloss Bellevue mit Kosten von rund einer Milliarde Euro, begründet durch Brandschutzmängel und marode Bausubstanz. Bis zur Fertigstellung residiert er in einem Übergangsquartier am Berliner Spreebogen.
12.07.2026
18:48 Uhr

Sparen bei den Schwächsten: Prien will Unterhaltsvorschuss zusammenstreichen

Familienministerin Karin Prien (CDU) plant, den Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag statt bis zur Volljährigkeit zu zahlen. Grund seien die stark gestiegenen Kosten seit der Reform 2017; Kinderschutzorganisationen kritisieren die geplante Kürzung scharf.
10.07.2026
13:05 Uhr

Aufstand der Länder gegen Merz: Sechs Bundesländer wollen das Krankenkassen-Sparpaket zerpflücken

Der Bundestag hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet, gegen das nun sechs Bundesländer den Vermittlungsausschuss anrufen wollen. Sie kritisieren, dass Tarifsteigerungen für Klinikpersonal künftig nicht mehr vollständig ausgeglichen werden. Die Rebellion dürfte jedoch scheitern, da die Länder nur 22 der benötigten 35 Bundesratsstimmen erreichen.
10.07.2026
10:34 Uhr

Steuerpaket 2027: Wenn das Verrücken von Gartenstühlen als große Reform gefeiert wird

Die Große Koalition präsentierte ihr Steuerpaket 2027/28 mit leicht erhöhtem Grundfreibetrag und verschobener Spitzensteuergrenze, das jedoch durch steigende Sozialabgaben und Gegenfinanzierungsmaßnahmen wie höhere Minijob-Steuern real kaum Entlastung bringt. Kritiker sehen darin Etikettenschwindel statt echter Reform der kalten Progression.
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