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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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31.07.2025
18:59 Uhr
Weltordnung am Abgrund: Ökonom warnt vor drohendem Dritten Weltkrieg durch westliche Arroganz
Ökonom Jeffrey Sachs warnt vor einem drohenden Dritten Weltkrieg durch westliche Arroganz und gescheiterte Diplomatie. Er kritisiert Europa als "Vasall der USA" und die NATO-Erweiterung als gefährliche Provokation gegenüber Russland. Sachs fordert echte Diplomatie statt Konfrontation, um die Eskalation in einer multipolaren Welt mit neun Atommächten zu verhindern.
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31.07.2025
18:57 Uhr
Verfassungsgericht in der Legitimationskrise: Wenn Parteien die Demokratie aushöhlen
Verfassungsrechtler Rupert Scholz kritisiert das Auswahlverfahren für Bundesverfassungsrichter als undemokratisch, da etablierte Parteien die Posten unter sich aufteilen und AfD sowie Linke systematisch ausschließen. Er fordert eine Reform der Vorschlagsrechte entsprechend den aktuellen Kräfteverhältnissen im Bundestag oder eine komplette Abschaffung des bisherigen Systems.
31.07.2025
18:56 Uhr
Deutschlands Autoindustrie vor dem Kollaps: ZF-Zulieferer plant Massenentlassungen in Bayern
Der Autozulieferer ZF aus Friedrichshafen plant aufgrund von 10 Milliarden Euro Schulden massive Stellenstreichungen in Bayern. In Schweinfurt sollen 6.000 Arbeitsplätze wegfallen, weitere 3.000 in Nürnberg, Bayreuth, Auerbach und Thyrnau.
31.07.2025
18:46 Uhr
Freispruch für Ballweg: Ein Sieg der Gerechtigkeit gegen staatliche Willkür
Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung, wurde vom Landgericht Stuttgart freigesprochen, nachdem er neun Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, Spendengelder veruntreut zu haben, konnte jedoch keine Beweise vorlegen.
31.07.2025
18:44 Uhr
Kriegshysterie auf Bestellung: Wenn selbsternannte Experten die Angst vor Russland schüren
Militärhistoriker Sönke Neitzel warnt vor einer russischen Bedrohung in den nächsten drei Jahren und kritisiert die mangelnde Bundeswehr-Reform unter Verteidigungsminister Pistorius. Weitere Sicherheitsexperten sehen eine unmittelbare Eskalationsgefahr in der Ostsee.
31.07.2025
18:38 Uhr
ZDF-Peinlichkeit: Öffentlich-Rechtliche müssen Falschberichterstattung über Verfassungsrichterin einräumen
Das ZDF musste eine Unterlassungserklärung abgeben, nachdem es in der Berichterstattung über Verfassungsrichter-Kandidatin Brosius-Gersdorf mehrere Fehler gemacht hatte. Der Sender hatte fälschlicherweise Artikel als Falschmeldungen dargestellt und falsche Zuordnungen von Aussagen vorgenommen.
31.07.2025
18:32 Uhr
Bundeswehr-Chaos: Während Pistorius neue Stellen schafft, öffnet sein Ministerium die Tür zum vorzeitigen Ruhestand
Verteidigungsminister Pistorius verkündet 32.000 neue Bundeswehr-Stellen, während sein Ministerium gleichzeitig eine Regelung aufhob, die vorzeitige Pensionierungen von Beamten mit 60 Jahren erschwerte. Diese widersprüchliche Personalpolitik untergräbt die Bemühungen um den Stellenaufbau bei der Bundeswehr.
31.07.2025
18:32 Uhr
Finanzminister Klingbeil verhöhnt deutsche Steuerzahler mit Almosen-Entlastung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushalt mit 174,3 Milliarden Euro neuen Schulden und bewirbt eine monatliche "Entlastung" von 8 Euro für Familien bei den Energiekosten. Gleichzeitig steigen die Krankenkassenbeiträge, wodurch von der Entlastung nur 4 Euro übrig bleiben.
31.07.2025
14:38 Uhr
Klingbeils Steuer-Schock: Die Große Koalition plündert die Bürger aus
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant angesichts eines 172-Milliarden-Euro-Haushaltslochs bis 2029 neue Steuererhöhungen und eine Digitalabgabe für Tech-Konzerne. Für 2026 sind bereits 174 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant, während kleine und mittlere Einkommen angeblich entlastet werden sollen.
31.07.2025
14:07 Uhr
Sabotageakt legt Deutschlands Verkehrsadern lahm – Ein Symptom des staatlichen Versagens
Ein Sabotageakt auf einen Kabelkanal zwischen Düsseldorf und Duisburg legte gestern die wichtige Nord-Süd-Bahnstrecke lahm und sorgte für massive Verkehrsbehinderungen im Ruhrgebiet. Der Staatsschutz ermittelt nach dem gezielten Brandanschlag, bei dem 60 Meter Kabel zerstört wurden.
31.07.2025
13:21 Uhr
Bundeswehr verzeichnet Rekord-Ansturm: Zeitenwende oder Strohfeuer?
Die Bundeswehr verzeichnet einen Rekord-Zulauf mit 28 Prozent mehr militärischen Neueinstellungen und 13.739 neuen Rekruten bis Juli 2025. Das anvisierte Jahresziel von 20.000 Neueinstellungen dürfte deutlich übertroffen werden.
31.07.2025
12:34 Uhr
Gendersprache vor dem Aus: Oberlandesgerichte ziehen die Reißleine
Zwei Oberlandesgerichte haben Entscheidungen gegen die Verwendung von Gendersprache in offiziellen Dokumenten getroffen und damit ideologische Sprachveränderungen gestoppt. Das OLG Düsseldorf lehnte die Änderung von "Geschäftsführer" zu "Geschäftsführung" im Handelsregister ab, während das OLG Naumburg ein Urteil wegen gegenderter Begriffe kassierte.
31.07.2025
12:21 Uhr
Klingbeils Spartheater: Wenn der rote Kassenwart plötzlich vom Gürtel-enger-schnallen träumt
SPD-Chef Lars Klingbeil präsentierte als neuer Finanzminister eine Finanzplanung mit einem Haushaltsloch von 172 Milliarden Euro bis 2029. Er kündigte Sparmaßnahmen an, blieb aber bei konkreten Vorschlägen vage und schloss Steuererhöhungen nicht aus.
31.07.2025
12:20 Uhr
Deutsche Bahn versenkt weitere 760 Millionen Euro – Steuerzahler bluten für Staatsversagen
Die Deutsche Bahn verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 einen Verlust von 760 Millionen Euro, während die Pünktlichkeit bei nur 63,4 Prozent liegt. Die neue Große Koalition plant weitere Milliarden-Investitionen aus einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
31.07.2025
11:53 Uhr
Ukraine-Offensive: Elf Drohnen zerstören russische Rüstungsfabrik – Moskaus Kriegsmaschinerie unter Druck
Die Ukraine zerstörte mit elf Drohnen eine russische Rüstungsfabrik 700 Kilometer hinter der Front in Pensa, die Militärelektronik produziert. Russland antwortete mit einem der schwersten Luftangriffe auf Kiew seit Kriegsbeginn, bei dem sieben Zivilisten getötet wurden.
31.07.2025
11:11 Uhr
Skandalöses Urteil in Berlin: Richter bejubelt Hamas-Sympathisantin
Eine Pro-Palästina-Aktivistin wurde am Berliner Amtsgericht wegen Widerstand gegen Polizisten und tätlichen Angriffs zu einer Geldstrafe verurteilt, jedoch vom Vorwurf der Hamas-Unterstützung freigesprochen. Der Richter äußerte seine "Hochachtung" für den Einsatz der Angeklagten, was für Kritik sorgte.
31.07.2025
10:35 Uhr
Milliarden für marode Autobahnen: Große Koalition greift tief in die Staatskasse
Der Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigte 1,1 Milliarden Euro für die Sanierung deutscher Autobahnen, die als außerplanmäßige Ausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanziert werden. Bis 2029 sollen insgesamt 166 Milliarden Euro für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden.
31.07.2025
10:35 Uhr
SPD fordert Vermögensabgabe für grüne Industrieträume – Steuerzahler sollen bluten
Die SPD kritisiert geplante Kürzungen bei Klimaschutzverträgen von 22,6 auf 6,9 Milliarden Euro und fordert eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der industriellen Dekarbonisierung. Die Sozialdemokraten wollen mehr staatliche Zuschüsse für Stahl-, Chemie- und andere energieintensive Unternehmen bei ihrer grünen Transformation.
31.07.2025
08:26 Uhr
SPD rudert zurück: Peinliche Panne entlarvt wahre Gesinnung der Genossen
Die SPD griff in einer Online-Kampagne die Union scharf an und warf ihr vor, "rechte Narrative" zu übernehmen, ruderte aber schnell zurück und löschte den Beitrag. Parteichef Klingbeil gab sich überrascht und ein Sprecher sprach von einer "nicht finalen Version".
31.07.2025
08:20 Uhr
E-Scooter-Chaos auf deutschen Straßen: Unfallzahlen explodieren – Politik schaut tatenlos zu
E-Scooter-Unfälle in Deutschland sind 2024 um 26,7 Prozent auf fast 12.000 Fälle angestiegen, dabei kamen 27 Menschen ums Leben. Fast die Hälfte der Verletzten war unter 25 Jahre alt, bei 12,4 Prozent der Unfälle war Alkohol im Spiel.
31.07.2025
08:19 Uhr
Bundeswehr-Euphorie: Wenn die Deutschen plötzlich wieder marschieren wollen
Eine Ifo-Studie zeigt, dass die Deutschen ihre pazifistische Haltung aufgegeben haben und nun mehrheitlich Aufrüstung und Bundeswehr-Aufbau befürworten. Die Bundesregierung plant eine Aufstockung auf 500.000 Soldaten.
31.07.2025
07:48 Uhr
Haushalt 2026: Die große Mogelpackung der Großen Koalition
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz präsentiert ihren ersten Haushaltsentwurf für 2026, der trotz angekündigter Entlastungen wie einer Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie kaum spürbare Verbesserungen für die Bürger bringt. Gleichzeitig klafft eine gigantische Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro bis 2029, die durch ein 500-Milliarden-Sondervermögen verschleiert werden soll.
31.07.2025
07:42 Uhr
Kommunen vor dem Kollaps: Landkreistag fordert radikale Kehrtwende bei Sozialausgaben
Deutsche Kommunen verzeichnen 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro, wobei Sozialausgaben um neun Milliarden auf 84,5 Milliarden Euro stiegen. Der Landkreistag fordert Kürzungen bei Sozialleistungen und kritisiert die neue Koalition für mangelnde Konsolidierungsbereitschaft.
31.07.2025
07:32 Uhr
Kommunen am Abgrund: Landkreistag fordert radikale Bürgergeld-Kürzungen
Deutsche Kommunen stehen mit einem Defizit von fast 25 Milliarden Euro vor dem finanziellen Kollaps. Der Deutsche Landkreistag fordert drastische Kürzungen beim Bürgergeld und anderen Sozialleistungen, da die Kosten um über 12 Prozent gestiegen sind. Die neue Große Koalition plant bereits schärfere Sanktionen bis hin zum vollständigen Leistungsentzug für Totalverweigerer.
31.07.2025
06:26 Uhr
Wehrpflicht-Comeback: Union drängt auf sofortige Gesetzesänderung
Die Unionsfraktion fordert eine sofortige Gesetzesänderung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, da Verteidigungsminister Pistorius' Pläne für einen freiwilligen Wehrdienst unrealistisch seien. CDU-Politiker Röwekamp will eine gesetzliche Ermächtigung, die eine unverzügliche Wehrpflicht-Einführung ohne erneute Bundestagsbeteiligung ermöglicht.
31.07.2025
06:16 Uhr
Berliner SPD plant sozialistische Enteignungswelle – Kampf gegen rechts als Vorwand
Die Berliner SPD plant unter Führung von Raed Saleh weitreichende Enteignungen von Wohnungsunternehmen und anderen Firmen, die als "Kampf gegen Rechtsextremismus" gerechtfertigt werden. Die geplanten Entschädigungen sollen bewusst unter dem Verkehrswert liegen, was Kritiker als staatlich legitimierten Raub bezeichnen.
31.07.2025
06:11 Uhr
Kommunen am Abgrund: Landkreistag fordert radikale Kürzungen bei Sozialleistungen
Der Deutsche Landkreistag kritisiert die Merz-Klingbeil-Koalition scharf wegen unterlassener Reformen bei explodierenden Sozialausgaben der Kommunen. Hauptgeschäftsführer Henneke wirft der Regierung vor, notwendige Leistungskürzungen zu scheuen und die Bevölkerung nicht auf harte Einschnitte vorzubereiten.
31.07.2025
06:07 Uhr
Landkreistag fordert radikale Sozialkürzungen – Große Koalition versagt bei dringend nötigen Reformen
Der Deutsche Landkreistag kritisiert die Große Koalition scharf für das Versagen bei notwendigen Sozialreformen und Haushaltskonsolidierung. Hauptgeschäftsführer Henneke bemängelt, dass keiner der Reformvorschläge im Koalitionsvertrag berücksichtigt wurde.
31.07.2025
05:54 Uhr
Rot-Rot-Grün: Der verzweifelte Griff nach der Macht durch ein AfD-Verbot
Die Linkspartei träumt von einer rot-rot-grünen Bundesregierung, die nur durch ein AfD-Verbot möglich wäre, da die drei Parteien zusammen nur etwa ein Drittel der Wählerstimmen erreichen. Bundesgeschäftsführer Janis Ehling schlägt vor, durch das Verbot der AfD deren Mandate zu entziehen und so eine linke Mehrheit zu schaffen.
31.07.2025
05:49 Uhr
Gastronomie-Rebellion: Wirte verweigern Klingbeils Preisdiktat
Deutsche Gastronomen weigern sich, die geplante Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent vollständig an Kunden weiterzugeben, wie es Finanzminister Klingbeil fordert. Der Gaststättenverband begründet dies mit steigenden Kosten und dem Mindestlohnanstieg um 8 Prozent ab 2026.
30.07.2025
18:23 Uhr
Deutschlands Haushaltskrise: 30-Milliarden-Loch bedroht Merz-Regierung
Finanzminister Klingbeil warnt vor einem 30-Milliarden-Euro-Haushaltsloch für 2027, bis 2029 droht eine Lücke von 172 Milliarden Euro. Die neue Regierung unter Merz muss einen strikten Konsolidierungskurs fahren und das Erbe der gescheiterten Ampel-Politik bewältigen.
30.07.2025
18:20 Uhr
Große Koalition plant massive Steuererhöhungen: 170 Milliarden Euro Finanzloch schockt Steuerzahler
Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD steht vor einer Finanzierungslücke von über 170 Milliarden Euro für den Zeitraum 2027 bis 2029. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil deutet massive Steuererhöhungen an, da trotz Rekordsteuereinnahmen die Ausgaben weiter steigen sollen.
30.07.2025
18:15 Uhr
Friedenspreis für Kriegshetzer: Wie der deutsche Buchhandel seine Glaubwürdigkeit verspielt
Der Historiker Karl Schlögel erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, obwohl er offen zum Krieg gegen Russland aufruft und ganze Nationen dämonisiert. Die Auszeichnung wird damit zur Kriegspropaganda missbraucht.
30.07.2025
18:15 Uhr
Berlin heizt antirussische Stimmung weiter an: Kreml wirft Merz-Regierung "hysterische Russophobie" vor
Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz verschärft den Konfrontationskurs gegen Russland durch Waffenlieferungen und martialische Rhetorik. Kreml-Sprecher Peskow wirft Berlin vor, systematisch "hysterische Russophobie" in Europa zu schüren.
30.07.2025
17:50 Uhr
Wirtschaftsministerin Reiche löst Unionsbeben aus: Wenn die Elite dem Volk das Malochen erklärt
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) löst mit ihrem Vorstoß für längeres Arbeiten und spätere Rente massive Kritik aus den eigenen Reihen aus. Parteifreunde bezeichnen den Vorschlag als "realitätsfremd" und "unrealistisch", während die SPD die Steilvorlage dankbar aufnimmt. Die Union zerfleischt sich in internen Grabenkämpfen und liefert der Opposition weitere Munition.
30.07.2025
17:49 Uhr
Mercedes-Desaster: Wenn der Stern verglüht – Deutschlands Autoindustrie vor dem Abgrund
Mercedes verzeichnet einen dramatischen Gewinneinbruch von 55,8 Prozent im ersten Halbjahr 2025, wobei das Konzernergebnis von 6,1 auf 2,7 Milliarden Euro abstürzte. Die "Luxury First"-Strategie scheitert besonders in China, wo lokale Hersteller mit innovativer Technologie punkten.
30.07.2025
17:46 Uhr
Klingbeils Doppelmoral: 520 Milliarden Euro Ausgaben trotz Sparkurs-Versprechen
Finanzminister Lars Klingbeil plant trotz angekündigtem Sparkurs Rekordausgaben von 520,5 Milliarden Euro für 2026 und neue Schulden von 174 Milliarden Euro. Der größte Anteil fließt mit 197,4 Milliarden Euro in den Sozialbereich, während die Verteidigungsausgaben auf 128 Milliarden Euro steigen sollen.
30.07.2025
15:46 Uhr
Palantir-Software: Wenn Big Tech auf deutsche Polizeidaten trifft
Die SPD-Fraktion hat sich gegen den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Polizeibehörden ausgesprochen. Kritiker warnen vor Abhängigkeiten von einem amerikanischen Unternehmen mit Verbindungen zu US-Geheimdiensten und fordern stattdessen deutsche Alternativen.
30.07.2025
15:42 Uhr
Deutsche Atomkraftwerke könnten aus dem Dornröschenschlaf erwachen – Westinghouse-Chef enthüllt brisante Details
Westinghouse-Deutschland-Chef Martin Pache erklärte vor der Kerntechnischen Gesellschaft, dass eine Reaktivierung der stillgelegten deutschen Kernkraftwerke technisch machbar sei. Als Beispiel nannte er das Kraftwerk Emsland, das erst seit neun Monaten rückgebaut wird und davor anfahrbereit war.
30.07.2025
14:20 Uhr
Schuldenwahnsinn ohne Ende: Große Koalition plant Rekordverschuldung von 174 Milliarden Euro
Die schwarz-rote Bundesregierung beschloss einen Haushaltsentwurf für 2026 mit einer Neuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro. Die Verteidigungsausgaben steigen um über 20 Milliarden auf 82,7 Milliarden Euro, während für 2027 bereits eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro droht.
30.07.2025
14:17 Uhr
Israels erschreckender Deportationsplan: Wenn Geschichte sich auf grausame Weise wiederholt
Mossad-Chef David Barnea verhandelt laut Berichten über die "Evakuierung" von zwei Millionen Palästinensern aus Gaza in Länder wie Libyen, Äthiopien und Indonesien. Satellitenaufnahmen zeigen systematische Zerstörung palästinensischer Dörfer als Vorbereitung für Zwangsumsiedlungen in sogenannte "humanitäre Städte".
30.07.2025
13:22 Uhr
Klingbeils Haushaltszauber: Wie die SPD mit Buchungstricks die Schuldenbremse umgeht
Die SPD umgeht laut dem Institut der deutschen Wirtschaft die Schuldenbremse durch Auslagerung von Haushaltsposten in Sondervermögen, die nicht unter die verfassungsrechtlichen Vorgaben fallen. Finanzminister Klingbeil kann so neue Schulden aufnehmen, während formal die Schuldenbremse eingehalten wird.
30.07.2025
13:21 Uhr
Klingbeils peinliches Versteckspiel: SPD-Chef will von eigener Anti-CDU-Hetze nichts gewusst haben
SPD-Chef Lars Klingbeil bestritt in der Bundespressekonferenz, von einer Anti-CDU-Kampagne seiner Partei zu wissen, obwohl diese auf der SPD-Website veröffentlicht war. Die Kampagne warf der Union vor, "rechte Narrative" zu übernehmen und wurde später heimlich von der Website entfernt.
30.07.2025
13:21 Uhr
Medien-Manipulation: Zeit Online hält an Propaganda-Bild fest trotz eindeutiger Beweise
Zeit Online hält trotz eindeutiger Beweise an einem irreführenden Foto fest, das angeblich ein hungerndes Kind in Gaza zeigt, obwohl der Junge nachweislich an Zerebralparese leidet. Während andere Medien Korrekturen veröffentlichten, bleibt die manipulative Überschrift "So sieht Hunger aus" unverändert stehen.
30.07.2025
12:43 Uhr
Rentenkasse als Selbstbedienungsladen: Merz-Regierung plant Rekordverschuldung statt Reformen
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant laut Wirtschaftsweise Veronika Grimm in einer Legislaturperiode 850 Milliarden Euro neue Schulden. Der größte Kostentreiber ist der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung, der bis 2029 auf 154,1 Milliarden Euro ansteigen soll.
30.07.2025
12:42 Uhr
Bezahlkarte für Bürgergeld-Empfänger: SPD-Politiker will Bargeld abschaffen – Kritiker sprechen von staatlicher Bevormundung
Hamburgs SPD-Finanzsenator Andreas Dressel will die umstrittene Bezahlkarte für Geflüchtete auf Bürgergeld-Empfänger ausweiten. Kritiker warnen vor staatlicher Bevormundung und rechtlichen Problemen bei der geplanten Maßnahme.
30.07.2025
12:33 Uhr
Digitale Zeitbombe: Smartphones treiben unsere Kinder in den Selbstmord
Eine neue Studie mit über 100.000 jungen Erwachsenen zeigt, dass früher Smartphone-Besitz mit erhöhten psychischen Problemen korreliert. Fast die Hälfte der Frauen, die bereits mit fünf oder sechs Jahren ein Smartphone erhielten, berichtet von Selbstmordgedanken, verglichen mit einem Viertel bei späterem Zugang ab 13 Jahren.
30.07.2025
12:29 Uhr
Klingbeils Finanzpolitik: Wenn die Kassen leer sind, zahlt der Bürger
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verkündet, dass für die Entlastung der Länder bei der geplanten Gastrosteuer kein Geld vorhanden sei und es keine Kompensationsmöglichkeiten gebe. Die Finanzlücke des Bundes von 2027 bis 2029 ist deutlich gestiegen, während Kommunen und Steuerzahler die Kosten tragen müssen.
30.07.2025
12:25 Uhr
Sozialkassen vor dem Kollaps: Klingbeils Schuldenpolitik verschärft die Krise
Die deutschen Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps, da die Krankenversicherung nur noch 1,7 Milliarden Euro Rücklagen hat und die Rentenkasse massive Zuschüsse benötigt. Bundesfinanzminister Klingbeil greift zu neuen Darlehen und verschiebt Rückzahlungen, um die Finanzierungslücken zu überbrücken.
30.07.2025
12:14 Uhr
SPD-Hysterie: Wer Richterinnen kritisiert, ist jetzt Staatsfeind
Die SPD wirft Kritikern ihrer Verfassungsrichter-Kandidatinnen vor, Teil einer "rechten Strategie" gegen die Demokratie zu sein und bezichtigt sogar den Koalitionspartner CDU/CSU, "rechte Narrative" zu übernehmen. Verfassungsrechtler kritisieren das jahrzehntealte Quotensystem zwischen SPD und Union bei der Richterbesetzung als nicht mehr zeitgemäß.
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