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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

04.11.2025
06:41 Uhr

CDU-Skandal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bosbach-Tochter wegen Wahlkampfbetrugs

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach wegen des Verdachts auf Wahlkampfbetrug in Höhe von 2.500 Euro. Ihr wird vorgeworfen, gemeinsam mit einem Parteifreund eine fingierte Rechnung für nicht erbrachte Social-Media-Leistungen beim CDU-Kreisverband eingereicht zu haben.
04.11.2025
06:36 Uhr

Frankreichs Rechte auf dem Vormarsch: Bardella dominiert Umfragen nach Le Pens Ausschluss

Jordan Bardella vom Rassemblement National führt mit 35-37,5 Prozent die Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl 2027 an, nachdem Marine Le Pen für fünf Jahre von Wahlen ausgeschlossen wurde. Der ehemalige Premierminister Édouard Philippe folgt mit deutlichem Abstand auf Platz zwei mit nur 15,5-19,5 Prozent.
04.11.2025
06:31 Uhr

Demokratie in Gefahr: Etablierte Parteien planen Staatsstreich gegen mögliche AfD-Regierung

Etablierte Parteien diskutieren laut Medienberichten über mögliche Maßnahmen gegen eine potenzielle AfD-Regierungsübernahme in Ostdeutschland, einschließlich der Löschung von Daten und Anwendung des Bundeszwangs. Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen in ostdeutschen Ländern Werte von bis zu 40 Prozent.
04.11.2025
06:29 Uhr

Trump enthüllt: "Ich habe Netanyahu zum Gaza-Waffenstillstand gedrängt"

Trump enthüllte in einem CBS-Interview, dass er Netanyahu zum Gaza-Waffenstillstand gedrängt habe und bestimmte Aktionen des israelischen Premiers nicht gutgeheißen habe. Vizepräsident Vance bestätigte, dass der Friedensplan nur durch amerikanischen Druck auf Israel zustande kam.
04.11.2025
06:26 Uhr

SPD im Sinkflug: Schwesig versucht verzweifelt die Notbremse zu ziehen

SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert eine Rückbesinnung auf traditionelle Parteistärken, nachdem die SPD in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen mit 19 Prozent deutlich hinter der AfD mit 38 Prozent liegt. Sie räumt ein, dass die Partei unterschätzt habe, dass auch SPD-Wähler zur AfD wechseln und zu lange die Perspektive der arbeitenden Bevölkerung vernachlässigt habe.
03.11.2025
20:03 Uhr

Verfassungsschutz als Waffe: Thüringen verweigert AfD-Politiker Anstellung im Staatsdienst

In Thüringen wurde einem AfD-Kommunalpolitiker eine bereits zugesagte Stelle beim Landesverwaltungsamt verweigert, nachdem das Innenministerium Zweifel an seiner Verfassungstreue aufgrund der Parteizugehörigkeit äußerte. Der Fall wird vor dem Arbeitsgericht Erfurt verhandelt, wobei ein außergerichtlicher Vergleich mit 13.300 Euro Entschädigung angestrebt wird.
03.11.2025
17:21 Uhr

Pokrowsk am Abgrund: Ukrainische Spezialeinheiten in aussichtsloser Rettungsmission

Die ostukrainische Stadt Pokrowsk steht vor dem Fall, während russische Kräfte bereits südliche Stadtbezirke kontrollieren und ukrainische Spezialeinheiten in einer Rettungsmission kämpfen. Der Verlust der strategisch wichtigen Stadt würde die Versorgung ukrainischer Truppen im gesamten Donbass abschneiden.
03.11.2025
12:31 Uhr

Linksextreme Gewalt gegen demokratische Grundrechte: Wenn der "Antifaschismus" zur Farce wird

Das linke Bündnis "Widersetzen" plant massive Proteste und Sitzblockaden gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" Ende November in Gießen. Bis zu 40.000 Demonstranten könnten mobilisiert werden, was einen der größten Polizeieinsätze in Hessen seit Jahrzehnten erfordern würde.
03.11.2025
12:30 Uhr

Wahlmanipulation in NRW: Wenn aus "Versehen" System wird

In Neunkirchen-Seelscheid wurden bei der NRW-Kommunalwahl AfD- und FDP-Stimmen vertauscht, wodurch die AfD statt 14 tatsächlich 70 Stimmen erhielt. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich in Mülheim an der Ruhr mit SPD- und CDU-Stimmen. Die Briefwahlquote von 30-40 Prozent wird als mögliches Einfallstor für Manipulationen kritisiert.
03.11.2025
12:20 Uhr

Selenskyjs Machtspiele: Wenn der Westen die Augen öffnet

Westliche Medien wie Politico beginnen erstmals, Selenskyjs zunehmend autoritäre Herrschaft zu kritisieren, nachdem sie jahrelang jede Kritik als russische Propaganda abgetan hatten. Der ukrainische Präsident verfolgt systematisch politische Gegner wie den Energiechef Kudryzkyj und entmachtete populäre Rivalen wie General Saluschnyj.
03.11.2025
12:16 Uhr

Trump fordert "Nuklearoption": Der gefährliche Poker um die Filibuster-Regel

Trump fordert nach dem Government Shutdown die Abschaffung der Filibuster-Regel im Senat, um mit einfacher Mehrheit regieren zu können. Führende Republikaner wie House Speaker Johnson und Mehrheitsführer Thune lehnen dies ab, da sie befürchten, dass Demokraten diese Regel später gegen sie nutzen könnten.
03.11.2025
12:15 Uhr

NATO-Eskalation an der Ostflanke: Wie der Westen einen Großkrieg riskiert

Die NATO plant laut Financial Times eine dreifache Eskalationsstrategie an der Ostflanke mit bewaffneten Drohnen, vereinfachten Einsatzregeln und Übungen an der russischen Grenze. Polen steht im Zentrum dieser Entwicklung, wobei der neue Präsident Nawrocki bisher Zurückhaltung zeigt.
03.11.2025
12:15 Uhr

Trumps Ukraine-Poker: Wie Moskaus Forderungen das Weiße Haus zur Kehrtwende zwangen

Trump sagte ein geplantes Treffen mit Putin ab, nachdem Moskau in einem Memorandum massive Gebietsabtretungen der Ukraine, Truppenreduzierungen und den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft forderte. Außenminister Rubio berichtete nach Gesprächen mit Lawrow von fehlender russischer Verhandlungsbereitschaft.
03.11.2025
12:03 Uhr

Nahost-Drama: Israel identifiziert weitere Geisel-Leichen – Hamas bricht erneut Versprechen

Israel hat die Identität von drei weiteren Geiseln bestätigt, deren Leichen die Hamas am Sonntagabend übergab - es handelt sich um israelische Soldaten vom 7. Oktober 2023. Mindestens acht verstorbene Geiseln befinden sich noch im Gazastreifen, während die Hamas erneut ihre Verpflichtungen aus dem Waffenruhe-Abkommen bricht.
03.11.2025
09:07 Uhr

Soros-Millionen: Wie ein kommunistischer Kandidat New York fast in den Abgrund riss

Zohran Mamdani, der kommunistische Kandidat für das New Yorker Bürgermeisteramt, sieht sich mit Enthüllungen über 40 Millionen Dollar aus dem Soros-Netzwerk konfrontiert, die über gemeinnützige Organisationen in seine Kampagne geflossen sein sollen. Sein Vorsprung in den Umfragen ist daraufhin von einem deutlichen Führungsvorsprung auf nur noch 6,6 Prozentpunkte geschrumpft.
03.11.2025
08:59 Uhr

Kolumbianische Söldner für Kiew: Wenn die Verzweiflung zur Rekrutierungsstrategie wird

Die Ukraine rekrutiert aufgrund akuter Personalnot etwa 2000 kolumbianische Söldner, die für rund 3000 Euro monatlich an der Front kämpfen sollen. Viele der südamerikanischen Rekruten haben keine militärische Erfahrung und werden nach nur einem Monat Ausbildung in den Kampf geschickt.
03.11.2025
07:37 Uhr

Papaya-Gate und Wahlfarce: Wie Tansanias Präsidentin mit 97,66% "siegt" und die Opposition blutig niederknüppeln lässt

Tansanias Präsidentin Samia Suluhu Hassan gewann die Wahlen mit 97,66% der Stimmen, nachdem die wichtigste Oppositionspartei CHADEMA nicht antreten durfte und ihr Vorsitzender verhaftet wurde. Nach der Wahl kam es zu blutigen Protesten mit Hunderten Toten laut Opposition, während die UN von mindestens 10 Todesfällen spricht.
03.11.2025
06:29 Uhr

Demokraten vor dem Scheideweg: Linksruck oder Mitte?

Die US-Demokraten stehen nach ihrer Wahlniederlage vor einem möglichen Richtungsstreit zwischen linkem und gemäßigtem Flügel, warnt der Transatlantikkoordinator Metin Hakverdi. Gleichzeitig zeigt er sich besorgt über Trumps ungebrochene Dominanz über die Republikanische Partei im Kongress.
02.11.2025
19:47 Uhr

EU-Zensurmaschine läuft heiß: Wie Brüssel die freie Presse erdrosselt

Die EU-Verordnung TTPA zur Regulierung politischer Werbung führt dazu, dass Tech-Konzerne wie Google und Meta politische Werbung in Europa einstellen. Dies trifft besonders kleine und alternative Medien, die auf Online-Werbung für Reichweitenaufbau angewiesen sind, während etablierte Medienhäuser weniger betroffen sind.
02.11.2025
18:28 Uhr

Politisches Erdbeben in Großbritannien: Farage auf dem Weg zur Macht – Altparteien vor dem Kollaps

Nigel Farages Reform UK führt britische Umfragen mit 30 Prozent an, während Labour und Tories auf jeweils nur 16 Prozent abgestürzt sind. Bei den Kommunalwahlen 2025 bewies Reform bereits ihre Schlagkraft mit 677 gewonnenen Mandaten. Die nächste Unterhauswahl 2029 könnte Farage zum Premierminister machen.
02.11.2025
13:52 Uhr

Blutbad in Tansania: Wenn Demokratie zur tödlichen Farce wird

In Tansania wurden bei Protesten gegen die Präsidentschaftswahlen mindestens 800 Menschen getötet, nachdem Präsidentin Samia Suluhu Hassan mit fast 98 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde. Die größte Oppositionspartei wurde von den Wahlen ausgeschlossen, ihr Vorsitzender sitzt in Haft und ihm droht die Todesstrafe.
02.11.2025
13:03 Uhr

Tomahawk-Poker im Weißen Haus: Trump zögert bei Waffenlieferung trotz Pentagon-Freigabe

Das Pentagon hat grünes Licht für die Lieferung von Tomahawk-Langstreckenraketen an die Ukraine gegeben, doch Präsident Trump zögert mit der finalen Entscheidung. Seine Zurückhaltung erfolgte einen Tag nach einem Telefonat mit Putin, der vor einer Zerstörung der US-russischen Beziehungen warnte.
02.11.2025
13:03 Uhr

Amerika im Würgegriff: Trumps Shutdown-Chaos lähmt die Supermacht

Die USA befinden sich seit über einem Monat im Regierungsstillstand, da sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Bundeshaushalt einigen können. Über 1,4 Millionen Regierungsangestellte sind betroffen, viele arbeiten ohne Bezahlung oder wurden beurlaubt. Der Shutdown könnte der US-Wirtschaft dauerhaft bis zu 14 Milliarden Dollar kosten.
02.11.2025
12:49 Uhr

Regenbogenflagge als Rückreiseticket: Wenn muslimische Toleranz an ihre Grenzen stößt

Eine syrische Influencerin verließ nach elf Jahren Dänemark, weil sie die Regenbogenflagge an der Schule ihrer Kinder als "unsittlich" empfand. Die als Flüchtling gekommene Muslimin kehrte freiwillig nach Syrien zurück und kritisierte europäische Werte als unvereinbar mit ihrer Religion.
02.11.2025
12:48 Uhr

ZDF-Propaganda erreicht die Klassenzimmer: Wie der Staatsfunk unsere Kinder indoktriniert

Das ZDF stellt seit 2024 unter "schule.zdf.de" Unterrichtsmaterialien für deutsche Schulen bereit und hat Partnerschaften mit 50 von über 500 interessierten Schulen geschlossen. Die Materialien umfassen Videos zu verschiedenen Fächern wie Geschichte, Religion und Politik für den Schulunterricht.
02.11.2025
09:45 Uhr

Kuba im Kreuzfeuer: Ukraine kappt diplomatische Beziehungen wegen Söldner-Vorwürfen

Die Ukraine schließt ihre Botschaft in Kuba und wirft der Regierung in Havanna vor, tatenlos zuzusehen, wie über 1.000 kubanische Staatsbürger in der russischen Armee gegen die Ukraine kämpfen. Laut ukrainischem Geheimdienst werden Kubaner mit betrügerischen Stellenanzeigen für Bauarbeiten angelockt und landen stattdessen an der Front.
02.11.2025
09:35 Uhr

Trump macht Ernst: Militärische Intervention gegen Christenverfolgung in Nigeria angedroht

Trump droht Nigeria mit militärischer Intervention, falls das Land nicht entschiedener gegen die systematische Verfolgung und Ermordung von Christen durch islamistische Terrorgruppen vorgeht. Seit 2009 wurden laut NGO-Daten über 19.100 Kirchen zerstört und mehr als 52.250 Christen getötet.
01.11.2025
15:42 Uhr

Kriminalitätsexplosion an deutschen Schulen: Migrantenkinder werden zur tickenden Zeitbombe

Eine Studie in NRW zeigt einen Anstieg der Kriminalität bei ausländischen Jugendlichen um über 100 Prozent, während sie bei deutschen Schülern um 17 Prozent sank. Besonders betroffen sind Mädchen mit Migrationshintergrund mit einem Anstieg von 150 Prozent bei Gewalttaten.
01.11.2025
13:28 Uhr

Serbiens Trauer und Wut: Ein Jahr nach der Bahnhofskatastrophe brodelt es im Land

Ein Jahr nach dem Einsturz des Bahnhofsdachs in Novi Sad gedachten zehntausende Serben der 16 Todesopfer mit symbolischen Schweigeminuten. Die Tragödie entwickelte sich zum Symbol für Korruption und politisches Versagen, was zu monatelangen Studentenprotesten und Forderungen nach Neuwahlen führte. Gegen 13 Verdächtige wurde Anklage erhoben, während Präsident Vucic die Proteste als ausländisch gesteuert bezeichnet.
01.11.2025
10:03 Uhr

Gauland verteidigt CDU: „Wir wollen eine andere Politik, keinen anderen Staat"

AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland distanziert sich von Bestrebungen innerhalb seiner Partei, die CDU zu zerstören, und plädiert stattdessen für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Christdemokraten. Er sieht inhaltliche Überschneidungen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik und hofft auf eine konservative Wende der Union unter Friedrich Merz.
31.10.2025
18:17 Uhr

Wahlpanne in NRW: AfD-Stimmen landen "versehentlich" bei der FDP

In der nordrhein-westfälischen Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid wurden bei der Kommunalwahl am 14. September die Stimmen von AfD und FDP vertauscht - die AfD erhielt tatsächlich 70 Stimmen statt der zunächst gemeldeten 14, die FDP nur 14 statt 70. Der Fehler wurde erst nach hartnäckiger Forderung der AfD-Vertreter nach einer Neuauszählung korrigiert.
31.10.2025
15:32 Uhr

Staatsanwaltschaft knickt ein: Verfahren gegen Nius-Chef Reichelt eingestellt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Nius-Chef Julian Reichelt wegen angeblicher Volksverhetzung eingestellt, nachdem sich der Anfangsverdacht nicht erhärtet hatte. Das Verfahren war wegen eines Tweets eingeleitet worden, in dem Reichelt eine mögliche Unterwanderung der deutschen Polizei durch kriminelle Clans thematisiert hatte.
31.10.2025
15:32 Uhr

Pokrowsk vor dem Fall: Ukrainische Verteidigung bricht unter russischem Ansturm zusammen

Die strategisch wichtige ostukrainische Stadt Pokrowsk steht unmittelbar vor der Einnahme durch russische Streitkräfte, wobei etwa 1.500 ukrainische Verteidiger mehr als 10.000 russischen Soldaten gegenüberstehen. Putin bot ausländischen Journalisten an, sich vor Ort ein Bild zu machen, während Kiew jeden Medienzugang zu den eingekesselten Gebieten kategorisch verbietet.
31.10.2025
15:28 Uhr

EU-Handelsstreit eskaliert: Osteuropäische Troika blockiert Ukraine-Hilfe und riskiert Brüsseler Sanktionen

Ungarn, Polen und die Slowakei blockieren trotz eines überarbeiteten EU-Handelsabkommens weiterhin ukrainische Agrarexporte und verstoßen damit gegen Binnenmarktregeln. Brüssel droht mit Vertragsverletzungsverfahren, doch die drei Länder wollen ihre nationalen Importverbote zum Schutz heimischer Landwirte aufrechterhalten.
31.10.2025
15:28 Uhr

Westdeutsche Belehrungskultur gegen Ostdeutsche Debattenräume: Der Kampf um die Ettersburger Gespräche

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat die renommierten Ettersburger Gespräche auf Schloss Ettersburg bei Weimar als "rechtsoffen" kritisiert und eine Untersuchung beauftragt. Bei den seit 2011 stattfindenden Veranstaltungen diskutierten prominente Intellektuelle wie Michel Friedman, Harald Schmidt und Slavoj Žižek über gesellschaftliche Themen.
31.10.2025
15:22 Uhr

Wagenknecht bei Lanz: Zwischen berechtigter Systemkritik und eigenen Widersprüchen

Sahra Wagenknecht kritisierte bei Markus Lanz die eingeschränkte Meinungsvielfalt der öffentlich-rechtlichen Medien und warf ihnen vor, das BSW zu wenig einzuladen. Lanz konfrontierte sie jedoch mit dem autoritären Führungsstil in ihrer eigenen Partei, wo Kritiker mundtot gemacht werden.
31.10.2025
15:17 Uhr

Trumps Anwälte fordern Aufhebung der Verurteilung – Ein Justizskandal sondergleichen?

Trumps Anwälte haben beim Berufungsgericht in New York die Aufhebung seiner Verurteilung wegen Geschäftsunterlagenfälschung beantragt. Sie argumentieren mit unzureichender Beweislage und Befangenheit des Richters Juan Merchan, der Spenden an Trumps politische Gegner geleistet hatte.
31.10.2025
15:16 Uhr

Putins New START-Angebot: Ein vergiftetes Geschenk für Trump?

Putin bietet eine Verlängerung des New START-Abkommens um ein Jahr an, nachdem er es 2023 ausgesetzt hatte. Das Angebot könnte ein Test für Trump sein, ob er zu echten Kompromissen bereit ist oder weiter auf US-Dominanz setzt. Trumps "Golden Dome"-Raketenabwehrprojekt könnte dabei zum entscheidenden Stolperstein werden.
31.10.2025
15:14 Uhr

New Yorker Generalstaatsanwältin jagt konservative Stimmen bis nach West Virginia

New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James verfolgt die konservative Einwanderungsorganisation VDARE wegen angeblichen Missbrauchs von Spendengeldern beim Kauf eines Schlosses in West Virginia. Die Organisation wurde durch explodierende Rechtskosten von 49.152 auf 566.700 Dollar in den Bankrott getrieben und musste im Juli 2024 schließen.
31.10.2025
15:12 Uhr

Israels innerer Kulturkampf: Hunderttausende protestieren gegen Verhaftung von Wehrdienstflüchtlingen

Hunderttausende ultraorthodoxe Juden protestierten in Jerusalem gegen die Verhaftung von Jeschiwa-Studenten, die sich dem Militärdienst entziehen. Der Konflikt eskaliert, während Israel händeringend Rekruten sucht und das Oberste Gericht die Wehrpflicht auch für Tora-Studenten durchsetzen will.
31.10.2025
15:12 Uhr

Massenexodus junger Ukrainer: Fast 100.000 Männer fliehen vor dem Kriegsdienst

Fast 100.000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren haben seit August die Grenze nach Polen überquert, nachdem Präsident Selenskyj die Ausreisebeschränkungen gelockert hatte. Die Massenflucht erfolgt trotz des enormen Personalbedarfs der ukrainischen Armee und zeigt die Verzweiflung der jungen Generation angesichts des andauernden Krieges.
31.10.2025
15:11 Uhr

Brüsseler Kriegstreiberei: Belgischer Verteidigungsminister fantasiert vom Auslöschen Moskaus

Der belgische Verteidigungsminister Theo Francken drohte in einem Interview, Moskau "von der Landkarte zu tilgen", falls Putin eine Rakete auf Brüssel abfeuere. Die russische Botschaft in Belgien bezeichnete diese Äußerungen als "provokativ und unverantwortlich" sowie als Ausdruck einer "militaristischen Raserei".
31.10.2025
15:09 Uhr

EU-Rebellen: Polen, Ungarn und Slowakei trotzen Brüssel beim Ukraine-Handel

Polen, Ungarn und die Slowakei weigern sich trotz eines neuen EU-Handelsabkommens, ihre Importverbote für ukrainische Agrarprodukte aufzuheben. Die osteuropäischen Staaten befürchten existenzbedrohende Folgen für ihre heimischen Landwirte durch Preisverfall.
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