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FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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06.05.2026
16:31 Uhr
Wortbruch im Kanzleramt? FDP-Hoffnungsträger zerlegt Merz nach einem Jahr Schwarz-Rot
FDP-Politiker Henning Höne wirft Kanzler Merz nach einem Jahr Schwarz-Rot Wortbruch vor. Merz habe marktwirtschaftliche Versprechen gebrochen und betreibe stattdessen Sozialpolitik.
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06.05.2026
06:56 Uhr
Heimatverein in Ratingen wirft AfD-Mitglied raus: Wenn Brauchtumspflege zur politischen Gesinnungsprüfung verkommt
Die Ratinger Jonges, ein Heimatverein mit 800 Mitgliedern, schlossen AfD-Stadtrat Bernd Ulrich allein wegen seiner Parteizugehörigkeit aus. Künftig sollen alle AfD-Mitglieder pauschal ausgeschlossen werden.
04.05.2026
22:08 Uhr
Lindners späte Abrechnung: Merz tappt in dieselbe Falle wie die Ampel
Ex-FDP-Chef Lindner wirft Kanzler Merz vor, in derselben Falle zu sitzen wie einst die Ampel-Koalition. Unter Merz wüchsen Schulden, Steuern und Bürokratie – trotz gegenteiliger Wahlversprechen.
04.05.2026
22:08 Uhr
Strack-Zimmermanns verbaler Amoklauf: Wenn die FDP-Politikerin den politischen Anstand vergisst
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann bezeichnete SPD-Politiker Mützenich als „russisches U-Boot", nachdem dieser Diplomatie mit Russland gefordert hatte. CDU-Politiker Laschet und SPD-Minister Lauterbach kritisierten die Aussage scharf als diffamierend und beschämend.
04.05.2026
06:08 Uhr
Trump zeigt Merz die kalte Schulter: Truppenabzug als diplomatische Ohrfeige für den Kanzler
Trump plant den Abzug von über 5.000 US-Soldaten aus Deutschland, nachdem Kanzler Merz die US-Verhandlungsführung im Ukraine-Konflikt kritisiert hatte. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann wertet dies als politischen Affront und mahnt Merz zu mehr diplomatischer Vorsicht.
04.05.2026
05:14 Uhr
Lindner rechnet ab: Merz scheitert an seinen eigenen Versprechen
Christian Lindner kritisiert Kanzler Merz scharf: Höhere Schulden, Steuern und mehr Bürokratie statt versprochener Wirtschaftswende. Merz' Kritik an der FDP kehre nun als Bumerang zurück.
03.05.2026
17:14 Uhr
Kubicki zerlegt Merz und Klingbeil: „Alles nur vorgetäuscht"
FDP-Vize Kubicki rechnet im Interview scharf mit der Großen Koalition ab: Merz täusche nur vor, Klingbeil habe "null" Kompetenz. Deutschland verliere jährlich bis zu 150.000 Industriejobs.
01.05.2026
12:06 Uhr
Saarland besinnt sich auf Gott: Neue Verfassungspräambel als Bollwerk gegen den Werte-Verfall
Das Saarland hat nach fast 70 Jahren ohne Präambel eine neue Verfassungseinleitung mit Gottesbezug verabschiedet. Der Landtag stimmte mit 46 Stimmen von SPD und CDU dafür.
28.04.2026
13:50 Uhr
München wagt das Ampel-Experiment: Die Wiedergeburt eines politischen Auslaufmodells
In München plant Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) eine Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Freien Wählern. Das Bündnis verfügt mit 42 von 80 Sitzen nur über eine knappe Mehrheit.
28.04.2026
06:55 Uhr
Vom Finanzministerium zum Auto-Discounter: Lindner steigt zum Konzernchef auf
Christian Lindner wird Konzernchef der Autoland AG, einem Autohandelsriesen mit über einer Milliarde Euro Jahresumsatz. Der Ex-FDP-Chef war erst im Januar 2026 als Vize eingestiegen.
28.04.2026
06:14 Uhr
Das große E-Auto-Desaster: Wie eine ideologische Verkehrswende die Autoindustrie in den Abgrund reißt
Die Gewinne der 19 führenden Autokonzerne brachen 2025 laut EY um 59 Prozent auf 59 Milliarden Euro ein. Deutsche Hersteller verlieren Marktanteile, während asiatische Konkurrenten wie Toyota profitieren.
27.04.2026
13:43 Uhr
Täter-Opfer-Umkehr deluxe: Strack-Zimmermann sieht Trump als Mitschuldigen am Anschlag auf sein Leben
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann machte Trump nach dem Attentatsversuch mitverantwortlich für die Tat und verwies auf seine Rhetorik sowie die US-Waffenkultur. Der Angreifer Cole Allen wurde beim Gala-Dinner der Korrespondenten-Vereinigung vom Secret Service gestoppt.
24.04.2026
18:08 Uhr
Alles oder nichts: Kubicki setzt seine politische Karriere aufs Spiel
Wolfgang Kubicki kandidiert beim FDP-Bundesparteitag für den Parteivorsitz und kündigt an, sich bei einer Niederlage vollständig aus der Politik zurückzuziehen. Er tritt gegen Henning Höne an.
24.04.2026
05:33 Uhr
FDP im Richtungsstreit: Strack-Zimmermann gegen Kubicki – Machtkampf um die Seele der Liberalen
Kubicki und Strack-Zimmermann streiten öffentlich über den künftigen Kurs der FDP. Während Kubicki eine sachliche Haltung zur AfD fordert, warnt Strack-Zimmermann vor einer Rechtsverschiebung der Partei.
24.04.2026
04:53 Uhr
„Eierarsch" – Kubickis Kampfansage an Friedrich Merz sorgt für politisches Beben
Kubicki bezeichnete Kanzler Merz im Podcast als „Eierarsch", nachdem dieser das Ende der FDP verkündet hatte. Der 73-Jährige will beweisen, dass Merz Unrecht hat, und kämpft um den FDP-Vorsitz.
23.04.2026
08:57 Uhr
Kubicki bricht das Tabu: Die sogenannte Brandmauer existiert für ihn nicht
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki lehnt die sogenannte Brandmauer zur AfD ab und erklärt, er werde Abstimmungen nach Sachargumenten ausrichten. Eine Koalition mit der AfD schloss er jedoch ausdrücklich aus.
22.04.2026
16:40 Uhr
Moskaus nächster Schlag: Russland dreht Schwedt den Ölhahn zu – und Deutschland schaut hilflos zu
Russland plant, die Durchleitung von kasachischem Öl zur Raffinerie PCK Schwedt ab dem 1. Mai zu stoppen. Brandenburgs Wirtschaftsministerin bestätigte eine vorübergehende Aussetzung der Lieferungen, die täglich rund 43.000 Barrel umfassen.
22.04.2026
07:08 Uhr
Zermürbungstaktik aus Berlin: Wie die Bundesregierung die AfD-nahe Stiftung systematisch aushungert
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wartet seit über einem Jahr vergeblich auf eine Entscheidung über ihren Förderantrag für 2026, während andere parteinahe Stiftungen problemlos Millionen erhalten. Das Bundesverfassungsgericht wurde erneut angerufen.
21.04.2026
17:23 Uhr
Kubickis Kampfschrift: Ein Altgedienter wettert gegen die eigene Partei – zu spät für die Wiederbelebung der FDP?
Wolfgang Kubicki hat mit „Aufwind im freien Fall" eine Streitschrift vorgelegt, in der er schonungslos mit dem Staat, der politischen Klasse und der eigenen FDP abrechnet. Der 74-Jährige kandidiert für den Parteivorsitz, kämpft jedoch mit Glaubwürdigkeitsproblemen.
21.04.2026
17:23 Uhr
Politiker-Ranking als Offenbarungseid: Wenn Pistorius und Özdemir die Herzen erobern
Pistorius führt das aktuelle Insa-Politiker-Ranking an, gefolgt von Wüst und Özdemir, während Kanzler Merz nur Platz 18 belegt. Die AfD erreicht in der Sonntagsfrage 26,5 % und überholt damit die Union.
21.04.2026
17:03 Uhr
Merz degradiert die gesetzliche Rente zur Almosenkasse – und die Republik tobt
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken, die gesetzliche Rente solle künftig nur noch eine Basisabsicherung bieten. SPD, Linke und BSW reagierten mit scharfer Kritik und drohen mit Widerstand.
20.04.2026
06:11 Uhr
AfD baut europäische Machtbasis auf – während Berlin die Stiftungsgelder blockiert
Die AfD-nahe „Sovereignty Foundation" erhält 2026 rund 1,1 Mio. Euro aus dem EU-Parlament. In Deutschland hingegen wartet die Desiderius-Erasmus-Stiftung weiter auf staatliche Mittel – blockiert durch ein 2023 beschlossenes Stiftungsfinanzierungsgesetz.
19.04.2026
18:11 Uhr
Gesinnungscheck beim Hauskauf: Bauministerin Hubertz will den Verfassungsschutz auf Immobilienkäufer ansetzen
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) plant, Kommunen zu erlauben, Immobilienkäufer vom Verfassungsschutz auf verfassungsfeindliche Bestrebungen prüfen zu lassen. CDU und Verfassungsrechtler üben scharfe Kritik an dem Vorhaben.
19.04.2026
18:10 Uhr
FDP-Machtkampf: Höne lockt Rivalen Kubicki mit Vize-Posten
FDP-Kandidat Henning Höne bietet Konkurrent Wolfgang Kubicki den Vize-Vorsitz an, sollte er zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt werden. Die FDP sucht nach dem Rauswurf aus dem Bundestag 2025 einen Neuanfang.
18.04.2026
21:11 Uhr
NATO-Austritt der USA? Rutte beschwichtigt – doch die Risse im Bündnis sind unübersehbar
NATO-Generalsekretär Rutte schließt einen US-Austritt aus der NATO aus, räumt aber Trumps Frustration über mangelnde europäische Verteidigungsbeiträge ein. Er fordert eine massive Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie.
18.04.2026
21:09 Uhr
FDP-Machtkampf: Höne sammelt Rückenwind für den Showdown gegen Kubicki
Henning Höne wurde beim FDP-Landesparteitag in Duisburg mit 85 Prozent als NRW-Vorsitzender wiedergewählt. Er kandidiert Ende Mai gegen Wolfgang Kubicki um den Bundesvorsitz der FDP.
17.04.2026
09:53 Uhr
Wenn Regierungskritik zum „Demokratiefeind" erklärt wird: Der Fall Kubicki
Kubicki wurde vom Spiegel als "Demokratiefeind" bezeichnet, nachdem er das Vertrauen der Bürger in die Regierung öffentlich hinterfragt hatte. Der FDP-Politiker konterte, das Verschweigen von Vertrauensverlusten stärke erst die Ränder.
17.04.2026
06:11 Uhr
Tankrabatt als Milliardengrab: Studie entlarvt staatliche Gießkannenpolitik
Eine RWTH-Aachen-Studie zeigt: Nur 8,6 % der Tankrabatt-Mittel erreichten bedürftige Haushalte, während 330 Mio. € monatlich verausgabt wurden. Zudem stieg der Kraftstoffverbrauch um 2 %, was die Preise weiter trieb.
17.04.2026
06:07 Uhr
Deutschlands Energieversorgung am Abgrund: Wie grüne Ideologie ein ganzes Land ins Dunkel stürzen könnte
NRW plant bis 2030 alle Kohlekraftwerke abzuschalten, ohne ausreichende Ersatzkapazitäten zu haben. Es droht eine Versorgungslücke von mindestens 14 Gigawatt.
17.04.2026
05:45 Uhr
Radwege in Peru statt Wohlstand daheim: Deutschland steigt zum weltgrößten Entwicklungshilfe-Geber auf
Deutschland ist 2025 zum weltgrößten Entwicklungshilfe-Geber aufgestiegen und hat rund 26 Milliarden Euro ausgegeben, während die USA ihre Hilfe um 56,9 Prozent kürzten. Die OECD verzeichnet den stärksten jährlichen Rückgang der Entwicklungshilfe aller Zeiten.
16.04.2026
13:27 Uhr
Mehrwertsteuer-Erhöhung: Wie die Regierung den Bürger schröpfen will – obwohl es anders ginge
Die Bundesregierung erwägt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent. Eine vom Bundesfinanzministerium beauftragte ZEW-Studie zeigt jedoch, dass dies durch Streichung bestehender Steuerausnahmen vermeidbar wäre.
15.04.2026
15:38 Uhr
Kabinett zieht die Zügel an: NGOs müssen künftig ausländische Geldströme offenlegen
Das Bundeskabinett hat am 15. April 2026 beschlossen, dass NGOs ausländische Geldzuflüsse ab 10.000 Euro melden müssen. Ziel ist es, verdeckte ausländische Einflussnahme zu unterbinden.
15.04.2026
10:02 Uhr
Meinungsfreiheit siegt: Strack-Zimmermann scheitert erneut mit Beleidigungsklage
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Bezeichnung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann als „Adolfine, die Kriegstreiberin" von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Eine erstinstanzliche Verurteilung zu 1.200 Euro Geldstrafe wurde damit aufgehoben.
14.04.2026
09:59 Uhr
Brüssels Griff nach dem Netz: EU plant allumfassende Überwachungsinfrastruktur unter dem Deckmantel des Kinderschutzes
Die EU plant unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eine umfassende digitale Überwachungsinfrastruktur. Ein neuer „Kompromissvorschlag" der zypriotischen Ratspräsidentschaft sieht das systematische Scannen öffentlicher Inhalte auf Plattformen vor.
14.04.2026
08:20 Uhr
Verurteilte Extremistin nutzt Selbstbestimmungsgesetz – und will sich nun der deutschen Justiz entziehen
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich wurde in Tschechien gefasst, nachdem sie sich monatelang einer Haftstrafe entzogen hatte. Sie hatte zuvor das Selbstbestimmungsgesetz genutzt, um ihre Inhaftierung in ein Frauengefängnis zu verlegen, erschien jedoch nicht zum Haftantritt.
14.04.2026
06:10 Uhr
Bürgergeld-Sanktionen explodieren – und das ist erst der Anfang
Die Jobcenter verhängten 2024 25 Prozent mehr Bürgergeld-Sanktionen, hauptsächlich wegen versäumter Termine. Ab Juli gelten verschärfte Regeln mit möglichen Totalkürzungen.
13.04.2026
21:07 Uhr
Cannabis-Clubs boomen: Über 400 Anbauvereine zeigen das ganze Ausmaß der deutschen Kifferpolitik
In Deutschland existieren mittlerweile 413 genehmigte Cannabis-Anbauvereine, wobei Niedersachsen mit 85 Clubs die höchste Dichte aufweist. Insgesamt wurden bundesweit 864 Anträge gestellt, viele Verfahren sind noch in Bearbeitung.
13.04.2026
11:37 Uhr
Klagewelle aus Kabul: Hunderte Afghanen ziehen gegen Deutschland vor Gericht
Rund 180 Afghanen klagen vor deutschen Verwaltungsgerichten gegen die Rücknahme ihrer Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung, zusätzlich werden 18 Verfassungsbeschwerden vorbereitet. Die NGO „Kabul Luftbrücke" koordiniert einen Großteil der Klagen.
13.04.2026
11:16 Uhr
Jobcenter greifen endlich durch: Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger steigen um 25 Prozent
Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger stiegen 2025 um 25 % auf 461.400 Fälle, meist wegen versäumter Termine. Ab Juli 2025 gelten verschärfte Regeln.
13.04.2026
05:52 Uhr
Kubickis Schulden-Fantasie: FDP-Vize will halbe Billion Euro für Renten-Staatsfonds verpulvern
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für einen staatlichen Rentenfonds. Der Vorschlag stößt sowohl in der Koalition als auch in der eigenen Partei auf scharfe Kritik.
09.04.2026
18:40 Uhr
Kubicki als FDP-Retter? Warum der Hoffnungsträger keiner ist
FDP-Vize Kubicki kandidiert für den Parteivorsitz und wird von Unterstützern als nonkonformer Freigeist gefeiert. Kritiker werfen ihm jedoch vor, während der Ampel-Ära zwar lautstark zu kritisieren, bei entscheidenden Abstimmungen aber stets die Regierungslinie mitgetragen zu haben.
09.04.2026
17:08 Uhr
Europäischer Haftbefehl vollstreckt: Verurteilte Person nach monatelanger Flucht in Tschechien gefasst
Die wegen Volksverhetzung verurteilte Marla-Svenja Liebich wurde nach monatelanger Flucht in Tschechien festgenommen. Ein Auslieferungsverfahren nach Deutschland wurde eingeleitet.
09.04.2026
10:17 Uhr
Biologischer Mann verklagt Berliner Frauen-Fitnessstudio – und sammelt Spenden für den Prozess
Eine biologisch männliche Person, die sich als Frau identifiziert, verklagt ein Berliner Frauen-Fitnessstudio auf Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, nachdem die Mitgliedschaft gekündigt wurde. Die Person hatte ihre Transsexualität bei der Anmeldung bewusst verschwiegen und sammelt nun online Spenden für den Prozess.
09.04.2026
05:32 Uhr
Deutschlands Arzneimittelversorgung vor dem Kollaps: Wenn selbst Blutdrucksenker zur Mangelware werden
In deutschen Apotheken sind derzeit über 500 Medikamente nicht lieferbar, darunter alltägliche Mittel gegen Bluthochdruck oder Asthma. Hauptursache ist die starke Abhängigkeit von asiatischen Wirkstoffproduzenten sowie eine seit Jahren unveränderte Vergütung des Großhandels.
08.04.2026
11:48 Uhr
Historischer Gleichstand: AfD zieht mit der Union gleich – Merz im freien Fall
Die AfD hat in einer aktuellen Forsa-Umfrage mit der Union gleichgezogen – beide Parteien liegen bei 26 Prozent. Kanzler Merz verzeichnet mit nur 20 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefpunkt, während 53 Prozent der Deutschen keiner Partei mehr Problemlösungskompetenz zutrauen.
07.04.2026
14:34 Uhr
Zapfsäulen leer: Berliner Tankstelle ohne Benzin – das Ergebnis politischer Planwirtschaft
An einer Berliner HEM-Tankstelle in Schönefeld war an Ostermontag kein Benzin mehr verfügbar. Grund war die seit 1. April geltende Regelung, die Preiserhöhungen nur einmal täglich um 12 Uhr erlaubt und so zu einem Ansturm am Vormittag führte.
07.04.2026
06:40 Uhr
Kubickis verzweifelter Rettungsversuch: FDP soll weiblicher werden – und Politikerbeleidigung straffrei
Kubicki kandidiert für den FDP-Vorsitz und will die Partei mit mehr weiblichen Führungskräften neu aufstellen. Zudem fordert er die Abschaffung des §188 StGB, der Politiker vor Beleidigung besonders schützt.
07.04.2026
03:23 Uhr
Kubickis Rettungsversuch: Kann ein 72-Jähriger die FDP vor dem Untergang bewahren?
Wolfgang Kubicki kandidiert für den FDP-Vorsitz und kündigt einen Neustart der Partei an. Nach dem Ampel-Aus und dem Scheitern bei der Bundestagswahl kämpft die FDP ums Überleben.
06.04.2026
21:25 Uhr
Das alte Schlachtross der FDP: Kubicki will eine sterbende Partei retten
Wolfgang Kubicki, 74, kandidiert für den FDP-Parteivorsitz und will die Partei nach ihrem Scheitern an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl 2025 retten. Auf dem Parteitag Ende Mai tritt er gegen Henning Höne an.
06.04.2026
21:24 Uhr
Grabenkämpfe bei der FDP: Kubicki gegen den linksliberalen Flügel – ein Duell um die Reste einer Partei
Bei der FDP eskaliert vor dem Parteitag im Mai ein Machtkampf zwischen Wolfgang Kubicki und dem von Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstützten Henning Höne um den Parteivorsitz. Die Partei kämpft nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag und mehreren Landtagswahlniederlagen um ihre politische Zukunft.
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