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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07.04.2026
08:22 Uhr
Grüne toben: Kürzungen bei „Demokratie leben" entlarven die Fördermaschinerie
Familienministerin Prien lässt rund 200 von 3.000 Projekten des Programms „Demokratie leben" auslaufen. Die Grünen laufen dagegen Sturm und lehnen mehr Mitsprache der Kommunen ab.
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07.04.2026
06:30 Uhr
Staatsfinanzen außer Kontrolle: Deutschlands Defizit erreicht Krisenniveau
Deutschlands öffentlicher Gesamthaushalt verzeichnete 2025 ein Defizit von 127,3 Milliarden Euro – erstmals stehen alle staatlichen Ebenen im Minus. Das kommunale Defizit erreichte mit 31,9 Milliarden Euro einen historischen Rekord.
07.04.2026
06:19 Uhr
Ausreisegenehmigung für junge Männer: Wagenknecht zieht DDR-Vergleich und fordert Pistorius' Kopf
Seit Januar 2025 müssen Männer ab 17 Jahren Auslandsaufenthalte über drei Monate beim Karrierecenter der Bundeswehr genehmigen lassen. BSW-Chefin Wagenknecht zieht DDR-Vergleiche und fordert Pistorius' Rücktritt.
07.04.2026
06:15 Uhr
Deutsche Autoindustrie im Abwärtsstrudel: Geschäftsklima trübt sich weiter ein
Das Geschäftsklima der deutschen Automobilindustrie verschlechterte sich im März 2026 auf -18,7 Punkte (Februar: -15,7). Beschäftigungserwartungen und Exportaussichten zeigten leichte Erholung, bleiben aber negativ.
07.04.2026
06:10 Uhr
Ehemalige Klimaaktivistin rechnet mit der Netto-Null-Utopie ab – und entlarvt den grünen Irrweg
Ehemalige US-Klimaaktivistin Lucy Biggers rechnet mit der Netto-Null-Strategie ab und warnt vor Stromausfällen und wirtschaftlichem Kollaps. Als mahnendes Beispiel nennt sie Kuba.
07.04.2026
06:10 Uhr
Klingbeils Wohnungsbau-Fantasien: Wenn der Staat zum Bauherrn wird, zahlt der Bürger die Zeche
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine staatliche „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnraum", die Projekte entwickeln und günstige Kredite bereitstellen soll. Dafür wäre eine Grundgesetzänderung nötig, da Wohnungsbau Ländersache ist.
07.04.2026
06:08 Uhr
Taiwans Kehrtwende: Abgeschaltetes Atomkraftwerk soll wieder ans Netz
Taiwans staatlicher Energieversorger hat beantragt, das Atomkraftwerk Maanshan wieder in Betrieb zu nehmen, nachdem das Parlament Laufzeitverlängerungen von 40 auf 60 Jahre ermöglicht hat. Grund ist der steigende Strombedarf durch KI und die Halbleiterindustrie.
07.04.2026
06:08 Uhr
Deutscher Pass für Syrer: Wadephul öffnet die Schleusen der Einbürgerung
Außenminister Wadephul (CDU) stellt integrierten Syrern in Deutschland die Einbürgerung in Aussicht, während die Bundesregierung offiziell auf Rückkehr setzt. Rund eine Million Syrer leben derzeit in Deutschland.
07.04.2026
05:57 Uhr
Zwei Millionen Euro für externe Berater: Wirtschaftsministerin Reiche entmachtet das eigene Ministerium
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lagert zentrale Ministeriumsaufgaben für bis zu vier Millionen Euro an externe Berater aus. Dies betrifft strategische Kernbereiche wie Rohstoffsicherheit und Zukunftstechnologien – trotz über 2.000 vorhandener Ministeriumsmitarbeiter.
07.04.2026
05:35 Uhr
Trump rechnet mit Deutschland ab: „Wir haben euch wieder aufgebaut"
Trump warf Deutschland bei einer Pressekonferenz mangelnde Bündnistreue und fehlende Unterstützung im Irankonflikt vor. Er betonte, die USA hätten Deutschland wiederaufgebaut, und bezeichnete die NATO als „Papiertiger".
07.04.2026
05:08 Uhr
Europas selbstverschuldete Energiekrise: Wie ideologische Verblendung einen ganzen Kontinent in die Abhängigkeit treibt
Europas Energieabhängigkeit verschärft sich: Tanker umgehen Europa zugunsten asiatischer Märkte, Ölpreise steigen auf 118 Dollar. Eigene Nordsee-Reserven bleiben aus ideologischen Gründen ungenutzt.
07.04.2026
05:08 Uhr
Spritpreise explodieren, Europa zerfällt: Das Totalversagen der politischen Klasse an der Zapfsäule und auf dem Weltmarkt
An einer hessischen Autobahntankstelle wurden am Ostersonntag über drei Euro pro Liter Diesel verlangt. Experten kritisieren das Versagen der Bundesregierung und der EU bei der Energieversorgung, während Saudi Aramco den Ölpreis auf Rekordhöhen treibt.
07.04.2026
05:05 Uhr
Freifahrtschein für Schwarzfahrer: SPD-Justizministerin will Straftäter zu Kavaliersdeliktern machen
SPD-Justizministerin Hubig plant, Schwarzfahren zu entkriminalisieren, um Justizressourcen zu schonen. Kritiker sehen darin eine Schwächung des Rechtsstaats zulasten gesetzestreuer Bürger.
07.04.2026
04:55 Uhr
Blumen fotografieren wird zum Albtraum: Messerattacke auf Spaziergängerin in Hessen
Am Ostersonntag wurde eine 48-jährige Frau in Breuberg (Hessen) während eines Spaziergangs von einem unbekannten Mann niedergestochen und schwer verletzt. Der Täter flüchtete mit dem Fahrrad, die Polizei ermittelt wegen eines Tötungsdelikts.
07.04.2026
04:41 Uhr
Europas Batterie-Desaster: Wie China den Kontinent am Tropf hält
Europa hat den Kampf um Batterietechnologie verloren und ist bei Energiespeichern vollständig von China abhängig. Experten fordern den sofortigen Aufbau einer eigenen Wertschöpfungskette.
07.04.2026
04:41 Uhr
Europas Benzinpreis-Wahnsinn: Wie der Staat den Autofahrer systematisch schröpft
Europas Autofahrer zahlen weltweit die höchsten Spritpreise, da Steuern und Abgaben den Großteil des Benzinpreises ausmachen. Staaten sind dabei abhängig von diesen Einnahmen und scheuen echte Reformen.
07.04.2026
04:33 Uhr
Wenn die SPD „Reform" ruft, greift sie dem Bürger in die Tasche
Die SPD diskutiert unter dem Deckmantel von „Reformen" Maßnahmen wie die Abschaffung des Ehegattensplittings und höhere Sozialabgaben für Gutverdiener – bis zu 2.500 Euro mehr pro Jahr. Kritiker sehen darin keine echten Strukturreformen, sondern klassische Umverteilungspolitik zulasten der Leistungsträger.
07.04.2026
04:32 Uhr
Medizinischer Kollaps im Osten: Wenn der Staat seine Bürger im Stich lässt
In Ostdeutschland, besonders in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, verschärft sich der Ärztemangel dramatisch. Bis 2030 könnten bundesweit 8.000 Hausarztstellen unbesetzt bleiben.
07.04.2026
04:18 Uhr
Diesel-Desaster: Wenn der Busverkehr kollabiert und Kommunen kapitulieren
Steigende Dieselpreise bringen Busunternehmen und Kommunen in finanzielle Not, besonders im ländlichen Raum drohen Linienausfälle. Städte wie Eisleben erwägen Fahrverbote für kommunale Fahrzeuge, was Straßenpflege und Winterdienst gefährdet.
07.04.2026
04:15 Uhr
Spargelbauern am Abgrund: Wie der politische Mindestlohn die deutsche Landwirtschaft erdrosselt
Deutsche Spargelbauern kämpfen ums Überleben, da der Mindestlohn seit 2015 um über 60 Prozent auf 13,90 Euro gestiegen ist und Löhne mehr als 60 Prozent der Produktionskosten ausmachen. Forderungen nach einem reduzierten Mindestlohn für Saisonkräfte wurden von der Bundesregierung abgelehnt.
07.04.2026
04:15 Uhr
Deutsche Familien sollen zahlen – türkische Angehörige bleiben kostenlos mitversichert
Die Bundesregierung plant, die beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner ohne Kleinkinder abzuschaffen – bis zu 240 Euro monatlich sollen diese künftig zahlen. Unberührt bleibt dagegen das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen von 1964, das Familienangehörigen in der Türkei weiterhin kostenfreien Versicherungsschutz gewährt.
07.04.2026
03:00 Uhr
Europas Energiepolitik: Aus der russischen Falle direkt in die amerikanische Abhängigkeit
Europa hat seine Energieabhängigkeit von Russland abgebaut, sich dabei aber in eine neue Abhängigkeit von US-amerikanischem Flüssiggas (LNG) begeben. Trump nutzt dies als geopolitischen Hebel gegenüber der EU.
07.04.2026
03:00 Uhr
Brüssels Regulierungswahn: Mittelstand soll IT-Infrastruktur auf Knopfdruck umkrempeln
Ab 2026 treffen EU-Vorschriften wie E-Rechnung, AI Act und CSRD den deutschen Mittelstand gleichzeitig und erzwingen kostspielige IT-Umstellungen. Kleine Betriebe kämpfen ums Überleben, während Berlin kaum gegensteuert.
07.04.2026
02:59 Uhr
Schweiz greift deutschen Urlaubern in die Tasche: Neue Transit-Maut soll Durchreisende zur Kasse bitten
Die Schweiz führt eine zusätzliche Transitgebühr von bis zu 21 Franken (ca. 23 Euro) für ausländische Autofahrer ein. Das Parlament stimmte mit 173 zu 13 Stimmen dafür.
07.04.2026
02:58 Uhr
Ostermärsche 2026: Zehntausende auf der Straße – doch wer hört noch zu?
Zehntausende Menschen demonstrierten an Ostern 2026 bei rund 120 Aktionen in Deutschland unter dem Motto „Kriege verweigern – Frieden schaffen". Die Teilnehmer forderten Diplomatie statt Aufrüstung und lehnten den 500-Milliarden-Sondervermögensplan der Bundesregierung ab.
07.04.2026
02:57 Uhr
Reiseverbot für junge Männer? Verfassungsrechtler zerpflücken absurde Genehmigungspflicht
Verfassungsrechtler kritisieren eine geltende Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte von Männern zwischen 17 und 45 Jahren als unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Da die Wehrpflicht zwar weiter gilt, aber nicht vollzogen wird, sei die Regelung nicht erforderlich.
07.04.2026
02:44 Uhr
Berliner Senat will Bargeld-Geschäfte verbieten – ein Angriff auf die Freiheit der Bürger
Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative, die Geschäfte verpflichten soll, neben Bargeld auch digitale Zahlungsmittel anzubieten. Betroffen wären rund 80.000 Berliner Unternehmen, die bisher nur Bargeld akzeptieren.
07.04.2026
02:43 Uhr
Erpressung als Regierungskunst: SPD will Geschlechterquote ins Wahlrecht pressen – oder die Schuldenbremse schleifen
Die SPD fordert eine gesetzliche Geschlechterparität im Wahlrecht und droht andernfalls mit der Abschaffung der Schuldenbremse. Verfassungsgerichte in Brandenburg und Thüringen haben ähnliche Regelungen bereits gekippt.
07.04.2026
02:43 Uhr
Energiekrise eskaliert: Wie Europas grüne Träumereien den Kontinent in die Ölfalle treiben
Die Schließung der Straße von Hormus infolge des Iran-Kriegs und der Ausfall australischer LNG-Kapazitäten durch Zyklon Narelle verschärfen die globale Energiekrise massiv. Explodierende Öl- und Gaspreise treffen Europa besonders hart, da jahrelange Unterinvestition in fossile Infrastruktur und restriktive EU-Regulierung die Versorgungssicherheit geschwächt haben.
07.04.2026
02:36 Uhr
Zuckersteuer: Wenn der Staat jetzt auch noch an der Cola-Flasche verdienen will
Die Finanzkommission Gesundheit empfiehlt eine gestaffelte Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke, die bis zu 32 Cent pro Liter betragen soll. Auf Bundesebene formiert sich jedoch Widerstand, unter anderem von Landwirtschaftsminister Alois Rainer.
07.04.2026
02:36 Uhr
Milliarden für das Asylgewerbe: Wie Berlin zur Goldgrube für Flüchtlingsunternehmer wurde
Berlin gibt jährlich 2,2 Milliarden Euro für Flüchtlingsunterbringung aus und hat damit einen lukrativen Markt für Heimbetreiber geschaffen. Internationale Konzerne und private Investoren profitieren von staatlich garantierten Tagessätzen von bis zu 50 Euro pro Person.
07.04.2026
02:30 Uhr
Deutschlands Ökostrom-Utopie: Wie das 100-Prozent-Ziel die Industrie in die Flucht treibt
Deutschlands Energiewende treibt die Kosten in die Höhe und verdrängt energieintensive Industrien ins Ausland. Das 100-Prozent-Ökostrom-Ziel gilt als wirtschaftlich riskant, da Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit ungeklärt bleiben.
07.04.2026
02:30 Uhr
Strompreis-Schock: Deutschland zahlt fast viermal so viel wie Frankreich – die bittere Quittung für den Atomausstieg
Deutschlands Strompreise liegen mit 86,80 Euro pro Megawattstunde fast viermal so hoch wie in Frankreich (22,06 Euro). Als Hauptursache gilt der Atomausstieg 2023, der Deutschland abhängig von teurem Gas und Kohle macht.
07.04.2026
02:29 Uhr
Mercedes flüchtet vor Zöllen nach Alabama: Sieben Milliarden Dollar und der schleichende Abschied aus Bremen
Mercedes-Benz verlagert die Produktion seines SUV GLC von Bremen nach Alabama und investiert sieben Milliarden Dollar in den US-Standort Tuscaloosa. Grund sind die gestiegenen US-Importzölle von 15 Prozent auf europäische Autos.
07.04.2026
02:29 Uhr
Fukushima-Mythos als Brandbeschleuniger: Wie Deutschland seine industrielle Zukunft auf dem Altar der Ideologie opferte
Deutschlands Atomausstieg nach Fukushima 2011 basierte auf drei falschen Annahmen: billiges Gas, moderate Strompreise und sinkender Energiebedarf. Die Folgen sind hohe Energiekosten, Deindustrialisierung und eine Klimabilanz, die auf wirtschaftlichem Schrumpfen basiert.
07.04.2026
02:27 Uhr
Ausreisegenehmigung für junge Männer: Koalitionschaos offenbart erschreckendes Politikversagen
Seit Januar 2026 benötigen Männer ab 17 Jahren in Deutschland eine Genehmigung für Auslandsaufenthalte über drei Monate. SPD und Union streiten nun über die Bedeutung des Gesetzes, das sie selbst beschlossen haben.
07.04.2026
02:25 Uhr
Kerosinpreise explodieren: Der Iran-Krieg macht Fliegen zum Luxusgut
Der Iran-Konflikt lässt Kerosinpreise explodieren und Flugtickets massiv teurer werden. Drehkreuze wie Dubai und Doha sind gesperrt, wodurch rund die Hälfte der Europa-Asien-Kapazitäten wegfällt.
07.04.2026
02:24 Uhr
Tariftreuegesetz: Wie der Staat den Mittelstand in die Flucht schlägt
Das neue Tariftreuegesetz verpflichtet Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen ab 50.000 Euro zur Tarifbindung und stößt auf massive Kritik der Wirtschaft. Laut einer Forsa-Umfrage erwägen 43 Prozent der Unternehmen, künftig keine öffentlichen Ausschreibungen mehr anzunehmen.
06.04.2026
21:26 Uhr
Iran-Konflikt entlarvt die Achillesferse der globalen Energieversorgung
Spannungen rund um den Iran und die Straße von Hormus haben die Fragilität der globalen Ölversorgung offenbart – der Brent-Ölpreis stieg zeitweise um 13 Prozent. Weltweit erlebt die Kernenergie eine Renaissance, während Deutschland am Atomausstieg festhält.
06.04.2026
21:25 Uhr
Reiseverbot für junge Männer? Juristen zerpflücken geplante Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte
Verfassungsrechtler kritisieren eine geplante Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern zwischen 17 und 45 Jahren als unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Da aktuell keine Wehrpflichtigen einberufen werden, sei die Regelung nicht zu rechtfertigen.
06.04.2026
21:25 Uhr
Reiches Ministerium trickst bei Energieentlastung: Nur Almosen für den Bürger?
Ein internes Papier des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt, dass die Regierung kaum wirksame Entlastungsmaßnahmen bei steigenden Energiekosten plant. Maßnahmen wie CO2-Preisstopp oder Tankrabatt werden als „ungezielt" abgelehnt.
06.04.2026
21:25 Uhr
Das alte Schlachtross der FDP: Kubicki will eine sterbende Partei retten
Wolfgang Kubicki, 74, kandidiert für den FDP-Parteivorsitz und will die Partei nach ihrem Scheitern an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl 2025 retten. Auf dem Parteitag Ende Mai tritt er gegen Henning Höne an.
06.04.2026
21:25 Uhr
Renten-Reform als Vertrauenskiller: Deutsche haben mehr Angst denn je vor der Altersarmut
Nach der Rentenreform der Großen Koalition wächst die Angst vor Altersarmut: 62 Prozent der Deutschen sorgen sich laut einer YouGov-Umfrage für AXA mehr um ihre Altersvorsorge als zuvor. Besonders junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren sind verunsichert, 69 Prozent vertrauen der Politik beim Thema Rente nicht mehr.
06.04.2026
21:24 Uhr
Berliner CDU auf dem Kreuzzug gegen Bargeld: Kartenzwang als Trojanisches Pferd?
Die Berliner CDU plant eine Bundesratsinitiative, die Händler zur Annahme mindestens einer digitalen Zahlungsoption verpflichten soll. Kritiker sehen darin einen schrittweisen Angriff auf Bargeld und finanzielle Privatsphäre der Bürger.
05.04.2026
18:06 Uhr
Über drei Euro pro Liter: Deutschlands Autofahrer werden an der Zapfsäule geschröpft wie nie zuvor
An einer Tankstelle in Eschborn wurden über 3 Euro pro Liter verlangt, bundesweit stiegen die Preise auf bis zu 2,49 Euro. Die neue 12-Uhr-Regelung für Preiserhöhungen zeigt gegenteilige Effekte.
05.04.2026
18:06 Uhr
Reiseverbot für junge Männer? Neues Wehrpflichtgesetz sorgt für Empörung im Bundestag
Seit Jahresbeginn müssen Männer unter 45 Jahren in Deutschland eine Genehmigung der Bundeswehr einholen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen. Die Regelung sorgt im Bundestag für heftige Kritik aus allen Lagern.
05.04.2026
14:01 Uhr
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: CDU-Arbeitnehmerflügel springt auf SPD-Zug auf – doch reicht das wirklich?
Der CDU-Arbeitnehmerflügel unterstützt den SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. CDA-Chef Radtke fordert schnelles Handeln der Bundesregierung bei der Verbraucherentlastung.
05.04.2026
14:01 Uhr
Klingbeils Milliarden-Geschenke: Wie der Vizekanzler mit Steuergeld um sich wirft
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant ein Entlastungspaket von vier Milliarden Euro bis 2029 für Länder und Kommunen. Die Mittel sollen in den Länderfinanzausgleich, kommunale Altschulden und DDR-Versorgungsleistungen fließen.
05.04.2026
13:37 Uhr
Spritpreis-Explosion: Diesel knackt die 2,50-Euro-Marke – und ein Ende ist nicht in Sicht
Diesel erreichte an Ostern mit 2,488 Euro pro Liter ein neues Allzeithoch, auch Super E10 nähert sich seinem Rekord. Geopolitische Spannungen im Nahen Osten sowie eine neue Preisregulierung gelten als Haupttreiber.
04.04.2026
21:46 Uhr
AfD überholt Union im Sonntagstrend – Merz' Koalition verliert dramatisch an Rückhalt
Die AfD führt laut aktuellem Insa-Sonntagstrend mit 26 Prozent vor der Union (25 %), während die SPD auf 13 % absackt. Die Regierungskoalition kommt damit nur noch auf 38 Prozent.
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