Kostenlose Beratung
07930-2699
200.000
Kunden
Sicherer
Versand
Kettner Edelmetalle

SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

19.09.2025
13:09 Uhr

Flaggenstreit in Frankreich: Wenn Symbolpolitik auf Staatsräson trifft

In Frankreich entbrennt ein Streit über das Hissen palästinensischer Flaggen an Rathäusern am 22. September, dem Tag der geplanten UN-Anerkennung Palästinas. Innenminister Retailleau will dies verbieten, während Sozialisten und Präsident Macron die Palästina-Anerkennung unterstützen.
Kostenlose Edelmetall-Beratung

Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?

Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.

19.09.2025
11:33 Uhr

Steuersenkungen für die Mittelschicht: Das nächste gebrochene Versprechen der Merz-Regierung

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz verspricht Steuersenkungen für die Mittelschicht ab 2027, obwohl eine Haushaltslücke von über 172 Milliarden Euro klafft. Experten bezeichnen dies als "Phantomdiskussion", da echte Entlastungen jährlich 20-50 Milliarden Euro kosten würden.
19.09.2025
10:24 Uhr

Italien prescht vor: Drakonische Strafen für KI-Vergehen während Deutschland schläft

Italien verabschiedet als erstes EU-Land ein umfassendes KI-Gesetz mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für Missbrauch künstlicher Intelligenz. Das Gesetz regelt Deepfakes, KI-generierten Betrug und führt Schutzbestimmungen für Minderjährige ein. Deutschland hat bislang keine vergleichbare Regelung vorgelegt.
19.09.2025
10:23 Uhr

Brandenburg im Umbruch: AfD überholt rot-schwarze Koalition deutlich

Die AfD erreicht in Brandenburg laut einer aktuellen Insa-Umfrage 34 Prozent und überholt damit die regierende SPD-BSW-Koalition, die zusammen nur noch auf 33 Prozent kommt. Die SPD von Ministerpräsident Woidke stürzt auf 24 Prozent ab, während das BSW von 13,5 auf 9 Prozent halbiert wurde.
19.09.2025
10:05 Uhr

Der Staatsfunk schlägt zurück: Wie der NDR seine Kritiker mundtot macht

Anja Reschkes Abteilung beim NDR soll künftig die Sendung "Klar" von Julia Ruhs produzieren, nachdem Reschke Ruhs zuvor als "ein bisschen rechtsextrem" diffamiert hatte. Der NDR übernimmt damit die Kontrolle über ein Format, dessen Moderatorin zuvor öffentlich kritisiert wurde.
19.09.2025
09:43 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Meinungskorridor: Insider packt über Tagesschau-Zensur aus

Ein ehemaliger Tagesschau-Mitarbeiter berichtet über systematische Ausgrenzung konservativer Stimmen und mangelnde Debattenkultur in der ARD-Redaktion. Alexander Teske kritisiert die einseitige Expertenauswahl und ungleiche Behandlung der AfD gegenüber anderen Parteien.
19.09.2025
08:54 Uhr

Deutschland im Alarmzustand: Wenn die Regale leer bleiben

Mehr als die Hälfte der Deutschen fürchtet einen militärischen Angriff, doch das Land ist laut Sicherheitsexperten schlecht auf Krisen vorbereitet. Die meisten Haushalte können sich nur zwei Tage selbst versorgen, während kritische Infrastrukturen und Kommunen unzureichend gegen Cyberangriffe geschützt sind. Besonders problematisch ist die Abhängigkeit von asiatischen Medikamentenherstellern und die mangelnde digitale Ausstattung der Schulen.
19.09.2025
08:52 Uhr

Millionen-Zahlung an Palästinenser: Union bremst SPD-Ministerin aus

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine geplante 30-Millionen-Euro-Überweisung von Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) an die Palästinensische Autonomiebehörde vorerst gestoppt. Die Union fordert detaillierte Aufklärung über die Verwendung der Steuergelder und will sicherstellen, dass keine Projekte finanziert werden, die Israels Sicherheit gefährden könnten.
19.09.2025
06:52 Uhr

Deutschland sabotiert Europas Klimaziele: Merz-Regierung bremst beim Umweltschutz

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz blockiert die europäischen Klimaziele für 2040 und verhindert damit eine 90-prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen. Deutschland verschiebt die Entscheidung von der Umweltministerebene zu den Regierungschefs, wo Einstimmigkeit erforderlich ist und das Ziel praktisch nicht erreichbar wird.
19.09.2025
06:36 Uhr

Finanzminister Klingbeil plant Altersvorsorge-Revolution: Wird Deutschland zur Aktiennation?

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte weitreichende Reformen bei der privaten Altersvorsorge an, darunter eine staatlich geförderte "Frühstart-Rente" für Kinder und Jugendliche. Zusätzlich plant er gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Reiche einen Deutschlandfonds mit mindestens zehn Milliarden Euro staatlicher Anschubfinanzierung.
19.09.2025
06:36 Uhr

Asylrecht vor dem Kollaps: Große Koalition will Flüchtlingen unmögliche Beweislast aufbürden

Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine Verschärfung des Asylrechts, wonach Flüchtlinge künftig selbst die komplette Beweislast für ihre Fluchtgründe tragen sollen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes warnt, dass diese Regelung gegen EU-Recht, das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen könnte.
19.09.2025
06:22 Uhr

Merz in Madrid: Wenn deutsche Zurückhaltung auf spanische Härte trifft

Bundeskanzler Friedrich Merz' erster Spanien-Besuch offenbarte tiefe Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Spanien zur Nahost-Politik. Während Spaniens Ministerpräsident Sánchez Israel "Völkermord" vorwirft und einen Palästinenserstaat anerkennt, lehnt Merz diese Position ab und betont Deutschlands historische Verantwortung gegenüber Israel.
19.09.2025
06:03 Uhr

Sondervermögen wird zur Mogelpackung: Wie die Große Koalition 500 Milliarden Euro verfeuert

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz zweckentfremdet das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen systematisch, um Löcher im Sozialhaushalt zu stopfen. Von den versprochenen Zukunftsinvestitionen bleiben nur 25 Milliarden Euro jährlich übrig, während vier Milliarden für die Krankenhausreform abgezweigt werden.
19.09.2025
05:50 Uhr

CSU blockiert Millionen-Geschenk an Palästinenser – Deutsche Steuerzahler können aufatmen

Die CSU blockiert eine geplante 30-Millionen-Euro-Zahlung an die Palästinensische Autonomiebehörde, obwohl Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil bereits zugestimmt hatten. Die Bayerischen Christsozialen fordern Klarheit über die Verwendung der Gelder und wollen Projekte ausschließen, die Israels Sicherheit gefährden könnten.
19.09.2025
05:50 Uhr

Österreichs Justizministerin verweigert Realität: „Kenne die Antifa nicht"

Österreichs SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer erklärte bei einer Pressekonferenz, sie kenne "die Organisation Antifa als solche nicht" und könne daher keine nicht existierende Organisation als Terrorgruppe einstufen. Dies steht im Kontrast zu den USA, wo Präsident Trump die Antifa als Terrororganisation eingestuft hat.
18.09.2025
18:29 Uhr

SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht träumt von globaler Gesellschaftskontrolle

SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Ann-Katrin Kaufhold forderte 2018 eine "Systemaufsicht" als neue Kontrollform für die gesamte Gesellschaft, die weder Staats- noch Wirtschaftsaufsicht sei. Sie kritisiert den Parlamentarismus als "Hemmschuh" beim Klimaschutz und plädiert dafür, dass Gerichte und Zentralbanken "unpopuläre Maßnahmen" gegen den Bürgerwillen durchsetzen.
18.09.2025
17:45 Uhr

CDU fordert lückenlose Aufklärung im Mordfall Liana K. – 147 Fragen an Niedersachsens Regierung

Die CDU-Fraktion in Niedersachsen hat 147 Fragen zum Mordfall der 16-jährigen Ukrainerin Liana K. eingereicht, die im August von einem abgelehnten irakischen Asylbewerber vor einen Zug gestoßen worden sein soll. Die Anfrage zielt auf Versäumnisse bei der Abschiebung des Täters ab, der längst nach Litauen hätte überstellt werden müssen.
18.09.2025
16:16 Uhr

Merz-Regierung enttäuscht Wirtschaft: Kanzleramtsminister Frei bremst Reformhoffnungen aus

Kanzleramtsminister Thorsten Frei enttäuschte bei der INSM-Feier die Wirtschaftsvertreter mit seiner Absage an mutige Strukturreformen und verwies stattdessen auf die Koalitionsarithmetik mit der SPD. Die deutsche Wirtschaft hatte große Hoffnungen in die Merz-Regierung gesetzt, sieht sich nun aber mit einem zögerlichen Reformkurs konfrontiert.
18.09.2025
14:58 Uhr

Orwell lässt grüßen: Berliner Senat plant totale Überwachung durch Verfassungsschutz

Der Berliner Senat plant eine Ausweitung der Verfassungsschutz-Befugnisse, die dem Geheimdienst Live-Zugriff auf Überwachungskameras in Einkaufszentren, Krankenhäusern und Bahnhöfen ermöglichen würde. Gleichzeitig soll das Auskunftsrecht der Bürger eingeschränkt werden.
18.09.2025
13:21 Uhr

Trump macht Ernst: Antifa wird zur Terrororganisation erklärt

US-Präsident Trump kündigte an, die Antifa als terroristische Organisation einzustufen, nachdem der konservative Aktivist Charlie Kirk von einem 22-jährigen Schützen ermordet wurde. Trump macht die "radikale Linke" für die Gewalttat verantwortlich und fordert Ermittlungen gegen die Geldgeber der Bewegung.
18.09.2025
13:18 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Vertrauenskrise: Wenn die Realität das Narrativ zerschlägt

Nur noch 31 Prozent der Deutschen vertrauen ARD, ZDF und Deutschlandfunk, wobei besonders die junge Generation mit nur 25 Prozent Vertrauen den Sendern den Rücken kehrt. Die Umfrage zeigt, dass westdeutsche Regionen wie das Saarland teilweise niedrigere Vertrauenswerte aufweisen als ostdeutsche Gebiete.
18.09.2025
11:55 Uhr

Konfessionslose wählen AfD: Die neue religiöse Spaltung Deutschlands

INSA-Umfragen zeigen eine religiöse Spaltung der deutschen Wählerlandschaft: Die AfD führt bei Konfessionslosen mit 29 Prozent, während Die Linke bei muslimischen Wählern mit 30 Prozent vorne liegt. Besonders brisant ist, dass 52 Prozent der Muslime ihre Wahlentscheidung vom Glauben beeinflussen lassen.
18.09.2025
09:40 Uhr

Schuldenspirale außer Kontrolle: Bundesrechnungshof entlarvt Merz' gebrochene Versprechen

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem unveröffentlichten Gutachten die Finanzpolitik der Regierung Merz scharf und warnt vor einer Schuldenspirale. Die Bundesverschuldung soll bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro steigen, während fast 29 Prozent aller Ausgaben kreditfinanziert sind.
18.09.2025
08:36 Uhr

Verbotsverfahren gegen die AfD: Ein gefährlicher Irrweg der etablierten Politik

Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD, da es vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern und der Partei einen triumphalen Sieg bescheren würde. Er kritisiert besonders die SPD für diese juristische Scheinlösung und fordert stattdessen eine inhaltliche politische Auseinandersetzung.
18.09.2025
06:44 Uhr

Der totale Staat: Wie die Grünen aus freien Bürgern Zwangsarbeiter machen wollen

Katharina Schulze von den Grünen fordert einen "verbindlichen Freiheitsdienst" für alle Bürger zwischen 18 und 67 Jahren bei Bundeswehr, Feuerwehr oder in ehrenamtlichen Tätigkeiten. Parallel plant die SPD mit einem "Lebensfreibetrag" die praktische Abschaffung der steuerfreien Vererbung.
18.09.2025
06:42 Uhr

Verbotsverfahren gegen AfD: Renommierter Historiker warnt vor gefährlichem Spiel mit dem Feuer

Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die Partei stärken würde. Er plädiert stattdessen für inhaltliche Auseinandersetzung und erfolgreiche Regierungsarbeit als bessere Mittel gegen den AfD-Zulauf.
18.09.2025
06:07 Uhr

Verkehrschaos im Norden: Bundesregierung lässt Hamburg und Schleswig-Holstein im Stich

Die Bundesregierung streicht wichtige Autobahnprojekte im Norden wie A26 Ost, A20 und A39 trotz vorliegender Baugenehmigungen aus der Finanzplanung. CDU-Politiker kritisieren dies als Bruch der Wahlversprechen und warnen vor wirtschaftlichen Folgen für Hamburg und Schleswig-Holstein.
18.09.2025
05:20 Uhr

Beamtenbund verteidigt Privilegien: Warum die Zweiklassengesellschaft bei der Altersvorsorge endlich fallen muss

Der Beamtenbund verteidigt die bestehenden Pensionsprivilegien gegen mögliche Reformen der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz. Während normale Rentner nach 45 Arbeitsjahren etwa 1.500 Euro monatlich erhalten, kassieren pensionierte Beamte oft das Doppelte bei besseren Konditionen. Die Forderung nach einem einheitlichen Rentensystem für alle Bürger stößt auf heftigen Widerstand der Beamtenlobby.
17.09.2025
20:03 Uhr

Asyl-Automatismus für Syrer beendet: Kölner Gericht zieht überfällige Konsequenzen

Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage eines Syrers gegen seinen ablehnenden Asylbescheid zurück und stellte fest, dass sich die Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes fundamental verändert habe. Das Gericht sah keine Verfolgungsgefahr mehr durch die neue Übergangsregierung oder andere Akteure in Syrien.
17.09.2025
19:48 Uhr

Merz und der Zentralrat: Eine Partnerschaft mit Schattenseiten

Bundeskanzler Friedrich Merz würdigte den Zentralrat der Juden als "unersetzbaren Partner" zum 75-jährigen Bestehen, betonte aber gleichzeitig die Notwendigkeit, Israel kritisieren zu dürfen. Seine Rede verknüpfte historische Verantwortung mit aktueller Nahost-Politik der neuen Großen Koalition.
17.09.2025
16:27 Uhr

Steuergeldverschwendung ohne Kontrolle: SPD verteidigt fragwürdige Förderpraxis bei "Demokratie leben!"

Bildungsministerin Prien will Organisationen des Programms "Demokratie leben!" durch Sicherheitsbehörden überprüfen lassen, bevor sie Fördergelder aus dem 191-Millionen-Euro-Topf erhalten. Die SPD kritisiert dies als "frontalen Angriff" auf die Zivilgesellschaft und wehrt sich gegen mehr Transparenz bei der Mittelvergabe.
Erhalten Sie kostenlose Tipps um Ihr Vermögen zu schützen und als erster von neuen Produkten zu erfahren

Sie möchten regelmäßig über Produktneuheiten, spannende Finanznachrichten und exklusive Sonderangebote informiert werden? Dann melden Sie sich hier für den kostenfreien Kettner Edelmetalle Newsletter an.

Durch Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse und Anklicken des Buttons „Abschicken“ geben Sie die folgende Einwilligungserklärung ab: „Ich bin damit einverstanden, per E-Mail über Produktneuheiten, spannende Finanznachrichten und exklusive Sonderangebote informiert zu werden und willige daher in die Verarbeitung meiner E-Mail-Adresse zum Zwecke der Zusendung des Newsletters ein. Diese Einwilligung kann ich jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt im Falle des Widerrufs unberührt.“

Willst du Teil unserer Erfolgsstory sein?

Werde jetzt Teil vom #TeamGold

Offene Stellen