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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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01.04.2026
14:14 Uhr
EU-Methanverordnung: Wie Brüssels Klimabürokratie Deutschlands Energieversorgung torpediert
Die EU-Methanverordnung verpflichtet ab 2027 Energieimporteure zur lückenlosen Dokumentation von Methanemissionen – bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes. Laut einer Branchenstudie könnte dies Gasimporte um 43 Prozent und Ölimporte um 87 Prozent einbrechen lassen.
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01.04.2026
13:43 Uhr
Moskau verkündet Fall von Luhansk – Kiews Schweigen spricht Bände
Russland hat nach eigenen Angaben die vollständige Kontrolle über die Region Luhansk erlangt. Moskau fordert nun den Abzug ukrainischer Truppen aus Donezk als Bedingung für ein Kriegsende.
01.04.2026
12:14 Uhr
Trump droht mit NATO-Austritt: Das transatlantische Bündnis wankt
Trump droht mit einem NATO-Austritt der USA und bezeichnete das Bündnis als „Papiertiger". Auslöser ist die Weigerung Spaniens, Frankreichs und Italiens, den USA Überflugrechte für Militäroperationen zu gewähren.
01.04.2026
12:06 Uhr
Deutschlands Kommunen im freien Fall: Rekorddefizit von fast 32 Milliarden Euro offenbart das Versagen der Politik
Deutschlands Kommunen verzeichneten 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro – der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Explodierende Sozial- und Personalkosten übertrafen das Einnahmenwachstum deutlich.
01.04.2026
12:05 Uhr
Ticketsteuer-Senkung: Ein Tropfen auf den heißen Asphalt des deutschen Luftverkehrs
Das Bundeskabinett senkt die Luftverkehrsteuer ab Juli 2026 auf das Niveau vor Mai 2024. Branchenverbände kritisieren die Maßnahme als unzureichend, da Deutschland mit rund 4.500 Euro staatlicher Belastung pro Flug weiterhin fast doppelt so teuer bleibt wie der europäische Durchschnitt.
01.04.2026
12:04 Uhr
Trump zählt die NATO an: US-Präsident droht offen mit Austritt aus dem Bündnis
Trump droht offen mit einem US-Austritt aus der NATO und bezeichnete das Bündnis als "Papiertiger". Auslöser war die Weigerung europäischer Staaten, sich an einem US-Marineeinsatz in der Straße von Hormus zu beteiligen.
01.04.2026
09:30 Uhr
Freispruch im Mordfall: Polizisten-Killer muss lediglich in die Psychiatrie
Das Landgericht Saarbrücken hat den 19-jährigen Ahmet G. im Mordfall an Polizist Simon Bohr (34) freigesprochen und ihn stattdessen wegen besonders schweren Raubes verurteilt. Der Angeklagte wird in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.
01.04.2026
09:30 Uhr
Krankenversicherung: Ehefrauen sollen zahlen – illegale Migranten weiterhin kostenlos
Eine Expertenkommission schlägt vor, die kostenlose Krankenversicherung für Ehegatten ohne Kleinkinder abzuschaffen, was Betroffene bis zu 2.880 Euro jährlich kosten würde. Gleichzeitig sollen Asylbewerber weiterhin kostenlos medizinisch versorgt werden.
01.04.2026
09:27 Uhr
Israels Abrissankündigung im Libanon: Katz will ganze Dörfer dem Erdboden gleichmachen
Israels Verteidigungsminister Katz kündigte an, libanesische Grenzdörfer bis zum Litani-Fluss zu zerstören und eine dauerhafte Sicherheitszone zu errichten. Bereits 1,2 Mio. Libanesen wurden vertrieben, rund 1.200 Menschen getötet.
01.04.2026
09:25 Uhr
Rente mit 70: Wie die Politik eine ganze Generation um ihren Lebensabend betrügt
Die Rente mit 70 gilt Experten als mathematische Gewissheit, da das deutsche Rentensystem angesichts des demografischen Wandels unter Druck gerät. Während Länder wie die Niederlande das Renteneintrittsalter bereits an die Lebenserwartung koppeln, diskutiert Deutschland über die „Aktiv-Rente".
01.04.2026
09:14 Uhr
Spritpreis-Explosion: Autofahrer werden vor neuer Tankstellen-Regel nochmals kräftig zur Kasse gebeten
Kurz vor Einführung des neuen Österreich-Modells an deutschen Tankstellen stiegen die Spritpreise erneut: Diesel kostete zuletzt 2,316 Euro, Super E10 2,107 Euro pro Liter. Seit 1. April dürfen Preiserhöhungen nur noch einmal täglich um 12 Uhr vorgenommen werden.
01.04.2026
09:13 Uhr
Energie-Lockdown nach Covid-Drehbuch? Wie die nächste Krise unsere Freiheit bedroht
Die EU-Energieminister beraten über „freiwillige" Einschränkungen beim Energieverbrauch, etwa weniger Auto fahren und Fliegen. Kritiker ziehen Parallelen zu den schrittweisen Corona-Maßnahmen.
01.04.2026
09:12 Uhr
50 Millionen Euro für australischen Bergbau: Deutschland jagt Seltene Erden am anderen Ende der Welt
Deutschland investiert 50 Millionen Euro aus dem Rohstofffonds in das australische Nolans-Projekt zur Gewinnung Seltener Erden. Die Metalle Neodym und Praseodym sind essenziell für Elektromotoren und Windkraftanlagen.
01.04.2026
09:12 Uhr
Cannabis-Chaos: Ampel-Erbe entpuppt sich als „Rohrkrepierer" – Deutschland zum größten Kiffer-Markt Europas geworden
Ein wissenschaftlicher Zwischenbericht zur Cannabis-Teillegalisierung zeigt: Deutschland ist zum größten Cannabis-Markt Europas geworden, der Schwarzmarkt blüht weiter, und Frühinterventionen für Jugendliche sind stark zurückgegangen. Bundesminister sprechen von einem „Rohrkrepierer".
01.04.2026
09:11 Uhr
Spritpreise explodieren – und Berlin bastelt an einer Kfz-Steuer-Gutschrift aufs Konto
Die Bundesregierung prüft eine pauschale Kfz-Steuer-Entlastung, die direkt auf Bürgerkonten ausgezahlt werden soll. Grundlage wäre ein Direktauszahlungsmechanismus, der bereits 13,9 Mio. Kontodaten erfasst hat.
01.04.2026
09:03 Uhr
Brüsseler Bevormundung: EU-Energiechef will Europäer ins Homeoffice zwingen und Autofahren einschränken
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen fordert angesichts steigender Öl- und Gaspreise infolge der Iran-Krise Homeoffice, Tempolimits und weniger Autofahren. Das Treffen der 27 EU-Energieminister endete ohne konkrete Beschlüsse.
01.04.2026
06:32 Uhr
Juso-Chef Türmer verbreitet Falschinformationen zum Ehegattensplitting – und niemand korrigiert ihn
Juso-Chef Philipp Türmer verbreitete bei Markus Lanz falsche Behauptungen zum Ehegattensplitting. Sein Rechenbeispiel war schlicht falsch: Ehepaare zahlen unabhängig von der Einkommensaufteilung dieselbe Steuer.
01.04.2026
06:00 Uhr
Israels radikaler Staatsumbau: Todesstrafe, Justizreform und das Ende der Gewaltenteilung
Israels Knesset verabschiedete ein Todesstrafegesetz, das faktisch nur Palästinenser betrifft und Hinrichtungen ohne Berufungsrecht vorsieht. Parallel dazu werden Justizreformen vorangetrieben und die Pressefreiheit eingeschränkt.
01.04.2026
05:59 Uhr
Wer lügt? Das peinliche Schwarze-Peter-Spiel um die 80-Prozent-Zusage der Syrer-Rückkehr
Bundeskanzler Merz und Syriens Präsident al-Sharaa streiten darüber, wer die Aussage getroffen hat, dass 80 % der Syrer in Deutschland binnen drei Jahren zurückkehren sollen. Beide Seiten schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.
01.04.2026
05:59 Uhr
BSW am Scheideweg: Gründungsmitglied Nastić kehrt Wagenknecht-Partei den Rücken – und reicht der AfD die Hand
BSW-Gründungsmitglied Żaklin Nastić hat die Partei verlassen und dabei Parteichefin Mohamed Ali scharf kritisiert. In ihrem Austrittsschreiben lobt sie zudem AfD-Chef Chrupalla und fordert eine Zusammenarbeit beider Parteien.
01.04.2026
05:59 Uhr
Wenn die Tagesschau das „Sie" abschafft: Aprilscherz oder Realsatire?
Ein Aprilscherz über die angebliche Abschaffung des „Sie" bei der Tagesschau sorgte für Aufsehen, weil er erschreckend plausibel wirkte. Der Beitrag nutzt den Scherz als Aufhänger, um Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu üben.
01.04.2026
05:49 Uhr
Mehrheit in Baden-Württemberg fordert weniger Zuwanderung – doch das Wahlverhalten erzählt eine andere Geschichte
Laut einer INSA-Umfrage wünschen sich 53 Prozent der Baden-Württemberger weniger Zuwanderung. Besonders ältere und einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen sprechen sich für weniger Migration aus.
01.04.2026
05:49 Uhr
Messerattacke vor Hamburger Schule: 13-Jähriger von jugendlichem Migranten lebensgefährlich verletzt
Vor einer Hamburger Schule stach ein 15-jähriger Migrant auf einen 13-Jährigen ein und verletzte ihn lebensgefährlich. Ein zweiter Verdächtiger wurde nach Festnahme mangels Haftgründen freigelassen.
01.04.2026
05:49 Uhr
Aussage gegen Aussage: Syriens Präsident entlarvt Merz' Rückkehr-Versprechen als Luftnummer
Syriens Präsident Al Scharaa widerspricht Kanzler Merz: Die 80-Prozent-Rückkehrquote für Syrer stamme vom Kanzler selbst, nicht von ihm. Merz hatte zuvor behauptet, es sei Scharaas Wunsch gewesen.
01.04.2026
05:49 Uhr
Söders Kampfansage: Verbrenner-Verbot als industriepolitisches Harakiri Europas
Söder warnt vor einer deutschen Enthaltung bei der EU-Abstimmung zum Verbrenner-Aus und bezeichnet ein Verbrennerverbot als „größtes industriepolitisches Eigentor der europäischen Geschichte". CDU und CSU fordern vollständige Technologieoffenheit, während die SPD keine klare Position bezogen hat.
01.04.2026
05:49 Uhr
Spritpreise auf Jahreshoch: Tankstellen drehen vor neuer Preisregel noch kräftig an der Schraube
Kurz vor Inkrafttreten der neuen Spritpreis-Regel erreichten die Kraftstoffpreise in Deutschland ein Jahreshoch: Super E10 kostete im Schnitt 2,087 Euro, Diesel 2,295 Euro je Liter. Seit Mittwoch dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich erhöhen, die Branche erwartet jedoch keine Entlastung für Verbraucher.
31.03.2026
21:03 Uhr
Deutschlands Rentensystem am Abgrund: Börsenchef entlarvt das Versagen der Politik
Deutschlands Börsenchef Stephan Leithner warnt vor dem Kollaps des gesetzlichen Rentensystems, das 2026 über 120 Mrd. Euro Steuerzuschuss benötigt. Er fordert mehr Kapitalmarktorientierung in der Altersvorsorge.
31.03.2026
21:00 Uhr
Trumps Breitseite gegen Verbündete: „Holt euch euer Öl selbst!"
Trump kritisierte Verbündete wie Großbritannien scharf, weil sie sich nicht am Militäreinsatz gegen den Iran beteiligen, und forderte sie auf, sich Öl selbst zu sichern. Die Straße von Hormus bleibt blockiert.
31.03.2026
20:51 Uhr
Brüsseler Bevormundung: EU-Kommissar will Bürger ins Homeoffice zwingen und Autofahren einschränken
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen fordert Homeoffice, Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel und Tempolimits als Reaktion auf die Energiekrise. Hintergrund sind stark gestiegene Öl- und Gaspreise infolge der Blockade der Straße von Hormus.
31.03.2026
16:36 Uhr
Gesundheitsministerin Warken verspricht stabile Beiträge – doch wer zahlt die Zeche?
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit 66 Expertenempfehlungen über 15 Milliarden Euro einsparen, um steigende Krankenkassenbeiträge zu verhindern. Ohne Reformen droht der GKV bis 2030 ein Defizit von 40 Milliarden Euro.
31.03.2026
16:33 Uhr
Sixt-Chef entlarvt EU-Flottenquoten als planwirtschaftlichen Irrsinn
Sixt-Chef Konstantin Sixt kritisiert geplante EU-Elektroquoten für gewerbliche Flotten als planwirtschaftlich und warnt vor explodierenden Kosten. Die Nachfrage der Kunden fehle, da Ladeinfrastruktur und Strompreise nicht stimmten.
31.03.2026
14:57 Uhr
Steuermillionen für Gedenkstättenfahrten: Private Stiftung verdoppelt Bundesgelder auf 3,5 Millionen Euro
Die Bethe-Stiftung verdoppelt die Bundesmittel für das Programm „Jugend erinnert" auf 3,5 Millionen Euro jährlich. Damit sollen Gedenkstättenfahrten für Schüler zu NS-Vernichtungslagern gefördert werden.
31.03.2026
14:57 Uhr
Transatlantischer Eklat: Europäische NATO-Verbündete verweigern US-Militärflügen den Luftraum
Frankreich, Italien und Spanien verweigern den USA die Nutzung ihres Luftraums und ihrer Militärbasen für Operationen im Iran-Konflikt. Trump drohte den Verbündeten öffentlich mit Konsequenzen.
31.03.2026
13:53 Uhr
Europas Diesel-Albtraum: US-Tanker drehen mitten auf dem Atlantik um
Mehrere US-Dieseltanker mit rund 1,2 Millionen Barrel Kraftstoff haben auf dem Atlantik umgekehrt, da asiatische Käufer höhere Preise bieten. Analysten warnen vor massiven Dieselengpässen in Europa im April.
31.03.2026
13:03 Uhr
Staatlicher Wohnungsbau: Wie die SPD-Bauministerin Deutschland in die Planwirtschaft führen will
SPD-Bauministerin Verena Hubertz plant eine bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft, um dem Mangel von bis zu 1,4 Millionen Wohnungen entgegenzuwirken. Kritiker sehen darin eine Rückkehr zur Planwirtschaft statt einer Deregulierung des Marktes.
31.03.2026
13:02 Uhr
Arbeitsmarkt im Dauertief: Über drei Millionen Deutsche ohne Job – und kein Ende in Sicht
Im März 2026 waren in Deutschland 3,021 Millionen Menschen arbeitslos – trotz leichtem Rückgang zum Vormonat bleibt die Lage strukturell unverändert. BA-Chefin Nahles spricht von einer anhaltenden Talsohle ohne Besserung in Sicht.
31.03.2026
13:02 Uhr
Eskalation im Nahen Osten: Italien verweigert US-Militär die Landung – Europa zerbricht an der Iran-Frage
Italien verweigerte US-Militärflugzeugen die Landung auf dem Stützpunkt Sigonella, da Washington seinen NATO-Partner nicht vorab informiert hatte. Parallel eskaliert der US-israelische Krieg gegen den Iran, der die Straße von Hormus blockiert und einen Supertanker angriff.
31.03.2026
13:02 Uhr
Deutschlands Schuldenberg wächst um 144 Milliarden Euro – und ein Ende ist nicht in Sicht
Deutschlands Staatsverschuldung ist 2024 um 144 Milliarden Euro auf 2,84 Billionen Euro gestiegen. Die Schuldenquote kletterte auf 63,5 Prozent – zum sechsten Mal in Folge über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent.
31.03.2026
12:43 Uhr
Merz' Syrer-Rückkehr: Großes Versprechen, kleine Wirkung – wie Einbürgerungen die Statistik aushöhlen
Merz' Ankündigung, 80 Prozent der Syrer in Deutschland zurückzuführen, scheitert an der Realität: Nur rund 10.000 Syrer sind tatsächlich ausreisepflichtig. Allein 2024 wurden über 83.000 Syrer eingebürgert und verschwinden damit aus der Zielgruppe.
31.03.2026
12:40 Uhr
Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Expertenkommission will Bürgern tief in die Tasche greifen
Eine Expertenkommission hat der Bundesregierung ein Sparpaket vorgelegt, um die 15-Milliarden-Euro-Finanzlücke der gesetzlichen Krankenkassen bis 2027 zu schließen. Geplant sind unter anderem höhere Zuzahlungen, niedrigeres Krankengeld und das Ende der beitragsfreien Familienversicherung. Gesundheitsministerin Nina Warken will schnell ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.
31.03.2026
12:24 Uhr
Während Litauen handelt, schaut Deutschland bei explodierenden Spritpreisen nur zu
Litauen halbiert ab dem 1. April alle Bahnticketpreise bis Ende Mai. Deutschland diskutiert derweil über eine Erhöhung des Deutschlandtickets.
31.03.2026
12:24 Uhr
Deutschlands Schuldenberg wächst ungebremst: 2,84 Billionen Euro – und kein Ende in Sicht
Deutschlands Staatsschulden sind 2025 auf 2,84 Billionen Euro gestiegen, allein 144 Milliarden Euro kamen hinzu. Die Schuldenquote kletterte auf 63,5 Prozent und überschreitet damit die EU-Maastricht-Grenze von 60 Prozent.
31.03.2026
12:23 Uhr
Deutschlands brachliegendes Arbeitskräfte-Reservoir: Frührentner wollen arbeiten – doch die Politik versagt
Laut einer Studie der Universität Wuppertal wären drei von vier Frührentnern bereit, weiterhin zu arbeiten – sofern flexible Bedingungen geboten werden. Trotz des Fachkräftemangels ignoriert die Politik dieses Potenzial bislang weitgehend.
31.03.2026
11:51 Uhr
Transparenz unerwünscht: Karlsruhe schützt die Geheimniskrämerei des höchsten deutschen Gerichts
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das Bundesverfassungsgericht ein Vortragsmanuskript über Informationszugangsrechte unter Verschluss halten darf. Als Begründung dienen Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen sowie Urheberrechtsschutz.
31.03.2026
11:51 Uhr
Syrischer Machthaber in Berlin: Jubelnde Massen und ein Polizeiaufgebot wie beim G7-Gipfel
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wurde in Berlin mit einem Staatsbesuch empfangen, begleitet von rund 600 jubelnden Syrern und 1.700 Polizeibeamten im Einsatz.
31.03.2026
10:14 Uhr
Gesundheitsreform unter Beschuss: Lobbyisten torpedieren dringend nötige Sparmaßnahmen
Expertenkommission empfiehlt 66 Maßnahmen zur Einsparung von bis zu 63 Mrd. Euro in der GKV bis 2030. Apotheker, Pharmaindustrie, Ärzte und Kliniken laufen dagegen Sturm.
31.03.2026
10:14 Uhr
Kostenloser Nahverkehr in Australien: Wenn explodierende Spritpreise Regierungen zum Handeln zwingen
Australiens Bundesstaat Victoria bietet einen Monat lang kostenlosen Nahverkehr an, um steigende Spritpreise infolge geopolitischer Spannungen abzufedern. Auch Tasmanien setzt auf Gratis-Tickets, während andere Bundesstaaten eigene Wege gehen.
31.03.2026
10:14 Uhr
Dreistigkeit im Bundestag: CDU-Politiker erklärt Autofahrern, 25 Euro mehr pro Tankfüllung seien „zumutbar"
CDU-Politiker Jürgen Hardt bezeichnete 20–25 Euro Mehrkosten pro Tankfüllung als „zumutbar". Statt Steuersenkungen setzt die Koalition auf Marktregulierung, deren Wirksamkeit selbst der ADAC bezweifelt.
31.03.2026
10:13 Uhr
Zuckersteuer: Wenn der Staat jetzt auch noch an der Cola-Kiste mitverdienen will
Eine Expertenkommission empfiehlt eine Zuckersteuer auf Softdrinks von bis zu 32 Cent pro Liter, was eine Cola-Kiste auf rund 21 Euro verteuern würde. Die Einnahmen von 450 Mio. € sollen die GKV entlasten.
31.03.2026
10:13 Uhr
Eklat auf Sizilien: Italien verweigert US-Militärflugzeugen die Landung – Europas Widerstand gegen Trumps Iran-Krieg wächst
Italien verweigerte US-Militärflugzeugen die Landung auf dem Stützpunkt Sigonella, da keine Genehmigung eingeholt wurde. Auch Spanien untersagt die Nutzung seiner Basen für Angriffe auf den Iran.
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