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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

30.07.2025
12:12 Uhr

Bürgergeld-Milliarden für wehrfähige Ukrainer: CSU fordert radikalen Kurswechsel

Die CSU fordert einen Stopp des Bürgergeld-Bezugs für über 150.000 wehrfähige ukrainische Männer, die jährlich 1,3 Milliarden Euro kosten. CSU-Politiker Mayer kritisiert die Ampel-Politik und verlangt, dass die Betroffenen arbeiten statt Sozialleistungen zu beziehen.
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30.07.2025
12:11 Uhr

Das Kartell der Strippenzieher: Wie Ex-Politiker die deutsche Politik im Auftrag von Konzernen steuern

Ein Bericht enthüllt, dass 670 ehemalige deutsche Politiker als Lobbyisten registriert sind und ihre politischen Kontakte für Konzerne nutzen. Besonders brisant sind die Verflechtungen zwischen Ex-Verteidigungspolitikern und Rüstungsunternehmen sowie zwischen ehemaligen Gesundheitspolitikern und der Pharmaindustrie.
30.07.2025
12:10 Uhr

Stasi-Spitzel führt "Omas gegen Rechts": Wenn die Vergangenheit die Gegenwart einholt

Die Berliner Chefin der "Omas gegen Rechts", Maja Wiens, war von 1978 bis 1983 als Spitzelin für die Stasi tätig und verriet Dissidenten an das SED-Regime. Trotz dieser Vergangenheit führt sie heute die vom Bundesfamilienministerium geförderte Organisation, die sich als Hüterin der Demokratie inszeniert.
30.07.2025
09:52 Uhr

Berlins soziale Katastrophe: Wohnungslosenzahl explodiert auf Großstadt-Niveau

Die Zahl der Wohnungslosen in Berlin ist innerhalb von drei Jahren auf 55.000 Menschen explodiert und soll bis 2030 auf über 86.000 ansteigen. Inklusive Flüchtlinge ohne Wohnung könnte die Gesamtzahl 114.000 erreichen, was der Größe einer kompletten Großstadt entspricht. Die Opposition kritisiert das Versagen der rot-schwarzen Koalition beim Kampf gegen die Wohnungslosigkeit scharf.
30.07.2025
09:20 Uhr

Luftverkehrsabgaben bleiben hoch: Große Koalition verpasst Chance für Wirtschaftswachstum

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz bricht ihr Koalitionsversprechen zur Senkung der Luftverkehrsteuer, obwohl sich die staatlichen Standortkosten für den Luftverkehr seit 2020 mehr als verdoppelt haben. Finanzminister Klingbeil begründet dies mit fehlenden Haushaltsspielräumen, während Airlines bereits Flüge von deutschen Flughäfen streichen.
30.07.2025
07:53 Uhr

Schuldenchaos ohne Ende: Die schwarz-rote Koalition verspielt Deutschlands Zukunft

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant für 2026-2029 weitere 172 Milliarden Euro Neuverschuldung zusätzlich zu bereits genehmigten 850 Milliarden Euro. Trotz Rekordsteuereinnahmen von 950 Milliarden Euro jährlich steigen die Zinsausgaben von 33 auf 60 Milliarden Euro.
30.07.2025
07:53 Uhr

Dobrindt plant Überwachungsstaat mit US-Spionagesoftware – SPD und Grüne im Panikmodus

Bundesinnenminister Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der US-Analyse-Software Palantir zur Verbrechensbekämpfung. SPD und Grüne kritisieren die Pläne wegen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und Datenschutzbedenken. Mehrere Bundesländer wie Bayern und Hessen nutzen die Software bereits erfolgreich.
30.07.2025
07:32 Uhr

Wüst fordert große Rentenreform: Mehr arbeiten statt mehr Staatsabhängigkeit

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine umfassende Rentenreform mit steuerlichen Anreizen für längeres Arbeiten statt staatlichem Zwang. Er plädiert für die geplante "Aktivrente" und bessere Präventionsmaßnahmen, um das demografisch belastete Rentensystem zu stabilisieren.
30.07.2025
07:23 Uhr

Justizversagen in Niedersachsen: 30.000 Beamte warten auf ihr Recht

In Niedersachsen haben über 25.000 Beamte gegen ihre zu niedrige Besoldung geklagt, doch die Verwaltungsgerichte können die Verfahren nicht bearbeiten, da das Bundesverfassungsgericht seit sieben Jahren keine Grundsatzentscheidung fällt. Der grüne Finanzminister Gerald Heere weist seine Verwaltung an, alle Gehaltsforderungen pauschal abzulehnen, was zu einem Stau von voraussichtlich 30.000 Verfahren führt.
30.07.2025
07:22 Uhr

Rentendebatte eskaliert: Voigt stellt sich gegen Reiches Realitätsferne

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kritisiert scharf die Rentenpläne seiner Parteikollegin Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche und lehnt ein höheres Renteneinstiegsalter kategorisch ab. Er fordert stattdessen flexible Übergänge und eine "Aktivrente" als realitätsnähere Lösung für die arbeitende Bevölkerung.
30.07.2025
07:20 Uhr

Klingbeils Schulden-Bonanza: 520 Milliarden Euro für ein Deutschland im freien Fall

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf für 2026 mit Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro. Der Verteidigungsetat soll um 32 Prozent auf 83,7 Milliarden Euro steigen, während bis 2029 eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro klafft.
30.07.2025
07:19 Uhr

Digitaler Abgrund: Wie das Netzwerk 764 unsere Kinder zur Beute macht

Ermittler in mindestens fünf Bundesländern jagen Mitglieder des pädokriminellen Netzwerks 764, das systematisch Kinder auf Gaming-Plattformen wie Roblox und Minecraft ins Visier nimmt. Die Täter manipulieren gezielt vulnerable Jugendliche durch "Love Bombing" und treiben sie zu Selbstverletzung oder Suizid. Experten kritisieren fehlende digitale Präsenz der Behörden im Kampf gegen die global agierenden Täter.
30.07.2025
06:49 Uhr

SPD-Hysterie erreicht neuen Höhepunkt: Union als "Mittäter" diffamiert

Die SPD wirft der Union vor, sich an einer "rechten Strategie" gegen die Demokratie zu beteiligen, weil diese Kritik an den umstrittenen Verfassungsgerichts-Kandidatinnen äußert. Die Sozialdemokraten sprechen von Diffamierung der Richterinnen und behaupten, die Union übernehme rechte Narrative statt sich abzugrenzen.
30.07.2025
06:35 Uhr

Deutschlands Schuldenlawine: Merz bricht alle Versprechen und führt das Land in den finanziellen Abgrund

Deutschland droht unter Bundeskanzler Merz eine massive Schuldenkrise mit nicht finanzierten Zusatzschulden von bis zu 150 Milliarden Euro bis 2029. Die Netto-Neuverschuldungsquote soll 2025 auf 3,2 Prozent des BIP steigen, während die Sozialsysteme ein Gesamtdefizit von über 55 Milliarden Euro aufweisen.
30.07.2025
06:25 Uhr

Palantir-Pläne der Großen Koalition: Wenn der Staat zum gläsernen Bürger greift

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der US-Analyse-Software Palantir für deutsche Polizeibehörden, obwohl das Unternehmen enge Verbindungen zu US-Geheimdiensten hat. Mehrere Bundesländer nutzen die Software bereits, während Kritiker vor dem Verlust digitaler Souveränität und umfassender Überwachung warnen.
30.07.2025
06:16 Uhr

Zolldeal mit Trump: Deutsche Wirtschaft zahlt die Zeche für Merkels Kuschelkurs

Die neue deutsche Regierung unter Friedrich Merz hat einen Handelsdeal zwischen EU und USA abgeschlossen, der deutschen Unternehmen schadet. Während US-Autobauer zollfrei nach Europa exportieren dürfen, müssen deutsche Firmen weiterhin 15 Prozent Strafzoll zahlen. Das deutsche BIP könnte um 0,2 Prozent schrumpfen, die Industrieproduktion um 1,5 Prozent.
30.07.2025
06:14 Uhr

Luftverkehrsteuer bleibt Dauerbrenner: Große Koalition bricht Wahlversprechen

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz bricht ihr Wahlversprechen zur Senkung der Luftverkehrsteuer und verweist auf fehlende Haushaltsspielräume. Trotz Ankündigungen im Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung vorerst keine Entlastung der Airlines und Reisenden bei der umstrittenen Ticketsteuer.
30.07.2025
06:12 Uhr

Schuldenbremse ade? GdP fordert Milliarden für innere Sicherheit – während Deutschland im Chaos versinkt

Die Gewerkschaft der Polizei fordert, die innere Sicherheit von der Schuldenbremse auszunehmen, um mehr Geld für die Bekämpfung von Cyberattacken, Messerkriminalität und extremistischer Gewalt zu erhalten. GdP-Chef Kopelke begründet dies mit den vielfältigen Herausforderungen durch Kriminalität und Terrorismus in Deutschland.
30.07.2025
06:09 Uhr

Hungersnot in Gaza: Deutschland verweigert Sanktionen gegen Israel – während Kinder verhungern

Deutschland blockiert EU-Sanktionen gegen Israel trotz drohender Hungersnot in Gaza und setzt stattdessen auf symbolische Luftbrücken mit Hilfsgütern. Während Trump und andere internationale Politiker klarere Worte finden, übt sich die Bundesregierung unter Merz in diplomatischer Zurückhaltung.
30.07.2025
06:04 Uhr

Kirchenasyl-Streit offenbart das völlige Versagen deutscher Migrationspolitik

Der eskalierende Konflikt zwischen BAMF und Kirchen um afghanische Asylbewerber in Berlin zeigt das Chaos der deutschen Asylpolitik auf. Hamburgs Bürgermeister will drei Afghanen nach Schweden zurückschicken, Berlin verweigert die Amtshilfe wegen der Kirchenasyl-Tradition.
30.07.2025
05:51 Uhr

SPD will Palästinenser nach Deutschland holen – während die Kriminalität explodiert

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic fordert Evakuierungsflüge für Palästinenser aus Gaza nach Deutschland und die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. Er kritisiert, dass sich Deutschland nicht an entsprechenden internationalen Initiativen beteiligt.
30.07.2025
05:50 Uhr

ZDF knickt ein: Öffentlich-rechtlicher Sender muss Falschberichterstattung über Apollo News zurücknehmen

Das ZDF musste zwei Unterlassungserklärungen unterzeichnen, nachdem es in der Sendung "heute journal" fälschlicherweise den Eindruck erweckt hatte, Apollo News verbreite Falschinformationen über die SPD-Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf. Der Sender bearbeitete den Beitrag nachträglich und veröffentlichte eine Korrekturmeldung.
29.07.2025
20:48 Uhr

Berlins Obdachlosenkrise: Wenn die Hauptstadt zum sozialen Pulverfass wird

Die Obdachlosenzahlen in Berlin sind von 26.000 Menschen im Jahr 2022 auf über 53.600 im Januar 2025 gestiegen. Der Senat prognostiziert einen weiteren Anstieg auf 85.600 Wohnungslose bis Ende 2029. Als Hauptursachen werden steigende Mieten, fehlender sozialer Wohnungsbau und Energiekosten genannt.
29.07.2025
16:18 Uhr

Trump hält sich Hintertür offen: Begnadigung für Epstein-Komplizin Maxwell möglich

Trump deutete während seines Schottland-Besuchs an, dass er berechtigt sei, die verurteilte Epstein-Komplizin Ghislaine Maxwell zu begnadigen. Maxwell verbüßt derzeit eine 20-jährige Haftstrafe wegen Kinderhandels und Beihilfe zu systematischem Missbrauch.
29.07.2025
16:13 Uhr

Deutschlands Schicksalsweg: Zwischen Totalenteignung und Kriegswahnsinn

Deutschland steht laut dem Bericht vor zwei katastrophalen Szenarien: komplette Enteignung der Bevölkerung oder Krieg gegen Russland. Die Regierung unter Merz rüstet massiv auf und verfolgt eine Konfrontationspolitik, während Trump sich vom Ukraine-Konflikt distanziert. Hohe Militärausgaben bedrohen den Sozialstaat und führen Deutschland in eine ausweglose Situation.
29.07.2025
16:10 Uhr

Grüner Filz im Atommüll-Amt: Mitarbeiter erheben schwere Vorwürfe gegen Behördenleitung

Mitarbeiter des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung werfen der Behördenleitung in einem anonymen Brandbrief vor, die Atommüll-Endlagersuche aus parteipolitischen Gründen zu sabotieren. Sie kritisieren Geldverschwendung und systematische Unterwanderung durch grüne Parteipolitik unter Präsident Christian Kühn.
29.07.2025
16:01 Uhr

Trump enthüllt pikante Details: Warum der Sexualstraftäter Epstein aus Mar-a-Lago flog

Trump erklärte, warum er Jeffrey Epstein aus seinem Mar-a-Lago Club verbannte: Der spätere Sexualstraftäter hatte wiederholt Trumps Personal abgeworben. Trump bezeichnete die Versuche der Demokraten, ihn mit den Epstein-Akten in Verbindung zu bringen, als durchsichtigen "Hoax".
29.07.2025
15:57 Uhr

Schuldenlawine rollt: Klingbeils Finanzministerium offenbart katastrophale Haushaltslage

Ein internes Dokument des Bundesfinanzministeriums zeigt, dass Deutschland bis 2029 auf ein Defizit von 171 Milliarden Euro zusteuert. Die Staatsausgaben sollen auf 572 Milliarden Euro steigen, während der Nettokreditbedarf sich von 33,3 auf 126,9 Milliarden Euro vervierfacht.
29.07.2025
15:53 Uhr

EU-Luftschloss platzt: Von der Leyens 600-Milliarden-Bluff fliegt Trump um die Ohren

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen musste nach ihrem Treffen mit Trump zurückrudern, nachdem sie 600 Milliarden Dollar an Investitionen versprochen hatte. EU-Beamte bestätigten, dass es sich nur um eine Schätzung privater Gelder handle, über die Brüssel keine Kontrolle habe.
29.07.2025
13:52 Uhr

Rente mit 70? Der nächste Angriff auf die arbeitende Bevölkerung

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert die Einführung der Rente mit 70, was auf heftige Kritik von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stößt. Die Debatte offenbart Spannungen innerhalb der Großen Koalition über die Zukunft der Rentenpolitik.
29.07.2025
13:51 Uhr

Korruptionsskandal erschüttert Berlins Einwanderungsbehörde: Pässe und Termine gegen Bares?

In Berlins Landesamt für Einwanderung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Mitarbeiter wegen Korruptionsverdachts. Ein 38-jähriger Beamter soll eine Familie rechtswidrig eingebürgert und dabei Urkunden gefälscht haben. Weitere Fälle betreffen den Verkauf von Terminen gegen Bestechungsgeld.
29.07.2025
13:47 Uhr

Zoll-Schock für deutschen Mittelstand: 15 Prozent USA-Abgabe würgt Exportwirtschaft ab

Die vereinbarten 15 Prozent US-Zölle auf EU-Exporte treffen den deutschen Mittelstand hart, besonders die Ernährungsindustrie kann die Zusatzkosten kaum stemmen. Während 50-prozentige Strafzölle auf Stahl und Aluminium bestehen bleiben, befürchten Experten massive Einbußen und Arbeitsplatzverluste.
29.07.2025
13:22 Uhr

Hamburgs Bahnhöfe bleiben Waffenverbotszone – Ein Armutszeugnis für die gescheiterte Sicherheitspolitik

Die Bundespolizei hat das Waffenverbot an Hamburger Bahnhöfen bis Ende August 2025 verlängert, nachdem bereits seit fast zwei Jahren ein solches Verbot am Hauptbahnhof gilt. Nun sind auch die Bahnhöfe Altona, Harburg, Bergedorf und Dammtor betroffen, da Körperverletzungen mit Waffen deutlich wahrnehmbar seien.
29.07.2025
13:16 Uhr

Orwell lässt grüßen: Dobrindts Überwachungsfantasien gefährden unsere Freiheit

Bundesinnenminister Dobrindt plant laut geleakten Gesetzentwürfen ein umfassendes Überwachungspaket mit biometrischer Massenüberwachung, anlassloser Datensammlung und KI-gestützter Analyse durch Behörden. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken sollen Tools wie Clearview zur massenhaften Gesichtserkennung und Palantir-Software zur Datenauswertung eingesetzt werden.
29.07.2025
13:07 Uhr

Deutschland vor dem finanziellen Kollaps: 172 Milliarden Euro Finanzloch schockt die Republik

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz steht vor einer Finanzierungslücke von 172,1 Milliarden Euro bis 2029, weshalb Finanzminister Klingbeil drastische Sparmaßnahmen in allen Ministerien ankündigte. Gleichzeitig sollen die Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 3,5 Prozent des BIP steigen.
29.07.2025
13:03 Uhr

Europas Demütigung: Trump diktiert die Bedingungen – und Brüssel kuscht

Die EU hat sich in einem neuen transatlantischen Handelsabkommen zu massiven Zugeständnissen verpflichtet: Europa kauft für 750 Milliarden Dollar amerikanische Energie und investiert 600 Milliarden in den USA. Während US-Waren zollfrei nach Europa kommen, zahlen europäische Exporteure weiterhin 15 Prozent Zölle in Amerika.
29.07.2025
12:06 Uhr

Datenschutz-Skandal: Baden-Württemberg verpulvert 25 Millionen für illegale Überwachungssoftware

Baden-Württembergs CDU-geführtes Innenministerium hat ohne rechtliche Grundlage einen 25-Millionen-Euro-Vertrag mit dem US-Konzern Palantir für Überwachungssoftware abgeschlossen. Die Software darf laut Polizeigesetz gar nicht genutzt werden, was den grünen Koalitionspartner empört. Der Deal kam erst durch SWR-Recherchen ans Licht, nachdem er bereits im März unterzeichnet worden war.
29.07.2025
12:03 Uhr

Plagiatsaffäre erschüttert CDU: Scharfe Kritikerin Ludwig selbst unter Verdacht

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig, die scharf gegen SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf wegen Plagiatsvorwürfen vorging, steht nun selbst unter Verdacht wissenschaftlichen Fehlverhaltens. Die Universität Potsdam bestätigte einen Anfangsverdacht und prüft ihre Dissertation von 2007, in der Experten mindestens 86 nicht gekennzeichnete Textübernahmen entdeckten.
29.07.2025
11:59 Uhr

EU beugt sich Trump: 15 Prozent Zölle als "Erfolg" verkauft

Die EU und die USA haben nach vier Monaten Verhandlungen ein Handelsabkommen unterzeichnet, das 15 Prozent Zölle auf europäische Waren vorsieht - eine Versechsfachung gegenüber den ursprünglich 2,5 Prozent. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verkauft das Abkommen als Erfolg, da Trump ursprünglich 30 Prozent Zölle angedroht hatte.
29.07.2025
11:23 Uhr

Deutschland im Alarmzustand: Rotes Kreuz enthüllt katastrophale Sicherheitslücken

Das Deutsche Rote Kreuz warnt vor katastrophalen Sicherheitslücken im deutschen Bevölkerungsschutz und kritisiert fehlende Schutzräume, mangelnde Vorräte sowie überlastete Krankenhäuser. Statt der benötigten 2,5 Milliarden Euro jährlich plant die Regierung nur die Hälfte für den Bevölkerungsschutz ein.
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