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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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06.06.2026
17:33 Uhr
Diplomatisches Debakel in New York: Deutschland an der UN-Wahlurne abgestraft – und Wadephul will gleich nochmal
Deutschland erhielt bei der UN-Sicherheitsratswahl nur 104 Stimmen und landete hinter Portugal (134) und Österreich (131) auf dem letzten Platz. Außenminister Wadephul kündigte trotzdem neue Kandidaturen für 2035 und 2043 an.
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06.06.2026
15:16 Uhr
„Lügenkanzler“ statt „Lügenfritz“: Wenn Wahrheit zum Strafbestand wird
Ein Bürger wurde mit einem Strafbefehl belegt, weil er Bundeskanzler Merz als „Lügenfritz" bezeichnete. AfD-Chefin Weidel nutzte dies auf dem Landesparteitag in Heidenheim, um Merz erneut als „Lügenkanzler" zu titulieren.
06.06.2026
15:15 Uhr
Merz und die ewige Nazi-Keule: Wenn dem Kanzler die Argumente ausgehen
Kanzler Merz verglich die AfD beim CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Nationalsozialismus. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD bundesweit bei 29 Prozent, die Union bei nur 21 Prozent.
06.06.2026
12:24 Uhr
Wer die Abwahl der Verantwortlichen fordert, ist ein Extremist? Der Verfassungsschutz auf gefährlichen Abwegen
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stufte einen Aufruf zur Abwahl politisch Verantwortlicher als verfassungsfeindlich ein. Nach öffentlichem Druck wurde der Bericht teilweise korrigiert, der kritisierte Kern blieb jedoch bestehen.
06.06.2026
11:59 Uhr
Brüssel schlägt Alarm: EU-Kommission will Deutschlands Grenzkontrollen abschaffen
Die EU-Kommission fordert ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in neun EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. Als Begründung nennt Migrationskommissar Magnus Brunner die drastisch sinkenden Asylzahlen.
06.06.2026
11:56 Uhr
Rekordmarke des Versagens: 85.000 politische Straftaten – und der Staat schaut weitgehend tatenlos zu
Deutschland verzeichnete 2025 mindestens 85.000 politisch motivierte Straftaten – ein neuer Rekord, der sich binnen einer Dekade mehr als verdoppelt hat. Besonders stark stiegen linksextreme Delikte um 35 Prozent auf über 13.000 Fälle.
05.06.2026
21:09 Uhr
Wenn der eigene Kanzler zur Belastung wird: CDU versteckt Merz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt
Die CDU hat ihre geplante Präsidiumsklausur in Magdeburg kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt abgesagt. Laut Spiegel befürchtet der Landesverband, dass die Präsenz von Kanzler Merz dem Wahlkampf schaden könnte.
05.06.2026
15:03 Uhr
Wenn ein SPD-Landrat plötzlich die Wahrheit sagt: „Zu viel Drückebergertum herangezüchtet“
SPD-Landrat Matthias Jendricke aus Nordhausen kritisiert das Bürgergeld scharf und spricht von „herangezüchtetem Drückebergertum". Ein Modellprojekt für junge Arbeitslose zeigte: Von 30 Eingeladenen erschienen nur 8 zur Arbeit.
05.06.2026
10:27 Uhr
AfD-Verbotsdebatte: SPD spielt mit dem Feuer der Demokratie – Union tritt auf die Bremse
SPD-Justizministerin Hubig hält an einem möglichen AfD-Verbotsverfahren fest, stößt damit aber auf Widerstand des Koalitionspartners CDU. Unionsfraktionsvize Krings warnt vor einem Scheitern und fordert stattdessen politische Lösungen.
05.06.2026
10:27 Uhr
Ungarn zeigt Brüssel die Grenzen: Neuer Premier Magyar bleibt bei der Migration knallhart – und entlarvt die „Brandmauer“-Lüge
Ungarns neuer Premier Magyar hält trotz Erwartungen an strikter Migrationspolitik fest und erklärt, sein Land werde keine illegalen Migranten übernehmen. Er räumt ein, Orbán habe 2015 in der Migrationsfrage recht gehabt.
05.06.2026
09:34 Uhr
Späte Einsicht: Strack-Zimmermann brandmarkt Merkels Linksruck als „Todsünde“ – und ignoriert die eigene Mitschuld
Strack-Zimmermann bezeichnet Merkels Linksruck der CDU als „Todsünde", die den Aufstieg der AfD ermöglicht habe. Kritiker werfen der FDP-Politikerin jedoch vor, die eigene Mitverantwortung durch die Ampel-Koalition zu ignorieren.
05.06.2026
08:06 Uhr
Halbzeit-Bilanz mit Verfallsdatum: Jeder Zweite rechnet mit dem Ende der Merz-Regierung
Laut ZDF-Politbarometer zweifelt jeder Zweite daran, dass die Merz-Regierung bis 2029 hält. 72 Prozent bewerten die Koalitionsarbeit als schlecht, die AfD führt die Sonntagsfrage mit 27 Prozent an.
05.06.2026
08:04 Uhr
Wenn die Politik den Mietvertrag diktiert: Wie Sylt eine Bürgerveranstaltung abwürgte
Die Gemeinde Sylt verhinderte per einstimmigem Ausschussbeschluss eine geplante Bürgerdialog-Fahrt der AfD-Bundestagsfraktion auf dem Raddampfer „Freya". Die Reederei „Adler Schiffe" sagte die Veranstaltung nach einem Gespräch mit Bürgermeisterin Tina Haltermann ab.
05.06.2026
08:01 Uhr
EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro: Brüssel träumt von der nächsten Erweiterungsrunde – Merz will Tempo machen
Beim EU-Westbalkan-Gipfel im montenegrinischen Tivat treffen sich EU-Vertreter mit sechs Westbalkanstaaten. Bundeskanzler Merz will die Beitrittsverhandlungen beschleunigen.
05.06.2026
08:01 Uhr
Handy-Ortung untergetauchter Asylbewerber: Ein Tropfen auf den heißen Stein eines kollabierenden Systems
Hessens Innenminister Poseck fordert die Handy-Ortung untergetauchter Ausreisepflichtiger. 41 % der hessischen Abschiebungen scheiterten 2024, bundesweit leben fast eine Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland.
05.06.2026
07:02 Uhr
Wenn die Steinzeit Berlin diktiert: Wie die Taliban die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege führen
Die Taliban ließen einen geplanten Abschiebeflug aus Deutschland nach Kabul platzen und fordern mehr Diplomatenplätze in Berlin. Bislang wurden unter der aktuellen Koalition nur 128 der rund 11.400 ausreisepflichtigen Afghanen abgeschoben.
05.06.2026
07:02 Uhr
375.000 Euro für einen Truck: Wie der Berliner Senat Steuergeld auf die Regenbogen-Parade fährt
Berlins Senat gibt 375.000 Euro für einen eigenen CSD-Truck aus, auf dem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am 25. Juli mitfährt. Dies geschieht, während Schulen und Infrastruktur der Stadt verfallen.
05.06.2026
05:16 Uhr
Mainzer Demokratie-Theater: Wie eine Million Wählerstimmen einfach entsorgt werden
Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde die AfD trotz 19,5 Prozent bei der Landtagswahl von CDU, SPD und Grünen von allen Ausschussvorsitzen und Stellvertretungen ausgeschlossen. Zudem wurde das Quorum für Untersuchungsausschüsse von 20 auf 25 Prozent angehoben.
05.06.2026
05:14 Uhr
Der „Lügenfritz“-Skandal: Wie Deutschland still und leise zum Land der Selbstzensur verkommt
Ein Reifenmonteur wagte es in der ARD-Sendung „hart aber fair" nicht, Kanzler Merz offen als Lügner zu bezeichnen – aus Angst vor Strafverfolgung. Hintergrund ist der „Lügenfritz"-Fall: Ein Bürger wurde per Strafbefehl verurteilt, weil er Merz so nannte – die Wahrheit des Vorwurfs war dabei laut Behörden irrelevant.
05.06.2026
05:04 Uhr
Wende in der EU-Asylpolitik: Schluss mit dem automatischen Schutzstatus für wehrfähige Ukrainer?
EU-Innenminister diskutieren erstmals den Entzug des automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter ab März 2027. Österreichs Innenminister Karner fordert rasches Handeln.
04.06.2026
21:44 Uhr
Die Brandmauer wackelt: Immer mehr Deutsche durchschauen das politische Schattenboxen
Laut Infratest Dimap halten 47 Prozent der Deutschen die Brandmauer der Union gegen die AfD für falsch, zwölf Punkte mehr als im September 2024. Die AfD führt die Sonntagsfrage mit 27 Prozent an, während Kanzler Merz nur 16 Prozent Zustimmung erhält.
04.06.2026
21:36 Uhr
„Libyen gehört den Libyern“: Wenn ein Krisenstaat klarere Worte findet als Berlin
In Tripolis demonstrierten hunderte Menschen vor dem UNHCR-Büro und forderten dessen Schließung mit Parolen wie „Libyen gehört den Libyern". Libyen gilt als zentrales Transitland für irreguläre Migration nach Europa, rund 900.000 Migranten hielten sich dort Mitte 2024 auf.
04.06.2026
14:58 Uhr
Demokratie auf Schwäbisch: Wie die Altparteien die AfD in die Besenkammer verbannen wollen
Die AfD im baden-württembergischen Landtag kämpft nach ihrer Verdoppelung auf 35 Sitze um angemessene Räumlichkeiten, da andere Fraktionen eine gemeinsame Unterbringung ablehnen. Auch Ausschussvorsitze werden der zweitstärksten Fraktion verweigert.
04.06.2026
13:08 Uhr
Tod in Handschellen: Wie der Mord an Henry Nowak die britische Zweiklassen-Justiz entlarvt
Der 18-jährige Henry Nowak wurde im Dezember erstochen, doch die gerufene Polizei fesselte das blutende Opfer statt den Täter. Der Fall löste in Großbritannien eine politische Debatte über Zweiklassenjustiz aus.
04.06.2026
13:08 Uhr
Verachtung statt Argumente: Wenn ausgerechnet die SED-Erben über „Brandmauern“ dozieren
Linken-Chef Jan van Aken attackierte EVP-Chef Manfred Weber bei Maischberger mit den Worten „Dafür verachte ich Sie", nachdem die EVP im EU-Parlament mit Unterstützung der AfD-Fraktion für sogenannte Return Hubs gestimmt hatte.
04.06.2026
11:38 Uhr
Wenn der Pöbel „Lügenfritz“ rufen darf: Sachsen will den Sonderschutz für Politiker kippen
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Sonderschutz für Politiker nach Paragraph 188 StGB abschaffen. CDU-Generalsekretär Linnemann unterstützt den Vorstoß.
04.06.2026
11:38 Uhr
Wenn der Staatsfunk einen Mord für „aufgebauscht“ erklärt: Der Fall Henry Nowak und die Moral der Gebührenfinanzierten
Henry Nowak wurde in Southampton erstochen und verblutete, weil die Polizei ihm keine Hilfe leistete. Eine ARD-Korrespondentin bezeichnete den Fall als politisch "aufgebauscht".
04.06.2026
11:37 Uhr
Wer den Kanzler „Lügenfritz“ nennt, zahlt – jetzt entdeckt selbst die Union plötzlich die Meinungsfreiheit
Ein Bürger wurde mit 30 Tagessätzen bestraft, weil er Kanzler Merz „Lügenfritz" nannte. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert nun die Abschaffung des entsprechenden Paragrafen – obwohl die Union im Bundestag noch dagegen gestimmt hatte.
03.06.2026
20:14 Uhr
Selbst ein Orbán-Kritiker muss es zugeben: Ungarns neuer Premier verteidigt die harte Grenzpolitik – und nimmt Deutschland ins Visier
Ungarns neuer Premier Péter Magyar räumt ein, dass Orbán in der Migrationskrise 2015 recht hatte, und bekräftigt, keine illegalen Migranten aufzunehmen. Er kritisiert die Brandmauer-Politik gegenüber rechten Parteien als kontraproduktiv.
03.06.2026
20:13 Uhr
Megafon-Massaker in Zürich: Wie Transaktivisten die Meinungsfreiheit symbolisch hinrichten
In Zürich schlugen Transaktivisten symbolisch mit Stöcken auf ein Megafon ein, das die Meinungsfreiheit darstellen sollte. Anlass war eine Diskussionsveranstaltung des „Bündnis Redefreiheit" zum Thema LGBTIQ+-Ideologie in der Schweiz.
03.06.2026
16:27 Uhr
Diplomatische Bauchlandung: Deutschland scheitert kläglich am UN-Sicherheitsrat
Deutschland hat den angestrebten Sitz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verfehlt. Stattdessen wählte die Generalversammlung Österreich (131 Stimmen) und Portugal (134) – Deutschland erhielt nur 104 Stimmen.
03.06.2026
13:00 Uhr
Wenn das Gedenken an ermordete Kinder zum Staatsfeind erklärt wird: Der Verfassungsschutz und seine bizarre AfD-Begründung
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem" ein und begründet dies unter anderem mit dem Gedenken an Opfer von Gewalttaten durch Migranten. Linksextremismus hingegen wird im selben Bericht als „Gegenreaktion" verharmlost.
03.06.2026
12:59 Uhr
Diplomatischer Eklat am Himmel: Slowenien verwehrt israelischem Flugzeug die Landung
Slowenien verweigerte einem Flugzeug der israelischen Airline Israir die Landeerlaubnis in Ljubljana. Die Maschine musste nach Zagreb ausweichen – Israir spricht von einer politisch motivierten Entscheidung.
03.06.2026
09:34 Uhr
Budapest sagt „Nein“: Wie Ungarn Brüssels Asyl-Diktat die Stirn bietet
Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar lehnt die Übernahme illegaler Migranten im Rahmen des EU-Asylsystems ab und will stattdessen bei der Sicherung der Außengrenzen helfen. Gegen Ungarn läuft eine EuGH-Strafe von einer Million Euro täglich wegen Verstößen gegen EU-Asylregeln.
03.06.2026
09:24 Uhr
Sachsen: Wer AfD-Plakate aufhängt, riskiert künftig den Waffenschein – Innenminister setzt auf Gesinnungsprüfung
Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster hat einen Erlass eingeführt, wonach aktive AfD-Unterstützer – etwa durch Plakatekleben – waffenrechtlich überprüft werden können. Hintergrund ist die Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz.
03.06.2026
08:00 Uhr
Wenn Karlsruhe die Stromrechnung schreibt: Wie ein Verfassungstrick Deutschland in die Deindustrialisierung zwingt
Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts und ein neu ins Grundgesetz aufgenommenes Klimaschutzziel bis 2045 zementieren laut Staatsrechtler Vosgerau ein „Deindustrialisierungsgebot". Merz sicherte sich die Grünen-Stimmen für seine Schuldenreform mit diesem Verfassungszusatz.
03.06.2026
07:59 Uhr
Southampton brennt: Wenn der Staat seinen eigenen Bürgern den Schutz verweigert, schlägt die Wut zurück
In Southampton kam es zu schweren Ausschreitungen, nachdem bekannt wurde, dass Polizisten den 18-jährigen Henry Nowak nach einem Messerangriff gefesselt hatten, anstatt ihm zu helfen – er verblutete. Der Angreifer Vickrum Digwa wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
03.06.2026
07:58 Uhr
Rekord-Einbürgerungen 2025: Der deutsche Pass als Massenware – und niemand zieht die Reißleine
2025 wurden über 332.500 Ausländer eingebürgert – ein neuer Rekord, der fünfte Anstieg in Folge. Hauptursache ist die Reformdes Staatsbürgerschaftsrechts der Ampelkoalition, die 2024 die Mindestaufenthaltsdauer auf fünf Jahre senkte und Doppelstaatigkeit erlaubt.
03.06.2026
07:57 Uhr
EU-Asylpolitik im Wandel: Brüssel erwägt Ausschluss wehrfähiger ukrainischer Männer vom Flüchtlingsschutz
Die EU-Innenminister beraten über einen möglichen Ausschluss ukrainischer Männer zwischen 23 und 60 Jahren vom vorübergehenden Flüchtlingsschutz. Dies würde nur Neuankömmlinge betreffen.
03.06.2026
04:28 Uhr
Wenn „Lügenfritz“ zur Straftat wird: Stirbt in Deutschland gerade die Meinungsfreiheit?
Ein Facebook-Nutzer wurde mit einem Strafbefehl belegt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. Ein Amtsgericht in Baden-Württemberg wertete dies als strafbare Beleidigung nach §188 StGB.
02.06.2026
16:23 Uhr
Endlich Vernunft in Brüssel? EU einigt sich auf Abschiebezentren – doch der Teufel steckt im Detail
Die EU hat sich auf eine neue Rückführungsverordnung geeinigt, die Abschiebezentren außerhalb der EU ermöglichen soll. Bundesinnenminister Dobrindt erwartet noch 2025 erste konkrete Vereinbarungen, betont aber den schwierigen Umsetzungsweg.
02.06.2026
16:20 Uhr
Brandmauer-Beben: Selbst ohne das ideologische Bollwerk hätte Blau-Schwarz die Mehrheit
Laut einer INSA-Umfrage würde ein Ende der CDU/CSU-"Brandmauer" zur AfD der Union Stimmen kosten, dennoch hätte Blau-Schwarz weiterhin eine klare Mehrheit. Die Wahlbeteiligung würde dabei sogar um drei Prozentpunkte steigen.
02.06.2026
14:09 Uhr
„Lügenfritz“ vor Gericht: Wenn ein gekränkter Kanzler die Meinungsfreiheit zum Strafbestand erklärt
Ein Mann wurde per Strafbefehl zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz auf Facebook als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn sah darin eine Beleidigung, die geeignet sei, das Vertrauen in die Integrität des Kanzlers zu erschüttern.
02.06.2026
13:27 Uhr
Pass im Doppelpack: Wie Deutschland seine Staatsbürgerschaft zur Massenware degradiert
85 bis 98 Prozent der neu Eingebürgerten behalten ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit. 2025 wurden in 14 Bundesländern mindestens 309.852 Personen eingebürgert – ein Rekord seit 2000.
02.06.2026
12:08 Uhr
GEAS: Europas später Versuch, die offenen Schleusen endlich zu schließen
Ab 12. Juni 2026 tritt das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in der EU in Kraft. Es umfasst schnellere Grenzverfahren, eine einheitliche Liste sicherer Herkunftsländer und verlängerte Abschiebehaft von bis zu zwei Jahren.
02.06.2026
12:05 Uhr
Brüsseler Goldesel mit Maulkorb: Wie Ungarn an die kurze Leine der EU-Bürokraten gelegt wird
Die EU-Kommission will bis zu 16,4 Milliarden Euro für Ungarn freigeben, knüpft dies jedoch an 27 strenge Reformauflagen, die bis August erfüllt werden müssen. Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in die Souveränität der neu gewählten Regierung unter Péter Magyar.
02.06.2026
07:35 Uhr
Brüssel kippt die Brandmauer: Wie eine rechte Mehrheit Europas Migrationspolitik umschreibt
Im EU-Parlament stimmten EVP und rechte Fraktionen, darunter die AfD-geführte Fraktion, gemeinsam für eine härtere EU-Rückführungsverordnung. Diese Mehrheit prägte anschließend die Trilogverhandlungen zur europäischen Migrationspolitik.
02.06.2026
07:32 Uhr
Doppelpass für (fast) alle: Wie die Ampel-Reform Deutschlands Staatsbürgerschaft verramscht hat
Nach der Ampel-Reform 2024 behalten 85–98 % der neu Eingebürgerten ihren alten Pass. Die Aufenthaltspflicht wurde von 8 auf 5 Jahre gesenkt, Mehrstaatigkeit zur Regel.
02.06.2026
05:48 Uhr
Selbstmitleid statt Selbstkritik: Wie Bärbel Bas das eigene „Einheitsbraun“ vergisst
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beklagte sich beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post, sie sei ein „personifiziertes Feindbild" rechter Netzwerke geworden. Zuvor hatte sie beim „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt" vor dem „Einheitsbraun" in der Bevölkerung gewarnt.
01.06.2026
20:00 Uhr
EU macht Ernst: Rückkehrzentren in Drittstaaten – kommt jetzt endlich die Wende in der Asylpolitik?
Die EU hat sich auf schärfere Abschieberegeln und sogenannte „Return Hubs" geeinigt – Rückkehrzentren in Drittstaaten für abgelehnte Asylbewerber. Zudem sollen Ausreisepflichtige künftig aktiv bei ihrer Abschiebung mitwirken, andernfalls drohen Leistungskürzungen und Abschiebehaft.
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