CDU-CSU - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

25.04.2026

16:23 Uhr

Mierschs Schulden-Reflex: Wenn die SPD bei jeder Krise nach der Kreditkarte greift

SPD-Fraktionschef Miersch schlägt vor, bei einer Eskalation der Iran-Krise die Schuldenbremse auszusetzen und neue Kredite aufzunehmen. CDU und CSU reagieren scharf und bezeichnen den Vorstoß als „politische Faulheit".

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25.04.2026

16:22 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD klettert auf historische 28 Prozent – Merz-Regierung im freien Fall

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage erreicht die AfD mit 28 Prozent einen Rekordwert und liegt damit vier Punkte vor der Union (24 %). SPD (14 %), Grüne (12 %) und Linke (11 %) folgen mit deutlichem Abstand.

25.04.2026

16:01 Uhr

Chemie-Verband schlägt Alarm: Merz-Regierung versagt im Schneckentempo – Tausende Jobs vor dem Aus

Der Verband der Chemischen Industrie warnt vor einem drohenden „verlorenen Jahrzehnt" und kritisiert die Bundesregierung für zu langsames Handeln bei Wirtschaftsreformen. Tausende Jobs in der Branche stehen auf dem Spiel, Insolvenzen steigen massiv.

25.04.2026

15:35 Uhr

Atomkraft-Offensive in Kiew: Ukraine setzt auf Kernenergie – Deutschland bleibt im ideologischen Abseits

Die Ukraine plant, ihre Atomstromkapazität bis 2050 auf 25 Gigawatt nahezu zu verdoppeln und setzt damit mitten im Krieg auf Kernenergie als Fundament ihrer Energieversorgung. Deutschland hingegen hält trotz steigender Strompreise an seinem Atomausstieg fest.

25.04.2026

15:20 Uhr

Sparhammer im Gesundheitssystem: Wenn die Kranken die Zeche zahlen sollen

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant 20 Mrd. Euro Einsparungen im Gesundheitssystem, darunter Krankengeldkürzungen und höhere Zuzahlungen. Der DGB kritisiert dies scharf als unzumutbare Last für gesetzlich Versicherte.

25.04.2026

15:19 Uhr

Merz und die Rentenrolle rückwärts: Wie der Kanzler binnen Tagen seine eigenen Worte kassiert

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat innerhalb weniger Tage eine Kehrtwende in der Rentendebatte vollzogen. Sprach er am Montag noch von der gesetzlichen Rente als bloßer „Basisabsicherung", verkündete er am Samstag vor der CDA: „Es werden mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben."

25.04.2026

13:27 Uhr

Tusks zynischer Witz auf Zypern: Orbán raus, Dschihadist rein – die Doppelmoral der EU in Reinform

Beim EU-Gipfel in Nikosia spottete Polens Premier Tusk über Orbáns Abwesenheit, während gleichzeitig Syriens Machthaber Ahmed al-Scharaa mit islamistischer Vergangenheit am Tisch saß. Die EU umwirbt al-Scharaa aus Energieinteressen, auch Merz empfing ihn im Kanzleramt.

25.04.2026

13:27 Uhr

Kretschmers Brandrede: Deutschland im „Tal des Todes" – Industrie vor dem Aus?

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnt vor einem wirtschaftlichen Absturz Deutschlands und spricht von einem „Tal des Todes" für die Industrie. Hohe Energiepreise und CO2-Abgaben gefährdeten den Standort, während Polen mit über drei Prozent Wachstum Deutschland überholt.

25.04.2026

13:26 Uhr

Wenn der Staatsfunk zur Heimat wird: Eine Funk-Journalistin und ihr bizarrer Auswanderungs-Appell

Eine Funk-Journalistin erklärte auf Instagram, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei für sie ein Grund, Deutschland nicht zu verlassen. Dies stieß auf breite Kritik, da der ÖRR durch Zwangsbeiträge finanziert wird.

25.04.2026

13:24 Uhr

Sozialistische Logik im Bauministerium: Hubertz will Vermieter zur Kasse bitten

Bundesbauministerin Hubertz (SPD) fordert, Vermieter an steigenden Energiekosten der Mieter zu beteiligen, da diese keinen Einfluss auf Heizungsentscheidungen hätten. Kritiker sehen darin eine Umverteilungslogik, die letztlich zu höheren Mieten führen dürfte.

25.04.2026

11:18 Uhr

Schuldenreflex der SPD: Miersch will Schuldenbremse kippen – Union schiebt Riegel vor

SPD-Fraktionschef Miersch fordert angesichts der Iran-Krise eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse. Die Union lehnt dies klar ab und fordert stattdessen Reformen und Haushaltskonsolidierung.

25.04.2026

10:35 Uhr

Solarparks fressen Ackerland: Wie deutsche Bauern unter die Räder der Energiewende geraten

Solarparks verdrängen deutsche Landwirte von ihren Pachtflächen, da Investoren dank staatlicher Subventionen das Drei- bis Vierfache der üblichen Pachtpreise zahlen können. Besonders Familienbetriebe ohne Eigenland sind existenziell bedroht.

25.04.2026

10:09 Uhr

Gebührenfinanzierte Büttenrede: Wenn Kebekus zur Kampfkomödiantin wird

Carolin Kebekus verspottete in ihrer ARD-Show Journalist Alexander Kissler, der zuvor den ÖRR als reformunfähig kritisiert hatte. Der Vorfall entfachte eine Debatte über politische Einseitigkeit im gebührenfinanzierten Rundfunk.

25.04.2026

10:09 Uhr

Signal-Skandal in Berlin: Wie eine Phishing-Welle die deutsche Sicherheitsarchitektur entlarvt

Eine koordinierte Phishing-Kampagne hat Signal-Konten hochrangiger deutscher Politiker kompromittiert, darunter Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts.

25.04.2026

10:09 Uhr

„Tal des Todes": Sachsens Ministerpräsident rechnet schonungslos mit Berlins Klimawahn ab

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert die deutsche Klimapolitik scharf und warnt, sie führe die Industrie durch ein „Tal des Todes". Er bemängelt ausbleibende Wirtschaftsreformen der Bundesregierung und fordert günstigere Energiepreise sowie eine offenere Debattenkultur.

25.04.2026

09:25 Uhr

Diplomatisches Verwirrspiel um den Iran: Merz lockt mit Sanktionserleichterungen – während Teheran mauert

Bundeskanzler Merz bietet dem Iran schrittweise Sanktionserleichterungen an, um die Blockade der Straße von Hormus zu beenden. Parallel dazu kündigt Verteidigungsminister Pistorius die Verlegung eines Minensuchers ins Mittelmeer an.

25.04.2026

09:24 Uhr

Mierschs Klassenkampf-Rhetorik: SPD-Fraktionschef giftet gegen Steuerentlastung der Union

SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert den CDU-Steuerreformvorschlag als „Luftbuchungen" und fordert höhere Abgaben für Spitzenverdiener. Die Union plant Entlastungen, die laut Miersch vor allem obere Einkommensgruppen begünstigen.

25.04.2026

09:24 Uhr

Spionage im Kanzleramt: Wie ausländische Akteure deutsche Minister über Signal aushorchen

Mitglieder des Kabinetts Merz, darunter Bau- und Familienministerin, sollen Opfer einer Signal-Phishing-Kampagne geworden sein. Angreifer gaben sich als „Signal-Support" aus und erschlichen sich so Zugang zu internen Kommunikationen.

25.04.2026

09:20 Uhr

Leergefegte Arsenale: Wie der Irankrieg die militärische Supermacht USA entblößt hat

Die USA haben im sieben Wochen dauernden Krieg gegen den Iran massive Mengen an Präzisionswaffen verbraucht, darunter rund 1.000 Tomahawk-Marschflugkörper. Laut CSIS-Analyse könnte die Wiederauffüllung der Bestände bis zu vier Jahre dauern.

25.04.2026

09:17 Uhr

Papierakten als Schutzschild: Wie Berlin sich vor unbequemen Fragen wegduckt

Die Bundesregierung gesteht ein, keinen Überblick über mehr als 40.000 Förderzuwendungen an NGOs zu haben, da die Daten in Papierakten verstreut sind. Aus Teilantworten geht hervor, dass Millionen Steuergelder an politisch einseitige Organisationen flossen.

25.04.2026

09:16 Uhr

Industrieflucht mit Ansage: Wie Deutschland seine Autozulieferer ins Reich der Mitte vertreibt

Deutsche Autozulieferer verlagern zunehmend ihre Wertschöpfung nach China – Bosch erzielte dort zuletzt 15 Mrd. Euro Umsatz. Hohe Energiepreise, Bürokratie und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit treiben die Abwanderung voran.

25.04.2026

09:16 Uhr

SPD ruft nach neuen Milliardenschulden – Miersch warnt vor „Wirtschafts-Zusammenbruch"

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert angesichts der Iran-Krise eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern. Gleichzeitig kündigt er Widerstand gegen Wirtschaftsministerin Reiches Energiereform an.

25.04.2026

09:12 Uhr

Demokratie auf Abruf: Wie abgewählte Parlamente die AfD aushebeln wollen

In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wollen abgewählte Parlamente noch vor dem Ende ihrer Legislaturperiode Verfassungsänderungen beschließen, um der AfD Oppositionsrechte zu entziehen. Staatsrechtler Hinnerk Wißmann kritisiert dies scharf als demokratiegefährdend.

25.04.2026

09:12 Uhr

Schuldenorgie ohne Ende: Miersch greift in die alte sozialistische Trickkiste

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch brachte angesichts der Lage am Persischen Golf eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse ins Gespräch. Dies, obwohl erst kürzlich ein 500-Milliarden-Sondervermögen beschlossen wurde.

25.04.2026

09:11 Uhr

Die Weimer-Connection: Wie Hessens CDU-Regierung 300.000 Euro Steuergeld verschleudern wollte

Hessens CDU-Regierung plante, einen Finanzgipfel der Weimer Media Group mit 300.000 Euro Steuergeld zu fördern – deren Gründer Wolfram Weimer ist heute Kulturstaatsminister unter Friedrich Merz. Nach rechtlichen Bedenken wurde die Summe auf 30.000 Euro reduziert.

25.04.2026

09:10 Uhr

Phishing-Falle für Ministerinnen: Wenn die Regierung an simpelsten Tricks scheitert

Bundesministerinnen Karin Prien und Verena Hubertz sind Opfer einer Phishing-Kampagne über Signal geworden, ihre Konten gelten als kompromittiert. Die Angreifer nutzten simple Tricks wie gefälschte Support-Nachrichten und QR-Codes.

25.04.2026

09:10 Uhr

Nach 62 Jahren am Ende: Wie Deutschland sein industrielles Tafelsilber verspielt

Die Stecher-Gruppe aus Baden-Württemberg, ein 62 Jahre altes Robotikunternehmen und Träger des Innovationspreises 2020, hat Insolvenz angemeldet. 175 Mitarbeiter sind betroffen, der Umsatz sank von 35 auf 25 Mio. Euro.

24.04.2026

21:06 Uhr

Brandmauer des Schweigens: Wie das Berliner Kartell „Correctiv" schützt und Porno-Skandal kleinredet

Bundestag debattierte über das Correctiv-Urteil und einen Porno-Vorfall an einer sächsischen Schule. Koalitionsparteien verweigerten inhaltliche Auseinandersetzung, da die Anträge von der AfD kamen.

24.04.2026

21:00 Uhr

Karlsruhe als Bremse: Warum die Erbschaftsteuer nicht zum Melkkuchen der SPD wird

Das Bundesverfassungsgericht bremst SPD-Pläne zur Erhöhung der Erbschaftsteuer, da ein Urteil frühestens Ende 2025 erwartet wird. Damit fällt die geplante Gegenfinanzierung der Steuerreform vorerst aus.

24.04.2026

18:59 Uhr

Schäbiger Tiefschlag in der Corona-Enquete: CDU-Abgeordneter instrumentalisiert Missbrauchsgeschichte eines Kritikers

CDU-Abgeordneter Axel Müller konfrontierte in der Corona-Enquete den Sachverständigen Stephan Kohn öffentlich mit dessen Missbrauchsvergangenheit. Selbst die CDU-Kommissionsvorsitzende musste ihn zurückpfeifen.

24.04.2026

18:21 Uhr

Heizungsgesetz 2.0: Merz-Koalition verschiebt, streitet, belastet Mieter mit 18.600 Euro

Das Bundeskabinett verschiebt den Beschluss zum Gebäudemodernisierungsgesetz – dem Nachfolger des Heizungsgesetzes – auf den 13. Mai. Laut Fraunhofer-Institut droht Mietern bis 2045 eine Mehrbelastung von rund 18.600 Euro durch steigende CO2-Preise und Beimischungspflichten.

24.04.2026

18:21 Uhr

Chaos im Bahn-Tower: Gewerkschaft watscht neue DB-Chefin ab – "Organversagen"

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG wirft der neuen DB-Chefin Evelyn Palla in einem scharfen Brief "Organversagen" und planlose Führung vor. Auslöser ist das chaotische Hin und Her beim Umbau der Konzerntochter DB Services.

24.04.2026

18:08 Uhr

Das Potemkinsche Dorf der Gesundheitspolitik: Mehr Beiträge, weniger Versorgung

Gesundheitsministerin Warken verteidigt ein 19,6-Milliarden-Sparpaket für die GKV, das laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung die Versorgung verschlechtert statt Beiträge zu stabilisieren. Versicherte zahlen künftig mehr, erhalten aber weniger Leistung.

24.04.2026

18:07 Uhr

Tankrabatt 2.0: Wenn der Staat erst abkassiert und dann Almosen verteilt

Aral will die ab 1. Mai geltende Steuersenkung auf Kraftstoffe vollständig weitergeben – bis zu 17 Cent pro Liter. Bundestag und Bundesrat haben die befristete Energiesteuerentlastung für zwei Monate beschlossen, die laut Regierung 1,6 Mrd. Euro bringen soll.

24.04.2026

18:07 Uhr

Klingbeils Verzweiflungsakt: Ministerium bestellt Gefälligkeitsstudie gegen ifo-Institut

Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil hat eine eigene Studie in Auftrag gegeben, die Kritik des ifo-Instituts, des IW und des Bundesrechnungshofs am 500-Milliarden-Sondervermögen widerlegen soll. Die Experten hatten nachgewiesen, dass ein Großteil der Mittel nicht für zusätzliche Investitionen genutzt, sondern lediglich bestehende Haushaltsposten umgeschichtet werden.

24.04.2026

17:08 Uhr

Goldrausch in Indien: Prämien explodieren – während Deutschland seinen Bürgern die Altersvorsorge zerstört

Goldprämien in Indien erreichten den höchsten Stand seit über zwei Monaten, ausgelöst durch Importstopps indischer Banken und behördliche Unsicherheiten. Auch in China zieht die physische Goldnachfrage spürbar an, mit steigenden Aufschlägen in Shanghai.

24.04.2026

16:52 Uhr

Planwirtschaft an der Zapfsäule: Reiches 12-Uhr-Regel lässt Dieselpreis um 18 Cent explodieren

Die neue 12-Uhr-Regel von Wirtschaftsministerin Reiche, die Tankstellen Preiserhöhungen nur einmal täglich erlaubt, hat zu einem Rekordanstieg des Dieselpreises um 18 Cent geführt. Laut ADAC lehnen 42 % der Autofahrer die Regelung ab.

24.04.2026

16:52 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Befreiungsschlag? BR wagt sich an Islamismus-Thema – und spaltet die Rundfunklandschaft

Der Bayerische Rundfunk strahlt eine neue Folge des Formats KLAR mit Moderatorin Julia Ruhs aus, die sich mit islamistischen Einflüssen an deutschen Schulen befasst. Nach internen Konflikten mit dem NDR produzieren beide Sender das Format künftig getrennt.

#CDU-CSU

24.04.2026

16:50 Uhr

Frankreichs digitaler Super-GAU: 19 Millionen Bürger durch Ausweis-Hack bloßgestellt

Beim französischen Behördenportal France Titres wurden Daten von bis zu 19 Millionen Bürgern gestohlen, darunter Namen, Adressen und Geburtsdaten. Die Hacker boten die Daten bereits vier Tage vor dem offiziellen Eingeständnis im Darknet an.

24.04.2026

16:46 Uhr

NATO am Scheideweg: Pentagon spielt mit Rauswurf Spaniens – Trumps Faust gegen die Bequemen Europas

Ein internes Pentagon-Papier empfiehlt, Spanien aus NATO-Führungspositionen zu drängen, da Madrid US-Militärbasen für Angriffe auf den Iran verweigerte. Zudem erwägt Washington, die Unterstützung britischer Souveränität über die Falklandinseln zu überdenken.

24.04.2026

16:34 Uhr

Ryanair packt die Koffer: Billigflieger zieht alle Jets aus Berlin ab – BER verliert die Hälfte seines Angebots

Ryanair zieht zum 24. Oktober alle sieben in Berlin stationierten Jets ab und halbiert damit das Angebot am BER auf 2,2 Mio. Passagiere. Als Grund nennt die Airline steigende Flughafengebühren und die deutsche Luftverkehrsteuer.

24.04.2026

16:29 Uhr

Pekings Konter: Wie China mit eisernen Lieferketten-Gesetzen dem Westen die Zähne zeigt

China hat mit zwei neuen Verordnungen ein rechtliches Bollwerk gegen westliche Sanktionspolitik errichtet, das ausländische Sanktionen kriminalisiert und Lieferketten reguliert. Westliche Unternehmen riskieren nun chinesische Gegenmaßnahmen, darunter Ausreisesperren für Führungskräfte.

24.04.2026

16:29 Uhr

Nord Stream: Berlins ohrenbetäubendes Schweigen zur ukrainischen Staatsspitze

Die Bundesregierung verweigert weiterhin klare Antworten zur Nord-Stream-Sabotage, obwohl neue Recherchen den damaligen ukrainischen Oberbefehlshaber Saluschnyj belasten. Die Bundesanwaltschaft hat bereits sechs Haftbefehle gegen Ukrainer mit staatlichen Verbindungen erlassen.

24.04.2026

09:53 Uhr

Deutsche Baubranche zwischen Hoffnung und Ernüchterung: Aufträge steigen, Umsätze brechen ein

Deutschlands Baubranche verzeichnet im Februar 2025 steigende Aufträge (+7,6 %), jedoch bricht der Umsatz real um 13,2 % ein. Als Grund nennt die Branche Frost und Niederschläge.

24.04.2026

09:51 Uhr

Kapital-Krieg in Zürich: SNB-Chef kontert UBS – Drohung mit Abwanderung verpufft

SNB-Chef Martin Schlegel weist die Kritik der UBS an verschärften Eigenkapitalvorschriften zurück und bezeichnet die Abwanderungsdrohung der Bank als wirkungslos. Die UBS erfülle die geplanten Anforderungen bereits heute.

24.04.2026

09:50 Uhr

Karlsruhe soll entscheiden: Erasmus-Stiftung zwingt Dobrindt vor das Verfassungsgericht

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gestellt, um Innenminister Dobrindt zur Auszahlung von 25,5 Mio. Euro Fördermitteln zu zwingen. Andere Stiftungen erhalten ihre Mittel bereits, während die DES trotz erfüllter gesetzlicher Voraussetzungen weiter wartet.

24.04.2026

09:50 Uhr

Magdeburger Machtmanöver: Fünf Parteien ändern vor der Wahl die Spielregeln

In Sachsen-Anhalt haben CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne kurz vor der Landtagswahl am 6. September die Geschäftsordnung des Landtages reformiert. Die Änderungen betreffen u.a. die Wahl des Landtagspräsidenten und die Richterwahl am Landesverfassungsgericht.

24.04.2026

09:28 Uhr

Klingbeils Übergewinnsteuer: Selbst die eigenen Fachleute schütteln den Kopf

Klingbeils geplante Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne stößt auf Widerstand aus dem eigenen Ministerium. Fachleute bezweifeln Umsetzbarkeit und erwarten geringere Einnahmen als geplant.

24.04.2026

09:27 Uhr

Warkens Sparreform: Wenn der Griff in die Taschen der Beitragszahler zum doppelten Aderlass wird

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro, die von Experten der Finanzkommission Gesundheit kritisiert wird. Laut Ökonomen zahlen Beitragszahler doppelt: direkt durch höhere Abgaben und indirekt durch geringere Lohnzuwächse.

24.04.2026

09:26 Uhr

Berliner Kultur-Skandal: Senatorin Wedl-Wilson bietet Rücktritt an – Millionen flossen „evident rechtswidrig“

Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat Regierungschef Kai Wegner ihren Rücktritt angeboten. Auslöser ist ein Rechnungshofbericht, der „evident rechtswidrige" Mittelvergabe in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro festgestellt hat.

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