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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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04.08.2025
12:53 Uhr
Gewalt eskaliert: Deutschland versinkt im Chaos häuslicher Brutalität
Das Bundeskriminalamt verzeichnet mit 256.942 erfassten Opfern häuslicher Gewalt einen Anstieg um 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders betroffen sind Frauen mit 73 Prozent der Opfer, während die Politik ein Gewalthilfegesetz plant, das erst 2032 greifen soll.
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04.08.2025
12:51 Uhr
SPD-Steuerträume: Der nächste Griff in die Taschen der Leistungsträger
Die SPD fordert höhere Erbschaftssteuern und neue Abgaben für Vermögende, obwohl Deutschland bereits eine Rekordsteuerbelastung hat. Besonders der gehobene Mittelstand und Familienunternehmen würden von den geplanten Steuererhöhungen betroffen sein.
04.08.2025
12:50 Uhr
Deutschland im Abgabenwahn: Wie die Große Koalition den Wirtschaftsstandort endgültig ruiniert
Die Große Koalition plant eine Erhöhung der Rentenbeiträge von derzeit 18,6 Prozent auf bis zu 22 Prozent bis 2030, was die Lohnnebenkosten für Unternehmen drastisch steigen lässt. Gleichzeitig leben über acht Millionen Menschen von Bürgergeld, während die industrielle Basis und damit die Beitragszahler schwinden.
04.08.2025
12:48 Uhr
Schwarzarbeit im Kosmetikgewerbe: Wenn der Staat zum Schönheitspolizisten wird
Die Bundesregierung plant eine Ausweispflicht für alle Beschäftigten in Kosmetikstudios, Friseursalons und Barbershops zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Branchenverbände kritisieren die Maßnahme als zusätzliche bürokratische Belastung für Kleinstunternehmer.
04.08.2025
12:44 Uhr
Teherans Wasserkrise: Wenn der Hahn trocken bleibt und die Politik versagt
Teheran erlebt mit über neun Millionen Einwohnern eine der schwersten Wasserkrisen seiner Geschichte, wobei Wasserhähne stundenlang trocken bleiben und die Temperaturen über 40 Grad steigen. Die iranische Führung wird für jahrzehntelange Vernachlässigung der Wasserinfrastruktur kritisiert, während Milliarden in Raketenprogramme investiert wurden.
04.08.2025
12:31 Uhr
Diebstahlswelle zwingt Supermärkte zu drastischen Maßnahmen: Wenn der Rechtsstaat versagt
Eine Diebstahlswelle zwingt deutsche Supermärkte zu drastischen Maßnahmen wie dem Wegschließen von Spirituosen und anderen Waren. Laut EHI Retail Institute entstanden 2024 Schäden von 2,95 Milliarden Euro durch Ladendiebstähle, wobei 98 Prozent unentdeckt bleiben.
04.08.2025
11:28 Uhr
Bürgergeld-Debatte eskaliert: Merz-Regierung erwägt radikalen Kurswechsel bei Ukraine-Hilfen
Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz erwägt, ukrainischen Kriegsflüchtlingen das Bürgergeld komplett zu streichen, nachdem nur jeder dritte erwerbsfähige Ukrainer in Deutschland arbeitet. Kanzleramtschef Thorsten Frei unterstützt Söders Forderung und kritisiert, dass Deutschland Leistungen gewähre wie kein anderes Land der Erde.
04.08.2025
11:28 Uhr
Gefährliches Netzwerk in Deutschland: ARD enthüllt schockierende Machenschaften der „Grauen Wölfe"
Eine ARD-Dokumentation deckt auf, wie die ultranationalistischen "Grauen Wölfe" ein weitreichendes Netzwerk in Deutschland etabliert haben, das von Gewaltbereitschaft bis zu organisierter Kriminalität reicht. Die türkisch-nationalistische Bewegung indoktriniert systematisch bereits Kinder und Jugendliche und ist tief in die deutsche Gesellschaft eingedrungen.
04.08.2025
11:27 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Jobcenter-Chef enthüllt schockierende Wahrheit über Deutschlands Sozialstaat
Frank Böttcher, Chef des Duisburger Jobcenters, kritisiert das Bürgergeld als "bedingungsarmes Grundeinkommen" und bemängelt fehlende Sanktionsmöglichkeiten bei Arbeitsverweigerung. Von den 47 Milliarden Euro Bürgergeld-Ausgaben 2024 flossen 22,2 Milliarden an Nicht-Deutsche.
04.08.2025
11:27 Uhr
Köln vor dem Neustart: Drei Kandidaten buhlen um das schwere Erbe Henriette Rekers
Nach zehn Jahren unter Oberbürgermeisterin Henriette Reker, mit der 69 Prozent der Kölner unzufrieden sind, kämpfen drei Kandidaten um ihre Nachfolge. Torsten Burmester (SPD), Markus Greitemann (CDU) und Berivan Aymaz (Grüne) versprechen einen Neustart für die krisengeplagte Stadt. Am 14. September entscheiden die Wähler über die Zukunft Kölns.
04.08.2025
10:49 Uhr
Schwarzarbeit im Kosmetikgewerbe: Wenn der Staat seine Bürger unter Generalverdacht stellt
Die Bundesregierung plant eine Ausweispflicht für Beschäftigte in Friseur- und Kosmetikbetrieben, um Schwarzarbeit zu bekämpfen. Der Branchenverband kritisiert dies als "unsäglichen Generalverdacht" gegen ehrliche Unternehmer.
04.08.2025
10:19 Uhr
Deutsche Wirtschaftskrise verschärft sich: Rezession erreicht sogar Mallorca
Die deutsche Wirtschaft ist offiziell in eine technische Rezession gerutscht, nachdem das BIP im zweiten Quartal 2025 um 0,1 Prozent schrumpfte. Selbst auf Mallorca spüren Gastronomen die Krise, da deutsche Touristen deutlich weniger konsumieren und Restaurants meiden. Der private Konsum bricht weg, während die Deutschen aus Zukunftsangst über 11 Prozent ihres Einkommens sparen.
04.08.2025
09:40 Uhr
Söders Steuer-Versprechen: Wie glaubwürdig ist der bayerische Wendehals?
Bayerns Ministerpräsident Söder schließt im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen aus, obwohl er selbst eine neue Wassersteuer in Bayern angekündigt hat. Während die SPD bereits Steuererhöhungen für möglich hält, kritisiert Söder die geplanten 500 Milliarden Euro neuen Schulden der Bundesregierung.
04.08.2025
09:35 Uhr
Operation Mockingbird lebt: US-Geheimdienste manipulieren weiterhin die amerikanische Bevölkerung
Tulsi Gabbard bestätigt, dass US-Geheimdienste die CIA-Propagandaoperation "Mockingbird" gegen die eigene Bevölkerung fortsetzen und gezielt Informationen an Medien durchstechen. Ein Bericht deckte auf, dass die Biden-Administration 900 Millionen Dollar für COVID-19-Propaganda ausgab, die die Öffentlichkeit bewusst irreführte.
04.08.2025
07:25 Uhr
Strompreis-Schock: Deutsche zahlen für Geisterstrom – Merz bricht erstes Versprechen
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen günstigerer Strompreise eine neue Umlage für Reservekraftwerke, die mindestens zwei Cent pro Kilowattstunde kosten soll. Verbraucher müssen für diese Gaskraftwerke zahlen, auch wenn sie nie Strom produzieren.
04.08.2025
07:23 Uhr
Deutsche Verbraucher verlieren das Vertrauen: Konsumstimmung bricht ein
Die deutsche Verbraucherstimmung ist im August auf 97,64 Punkte eingebrochen, während das BIP im zweiten Quartal um 0,1 Prozent schrumpfte. Die Arbeitslosigkeit steigt den 31. Monat in Folge auf 2,97 Millionen, wobei die Drei-Millionen-Marke im nächsten Monat überschritten werden könnte.
04.08.2025
06:52 Uhr
Europas Zensur-Offensive: Wie Brüssel und London die Meinungsfreiheit erdrosseln
US-Justizausschuss-Vorsitzender Jim Jordan warnt nach Europa-Reise vor systematischer Zensur durch EU und Großbritannien. Besonders der britische Online Safety Act und EU-Digitalgesetze würden unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung die Meinungsfreiheit unterdrücken.
04.08.2025
06:51 Uhr
Deutschlands Deindustrialisierung nimmt Fahrt auf: Stihl flüchtet nach China
Stihl verlagert seine Mähroboter-Produktion von Waiblingen nach China und streicht dabei rund 100 Arbeitsplätze in Deutschland. Das Unternehmen begründet die Entscheidung mit hohen deutschen Standortkosten und Chinas besseren Bedingungen bei Innovation und digitaler Kompetenz.
04.08.2025
06:40 Uhr
Trump erhöht den Druck: Atomare Machtdemonstration vor Russlands Haustür
Trump setzt Putin ein Ultimatum bis zum 8. August zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und entsendet seinen Sondergesandten Steve Witkoff nach Russland. Gleichzeitig hat Trump zwei Atom-U-Boote in die Region verlegt und droht mit massiven Sanktionen gegen Russlands Handelspartner wie China und Indien.
04.08.2025
06:40 Uhr
Roboter in der Pflege: Warum Maschinen niemals menschliche Wärme ersetzen können
DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt warnt vor dem Einsatz von Robotern in der Pflege und betont, dass Maschinen niemals menschliche Zuwendung ersetzen können. Sie fordert Investitionen in die Sanierung maroder Pflegeheime aus dem Sondervermögen, da viele Einrichtungen nicht für aktuelle Herausforderungen gerüstet sind.
04.08.2025
06:39 Uhr
Alkohol erst ab 18? Gesundheitspolitiker liebäugeln mit neuer Bevormundung
Gesundheitspolitiker von CDU und SPD wollen das Mindestalter für den Erwerb von Bier und Wein von 16 auf 18 Jahre anheben. SPD-Politiker Pantazis begründet dies mit medizinischen Bedenken zum Alkoholkonsum im Jugendalter. CDU-Politikerin Borchardt zeigt sich zurückhaltender, kann dem Vorschlag aber "Charme" abgewinnen.
04.08.2025
06:38 Uhr
SPD-Steuerträume: Wenn Wahlverlierer die Politik diktieren wollen
Die SPD fordert trotz des Koalitionsvertrags höhere Steuern für Reiche und Erbschaftssteuererhöhungen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Gleichzeitig lehnt die Partei Kürzungen beim Bürgergeld ab und will den Koalitionsvertrag in der Finanzpolitik neu verhandeln.
03.08.2025
20:59 Uhr
Messerverbot als Papiertiger: Wiener Waffenverbotszone versagt schon am ersten Tag
Am ersten Tag nach Einführung einer Waffenverbotszone am Wiener Yppenplatz wurde ein 26-Jähriger durch mehrere Messerstiche schwer verletzt. Die Polizei fand eine 30 Zentimeter lange, blutbeschmierte Klinge am Tatort.
03.08.2025
20:23 Uhr
Trumps Zoll-Erpressung: Europa kuscht vor amerikanischer Willkür
Die EU hat sich Trumps Zoll-Forderungen gebeugt und zahlt nun 15 statt der ursprünglich angedrohten 30 Prozent Zölle durch Investitionszusagen an die USA. Europa zeigt sich erpressbar und macht sich zum Spielball amerikanischer Handelspolitik, während weitere Zoll-Runden bereits befürchtet werden.
03.08.2025
20:22 Uhr
Der deutsche Nebenjob-Wahnsinn: Wenn das Hamsterrad nicht mehr reicht
4,5 Millionen Deutsche arbeiten mittlerweile in Nebenjobs, wobei die Zahl seit 2013 um 40 Prozent gestiegen ist. Besonders betroffen sind junge Menschen zwischen 18 und 35 Jahren, von denen fast zwei Drittel bereits einen Nebenjob haben oder planen. Die Hälfte der Nebenjobber verdient dabei weniger als 500 Euro monatlich.
03.08.2025
20:21 Uhr
Bürgergeld-Explosion: 47 Milliarden Euro verpulvert – Deutschland zahlt die Zeche für gescheiterte Migrationspolitik
Die Bürgergeld-Ausgaben stiegen 2024 um neun Prozent auf 46,9 Milliarden Euro, wobei 47,4 Prozent der Gesamtsumme an Menschen ohne deutschen Pass flossen. Die neue Regierung verspricht Reformen des Systems, das laut Kritikern falsche Anreize setzt.
03.08.2025
20:20 Uhr
Söders Vorstoß: Schluss mit der Bürgergeld-Privilegierung für alle Ukrainer
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, dass alle ukrainischen Geflüchtete künftig nur noch Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten sollen. Derzeit bekommen ukrainische Geflüchtete 563 Euro Bürgergeld monatlich, während andere Asylbewerber maximal 460 Euro erhalten.
03.08.2025
17:58 Uhr
Steuererhöhungen trotz Koalitionsvertrag? SPD-Ministerin Bas provoziert nächsten Regierungskrach
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas erwägt Steuererhöhungen zur Finanzierung von Rente und Sozialversicherung, obwohl der Koalitionsvertrag diese ausschließt. CSU-Chef Markus Söder lehnt die Pläne ab und fordert stattdessen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld zu streichen.
03.08.2025
16:35 Uhr
Städte-Initiative für Gaza-Kinder spaltet Große Koalition – Deutschland am Limit?
Deutsche Städte wollen traumatisierte Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen, doch die Große Koalition ist gespalten. Während die SPD die Initiative unterstützt, zeigt sich die Union reserviert und verweist auf die Verantwortung arabischer Nachbarstaaten. Die AfD lehnt weitere Aufnahmen ab und sieht Deutschland an der Belastungsgrenze.
03.08.2025
16:35 Uhr
Bürgergeld-Explosion: 47 Milliarden Euro Steuergeld versickern im Sozialsystem
Deutschland gab 2024 rund 47 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus, was die Union als "Weckruf" bezeichnet. Die Regelsätze stiegen 2023 und 2024 überproportional zur Inflation, 2025 folgte eine Nullrunde.
03.08.2025
16:34 Uhr
Syrien versinkt im Chaos: US-gestützte "Friedensbemühungen" scheitern kläglich
In Syrien sind erneut heftige Kämpfe zwischen verschiedenen Gruppierungen ausgebrochen, wobei sich auch US-unterstützte Kräfte gegenseitig bekämpfen. Besonders die drusische Minderheit im Süden wird systematisch verfolgt, während Israel das Chaos für weitere Vorstöße nutzt.
03.08.2025
13:15 Uhr
Söders Klartext: Schluss mit dem Bürgergeld-Paradies für Ukrainer
CSU-Chef Markus Söder fordert die komplette Abschaffung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge und lehnt Steuererhöhungen ab. Er begründet dies mit den geplanten US-Zöllen unter Trump und der hohen Staatsverschuldung.
03.08.2025
11:41 Uhr
Trump-Regierung warnt London: Britisches Zensurgesetz bedroht amerikanische Meinungsfreiheit
Die Trump-Regierung kritisiert das neue britische Online-Sicherheitsgesetz scharf und sieht darin einen Angriff auf die amerikanische Meinungsfreiheit. Das Gesetz ermöglicht Millionenstrafen für Social-Media-Plattformen, die "schädliche" Inhalte nicht entfernen, auch wenn diese legal sind. Washington warnt vor koordinierten Zensurversuchen europäischer Regierungen gegen US-Technologieunternehmen.
03.08.2025
11:37 Uhr
AfD erreicht historischen Höchststand – Ein Viertel der Deutschen würde rechtskonservativ wählen
Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 25 Prozent einen historischen Höchststand und liegt nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. Während CDU/CSU bei 27 Prozent verharren, dümpelt die SPD bei 15 Prozent, FDP und BSW würden den Einzug in den Bundestag verfehlen.
03.08.2025
11:35 Uhr
Schröders Agenda 2010: Das Märchen vom Erfolg, das uns heute wieder verkauft werden soll
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann preist die Agenda 2010 als Vorbild für neue Reformen an, obwohl diese laut Kritikern einen großen Niedriglohnsektor schuf und Millionen in prekäre Beschäftigung zwang. Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen führte die Reform zu Reallohnverlusten und einer wachsenden Schere zwischen Arm und Reich.
03.08.2025
11:31 Uhr
Kinderehen in deutschen Moscheen: Wenn Toleranz zur tödlichen Falle wird
Berlins Integrationsbeauftragte Güner Balci warnt vor Imamen in Neuköllner Moscheen, die 14-jährige Mädchen in Ehefragen beraten und Polygamie befürworten. Sie kritisiert die Entstehung radikaler Parallelgesellschaften in dem Bezirk mit etwa 30 islamischen Gebetshäusern.
03.08.2025
11:06 Uhr
Polen rüstet auf: Militär-Bootcamps als Antwort auf Russlands Bedrohung
Polen bildet fast 10.000 junge Freiwillige in 27-tägigen Militär-Bootcamps aus, die dafür 1.400 Euro erhalten. Ministerpräsident Tusk plant, das Programm bis 2027 auf 100.000 Rekruten jährlich auszuweiten.
03.08.2025
10:42 Uhr
SPD-Steuerphantasien: Wenn die Genossen wieder in die Taschen der Leistungsträger greifen wollen
Die SPD plant Gespräche mit der Union über Steuererhöhungen für "Super-Reiche" und eine Digitalsteuer nach französischem Vorbild. Mehrere SPD-Politiker fordern höhere Abgaben zur Finanzierung der Sozialversicherungen, obwohl der Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vorsieht.
03.08.2025
10:39 Uhr
Bildungskrise in Deutschland: Wenn Schulbildung zum Luxusgut wird
Die Kosten für Schulbildung in Deutschland sind auf bis zu 20.000 Euro pro Kind gestiegen, wobei Preise für Lehrmaterialien um 3,8 Prozent zulegten. Besonders die Digitalisierung verstärkt die Bildungsungerechtigkeit, da teure Tablets und Laptops oft privat finanziert werden müssen. Einkommensstarke Familien investieren dreimal so viel in Bildung wie Geringverdiener, wodurch eine Zweiklassengesellschaft im Klassenzimmer entsteht.
03.08.2025
09:17 Uhr
Hamburger Steuergeldverschwendung: 300.000 Euro für Regenbogen-Denkmal statt dringender Probleme
Hamburg gibt 300.000 Euro für einen zwölf Meter großen Regenbogenring als "Denk-Ort für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt" an der Alster aus. Das Denkmal soll bis zum Christopher Street Day 2026 fertiggestellt werden.
03.08.2025
08:02 Uhr
Niedersachsens Ministerpräsident warnt vor schleichender Staatszersetzung – Verbotsverfahren gegen AfD gefordert
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) warnt vor einer "Zersetzung des Staates von innen" und fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD, sollten Gerichte deren Einstufung als "gesichert rechtsextrem" bestätigen. Er appelliert an Bundesinnenminister und Länder-Innenminister, gemeinsam gegen diese vermeintliche Bedrohung der Demokratie vorzugehen.
03.08.2025
08:02 Uhr
Drei Milliarden Euro Schaden: Deutschland versinkt im Chaos der Ladendiebestähle
Ladendiebstähle verursachten 2024 in Deutschland einen Schaden von drei Milliarden Euro, was einer Steigerung von 20 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Besonders organisierte Banden und zunehmend aggressive Einzeltäter bereiten dem Handel Probleme. 98 Prozent der Diebstähle werden nicht mehr angezeigt, da Verfahren oft eingestellt werden.
03.08.2025
08:01 Uhr
Kirchenasyl-Skandal: Berliner Behörden kuschen vor illegalen Migranten – bis Hamburg durchgreift
Ausreisepflichtige Afghanen versteckten sich monatelang in Berliner Kirchen, während die örtlichen Behörden nicht handelten. Erst ein Brandbrief des Hamburger Bürgermeisters Tschentscher an seinen Berliner Kollegen Wegner führte zur Festnahme eines der Männer.
03.08.2025
08:01 Uhr
SPD-Steuerphantasien: Der nächste Griff in die Taschen der Leistungsträger
Die SPD plant neue Steuererhöhungen für Vermögende und Erben, während Deutschland bereits eine der höchsten Steuerquoten weltweit hat. Kritiker befürchten weitere Standortnachteile für die deutsche Wirtschaft und eine Abwanderung von Unternehmen und Investoren.
02.08.2025
20:35 Uhr
Das Ende der freien Rede: 84 Prozent der Deutschen fürchten um ihre Meinungsfreiheit
Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt, dass 84 Prozent der Deutschen glauben, Menschen könnten ihre Meinung aus Angst vor Konsequenzen nicht mehr frei äußern. Besonders junge Menschen fühlen sich doppelt so häufig eingeschränkt wie über 70-Jährige.
02.08.2025
20:02 Uhr
AfD auf Höhenflug: Jeder vierte Deutsche würde rechtskonservativ wählen
Laut aktueller Insa-Umfrage würde die AfD mit 25 Prozent ihren Höchstwert seit Mai erreichen, während CDU/CSU und SPD zusammen nur noch auf 42 Prozent kämen. Eine rechnerische Mehrheit hätten derzeit nur CDU/CSU und AfD mit 52 Prozent.
02.08.2025
19:31 Uhr
Harvard beugt sich dem Druck: Elite-Universität muss Tausende Mitarbeiterdaten an Heimatschutzministerium aushändigen
Harvard gibt nach Druck des US-Heimatschutzministeriums Beschäftigungsunterlagen von Tausenden Universitätsmitarbeitern heraus. Die Elite-Universität kämpft gleichzeitig vor Gericht um Bundesmittel in Milliardenhöhe.
02.08.2025
19:30 Uhr
Rentenraub im Namen der „Weisheit": Wie selbsternannte Experten die arbeitende Bevölkerung schröpfen wollen
Wirtschaftsweise Martin Werding fordert eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, wodurch es bis 2070 auf 69 Jahre steigen würde. Zusätzlich sollen die Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt von 3,6 auf bis zu sieben Prozent erhöht und die Witwenrente abgeschafft werden.
02.08.2025
15:52 Uhr
Justizministerin Hubig: Wenn Kritik zur Kampagne wird – Ein gefährlicher Präzedenzfall für unsere Demokratie
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kritisiert den Umgang mit der gescheiterten Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und bezeichnet berechtigte Kritik als "Kampagne" und "persönliche Anfeindungen". Ihre Forderung nach weniger kritischer Prüfung von Verfassungsrichterkandidaten könnte einen gefährlichen Präzedenzfall für die demokratische Kontrolle schaffen.
02.08.2025
15:51 Uhr
SPD-Politiker fordern dreist höhere Steuern – während Deutschland bereits unter Rekordabgaben ächzt
SPD-Politiker wie Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Ralf Stegner fordern höhere Steuern, obwohl Deutschland bereits unter Rekordabgaben leidet. Sie argumentieren mit gestiegenen Rüstungsausgaben und sprechen von "Spielraum für Steuererhöhungen", während Kritiker ein Ausgaben- statt Einnahmeproblem sehen.
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