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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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24.04.2026
09:26 Uhr
Brandenburgs Ordnungsämter sollen aufrüsten: Taser und Schlagstöcke gegen eine entgleiste Sicherheitslage
Brandenburgs CDU will Ordnungsämter mit Tasern und Schlagstöcken ausrüsten, da Gewalt gegen staatliche Bedienstete zunimmt. Die SPD und Polizeigewerkschaft lehnen dies ab.
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24.04.2026
08:25 Uhr
Günthers juristische Winkelzüge: Wie ein Ministerpräsident die Meinungsfreiheit für sich reklamiert
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bezeichnete das Medienportal Nius in einer ZDF-Talkshow als "Feinde der Demokratie". Das Oberverwaltungsgericht Schleswig wies eine Unterlassungsklage von Nius ab, da Günthers Aussagen als private Äußerungen gewertet wurden – obwohl er in der Sendung selbst erklärte, als Ministerpräsident aufzutreten.
24.04.2026
08:14 Uhr
ifo-Index im freien Fall: Deutschlands Wirtschaft rutscht auf Corona-Niveau
Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im April auf 84,4 Punkte gefallen – der niedrigste Stand seit Mai 2020. Geschäftserwartungen und Lagebeurteilung trübten sich branchenübergreifend ein.
24.04.2026
08:14 Uhr
Kündigungsschutz als Innovationsbremse: Warum Deutschlands Arbeitsrecht die Wirtschaft ausbremst
Deutschlands starrer Kündigungsschutz gilt Ökonomen zunehmend als Innovationsbremse, da hohe Entlassungskosten Unternehmen von Neueinstellungen abhalten. Trotz schwacher Wachstumsprognosen bleiben strukturelle Arbeitsmarktreformen aus.
24.04.2026
08:13 Uhr
Iran-Krise erschüttert Deutschland: Guttenberg warnt vor knüppelharten Folgen für unsere Wirtschaft
Ex-Minister Guttenberg warnt vor schweren wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts für Deutschland. Der IWF senkte die Wachstumsprognose für 2026 bereits auf 0,8 Prozent.
24.04.2026
08:11 Uhr
Klingbeils Ministerium kontert: Wenn aus 95 Prozent Zweckentfremdung plötzlich 95 Prozent „Zusätzlichkeit" werden
Klingbeils Ministerium kontert Kritik am 500-Mrd.-Sondervermögen: Statt 95 % Zweckentfremdung (Ifo) rechnet Chefvolkswirt Steinbach nun 95 % „Zusätzlichkeit" – per eigenem Referenzpfad.
24.04.2026
08:10 Uhr
Aktionismus statt Abhilfe: Wie Brüssel und Berlin die Energiekrise zur politischen Bühne umfunktionieren
Brüssel und Berlin reagieren auf die Energiekrise mit Vorschlägen wie Homeoffice-Empfehlungen, autofreien Sonntagen und Übergewinnsteuern, die Experten als wirkungslos kritisieren. Maßnahmen wie Tankrabatte oder Preiskontrollen haben laut Kritikern in der Vergangenheit nicht funktioniert.
24.04.2026
05:56 Uhr
Hausärzte am Limit: Warkens Sparhammer zerschlägt die Reform, bevor sie beginnt
Gesundheitsministerin Warken plant ein Primärarztsystem, kürzt aber gleichzeitig die Mittel für Hausarztpraxen. Der Hausärzteverband warnt vor einer schlechteren Versorgung.
24.04.2026
05:56 Uhr
Rentendebatte: Senioren-Union watscht Kanzler Merz ab – Basisabsicherung als Ohrfeige für Malocher?
Die Senioren-Union der CDU widerspricht Kanzler Merz offen, nachdem er die gesetzliche Rente als künftige „Basisabsicherung" bezeichnete. Bundesvorsitzender Hüppe fordert, dass langjährige Beitragszahler spürbar mehr erhalten müssen als Bürgergeld-Empfänger.
24.04.2026
04:54 Uhr
Das stille Sterben einer Industrienation: Warum Deutschland die 2030er Jahre als wirtschaftlicher Zwerg erleben könnte
Deutschlands Wirtschaft schrumpft erneut, der Einkaufsmanagerindex fiel auf 48,3 Punkte. Ökonomen warnen vor struktureller Stagnation bis 2030 durch hohe Energiekosten, Demografie und Investitionsflucht ins Ausland.
24.04.2026
04:53 Uhr
„Eierarsch" – Kubickis Kampfansage an Friedrich Merz sorgt für politisches Beben
Kubicki bezeichnete Kanzler Merz im Podcast als „Eierarsch", nachdem dieser das Ende der FDP verkündet hatte. Der 73-Jährige will beweisen, dass Merz Unrecht hat, und kämpft um den FDP-Vorsitz.
24.04.2026
04:53 Uhr
Steuergeld für Sozialismus-Romantik: Berliner Senat pumpt fast 800.000 Euro in Brecht-Haus
Das Berliner Literaturforum im Brecht-Haus erhält 793.450 Euro Steuergeld vom Berliner Senat und veranstaltet unter dem Titel „Roter Mai" eine Diskussionsreihe über „demokratische Planwirtschaft" als Kapitalismus-Alternative. Kurator ist ein NDR-„Panorama"-Mitarbeiter, Medienpartner das sozialistische Jacobin-Magazin.
24.04.2026
04:53 Uhr
Politisches Beben: AfD dominiert bei den Arbeitenden – und die Altparteien schauen in die Röhre
Laut einer Nachwahlbefragung zur Bundestagswahl 2025 ist die AfD unter links-konservativ eingestellten Erwerbstätigen mit 41 Prozent stärkste Kraft, während die Union bei 25 Prozent landet. Die Grünen erreichen in diesem Milieu nur 1,2 Prozent.
24.04.2026
04:53 Uhr
Palantir-Manifest: Warum ein US-Tech-Gigant die Souveränität Europas frisst
Palantirs neues Manifest propagiert einen unausweichlichen Zivilisationskonflikt und fordert die Aufrüstung Deutschlands und Japans – was Kritiker als verschleiertes Geschäftsmodell sehen. Der Konzern ist tief in westliche Geheimdienste eingebunden und beeinflusst so deren Bedrohungsanalysen ideologisch.
24.04.2026
04:48 Uhr
Energiepolitisches Chaos: Reiches Netzpläne entzweien die Große Koalition
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht wegen ihres Netzpakets unter Druck: Koalitionspartner SPD und die Grünen kritisieren, die geplanten Abregelungen ohne Entschädigung gefährdeten Investitionen in erneuerbare Energien. Parallel sorgt die geplante EEG-Reform mit dem Wegfall der Einspeisevergütung für weitere Unruhe.
24.04.2026
04:47 Uhr
Gericht stoppt Windrad-Wahn: Artenschutz schlägt grüne Ideologie im Westerwald
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Baugenehmigung für zwei Windräder im Vogelschutzgebiet Westerwald gekippt, da die Schutzauflagen für Rotmilan und Fledermäuse unzureichend waren. Das Urteil gilt als wegweisend für den Artenschutz bei künftigen Windkraftprojekten in Schutzgebieten.
24.04.2026
04:44 Uhr
Steuermillionen für Sozialisten: Wie der Bund einen linksradikalen Jugendverband päppelt
Der Bund hat seit 2021 über 8,4 Millionen Euro an die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken" gezahlt. Der Verband geriet in die Kritik, nachdem Projektleiterinnen an einer Schule in Sachsen pornografisches Material verteilten und Schüler politisch beeinflussten.
24.04.2026
04:43 Uhr
Millionenregen für Sozialisten: Wie der Staat linke Ideologen an unsere Schulen schleust
Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken erhielt seit 2016 fast 13 Millionen Euro Bundesförderung. Auslöser einer Debatte war ein Vorfall an einer sächsischen Schule, wo Aktivistinnen Neuntklässlern ein explizites Sexmagazin zeigten – strafrechtliche Ermittlungen laufen.
24.04.2026
04:43 Uhr
Berlin rüstet sich für Chaos: Linksextreme Randale am 1. Mai vorprogrammiert
Zum 1. Mai bereitet sich Berlin erneut auf Ausschreitungen vor: Das linksextreme Bündnis „Revolutionärer 1. Mai" mobilisiert mit gewaltverherrlichenden Videos. Im Vorjahr wurden Dutzende festgenommen und zwölf Polizisten verletzt.
23.04.2026
21:56 Uhr
Klingbeils Übergewinnsteuer: Populismus statt Wirtschaftsverstand
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wirbt für eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, stößt damit aber auf Widerstand aus dem Wirtschaftsministerium und der CDU. Kritiker bemängeln fehlende Definition von „Übergewinn" und warnen vor Investitionsschäden.
23.04.2026
21:56 Uhr
Schnüffelaffäre im Wirtschaftsministerium: Ministerin Reiche lässt Mitarbeiter-Postfächer durchleuchten
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ließ Ende Januar 36 E-Mail-Postfächer von 27 Mitarbeitern durchsuchen, nachdem eine Reiseliste an einen Fachnewsletter geleakt wurde. Die Aktion sorgt intern für erheblichen Unmut und wurde durch eine Anfrage der Grünen öffentlich bekannt.
23.04.2026
21:55 Uhr
BND vor dem großen Umbau: Deutschlands Auslandsgeheimdienst soll endlich Zähne zeigen
Zum 70. Jubiläum des BND forderte Kanzleramtschef Thorsten Frei eine grundlegende Reform des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Angesichts hybrider Bedrohungen durch Russland, China und Iran soll der BND mehr Personal, modernere Technik und erweiterte rechtliche Befugnisse erhalten.
23.04.2026
21:54 Uhr
Rentenreform-Streit: Ost-Ministerpräsident stellt sich gegen Merz
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) widerspricht Kanzler Merz offen bei der Rentenreform. Ostdeutsche seien besonders auf die gesetzliche Rente angewiesen und hätten kaum Möglichkeiten zur Privatvorsorge gehabt.
23.04.2026
20:28 Uhr
Steuerhammer Deutschland: Wenn der Staat fast die Hälfte kassiert – und zwei Unionsabgeordnete endlich aufwachen
Laut einer aktuellen OECD-Studie zahlen deutsche Durchschnittsverdiener 49,3 Prozent ihres Einkommens an den Staat – Platz zwei weltweit. Die CDU/CSU-Abgeordneten Bury und Dorn schlagen eine Einkommensteuerreform vor, die alle Gruppen um 25–30 Mrd. Euro jährlich entlasten soll.
23.04.2026
20:28 Uhr
Schwedt vor dem Kollaps: Wie Berlins Russland-Politik den Osten in die Knie zwingt
Ab dem 1. Mai fließt kein kasachisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie in Schwedt, was 1.200 Jobs und die Kraftstoffversorgung Berlins und Brandenburgs gefährdet. Alternativen wie Lieferungen über Danzig oder den Ausbau der Rostocker Pipeline sind noch nicht gesichert.
23.04.2026
20:26 Uhr
Beamten-Bonanza auf Steuerzahlerkosten: Milliarden fließen in aufgeblähten Staatsapparat
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steigen Beamtengehälter bundesweit – Kosten: 3,5 Mrd. Euro jährlich plus 707 Mio. Nachzahlungen. Länder wie Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg folgen mit Milliarden-Erhöhungen.
23.04.2026
20:26 Uhr
Correctiv am Pranger: Bundestag schützt umstrittene Rechercheplattform trotz vernichtendem Gerichtsurteil
Das Landgericht Berlin hat Correctiv zentrale Aussagen aus der Berichterstattung über ein Treffen in Potsdam untersagt und diese als unwahr eingestuft. Trotzdem lehnte der Bundestag einen AfD-Antrag auf Förderstopp für Correctiv ab.
23.04.2026
17:27 Uhr
Berliner Förderskandal: 2,6 Millionen Euro für fragwürdige Antisemitismus-Projekte – Rechnungshof spricht von „evidenter Rechtswidrigkeit"
Der Berliner Rechnungshof hat die Vergabe von 2,6 Millionen Euro für 13 Antisemitismus-Projekte als „evident rechtswidrig" eingestuft. Anträge wurden ohne inhaltliche Prüfung und Auswahlkriterien bewilligt. Staatssekretär Oliver Friederici wurde daraufhin von seinen Aufgaben entbunden.
23.04.2026
15:56 Uhr
Ein Schlag ins Gesicht der Demokratie: Sachsen-Anhalt schmiedet Anti-AfD-Gesetz vor der Landtagswahl
In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke kurz vor der Landtagswahl mit Zweidrittelmehrheit eine Parlamentsreform beschlossen. Die AfD sieht darin einen gezielten Angriff gegen sie als stärkste Kraft im Land.
23.04.2026
15:55 Uhr
Schah-Sohn in Berlin: Pahlavi fordert das Ende der Mullah-Kumpanei – und Merz-Regierung duckt sich weg
Reza Pahlavi, Sohn des letzten iranischen Schahs, besuchte Berlin und forderte ein Ende der westlichen Beschwichtigungspolitik gegenüber dem iranischen Mullah-Regime. Die Bundesregierung verweigerte ihm jedoch ein offizielles Gespräch und bezeichnete seinen Besuch als reine Privatreise.
23.04.2026
14:54 Uhr
Pornos im Klassenzimmer – und die SPD redet lieber über Sex: Was die Bundestagsdebatte über einen Skandal wirklich offenbart
Im Bundestag debattierte die AfD über einen Vorfall an einer sächsischen Schule, bei dem Neuntklässler im Rahmen eines von der Amadeu-Antonio-Stiftung mitgetragenen Projekts pornografisches Material zu sehen bekamen. Linke Fraktionen taten den Vorfall als „Lappalie" ab, während ein SPD-Abgeordneter explizite Ausführungen zu Pornografie machte und die Bundestagspräsidentin mehrfach eingreifen musste.
23.04.2026
14:53 Uhr
Doppelmoral im Spiegel: Türkische Altersverifikation ist „Überwachung" – die deutsche angeblich Kinderschutz
Der Spiegel kritisiert das türkische Social-Media-Gesetz für Jugendliche als Überwachung, während er ähnliche deutsche und EU-Pläne als Kinderschutz begrüßt. Kritiker sehen darin eine ideologische Doppelmoral der deutschen Leitmedien.
23.04.2026
13:52 Uhr
Schwedt am Abgrund: Wie Merz' Großmäuligkeit Ostdeutschlands Tankstellen leerlaufen lässt
Ab Mai 2026 soll laut Rosneft kein kasachisches Rohöl mehr durch die Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie Schwedt fließen. Da neun von zehn Fahrzeugen in Berlin und Brandenburg dort raffinierte Kraftstoffe tanken, droht der Region ein massives Versorgungsproblem.
23.04.2026
13:49 Uhr
Hormus-Blockade eskaliert: Trump droht mit Vernichtung iranischer Boote – Europa steht wieder nur am Spielfeldrand
Die USA drohen damit, iranische Boote zu versenken, die Minen in der Straße von Hormus legen, während der Iran erste Mautgebühren für die Durchfahrt kassiert und Frachtschiffe beschlagnahmt. Die Zahl der täglichen Schiffsdurchfahrten ist von 120 auf 4,5 eingebrochen, Ölpreise steigen. Europa bleibt in dem Konflikt ohne Einfluss.
23.04.2026
08:59 Uhr
Politisches Beben im Westen: SPD stürzt in NRW auf Platz vier – AfD überholt die einstige Arbeiterpartei
Laut einer Forsa-Umfrage ist die SPD in NRW auf 14 Prozent abgestürzt und liegt damit nur noch auf Platz vier hinter CDU (32 %), AfD (20 %) und Grünen (17 %).
23.04.2026
08:59 Uhr
Klingbeils heimliche Genossen: Wenn Sozialisten offen vom „Bevölkerungsaustausch" schwärmen
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil nahm in Barcelona an der Konferenz „Global Progressive Mobilisation" teil, bei der auch Podemos-Politikerin Irene Montero sprach, die offen einen „Bevölkerungsaustausch" forderte. Klingbeil distanzierte sich nicht.
23.04.2026
08:58 Uhr
Koalitions-Krach in Berlin: Wenn selbst die SPD-Chefin ihre eigene Regierung „anstrengend" nennt
SPD-Chefin Bärbel Bas bezeichnete die Arbeit in der schwarz-roten Koalition als „anstrengend". Streitpunkte sind Aussagen von Kanzler Merz zur Rente sowie Spannungen zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil.
23.04.2026
08:56 Uhr
Eklat am BER: Abschiebehäftling legt Flugzeug lahm – ein Symptom deutscher Rechtsversäumnisse
Am Berliner Flughafen BER randaliierte ein Abschiebehäftling in einem Flugzeug, wodurch die Notrutsche ausgelöst wurde und sich der Flug um 2,5 Stunden verzögerte. 2024 scheiterten laut Bundesregierung 1.593 Abschiebungen.
23.04.2026
08:56 Uhr
Mileis Kettensäge wirkt: Kinderarmut in Argentinien stürzt auf Tiefstwert – während Deutschland im Schuldensumpf versinkt
Argentiniens Kinderarmut ist unter Präsident Milei auf 53,6 % gefallen – der niedrigste Stand seit 2018. Auch die Gesamtarmut sank von 38,1 % auf 28,2 %, was auf Mileis radikale Sparmaßnahmen und Inflationsbekämpfung zurückgeführt wird.
23.04.2026
08:55 Uhr
Zuckersteuer vom Tisch: Landwirtschaftsminister Rainer erteilt Erziehungsstaat eine Absage
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt eine Zuckersteuer ab und setzt stattdessen auf Eigenverantwortung und freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft. Er fordert zudem, Ernährungssicherheit gleichrangig mit Verteidigung zu behandeln.
23.04.2026
07:22 Uhr
38 Millionen Euro für Tunesiens Behörden-IT: Wenn das deutsche Amt noch faxt, während Nordafrika digitalisiert wird
Deutschland überweist 38 Millionen Euro als nicht rückzahlbaren Zuschuss an Tunesien zur Modernisierung der dortigen Behörden-IT. Das Projekt wurde noch unter der Ampel-Koalition bewilligt und läuft bis 2029.
23.04.2026
07:22 Uhr
Trumps „Unartig"-Liste: Wie das Weiße Haus seine NATO-Verbündeten abstraft
Das Weiße Haus führt offenbar eine „Unartig"-Liste mit NATO-Partnern, die beim Iran-Konflikt 2025 keine Solidarität zeigten. Deutschland könnte darauf stehen, was Handelsauflagen oder Truppenreduzierungen bedeuten könnte.
23.04.2026
07:22 Uhr
Brüssels Kerosin-Krise: Wenn der Sommerurlaub plötzlich am politischen Versagen scheitert
Die EU arbeitet an einem Notfallplan gegen drohende Kerosinknappheit, da rund 20 % des europäischen Bedarfs von Golfstaaten abhängen. Bei Engpässen könnten Flüge gestrichen werden, ohne Entschädigungspflicht für Airlines.
23.04.2026
07:21 Uhr
Brüsseler Strafsteuer auf Benzin: Wie die EU den Autofahrer zur Kasse bitten will
Die EU-Kommission plant, Benzin und Diesel stärker zu besteuern, um Strom günstiger zu machen. Kritiker wie CSU-Politiker Markus Ferber warnen vor Wettbewerbsverzerrung und planwirtschaftlichen Eingriffen.
23.04.2026
07:21 Uhr
Warkens Notfall-Reform: 1,2 Millionen „Notfälle" vor verschlossener Tür
Gesundheitsministerin Nina Warken plant eine Notfallreform, die 1,2 Millionen Patienten jährlich aus Notaufnahmen heraushalten soll. Eine Leitstelle entscheidet künftig per Telefon über die Dringlichkeit – mit Einsparungen von über neun Milliarden Euro bis 2031.
23.04.2026
05:59 Uhr
Trumps „Braven-und-Unartigen-Liste": Washington plant Abrechnung mit unbequemen NATO-Partnern
Das Weiße Haus soll eine interne Liste erstellen, die NATO-Mitglieder nach ihrer Kooperationsbereitschaft bei der Iran-Politik einteilt. Länder wie Polen und Rumänien gelten als Favoriten, während Spanien, Frankreich und Großbritannien wegen verweigerter Unterstützung mit Konsequenzen rechnen müssen.
23.04.2026
05:59 Uhr
SPD in Identitätskrise: Selbst Parteichefin Bas weiß nicht mehr, wofür ihre Genossen stehen
SPD-Chefin Bärbel Bas räumte bei Maischberger ein, dass viele Bürger nicht mehr wissen, wofür die SPD steht. Die Partei habe sich zu sehr um Einzelinteressen gekümmert und dabei ihre Stammwähler verloren.
23.04.2026
05:55 Uhr
Sicherheitsrat beschwichtigt: Keine Energienotlage – doch die Wachsamkeit steigt
Der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung sieht nach einer Sitzung im Kanzleramt keine akute Energienotlage für Deutschland. Ein neuer Staatssekretärsausschuss soll die Lage angesichts steigender Energiepreise infolge der Eskalation im Nahen Osten fortlaufend beobachten.
23.04.2026
05:55 Uhr
Windkraft am Tropf des Staates: Wie Bürger für das grüne Prestigeprojekt bluten
Deutschlands Windkraft ist trotz jahrzehntelanger Förderung weiterhin auf Milliarden an Staatssubventionen angewiesen. Die Kosten tragen Verbraucher und Industrie durch hohe Strompreise und Steuern.
23.04.2026
05:51 Uhr
Wirtschaftswunder ade: Berlin halbiert Prognose – Deutschland versinkt im Wachstums-Sumpf
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2026 von 1,0 auf 0,5 Prozent halbiert. Hohe Energiekosten, Bürokratie und sinkende Standortattraktivität belasten die Wirtschaft, während die Inflation auf 2,7 Prozent steigt.
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