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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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28.04.2026
10:46 Uhr
Gesundheitsreform der GroKo: Sparkurs auf wackligen Beinen, SPD blockiert die Bremse
Die schwarz-rote Koalition plant eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, wobei das Sparziel bereits vor dem Kabinettsbeschluss von 19,6 auf 16,3 Milliarden Euro gekürzt wurde. Geplant sind unter anderem Krankengeldkürzungen und ein Beitragszuschlag für mitversicherte Partner. Die SPD blockiert Teile der Reform.
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28.04.2026
10:46 Uhr
Die Maske fällt: CDU öffnet plötzlich die Tür für höhere Spitzensteuern
CDU-Politiker Steffen Bilger hat eine Debatte über höhere Spitzensteuersätze nicht ausgeschlossen. Dies steht im Widerspruch zu Wahlversprechen der Union über steuerliche Entlastungen.
28.04.2026
10:46 Uhr
Söders Offenbarungseid: Lieber mit den SED-Erben paktieren als mit der AfD
Söder erklärte in der ARD-Sendung „Arena", er würde eher mit der Linkspartei als mit der AfD zusammenarbeiten. Dies steht im Widerspruch zu bisherigen Parteitagsbeschlüssen der Union.
28.04.2026
06:55 Uhr
Wirtschafts-Offenbarungseid: SPD spricht offen vom „Zusammenbruch" – Merz' Bilanz nach einem Jahr ist verheerend
SPD-Generalsekretär Miersch warnte öffentlich vor einem „Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft" und brachte eine neue Haushaltsnotlage ins Gespräch. Kanzler Merz steht nach einem Jahr im Amt unter Druck, da seine versprochene Wirtschaftswende ausgeblieben ist.
28.04.2026
06:55 Uhr
Industrie-Legende rechnet ab: „Im Ausland lacht man über unsere Dummheit"
Ex-Linde-Chef Wolfgang Reitzle kritisiert die deutsche Energiepolitik scharf und bezeichnet die Energiewende als „fatalen Irrtum". Er warnt vor Deindustrialisierung und unnötigen Milliardenkosten durch das frühere Klimaziel 2045.
28.04.2026
06:55 Uhr
Die Neid-Republik: Wenn der Staatsfunk die Vermögensteuer herbeisehnt
Laut einer ARD-Umfrage befürworten 64 % der Deutschen eine Vermögensteuer und 61 % höhere Erbschaftsteuern. Kritiker warnen, solche Maßnahmen träfen vor allem den Mittelstand, während Großvermögen international abgesichert seien.
28.04.2026
06:55 Uhr
Bitumen-Engpass: Wie Merz' Säbelrasseln Deutschlands Straßen ruiniert
Ein drohender Lieferstopp russischen Erdöls gefährdet die PCK-Raffinerie Schwedt und damit die Bitumenversorgung für den deutschen Straßenbau. Der Bitumenpreis stieg bereits um 36 Prozent, weitere Preissteigerungen sind zu erwarten.
28.04.2026
06:55 Uhr
Strandet der deutsche Urlauber bald im Ausland? Politik warnt vor Kerosin-Engpass
CDU-Politikerin Anja Karliczek warnt vor Kerosin-Engpässen, die Urlauber im Ausland stranden lassen könnten. Besonders Reisen nach Asien und in den Nahen Osten seien betroffen.
28.04.2026
06:54 Uhr
Container-Wahnsinn bei der Bundeswehr: Wie Pistorius Millionen verbrennt
Die Bundeswehr plant die Beschaffung von 902 Dieselcontainern zum Stückpreis von 291.000 Euro – mehr als doppelt so teuer wie bei einer früheren Bestellung und fast fünfmal so teuer wie vergleichbare Marktpreise. Haushälter im Bundestag stoppten den Vorgang und fordern Nachverhandlungen.
28.04.2026
06:49 Uhr
Söders Wehrpflicht-Vorstoß: Bayerns Ministerpräsident drängt zur Eile – und hat damit recht
Markus Söder fordert eine schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht, da freiwillige Meldungen nicht ausreichen, um Deutschlands Verteidigungsziele zu erreichen. Verteidigungsminister Pistorius plant 460.000 Soldaten und 200.000 Reservisten, lässt aber offen, wie diese Zahlen erreicht werden sollen.
28.04.2026
06:14 Uhr
Das große E-Auto-Desaster: Wie eine ideologische Verkehrswende die Autoindustrie in den Abgrund reißt
Die Gewinne der 19 führenden Autokonzerne brachen 2025 laut EY um 59 Prozent auf 59 Milliarden Euro ein. Deutsche Hersteller verlieren Marktanteile, während asiatische Konkurrenten wie Toyota profitieren.
28.04.2026
06:14 Uhr
Gauweilers Befreiungsschlag: Bayerisches Bündnis gegen die linke Hegemonie
Peter Gauweiler schlägt vor, das bayerische Bündnis aus CSU und Freien Wählern bundesweit zu etablieren, um bürgerliche Wählermehrheiten in echte Regierungsmacht umzuwandeln. Die sogenannte "Brandmauer" zur AfD kritisiert er als Argumentationsverweigerung.
28.04.2026
06:14 Uhr
Sozialstaat im Krisenmodus: Schwesig stellt Merz an den Pranger
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig fordert Kanzler Merz auf, ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Sozialstaatsreform vorzulegen. Ständig neue Reformvorschläge ohne Gesamtplan verunsicherten die Bevölkerung.
28.04.2026
06:13 Uhr
Heimaturlaub für Schutzbedürftige? SPD und Grüne wollen Syrer-Reisen genehmigen
SPD und Grüne wollen syrischen Schutzberechtigten Erkundungsreisen in ihre Heimat erlauben, ohne dass sie ihren Schutzstatus verlieren. Die Union und AfD lehnen dies ab, da Heimreisen zeigen, dass keine Verfolgungsgefahr mehr besteht.
28.04.2026
06:09 Uhr
Schuldenpoker in Berlin: Merz weist SPD-Vorstoß zur Haushaltsnotlage barsch zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den SPD-Vorstoß für eine Haushaltsnotlage zur Aufnahme neuer Schulden wegen des Iran-Konflikts klar abgelehnt. Parallel soll das Kabinett am Mittwoch die Gesundheitsreform und Haushaltseckwerte 2027 beschließen.
28.04.2026
06:09 Uhr
64 Millionen Migranten in Europa: Das Volk sagt Stopp – die Politik macht weiter
Laut Reuters leben 64,2 Millionen Migranten in Europa – ein historischer Höchststand. Umfragen zeigen, dass Mehrheiten in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern die Zuwanderung als zu hoch empfinden, während migrationskritische Parteien europaweit Zulauf erhalten.
28.04.2026
06:07 Uhr
Bas zeigt Merz die Zähne: Wie die SPD die Große Koalition zur Geisel nimmt
SPD-Chefin Bärbel Bas blockiert offen Vorhaben des Koalitionspartners und fordert einen 20-Jahres-Wirtschaftsplan sowie höhere Steuern für Vermögende. Der Haushalt 2027 weist eine Lücke von 20 Milliarden Euro auf.
28.04.2026
06:06 Uhr
Pekings Vormarsch nach Europa: Chinesischer Autobauer plant Werk auf der iberischen Halbinsel
Der chinesische Automobilkonzern SAIC plant mit seiner Marke MG den Bau eines E-Auto-Werks in Spanien, um EU-Strafzölle von 45,3 % zu umgehen. Spanien profitiert von niedrigen Produktionskosten und milliardenschweren EU-Subventionen.
28.04.2026
06:04 Uhr
Spritpreis-Wahnsinn: Wie der Staat an der Zapfsäule mitkassiert – und die Bürger zahlen die Zeche
Die sogenannte 12-Uhr-Regel, die Tankstellen nur eine Preiserhöhung täglich erlaubt, hat laut ZEW-Institut die Spritpreise für Verbraucher verschlechtert statt verbessert. Der ADAC fordert die sofortige Abschaffung der Regelung.
28.04.2026
06:04 Uhr
Rente der Mittelschicht: Wie der Staat den Lebensabend zur Zerreißprobe macht
Die gesetzliche Rente reicht für die deutsche Mittelschicht nicht aus – trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen fehlen Rentnern oft hunderte Euro monatlich. Auf 20 Jahre hochgerechnet entsteht so eine Lücke von über 100.000 Euro.
28.04.2026
05:40 Uhr
Kerosin-Krise: Wie die deutsche Luftfahrt in den nächsten Engpass schlittert
Die deutsche Luftfahrtbranche warnt vor einem drohenden Kerosin-Engpass, während die Bundesregierung beschwichtigt. Erste Flugzeuge könnten laut Branchenvertretern bereits Ende Mai am Boden bleiben.
28.04.2026
05:37 Uhr
Klamroth-Eklat in der ARD Arena: Schon der Facharbeiter soll für ihn „reich" sein
ARD-Moderator Louis Klamroth bezeichnete in der ARD Arena Personen, die den Spitzensteuersatz zahlen, als „reich" – also bereits ab rund 70.000 Euro Jahreseinkommen. CSU-Chef Söder wies dies empört zurück und verwies darauf, dass damit auch Facharbeiter und Handwerksmeister als reich gelten würden.
28.04.2026
05:37 Uhr
Tank-Frust an der Zapfsäule: Berlins 12-Uhr-Regel entpuppt sich als Flop
Berlins 12-Uhr-Tank-Regel, die Autofahrern angesichts steigender Spritpreise helfen sollte, gilt als gescheitert. ADAC und Experten kritisieren die Maßnahme als wirkungslos.
28.04.2026
05:37 Uhr
Graichens Kampfansage: Der Architekt des Heizhammers ruft zum Aufstand gegen Reiche
Ex-Staatssekretär Patrick Graichen rief auf einer Aktionskonferenz zum Widerstand gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf. Er propagierte „propagandistische Wiederholung" statt Diskurs.
28.04.2026
05:37 Uhr
Demütigung für den Kanzler: Friedrich Merz stürzt im Politikerranking auf den letzten Platz
Friedrich Merz landet im aktuellen Insa-Politikerranking mit 2,9 von 10 Punkten auf dem letzten Platz. 58 Prozent der Befragten bewerten ihn negativ, nur 10 Prozent positiv.
28.04.2026
05:37 Uhr
Steuer-Wahrheit aus Klingbeils Ministerium: Wer Deutschland wirklich finanziert
Zahlen aus dem Finanzministerium zeigen, dass Mittelschicht und Spitzenverdiener das deutsche Steueraufkommen hauptsächlich tragen. Die geplante Steuersenkung entlastet je nach Einkommen zwischen 12 und 246 Euro monatlich.
27.04.2026
15:07 Uhr
Justiz-Klatsche für den Grenzschutz: Koblenzer Richter erklären Kontrollen zu Luxemburg für rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die deutschen Grenzkontrollen zur luxemburgischen Grenze zwischen März und September 2025 für rechtswidrig erklärt. Die Bundespolizei habe den Schengener Grenzkodex nicht eingehalten und ihre Lagebewertung nicht ausreichend belegt.
27.04.2026
15:06 Uhr
Hessischer Bebenherd: CDU schickt eigene Leute aufs Schafott – weil sie mit der AfD stimmten
In Biebesheim am Rhein leitete der CDU-Kreisverband Groß-Gerau ein Parteiausschlussverfahren gegen eigene Mitglieder ein, nachdem diese bei einer Kommunalabstimmung gemeinsam mit der AfD gestimmt hatten. Hintergrund ist ein CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, der jede Zusammenarbeit mit der AfD untersagt.
27.04.2026
15:04 Uhr
Schwarz-Grüne Liebesgrüße: Wie Kramp-Karrenbauer die Union heimlich an die Grünen verheiratet
Kramp-Karrenbauer nahm an der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion teil und debattierte über gesellschaftliche Spaltung. Kritiker sehen darin ein Signal für eine mögliche künftige Annäherung zwischen Union und Grünen.
27.04.2026
15:04 Uhr
Sachsen greift durch: Wer die AfD unterstützt, soll keine Waffe mehr besitzen dürfen
Sachsen entzieht AfD-Mitgliedern und -Unterstützern per internem Ministeriumserlass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit – ohne Parteiverbot. Betroffene müssen ihre Unbedenklichkeit aktiv nachweisen und sich von der Partei distanzieren.
27.04.2026
13:44 Uhr
NATO am Scheideweg: Washington droht zögerlichen Verbündeten mit Rauswurf
Das Pentagon prüft angesichts des Iran-Kriegs einen möglichen Ausschluss Spaniens aus der NATO, nachdem Madrid militärische Beiträge verweigert haben soll. Die USA erhöhen den Druck auf Verbündete, die ihre Verteidigungsausgaben vernachlässigt haben.
27.04.2026
13:44 Uhr
Energiepreis-Schock erdrosselt den Handel: Wenn die Politik den Mittelstand auf dem Altar der Ideologie opfert
Laut einer HDE-Erhebung sind explodierende Energiekosten für den deutschen Einzelhandel zur existenziellen Bedrohung geworden. Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet, Insolvenzen nehmen zu.
27.04.2026
13:44 Uhr
Aufstand gegen Brüssel? Die Union packt von der Leyen am Schlafittchen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will Kommissionspräsidentin von der Leyen mit einem 27-Punkte-Forderungskatalog zum EU-Bürokratieabbau konfrontieren. Kernforderung ist ein Vetorecht über neue EU-Gesetze sowie ein Personalabbau in den EU-Behörden.
27.04.2026
13:43 Uhr
Vom Job-Wunder zum Job-Desaster: Wie die Arbeitsagentur den Sozialstaat verwaltet statt zu beleben
Die Vermittlungsquoten der Bundesagentur für Arbeit sind seit 2017 drastisch gesunken: Nur noch 18,6 % der Minijob-Aufstocker schaffen den Sprung in reguläre Beschäftigung. Knapp die Hälfte neu vermittelter Bürgergeldempfänger kehrt binnen drei Monaten ins Sozialsystem zurück.
27.04.2026
13:43 Uhr
Koblenzer Richter erteilen Dobrindt eine schallende Ohrfeige: Grenzkontrollen waren rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die von Innenminister Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen zu Luxemburg für rechtswidrig erklärt. Die Verlängerung der Kontrollen sei nicht unionsrechtskonform gewesen.
27.04.2026
11:44 Uhr
Brandmauer bröckelt: Bürgermeister-Sieg in Fürstenwalde gegen den Willen der Altparteien
Matthias Rudolph gewann die Bürgermeister-Stichwahl in Fürstenwalde mit 53,5 % gegen den SPD-Kandidaten – trotz geschlossener Ablehnung von SPD, CDU, Linken und Grünen. Die AfD hatte auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und Rudolph unterstützt.
27.04.2026
11:43 Uhr
Steuerzahlerbund schlägt Alarm: Deutschland erstickt seine eigenen Bürger mit Rekordabgaben
Der Bund der Steuerzahler warnt: Die tatsächliche Steuer- und Abgabenlast in Deutschland beträgt laut Präsident Holznagel 53,8 Prozent – mehr als der OECD-Wert von 49,3 Prozent. Deutschland habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
27.04.2026
11:14 Uhr
Bosch-Chef stellt sich gegen Merz: „Die Deutschen arbeiten genug – das Problem sitzt im Kanzleramt"
Bosch-Chef Stefan Hartung widerspricht Kanzler Merz und erklärt, die Deutschen arbeiteten genug – das Problem liege bei den politischen Rahmenbedingungen. Die Regierung müsse Steuern, Bürokratie und Infrastruktur verbessern, damit Arbeit sich wieder lohne.
27.04.2026
11:14 Uhr
Entlastungsprämie als Mogelpackung: Handwerkspräsident geht auf Konfrontationskurs zu Merz
Handwerkspräsident Jörg Dittrich kritisiert die geplante Entlastungsprämie der Bundesregierung scharf. Arbeitgeber sollen Mitarbeitern bis zu 1.000 Euro steuerfrei zahlen, tragen dabei aber die Kosten selbst.
27.04.2026
11:12 Uhr
Aufstand der Vernunft: Deutsche fordern endlich klare Regeln bei Sozialleistungen für Migranten
Laut einer Infratest-dimap-Umfrage für die ARD fordern zwei Drittel der Deutschen, dass Migranten erst nach längerer Erwerbstätigkeit Sozialleistungen erhalten. 86 Prozent wollen Beamte und Politiker in die Rentenversicherung einbeziehen, 81 Prozent empfinden die Wohlstandsverteilung als ungerecht.
27.04.2026
11:12 Uhr
Brandmauer-Bruch in Brandenburg: Bürgermeister Rudolph triumphiert mit AfD-Rückendeckung über Mitte-Links-Bündnis
In Fürstenwalde (Brandenburg) gewann Bürgermeister Matthias Rudolph die Stichwahl mit 53,5 % gegen ein CDU-SPD-Linke-Grünen-Bündnis. Die AfD hatte ihn unterstützt und wertet das Ergebnis als Bestätigung ihres Kurses.
27.04.2026
11:12 Uhr
Merz gegen Brüssel: Kanzler bereitet Showdown mit von der Leyen vor
Bundeskanzler Friedrich Merz bereitet laut Politico einen Showdown mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor. Die CDU-Bundestagsfraktion hat 27 Forderungen zur Reduzierung der EU-Regulierung zusammengestellt, darunter ein mögliches Vetorecht gegen neue Kommissionsinitiativen.
27.04.2026
11:11 Uhr
Kaufhaus CDU: Räumungsverkauf bei Friedrich Merz – ein Kanzler im Selbstbetrug
Die CDU-Umfragewerte fallen auf 24 Prozent, während die AfD auf 28 Prozent klettert. Kanzler Merz, einst als konservativer Erneuerer angetreten, nähert sich dem linken Parteiflügel an und rückt von früheren Reformversprechen ab.
27.04.2026
09:28 Uhr
Rüstungsspirale außer Kontrolle: Warum die Welt Hunderte Milliarden in Waffen pumpt
Die globalen Militärausgaben erreichen laut Sipri einen neuen Rekord, angetrieben durch Konflikte und geopolitische Spannungen. Deutschland führt nun die europäischen Rüstungsausgaben an und verschuldet sich massiv.
27.04.2026
09:26 Uhr
Sackgasse Arbeitslosigkeit: Wie der deutsche Sozialstaat seine eigenen Bürger einsperrt
Immer weniger Arbeitslose schaffen den Weg zurück in reguläre Beschäftigung: Die Vermittlungsquote sank seit 2017 drastisch. Nur 5,6 % beenden monatlich ihre Arbeitslosigkeit – ein historischer Tiefstand.
27.04.2026
09:25 Uhr
Audi in der Abwärtsspirale: Neckarsulm wird zum Symbol des deutschen Industrieniedergangs
Audi plant weiteren Stellenabbau, besonders am Standort Neckarsulm. Im ersten Quartal 2026 brachen die Auslieferungen weltweit um 6,1 % ein, in den USA sogar um 27 % – auch wegen US-Strafzöllen.
27.04.2026
08:29 Uhr
Rüstungsrausch: Globale Militärausgaben sprengen die 2,9-Billionen-Dollar-Marke
Die globalen Militärausgaben erreichten 2025 laut SIPRI 2,89 Billionen Dollar – der elfte Anstieg in Folge. Deutschland wurde mit 114 Mrd. Dollar und einem Plus von 24 % zum größten Militärausgeber Europas.
27.04.2026
08:16 Uhr
Brasilien als strategischer Trumpf: Während Berlin sich verzettelt, sichert sich Lula die Zukunft
Bundeskanzler Merz und Brasiliens Präsident Lula haben bei deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen eine Vertiefung der strategischen Partnerschaft vereinbart. Brasilien gilt als wichtigster Partner Deutschlands in Südamerika – mit Rohstoffen, erneuerbarer Energie und wachsenden Industriesektoren.
27.04.2026
08:15 Uhr
Europas teures Erwachen: Wie die Ukraine zum finanziellen Fass ohne Boden wird
Europa übernimmt laut Wall Street Journal die volle finanzielle Last des Ukraine-Krieges. Kurz nach einem 90-Milliarden-Euro-Kredit wurden bereits 19 Milliarden Euro Mehrbedarf angemeldet.
27.04.2026
07:46 Uhr
Verbraucherstimmung im freien Fall: Iran-Krieg zertrümmert die letzten Hoffnungen der Deutschen
Die Verbraucherstimmung in Deutschland ist auf -33,3 Punkte gefallen – der tiefste Stand seit Februar 2023. Einkommenserwartungen und Anschaffungsneigung brechen ein, während die Sparneigung hoch bleibt.
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