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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

03.10.2025
14:47 Uhr

Einheitsfeier als Farce: Wie die Politik das deutsche Volk verhöhnt

Die Einheitsfeier in Saarbrücken wird als politische Farce kritisiert, bei der SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger Forderungen nach einem AfD-Verbot äußerte. Bundeskanzler Merz warf dem deutschen Volk "Larmoyanz" vor, während die Veranstaltung mit skurrilen Showeinlagen die Kluft zwischen Politik und Bürgern offenbarte.
03.10.2025
13:17 Uhr

Deutschlands Sicherheit am seidenen Faden: Wieder rettet ausländischer Geheimdienst vor Terror

Der israelische Mossad deckte eine Hamas-Terrorzelle in Berlin auf und verhinderte damit möglicherweise Anschläge auf jüdische Einrichtungen. Bei der Festnahme von drei Verdächtigen wurden ein Sturmgewehr, Pistolen und Munition sichergestellt. Die Terroristen hatten internationale Verbindungen und beschafften Waffen über eine Route durch Österreich.
03.10.2025
12:25 Uhr

Ramelow fordert Volksabstimmung über Grundgesetz - während Deutschland seine Identität verliert

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert eine Volksabstimmung über das Grundgesetz, die Nationalhymne und Staatssymbole, da diese "jeden Tag mit Füßen getreten" würden. Der Linken-Politiker beklagt am Tag der Deutschen Einheit den "verheerenden" psychologischen Zustand der deutschen Einheit 35 Jahre nach der Wiedervereinigung.
03.10.2025
09:36 Uhr

Erdogan droht mit Militärschlag: Syriens Kurden im Fadenkreuz türkischer Machtpolitik

Erdogan droht mit Militärschlag gegen die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte, falls diese sich nicht in die syrische Armee integrieren lassen. Die Türkei und syrische Truppen haben bereits einen massiven Truppenaufmarsch an den Frontlinien begonnen.
03.10.2025
08:46 Uhr

EU in Panik: Tschechien droht das nächste "Rumänien-Szenario"

Nach dem Wahldebakel in Rumänien droht der EU das nächste Problem in Tschechien, wo Andrej Babiš und seine EU-kritische ANO-Partei vor einem Wahlsieg stehen. Tschechische Geheimdienste warnen vor russischen Bots, die angeblich die Wahl beeinflussen wollen.
03.10.2025
08:31 Uhr

Politisches Erdbeben: Maaßen wirft nach Intrigen-Skandal das Handtuch

Hans-Georg Maaßen tritt am 8. November als Vorsitzender der Werte-Union zurück, nachdem die Partei in schwere interne Konflikte und Intrigen versunken ist. Auslöser waren Vorwürfe von Vorstandsmitglied Sylvia Pantel gegen Maaßen sowie Anschuldigungen wegen Untreue, Urkundenfälschung und Wahlmanipulation innerhalb der Partei.
03.10.2025
07:08 Uhr

Merz-Desaster: Kanzler stürzt auf historisches Umfragetief – nur noch 27 Prozent zufrieden

Kanzler Friedrich Merz stürzt nach nur fünf Monaten im Amt auf ein historisches Umfragetief von 27 Prozent Zustimmung ab. Besonders der Bruch seines Wahlversprechens zur Schuldenbremse und das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sorgen für massive Kritik. Die Union fällt erstmals in Umfragen mit 24 Prozent hinter die AfD zurück.
03.10.2025
07:07 Uhr

Wenn der Vorname Programm ist: Synagogen-Attentäter von Manchester heißt Jihad

Ein 35-jähriger Syrer namens Jihad Al-Shamie verübte am jüdischen Feiertag Jom Kippur einen Anschlag auf eine Synagoge in Manchester, bei dem zwei Menschen starben und vier verletzt wurden. Der Täter fuhr mit seinem Auto in eine Menschenmenge und griff anschließend mit einem Messer an, bevor er von der Polizei erschossen wurde.
02.10.2025
16:38 Uhr

Blutbad in Manchester: Wenn importierter Hass auf jüdisches Leben trifft

In Manchester raste ein Mann mit seinem Auto in eine Menschenmenge vor einer Synagoge und griff anschließend mit einem Messer an, wobei mindestens zwei Menschen starben und mehrere schwer verletzt wurden. Der Angriff ereignete sich am jüdischen Feiertag Jom Kippur und wird als Terrorakt eingestuft.
02.10.2025
07:17 Uhr

Ostdeutsche sollen endlich stolz sein? Die wahre Bilanz nach 35 Jahren Einheit

CDU-Politiker Sven Schulze fordert mehr Stolz von Ostdeutschen und beklagt mangelnde Anerkennung ihrer Leistungen im Westen. Kritiker wenden ein, dass strukturelle Probleme wie geringere Löhne, fehlende Vermögensbildung und politische Fehlentscheidungen die wahren Ursachen der Unzufriedenheit seien.
02.10.2025
05:46 Uhr

Macrons Weckruf: Europa muss endlich die russische Bedrohung ernst nehmen

Macron warnt vor einem dauerhaften hybriden Krieg Russlands gegen Europa durch Cyberattacken, Desinformation und eine "russische Geheimarmee" aus "kleinen, gesichtslosen Kriegern". Auch deutsche Behörden schlagen Alarm vor Manipulationskampagnen wie "Doppelgänger", die gezielt westliche Debatten beeinflussen.
02.10.2025
05:44 Uhr

Demokratie-Theater in Berlin: Große Koalition schließt Opposition von Wahlrechtsreform aus

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat eine Wahlrechtskommission eingesetzt, die ausschließlich aus Vertretern der Regierungsparteien besteht und die gesamte Opposition ausschließt. Die Kommission soll die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition überarbeiten, die 23 demokratisch gewählte Wahlkreissieger ausgesperrt hatte.
01.10.2025
13:04 Uhr

Deutscher Pass für Hamas-Sympathisanten: Wenn Einbürgerung zur Farce wird

Ein Mann namens Abdallah erhielt die deutsche Staatsbürgerschaft, obwohl er in sozialen Medien Hamas-Terroristen als "Helden" bezeichnete und Predigten des Hamas-Mitgründers teilte. Nach dem viralen Video verschwanden seine extremistischen Posts, doch der Fall wirft Fragen zur mangelhaften Überprüfung bei Einbürgerungen auf.
01.10.2025
06:20 Uhr

Polen zeigt der EU, wo der Hammer hängt: Verfassungsgericht stoppt Zensurgesetz

Das polnische Verfassungsgericht kippte am 30. September 2025 einstimmig ein Gesetz gegen "Hassrede", das den Strafkatalog um Diskriminierungsgründe wie Alter, Geschlecht und sexuelle Orientierung erweitert hätte. Die Richter sahen die Meinungsfreiheit bedroht und warnten vor einer Kriminalisierung harmloser Äußerungen durch unpräzise Formulierungen.
01.10.2025
06:19 Uhr

Japans Regierungspartei im Chaos: Skandale und Peinlichkeiten prägen Machtkampf

Japans regierende Liberaldemokratische Partei versinkt im Wahlkampf um die Nachfolge des Parteivorsitzenden in Skandalen und peinlichen Entgleisungen. Spitzenkandidat Koizumi stolperte über manipulierte Social-Media-Kampagnen, während Rivalin Takaichi durch xenophobe Äußerungen auffiel. Beide Kandidaten werden für ihre Inhaltsleere und fehlenden Politikkonzepte kritisiert.
01.10.2025
05:56 Uhr

Wiener Justizskandal weitet sich aus: Migrantenbande terrorisiert weitere Zwölfjährige

In Wien ermittelt die Staatsanwaltschaft erneut gegen sieben Mitglieder einer bereits freigesprochenen Gruppe, nachdem sich ein weiteres zwölfjähriges Mädchen als Opfer gemeldet hat. Die Vorwürfe umfassen Vergewaltigung und Nötigung mit ähnlichen Tatmustern wie im ersten Fall. Gegen das ursprüngliche Freispruch-Urteil wurde bereits Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt.
01.10.2025
05:51 Uhr

Brandmauer-Debatte: Landrat stellt unbequeme Fragen an die CDU

Stefan Kerth, parteiloser Landrat von Vorpommern-Rügen, fordert die CDU auf, die "Brandmauer" zur AfD aufzugeben und stattdessen Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit zu formulieren. Bei aktuellen Umfragewerten von 38 Prozent für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern wäre eine stabile Regierung ohne die Partei nur mit mindestens vier Parteien möglich.
01.10.2025
05:15 Uhr

CDU-Exodus: Wenn Wahlversprechen zur Makulatur werden

Anja Heinrich, frühere Generalsekretärin der Brandenburger CDU und wiedergewählte Bürgermeisterin von Elsterwerda, tritt aus der Partei aus. Sie begründet den Schritt mit gebrochenen Wahlversprechen der CDU, insbesondere bei der Schuldenbremse und dem neuen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
01.10.2025
05:12 Uhr

Chinas Fährflotte wird zur Kriegsmaschine: Pentagon bereitet sich auf Taiwan-Konflikt vor

China rüstet seine zivile Fährflotte systematisch zu einer Invasionsarmada um und wird laut US-Geheimdienstbericht bis 2026 über mehr als 70 modifizierte Großfähren für Truppentransporte verfügen. Das Pentagon bereitet sich auf einen möglichen Taiwan-Konflikt vor, da China bis 2027 invasionsfähig sein könnte.
01.10.2025
05:12 Uhr

Trump droht Hamas mit "Hölle" - Ultimatum für Gaza-Plan läuft ab

Trump stellt der Hamas ein Ultimatum von drei bis vier Tagen, seinen 20-Punkte-Gaza-Plan zu unterzeichnen, andernfalls droht er mit schweren Konsequenzen. Der Plan sieht die Freilassung aller Geiseln und vollständige Entwaffnung der Hamas vor, während nur ein teilweiser israelischer Rückzug erfolgen soll.
30.09.2025
19:41 Uhr

Portugal zieht die Zügel an: Verschärftes Ausländergesetz spaltet das Land

Portugal verschärft sein Ausländergesetz mit Unterstützung der rechtspopulistischen Chega-Partei und führt eine einjährige Wartezeit für Familienzusammenführung ein. Die Opposition kritisiert das Gesetz als grausam, während die Regierung von notwendigen Regulierungsmaßnahmen spricht.
30.09.2025
07:38 Uhr

Trumps Abschiebe-Offensive erreicht neue Dimension: USA schicken 100 Iraner direkt nach Teheran

Die USA haben unter Trump erstmals seit Jahren einen Charterflug mit rund 100 iranischen Migranten direkt nach Teheran abgeschoben, was eine massive Verschärfung der Abschiebepolitik darstellt. Die Betroffenen, deren Asylanträge größtenteils abgelehnt wurden, kehren in ein von Wirtschaftskrise und Menschenrechtsverletzungen geprägtes Land zurück.
30.09.2025
07:19 Uhr

Migranten wählen AfD: Der Wandel im deutschen Parteiensystem nimmt Fahrt auf

Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt, dass die AfD zunehmend Wähler mit Migrationshintergrund gewinnt, besonders bei Polnischstämmigen (33%) und Spätaussiedlern (31%). Die Union verliert ihre traditionellen Wählerschichten, da diese eine Begrenzung der Migration befürworten.
30.09.2025
06:13 Uhr

Geheimdienst-Komplott: Serbische Agenten schürten gezielt religiösen Hass in Berlin und Paris

Eine serbische Terrorzelle hat im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes systematisch versucht, religiöse Spannungen zwischen Juden und Muslimen in Berlin und Paris zu schüren. Die elf festgenommenen Täter platzierten Schweineköpfe vor Synagogen und übergossen das Holocaust-Mahnmal in Paris mit grüner Farbe.
30.09.2025
06:09 Uhr

Polens Regierungskoalition wankt: Tusk verliert entscheidende Abstimmung im Parlament

Polens Ministerpräsident Donald Tusk erlitt am 26. September eine schwere parlamentarische Niederlage, als neun Abgeordnete seines Koalitionspartners "Polen 2050" die Seiten wechselten und einen Gesetzentwurf der Opposition unterstützten. Die Abstimmung ging mit 211 zu 203 Stimmen verloren und erschüttert die Stabilität der Regierungskoalition fundamental.
30.09.2025
05:47 Uhr

Wahlchaos in NRW: Wenn Stimmen plötzlich die Seiten wechseln

Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Mülheim an der Ruhr wurden die Stimmen zwischen CDU und SPD versehentlich vertauscht, wodurch sich das Wahlergebnis umkehrte. Nach der Korrektur gewann der CDU-Amtsinhaber Marc Buchholz statt der zunächst siegreichen SPD-Kandidatin Nadia Khalaf.
30.09.2025
05:45 Uhr

Wahlchaos in Mülheim: Wenn Demokratie zur Farce wird

Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Mülheim an der Ruhr wurden die Stimmen von CDU und SPD versehentlich vertauscht, wodurch zunächst die falsche Kandidatin als Siegerin galt. Nach der Korrektur liegt nun der CDU-Amtsinhaber Marc Buchholz mit über 100 Stimmen vor der SPD-Kandidatin Nadia Khalaf.
29.09.2025
18:14 Uhr

Brandenburger Bürgermeisterwahlen: AfD-nahe Kandidaten triumphieren – Etablierte Parteien erleben Debakel

Bei den Brandenburger Bürgermeisterwahlen siegten AfD-nahe Kandidaten deutlich, während etablierte Parteien schwere Verluste erlitten. In Rheinsberg wurde der AfD-unterstützte Amtsinhaber mit 65,2% wiedergewählt, in Oranienburg und Eisenhüttenstadt stehen AfD-Kandidaten vor Stichwahlen als Favoriten.
29.09.2025
16:17 Uhr

Wahlbetrug in Duisburg: CDU-Politiker soll Roma-Stimmen gekauft haben

In Duisburg-Marxloh ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen CDU-Politiker wegen des Verdachts auf systematischen Stimmenkauf bei Roma-Wählern für 25 Euro pro Stimme. Wahlhelfer berichten von dreisten Szenen in Wahllokalen, wo der Beschuldigte mit einem Komplizen auftauchte und Menschen bis zur Wahlkabine eskortieren wollte. Für eine Adresse wurden 200 Briefwahlunterlagen mit falschen Geburtsdaten beantragt, die der Wahlleiter zurückhalten musste.
29.09.2025
16:11 Uhr

Demokratie-Demontage: Große Koalition schließt Opposition aus Wahlrechtskommission aus

Die Große Koalition aus Union und SPD besetzt die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten und schließt die Opposition komplett aus. Linke und Grüne kritisieren dieses Vorgehen scharf als undemokratisch und Rückschritt gegenüber der Ampel-Koalition, die noch alle Fraktionen eingebunden hatte.
29.09.2025
16:11 Uhr

Pflegegrad 1 vor dem Aus: Wenn Sparwut auf Menschenwürde trifft

Die Bundesregierung plant offenbar die Abschaffung von Pflegegrad 1, um die Beiträge zur Pflegeversicherung zu begrenzen. Der Arbeitgeberverband BDA unterstützt diese Sparmaßnahme, die Menschen mit geringem Pflegebedarf künftig ohne Leistungen lassen würde.
29.09.2025
16:10 Uhr

Grüne Machtbastionen fallen: Das Ende der Öko-Herrschaft in NRWs Großstädten

Bei den Kommunalwahlen in NRW verloren die Grünen ihre Oberbürgermeisterposten in Bonn und Aachen an die CDU, während sie auch in Köln gegen die SPD unterlagen. Nur in Münster konnten die Grünen einen OB-Posten gewinnen, was ihre schwindende Macht in deutschen Großstädten verdeutlicht.
29.09.2025
14:58 Uhr

Manfred Weber und die Transformation Deutschlands: Wenn CSU-Politiker von "Gesichtsveränderungen" träumen

CSU-Vizevorsitzender Manfred Weber fordert eine Transformation der Partei zur "Döner-und-Leberkäs-Partei" und kündigt an, dass deutsche Städte "ihr Gesicht verändern" werden. Gleichzeitig bekräftigt er die Brandmauer gegen die AfD und plädiert für Koalitionsfähigkeit mit den Grünen.
29.09.2025
13:19 Uhr

Französischer Geheimdienst im Zwielicht: Durovs Enthüllungen über versuchte Wahlmanipulation in Moldawien

Telegram-Gründer Pavel Durov wirft dem französischen Geheimdienst vor, ihn zur Zensur bestimmter Kanäle vor den moldawischen Parlamentswahlen erpressen zu wollen. Der Geheimdienst habe Unterstützung in seinem Gerichtsverfahren gegen die Sperrung politisch missliebiger, aber regelkonformer Inhalte angeboten. Durov lehnte die Forderung ab und sieht darin ein Muster westeuropäischer Wahleinmischung.
29.09.2025
09:03 Uhr

Britischer Gesundheitsdienst bewirbt Cousinen-Ehen: Wenn medizinische Fakten der Multikulti-Ideologie weichen

Der britische Gesundheitsdienst NHS bewirbt in einer neuen Richtlinie die "Vorteile" von Cousinen-Ehen und spricht von wirtschaftlichen Vorteilen und stärkerem Familiensupport. Konservative Politiker und Mediziner kritisieren dies scharf, da Verwandtenehen nachweislich zu erhöhten Gesundheitsrisiken bei Kindern führen.
29.09.2025
07:52 Uhr

EU-Diktatur: Wenn Wahlen zur Farce werden und Kritiker mundtot gemacht werden

Die EU wird beschuldigt, demokratische Grundrechte systematisch abzubauen, indem Oppositionelle ausgeschaltet und Wahlen manipuliert werden. In Rumänien wurde der Wahlsieger Georgescu ausgeschlossen, während in Deutschland Auslandsdeutsche von der Wahl ferngehalten wurden. Gleichzeitig werden schärfere Überwachungsmaßnahmen wie die Chat-Kontrolle eingeführt.
29.09.2025
06:08 Uhr

Moldawien: Opposition triumphiert trotz massiver Wahlmanipulationen der EU-treuen Regierung

Die moldawische Opposition errang bei den Parlamentswahlen mit 49,55 Prozent einen Sieg gegen die Regierungspartei, die 44,13 Prozent erreichte. Wahlbeobachter dokumentierten verschiedene Unregelmäßigkeiten wie vorzeitige Öffnung von Wahllokalen und illegale Wahlwerbung am Wahltag.
29.09.2025
05:56 Uhr

CDU feiert Pyrrhussieg in NRW: Wenn Wahlsieger sich selbst krönen

Bei den NRW-Stichwahlen tauschten CDU und SPD bei historisch niedriger Wahlbeteiligung lediglich die Rathausposten, während sich beide Parteien als Wahlsieger feierten. Trotz des CDU-Erfolgs in Dortmund nach 77 Jahren blieben zwei Drittel der Wahlberechtigten zu Hause, was die Aussagekraft der Ergebnisse relativiert.
29.09.2025
05:52 Uhr

Moldau wählt Europa: Vernichtende Niederlage für Putins Marionetten

Die pro-europäische Regierungspartei PAS erzielte bei den Parlamentswahlen in Moldau fast 50 Prozent der Stimmen und fegte damit die prorussischen Gegner vom Platz. Trotz russischer Cyberangriffe und Desinformationskampagnen entschieden sich die Moldauer klar für den europäischen Weg.
28.09.2025
19:04 Uhr

Historischer Machtwechsel in Dortmund: CDU durchbricht nach 79 Jahren SPD-Dominanz

In Dortmund hat die CDU nach 79 Jahren SPD-Herrschaft erstmals wieder das Oberbürgermeisteramt gewonnen, Alexander Kalouti setzte sich mit 53 Prozent gegen Amtsinhaber Thomas Westphal durch. Auch in anderen NRW-Städten wie Düsseldorf und Bonn konnte die CDU deutliche Siege erzielen, während die Grünen Verluste hinnehmen mussten.
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