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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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04.04.2026
21:40 Uhr
Klingbeils Übergewinnsteuer-Vorstoß: Wenn der Staat nach den Gewinnen anderer greift
Bundesfinanzminister Klingbeil fordert gemeinsam mit vier EU-Kollegen eine europäische Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne, nachdem die Spritpreise infolge der Sperrung der Straße von Hormus stark gestiegen sind. Der Vorstoß stößt im Inland auf Widerstand von Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche.
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04.04.2026
21:36 Uhr
Blindes Vertrauen in den Markt: Wirtschaftsministerium lehnt staatliche Gas-Reserve ab – mitten in der Iran-Krise
Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt eine staatliche Gas-Reserve ab und vertraut auf den Markt, obwohl die Iran-Krise die Energiemärkte destabilisiert. Branchenvertreter fordern hingegen eine strategische Reserve von 78 Terawattstunden als Puffer gegen Versorgungsausfälle.
03.04.2026
21:36 Uhr
ICE-Attacke bei Siegburg: Tatverdächtiger war dem Staatsschutz längst bekannt
Ein 20-jähriger Tatverdächtiger griff im ICE nahe Siegburg an und verletzte zehn Menschen leicht. Er war dem Staatsschutz bereits bekannt.
03.04.2026
21:17 Uhr
Strafunmündiger Intensivtäter: 13-Jähriger prügelt Leipziger Busfahrer ins Koma
Ein 13-jähriger irakischer Staatsangehöriger soll in Leipzig einen 62-jährigen Busfahrer so schwer verprügelt haben, dass dieser ins Koma fiel. Der Tatverdächtige war bereits als Intensivtäter bekannt, bleibt jedoch strafunmündig.
03.04.2026
19:29 Uhr
NATO am Abgrund: Rutte eilt zu Trump – droht das Ende des westlichen Bündnisses?
NATO-Generalsekretär Rutte reist nächste Woche nach Washington, um Trump zu treffen und das Bündnis zu stabilisieren. Trump hatte die NATO zuletzt scharf kritisiert und einen möglichen US-Austritt angedeutet.
03.04.2026
19:28 Uhr
Klingbeils Wohnungsbau-Fantasie: Noch eine Bundesgesellschaft, noch mehr Schulden, noch weniger Wirkung
SPD-Chef Klingbeil plant eine staatliche „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau", wofür eine Grundgesetzänderung nötig wäre. Kritiker sehen darin eine kostspielige Bürokratieerweiterung, die die eigentlichen Ursachen des Wohnungsmangels ignoriert.
03.04.2026
19:27 Uhr
Ausreisegenehmigung für deutsche Männer: Wie die Bundesregierung ein bürokratisches Monstrum erschaffen hat
Seit dem 1. Januar 2026 müssen deutsche Männer zwischen 18 und 45 Jahren eine Genehmigung einholen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen. Diese Pflicht geht auf das im Dezember 2025 verabschiedete Wehrdienstmodernisierungsgesetz zurück.
02.04.2026
17:42 Uhr
Aufstand im eigenen Lager: CDU-Arbeitnehmerflügel rechnet mit Kanzler Merz ab
Laut aktuellem Deutschlandtrend sind nur 15 Prozent der Bürger mit der Bundesregierung zufrieden. CDA-Chef Dennis Radtke kritisiert, Arbeitnehmer trügen einseitig die Reformlast, und fordert tiefgreifende Änderungen.
02.04.2026
17:41 Uhr
Haseloffs Angstpropaganda: Wenn gescheiterte CDU-Politiker vor der AfD warnen, statt eigene Fehler einzugestehen
Ex-Ministerpräsident Haseloff warnt in der SZ vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt, räumt dabei aber selbst ein, dass Bürger den etablierten Parteien nicht mehr vertrauen. Nach 15 Jahren CDU-Regierung sehen Kritiker seine Warnungen als Ablenkung von eigenen politischen Versäumnissen.
02.04.2026
17:41 Uhr
Altmaier rechnet mit Merz-Regierung ab – doch wer hat den Karren eigentlich in den Dreck gefahren?
Ex-Wirtschaftsminister Altmaier kritisiert bei Markus Lanz scharf die Reformpolitik der Merz-Regierung. Dabei war er selbst von 2018 bis 2021 maßgeblich an der deutschen Wirtschaftspolitik beteiligt.
02.04.2026
17:37 Uhr
Trump feuert seine Justizministerin: Pam Bondi muss gehen
US-Präsident Trump hat Justizministerin Pam Bondi entlassen. Hintergrund soll ihr zögerlicher Umgang mit den Epstein-Akten sowie ein zu lasches Vorgehen gegen politische Gegner sein.
02.04.2026
17:12 Uhr
Angriff auf die Ehe: Klingbeil will Familien mit versteckter Steuererhöhung belasten
SPD-Finanzminister Klingbeil plant, das Ehegattensplitting durch ein „fiktives Realsplitting" zu ersetzen, was Alleinverdiener-Ehen laut IW bis zu 4.582 Euro jährlich kosten könnte. Zudem sollen die Steuerklassen III und V abgeschafft werden.
02.04.2026
16:32 Uhr
Tödliches Drama auf der A7: Mann will liegengebliebenes Auto schieben – Lkw erfasst ihn
Auf der A7 in Schleswig-Holstein kam ein 31-Jähriger ums Leben, nachdem sein Auto wegen Spritmangels liegenblieb und ein Lkw ihn beim Schieben des Fahrzeugs erfasste. Der Beifahrer blieb körperlich unverletzt, erlitt jedoch einen Schock.
02.04.2026
16:31 Uhr
Gläserner Patient 2.0: Bundesregierung treibt digitale Zwangsbeglückung im Gesundheitswesen voran
Das Bundesgesundheitsministerium plant den Ausbau der elektronischen Patientenakte zu einer umfassenden Plattform für Terminbuchungen und Überweisungen. Medizindaten werden per Opt-out automatisch gespeichert, private Buchungsplattformen sollen staatlich reguliert werden.
02.04.2026
16:29 Uhr
BAMF-Skandal: Ex-Behördenleiterin verliert nach Geheimnisverrat Beamtenstatus und Pension
Die frühere Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle verliert nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen ihren Beamtenstatus und ihre Pension. Sie soll Daten von 3.638 Asylbewerbern sowie vertrauliche Unterlagen an einen Anwalt weitergegeben haben.
02.04.2026
14:14 Uhr
Angriff auf die traditionelle Ehe: Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, das Ehegattensplitting für künftige Ehen durch ein „fiktives Realsplitting" zu ersetzen. Laut Institut der deutschen Wirtschaft könnten betroffene Paare dadurch bis zu 4.100 Euro mehr Steuern jährlich zahlen.
02.04.2026
14:11 Uhr
Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Arbeitgeber fordern Kahlschlag – Ärzte schlagen Alarm
Eine Expertenkommission hat 66 Reformvorschläge für das deutsche Gesundheitssystem vorgelegt, die Einsparungen von bis zu 42 Milliarden Euro jährlich ermöglichen sollen. Arbeitgeber fordern daraufhin Beitragssenkungen, während Ärzte, Apotheker und Fachverbände vor Versorgungsengpässen warnen.
02.04.2026
14:11 Uhr
Ludwig-Erhard-Gipfel in der Krise: Wie käuflicher Einfluss das „deutsche Davos" zerstört
Beim Ludwig-Erhard-Gipfel sorgt ein Skandal um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für Aufsehen: Seiner Firma wird vorgeworfen, Zugang zu Ministern gegen Zahlung von bis zu 80.000 Euro angeboten zu haben. Infolgedessen sagten alle angekündigten Bundesminister ihre Teilnahme ab, und Bayerns Ministerpräsident Söder zog die Schirmherrschaft zurück.
02.04.2026
14:11 Uhr
Prag greift durch: Tschechien deckelt Spritmargen und senkt Steuern – während Deutschland zusieht
Tschechien begrenzt ab Mittwoch die Gewinnmargen der Ölkonzerne auf zehn Cent pro Liter und senkt zudem die Dieselsteuer. Deutschland hingegen plant keine vergleichbaren Entlastungen an der Zapfsäule.
02.04.2026
12:49 Uhr
BlackRock setzt massiv gegen deutsche Staatsanleihen – droht ein Zinsschock?
BlackRock baut Short-Positionen auf deutsche Bundesanleihen aus und wettet auf steigende Renditen. Hintergrund sind Inflationssorgen, wachsende Staatsschulden und geopolitische Risiken in Europa.
02.04.2026
12:49 Uhr
Digitale Hitzeschleudern: KI-Rechenzentren verwandeln ganze Landstriche in Wärmeinseln
Eine Studie der Universität Cambridge untersuchte rund 8.400 KI-Rechenzentren und stellte fest, dass diese die Umgebungstemperatur im Umkreis von bis zu zehn Kilometern um durchschnittlich 2, in Extremfällen um bis zu 9 Grad Celsius erhöhen. Weltweit könnten bereits 340 Millionen Menschen von diesem „Daten-Wärmeinseleffekt" betroffen sein.
02.04.2026
12:35 Uhr
Atomkraft und Gas statt grüner Träumerei: USA und Japan schmieden Energie-Allianz für 64 Milliarden Euro
USA und Japan haben eine Energieallianz mit einem Investitionsvolumen von rund 64 Milliarden Euro besiegelt. Geplant sind Small Modular Reactors in Tennessee und Alabama sowie neue Erdgaskraftwerke in Pennsylvania und Texas.
02.04.2026
12:29 Uhr
Kerosinpreise explodieren: Lufthansa erwägt massive Flugstreichungen – und die Politik trägt Mitschuld
Explodierende Kerosinpreise zwingen die Lufthansa, die Stilllegung von bis zu 40 Flugzeugen zu prüfen. Hohe staatliche Abgaben in Deutschland verschärfen die Lage zusätzlich.
02.04.2026
12:17 Uhr
Schweden macht es vor: Rechte Partei soll endlich Regierungsverantwortung übernehmen
Schwedens Ministerpräsident Kristersson plant, die Schwedendemokraten nach der Wahl 2026 erstmals direkt in die Regierung aufzunehmen. Die rechte Partei soll Ministerposten erhalten und besonders in der Einwanderungspolitik federführend sein.
02.04.2026
12:16 Uhr
Damaskus erklärt Auslandssyrer zum „strategischen Gut" – und erteilt Rückführungen eine klare Absage
Syriens Außenminister bezeichnete die Millionen Syrer in Europa als „strategisches nationales Gut" und lehnte Zwangsrückführungen kategorisch ab. Eine freiwillige Rückkehr knüpft Damaskus an vollständigen Wiederaufbau und stabile Lebensbedingungen.
02.04.2026
12:16 Uhr
Planwirtschaft durch die Hintertür: SPD will mit „Übergewinnsteuer" die Marktwirtschaft aushebeln
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert angesichts gestiegener Spritpreise staatliche Preisobergrenzen, eine „Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne sowie eine temporäre Energiesteuersenkung. Kritiker sehen darin planwirtschaftliche Eingriffe, die Marktmechanismen aushebeln könnten.
02.04.2026
12:16 Uhr
Gläserner Bürger 2.0: Bundesregierung lässt SAP und Telekom die „Deutschland-App" bauen
Die Bundesregierung hat SAP und Deutsche Telekom beauftragt, eine zentrale „Deutschland-App" zu entwickeln, die Verwaltungsdienstleistungen wie Kindergeldanträge und Wohnsitzanmeldungen bündeln soll. Die App soll KI-Agenten nutzen und eng mit dem europäischen EUDI-Wallet verknüpft werden. Datenschützer warnen vor möglichen Überwachungsrisiken durch die zentrale Sammlung sensibler Bürgerdaten.
02.04.2026
12:15 Uhr
Brüsseler Kosmetik: EU schraubt am CO2-Handel – und nennt es „Reform"
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Reform des Emissionshandelssystems ETS-1 vorgelegt, der die automatische Verfallsregel für Zertifikate in der Marktstabilitätsreserve aussetzen soll. Im Juli soll eine weitreichendere Reform folgen, die auch die kostenlosen Zertifikatszuteilungen an Unternehmen anpassen soll.
02.04.2026
12:14 Uhr
Abkassieren an der Zapfsäule: Staat streicht hunderte Millionen Euro Zusatzeinnahmen ein
Durch gestiegene Spritpreise kassiert der Staat im März bis zu 320 Millionen Euro mehr Mehrwertsteuer als im Vormonat. Eine neue Preisregulierung der Bundesregierung, die Erhöhungen auf einmal täglich begrenzt, ließ die Preise am ersten Tag um acht Cent steigen.
02.04.2026
09:20 Uhr
Wenn der Krieg zur Normalität wird: Deutschlands schleichende Militarisierung des Denkens
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 verändert sich in Deutschland nicht nur die Sicherheitspolitik, sondern auch das gesellschaftliche Denken in Richtung Militarisierung. Das 500-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung für Verteidigung wirft Fragen über Prioritäten gegenüber ziviler Infrastruktur auf.
02.04.2026
09:20 Uhr
Energieschock historischen Ausmaßes: IEA, IWF und Weltbank formieren Krisenbündnis gegen drohenden Kollaps
IEA, IWF und Weltbank haben eine gemeinsame Koordinierungsgruppe gegründet, um auf die globale Energiekrise infolge des Nahostkonflikts zu reagieren. Steigende Öl- und Gaspreise sowie zusammenbrechende Lieferketten treffen besonders einkommensschwache Länder hart.
02.04.2026
09:02 Uhr
Syriens Außenminister erklärt Deutsche mit syrischen Wurzeln zum „strategischen Gut" – und erteilt Rückführungen eine Absage
Syriens Außenminister al-Schaibani bezeichnete die syrische Diaspora in Deutschland als „strategisches nationales Gut" und lehnte Rückführungen ab. Bundeskanzler Merz hatte zuvor eine Rückkehr von 80 % der Syrer angekündigt, ruderte jedoch zurück.
02.04.2026
07:42 Uhr
BMW verliert in Amerika den Anschluss – Trumps Elektro-Kehrtwende trifft Münchner hart
BMW verzeichnete im ersten Quartal in den USA einen Absatzrückgang von 3,9 Prozent, Mini sogar von 10,2 Prozent. Die Verkäufe elektrifizierter Modelle halbierten sich nach Trumps Streichung der E-Auto-Subventionen.
02.04.2026
07:42 Uhr
Rente mit 67 – und bald noch später? Wie der Staat den Bürgern die Lebenszeit stiehlt
Die Lebenserwartung 65-Jähriger in Deutschland stagniert seit zehn Jahren, während das gesetzliche Rentenalter weiter steigt. Trotzdem fordert Wirtschaftsministerin Reiche mit Verweis auf eine angeblich steigende Lebenserwartung ein höheres Rentenalter – was Regierungsdaten widerspricht.
02.04.2026
07:41 Uhr
Gewerbemieten außer Kontrolle – und die Regierung schaut seelenruhig zu
Die Bundesregierung plant keine Regulierung von Gewerbemieten, da im Koalitionsvertrag kein entsprechender Handlungsbedarf gesehen wird. Seit 2021 stiegen die Gewerbemieten bundesweit um rund zehn Prozent.
02.04.2026
07:40 Uhr
Israels Botschafter warnt: Iranische Schläferzellen könnten Europa ins Visier nehmen
Israels Botschafter Ron Prosor warnt vor möglichen Terroranschlägen iranischer Schläferzellen in Europa und kritisiert die bisherige europäische Iran-Politik als naiv. Die Bedrohung richte sich nicht nur gegen jüdische Einrichtungen, sondern sei universell.
02.04.2026
07:40 Uhr
KI-Gigafabriken in Deutschland: Milliardenprojekt droht an EU-Bürokratie und Finanzierungschaos zu scheitern
Europas geplante KI-Gigafabriken stehen vor dem Scheitern: Statt der angekündigten 20 Milliarden Euro stellt die EU nur vier Milliarden bereit. Telekom-Chef Höttges und Ionos-Chef Weiß erklärten, unter diesen Bedingungen werde man nicht bauen.
02.04.2026
07:39 Uhr
Deutschlands Bevölkerungsschutz am Abgrund: DRK schlägt Alarm und fordert Milliarden
Das DRK schlägt Alarm: Der deutsche Bevölkerungsschutz sei „völlig unterfinanziert", so DRK-Präsident Gröhe. Er fordert eine Milliarde Euro mehr und warnt vor veralteter Ausrüstung bei Hilfsorganisationen.
02.04.2026
07:39 Uhr
Altmaier verteidigt Merkels Atomausstieg – und entlarvt dabei das ganze Versagen einer Ära
Peter Altmaier verteidigte bei Markus Lanz den Atomausstieg mit der Aussage, dieser habe „dem Land nicht geschadet", und begründete ihn mit damaliger Ablehnung in der Bevölkerung. Lanz kritisierte, diese Politik habe Deutschland „gegen die Wand gefahren".
02.04.2026
07:39 Uhr
538 Milliarden Euro für Gesundheit: Das deutsche System frisst sich selbst auf
Deutschlands Gesundheitsausgaben stiegen 2024 auf 538,2 Milliarden Euro – 6.444 Euro pro Kopf, ein Plus von 7,6 Prozent. Für 2025 werden bereits 579,5 Milliarden Euro prognostiziert.
02.04.2026
06:25 Uhr
Neuköllner Jugendzentrum: Hilferufe der Mädchen verhallten monatelang ungehört
In einem Neuköllner Jugendzentrum wurden Mädchen monatelang nicht vor sexuellen Übergriffen geschützt, obwohl sie sich bereits im Februar 2025 an Mitarbeiter gewandt hatten. Es kam später zu einer mutmaßlichen Vergewaltigung. Gegen Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung im Amt.
02.04.2026
06:06 Uhr
Länger schuften, früher sterben? Die bittere Wahrheit hinter der Rentendebatte
Während das Rentenalter in Deutschland bis 2030 auf 67 Jahre steigt, stagniert die Lebenserwartung seit einem Jahrzehnt. 65-Jährige haben heute dieselbe statistische Restlebenserwartung wie vor zehn Jahren.
02.04.2026
06:04 Uhr
Sieben Millionen Euro für ein nutzloses IT-Tool: Wie NGOs 17.000 Afghanen am System vorbeischleusten
Das deutsche Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen kostete 7 Mio. Euro für ein IT-Tool, das nie funktionierte. Eine NGO lud 17.000 Namen auf einmal hoch, das System hielt es für einen Hackerangriff.
02.04.2026
06:02 Uhr
Kommunale Finanzmisere erreicht historischen Höchststand: Fast 32 Milliarden Euro Defizit
Deutsche Kommunen verzeichnen 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro – ein Anstieg von über sieben Milliarden gegenüber 2024. Steigende Sozialausgaben und Personalkosten übersteigen die wachsenden Steuereinnahmen deutlich.
02.04.2026
05:58 Uhr
Bundesrechnungshof wird zum zahmen Schoßhund der Regierung: Wie Merz und Klingbeil die letzte Kontrollinstanz entmachten
CDU-Mann Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden, den Vizeposten erhält SPD-Politikerin Klara Geywitz. Kritiker sehen darin eine politische Unterwanderung der unabhängigen Kontrollbehörde.
02.04.2026
05:55 Uhr
Chinas KI-Offensive: Warum Peking jetzt auf Branchen-Spezialisten setzt – und was das für den Westen bedeutet
China setzt im KI-Wettlauf verstärkt auf branchenspezifische Lösungen statt allgemeiner Sprachmodelle. Alibaba, Startups und Robotik-Firmen treiben diese Entwicklung mit internationalen Partnerschaften voran.
02.04.2026
05:50 Uhr
Chemiebranche im freien Fall: Historischer Einbruch des Geschäftsklimas offenbart Deutschlands industriellen Niedergang
Das Geschäftsklima der deutschen Chemieindustrie ist im März auf minus 25,0 Punkte eingebrochen, nach minus 16,7 im Februar. Steigende Energiekosten und Auftragsmangel zwingen Unternehmen zu Stellenabbau, die Beschäftigungserwartungen erreichten ein historisches Tief von minus 32,1 Punkten.
02.04.2026
05:50 Uhr
KI-Gigafabrik in Deutschland: Ein Milliardenprojekt droht am EU-Bürokratismus zu scheitern
Pläne für eine KI-Gigafabrik in Deutschland drohen zu scheitern, da die EU statt 20 Milliarden nur vier Milliarden Euro bereitstellt. Telekom-Chef Höttges und Ionos-Chef Weiß warnen: Ohne solide Finanzierung wird nicht gebaut.
02.04.2026
05:50 Uhr
Deepfake-Skandal in der CDU: KI-generiertes Sexvideo einer Mitarbeiterin erschüttert Niedersachsens Landtagsfraktion
Ein Mitarbeiter der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag soll ein KI-generiertes Sexvideo einer Kollegin erstellt und in einer WhatsApp-Gruppe verbreitet haben. Der Vorfall wurde monatelang vertuscht, bevor die Fraktionsspitze eingeschaltet wurde und der Mitarbeiter fristlos entlassen wurde.
02.04.2026
05:50 Uhr
SPD fordert Übergewinnsteuer und Direktzahlungen: Der nächste Griff in die Taschen der Wirtschaft
Die SPD fordert angesichts hoher Spritpreise eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne sowie Direktzahlungen an Geringverdiener. SPD-Politiker Roloff begründet dies mit steigenden Energiepreisen infolge des Iran-Krieges.
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