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FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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10.03.2026
06:42 Uhr
Wissing rechnet mit seiner Ex-Partei ab: „Das ist nicht meine Sache"
Volker Wissing, ehemaliger FDP-Generalsekretär, distanziert sich scharf von seiner Ex-Partei und schließt eine Rückkehr aus. Das Scheitern der Ampelkoalition bezeichnete er als „sehr schlechtes Signal" für die Kompromissfähigkeit demokratischer Parteien.
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09.03.2026
22:41 Uhr
FDP am Abgrund: Historisches Debakel in Baden-Württemberg – und Dürr klammert sich an den Chefsessel
Die FDP scheiterte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 4,4 Prozent und verpasst erstmals seit 1952 den Einzug ins Stuttgarter Parlament. Parteichef Dürr klammert sich trotz parteiinterner Kritik ans Amt.
09.03.2026
20:24 Uhr
Politisches Erdbeben: Die FDP steht vor den Trümmern ihrer Existenz
Die FDP scheiterte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 4,4 Prozent und flog aus dem Stuttgarter Landtag. Landesvorsitzender Rülke trat zurück, der Druck auf die Bundesspitze wächst.
09.03.2026
20:23 Uhr
Cannabis-Samen zwischen Tiefkühlpizza und Toilettenpapier: Drogenbeauftragter schlägt Alarm
Drogenbeauftragter Hendrik Streeck kritisiert den legalen Verkauf von Cannabissamen in über 250 deutschen Discountern. Er warnt vor einer Normalisierung des Cannabisanbaus und Risiken für den Jugendschutz.
09.03.2026
11:01 Uhr
Brandbrief aus Niedersachsen: Grundschulen versinken in Gewalt und Sprachchaos
Elternräte aus dem niedersächsischen Landkreis Northeim haben einen Brandbrief an das Kultusministerium verfasst, der Gewalt, Sprachbarrieren und Lehrermangel an Grundschulen beschreibt. Unterricht sei kaum möglich, Statistiken würden gefälscht.
09.03.2026
05:15 Uhr
Das stille Sterben der FDP: Wie sich eine Traditionspartei selbst ins Grab legt
Die FDP scheiterte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg und liegt bundesweit bei drei Prozent. Inhaltliche Leere und TikTok-Stunts statt wirtschaftspolitischer Substanz treiben die Partei in die Bedeutungslosigkeit.
08.03.2026
10:53 Uhr
Machtkampf im Ländle: Wer erbt Kretschmanns grünen Thron?
In Baden-Württemberg wählen rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte einen neuen Landtag. CDU und Grüne liegen in Umfragen bei je 28 Prozent, erste Prognosen folgen um 18 Uhr.
06.03.2026
17:15 Uhr
Der ewige Rückkehrer: Habeck kann von der politischen Bühne einfach nicht lassen
Robert Habeck kehrt trotz angekündigtem Rückzug aus der Politik zurück und wirbt per Instagram für die Grünen bei der bayerischen Kommunalwahl. Parteifreunde vermuten, er strebe erneut die Parteiführung an.
03.03.2026
07:09 Uhr
Wie Social Media eine ganze Generation junger Mädchen zerstört – und Politiker nur an Überwachung denken
Laut einer DAK-Studie sind Depressionen bei Jugendlichen in den letzten fünf Jahren um 27 Prozent, Essstörungen sogar um 56 Prozent gestiegen, besonders betroffen sind Mädchen. Algorithmen auf Instagram und TikTok verstärken Selbstzweifel und Ängste gezielt. Statt Smartphones für Minderjährige zu verbieten, nutze die Politik das Thema laut Kritikern vor allem als Vorwand für mehr Internetüberwachung.
28.02.2026
22:10 Uhr
Filz und Familienbande: SPD in Mecklenburg-Vorpommern versinkt im Sumpf der Vetternwirtschaft
Mehrere SPD-Abgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern haben zugegeben, Verwandte von Parteikollegen in ihren Büros beschäftigt zu haben. Die SPD weist Kritik als „Schmutzkampagne" zurück, während die AfD laut Umfragen bei 37 Prozent liegt, die SPD nur noch bei 23 Prozent.
27.02.2026
20:12 Uhr
SPD-Filz in Mecklenburg-Vorpommern: Wenn der Parteifreund die Ehefrau einstellt
Die Opposition im Schweriner Landtag erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wegen Vetternwirtschaft. SPD-Politiker sollen Ehepartner und Verwandte in bezahlte Positionen gebracht haben.
27.02.2026
07:02 Uhr
Verwaltungsgericht stoppt Verfassungsschutz: War die AfD-Einstufung ein politisches Manöver?
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz per Eilbeschluss untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextrem" einzustufen. Der sächsische Innenminister Schuster (CDU) bezeichnete die Einstufung als „politisch motivierten Schnellschuss" der Ampel-Regierung.
25.02.2026
20:48 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Strack-Zimmermann will Ungarn das Stimmrecht entziehen
Strack-Zimmermann (FDP) und Grünen-Politiker fordern, Ungarn das Stimmrecht im EU-Rat zu entziehen, da Budapest EU-Sanktionen gegen Russland blockiert. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten.
25.02.2026
06:06 Uhr
Bremen: Wenn die SPD vor Linksextremisten einknickt und die Demokratie zur Farce wird
Bremens Bürgermeister Bovenschulte hält trotz Extremismus-Vorwürfen an der Koalition mit der Linken fest, nachdem Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs wegen Verbindungen zur linksextremen IL zurücktraten. Misstrauensanträge der Opposition scheitern an der Mehrheit von Rot-Grün-Rot.
24.02.2026
19:36 Uhr
Orbáns Veto-Hammer: Ungarn legt EU-Milliardenhilfen für die Ukraine auf Eis
Ungarn blockiert mit einem Doppelveto sowohl das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland als auch einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. Budapest begründet dies mit dem Stopp russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, auch die Slowakei und Tschechien verweigern ihre Zustimmung.
24.02.2026
10:52 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Strack-Zimmermann will souveränem EU-Staat das Stimmrecht entziehen
Strack-Zimmermann fordert Ungarn das Stimmrecht zu entziehen, da es EU-Hilfen für die Ukraine blockiert. Ungarn beruft sich auf das Einstimmigkeitsprinzip und eigene Energieinteressen.
24.02.2026
07:13 Uhr
Renten-Desaster: Nicht einmal jeder Dritte glaubt noch an die Gerechtigkeit des Systems
Laut einer Yougov-Umfrage im Auftrag des GDV halten nur 29 Prozent der Deutschen die gesetzliche Rente für generationengerecht. 68 Prozent zweifeln daran, dass die neue Rentenkommission das System stabilisieren kann.
18.02.2026
06:49 Uhr
ZDF-Skandal: Fake-Videos im „heute journal" erschüttern das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Das ZDF zeigte im "heute journal" vom Sonntag zwei fehlerhafte Videos über Trumps Abschiebungspolitik, darunter ein KI-generiertes Fake-Video und eine falsch zugeordnete Aufnahme aus 2022. ZDF-Nachrichtenchefin Anne Gellinek entschuldigte sich am Dienstag für den "Doppelfehler", während die Frage unbeantwortet bleibt, ob die Redaktion von der Fälschung wusste.
18.02.2026
06:33 Uhr
ZDF im Kreuzfeuer: KI-Fake-Skandal erschüttert das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Das ZDF Heute Journal strahlte ein KI-generiertes Fake-Video aus, was zu massiver Kritik aus Politik und Medien führte. Der Sender räumte ein, dass das manipulierte Material überhaupt nicht hätte verwendet werden dürfen, nachdem zunächst nur von fehlender Kennzeichnung die Rede war. Politiker von CDU und FDP fordern Konsequenzen, während SPD und Grüne schweigen.
17.02.2026
19:10 Uhr
Rubio fordert Europa zur Rückbesinnung auf westliche Werte – und trifft damit einen Nerv
US-Außenminister Marco Rubio forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz Europa auf, sich auf seine kulturelle Identität und westliche Werte zu besinnen, statt sich in Selbstkritik und politischer Korrektheit zu verlieren. Er kritisierte die Abhängigkeit Europas von autoritären Staaten bei kritischen Gütern und mahnte eine Rückkehr zu industrieller Stärke an. Zum Ukraine-Krieg betonte Rubio, dass nur eine Verhandlungslösung möglich sei, da niemand diesen Krieg militärisch gewinnen könne.
17.02.2026
06:51 Uhr
Die gefährliche Illusion der Techno-Utopie: Wenn Fortschritt zum Ersatzgott wird
Techno-Unternehmer Peter Thiel und Autor Sam Wolfe warnen in einem Essay vor der Ersetzung religiöser Erlösungsversprechen durch technologischen Fortschrittsglauben. Sie kritisieren, dass technologische Macht schneller wachse als moralische Weisheit und Gesellschaften blind für Fragen nach Sinn und Verantwortung mache.
12.02.2026
14:21 Uhr
Epstein-Affäre: Fünf Stunden Kreuzverhör im Kongress – und kein einziger Angeklagter
US-Justizministerin Pam Bondi musste sich im Kongress fünf Stunden lang zur Epstein-Affäre befragen lassen, konnte aber keine einzige Anklage gegen Mittäter vorweisen. Demokratische Abgeordnete warfen ihr vor, unter Eid zu lügen und die Opfer zu ignorieren, während sie selbst das Thema erst seit Trumps Amtsantritt forcieren.
10.02.2026
06:52 Uhr
Steuermillionen für den DGB: Wie die Regierung einen politischen Selbstbedienungsladen am Leben hält
Laut einer Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hat die Bundesregierung seit 2010 rund 614 Millionen Euro an den DGB überwiesen, allein 2024 waren es 50 Millionen Euro. Gleichzeitig sanken die Mitgliederzahlen des DGB von über 7 Millionen im Jahr 2004 auf aktuell 5,6 Millionen. Künftig sollen Gewerkschaftsbeiträge zusätzlich zur Werbungskostenpauschale steuerlich absetzbar sein, was die staatliche Förderung weiter erhöht.
08.02.2026
14:25 Uhr
Abgrund der Scheinheiligkeit: Ex-FDP-Bundestagsabgeordneter wegen Kindesmissbrauch vor Gericht
Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing muss sich ab 10. März vor dem Landgericht Braunschweig wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines siebenjährigen Jungen verantworten. Ebbing war von 2017 bis 2021 Abgeordneter und wurde bereits 2023 wegen Kinderpornographie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
04.02.2026
07:19 Uhr
Corona-Enquete: Wenn Grafiken zur Gefahr werden und echte Aufklärung unerwünscht bleibt
Die Corona-Enquetekommission des Bundestages verbietet laut Sachverständigem Stefan Homburg die Präsentation von Grafiken zu Kranken- und Todeszahlen in den Sitzungen. Da die Mehrheit der Kommissionsmitglieder Parteien angehört, die für die Corona-Maßnahmen verantwortlich waren, und streng nach Fraktionen abgestimmt wird, sei eine echte Aufarbeitung unwahrscheinlich.
03.02.2026
14:24 Uhr
Insekten-Lobby fordert Zwangsquoten: Sollen unsere Kinder bald Larven essen müssen?
Der europäische Insekten-Lebensmittel-Verband IPIFF fordert von der EU-Kommission verpflichtende Kaufquoten für Insektenprodukte in öffentlichen Kantinen und Schulmensen, da die Verbraucher diese Produkte nicht freiwillig kaufen. Der Verband begründet dies mit der drohenden Insolvenz der Branche und dem Verlust von 3.500 Arbeitsplätzen, nachdem bereits das EU-geförderte Start-up Ynsect pleite ging.
23.01.2026
11:21 Uhr
Bauernaufstand gegen Mercosur: Landwirte blockieren Berliner Ring und kämpfen um ihre Existenz
Brandenburger Landwirte haben am Freitag neun Zufahrten zur Berliner Stadtautobahn A10 für elf Stunden blockiert, um gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen zu protestieren. Sie befürchten durch günstigere Agrarimporte aus Südamerika, die nicht den EU-Standards entsprechen, massive Wettbewerbsnachteile und den Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz.
21.01.2026
10:11 Uhr
Macrons Demokratie-Warnung in Davos: Der Brandstifter als Feuerwehrmann
Emmanuel Macron warnte beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor einem Wandel hin zur Autokratie und kritisierte US-Zölle sowie mangelnden Schutz europäischer Märkte. Der französische Präsident forderte gleiche Spielregeln im Welthandel und Schutzmassnahmen gegenüber China.
21.01.2026
09:24 Uhr
Arbeit bis zum Umfallen: Immer mehr deutsche Rentner können sich den Ruhestand nicht mehr leisten
Die Erwerbstätigenquote der 65- bis 69-Jährigen in Deutschland ist laut einer Studie innerhalb von zehn Jahren von 13 auf 20 Prozent gestiegen. Viele Rentner arbeiten aus finanziellen Gründen weiter, da die Rente nicht zum Leben reicht. Die meisten arbeitenden Rentner sind in Teilzeit mit weniger als 15 Wochenstunden tätig.
18.01.2026
11:03 Uhr
Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger: Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister fordert bundesweite Gegenleistung
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze fordert eine bundesweite Dienstpflicht für Bürgergeldempfänger, die gemeinnützige Arbeit als Gegenleistung erbringen sollen. Gleichzeitig wollen unionsgeführte Bundesländer laut Medienberichten geplante Sanktionen und verpflichtende Gemeinwohlarbeit bei der Arbeitsministerkonferenz wieder streichen.
16.01.2026
08:27 Uhr
Porsche im freien Fall: Absatzkrise offenbart das Versagen der deutschen Automobilstrategie
Porsche verzeichnet mit 279.449 ausgelieferten Fahrzeugen im Jahr 2025 einen dramatischen Absatzrückgang von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr – den niedrigsten Stand seit 2020. Besonders stark betroffen ist China mit einem Minus von 26 Prozent, während auch Deutschland und Europa deutliche Einbußen verzeichnen. Der neue Vorstandschef Michael Leiters muss nun einen Strategiewechsel umsetzen, der bis 2029 rund 1.900 Stellen in Deutschland kosten wird.
14.01.2026
12:35 Uhr
Heizkosten explodieren: Deutsche Bürger zahlen die Zeche für verfehlte Energiepolitik
Die Heizkosten in Deutschland sind 2025 deutlich gestiegen, wobei Haushalte mit Gas- und Fernwärmeheizungen etwa 13 Prozent mehr zahlen mussten als im Vorjahr. Ursachen waren ein kalter Winter sowie gestiegene Gaspreise, während Ölheizungen mit nur vier Prozent Mehrkosten günstiger blieben.
14.01.2026
07:30 Uhr
Digitale Überwachung im Anmarsch: Wie deutsche Politiker die Anonymität im Netz zerstören wollen
Deutsche Politiker verschiedener Parteien fordern Klarnamenpflicht und Altersbeschränkungen für soziale Medien unter dem Vorwand des Jugendschutzes. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther und Bayerns Digitalminister Mehring treiben die Pläne voran, während Bundesdigitalminister Wildberger das australische Modell als Vorbild nennt. Ab 2026 soll die europäische digitale Identität die technische Grundlage für Altersverifikation und Überwachung schaffen.
07.01.2026
09:53 Uhr
Berliner Stromkrise entlarvt fatale Versäumnisse der Katastrophenvorsorge
Ein Anschlag auf die Strominfrastruktur im Berliner Südwesten hat Zehntausende Haushalte tagelang ohne Strom gelassen und gravierende Mängel in der Krisenvorsorge offenbart. Der Vorschlag, Diesellokomotiven als Notstromaggregate einzusetzen, wurde von Bahn und Senat mit Verweis auf technische Komplexität abgelehnt, obwohl dies in anderen Ländern praktiziert wird. Letztlich musste die Bundeswehr mit mobilen Netzersatzanlagen aushelfen.
23.12.2025
16:55 Uhr
Dreifach kassieren: Wie ARD-Moderatorin Kailouli gleichzeitig für ÖRR und Bundesregierung arbeitet
ARD-Moderatorin Nadia Kailouli moderiert das Magazin "Report Mainz", erhält gleichzeitig Honorare für einen Regierungs-Podcast und arbeitet als Professorin an einer staatlich finanzierten Hochschule, obwohl sie weder Abitur noch Studienabschluss hat. Der Fall zeigt die engen personellen Verflechtungen zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik, während ARD-Chefredakteur Bornheim die "Staatsferne" des ÖRR betont.
23.12.2025
10:43 Uhr
Baubranche im Sturzflug: Auftragseingang bricht dramatisch ein
Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Oktober 2025 gegenüber dem Vormonat um 11,8 Prozent eingebrochen, wobei der Tiefbau mit minus 16,9 Prozent besonders stark betroffen war. Im Dreimonatsvergleich zeigt sich jedoch ein Plus von 3,5 Prozent, und die Beschäftigung in der Branche nahm um 1,3 Prozent zu.
22.12.2025
16:47 Uhr
Überwältigende Mehrheit der Deutschen fordert Migrationswende – Politik muss endlich handeln
Eine repräsentative YouGov-Umfrage zeigt, dass 76 Prozent der Deutschen den migrationspolitischen Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unterstützen, der eine deutliche Reduzierung der Asylzuwanderung anstrebt. Dobrindt hat seit Mai 2025 verstärkte Grenzkontrollen angeordnet und setzt sich auf europäischer Ebene für die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ein.
12.12.2025
05:49 Uhr
US-Gesundheitsbehörde bestätigt: Zehn Kinder starben nach Corona-Impfung – FDA zieht Konsequenzen
Die US-Gesundheitsbehörde FDA bestätigte in einem internen Memo, dass zwischen 2021 und 2024 zehn Kinder im Alter von sieben bis 16 Jahren im Zusammenhang mit der Corona-Impfung verstorben sind. Die Behörde reagiert mit verschärften Zulassungsverfahren und kündigt weitere Untersuchungen an.
11.12.2025
14:34 Uhr
Deutschland vor dem Kollaps: Schockierende Bevölkerungsstudie offenbart dramatisches Staatsversagen
Eine neue Bevölkerungsstudie des Statistischen Bundesamtes prognostiziert einen dramatischen demografischen Wandel für Deutschland bis 2070. Die Bevölkerung könnte um fast 20 Millionen Menschen schrumpfen, während sich die Zahl der über 80-Jährigen verdoppelt und nur noch zwei Erwerbstätige einen Rentner finanzieren müssen.
11.12.2025
09:21 Uhr
VW Dresden: Vom Prestigeprojekt zum Innovationscampus – Das Ende einer Ära
Volkswagen schließt nach über zwei Jahrzehnten die Fahrzeugproduktion in der Gläsernen Manufaktur Dresden und will den Standort zu einem Innovationscampus umwandeln. Das ehemalige Prestigeprojekt fällt wirtschaftlichen Gründen zum Opfer.
11.12.2025
09:14 Uhr
Trumps Spaltungsstrategie: USA planen gezielten Angriff auf die EU-Einheit
Die USA unter Trump planen laut einem Bericht eine systematische Schwächung der EU durch gezielte Abspaltung von vier Ländern: Österreich, Ungarn, Italien und Polen sollen durch verstärkte bilaterale Beziehungen aus dem europäischen Verbund herausgebrochen werden. Washington will "proamerikanische" Parteien und Bewegungen in diesen Staaten unterstützen, die für nationale Souveränität eintreten.
11.12.2025
07:08 Uhr
USA fordert von Besuchern fünf Jahre Social-Media-Historie: Der gläserne Tourist wird Realität
Die USA planen eine drastische Verschärfung der Einreisebestimmungen für Besucher aus dem Visa-Waiver-Programm, die künftig ihre komplette Social-Media-Historie der letzten fünf Jahre offenlegen müssen. Betroffen wären Bürger aus Europa, Australien, Japan und anderen Ländern, die bisher visafrei einreisen konnten.
10.12.2025
06:40 Uhr
Staatliche Förderung für Aktiensparer: 30 Cent pro Euro – doch zu welchem Preis?
Die neue Bundesregierung plant ab 2027 eine staatliche Förderung für Aktiensparer von bis zu 30 Cent pro eingezahltem Euro, womit das Ende der Riester-Rente eingeläutet wird. Erstmals werden auch risikoreichere Anlageformen wie Aktien-ETFs ohne Kapitalgarantie staatlich gefördert. Bei maximaler Ausschöpfung erhalten Sparer bis zu 600 Euro jährliche Förderung, müssen aber Börsenrisiken in Kauf nehmen.
09.12.2025
17:42 Uhr
Voith-Schock: Traditionskonzern streicht jeden zehnten Arbeitsplatz – Deutschland verliert weiter an Boden
Der schwäbische Maschinenbauer Voith streicht weltweit bis zu 2.500 von 22.000 Arbeitsplätzen nach einem Verlust von 247 Millionen Euro im Geschäftsjahr 2023/24. Der Traditionskonzern kämpft mit hohen Energiekosten und schwacher Nachfrage im deutschen Maschinenbau.
09.12.2025
10:22 Uhr
Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: Islamismus als unterschätzte Bedrohung für Deutschland
Die Polizeigewerkschaft DPolG warnt, dass Islamismus und nicht Rechtsextremismus die größte Bedrohung für Deutschlands Demokratie darstelle. Gewerkschaftsvertreter Ostermann kritisiert die EU-Asylreform als zum Scheitern verurteilt, solange Deutschland Migrationsmagnet bleibe.
08.12.2025
20:25 Uhr
Deutscher Pass im Ausverkauf: Staatenlose stürmen die Einbürgerungsbehörden
Die Einbürgerungen von Staatenlosen in Deutschland sind 2024 um 400 Prozent auf rund 4.100 Fälle gestiegen, fast die Hälfte davon stammt aus Syrien. Insgesamt wurden 2024 knapp 292.000 Ausländer eingebürgert, ein Rekord seit Beginn der Erfassung.
08.12.2025
14:39 Uhr
Irans Hinrichtungswelle erreicht erschreckenden Höhepunkt – Regime tötet über 1.000 Menschen in nur neun Monaten
Das iranische Regime hat zwischen Januar und September 2025 über 1.000 Menschen hingerichtet, was laut Amnesty International die höchste Zahl in 15 Jahren darstellt. Die Todesstrafen werden verstärkt als Instrument staatlicher Repression eingesetzt, besonders seit den Protesten 2022.
08.12.2025
07:18 Uhr
Norwegens Arktis wird zum Pulverfass: Wie Russland die NATO-Grenze unter Druck setzt
Norwegens Arktisgrenze zu Russland wird durch hybride Kriegsführung mit Cyberangriffen, Drohnenüberflügen und GPS-Störungen unter Druck gesetzt. NATO-Soldaten patrouillieren in permanenter Alarmbereitschaft in der Region Finnmark.
07.12.2025
10:12 Uhr
Ukraine-Korruptionsskandal: Selenskyj-Regierung demontierte systematisch Kontrollmechanismen
Die New York Times berichtet, dass die ukrainische Regierung unter Selenskyj systematisch westliche Antikorruptionsmaßnahmen sabotiert und Kontrollgremien entmachtet hat. Dabei wurden Milliarden an Hilfsgeldern veruntreut, darunter ein 100-Millionen-Dollar-Skandal beim Atomkonzern Energoatom.
07.12.2025
10:11 Uhr
Merz' Anzeigenflut: Wenn der Bundeskanzler zum Abmahnanwalt wird
CDU-Chef Friedrich Merz hat als Oppositionsführer fast 5.000 Strafanträge wegen angeblicher Beleidigungen gestellt und dabei sogar eine behinderte Sozialleistungsempfängerin polizeilich verfolgen lassen. Eine private Abmahnfirma kassierte die Hälfte der Schadensersatzzahlungen, obwohl Merz behauptet hatte, alles für soziale Zwecke zu spenden.
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