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FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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11.06.2026
14:10 Uhr
Belfast und der Offenbarungseid einer gescheiterten Migrationspolitik
In Belfast versuchte ein sudanesischer Asylbewerber, einen Mann auf offener Straße zu enthaupten. Der Tatverdächtige war illegal über Frankreich und Irland nach Nordirland eingereist und hatte dort 2023 ein fünfjähriges Aufenthaltsrecht erhalten.
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11.06.2026
07:01 Uhr
Die unsichtbare Hand: Wie Berlin im Hinterzimmer mit Google über die Ordnung des Netzes verhandelte
Die Ampel-Regierung führte zwischen 2022 und 2024 mindestens 53 Treffen mit großen Plattformkonzernen durch, davon 34 mit Google, YouTube oder Alphabet. Themen waren Hassrede, Desinformation und Plattformregulierung – viele Gesprächsinhalte waren nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
11.06.2026
06:22 Uhr
Sinkende Erzeugerpreise: Ein Trugschluss, der unsere Bauern in den Ruin treibt
Laut Statistischem Bundesamt sanken die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April 2026 um 1,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im Jahresvergleich verbilligten sich pflanzliche Erzeugnisse um 12,1 und tierische Produkte um 12,4 Prozent.
10.06.2026
13:07 Uhr
Hinterzimmer-Deals mit Big Tech: Wie Scholz und Co. mit Google den Maulkorb für Andersdenkende schmiedeten
Zwischen 2022 und 2024 traf sich die Bundesregierung, darunter Kanzler Scholz persönlich, mindestens 34 Mal mit Google-Vertretern. Themen waren u.a. "Desinformation" und der EU-Digital Services Act.
10.06.2026
05:53 Uhr
Sonderrecht für die Mächtigen? Die Mehrheit der Deutschen will Paragraf 188 endlich loswerden
Laut einer Insa-Umfrage sprechen sich 43 Prozent der Deutschen für die Abschaffung von Paragraf 188 StGB aus, der Beleidigungen gegen Politiker strenger bestraft. Auslöser der Debatte ist ein Fall, bei dem ein Bürger für die Bezeichnung „Lügenfritz" gegenüber Kanzler Merz verurteilt wurde.
06.06.2026
11:57 Uhr
Deutschlands vergrabener Energieschatz: Wie wir teuer importieren, was direkt unter unseren Füßen liegt
Eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung zeigt, dass Deutschland durch Fracking rund 20 Mrd. Kubikmeter Gas jährlich fördern könnte – ein Viertel des Bedarfs. Stattdessen importiert Deutschland teures LNG, obwohl heimisches Gas günstiger und klimafreundlicher wäre.
05.06.2026
10:29 Uhr
Trumps Kohle-Comeback: Während Amerika Kraftwerke baut, schaltet Deutschland sie ab
Trump investiert 700 Mio. USD in die US-Kohleindustrie, um 14.000 Jobs zu sichern und Energiepreise zu senken. Deutschland hingegen schaltet weiter Kraftwerke ab.
05.06.2026
09:34 Uhr
Späte Einsicht: Strack-Zimmermann brandmarkt Merkels Linksruck als „Todsünde“ – und ignoriert die eigene Mitschuld
Strack-Zimmermann bezeichnet Merkels Linksruck der CDU als „Todsünde", die den Aufstieg der AfD ermöglicht habe. Kritiker werfen der FDP-Politikerin jedoch vor, die eigene Mitverantwortung durch die Ampel-Koalition zu ignorieren.
03.06.2026
07:58 Uhr
Rekord-Einbürgerungen 2025: Der deutsche Pass als Massenware – und niemand zieht die Reißleine
2025 wurden über 332.500 Ausländer eingebürgert – ein neuer Rekord, der fünfte Anstieg in Folge. Hauptursache ist die Reformdes Staatsbürgerschaftsrechts der Ampelkoalition, die 2024 die Mindestaufenthaltsdauer auf fünf Jahre senkte und Doppelstaatigkeit erlaubt.
03.06.2026
04:58 Uhr
Absturz im Zeitraffer: Die Union erreicht ihren Tiefpunkt – und keiner in Berlin will es wahrhaben
Die CDU/CSU fällt laut Forsa auf 21 Prozent, während die AfD mit 27 Prozent sechs Punkte voraus liegt. Die FDP erreicht erstmals seit Februar 2025 wieder die Fünfprozenthürde.
03.06.2026
04:27 Uhr
Rotstift gegen Ideologie: Im Ilm-Kreis kappen AfD, CDU und FDP gemeinsam die Geldhähne der NGO-Industrie
Im thüringischen Ilm-Kreis haben AfD, CDU, FDP und Freie Wähler gemeinsam 3,5 Millionen Euro im Haushalt 2026 eingespart. Gestrichen wurden u.a. Integrationsprojekte, Klimaschutzmaßnahmen und das Bundesprogramm „Demokratie leben!".
02.06.2026
13:27 Uhr
Pass im Doppelpack: Wie Deutschland seine Staatsbürgerschaft zur Massenware degradiert
85 bis 98 Prozent der neu Eingebürgerten behalten ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit. 2025 wurden in 14 Bundesländern mindestens 309.852 Personen eingebürgert – ein Rekord seit 2000.
02.06.2026
07:32 Uhr
Doppelpass für (fast) alle: Wie die Ampel-Reform Deutschlands Staatsbürgerschaft verramscht hat
Nach der Ampel-Reform 2024 behalten 85–98 % der neu Eingebürgerten ihren alten Pass. Die Aufenthaltspflicht wurde von 8 auf 5 Jahre gesenkt, Mehrstaatigkeit zur Regel.
01.06.2026
20:01 Uhr
Schluss mit der Anwaltskostenfalle: Ab 1. Juni kein Pflichtverteidiger mehr in der Abschiebehaft
Ab 1. Juni entfällt der automatische Anspruch auf einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt für Personen in Abschiebungshaft. Die Ampel-Koalition hatte diese Regelung im Februar 2024 eingeführt, sie wurde nun auf Empfehlung der Justizministerkonferenz abgeschafft.
01.06.2026
16:53 Uhr
Hammer und Gummihammer: Die FDP zelebriert ihr Possenspiel, während Deutschland brennt
FDP-Chef Kubicki und seine unterlegene Gegenkandidatin Strack-Zimmermann liefern sich nach der Vorstandswahl ein öffentliches Twitter-Wortgefecht über Hämmer. Beide betonen trotz Kampfkandidatur inhaltliche Einigkeit.
01.06.2026
14:56 Uhr
Polit-Beben in der Umfrage: AfD enteilt der Union – und die FDP klammert sich an die Fünf-Prozent-Hürde
Laut einer aktuellen GMS-Umfrage führt die AfD mit 27 Prozent deutlich vor der Union mit 23 Prozent. Die FDP erreicht erstmals seit August 2024 wieder fünf Prozent, während SPD und BSW weiter verlieren.
01.06.2026
14:56 Uhr
Kubickis liberale Lebenslüge: Wenn ein FDP-Chef die Gräben in der eigenen Partei wegredet
FDP-Chef Wolfgang Kubicki behauptet, er und Marie-Agnes Strack-Zimmermann hätten keinerlei inhaltliche Differenzen. Tatsächlich unterscheiden sich beide in zentralen Fragen wie Meinungsfreiheit, Impfpflicht, Selbstbestimmungsgesetz und dem Umgang mit der AfD grundlegend.
01.06.2026
05:55 Uhr
Energiedeckel als Henkersbeil: Wie Berlin der deutschen Wirtschaft den Rest gibt
Laut DIHK müsste die deutsche Wirtschaft um neun Prozent schrumpfen, um die Klimavorgaben des Energieeffizienzgesetzes zu erfüllen. Experten kritisieren den Energiedeckel als planwirtschaftlich und wettbewerbsschädlich – dennoch hält auch die Regierung Merz daran fest.
31.05.2026
16:47 Uhr
Esken und der ewige Verbotsruf: Wenn die SPD die Demokratie vor dem Wähler retten will
Saskia Esken fordert erneut ein AfD-Verbot noch vor der nächsten Bundestagswahl. Kritiker sehen darin den Versuch, einen politischen Konkurrenten per Gerichtsbeschluss statt durch Wählergunst auszuschalten.
31.05.2026
12:25 Uhr
Bruderkrieg bei den Liberalen: Kubicki zeigt Strack-Zimmermann, „wo der Hammer hängt“
Beim FDP-Parteitag setzte sich Wolfgang Kubicki mit 59,3 Prozent gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch und attackierte sie danach öffentlich. Versöhnung lehnte er ab – die Partei bleibt tief gespalten.
31.05.2026
10:02 Uhr
Kubicki und die FDP: Ein 74-Jähriger soll die Liberalen aus dem politischen Niemandsland retten
Die FDP hat auf ihrem 77. Bundesparteitag Wolfgang Kubicki (72) mit knapp 60 Prozent zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Er setzte sich gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch.
31.05.2026
08:38 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD allein so stark wie die gesamte einstige Ampel – und die FDP versinkt in der Bedeutungslosigkeit
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage erreicht die AfD 29 Prozent und ist damit so stark wie SPD, Grüne und FDP zusammen. Die FDP fällt auf drei Prozent und kämpft ums politische Überleben.
30.05.2026
18:35 Uhr
Politisches Erdbeben in Zeitlupe: AfD thront bei 29 Prozent, die FDP versinkt in der Bedeutungslosigkeit
Laut aktuellem INSA-Sonntagstrend bleibt die AfD mit 29 Prozent stärkste Kraft, während die Union bei 22 Prozent verharrt. Die FDP fällt auf 3 Prozent, ebenso wie das Bündnis Sahra Wagenknecht.
30.05.2026
18:34 Uhr
Kubicki rettet die FDP – oder beerdigt sie vollends? Ein Greis übernimmt eine sterbende Partei
Wolfgang Kubicki wurde mit knapp 60 Prozent der Stimmen zum neuen FDP-Bundesvorsitzenden gewählt und setzte sich gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch. Nötig wurde die Neuwahl nach dem Rücktritt des gesamten Bundesvorstands infolge schlechter Umfragewerte und Wahlniederlagen.
30.05.2026
10:10 Uhr
FDP am Scheideweg: Kubicki und das Ende einer Lebenslüge namens „Brandmauer“
Beim FDP-Bundesparteitag wird Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er und Generalsekretär Martin Hagen sprechen sich gegen die „Brandmauer" zur AfD aus.
30.05.2026
10:03 Uhr
Kubickis Brandmauer-Tanz: Wie die FDP sich erneut ins politische Abseits manövriert
FDP-Chef Kubicki distanziert sich von der AfD, will aber Mehrheiten mit ihr nicht ausschließen. Bei der Bundestagswahl 2025 verlor die FDP rund zwei Millionen Wähler.
29.05.2026
05:52 Uhr
Kubickis Va-Banque-Spiel: Der 74-Jährige als letzte Hoffnung einer zerfallenden FDP
Wolfgang Kubicki (74) kandidiert beim FDP-Parteitag in Berlin für den Parteivorsitz und löst Christian Dürr ab. Er gibt sich ein Jahr Zeit: Schafft die FDP nicht fünf Prozent, sieht er sich als gescheitert.
27.05.2026
19:36 Uhr
Kubickis Befreiungsschlag: FDP sucht ihren Platz als Reformpartei – doch reicht das noch?
Auf dem FDP-Bundesparteitag soll Wolfgang Kubicki zum neuen Parteivorsitzenden gewählt werden. Er und NRW-Chef Höne fordern einen wirtschaftspolitischen Neustart mit Entbürokratisierung, Steuerreform und Kernkraft-Offenheit.
26.05.2026
14:49 Uhr
Wenn der Staat den Algorithmus dirigiert: Der Marsch in die Informationsplanwirtschaft
Landesmedienanstalten planen, Plattformen wie X und YouTube zu verpflichten, staatlich zertifizierte „verlässliche" Medien algorithmisch bevorzugt auszuspielen. Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in Meinungs- und Pressefreiheit.
26.05.2026
09:22 Uhr
Köln im Awareness-Wahn: Wenn der Karneval zum bürokratischen Hindernislauf wird
Köln plant, Veranstaltungsgenehmigungen künftig an verpflichtende „Awareness-Konzepte" zu knüpfen. Ehrenamtliche Vereine fürchten, die bürokratischen Anforderungen nicht erfüllen zu können.
26.05.2026
07:53 Uhr
Goldene Türgriffe und Sozialhilfe: Wie kriminelle Clans den deutschen Rechtsstaat verhöhnen
Kriminelle Clans in Deutschland leben trotz Sozialhilfebezug in Villen, begehen Millionenbetrügereien und entziehen sich konsequent staatlicher Strafverfolgung. Fälle wie der Remmo-Clan mit Diebstählen im Milliardenwert oder nicht vollstreckbare Abschiebungen zeigen strukturelles Staatsversagen.
25.05.2026
14:50 Uhr
Kubicki rechnet ab: Schluss mit dem Subventionswahn und der Hängematte Bürgergeld
FDP-Chef Kubicki fordert radikale Kürzungen im Subventionsdschungel und härtere Sanktionen beim Bürgergeld nach dänischem Vorbild. Er sieht Deutschlands Haushaltsprobleme als Ausgaben-, nicht als Einnahmeproblem.
25.05.2026
13:29 Uhr
Kubicki schlägt Alarm: Schluss mit der Subventions-Gießkanne und Bürgergeld ohne Gegenleistung
FDP-Chef Kubicki fordert radikale Kürzung der 100 Mrd. Euro Staatssubventionen und ein dänisches Bürgergeld-Modell mit Leistungsentzug bei Arbeitsverweigerung.
25.05.2026
11:40 Uhr
Brennende Windmühle bei Kitzingen: Wenn Habecks Energiewende-Symbole zur Gefahr für Pfingstreisende werden
Bei Kitzingen brannte am Samstagabend eine Windkraftanlage nahe der A7, die Feuerwehr konnte wegen der Höhe nicht eingreifen. Die Autobahn war zwei Stunden gesperrt – mitten im Pfingstferienstart.
24.05.2026
09:28 Uhr
Steuerfrei zum Mindestlohn: Junge Liberale rütteln vor FDP-Parteitag am Fundament
Die Jungen Liberalen fordern vor dem FDP-Bundesparteitag eine Steuerbefreiung für Vollzeit-Mindestlohnempfänger sowie eine Flat Tax. Zudem stehen Krankenversicherungsreform und Drogenlegalisierung auf ihrer Agenda. Hintergrund ist die anstehende Neuwahl des Parteivorsitzes mit Wolfgang Kubicki als einzigem Kandidaten.
22.05.2026
18:48 Uhr
Kubicki bricht Tabu: Gespräche mit der AfD statt Ausgrenzung
FDP-Chef Kubicki befürwortet offene Gespräche mit der AfD und erklärt die bisherige Ausgrenzungsstrategie für gescheitert. Zudem kritisiert er Kanzler Merz und die Union scharf für mangelnde Selbstreflexion trotz schwacher Umfragewerte.
21.05.2026
17:57 Uhr
Brüsseler Brandmauer bröckelt: Wenn vernünftige Migrationspolitik plötzlich als "Tabubruch" gilt
Die EVP hat im EU-Parlament eine Mehrheit für schärfere Rückführungsregeln abgelehnter Asylbewerber in Drittstaaten organisiert – unter Einbeziehung rechtskonservativer Fraktionen. Sozialdemokraten und Grüne reagieren mit scharfer Kritik und sprechen von einem "Tabubruch".
20.05.2026
12:42 Uhr
Quoten-Aus in Berlin: Theatertreffen kapituliert vor seinem eigenen Gender-Dilemma
Das Berliner Theatertreffen schafft ab 2027 seine Frauenquote ab und will Inszenierungen wieder nach rein künstlerischen Kriterien auswählen. Die Jury begründet dies damit, dass die Quote ihre eigenen Maßstäbe untergrabe und eingeladene Regisseurinnen pauschal unter Quotenverdacht stelle.
19.05.2026
06:25 Uhr
E-Auto-Schock an der Säule: 70 Euro pro Ladung – das Märchen vom günstigen Stromer platzt
Laden an öffentlichen Schnellladesäulen kostet in Deutschland bis zu 70 Euro pro Vorgang, was E-Autos für viele Nutzer teuer macht. Besonders Mieter ohne Wallbox zahlen Höchstpreise, während Hausbesitzer mit Photovoltaik profitieren.
13.05.2026
20:46 Uhr
Düsseldorfer Schweigekartell: Wie die schwarz-grüne Regierung das Parlament auflaufen lässt
Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung beantwortet nur 36,2 % der Parlamentsanfragen fristgerecht. Die Opposition kritisiert dies als Verletzung parlamentarischer Kontrollrechte.
12.05.2026
05:29 Uhr
Schröder als Brückenbauer? Brüssels Reflexe verraten, wer Frieden fürchtet
Putin schlug Ex-Kanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg vor. EU und Bundesregierung lehnten dies reflexartig ab, während einzelne Politiker wie SPD-Vize Stegner offen für die Initiative sind.
11.05.2026
06:05 Uhr
Politisches Erdbeben in Brandenburg: AfD erobert erstmals Bürgermeistersessel mit 58 Prozent
René Stadtkewitz (AfD) gewann die Bürgermeisterwahl in Zehdenick (Brandenburg) mit 58,4 Prozent. Es ist der erste direkt als AfD-Kandidat gewählte hauptamtliche Bürgermeister in Brandenburg.
11.05.2026
06:02 Uhr
Wolfsburg wankt, Werke zittern: VW im Spardiktat – ein Konzern verliert sein Fundament
VW streicht bis 2030 rund 50.000 Stellen und senkt die Produktionskapazität auf neun Millionen Fahrzeuge jährlich. Mehrere deutsche Werke drohen ihre Sparziele zu verfehlen und stehen vor dem Aus.
11.05.2026
06:00 Uhr
Steuer-Desaster der Großen Koalition: 87,5 Milliarden Euro fehlen bis 2030 – und Klingbeil zeigt mit dem Finger nach Washington
Deutschland fehlen bis 2030 insgesamt 87,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, allein 2026 sind es 17,8 Milliarden. Finanzminister Klingbeil macht dafür globale Krisen verantwortlich und kündigt höhere Abgaben für Spitzenverdiener an.
11.05.2026
05:27 Uhr
Putins Schachzug: Schröder als Vermittler – Berliner Politik in heller Aufregung
Putin schlägt Altkanzler Gerhard Schröder als europäischen Vermittler im Ukraine-Krieg vor. Der Vorschlag sorgt in Berlin für Aufregung und spaltet die deutsche Politik.
11.05.2026
04:31 Uhr
Paukenschlag in Zehdenick: AfD erobert erstmals Bürgermeistersessel in Brandenburg
René Stadtkewitz (AfD) gewann die Bürgermeisterwahl in Zehdenick mit 58,4 % im ersten Wahlgang. Es ist der erste hauptamtlich direktgewählte AfD-Bürgermeister in Brandenburg.
11.05.2026
04:28 Uhr
Bevormundung pur: Ärzteverband will Schnaps aus deutschen Supermärkten verbannen
Der Marburger Bund fordert, hochprozentigen Alkohol nur noch in lizenzierten Fachgeschäften zu verkaufen. Supermärkte, Kioske und Tankstellen sollen künftig keine Spirituosen mehr anbieten dürfen.
10.05.2026
18:46 Uhr
Politisches Erdbeben in Brandenburg: AfD erobert erstes Bürgermeisteramt mit Kantersieg
Der AfD-Kandidat Rene Stadtkewitz gewann die Bürgermeisterwahl in Zehdenick (Brandenburg) mit 58,4 Prozent im ersten Wahlgang. Es ist das erste Bürgermeisteramt der AfD in Brandenburg.
07.05.2026
15:17 Uhr
Boykott-Ruf aus dem Bundestag: Kubicki watscht Esken ab und stellt sich schützend vor „Ben ungeskriptet"
SPD-Politikerin Saskia Esken rief zum Werbeboykott gegen den Podcaster „Ben ungeskriptet" auf, nachdem dieser ein Interview mit AfD-Chef Björn Höcke geführt hatte. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte dies scharf als „Entgleisung".
06.05.2026
20:15 Uhr
Brüssel rudert zurück: KI-Gesetz wird entschärft – Maschinenbau atmet auf
Die EU entschärft den AI Act: Der deutsche Maschinenbau soll weitgehend von den Pflichten des KI-Gesetzes ausgenommen werden, um Doppelregulierungen zu vermeiden. Eine Einigung zwischen EU-Parlament und Rat steht kurz bevor.
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