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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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03.07.2026
21:21 Uhr
Chatkontrolle durch die Hintertür: Wie Brüssel das Briefgeheimnis der Bürger schleift
Trotz Ablehnung durch das EU-Parlament versuchen Ministerrat und EVP, die Chatkontrolle durch ein neues Gesetz wiederzubeleben, das verdachtsunabhängige Massenscans privater Nachrichten ermöglichen soll. Auch die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben.
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03.07.2026
21:17 Uhr
Kubicki spricht Klartext: Wer Parteitage blockiert, ist ein Straftäter – kein Held der Demokratie
Kubicki stellt klar: Blockaden, die darauf abzielen, einen AfD-Parteitag zu verhindern, sind Nötigung und damit strafbar. Er kritisiert zudem das Verteufeln der AfD statt inhaltlicher Auseinandersetzung.
03.07.2026
21:14 Uhr
Wenn NGOs den Grenzschutz aushebeln: Münchner Gericht kippt drei Kontrollen – und was das wirklich bedeutet
Das Verwaltungsgericht München erklärte drei Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig, unterstützt durch NGOs wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Urteile gelten jedoch nur für die Einzelfälle; ein Eilantrag zur generellen Unterbindung der Kontrollen wurde abgewiesen.
03.07.2026
21:13 Uhr
Blutbad beim Public Viewing: Familienvater in Kopenhagen ins Koma geprügelt – und Europa schaut weg
Ein 32-jähriger Schwede wurde beim Public Viewing in Kopenhagen von einer Gruppe attackiert und liegt im Koma. Ein Verdächtiger stellte sich der Polizei.
03.07.2026
21:07 Uhr
Amerika zieht sich zurück – und Europa soll die Lücke stopfen: Wie realistisch ist das militärische Schulterklopfen der NATO?
Die USA reduzieren unter Trump ihre Militärpräsenz in Europa erheblich, darunter Flugzeugträger und Luftbetankungsflugzeuge. Die NATO behauptet, Europa habe die Lücken rasch geschlossen, nennt jedoch keine Details.
03.07.2026
15:56 Uhr
Wortbruch mit Ansage: Merz' Reformpaket treibt den Mittelstand auf die Barrikaden
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg kritisiert das Reformpaket der Großen Koalition scharf als „Wortbruch und Linksruck". Geplante Steuererhöhungen treffen Familienunternehmer und Selbstständige hart.
03.07.2026
13:46 Uhr
Wenn "Zivilcourage" zum Freibrief für Gewalt wird: Widersetzen-Bündnis blockiert AfD-Parteitag und weicht der entscheidenden Frage aus
Das Widersetzen-Bündnis blockierte in Erfurt den AfD-Bundesparteitag und weigerte sich, sich klar von politischer Gewalt zu distanzieren. Zudem forderten die Sprecher die Polizei auf, die Blockaden zu unterstützen.
03.07.2026
13:46 Uhr
Moldawien in Aufruhr: Regierungschef Munteanu wirft hin – EU-Musterschülerin Sandu unter Druck
Moldaus Ministerpräsident Alexandru Munteanu ist überraschend zurückgetreten und reißt das gesamte Kabinett mit sich. Als Begründung nannte er, sein Amt nicht mehr mit seinen Prinzipien vereinbaren zu können.
03.07.2026
09:13 Uhr
Faktencheck entlarvt Zahlenchaos: Wie Berlin bei abgelehnten Asylanträgen den Überblick verloren hat
Die Behauptung, eine Million abgelehnte männliche Asylbewerber hielten sich in Deutschland auf, ist laut Faktencheck falsch – tatsächlich waren zum 31. Dezember 2025 rund 232.000 Personen ausreisepflichtig. Jedoch wurden 2025 lediglich 787 Menschen abgeschoben.
03.07.2026
08:30 Uhr
Machtkampf in Kiew: Fordert der einstige Kriegsheld Selenskyj heraus?
Laut ukrainischen Medienberichten soll Ex-Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj Präsident Selenskyj seine mögliche Kandidatur bei einer Präsidentenwahl angekündigt haben. Saluschnyj war 2024 als Armeechef abgelöst und zum Botschafter in London ernannt worden.
03.07.2026
08:25 Uhr
Spaniens Massen-Amnestie: Eine Million illegale Migranten – und die Grenzen Europas fallen
Spanien hat über eine Million Anträge auf Legalisierung illegaler Migranten erhalten – doppelt so viele wie erwartet. Da legalisierte Migranten im gesamten Schengen-Raum frei reisen dürfen, betrifft diese Entscheidung ganz Europa.
03.07.2026
08:25 Uhr
Enteignungswahn gestoppt: Wie linke Träumereien den Berliner Wohnungsbau lähmen
Der Bund hat beschlossen, Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene zu verbieten, womit Berliner Enteignungspläne für private Wohnungskonzerne gestoppt werden. Berlins Bürgermeister Wegner begrüßt dies, da allein die Enteignungsdebatte Investoren vertrieben und den Wohnungsbau gehemmt habe.
03.07.2026
06:22 Uhr
Der Belagerungsring von Erfurt: Wenn 12.500 „Blockadewillige“ eine demokratische Partei aussperren wollen
Zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt wurden über 30 Kundgebungen rund um das Messegelände angemeldet. Laut einem Polizeibericht droht ein koordinierter Blockadegürtel mit rund 12.500 blockadewilligen Personen, der alle Zufahrtsrouten sperren soll.
02.07.2026
16:32 Uhr
Politisches Erdbeben in Thüringen: AfD durchbricht die 40-Prozent-Marke – absolute Mehrheit rückt in greifbare Nähe
Die AfD erreicht in Thüringen laut INSA erstmals 40 Prozent, während die Landesregierung aus CDU, BSW und SPD zusammen nur auf 35 Prozent kommt. Eine absolute Mehrheit der AfD gilt damit als reale Möglichkeit.
02.07.2026
16:32 Uhr
Die letzte Waffe der Verzweifelten: SPD stellt Oppositionspartei neben Hitler und ruft zum Straßenkampf
Die SPD verglich auf Instagram den AfD-Bundesparteitag in Erfurt mit dem NSDAP-Reichsparteitag von 1926 und mobilisierte zu Gegenprotesten. Einen Beleg für eine bewusste Datumswahl der AfD lieferte die SPD nicht.
02.07.2026
16:01 Uhr
Merz' „großer Sprung nach vorn“ endet als Mäuseschritt: Wie die Koalition den Bürger mit heißer Luft abspeist
Kanzler Merz präsentierte das Ergebnis des Koalitionsausschusses als „guten Tag für Deutschland", doch Kritiker sprechen von einem „Minimalkonsens, verkauft als Durchbruch". Die geplanten Steuerentlastungen von rund zehn Milliarden Euro jährlich greifen erst ab 2027 und bleiben weit hinter den Erwartungen zurück.
02.07.2026
16:00 Uhr
Grenzkontrollen für rechtswidrig erklärt – während Deutschland im Chaos versinkt: Die Schlagzeilen des 2. Juli 2026
Das Verwaltungsgericht München erklärte die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig. Parallel kam es zu mehreren Gewaltverbrechen, darunter eine tödliche Messerattacke in Hessen und ein Polizeieinsatz in Remscheid mit Todesfolge.
02.07.2026
08:31 Uhr
Zwei Billionen Euro Brüsseler Größenwahn: Berlin zieht die Notbremse
Deutschland fordert eine Kürzung des EU-Budgets 2028–2034 um 400 Mrd. Euro. Neun Nettozahler-Staaten unterstützen den Widerstand gegen den 2-Billionen-Plan der EU-Kommission.
02.07.2026
05:48 Uhr
Merz' „Reform“ entpuppt sich als Steuerkeule: Wie die GroKo den Leistungsträgern in die Tasche greift
Die GroKo plant eine Aufspaltung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 47 % ab 280.000 Euro Jahreseinkommen, was rund drei Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen soll. Kritiker sehen darin einen Bruch der Wahlversprechen der Union.
01.07.2026
15:31 Uhr
Grooming-Terror in Köln: Wie unsere Kinder zur Beute krimineller Banden wurden
In Köln sitzen drei Männer wegen bandenmäßigen Menschenhandels, Zwangsprostitution und Vergewaltigung minderjähriger Mädchen in Untersuchungshaft. Das Verfahren richtet sich gegen insgesamt sechs Hauptverdächtige.
01.07.2026
15:30 Uhr
Frankreich in Flammen: Nach dem Mord an Louis erhebt eine Mutter ihre Stimme gegen das Schweigen
Der 17-jährige Louis wurde in Narbonne von Jugendlichen auf eine Baustelle gelockt und zu Tode geprügelt. Die Mutter fordert härtere Strafen und kritisiert Behördenversagen.
01.07.2026
15:24 Uhr
Wenn Schweigen als Sünde gilt: Hollywoods Meinungsdiktatur zeigt ihr wahres Gesicht
Dwayne Johnson erntete Kritik von Hollywood-Kollegen, nachdem er ankündigte, seine politische Meinung künftig für sich zu behalten. Schauspieler wie Wil Wheaton und George Takei bezeichneten ihn als „Feigling" und warfen ihm „Mittäterschaft durch Schweigen" vor.
01.07.2026
13:55 Uhr
Frankreich brennt: Nach dem Mord an Louis fordert eine Mutter, was Politiker fürchten – die Wahrheit
In Narbonne wurde der 17-jährige Louis von fünf Personen in einem Hinterhalt brutal getötet. Die Täter filmten die Tat selbst und verbreiteten sie in sozialen Netzwerken.
01.07.2026
13:54 Uhr
Anleitung zum Rechtsbruch: Wie ein Antifa-Bündnis Blockierer zu Brandstiftung und Sprengstoff informiert
Das linke Bündnis „Widersetzen" hat eine „Rechtshilfebroschüre" veröffentlicht, die Hinweise zu Sabotage, Brandstiftung und Sprengstoff enthält. Das Dokument erklärt zudem, wie man Spuren am Tatort vermeidet.
01.07.2026
12:05 Uhr
Rote Farbe statt roter Fahnen: Wie linke Chaoten Erfurt vor dem AfD-Parteitag zum Schauplatz ihrer Gewaltfantasien machen
Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt (4.–5. Juli) wurde ein Hotel am Hauptbahnhof großflächig mit roter Farbe beschmiert. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund, während linke Gruppen trotz behördlicher Verbote Blockaden ankündigen.
01.07.2026
12:04 Uhr
Wenn ein Parteichef zum Rechtsbruch aufruft: Grünen-Boss Banaszak adelt Blockaden gegen die Opposition
Grünen-Chef Felix Banaszak rief vor dem AfD-Parteitag in Erfurt öffentlich zu Blockaden auf und bezeichnete dies als Ausdruck „wehrhafter Demokratie". Das Verhindern legaler Versammlungen ist laut Versammlungsgesetz strafbar.
01.07.2026
12:04 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Wenn eine Kreiswahlleiterin über die „Verfassungstreue“ von Kandidaten richten darf
Im niedersächsischen Lüneburg droht AfD-Landratskandidaten Stephan Bothe der Wahlausschluss, weil eine Kreiswahlleiterin Zweifel an seiner Verfassungstreue hegt. Auslöser sind Aussagen Bothes zum "Bevölkerungsaustausch", gestützt auf offizielle Kriminalstatistiken.
01.07.2026
12:04 Uhr
Wenn der Staat vor seinen eigenen Schützlingen warnt: Der Krawallbus und das Versagen des Rechtsstaats
Die Thüringer Polizei warnt intern vor dem sogenannten „Adenauer-Bus" des linksradikalen Zentrums für politische Schönheit, der beim AfD-Parteitag in Erfurt eingesetzt werden könnte. Das Fahrzeug soll u.a. mit Lautsprechern, Sirenen und einem Wasserwerfer ausgestattet sein.
01.07.2026
09:38 Uhr
Bürgerkrieg auf deutschen Straßen? Politologe warnt vor Eskalation bei AfD-Wahlsieg
Politologe Werner Patzelt warnt vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen, sollte die AfD bei kommenden Landtagswahlen siegen – linke Aktivisten hätten bereits Landtagsbesetzungen angekündigt. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen bei rund 42 Prozent.
01.07.2026
09:37 Uhr
Wenn die Blockade einer Oppositionspartei zum „Fest der Demokratie“ verklärt wird
Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete geplante Gegendemonstrationen zum AfD-Parteitag in Erfurt als „Fest der Demokratie". Zu den erwarteten 50.000 Gegendemonstranten zählen laut Sicherheitsbehörden bis zu 2.500 gewaltbereite Linksextreme.
01.07.2026
06:46 Uhr
Millionen aus der Staatskasse: Wie der deutsche Steuerzahler unwissentlich den Protest gegen einen Parteitag finanziert
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Maack erhielten Organisationen, die zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt aufrufen, rund 300 Millionen Euro aus Steuermitteln. Den größten Anteil erhielt der DGB mit über 242 Millionen Euro seit 2010, der nun Busfahrten zu den Gegendemonstrationen organisiert.
01.07.2026
05:53 Uhr
Der digitale Rotstift des Staates: Wie Landesmedienanstalten tausendfach zur Löschung im Netz aufriefen
Landesmedienanstalten forderten 2024 fast 4.000 Mal die Löschung von Online-Beiträgen, Bayern und NRW führten dabei. Zudem planen Behörden, staatlich als "verlässlich" eingestufte Inhalte algorithmisch bevorzugt anzuzeigen.
01.07.2026
05:52 Uhr
Steuergeld für Straßenblockaden: Wie ein „gemeinnütziger“ Antifa-Verein die Demokratie aushebelt
Der linksextrem beeinflusste Verein VVN-BdA nutzt seinen Gemeinnützigkeitsstatus, um Spendengelder für das Bündnis „Widersetzen" zu sammeln, das den AfD-Parteitag in Erfurt blockieren will. Staatsrechtler fordern eine Prüfung der Gemeinnützigkeit.
01.07.2026
05:52 Uhr
Historischer Bruch in Schwerin: Erstmals wechselt ein CDU-Landtagsabgeordneter zur AfD
In Mecklenburg-Vorpommern ist erstmals ein CDU-Landtagsabgeordneter zur AfD gewechselt: Thomas Diener trat der AfD-Fraktion bei und begründete dies mit politischen Blockaden in der Union. Im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte führte sein Übertritt zum Eklat, als mehrere Fraktionen die Sitzung verließen.
30.06.2026
14:44 Uhr
Asyl-Selbstbehalt in Großbritannien: Während London die Notbremse zieht, schläft Berlin weiter
Großbritannien plant unter Labour-Innenministerin Shabana Mahmood, anerkannte Asylbewerber zur Rückzahlung von bis zu 10.000 Pfund staatlicher Unterstützung zu verpflichten. Ohne vollständige Begleichung soll es keine dauerhafte Niederlassungserlaubnis geben.
30.06.2026
14:43 Uhr
Wenn Demokratie zur Drohkulisse wird: Der Kampf um den AfD-Parteitag in Erfurt
In Erfurt plant die AfD für den 4. und 5. Juli ihren Bundesparteitag, gegen den ein breites Bündnis aus Linkspartei, Grünen, Gewerkschaften und Kirchen mit bis zu 50.000 Demonstranten mobilisiert. Teile der Protestbewegung rufen offen zu Blockaden auf, die Polizei warnt vor Ausschreitungen.
30.06.2026
08:36 Uhr
Demokratie nach Genossinnen-Art: Wenn linke Parteichefs entscheiden wollen, wer einen Parteitag abhalten darf
Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnete die Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt als „legitimen Protest". Kritiker sehen darin einen Angriff auf demokratische Grundrechte.
30.06.2026
06:51 Uhr
Berlin im Visier: AfD fordert Arbeitspflicht für Asylbewerber – während die Antifa die Pressefreiheit attackiert
Die AfD hielt eine Kundgebung vor dem Berliner Roten Rathaus ab und forderte eine Arbeitspflicht für Asylbewerber sowie konsequente Abschiebungen. Begleitet wurde die Veranstaltung von Zwischenfällen, bei denen Antifa-Aktivisten Journalisten bedrängt haben sollen.
29.06.2026
21:59 Uhr
Eine Viertelmillion wehrfähige Ukrainer: Wenn der Schutzstatus zur Frage der nationalen Glaubwürdigkeit wird
In Deutschland halten sich laut Bundesinnenministerium rund 265.000 ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter auf, obwohl die Ukraine ein Ausreiseverbot für diese Gruppe verhängt hat. Die EU-Kommission plant auf Bitten Kiews, den automatischen Schutzstatus für diese Männer zu beenden.
29.06.2026
12:38 Uhr
Großbritannien dreht durch: Fünf Jahre Knast für Eltern, die ihr Kind vor irreversiblen Trans-Eingriffen schützen wollen
In Großbritannien sollen Eltern künftig bis zu fünf Jahre Haft riskieren, wenn sie ihre Kinder vor Geschlechtsumwandlungen schützen. Ein neues Gesetz gegen sogenannte „Konversionspraktiken" stellt entsprechende elterliche Einflussnahme unter Strafe.
29.06.2026
12:25 Uhr
Rotes Graz: Wie eine Stadt im konservativen Österreich zum kommunistischen Vorzeigeprojekt wird
Die KPÖ gewinnt die Kommunalwahl in Graz mit 35,6 Prozent und baut ihre Mehrheit aus. Bürgermeisterin Elke Kahr regiert die zweitgrößte österreichische Stadt damit weiterhin.
29.06.2026
10:34 Uhr
Sturm aufs Freibad: Wenn 60 Männer den deutschen Rechtsstaat verhöhnen
50 bis 60 Männer aus Frankreich kletterten in Kehl-Auenheim über den Zaun eines Freibads, ignorierten Baderegeln und widersetzten sich dem Sicherheitspersonal. Die Polizei räumte das Bad, die Täter entkamen ohne Konsequenzen.
29.06.2026
10:33 Uhr
Endlich ein Hauch von Vernunft: Leipzig setzt straffälligen Migranten klare Grenzen
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass auch eine Vielzahl kleinerer Straftaten zum Entzug des subsidiären Schutzstatus führen kann. Anlass war ein syrischer Migrant mit über zehn Verurteilungen wegen Körperverletzung.
29.06.2026
10:32 Uhr
Stalingraz lässt grüßen: Wie eine Kommunistenpartei mitten in Europa ganze Städte erobert
Die KPÖ gewinnt die Gemeinderatswahl in Graz mit 35,6 Prozent und regiert künftig gemeinsam mit den Grünen ohne die Sozialdemokraten. Ihr Erfolg basiert vor allem auf wohnungspolitischen Versprechen wie Mietobergrenzen und Zwangsräumungsverboten.
29.06.2026
09:11 Uhr
Wenn die SPD vor Demokratie warnt: Ein Innenminister entlarvt sich selbst
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier warnte im ARD-„Bericht aus Berlin" davor, einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt den Zugang zu Verfassungsschutzinformationen zu verweigern. Er begründete dies mit nationaler Sicherheit und möglichem Informationsabfluss.
29.06.2026
06:42 Uhr
Australiens Social-Media-Verbot: Wie Teenager der staatlichen Bevormundung ein Schnippchen schlagen
Australiens Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ist gescheitert: Laut einer Studie der University of Newcastle nutzen über 85 % der betroffenen Jugendlichen die Plattformen weiterhin. Altersverifikationen wurden mit Fake-Accounts oder einfachen Selbstauskünften problemlos umgangen.
29.06.2026
06:42 Uhr
Wenn Demokraten zu Demokratiefeinden werden: 50.000 wollen den AfD-Parteitag mit Gewalt sprengen
Rund 50.000 Menschen reisten nach Erfurt, um den AfD-Parteitag zu verhindern, darunter laut Polizei etwa 2.500 gewaltbereite Linksradikale. Dabei erfüllt die AfD mit dem Parteitag lediglich ihre gesetzliche Pflicht nach Paragraf 9 des Parteiengesetzes.
29.06.2026
06:41 Uhr
Antifa kündigt offen den Sturm auf den Magdeburger Landtag an – und der Staat schaut weg
Ein anonymer Account auf der linksextremen Plattform Indymedia hat angekündigt, im Falle eines AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt den Magdeburger Landtag zu stürmen. Zudem sollen beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt Dächer besetzt und von dort Angriffe ausgeführt werden.
29.06.2026
06:41 Uhr
EU dreht den Hahn zu: Kein automatischer Schutz mehr für wehrfähige Ukrainer – kommt die Wende zu spät?
Die EU-Kommission will ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter künftig keinen automatischen Schutzstatus mehr gewähren – auf Wunsch der Ukraine selbst. Für alle anderen Ukrainer wird der Schutz bis März 2028 verlängert.
29.06.2026
06:35 Uhr
Stille Massenflucht: Warum Europas eigene Bürger ihre Heimat verlassen
Laut Eurostat-Daten verlassen immer mehr einheimische Bürger ihre europäischen Heimatländer. Nur Litauen und Bulgarien verzeichnen positive Wanderungssalden, während Deutschland, Italien und die Niederlande Verluste melden.
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