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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

24.08.2026
05:58 Uhr

„Politsekte“-Vorwurf: BSW zerlegt sich kurz vor der Wahl selbst

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt tritt der komplette BSW-Kreisvorstand Burgenlandkreis zurück und wirft der Parteiführung in einem Brandbrief den Weg zur „Politsekte“ vor. Spitzenkandidat Thomas Schulze spricht dagegen von einem „Reinigungsprozess“; das BSW liegt in Umfragen bei nur etwa vier Prozent.
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23.08.2026
18:46 Uhr

Söders eigene Idee wird ihm zum Verhängnis: Volksbegehren gestartet

Die ÖDP sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit bayerischer Ministerpräsidenten auf zehn Jahre – eine Idee, die einst von Söder selbst stammte und ihn nun 2028 zum Rücktritt zwingen könnte. Rund 13.000 der nötigen 25.000 Unterschriften liegen bereits vor, während CSU-Politiker wie Innenminister Herrmann inzwischen verfassungsrechtliche Bedenken äußern.
23.08.2026
18:46 Uhr

„Flachzangen“: Weidel zerlegt im ZDF die Regierung Merz

AfD-Chefin Alice Weidel griff im ZDF-„Sommerinterview“ Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil scharf an und sprach von „Flachzangen“. Sie kritisierte die Brandmauer, forderte Euro-Ausstieg-Debatte und Schengen-Grenzkontrollen, blieb bei Details zu Migration und Autoindustrie aber vage.
23.08.2026
06:15 Uhr

Salvini blockt ab: Kein einziger Migrant kehrt nach Italien zurück

Italien verweigert trotz neuer EU-Asylregeln (GEAS) die Rücknahme von Migranten aus Deutschland – Vize-Regierungschef Salvini begründet dies mit deutschen NGO-Rettungsschiffen im Mittelmeer. Auslöser ist unter anderem der Fall einer Somalierin im Kirchenasyl; ein Gespräch der Innenminister Piantedosi und Dobrindt steht bevor.
21.08.2026
12:39 Uhr

„Da ändert sich nichts“: CDU-Mann kapituliert live bei Lanz

CDU-Europaabgeordneter Dennis Radtke sorgte bei „Markus Lanz“ für Aufsehen, als er erklärte, auch eine vollständige Abschiebung illegaler Migranten würde am veränderten Stadtbild deutscher Städte wie seiner Heimatstadt Wattenscheid nichts ändern. Lanz reagierte fassungslos, Medien sprachen von „totaler Selbstaufgabe“.
21.08.2026
12:38 Uhr

Wulff will AfD-Verbote: Altbundespräsident greift zum Härtesten

Altbundespräsident Christian Wulff spricht sich für ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände aus und beruft sich dabei auf ein Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“. Die Äußerung fällt zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der Umfragen die AfD deutlich vorn sehen.
21.08.2026
10:22 Uhr

10.000 Euro für die AfD: CDU-Bürgermeister sprengt die Brandmauer

CDU-Bürgermeister Bernd Prange spendete der AfD Sachsen-Anhalt 10.000 Euro und rief zur Wahl der Partei auf, um gegen die "Brandmauer" seiner eigenen Partei zu protestieren. Die CDU-Spitze verurteilte den Schritt scharf, ein Parteiausschlussverfahren soll erst nach der Landtagswahl geprüft werden.
21.08.2026
10:21 Uhr

Aus BND wird BGD? Der Umbau zum echten Geheimdienst läuft

Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts: BND und Verfassungsschutz sollen künftig auch aktiv eingreifen dürfen, etwa durch Hacking oder Serverabschaltungen. Kritiker warnen vor einem Bruch mit der historischen Trennung von Polizei und Diensten sowie unzureichender Kontrolle.
21.08.2026
10:21 Uhr

Magdeburg: Kippt der Wählerwille durch Seitenwechsler?

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erwägen Teile der CDU laut MDR-Recherchen, nach der Wahl einzelne AfD-Abgeordnete abzuwerben, um eine mögliche AfD-Mehrheit zu verhindern. Umfragen sehen die AfD bei rund 41 Sitzen, nur einer fehlt zur absoluten Mehrheit.
21.08.2026
10:20 Uhr

Abmahnung gegen Historiker: Maulkorb-Eklat bei der Bundespolizei

Bundespolizei-Gewerkschafter Sven Hüber lässt Historiker Hubertus Knabe wegen eines kritischen X-Beitrags anwaltlich abmahnen und fordert Löschung sowie 10.000 Euro Vertragsstrafe. Knabe weigert sich und verweist auf Hübers DDR-Vergangenheit als Politoffizier sowie dessen umstrittene AfD-kritische Äußerungen in der GdP-Zeitschrift.
21.08.2026
06:31 Uhr

7 Milliarden für Riga: Lettland schickt Brüssel die Rechnung

Lettlands Regierungschef Kulbergs fordert von der EU sieben Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigungsausgaben und wirtschaftliche Folgen des Russland-Bruchs, finanziert über den EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds ab 2028. Die EU-Kommission bietet bislang eher Kredite statt Zuschüsse an, um Nachahmer zu vermeiden.
21.08.2026
05:33 Uhr

Eklat bei der UNO: USA und Russland kanzeln Baerbock ab

USA und Russland werfen Annalena Baerbock als UN-Generalversammlungspräsidentin Kompetenzüberschreitung vor: Sie wollte Bewerber um die Guterres-Nachfolge ausschließen, die sich nicht öffentlichen Anhörungen stellten. Kritiker sehen darin unzulässige Einmischung in Sicherheitsrats-Zuständigkeiten.
21.08.2026
04:45 Uhr

55 Prozent sagen Nein: Vernichtendes Zeugnis für die SPD-Spitze

Eine YouGov-Umfrage zeigt: 55 Prozent halten Bärbel Bas und Lars Klingbeil für die falsche SPD-Spitze, selbst unter SPD-Wählern lehnen 47 Prozent das Duo ab. Auslöser ist unter anderem der geplante Wegfall der Rente mit 63; bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September droht der SPD zudem das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.
20.08.2026
13:38 Uhr

Kniff der Ministerpräsident? Wirbel um abgesagtes Podcast-Duell

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte ein Podcast-Duell mit AfD-Kandidat Siegmund ab und gerät nun in Erklärungsnot: Podcaster Ben Berndt widerspricht Schulzes Darstellung mit einem Screenshot. Zwei Wochen vor der Landtagswahl wird die Affäre zum Politikum.
20.08.2026
11:28 Uhr

83 Fundstellen: Berlins Justizsenatorin unter Plagiatsverdacht

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) steht unter Plagiatsverdacht: Prüfer Stefan Weber fand 83 problematische Stellen in ihrer Dissertation von 2005. Badenberg bat die Universität zu Köln um Überprüfung, wies die Vorwürfe aber nicht explizit zurück.
20.08.2026
11:28 Uhr

BSW im Zerreißprobe-Modus: Wolf geht auf Wagenknecht los

Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf wirft Sahra Wagenknecht wegen deren AfD-Annäherung einen „Tabubruch“ vor und hält an der Koalition mit CDU und SPD unter Ministerpräsident Voigt fest. Am Freitag stimmt der Landtag über ein AfD-Misstrauensvotum gegen Voigt ab, während ein BSW-Sonderparteitag über den Koalitionsausstieg entscheiden soll.
20.08.2026
06:13 Uhr

Stickstoff-Diktat in Holland: Bauern blockieren, Jetten wettert

In den Niederlanden protestierten Bauern erneut gegen die Stickstoff-Regierungspläne, die bis 2035 eine Emissionssenkung um 42-46% vorsehen. Bei Traktorblockaden bei Amersfoort und Den Bosch kam es zu einem tödlichen Autobahnunfall mit zwei Toten, was Premier Jetten scharf kritisierte.
20.08.2026
04:01 Uhr

Umfrage-Schock in Mainz: AfD überholt SPD – Schwarz-Rot unter Druck

Eine neue Umfrage in Rheinland-Pfalz zeigt die AfD erstmals vor der SPD, die auf einen historischen Tiefstand fällt. Die CDU-geführte Regierung unter Ministerpräsident Schnieder verliert an Rückhalt: 54 Prozent sind mit ihrer Arbeit unzufrieden, viele zweifeln an einem klaren Regierungskonzept.
19.08.2026
14:49 Uhr

„Reichlich weltfremd“: AfD lässt BSW-Angebot in MV abblitzen

AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm lehnte den BSW-Vorschlag eines parteiunabhängigen Ministerpräsidenten für Mecklenburg-Vorpommern als „weltfremd“ ab. Laut Insa-Umfrage liegt die AfD vor der Wahl am 20. September mit 36 Prozent klar vorn, gefolgt von der SPD mit 29 Prozent.
19.08.2026
14:47 Uhr

Kontaktschuld in der Kirche: 30 Jahre Ehrenamt – und dann das?

Eine 69-Jährige aus Wardenburg verließ nach 30 Jahren Ehrenamt ihre evangelische Kirchengemeinde, da sie wegen der AfD-Kandidatur ihres Lebensgefährten angeblich ausgegrenzt wurde. Die Kirchengemeinde äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen.
19.08.2026
09:05 Uhr

Aufstand in Kiew: Selenskyjs Ex-Minister fordert Wahlen im Krieg

Ex-Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow fordert öffentlich Wahlen in der Ukraine trotz Kriegsrecht und stellt sich damit gegen Präsident Selenskyj. Der im Juli entlassene Fedorow äußerte sich kurz nach der Ernennung eines neuen Verteidigungsministers, was auf einen wachsenden innerukrainischen Machtkampf hindeutet.
19.08.2026
09:05 Uhr

Adenauer-Satz im ARD-Studio: Publikum lacht, CDU wirkt ratlos

Bei „Maischberger“ lieferten sich AfD-Politiker Bernd Baumann und CDU-Vertreter Nathanael Liminski einen Schlagabtausch über die Brandmauer, wobei Baumann mit einem Adenauer-Verweis für Lacher sorgte. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September sehen Umfragen die AfD bei über 40 Prozent.
19.08.2026
05:16 Uhr

Bulli-Beben: Wie ein Ford-Deal 12.000 VW-Jobs unter Druck setzt

Ein 2019 mit Ford geschlossener Kooperationsdeal kostete VW Hannover den Bulli-Nachfolger, der nun bei Ford in der Türkei gebaut wird und diesen deutlich überflügelt. Fehlende Modelle und schwache Margen setzen 12.000 Jobs am Standort unter Druck, während intern über Verlagerung nach Polen diskutiert wird.
19.08.2026
04:15 Uhr

Streit um Kandidaten-Check: CDU-Chef geht auf SPD-Ministerin los

CDU-Landeschef Lechner kritisiert vor der Kommunalwahl in Niedersachsen die Prüf-Leitlinie von Innenministerin Behrens (SPD) zur Verfassungstreue von Kandidaten als zu unklar und rechtlich angreifbar. Fünf Bewerber, darunter vier AfD-Politiker, wurden nicht zugelassen, während andere AfD-Kandidaten zugelassen wurden – die AfD spricht von Willkür.
18.08.2026
17:19 Uhr

Grenzkontrollen bleiben: Dobrindt verlängert bis März 2027

Bundesinnenminister Dobrindt beantragt bei der EU-Kommission die Verlängerung der Grenzkontrollen bis März 2027, da diese aus seiner Sicht die illegale Migration wirksam eindämmen. Während die SPD-Justizministerin Hubig Kritik übt, zeigen Bundespolizei-Zahlen einen deutlichen Rückgang der Asylgesuche seit 2023 – bei gleichzeitig hoher Personalbelastung von bis zu 14.000 Beamten.
18.08.2026
14:00 Uhr

Jeder Zehnte ohne Job und Ausbildung: Deutschlands Jugend-Alarm

In Deutschland sind laut Statistischem Bundesamt 10 Prozent der 20- bis 24-Jährigen ohne Job, Schule oder Ausbildung – Tendenz steigend. Besonders betroffen sind junge Ausländer: Ihre Arbeitslosenquote liegt bei 14,7 Prozent, bei Asylherkunftsländern sogar bei 26,1 Prozent.
18.08.2026
11:47 Uhr

Kandidatur statt Kündigungsschutz: Hospiz feuert AfD-Frau nach 15 Jahren

Ein Hospiz in Friesland hat Pflegekraft Martina Müller nach 15 Jahren fristlos gekündigt, weil sie als AfD-Kandidatin für Kreistag und Gemeinderat antritt. Sie will rechtlich gegen die Kündigung vorgehen, AfD-Politiker Sichert wirft dem Arbeitgeber mögliche Wählernötigung vor.
18.08.2026
11:46 Uhr

Läden zu gegen die AfD: Migranten-Streik vor der Wahl in Sachsen-Anhalt

Am 26. August wollen Migranten-Geschäfte in Sachsen-Anhalt fünf Stunden schließen, um vor der Landtagswahl gegen die AfD zu protestieren – organisiert vom Flüchtlingsrat und Lamsa, die laut Umfragen der eigenen Community von einem drohenden Wegzug 80 Prozent der Zuwanderer berichten. Lamsa erhält über fünf Millionen Euro öffentliche Fördergelder.
18.08.2026
11:46 Uhr

Promi-Aufmarsch gegen die AfD: Betreutes Wählen in Sachsen-Anhalt?

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September ruft der Verein „Mehr als uns trennt“ mit Prominenten wie Sandra Hüller zur Wahl einer „demokratischen Partei“ statt der AfD auf. Umfragen sehen die AfD bei 41-43 Prozent, was erstmals einen AfD-Ministerpräsidenten möglich machen könnte.
18.08.2026
11:45 Uhr

Hacker kapern Berlins Behörden-Netz: Sensible Daten weg!

Zwei Berliner Senatsverwaltungen wurden nach einem Hackerangriff vom Landesnetz getrennt, dabei flossen sensible Daten ab. Betroffene Behörden sind kaum arbeitsfähig, zudem sind digitale Landesangebote wie die Briefwahlbeantragung gestört; Ermittlungen von LKA und BSI laufen.
18.08.2026
08:57 Uhr

Wahlzettel gestrichen: Gericht lässt AfD-Ausschluss in Friesland stehen

Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies den Eilantrag des AfD-Politikers Martin Sichert ab, der von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossen bleibt. Sichert kündigte Beschwerde an; ähnliche Fälle gab es zuletzt bei weiteren AfD-Bewerbern in Niedersachsen.
18.08.2026
08:49 Uhr

Grünen-Spitzenkandidat teilt aus: „Schmierblätter“ und „Hetzportale“

Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf bezeichnete im Podcast „Jung & Naiv“ die Medien Nius und Apollo News als „Propaganda-Schmierblätter“ und „Online-Hetzportale“. Zudem bekräftigte er sein Ziel eines rot-grün-roten Bündnisses und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, räumte dabei aber offene Fragen ein.
18.08.2026
05:45 Uhr

Enteignung für einen Euro? Linken-Chefin sorgt für Talkshow-Eklat

Bei Maischberger blieb Linken-Chefin Ines Schwerdtner zur Höhe der Entschädigung bei Enteignung großer Wohnungskonzerne vage – von einem Euro bis zu Milliarden sei alles denkbar. Wirtschaftsweise Monika Schnitzer widersprach: Ohne zweistellige Milliardenbeträge sei eine Enteignung juristisch nicht haltbar.
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