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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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03.08.2026
09:29 Uhr
Berliner Blackout-Affäre: Wenn Kanzleramt und Senat gemeinsam am Sprachregelungs-Skript basteln
Kanzleramt und Berliner Senatskanzlei widersprechen sich über Telefonate zwischen Kanzler Merz und Bürgermeister Wegner zum Stromausfall vom 3. Januar. Wegner tritt bei der Wahl im September nicht mehr als CDU-Spitzenkandidat an.
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03.08.2026
09:28 Uhr
Schweden macht Ernst: Behörden müssen illegale Migranten künftig an die Polizei melden – während Deutschland weiter wegschaut
Seit Mitte Juli müssen sechs schwedische Behörden Verdachtsfälle illegalen Aufenthalts der Polizei melden, zudem kann künftig der „Lebensstil" über Aufenthaltsrechte entscheiden. Ob die Maßnahmen nach der Parlamentswahl im September Bestand haben, ist offen.
03.08.2026
05:44 Uhr
Bundespräsident als Bollwerk: Merz baut sich schon jetzt seine Brandmauer für den Ernstfall
Kanzler Merz favorisiert Berichten zufolge Hessens Ministerpräsident Boris Rhein als nächsten Bundespräsidenten, um bei einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten juristisch versiert reagieren zu können. Die Bundesversammlung wählt Ende Januar 2027 den Nachfolger von Steinmeier.
02.08.2026
19:45 Uhr
Pfefferspray statt Plakatkleister: Wie in Berlin-Friedrichshain der Wahlkampf zum Spießrutenlauf wird
In Berlin-Friedrichshain wurden AfD-Wahlkämpfer beim Plakatieren von mutmaßlich linken Aktivisten bedrängt und mit „Nazis raus“-Rufen konfrontiert; Pfefferspray hielt einen Angreifer fern, die Polizei beendete den Vorfall. Ähnliche Attacken gab es zuvor in Schwerin und beim AfD-Parteitag in Erfurt.
02.08.2026
19:44 Uhr
„Das System funktioniert" – Wenn eine Innenministerin den Ausschluss der Opposition zum Qualitätsbeweis erklärt
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) verteidigt den Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen und wertet die uneinheitliche Praxis der Wahlausschüsse als Beweis funktionierender Prüfverfahren. Kritiker, auch aus der CDU, halten die Ausschlüsse für willkürlich und verfassungsrechtlich fragwürdig.
02.08.2026
09:40 Uhr
Ceuta brennt, Berlin schweigt: Wie der Kanzler die entscheidende Frage unserer Zeit verschläft
Nach massenhaften Grenzstürmen in Ceuta bleibt Kanzler Merz nach Kritik weitgehend still, während in Berlin über Nebenthemen wie Terror-Timing und Verschwörungstheorien diskutiert wird statt über Migrationspolitik.
01.08.2026
20:38 Uhr
57 Prozent erwarten den Bruch: Die Bürger haben die Koalition längst abgeschrieben
Laut einer Insa-Umfrage erwarten 57 Prozent der Bürger, dass die Bundesregierung die Legislaturperiode bis 2029 nicht übersteht. Nur 25 Prozent trauen dem Kabinett noch wichtige Reformen zu, größte Sorgen bereiten Rente, Wirtschaft und Gesundheitswesen.
01.08.2026
11:08 Uhr
Wahlkampf-Panne in Sachsen-Anhalt: Wie die CDU mit Dieter Hallervorden ihr eigenes Fundament sprengt
Bei einem CDU-Wahlkampfauftritt in Sachsen-Anhalt unterstellte Kabarettist Dieter Hallervorden Israel Völkermord und nannte Merz und Pistorius „Kriegsminister". Die Bundes-CDU distanzierte sich daraufhin öffentlich von den Aussagen ihres eigenen Gastes.
01.08.2026
11:07 Uhr
Kabarettist kapert CDU-Bühne: Wie ein 90-Jähriger die Union in Sachsen-Anhalt vorführt
Beim CDU-Wahlkampfauftritt in Magdeburg zog Kabarettist Dieter Hallervorden mit Kritik an Pistorius und Merz die Aufmerksamkeit auf sich. CDU-Generalsekretärin Hoppermann distanzierte sich öffentlich davon, was faktisch Spitzenkandidat Schulze bloßstellte.
31.07.2026
12:00 Uhr
Niedersachsen als Testlabor: Wenn Wahlausschüsse entscheiden, wer überhaupt gewählt werden darf
In Niedersachsen können Wahlausschüsse Kommunalwahlbewerber auf Verfassungstreue prüfen und ausschließen lassen – 17 von 18 Prüffällen betrafen AfD-Kandidaten. CDU-Fraktionschef Lechner hält die Regelung für verfassungswidrig, während Innenministerin Behrens (SPD) und Grüne sie verteidigen.
31.07.2026
08:36 Uhr
„Die Umfragen sind scheiße“ – Berlins SPD-Spitzenkandidat kämpft gegen den eigenen Absturz
Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach räumt katastrophale Umfragewerte seiner Partei ein (13 Prozent, Platz vier hinter AfD, CDU und Linke) und kündigt einen Kampf um jede Stimme an. Sein Wahlprogramm setzt auf Mietendeckel samt „Mietenpolizei“ sowie Großprojekte wie Olympia und Spree-Baden.
31.07.2026
08:33 Uhr
Streichen statt wählen: Wie Behörden in Niedersachsen Kandidaten vom Stimmzettel entfernen – ohne einen einzigen Richter
In Niedersachsen schließen Kreiswahlausschüsse mehrfach AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen aus, ohne dass zuvor ein Gericht entschieden hat. Grundlage ist ein Leitfaden des Innenministeriums; Verfassungsschutz-Erkenntnisse fließen ein, politisch besetzte Ausschüsse entscheiden per Mehrheit – gerichtliche Prüfung erfolgt erst nach der Wahl.
31.07.2026
08:32 Uhr
Riss im Bollwerk: Selbst in den ARD-Tagesthemen wird die Brandmauer plötzlich zum „Irrweg“
In den ARD-Tagesthemen bezeichnete Politologe Christian Stecker die Brandmauer gegen die AfD angesichts der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als „Irrweg“ und plädierte für pragmatische Zusammenarbeit statt pauschaler Ausgrenzung. Die Moderatorin reagierte mit den bekannten Gegenargumenten zu Verfassungsschutz und Normalisierung.
31.07.2026
04:38 Uhr
Die Fünf-Prozent-Hürde als Bollwerk der Etablierten – SPD-Fraktionsmanager verteidigt das eigene Machtkartell
SPD-Fraktionsmanager Johannes Fechner verteidigt die Fünf-Prozent-Hürde als stabilisierend, während aus eigenen Reihen (Willingmann) und von Ex-Verfassungsrichter Papier Kritik an der Regelung laut wird. Bei der Bundestagswahl 2025 blieb ein zweistelliger Stimmenanteil ohne parlamentarische Vertretung.
31.07.2026
04:26 Uhr
Wenn die Verlierer die Regeln machen wollen: SPD-Mann will AfD-Liste in Mecklenburg-Vorpommern kippen – und scheitert
Im Landeswahlausschuss Mecklenburg-Vorpommern stimmte allein der SPD-Vertreter gegen die Zulassung der AfD-Landesliste zur Landtagswahl und begründete dies mit dem Parteiprogramm statt formalen Kriterien. Die übrigen Ausschussmitglieder bestätigten die Liste dennoch, während die AfD 36 Prozent in Umfragen erreicht.
30.07.2026
21:07 Uhr
Peinlichkeit auf CDU-Bühne: Hallervorden verhöhnt Merz als „Kriegsminister" – und die Union klatscht brav
Bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Magdeburg attackierte Kabarettist Dieter Hallervorden Kanzler Merz als „Kriegsminister" und blendete den Vorwurf „Völkermord in Gaza" ein. Ministerpräsident Sven Schulze ließ den Auftritt gewähren, um im Wahlkampf gegen die AfD zu punkten.
30.07.2026
16:58 Uhr
Wenn die Regeln nicht passen, werden eben die Regeln geändert: SPD entdeckt plötzlich die Drei-Prozent-Hürde
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bringt SPD-Spitzenkandidat Willingmann eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent ins Gespräch. Hintergrund ist eine Insa-Umfrage, die die SPD bei nur fünf Prozent sieht, während die AfD mit 41 Prozent klar führt.
30.07.2026
16:58 Uhr
Ungarns Umfrage-Beben: Magyars Höhenflug verliert Schub – Orbáns Fidesz kriecht aus dem Tal
Umfragen zeigen einen Dämpfer für Ungarns Oppositionspartei Tisza: Die Zustimmung fiel von 61 auf 57 Prozent, während Fidesz leicht auf 19 Prozent zulegte. Auslöser war die umstrittene Präsidentschaftskandidatur von Judit Polgár, die viele Wähler auch aus der eigenen Anhängerschaft kritisierten.
30.07.2026
16:57 Uhr
Wenn Islamismus plötzlich aus Moskau kommt: Lauterbachs abenteuerlicher Erklärungsversuch
Karl Lauterbach deutete nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD an, ausländische Kräfte könnten dahinterstecken, da vor Wahlen häufiger Anschläge geschähen. Extremismus-Experte Ahmad Mansour widersprach und verwies auf reale islamistische Radikalisierung als Ursache.
30.07.2026
16:56 Uhr
Aufstand im Osten: CDU-Ministerpräsidenten stellen sich gegen Merz' Rentenpläne
Die CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer, Schulze und Voigt lehnen in einem gemeinsamen Brief die geplanten Renten- und Pflegereformen von Kanzler Merz ab und fordern den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sowie bezahlbare Pflegekosten. Der Vorstoß erhöht den Druck auf Merz vor den anstehenden Sozialreformen erheblich.
30.07.2026
10:44 Uhr
17 Punkte Vorsprung: In Sachsen-Anhalt bricht die CDU weg – und niemand hat einen Plan
Eine neue Umfrage von Infratest Dimap sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent, die CDU nur bei 24 Prozent – ein Rekordabstand von 17 Punkten. Die FDP fällt unter „Sonstige“, rechnerisch wäre nur noch eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linken gegen die AfD mehrheitsfähig.
30.07.2026
10:44 Uhr
Der Ritter der Kokosnuss schlägt zurück: John Cleese stellt sich hinter Britanniens Migrationsrebellen
Monty-Python-Legende John Cleese hat sich öffentlich hinter Rupert Lowes migrationskritische Partei Restore Britain gestellt und bezeichnet sich selbst als „Kulturalisten“, der bestimmte Werte wie das Ablehnen von Gewalt gegen Frauen bevorzuge. Die 2025 gegründete Partei fordert unter anderem die Abschiebung von 1,8 Millionen Migranten und liegt derzeit bei rund vier Prozent in Umfragen.
30.07.2026
10:44 Uhr
Verfassungsrechtliches „Störgefühl“: Wenn ein Begrüßungsgeld für deutsche Babys zum Staatsfeind erklärt wird
Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert den AfD-Vorschlag eines Begrüßungsgeldes für Neugeborene mit deutschem Elternteil als verfassungswidrig, da dies gegen das Diskriminierungsverbot verstoße. Auch die Betonung klassischer Familienformen im AfD-Wahlprogramm sieht sie kritisch – ein Parteiverbot lehnt sie jedoch ab.
30.07.2026
06:43 Uhr
Wenn die Zahlen nicht passen, ändert man eben die Regeln: SPD liebäugelt mit dem Ende der Fünf-Prozent-Hürde
SPD-Spitzenkandidat Willingmann erwägt in Sachsen-Anhalt eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde, während Umfragen die SPD selbst bei fünf Prozent sehen. Eine einfache Landtagsmehrheit genügte für die Änderung, was Kritiker als Manipulation der Wahlregeln zugunsten etablierter Parteien werten.
30.07.2026
06:37 Uhr
Ohrfeige aus Karlsruhe: Ex-Verfassungsgerichtspräsident sieht die Demokratie nicht von rechts, sondern von den Altparteien bedroht
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht nicht die politischen Ränder, sondern die etablierten Parteien als Gefahr für die Demokratie, da sie „nicht mehr volksnah genug“ seien. Zudem hält er ein AfD-Verbot juristisch für kaum haltbar und kritisiert Verurteilungen wegen Politikerbeleidigung als Einschränkung der Meinungsfreiheit.
29.07.2026
14:54 Uhr
Wahlausschuss statt Wähler: In Niedersachsen entscheiden Behörden, wer kandidieren darf
Der Wahlausschuss in Lüneburg hat dem AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe die Zulassung zur Landratswahl am 13. September verweigert. Er ist bereits der zweite AfD-Landratskandidat in Niedersachsen, dem das passive Wahlrecht verwehrt wurde; das Innenministerium prüfte demnach acht Bewerber derselben Partei auf Verfassungstreue.
29.07.2026
10:44 Uhr
Palim, Palim für die Union: Wie die CDU in Sachsen-Anhalt einen 90-Jährigen gegen den eigenen Kanzler in Stellung bringt
Bei einem CDU-Wahlkampfauftritt in Halle distanzierte sich Kabarettist Dieter Hallervorden ausdrücklich von Kanzler Merz und der Bundespartei, warb aber für Ministerpräsident Sven Schulze. Der halbleere Saal galt als Sinnbild für schwindendes Vertrauen in die Union in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl.
29.07.2026
10:43 Uhr
Aufstand in der Union: „Ernster als die Spendenaffäre“ – Merz manövriert die CDU in die Existenzkrise
Nach der Kabinettsumbildung von Kanzler Merz wächst der Unmut in der CDU: Landesverbände wie Rheinland-Pfalz und Bremen üben scharfe Kritik am Umgang mit dem abgesetzten Minister Schnieder. Arbeitnehmerflügel-Chef Radtke bezeichnet die Parteilage als „ernster als die Spendenaffäre“.
29.07.2026
10:43 Uhr
Fünf Prozent sind plötzlich zu hoch: SPD entdeckt die Wahlrechtsreform – kurz vor dem eigenen Absturz
Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die SPD laut Umfragen nur bei fünf Prozent liegt, fordert Spitzenkandidat Willingmann plötzlich eine Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent. Auch Grüne, BSW und FDP liegen um die vier Prozent, weshalb Kritiker der SPD Machtarithmetik statt demokratischer Prinzipien vorwerfen.
29.07.2026
05:49 Uhr
Wahlausschüsse statt Wähler: In Niedersachsen entscheiden nun Behörden, wer kandidieren darf
In Niedersachsen schließen kommunale Wahlausschüsse mehrere AfD-Kandidaten für Bürgermeisterwahlen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue aus, gestützt auf Einschätzungen von Verfassungsschutz und Innenministerium. Die Betroffenen kündigen rechtliche Schritte an, eine gerichtliche Klärung vor der Wahl im September 2026 gilt jedoch als unwahrscheinlich.
29.07.2026
05:48 Uhr
Lauterbachs neuester Erklärungsversuch: Wenn Islamisten plötzlich zu Moskaus Marionetten werden
Karl Lauterbach spekulierte auf X über mögliche ausländische Steuerung von Anschlägen vor Wahlen, aufbauend auf Aussagen von SPD-Kollege Fiedler. Islamismus-Experte Ahmad Mansour widersprach scharf und verwies auf reale islamistische Radikalisierung; auch Innenminister Dobrindt distanzierte sich von der These.
28.07.2026
11:08 Uhr
Rumäniens gestohlene Wahl: Wie Brüssels Lieblingsdemokraten ihren größten Gegner erst richtig groß machten
Rumäniens Verfassungsgericht annullierte 2024 die Präsidentschaftswahl nach Georgescus Überraschungssieg, 2025 wurde er auch von der Wiederholungswahl ausgeschlossen. Statt ihn zu schwächen, machten diese Eingriffe seine Bewegung stärker: Nachfolger Simion liegt nun bei rund 36 Prozent in Umfragen, während Rumänien in einer anhaltenden Regierungskrise verharrt.
28.07.2026
10:25 Uhr
Wahlrecht per Behördenerlass: In Niedersachsen entscheidet jetzt das Innenministerium, wen die Bürger wählen dürfen
Der Wahlausschuss Wilhelmshaven schloss den AfD-Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße von der Oberbürgermeisterwahl aus, gestützt auf eine Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums. Begründet wird dies mit seiner AfD-Mitgliedschaft und Parteiarbeit; Moriße kündigte juristische Schritte an.
28.07.2026
10:23 Uhr
Wenn der Staatsfunk raunt: ZDF verknüpft Islamisten-Anschlag mit Wahlterminen – und der Innenminister nickt
Das ZDF „Heute-Journal“ fragte Innenminister Dobrindt nach einem möglichen Zusammenhang zwischen dem islamistischen CSD-Anschlag in Berlin und bevorstehenden Wahlen. Dobrindt äußerte Verständnis für dieses „Gefühl“, betonte aber, es gebe keine erkennbaren Hinweise auf eine gezielte Steuerung.
28.07.2026
10:22 Uhr
Frankreich setzt auf eine Legende: Zidane übernimmt die Équipe Tricolore bis 2030
Zinédine Zidane wird neuer Trainer der französischen Nationalmannschaft mit Vertrag bis 2030. Er tritt die Nachfolge von Didier Deschamps an, dessen Amtszeit nach 14 Jahren mit einem 4:6 im WM-Spiel um Platz drei endete. Zidanes erster Einsatz ist am 25. September zum Nations-League-Auftakt in der Türkei.
28.07.2026
06:42 Uhr
Wahlkampf-Wunder in Magdeburg: CDU-Ministerpräsident entdeckt plötzlich die Abschiebung – sogar für deutsche Pässe
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert nach dem CSD-Anschlag in Berlin schärfere Konsequenzen bis hin zur Ausweisung deutscher Staatsbürger. Auch CSU-Chef Söder brachte den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern ins Gespräch – kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
28.07.2026
06:31 Uhr
Wahlausschuss statt Wähler: AfD-Bewerber im Harz per Behördenbeschluss aus dem Rennen genommen
Der Wahlausschuss von Herzberg am Harz hat AfD-Kreisvorsitzenden Justin Vogel von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen, gestützt auf eine Verfassungsschutz-Einschätzung zum niedersächsischen AfD-Landesverband. Vogel und seine Partei kritisieren den Ausschluss als demokratiewidrig, zumal die zugrunde liegende Einstufung gerichtlich noch nicht rechtskräftig ist.
28.07.2026
05:25 Uhr
Hannover: Wahlausschuss stellt sich gegen den Verfassungsschutz – AfD-Kandidat darf antreten
Der Regionswahlausschuss Hannover ließ den AfD-Kandidaten Nicolas Lehrke trotz negativer Verfassungsschutz-Einschätzung zur Wahl des Regionspräsidenten zu. Zuvor hatte der Verfassungsschutz Zweifel an seiner Verfassungstreue geäußert, unter anderem wegen seiner Parteiämter als Kreisschatzmeister.
27.07.2026
18:11 Uhr
Terror in Berlin: Während Rettungskräfte um Leben kämpfen, erklärt eine Salafistin den Anschlag zur Inszenierung
Ein Mann raste beim Christopher Street Day in Berlin mit einem Transporter in die Menge, mindestens eine Frau starb, zahlreiche Verletzte. Der Täter wurde später bei einem SEK-Einsatz in Spandau erschossen; eine salafistische Influencerin bezeichnete den Anschlag zuvor als Inszenierung.
27.07.2026
16:09 Uhr
Merz räumt auf – und trifft dabei die eigene Partei: Ostdeutscher Staatssekretär rechnet öffentlich mit dem Kanzler ab
Bei der Kabinettsumbildung von Kanzler Merz muss Staatssekretär Tino Sorge (Sachsen-Anhalt) weichen und erfuhr dies aus den Medien statt persönlich. Kritiker sehen darin eine Stärkung westdeutscher Landesverbände zulasten Ostdeutschlands, wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
27.07.2026
11:54 Uhr
„Hoffentlich eine christliche, weiße Person“ – wie eine Rednerin am Brandenburger Tor die Opfer verhöhnte
Bei einer Gedenkveranstaltung am Brandenburger Tor für die Opfer des CSD-Anschlags in Berlin sorgte eine Rednerin für Empörung: Sie hatte sich gewünscht, der Täter möge „christlich“ und „weiß“ sein statt „Kanake“. Der Anschlag mit einem Transporter forderte mindestens ein Todesopfer und mehrere Verletzte, der tatverdächtige Täter wurde später bei einem Polizeieinsatz erschossen.
27.07.2026
06:19 Uhr
Söder am Starnberger See: Trachtenjacke, Brandmauer und die Ankündigung, bis 2028 weiterzumachen
Söder verurteilte im ZDF-Sommerinterview den Berliner CSD-Anschlag, stellte sich hinter Kanzler Merz trotz Kabinettsturbulenzen und bekräftigte die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. Zudem kündigte er an, 2028 erneut als Ministerpräsident antreten zu wollen.
27.07.2026
06:19 Uhr
Klartext in Brasília: Mileis Frontalangriff auf Lula stürzt Südamerika in die schwerste diplomatische Krise seit Jahrzehnten
Argentiniens Präsident Milei bezeichnete Brasiliens Präsidenten Lula bei einem Auftritt für Bolsonaros Sohn als „Dieb“ und „Häftling“, Richter Moraes als „glatzköpfigen Müll“. Brasilien berief daraufhin seinen Botschafter zurück und bestellte den argentinischen Vertreter ein – schwerster diplomatischer Eklat zwischen beiden Ländern seit Jahrzehnten.
25.07.2026
16:44 Uhr
Norwegens rechte Revolution: Wie eine blonde Klartext-Politikerin den Wohlfahrtsstaat aufmischt
Norwegens migrationskritische Fortschrittspartei um Sylvi Listhaug erreicht in Umfragen bis zu 31 Prozent, besonders stark bei jungen Männern. Ziel ist es, Listhaug 2029 als Premierministerin zu etablieren.
25.07.2026
16:30 Uhr
Wenn die Genossen betteln gehen: Die SPD und ihr verzweifelter Endkampf in Sachsen-Anhalt
Laut INSA-Umfrage liegt die SPD in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl am 6. September nur bei fünf Prozent und droht erstmals aus einem Landesparlament zu fliegen. Die Partei ruft daher per E-Mail zu Spenden und Wahlkampfhilfe auf, während die AfD bei 41 Prozent liegt.
25.07.2026
12:49 Uhr
Skandal in der SPD-Spitze: Pistorius will offenbar die stärkste Oppositionspartei per Gerichtsbeschluss ausschalten
Verteidigungsminister Pistorius soll bei einer SPD-Spitzensitzung vehement für ein AfD-Verbotsverfahren plädiert haben, gestützt auf ein Gutachten der "Gesellschaft für Freiheitsrechte". Auch Klingbeil, Bas und Klüssendorf sollen dem zugeneigt sein, doch die nötigen Mehrheiten fehlen bislang.
25.07.2026
12:48 Uhr
Machtkampf im Osten: Polens konservative PiS steht vor dem Zerreißtest
Polens Oppositionspartei PiS droht die Spaltung: Parteichef Kaczyński wirft mehr als 30 Abgeordneten um Ex-Premier Morawiecki vor, mit dem Verband „Rozwój Plus“ eine Parallelstruktur aufzubauen, und wertet die verweigerte Loyalitätserklärung als faktischen Parteiaustritt.
25.07.2026
12:47 Uhr
Wenn Wahlausschüsse zu Richtern werden: Der demokratische Skandal von Gifhorn
In Gifhorn ließ der Wahlausschuss den AfD-Kreisvorsitzenden Robert Preuß als Bürgermeisterkandidat zu, nachdem zuvor ein Mitglied ein AfD-Verbot gefordert hatte. Niedersachsens Wahlausschüsse können Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue ausschließen, was uneinheitlich gehandhabt wird – etwa wurde Martin Sichert in Friesland die Kandidatur verwehrt.
24.07.2026
16:18 Uhr
Bürgerkrieg bei Polens Rechten: Wenn Machtgier eine Erfolgspartei zerreißt
Ex-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verlässt Polens Rechtspartei PiS und nimmt rund 40 Abgeordnete mit, nach einem Machtkampf mit Parteichef Kaczynski über den künftigen Kurs. Auslöser war die Nominierung des Hardliners Czarnek als Spitzenkandidat – Polens Rechte droht nun tief gespalten zu bleiben.
24.07.2026
16:18 Uhr
Erdogan gegen die Opposition: Wie in der Türkei die Justiz zur politischen Waffe wird
Nach einem Gerichtsurteil, das den CHP-Parteivorsitz von Özgür Özel annullierte, gründete dieser mit 91 Abgeordneten die „Yeni Parti“ und wurde zum Vorsitzenden gewählt. Damit würde die neue Partei zur zweitstärksten Kraft im türkischen Parlament, während 44 Abgeordnete bei der alten CHP verbleiben.
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