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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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17.09.2025
16:08 Uhr
FBI-Chef Patel enthüllt: 1.700 Fälle von Inlandsterrorismus – Amerika versinkt im nihilistischen Chaos
FBI-Direktor Kash Patel bestätigte vor dem Senat, dass das FBI derzeit über 1.700 Fälle von Inlandsterrorismus untersucht, wobei ein Großteil unter "nihilistischen gewalttätigen Extremismus" fällt. Die Behörde verzeichnete einen Anstieg von 300 Prozent bei neu eröffneten Fällen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
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17.09.2025
16:04 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD überholt erstmals die Union in Yougov-Umfrage
Die AfD liegt in einer aktuellen Yougov-Umfrage erstmals vor der Union mit 27 zu 26 Prozent. SPD erreicht 15 Prozent, die Grünen 11 Prozent, während Linke bei 9 und BSW bei 5 Prozent stehen.
17.09.2025
16:04 Uhr
Deutschland vor dem finanziellen Kollaps: Bundesrechnungshof schlägt Alarm
Der Bundesrechnungshof warnt in einem internen Gutachten vor einer beispiellosen Finanzkrise Deutschlands und konstatiert, dass der Staat nicht mehr in der Lage sei, Kernaufgaben aus eigenen Einnahmen zu finanzieren. Fast jeder dritte Euro im Haushalt 2026 soll kreditfinanziert werden, bis 2029 sind 851 Milliarden Euro neue Schulden geplant.
17.09.2025
16:04 Uhr
Merz' Koalition der gebrochenen Versprechen: Weidels schonungslose Abrechnung im Bundestag
Alice Weidel rechnet in der Generaldebatte schonungslos mit der Großen Koalition unter Kanzler Merz ab und wirft ihm gebrochene Wahlversprechen bei Kernkraft, Heizungsgesetz und Schuldenbremse vor. Sie kritisiert die Migrationspolitik als gescheitert und warnt vor der Kriegsrhetorik der Regierung in der Ukraine-Krise.
17.09.2025
16:03 Uhr
SPD-Steuerphantasien: Der nächste Griff in die Taschen der Leistungsträger
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt einen "Lebensfreibetrag" bei der Erbschaftssteuer vor, wonach nur ein bestimmter Betrag steuerfrei vererbt werden darf. Kritiker sehen darin eine Bedrohung für Familienunternehmen und den Mittelstand.
17.09.2025
16:02 Uhr
Milliardenloch im Verteidigungshaushalt: SPD-Genossen im Clinch um Ukraine-Hilfen
Finanzminister Klingbeil kürzte die vom Verteidigungsministerium geforderten 28,6 Milliarden Euro für Ukraine-Hilfen 2026/2027 auf nur 18 Milliarden Euro. Die Kürzung um über 10 Milliarden Euro führt zu Streit zwischen den SPD-Politikern und gefährdet bereits unterzeichnete Verträge mit der Ukraine.
17.09.2025
15:55 Uhr
Berliner Grüne setzen auf Poller statt Pragmatismus: Der verzweifelte Kampf gegen die erstarkende Linke
Die Berliner Grünen liegen ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl bei nur noch 15 Prozent und haben 3,4 Prozentpunkte verloren, während die Linke mit 16 Prozent erstarkt. Die regierende schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD käme mit zusammen 38 Prozent nicht mehr für eine Mehrheit.
17.09.2025
15:27 Uhr
Schuldenchaos unter Schwarz-Rot: Deutschland steuert auf finanzielle Katastrophe zu
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Große Koalition unter Kanzler Merz scharf für den Haushaltsentwurf 2026, bei dem fast jeder dritte Euro über Schulden finanziert werden soll. Geplant sind neue Schulden von insgesamt 174 Milliarden Euro, obwohl Merz im Wahlkampf keine Neuverschuldung versprochen hatte.
17.09.2025
12:44 Uhr
Merz' Schuldenspirale: Wie die neue Bundesregierung Deutschland in den Abgrund treibt
Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition scharf für die Planung von 174 Milliarden Euro neuen Schulden im Haushalt 2026, womit fast jeder dritte Euro auf Pump finanziert würde. Trotz Rekordausgaben von über 520 Milliarden Euro bleiben konkrete Reformen aus, während die Opposition das Versagen der Regierung anprangert.
17.09.2025
12:07 Uhr
Jugend verliert Vertrauen: Alarmierende 74 Prozent misstrauen der Politik
Eine aktuelle Studie des Jugendforschers Bernhard Heinzlmaier zeigt, dass 74 Prozent der unter 30-Jährigen in Österreich kein Vertrauen mehr in die Politik haben. Der Forscher warnt vor einer Krise der demokratischen Strukturen.
17.09.2025
12:04 Uhr
Mietpreisbremse als Brandbeschleuniger: Wie die Große Koalition den Wohnungsmarkt endgültig ruiniert
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung der Mietpreisbremse bis 2029 mit zusätzlichen Kontrollen möblierter Wohnungen. Bei einem Mangel von bis zu einer Million Wohnungen bis 2025 kritisieren Experten weitere Regulierungen als kontraproduktiv für den bereits angespannten Wohnungsmarkt.
17.09.2025
10:41 Uhr
Migrantenwahl-Paradoxon: Wenn die eigenen Landsleute plötzlich AfD wählen
Bei den Integrationsratswahlen in NRW wurde die AfD in Paderborn mit 24,5 Prozent und in Detmold mit 27,9 Prozent stärkste Kraft, vor allem durch Stimmen von Russlanddeutschen. Diese fühlen sich von etablierten Parteien vernachlässigt, die teilweise gar nicht angetreten waren.
17.09.2025
10:38 Uhr
Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Merz-Regierung wirtschaftet Deutschland in den Abgrund
Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz scharf für ihre Haushaltspolitik, da fast jeder dritte Euro 2026 über Kredite finanziert werden soll. Die Regierung plant ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur bei einer geplanten Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro.
17.09.2025
10:38 Uhr
Sozialbetrug und Parallelgesellschaften: CDU-Politiker packt über mafiöse Strukturen in deutschen Städten aus
CDU-Politiker Dennis Rehbein deckt bei Markus Lanz systematischen Sozialbetrug durch mafiöse Strukturen in deutschen Städten auf, bei dem Menschen aus EU-Ländern mit Scheinbeschäftigungen Zugang zu deutschen Sozialleistungen erschleichen. In Hagen liegt die Bürgergeldquote unter Nicht-Deutschen bei 32 Prozent, während Parallelgesellschaften entstehen, in denen Kinder nicht zur Schule gehen und eigene Regeln gelten.
17.09.2025
10:37 Uhr
Prien räumt bei linken NGOs auf: Endlich prüft jemand, wohin unsere Steuergelder fließen
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will die staatliche Förderung von NGOs im Programm "Demokratie leben!" genauer überprüfen und künftig stärker mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Jährlich fließen 200 Millionen Euro Steuergeld in das Bundesprogramm, dessen Mittelverwendung transparenter werden soll. SPD-Abgeordnete zeigen sich "extrem irritiert" über die angekündigten Kontrollen.
17.09.2025
09:21 Uhr
Jusos im Zensurwahn: Wenn die SPD-Jugend zu Meinungspolizisten mutiert
Die Jusos Kiel fordern in einem Antrag ein Verbot von "Männerpodcasts" wie "Hoss & Hopf" wegen angeblicher Verbreitung toxischer Männlichkeitsideale. Eine Wiederaufnahme soll nur nach Vorlage eines Besserungskonzepts und mit weiblicher Fakten-Checkerin möglich sein.
17.09.2025
08:43 Uhr
SPD-Erbschaftssteuer-Fantasien: Der nächste Angriff auf die Lebensleistung fleißiger Deutscher
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt eine Reform der Erbschaftsteuer mit einem "Lebensfreibetrag" vor, der eine konsequentere Besteuerung von Erbschaften ermöglichen soll. Die Union kritisiert den Vorstoß scharf und sieht darin einen Angriff auf Familienvermögen und Unternehmer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
17.09.2025
08:00 Uhr
SPD-Erbschaftssteuer-Hammer: Der sozialistische Traum vom gläsernen Erben
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf plant einen "Lebensfreibetrag" bei der Erbschaftsteuer, der die steuerfreien Erbschaften pro Person begrenzen soll. Die Maßnahme könnte dem Staat über zehn Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen.
17.09.2025
06:35 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD stürmt auf historische 27 Prozent – Union erstmals überholt
Die AfD erreicht in einer aktuellen YouGov-Umfrage mit 27 Prozent erstmals mehr Zustimmung als die Union mit 26 Prozent. Die SPD liegt bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent, während die FDP mit 4 Prozent den Einzug in den Bundestag verfehlen würde.
17.09.2025
05:31 Uhr
Trump lässt Europa für Ukraine-Waffen zahlen: Der perfekte Deal für Amerika
Trump lässt Europa über das neue PURL-System für Ukraine-Waffenlieferungen zahlen, während die USA ihre Bestände leeren und modernisieren. Deutschland steuert 500 Millionen Dollar bei, die Niederlande 500 Millionen Euro, mit einem Gesamtziel von zehn Milliarden Dollar.
17.09.2025
05:22 Uhr
Merz' Rekordschulden-Haushalt: 502 Milliarden für Rüstung statt Bürger
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant einen Rekordhaushalt von 502,5 Milliarden Euro mit einer Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro. Während die Verteidigungsausgaben auf 86,49 Milliarden Euro steigen, sollen beim Bürgergeld zehn Prozent eingespart werden.
17.09.2025
05:12 Uhr
AfD erreicht historischen Höchststand: 27 Prozent in aktueller Umfrage
Die AfD erreicht laut einer aktuellen YouGov-Umfrage einen historischen Höchststand von 27 Prozent und überholt damit die Union, die auf 26 Prozent fällt. Die SPD legt leicht auf 15 Prozent zu, während Grüne und Linke bei 11 beziehungsweise 9 Prozent stagnieren.
16.09.2025
18:07 Uhr
Rekordverschuldung statt Reformkurs: Merz bricht Wahlversprechen und belastet künftige Generationen
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant eine Rekordverschuldung von über 140 Milliarden Euro für 2025, obwohl im Wahlkampf eine Rückkehr zur schwarzen Null versprochen wurde. Zusätzlich soll ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen vollständig über Kredite finanziert werden, wodurch die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt wird.
16.09.2025
17:59 Uhr
Integrationspreis-Träger entpuppt sich als Landtagsschmierer: Niedersachsens peinliche Fehleinschätzung
Der syrische Staatsbürger Mohammad K., der 2022 von Ministerpräsident Weil mit einem Integrationspreis ausgezeichnet wurde, beschmierte den niedersächsischen Landtag mit antiisraelischen Parolen und verursachte 70.000 Euro Schaden. Die Landesregierung distanzierte sich und löschte seinen Namen aus der damaligen Pressemitteilung.
16.09.2025
15:05 Uhr
Xi Jinping fordert einheitlichen Binnenmarkt: Chinas verzweifelter Kampf gegen wirtschaftlichen Niedergang
Xi Jinping fordert in einem Parteiartikel die Schaffung eines einheitlichen nationalen Marktes, um gegen Preiskämpfe und Überkapazitäten in der chinesischen Wirtschaft vorzugehen. Branchenverbände sollen Unternehmen anleiten, Qualität über Preis zu stellen und veraltete Produktionskapazitäten abzubauen.
16.09.2025
14:59 Uhr
Deutschlands Bürokratie-Moloch: Wie die Große Koalition ihre Sparpläne zur Farce macht
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Sparpläne der Großen Koalition als Mogelpackung, da von 306.000 Bundesbeschäftigten zwei Drittel als "sicherheitsrelevant" eingestuft wurden. Trotz angekündigter Stellenstreichungen wächst der Beamtenapparat um über 8.000 Stellen weiter, während die Verwaltungsausgaben 70 Milliarden Euro pro Jahr erreichen.
16.09.2025
14:59 Uhr
Israels Geisel-Dilemma: Wenn Verhandlungspartner zu Zielen werden
Ex-Premierminister Olmert kritisiert Netanjahus Regierung scharf und wirft ihr vor, die Geiseln bereits abgeschrieben zu haben. Die Bombardierung von Hamas-Verhandlungspartnern in Doha mache diplomatische Lösungen unmöglich und sende das Signal, dass Israel gar nicht verhandeln wolle.
16.09.2025
14:50 Uhr
Union kniet vor sozialistischer Neidpolitik: Die Enteignungsagenda der Merz-Regierung
Die Union zeigt sich offen für höhere Erbschafts- und Vermögenssteuern und macht damit gemeinsame Sache mit der SPD bei der Umverteilungspolitik. Unionspolitiker wie Jens Spahn und Dennis Radtke befürworten schärfere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften.
16.09.2025
14:49 Uhr
Hollywood-Legende Robert Redford verstorben: Das Ende einer Ära
Hollywood-Legende Robert Redford ist im Alter von 89 Jahren friedlich im Schlaf verstorben. Der Schauspieler wurde vor allem durch seine Rolle als Sundance Kid in "Zwei Banditen" weltberühmt und gründete später das Sundance Film Festival.
16.09.2025
14:35 Uhr
Entwicklungshilfe-Milliarden versickern im Ausland: Deutsche Steuerzahler finanzieren Afrikas Energiewende
Deutschland vergibt seit 2017 über die KfW-Bank 43,3 Milliarden Euro an Krediten für Entwicklungs- und Schwellenländer, darunter 500 Millionen Euro für Südafrikas Energiewende. Das BMZ behauptet eine Rückzahlungsquote von 94 Prozent, verweigert aber detaillierte Auskünfte über tatsächliche Ausfälle.
16.09.2025
14:28 Uhr
Mittelstand am Abgrund: Große Koalition versagt auf ganzer Linie
Deutsche Mittelstandsverbände werfen der Großen Koalition unter Friedrich Merz völliges Versagen vor und kritisieren steigende Belastungen durch Rekordsozialabgaben und Mindestlohnerhöhung. Trotz Wahlversprechen plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.
16.09.2025
12:24 Uhr
US-Komiker entlarvt deutsche Gesinnungsjustiz: Wenn Polizei wegen "Pimmel"-Tweets anrückt
US-Talkmaster Bill Maher kritisierte in seiner HBO-Show die deutsche Meinungsfreiheit und thematisierte den Fall des Hamburger SPD-Senators Andy Grote, bei dem wegen eines "Pimmel"-Tweets eine Hausdurchsuchung stattfand. Das Landgericht Hamburg erklärte die Maßnahme später für rechtswidrig, doch der internationale Imageschaden für Deutschland war bereits entstanden.
16.09.2025
11:10 Uhr
Merz' Billionen-Desaster: Die teuerste Lüge der deutschen Geschichte
Die schwarz-rote Koalition plant neue Schulden von bis zu einer Billion Euro, was jeden Bürger mit zusätzlichen 12.000 Euro belastet. Das Geld fließt laut Kritikern nicht in echte Investitionen, sondern in ideologische Projekte, während die deutsche Wirtschaft schrumpft.
16.09.2025
11:10 Uhr
Elternaufstand gegen Smartphone-Wahn: Britische Familien kämpfen für eine echte Kindheit
Über 300.000 britische Eltern haben sich in der Initiative "Smartphone-Free Childhood" zusammengeschlossen, um ihren Kindern erst ab 14 Jahren Smartphones zu erlauben. Als Alternative setzen sie auf einfache "Brick Phones", die nur Anrufe und SMS ermöglichen.
16.09.2025
11:10 Uhr
Freiwilliger Wehrdienst: Ein zahnloser Tiger gegen Russlands Aufrüstung?
Die Bundesregierung setzt beim neuen Wehrdienst weiter auf Freiwilligkeit statt Wehrpflicht und will bis 2029 nur 30.000 neue Soldaten gewinnen. Gleichzeitig warnt der Generalinspekteur, dass Russland bereits 2029 für einen Konflikt bereit sein könnte, während die Bundeswehr schrumpft und 20 Prozent der Dienstposten unbesetzt bleiben.
16.09.2025
11:08 Uhr
Klingbeils Schuldenmärchen: Wie die Große Koalition Deutschland in den finanziellen Abgrund treibt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigte einen Haushalt mit über 80 Milliarden Euro Neuverschuldung als "Modernisierungspaket", was von der Opposition als historisch höchste Verschuldung kritisiert wurde. Die Gesamtausgaben betragen 502,5 Milliarden Euro, wobei zusätzliche Sondervermögen für Bundeswehr und Klimaprojekte noch hinzukommen.
16.09.2025
10:40 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Zynismus: Wenn Funk-Mitarbeiter über Mordopfer spotten
Funk-Mitarbeiterin Marie Lina Smyrek sorgt mit geschmacklosen Instagram-Kommentaren über den ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk für Empörung. In einem Video macht sie sich über die Witwe und Kinder des Getöteten lustig und verschweigt bewusst Details über den Täter. Der Vorfall befeuert die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung durch Zwangsgebühren.
16.09.2025
10:05 Uhr
Ford-Desaster in Köln: Wenn grüne Träume auf harte Realität treffen
Ford streicht in Köln bis zu 1000 weitere Arbeitsplätze und reduziert ab 2026 den Betrieb von zwei auf eine Schicht. Als Grund wird die schwache Nachfrage nach Elektrofahrzeugen genannt.
16.09.2025
07:21 Uhr
München versinkt im Chaos: Brutale Vergewaltigung am Stachus offenbart das Versagen der Ampel-Politik
Eine 17-Jährige wurde Ende Mai in einer Tiefgarage am Münchner Stachus von zwei etwa 19-jährigen Männern vergewaltigt. Die Polizei fahndet mit Überwachungsbildern nach den flüchtigen Tätern und bittet um Hinweise.
16.09.2025
07:20 Uhr
Führungschaos in Berlin: Zehn Spitzenposten unbesetzt – Merz-Regierung versagt auf ganzer Linie
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz hat zehn Spitzenposten in Bundesbehörden unbesetzt gelassen, darunter das Bundesamt für Verfassungsschutz seit Januar 2025. Als neuer Verfassungsschutzpräsident wurde Sinan Selen ernannt, der zuvor das Gutachten zur AfD als "gesichert rechtsextrem" verantwortete.
16.09.2025
07:18 Uhr
Polens neuer Präsident fordert Milliarden von Deutschland – Berlin bleibt stur
Polens neuer Präsident Karol Nawrocki fordert bei seinem Antrittsbesuch in Berlin Kriegsreparationen in Milliardenhöhe für Schäden des Zweiten Weltkriegs. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz weist die Forderungen kategorisch zurück und beharrt darauf, dass die Reparationsfrage rechtlich und politisch abgeschlossen sei.
16.09.2025
07:17 Uhr
CDU fordert Milliarden für Ukraine – Deutsche Bürger sollen wieder zahlen
Die CDU fordert über ihren außenpolitischen Sprecher Jürgen Hardt weitere Milliarden-Hilfen für die Ukraine, obwohl bereits massive Summen geflossen sind. Hardt argumentiert mit einer verschlechterten Sicherheitslage seit Scholz' Zeitenwende-Rede und russischen Drohnen über Polen und Rumänien.
16.09.2025
07:17 Uhr
Berlin rüstet auf: Schutzwesten für Gerichtsvollzieher – Ein Armutszeugnis für die Hauptstadt
Berlin stattet seine rund 270 Gerichtsvollzieher mit stich- und schusssicheren Schutzwesten aus, nachdem es vermehrt zu verbalen und körperlichen Angriffen kam. Die Maßnahme kostet 276.000 Euro und soll Anfang 2026 umgesetzt werden.
16.09.2025
07:16 Uhr
Schwarz-Rot versenkt Deutschland im Schuldensumpf: 851 Milliarden Euro neue Schulden trotz Merz-Versprechen
Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant bis 2029 neue Schulden von 851 Milliarden Euro, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Allein 2025 sollen 174,3 Milliarden Euro aufgenommen werden, davon 84,4 Milliarden über Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr.
16.09.2025
07:14 Uhr
SPD-Generalsekretär will Sozialstaat radikal umkrempeln – Experten sprechen von „Dschungel"
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine radikale Reform des deutschen Sozialstaats und will alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem System zusammenführen. Experten bezeichnen das aktuelle System als undurchdringlichen "Dschungel", den selbst Fachleute kaum noch durchschauen können.
16.09.2025
07:13 Uhr
Linker Mordaufruf gegen Elon Musk? SPÖ-Publizist Misik sorgt für Entsetzen
SPÖ-naher Publizist Robert Misik forderte auf Blue Sky, Elon Musk müsse "wie andere Faschisten ihrem gerechten Ende zugeführt" werden und nannte dabei Mussolini als Vorbild. Anlass war Musks Rede bei einer Demonstration in London, die Misik als Gewaltaufruf interpretierte.
16.09.2025
06:24 Uhr
Generation Z in Großbritannien: Eine psychisch kranke Generation als Spiegel politischen Versagens
Eine Studie des University College London zeigt, dass zwei Drittel der britischen Generation Z mit psychischen Problemen kämpfen, bei jungen Frauen liegt die Quote bei 72 Prozent. Ein Drittel der Befragten geht davon aus, im kommenden Jahr professionelle psychologische Hilfe zu benötigen.
16.09.2025
06:18 Uhr
Messerkriminalität in Berlin: Wenn selbst SPD-Politiker die Wahrheit nicht mehr leugnen können
Am Berliner Humboldt-Forum wurde ein 20-jähriger Syrer bei einer Auseinandersetzung zwischen syrischen und afghanischen Gruppen erstochen. In Berlin wurden 2024 insgesamt 3.412 Messerangriffe verzeichnet, was einer Zunahme von 31 Prozent seit 2015 entspricht.
16.09.2025
06:16 Uhr
Trump droht mit Notstand: Washingtons Bürgermeisterin sabotiert Einwanderungsbehörde
Trump droht mit nationalem Notstand, nachdem Washingtons Bürgermeisterin Bowser ankündigte, die Polizei werde nicht mehr mit der Einwanderungsbehörde ICE kooperieren. Der Präsident warnt vor Rückkehr der Kriminalität und droht mit erneuter Föderalisierung der Hauptstadt.
16.09.2025
06:09 Uhr
Drei Jahre nach Mahsa Aminis Tod: Verzweifelter Hilferuf iranischer Familien an die Welt
Drei Jahre nach Mahsa Aminis Tod fordern rund 100 Angehörige iranischer Regime-Opfer in einem offenen Brief die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation und den Abbruch diplomatischer Beziehungen zum Iran. Die 22-jährige Amini war am 16. September 2022 in Polizeigewahrsam gestorben, was landesweite Proteste auslöste.
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