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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 59

11.11.2025
15:13 Uhr

Steuergeldverschwendung stoppen: AfD fordert Ende der Millionenförderung für umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung

Die AfD fordert in einem Bundestagsantrag die vollständige Einstellung staatlicher Zuwendungen an die Amadeu-Antonio-Stiftung ab 2026. Die Partei kritisiert die Millionenförderung der Organisation, deren Vorsitzende Anetta Kahane eine Stasi-Vergangenheit hat. Die Große Koalition plant hingegen eine Ausweitung der Förderung für die im Kampf gegen Rechtsextremismus tätige Stiftung.
11.11.2025
15:10 Uhr

Schweizer Bürger muss ins Gefängnis – weil er biologische Fakten über Geschlechter äußerte

Ein Schweizer Handwerker muss zehn Tage ins Gefängnis, weil er in einem Facebook-Kommentar schrieb, dass man bei Skeletten nur zwei biologische Geschlechter erkennen könne. Das Gericht verurteilte ihn wegen Diskriminierung, da er die Buße aus Prinzip nicht zahlte, droht nun Ersatzfreiheitsstrafe.
11.11.2025
15:09 Uhr

Union will Minijobs abschaffen: Der nächste Angriff auf die arbeitende Bevölkerung?

Unionspolitiker fordern die teilweise Abschaffung der Minijobs und bezeichnen das System als "Parallelwelt der Arbeit", die reguläre Beschäftigung verdränge. Zwischen sechs und acht Millionen Menschen in Deutschland üben derzeit einen Minijob aus, vor allem Rentner, Studenten und Familien nutzen diese flexible Beschäftigungsform.
11.11.2025
15:09 Uhr

Rentenschock: Beitragssatz explodiert auf fast 20 Prozent – Arbeitnehmer werden zur Kasse gebeten

Die Deutsche Rentenversicherung prognostiziert einen dramatischen Anstieg des Rentenbeitragssatzes von derzeit 18,6 Prozent auf 19,8 Prozent im Jahr 2028 und auf 20 Prozent im Jahr 2029. Grund ist das Abschmelzen der Nachhaltigkeitsrücklage, die ihre gesetzliche Untergrenze erreicht. Gleichzeitig soll die Rente 2025 um voraussichtlich 3,7 Prozent steigen.
11.11.2025
14:15 Uhr

Terror gegen Krankenhäuser: Berlins Sicherheit brennt lichterloh

In Berlin detonierten in der Nacht zum Dienstag nahezu zeitgleich Sprengsätze vor dem Vivantes-Klinikum in Neukölln und einem Charité-Gebäude in Mitte. Der Staatsschutz ermittelt wegen eines möglichen politischen Tatmotivs, während der Klinikbetrieb trotz Schäden weiterläuft.
11.11.2025
14:15 Uhr

Demokratie unter Beschuss: Linksextreme drohen mit Gewalt gegen AfD-Jugendgründung

Die AfD kann ihre neue Jugendorganisation "Generation Deutschland" in Gießen nicht wie geplant gründen, da Hotels aus Angst vor angekündigten Protesten gekündigt haben. Linksextreme Gruppen drohen mit Blockaden und Gewalt, wobei auf Indymedia angekündigt wird, die Stadt "zum Brennen zu bringen". Die Polizei rechnet mit bis zu 40.000 Gegendemonstranten.
11.11.2025
13:08 Uhr

Kassenwechsel als Allheilmittel? Warkens fragwürdiger Rat an die Bürger

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) empfiehlt Bürgern bei steigenden Krankenkassenbeiträgen den Kassenwechsel und verweist auf den Wettbewerb. Kritiker bemängeln, dass sie damit strukturelle Probleme des Gesundheitssystems ignoriert und die Verantwortung auf Versicherte abschiebt.
11.11.2025
13:08 Uhr

AfD festigt Spitzenposition: Merz-Regierung stürzt in historisches Umfragetief

Die AfD führt laut Forsa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent, während die SPD auf 14 Prozent abrutschte. Bundeskanzler Merz erreicht mit 72 Prozent Unzufriedenheit einen historischen Tiefststand, nur noch 16 Prozent trauen der Union Problemlösungskompetenz zu.
11.11.2025
12:25 Uhr

Europa am Katzentisch: Warum der finnische Ex-Präsident mit seiner Putin-Forderung den Nagel auf den Kopf trifft

Der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö kritisiert Europas Verweigerung direkter Gespräche mit Putin als absurd, während Trump bereits über Europas Zukunft verhandelt. Europa degradiere sich dadurch selbst zur geopolitischen Randfigur und müsse bei anderen nachfragen, was über die eigene Zukunft entschieden wurde.
11.11.2025
11:49 Uhr

Hausarztmodell: Warken präsentiert drei Wege zur Zwangsbehandlung durch den Staat

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stellte drei Varianten für ein Primärarztmodell vor, bei dem Hausärzte als Gatekeeper über Facharztbesuche entscheiden sollen. Die Modelle sehen Strafgebühren, Verweigerung der Kostenübernahme oder Bonussysteme vor, um Patienten zur Einhaltung des Hausarztprinzips zu bewegen.
11.11.2025
11:48 Uhr

Wissenschaft im Würgegriff der Identitätspolitik: Nature-Verlag fordert Quotenzitate statt Qualität

Nature Psychology Review fordert Wissenschaftler auf, verstärkt Frauen und "Nichtweiße" zu zitieren, unabhängig von der wissenschaftlichen Qualität ihrer Arbeiten. Die Zeitschrift macht Geschlecht und ethnische Herkunft zu wichtigeren Kriterien als Forschungsrelevanz und Publikationsqualität.
11.11.2025
11:30 Uhr

Amerikas digitaler Würgegriff: Wie der US CLOUD Act Europas Datenhoheit untergräbt

Der US CLOUD Act von 2018 ermöglicht amerikanischen Behörden den Zugriff auf Daten europäischer Unternehmen und Bürger, die bei US-Konzernen wie Microsoft, Google oder Amazon gespeichert sind, unabhängig vom Serverstandort. Betroffene erfahren durch Schweigeverpflichtungen meist nichts von diesen Zugriffen, was Europas digitale Souveränität untergräbt.
11.11.2025
11:23 Uhr

Kommunen am Limit: Der Hilferuf nach einem "Überforderungsschutz" offenbart das Staatsversagen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen "Überforderungsschutz" für Kommunen, da diese 70 Prozent aller staatlichen Aufgaben mit nur 15 Prozent der Einnahmen bewältigen müssen. Die Sozialausgaben haben sich in zwei Jahrzehnten auf 80 Milliarden Euro verdoppelt, während Bund und Länder die Kosten auf die Kommunen abwälzen.
11.11.2025
11:22 Uhr

Deutschlands digitale Achillesferse: BSI warnt vor dramatischer Cybersicherheitslage

Das BSI warnt in seinem aktuellen Jahresbericht vor einer dramatischen Verschlechterung der deutschen Cybersicherheitslage mit einem Anstieg neu entdeckter Schwachstellen um 24 Prozent. Besonders Mittelstand und Kommunen sind durch veraltete Systeme und minimale IT-Budgets gefährdet, während Cyberkriminelle systematisch nach verwundbaren Zielen suchen.
11.11.2025
11:22 Uhr

Darknet-Terror: Bundesanwaltschaft fasst mutmaßlichen Kopfgeldjäger

Die Bundesanwaltschaft hat einen deutsch-polnischen Staatsangehörigen in Dortmund festgenommen, der seit Juni 2025 eine Darknet-Plattform mit Todeslisten von Politikern und Amtsträgern betrieben haben soll. Der Verdächtige veröffentlichte Bombenanleitungen und forderte Kopfgelder in Kryptowährungen für die Ermordung der genannten Personen.
11.11.2025
11:21 Uhr

Drogenimperium zerschlagen: Niederländische Bande produzierte Millionen Drogen in deutschem Labor

Spezialkräfte hoben im Landkreis Wolfenbüttel ein Drogenlabor einer niederländischen Bande aus und beschlagnahmten 130 Liter Amphetaminbase im zweistelligen Millionenwert. Die koordinierte Razzia erstreckte sich über Deutschland und die Niederlande mit insgesamt 17 durchsuchten Objekten.
11.11.2025
11:21 Uhr

Wadephuls Absturz: Wenn die Realität den Außenminister einholt

CDU-Außenminister Johann Wadephul erlebt einen dramatischen Popularitätsabsturz um elf Prozentpunkte - nur noch 40 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit zufrieden. Grund sind unbedachte Äußerungen zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge, die selbst in den eigenen Reihen Kritik hervorriefen.
11.11.2025
10:44 Uhr

Deutschlands Industrie im freien Fall: Historischer Tiefstand der Wettbewerbsfähigkeit erreicht

Die deutsche Industrie hat laut Ifo-Institut einen historischen Tiefstand der Wettbewerbsfähigkeit erreicht, wobei 36,6 Prozent der Unternehmen Verluste gegenüber außereuropäischen Konkurrenten melden. Besonders betroffen sind energieintensive Branchen wie die Chemie- und Elektroindustrie sowie der Maschinenbau.
11.11.2025
10:43 Uhr

Mindestlohn-Wahnsinn: Wie Brüssel die deutsche Inflation weiter anheizt

Der Europäische Gerichtshof bestätigte die EU-Mindestlohn-Richtlinie, die den deutschen Mindestlohn auf 12,82 Euro festlegt. Kritiker befürchten, dass höhere Mindestlöhne zu steigenden Unternehmenskosten und damit zu höherer Inflation führen werden. Statt Mindestlohnerhöhungen wird eine Senkung der Steuern und Sozialabgaben gefordert.
11.11.2025
10:43 Uhr

Brandmauer-Theater bei Maischberger: Wenn die Angst vor der Wahrheit regiert

Bei Maischberger diskutierten CDU-Außenpolitiker Röttgen und AfD-Politiker Frohnmaier über die umstrittene Brandmauer-Politik, wobei Röttgen der AfD Nähe zu Putin vorwarf. Frohnmaier konterte geschickt mit dem Hinweis auf ähnlich detaillierte Anfragen Röttgens zur europäischen Luftabwehr.
11.11.2025
10:42 Uhr

Darknet-Terror: Wenn digitale Todeslisten zur realen Bedrohung werden

In Dortmund wurde ein deutsch-polnischer Staatsangehöriger festgenommen, der im Darknet eine Plattform mit Todeslisten von Politikern betrieben und Kopfgeld in Kryptowährung gefordert haben soll. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Terrorismus-Finanzierung vor.
11.11.2025
07:08 Uhr

Todesstrafe für Terroristen: Israel macht Ernst mit umstrittenem Gesetz

Die israelische Knesset hat einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe für Terroristen in erster Lesung angenommen. Kritiker befürchten eine Zweiklassenjustiz, die hauptsächlich arabische Täter treffen würde, während Befürworter darin ein notwendiges Instrument gegen Terror sehen.
11.11.2025
07:07 Uhr

Rekord-Shutdown in den USA: Demokraten knicken nach 41 Tagen ein

Nach 41 Tagen stimmte der US-Senat mit 60 zu 40 Stimmen für einen Kompromisshaushalt, der den längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte beenden könnte. Mehrere Demokraten stimmten für den republikanischen Vorschlag, nachdem Hunderttausende Bundesbedienstete in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt wurden.
11.11.2025
07:01 Uhr

Linksextremer Terror erreicht neue Dimension: Antifa-Anschlag auf EIB-Vizepräsidentin erschüttert Frankfurt

Unbekannte Täter haben in Frankfurt das Privathaus der EIB-Vizepräsidentin Nicola Beer und ihres Ehemanns mit Farbe besprüht, Autoreifen zerstochen und Sachschäden verursacht. Der Staatsschutz ermittelt wegen des nächtlichen Angriffs, zu dem ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform auftauchte.
11.11.2025
07:00 Uhr

Sarkozy nach drei Wochen Haft entlassen: Ein Justizskandal der besonderen Art

Nicolas Sarkozy wurde nach nur drei Wochen Haft aus dem Pariser Gefängnis Santé entlassen, nachdem er wegen illegaler Wahlkampffinanzierung aus Libyen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war. Das Berufungsgericht setzte ihn unter Auflagen frei, er darf das Land nicht verlassen und den Justizminister nicht treffen.
11.11.2025
06:55 Uhr

Gold durchbricht 4.000-Dollar-Marke: Analysten erwarten neue Rekorde im Jahr 2026

Gold durchbricht die 4.000-Dollar-Marke und Analysten der ING-Bank erwarten für das erste Quartal 2026 einen weiteren Anstieg auf durchschnittlich 4.100 US-Dollar je Unze. Zentralbanken kauften im dritten Quartal 220 Tonnen Gold, ein Plus von 28 Prozent gegenüber dem Vorquartal.
11.11.2025
06:55 Uhr

Chinas Rohstoff-Poker: Befristete Lockerung bei Gallium, Germanium und Antimon offenbart Washingtons Abhängigkeit

China lockert befristet bis November 2026 die Exportbeschränkungen für die strategischen Metalle Gallium, Germanium und Antimon, die für Halbleiter und Militärtechnik unverzichtbar sind. Die Maßnahme demonstriert Chinas Marktmacht, da das Land fast 99 Prozent der weltweiten Gallium-Produktion kontrolliert und jederzeit wieder Exportstopps verhängen kann.
11.11.2025
06:53 Uhr

EU-Mindestlohnrichtlinie vor dem Aus? EuGH-Urteil könnte Brüsseler Allmachtsfantasien stoppen

Der Europäische Gerichtshof könnte heute die umstrittene EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig erklären, nachdem Dänemark und Schweden wegen Eingriffen in ihre nationale Lohnhoheit geklagt haben. Deutschland müsste bei Bestehen der Richtlinie seinen Mindestlohn auf über 15 Euro anheben.
11.11.2025
06:53 Uhr

Swarovski-Krise: Wenn Glanz und Glamour der harten Realität weichen

Swarovski baut am Stammsitz in Wattens bis Ende 2026 rund 400 Arbeitsplätze ab, wodurch die Mitarbeiterzahl von 2.480 auf 2.100 schrumpft. Das Unternehmen begründet den Stellenabbau mit einem schwächelnden B2B-Geschäft und unvorhersehbarer Zollpolitik.
11.11.2025
06:53 Uhr

Krankenkassen-Chaos: Merkels Erbe belastet deutsche Beitragszahler weiter

Gesundheitsministerin Nina Warken verkündete, der Krankenkassen-Zusatzbeitrag bleibe 2026 bei 2,9 Prozent, doch der GKV-Spitzenverband warnt vor Beitragserhöhungen auf über drei Prozent. Die Krankenkassen stehen durch explodierende Kosten und strukturelle Probleme unter enormem Finanzdruck.
11.11.2025
06:53 Uhr

Arbeitsagentur vor dem Kollaps: Merz-Regierung bürdet Milliardenlasten auf

Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem finanziellen Desaster und benötigt bis 2026 rund 6,22 Milliarden Euro Steuerzuschüsse. Grund sind explodierende Arbeitslosigkeitskosten und zusätzliche Belastungen durch versicherungsfremde Leistungen wie Bürgergeld-Maßnahmen.
11.11.2025
06:51 Uhr

Bürgergeld-Chaos: SPD zerfleischt sich selbst im Streit um Sozialleistungen

Die SPD ist in einem heftigen internen Streit um die Bürgergeld-Reform gespalten, wobei Vizekanzler Klingbeil Verschärfungen befürwortet, während der linke Parteiflügel mit über 4.000 Unterschriften dagegen protestiert. Der Konflikt zeigt die tiefe Zerrissenheit der Partei zwischen pragmatischen Reformen und traditioneller Sozialpolitik.
11.11.2025
06:51 Uhr

Trumps gefährlicher Schachzug: Vom Terroristen zum Staatsmann im Oval Office

Trump empfing Ahmed al-Scharaa, Syriens islamistischen Übergangspräsidenten und ehemaliges Al-Qaida-Mitglied, heimlich im Weißen Haus. Der Besuch erfolgte ohne öffentliche Bilder durch einen Seiteneingang, um zu vermeiden, einen ehemaligen Terroristen offiziell zu hofieren.
11.11.2025
06:49 Uhr

Amerikas unsichtbare Besatzung: Wie 35.000 US-Soldaten Deutschlands Scheinfreiheit entlarven

Ein US-General bestätigte 2020, dass die 35.000 US-Soldaten in Deutschland nicht dem deutschen Schutz dienen, sondern amerikanischen Interessen. Deutsche Behörden haben keinen uneingeschränkten Zugang zu US-Basen und können dort begangene Straftaten kaum verfolgen. Die geplante Stationierung von US-Marschflugkörpern macht Deutschland zur Zielscheibe ohne parlamentarische Debatte.
11.11.2025
06:49 Uhr

Korruptionsskandal erschüttert Kiews Machtzirkel: Selenskyjs Weggefährte auf der Flucht

Ein Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine, nachdem Timur Mindich, enger Vertrauter von Präsident Selenskyj, kurz vor einer Razzia aus dem Land floh. Ermittler werfen einem Netzwerk um Mindich vor, während des Krieges etwa 82 Millionen Euro aus dem Energiesektor veruntreut zu haben.
11.11.2025
06:49 Uhr

Stoltenbergs späte Einsicht: Wie die NATO die Ukraine im Stich ließ

Ex-NATO-Generalsekretär Stoltenberg räumt in seinen Memoiren ein, dass die NATO der Ukraine "zu spät und zu wenig" geholfen habe. Er lehnte 2022 Selenskyjs verzweifelten Hilferuf für eine Flugverbotszone ab, aus Furcht vor einem direkten Krieg mit Russland.
11.11.2025
06:49 Uhr

Politisches Schauspiel bei Maischberger: Wenn moralische Empörung auf Realpolitik trifft

Bei Maischberger lieferten sich CDU-Außenpolitiker Röttgen und AfD-Politiker Frohnmaier einen hitzigen Schlagabtausch über Russland und Ukraine-Politik. Während Röttgen moralisch empört argumentierte, wirkte Frohnmaier unbeholfen in seiner Verteidigung einer "Realpolitik". Konkrete Lösungsansätze für die aktuelle Krise blieben in der Sendung aus.
11.11.2025
06:49 Uhr

ZDF in der Krise: Wenn Staatsfunk und Parteienfilz die journalistische Integrität zersetzen

NRW-Medienminister Liminski fordert Erklärungen von ZDF-Intendant Himmler und Chefredakteurin Schausten wegen journalistischer Fehlleistungen und interner Zensurvorwürfe. Kritisiert werden unter anderem mangelnde Recherchen bei Gaza-Berichterstattung und die berufliche Kaltstellung eines kritischen ZDF-Journalisten.
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