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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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14.09.2025
13:45 Uhr
Abschiebungs-Theater: Schwarz-Rot inszeniert Härte mit Taliban-Gesprächen
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz kündigt nach Gesprächen mit den Taliban regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan an, künftig per Linienflug statt Chartermaschinen. Seit 2021 fanden nur zwei Abschiebeflüge mit insgesamt 109 Straftätern statt, während 2024 über 30.000 Afghanen Asyl beantragten.
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14.09.2025
12:08 Uhr
Kreta vor dem Kollaps: Griechenlands harte Antwort auf die Migrationskrise
Das Migrantenlager bei Chania auf Kreta ist mit 1000 Menschen völlig überfüllt, die griechischen Behörden sprechen von Zuständen "außer Kontrolle". Griechenland reagiert mit einem dreimonatigen Asylstopp und verschärften Gesetzen, die irregulären Aufenthalt mit mindestens drei Jahren Haft bestrafen.
14.09.2025
12:02 Uhr
Wüsts Wahlappell offenbart die Angst des Establishments vor dem Bürgerwillen
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst rief vor der Kommunalwahl die Bürger dazu auf, "demokratisch" zu wählen und warnte, dass etwas Schlechtes herauskommen könne, wenn die "Vernünftigen" nicht wählen gehen. Umfragen prognostizieren der AfD 15 Prozent.
14.09.2025
11:38 Uhr
Bayerns Wasserstoff-Milliardengrab: 66 Millionen Euro verpufft für Geistertankstellen
Bayern hat 66 Millionen Euro für Wasserstofftankstellen ausgegeben, die kaum genutzt werden - bei nur 263 Wasserstoff-Lkw und 1.802 Pkw bundesweit. Von 30 genehmigten Tankstellen sind nur fünf in Betrieb, während sich die Elektromobilität mit über 10.000 E-Lkw durchgesetzt hat.
14.09.2025
11:29 Uhr
Mediale Manipulation: Wie der Spiegel einen politischen Mord zur Unkenntlichkeit verdreht
Der Spiegel wird vorgeworfen, den Mord an dem amerikanischen Aktivisten Charlie Kirk durch euphemistische Sprache zu verharmlosen und das Opfer zu diffamieren, während der Täter Tyler Robinson fälschlicherweise als konservativer Waffennarr dargestellt wird. Tatsächlich war Robinson ein linksradikaler Täter, der aus politischen Motiven handelte und Kirk als Hassfigur betrachtete.
14.09.2025
11:14 Uhr
Digitaler Einbürgerungs-Wahnsinn: Wie Berlin zum Einfallstor für Betrüger wird
In Berlin läuft seit Dezember ein vollständig digitales Einbürgerungsverfahren, das laut Ermittlungen zum Einfallstor für Betrug geworden sein könnte. Polizei deckte einen Schwarzmarkt für gefälschte Sprachzertifikate und Einbürgerungstests auf, die für 750 bis 2.700 Euro verkauft werden.
14.09.2025
10:52 Uhr
Bundeswehr im Sumpf: Gewaltrituale erschüttern deutsche Streitkräfte
Drei ehemalige Soldaten des Wachbataillons wurden in Berlin wegen gewalttätiger sexueller Aufnahmerituale verurteilt und erhielten nur Bewährungs- und Geldstrafen. Verteidigungsminister Pistorius verspricht eine modernisierte Ausbildung und will gegen Gewalt und Extremismus in der Bundeswehr vorgehen.
13.09.2025
21:25 Uhr
BND-Geheimdienst rettete Deutschland vor Energie-Kollaps – Habeck versagte auf ganzer Linie
Der BND warnte bereits im Januar 2022 vor einer drohenden Energiekrise und schlug schwimmende LNG-Terminals vor, während das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck die Lage unterschätzte. Auf Drängen des Geheimdienstes charterte Deutschland das norwegische Schiff "Esperanza" und verhinderte so eine Gasmangellage.
13.09.2025
16:18 Uhr
Politisches Theater um Masken-Milliarden: Wenn die Brandmauer wichtiger wird als Aufklärung
Grüne und Linke wollen einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskengeschäften, lehnen aber die Unterstützung der AfD ab, obwohl ihnen neun Stimmen fehlen. Stattdessen hoffen sie auf Unterstützung einzelner Abgeordneter aus Union und SPD durch eine E-Mail-Kampagne.
13.09.2025
14:01 Uhr
Vom Außenminister zum Stahlboss: Heiko Maas' fragwürdiger Karrieresprung
Der ehemalige SPD-Außenminister Heiko Maas soll Aufsichtsratschef des saarländischen Stahlkonzerns SHS werden, obwohl er keine Industrieerfahrung besitzt. Der Konzern plant eine 4,6 Milliarden Euro teure Umstellung auf grünen Stahl mit Steuermitteln.
13.09.2025
13:33 Uhr
Wenn der Staat zum Flirtpolizisten wird: Atamans neuer Feldzug gegen die Männlichkeit
Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman fordert die Strafbarkeit von "Catcalling" - anzüglichen Bemerkungen im öffentlichen Raum. Die Union kritisiert dies als Symbolpolitik, da bereits bestehende Gesetze gegen Beleidigung ausreichten.
13.09.2025
13:27 Uhr
Deutschland verrät Israel: UN-Resolution für Palästina-Staat trotz Terror-Finanzierung
Deutschland stimmte bei der UN-Generalversammlung für eine Resolution zur Gründung eines palästinensischen Staates, obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde weiterhin Terroristen und deren Familien finanziell unterstützt. Die Bundesregierung unterstützt damit eine Organisation, die 2016 allein 300 Millionen Dollar an inhaftierte Terroristen zahlte.
13.09.2025
11:56 Uhr
Verbrenner-Aus als Brandbeschleuniger: Deutschlands Autoindustrie vor dem Kollaps
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft warnt vor drastischen Arbeitsplatzverlusten durch das geplante Verbrenner-Verbot ab 2035, besonders in 36 deutschen Regionen. In Salzgitter hängen 14 Prozent aller Arbeitsplätze am Verbrennungsmotor, während die Große Koalition in dieser Frage gespalten bleibt.
13.09.2025
10:56 Uhr
Große Koalition im freien Fall: Union und SPD erreichen historischen Tiefpunkt
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz stürzt in den Umfragen auf einen historischen Tiefstand von zusammen nur 39 Prozent ab. Die Union fällt auf 25 Prozent und liegt damit erstmals gleichauf mit der AfD, während die SPD bei katastrophalen 14 Prozent dümpelt.
13.09.2025
09:56 Uhr
Merz-Regierung plündert Klimafonds für Haushaltskosmetik – Deutschland versinkt im Schuldensumpf
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz nutzt laut dem Institut der deutschen Wirtschaft das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Haushaltskosmetik statt für zusätzliche Investitionen. Während Gelder aus dem Sondertopf für Bahn und Breitbandausbau fließen, werden die regulären Haushaltsposten entsprechend gekürzt.
13.09.2025
09:55 Uhr
Hayali inszeniert sich als Opfer – nach geschmacklosen Äußerungen über ermordeten US-Aktivisten
ZDF-Moderatorin Dunja Hayali gerät nach umstrittenen Äußerungen über einen ermordeten US-Aktivisten in die Kritik und inszeniert sich nun als Opfer böser Kommentare. Sie hatte den Getöteten posthum als "rassistisch" und "menschenverachtend" bezeichnet.
13.09.2025
08:36 Uhr
Kallas' gefährliche Drohgebärden: EU-Außenbeauftragte spielt mit dem Feuer
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte an, EU-Interessen künftig "mit Zuckerbrot und Peitsche" verteidigen zu wollen und warnte vor einer sich verändernden Weltordnung mit China, Russland, Weißrussland und Nordkorea. Wer nicht mit der EU kooperiere, müsse "den Preis dafür zahlen", so Kallas in einem Interview.
13.09.2025
08:36 Uhr
Verfassungsrichterin warnt: AfD-Kandidaten für Karlsruhe ungeeignet
Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer warnt vor AfD-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht und bezweifelt deren Verfassungstreue. Sie betont, dass die AfD zwar Kandidaten vorschlagen darf, aber keinen Anspruch auf eine Mehrheit hat. Baer plädiert für Richter mit "Mut, Expertise und Willenskraft" und warnt vor ideologischen Richtern.
13.09.2025
08:10 Uhr
Pflegevollversicherung vom Tisch: Warken lehnt teure Sozialexperimente ab
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lehnt eine Pflegevollversicherung ab und will die Pflegeversicherung als Teilversicherung beibehalten. Sie zeigt sich jedoch offen für eine Deckelung der Eigenanteile bei Pflegeheimbewohnern, wie von der SPD vorgeschlagen.
13.09.2025
06:58 Uhr
Vom Al-Qaida-Kämpfer zum Staatsgast: Die verlogene Doppelmoral des Westens
Ahmed al-Sharaa, ehemaliger Al-Qaida-Kämpfer und heute syrischer Machthaber, wird im September die UN-Generalversammlung in New York besuchen und erhält problemlos ein US-Visum. Während palästinensischen Vertretern die Einreise verweigert wird, werden die USA Sanktionen gegen Syrien aufheben und die HTS von der Terrorliste streichen.
13.09.2025
06:54 Uhr
Geheimdienst-Coup: Wie der BND Deutschland vor dem Energie-Kollaps bewahrte
Der BND bewahrte Deutschland laut Ex-Kanzler Scholz mit präzisen Analysen und Handlungsempfehlungen vor einer Gasmangellage, nachdem Russland den Gashahn zudrehte. Ohne die Expertise des Geheimdienstes hätte eine verschärfte Gas-Krise gedroht.
13.09.2025
06:51 Uhr
EU-Verbrennerverbot vor dem Aus: Weber verspricht Kehrtwende für Europas Autoindustrie
EVP-Chef Manfred Weber kündigte an, das EU-Verbrennerverbot zurücknehmen zu wollen und präsentierte einen Vier-Punkte-Plan zur Rettung der Autoindustrie. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen deutete bereits erste Ausnahmen für Plug-in-Hybride an.
12.09.2025
20:19 Uhr
Verfassungsgericht-Poker: Wenn die Große Koalition ihre eigenen Spielregeln macht
Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will am 25. September neue Verfassungsrichter wählen, nachdem die ursprüngliche SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zurückzog. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit sind die Parteien auf Stimmen von Grünen, Linken oder AfD angewiesen.
12.09.2025
19:16 Uhr
Israels Doha-Angriff: Wenn Diplomatie durch Bomben ersetzt wird
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens verurteilten israelische Angriffe vom 9. September in Doha, die Katars Souveränität verletzten und Friedensverhandlungen gefährden könnten. Sie forderten alle Parteien zu verstärkten Waffenstillstandsbemühungen auf und würdigten Katars wichtige Vermittlerrolle zwischen Israel und Hamas.
12.09.2025
17:09 Uhr
BVB-Skandal: Christliche Beileidsbekundung wird zur Staatsaffäre
BVB-Profi Felix Nmecha gerät nach christlichen Beileidsbekundungen für die Familie des verstorbenen US-Aktivisten Charlie Kirk in die Kritik. Der Verein kündigte eine interne Aufarbeitung an, nachdem Medien und Kritiker seine religiösen Äußerungen als problematisch einstuften.
12.09.2025
16:57 Uhr
Belgiens Ministerpräsident verurteilt antisemitischen Kulturskandal in Gent
Das Flanders Festival Ghent sagte ein Konzert der Münchner Philharmoniker ab, weil Dirigent Lahav Shani Israeli ist und sich weigerte, eine politische Stellungnahme zum Gaza-Krieg abzugeben. Belgiens Ministerpräsident De Wever verurteilte dies als diskriminierend, während Deutschland die Zusammenarbeit mit dem Festival beendete.
12.09.2025
16:13 Uhr
Spaniens Sanchez träumt von Atombomben gegen Israel – Netanjahu spricht von "Völkermorddrohung"
Spaniens Ministerpräsident Sanchez bedauerte öffentlich, dass sein Land keine Atombomben oder Flugzeugträger besitze, um Israel aufzuhalten. Israels Regierungschef Netanjahu bezeichnete diese Äußerung als "eklatante Völkermorddrohung gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt".
12.09.2025
15:04 Uhr
Wenn politischer Mord plötzlich "verständlich" wird: Der Fall Charlie Kirk und die moralische Verwahrlosung unserer Medienlandschaft
Der konservative US-Influencer Charlie Kirk wurde ermordet, woraufhin Medien wie das ZDF den Mord zwar verurteilten, aber gleichzeitig Verständnis für die Tat äußerten und Kirk als "Brandstifter" bezeichneten. Diese Relativierung politischer Gewalt zeigt eine gefährliche Entmenschlichung des politischen Gegners in der Gesellschaft.
12.09.2025
15:04 Uhr
Machtrausch ohne Verfallsdatum: Wenn Despoten von der Ewigkeit träumen
Putin und Xi Jinping philosophierten bei einem versehentlich aufgezeichneten Gespräch in Peking über Organtransplantationen und 150-jährige Lebensspannen. Der Autor kritisiert jedoch, dass auch westliche Politiker wie Macron und Merz sich mit Verbissenheit an die Macht klammern und demokratische Prinzipien aushöhlen.
12.09.2025
14:59 Uhr
Merz-Regierung kürzt Ukraine-Hilfen radikal zusammen – Pistorius' Forderungen ignoriert
Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz kürzt die Ukraine-Hilfen drastisch: Statt der von Verteidigungsminister Pistorius beantragten 15,8 Milliarden Euro für 2026 wurden nur 9 Milliarden bewilligt. Das Finanzministerium unter Klingbeil strich die Forderungen um fast 40 Prozent zusammen.
12.09.2025
14:38 Uhr
Politisches Erdbeben in NRW: Wähler strafen Versager-Parteien ab
Bei den Kommunalwahlen in NRW zeichnet sich ein drastischer Stimmenverlust für SPD und Grüne ab, während die AfD deutlich zulegen könnte. Die SPD droht auf nur noch 18 Prozent abzustürzen, die Grünen könnten ihre Mandate halbieren. In traditionellen Arbeiterstädten wie Duisburg und Gelsenkirchen haben sogar AfD-Kandidaten Chancen auf das Oberbürgermeisteramt.
12.09.2025
14:01 Uhr
Bosch setzt auf Milliardenumsätze durch By-Wire-Revolution – während Deutschland seine Autoindustrie abwürgt
Bosch erwartet bis 2032 mehr als sieben Milliarden Euro Umsatz durch By-Wire-Technologien, die mechanische Verbindungen zwischen Lenkrad und Rädern sowie Pedal und Bremse durch Software ersetzen. Konzernchef Hartung setzt auf strategische Allianzen und plädiert für Technologieoffenheit statt ideologischer Festlegung auf reine Elektromobilität.
12.09.2025
13:56 Uhr
Stellantis kapituliert vor der Elektro-Realität: Vollhybride statt reiner E-Mobilität
Stellantis verabschiedet sich von seinem Ziel, bis 2030 in Europa nur noch batterieelektrische Fahrzeuge zu verkaufen und setzt stattdessen auf Vollhybride in Kompakt- und Mittelklassemodellen. Der Konzern plant ein diversifiziertes Antriebsportfolio von Mildhybriden bis Range-Extendern.
12.09.2025
13:55 Uhr
Chinesische Autobauer überrollen die IAA: Der große Ansturm auf den deutschen Markt
Auf der IAA 2025 präsentieren sich 116 chinesische Aussteller und nutzen aggressive Preisstrategien, um den deutschen Automobilmarkt zu erobern. Während deutsche Hersteller unter Regulierungen leiden, bieten chinesische Marken wie BYD und GAC Hybridmodelle zu deutlich günstigeren Preisen an.
12.09.2025
12:56 Uhr
Frühstart-Rente: Merz-Regierung plant nächstes Milliarden-Experiment auf Kosten der Steuerzahler
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant ab Januar 2026 eine "Frühstart-Rente" mit monatlich zehn Euro pro Kind zwischen sechs und 18 Jahren für ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot. Das staatlich finanzierte Projekt würde jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro kosten und wird von Kritikern als Wiederholung des gescheiterten Riester-Systems bezeichnet.
12.09.2025
12:22 Uhr
Spanischer Regierungschef fantasiert von Atomwaffen gegen Israel
Spaniens Premierminister Pedro Sánchez bedauerte öffentlich, dass sein Land keine Atomwaffen besitze, um Israels Vorgehen im Gazastreifen zu stoppen. Israel bezeichnete dies als "genozidale Drohung" gegen den jüdischen Staat.
12.09.2025
12:22 Uhr
Wenn Linke über Terroropfer lachen: Der moralische Bankrott im Berliner Abgeordnetenhaus
Im Berliner Abgeordnetenhaus lachten Vertreter von SPD, Grünen und Linken, als die AfD nach einem Anschlag auf Strommasten vor Linksextremismus warnte. Der Anschlag hatte Stromausfälle verursacht, wodurch Patienten aus Pflegeheimen verlegt werden mussten und eine 94-Jährige stürzte.
12.09.2025
07:22 Uhr
Sondervermögen als Mogelpackung: Wie die Große Koalition 500 Milliarden Euro Schulden schönredet
Das Ifo-Institut kritisiert das 500 Milliarden Euro schwere "Sondervermögen für Infrastruktur" als Etikettenschwindel, da damit bereits geplante Projekte finanziert werden statt zusätzlicher Investitionen. Die frei werdenden Mittel fließen in Sozialausgaben, während echte Infrastrukturinvestitionen ausbleiben.
12.09.2025
07:22 Uhr
Schmidts düstere Prophezeiung: Als der Kanzler 1980 den Dritten Weltkrieg kommen sah
Frisch veröffentlichte US-Geheimakten zeigen, dass Bundeskanzler Helmut Schmidt im Februar 1980 vor einem möglichen Dritten Weltkrieg warnte und drei Szenarien skizzierte, darunter einen sowjetischen Präventivschlag. Seine Sorgen entstanden durch den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan und die Geiselkrise im Iran.
12.09.2025
07:21 Uhr
Mietpreisbremse: Neue Bußgeld-Keule bedroht deutsche Vermieter
Eine neue Mietrechtskommission unter Bundesjustizministerin Stefanie Hubig soll bis Ende 2026 Vorschläge für Bußgelder gegen Vermieter erarbeiten, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor einem "fatalen Signal" und befürchtet einen weiteren Rückgang von Investitionen in den Wohnungsbau.
12.09.2025
06:54 Uhr
Corona-Aufarbeitung als Farce: Enquete-Kommission startet mit Freispruch statt Aufklärung
Die Corona-Enquetekommission unter Vorsitzender Franziska Hoppermann (CDU) startet mit der Bewertung, Deutschland sei "gut durch die Krise gekommen" und setzt damit bereits die Marschrichtung für eine milde Aufarbeitung. Kritiker sehen darin einen "Schonwaschgang" statt echter Aufklärung der Corona-Maßnahmen.
12.09.2025
06:47 Uhr
Trump verschärft Einreisebestimmungen nach tragischem Attentat auf Charlie Kirk
Nach der Ermordung des konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk verschärft die US-Regierung die Einreisebestimmungen für Ausländer, die Gewalt verherrlichen. Das Außenministerium reagiert damit auf kontroverse Reaktionen in sozialen Medien, auch aus Deutschland, die das Attentat rechtfertigen oder verharmlosen.
12.09.2025
06:46 Uhr
Schleswig-Holstein prescht vor: Digitalabgabe soll Tech-Giganten zur Kasse bitten
Schleswig-Holstein startet eine Bundesratsinitiative für eine Digitalabgabe, um Tech-Konzerne wie Google und Meta stärker zu besteuern und die heimische Medienlandschaft zu schützen. Während die EU bereits Milliarden-Strafen gegen Google verhängt hat, blockiert die Bundesregierung entsprechende Vorstöße trotz unfairer Steuerpraktiken der Digitalkonzerne.
12.09.2025
06:46 Uhr
Deutsche lehnen Trump-nahe Überwachungssoftware massiv ab – Merz-Regierung muss handeln
68 Prozent der Deutschen lehnen die geplante Einführung der Überwachungssoftware von Palantir ab, einem US-Unternehmen unter Kontrolle des Trump-Vertrauten Peter Thiel. Besonders in Ostdeutschland erreicht die Ablehnung fast 75 Prozent, während über 425.000 Menschen bereits einen Appell gegen die Software unterzeichnet haben.
12.09.2025
06:19 Uhr
Österreichs Sozialdemokraten im freien Fall: SPÖ erreicht historischen Tiefstand von 18 Prozent
Die österreichische SPÖ stürzt in Umfragen auf historische 18 Prozent ab, während die FPÖ mit 36 Prozent deutlich führt. Auch die Neos fallen nach mehreren Skandalen auf nur noch 8 Prozent, die ÖVP liegt bei 21 Prozent.
12.09.2025
05:51 Uhr
Energiekrieg vor Borkum: Wie die Ampel-Nachfolger deutsche Interessen an die Niederlande verscherbeln
Der niederländische Energiekonzern ONE-Dyas bohrt mit Genehmigung deutscher Behörden in deutschen Hoheitsgewässern vor Borkum nach Erdgas. Umweltorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe klagen gegen das Projekt und planen Proteste. Die neue Bundesregierung unter Merz unterstützt das Vorhaben zur Sicherung der deutschen Energieversorgung.
12.09.2025
05:40 Uhr
Thüringen-Schock: AfD stürmt auf historische 37 Prozent – Voigts Brombeer-Koalition vor dem Kollaps
Die AfD erreicht in einer neuen Umfrage in Thüringen mit 37 Prozent einen historischen Höchststand und liegt damit zwölf Prozentpunkte vor der CDU. Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt zusammen nur auf 41 Prozent und ist auf die Duldung der Linkspartei angewiesen.
11.09.2025
21:10 Uhr
Polizei-Skandal in NRW: CDU-Politiker missbraucht Staatsgewalt für private Rache
Ein CDU-Lokalpolitiker und Polizeibeamter in NRW missbrauchte seine Befugnisse für private Ermittlungen gegen eine minderjährige Juso-Politikerin wegen Graffiti-Schmierereien. Der Beamte beantragte sogar eine Funkzellenauswertung und erwirkte eine später als rechtswidrig eingestufte Hausdurchsuchung bei der 17-Jährigen.
11.09.2025
21:08 Uhr
Deutschland versinkt im Streik-Chaos: Fast eine Million verlorene Arbeitstage offenbaren das Versagen der Ampel-Politik
Deutschland verzeichnete 2024 fast eine Million ausgefallene Arbeitstage durch 286 Arbeitskämpfe, an denen rund 912.000 Menschen teilnahmen. Dies entspricht einem Anstieg von 55.000 Streikenden gegenüber dem Vorjahr.
11.09.2025
19:36 Uhr
Bundesverfassungsgericht demontiert woke Göttinger Justiz
Das Bundesverfassungsgericht wies eine Vorlage des Amtsgerichts Göttingen ab, das die Verfassungsmäßigkeit des Tanzverbots an Karfreitag anzweifelte. Die Karlsruher Richter kritisierten, dass sich das Amtsgericht nicht hinreichend mit der Rechtslage auseinandergesetzt habe.
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