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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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25.05.2026
11:40 Uhr
Ethik à la Buyx: Erst Moralpredigt, dann „Arschgeigen“ – die Doppelmoral auf offener Bühne
Auf der re:publica kritisierte Ex-Ethikrat-Chefin Alena Buyx politische Sprachverrohung – und verwendete kurz darauf selbst das Wort „Arschgeigen". Moderator Michel Friedman ordnete dies als mögliche Beleidigung ein.
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24.05.2026
15:30 Uhr
Sturm auf die Opposition: Erdoğans Justiz lässt CHP-Zentrale in Ankara räumen
Türkische Polizei räumte die Zentrale der Oppositionspartei CHP in Ankara mit Tränengas und Gummigeschossen. Auslöser war ein Gerichtsurteil, das die Wahl des CHP-Vorsitzenden Özel für ungültig erklärte.
24.05.2026
15:29 Uhr
Einbürgerungsrekord alarmiert die Union: Acht Jahre Wartefrist und Schluss mit dem Doppelpass?
Im Jahr 2024 wurden über 309.000 Menschen eingebürgert – ein neuer Rekord. Unionspolitiker fordern nun eine Rückkehr zur achtjährigen Wartefrist und ein Ende des Doppelpasses.
24.05.2026
15:29 Uhr
Brandenburger Enquete-Kommission: Sachverständige zerlegen die Corona-Politik in ihre Einzelteile
In der elften Sitzung der Brandenburger Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung haben Sachverständige zentrale Pandemiemaßnahmen scharf kritisiert. Ausgangssperren, Maskenpflicht im Freien und FFP2-Masken für Laien seien „völlig unsinnig" gewesen.
24.05.2026
09:28 Uhr
Steuerfrei zum Mindestlohn: Junge Liberale rütteln vor FDP-Parteitag am Fundament
Die Jungen Liberalen fordern vor dem FDP-Bundesparteitag eine Steuerbefreiung für Vollzeit-Mindestlohnempfänger sowie eine Flat Tax. Zudem stehen Krankenversicherungsreform und Drogenlegalisierung auf ihrer Agenda. Hintergrund ist die anstehende Neuwahl des Parteivorsitzes mit Wolfgang Kubicki als einzigem Kandidaten.
23.05.2026
19:27 Uhr
Diplomatischer Eklat: Frankreich sperrt israelischen Minister Ben-Gvir aus
Frankreich hat dem israelischen Polizeiminister Ben-Gvir die Einreise verweigert, nachdem ein Video ihn beim Verhöhnen festgenommener Flotillen-Aktivisten zeigte. Auch Italien und die EU kritisierten das Vorgehen scharf.
23.05.2026
19:27 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD zementiert 29-Prozent-Rekord – Merz-Koalition im freien Fall
Die AfD hält laut aktueller Insa-Umfrage einen Rekordwert von 29 Prozent, während CDU/CSU bei 22 Prozent und die SPD bei 12 Prozent liegen. 48 Prozent der Wähler wollen Parteien wählen, die Deutschland noch nie regiert haben.
23.05.2026
08:44 Uhr
Polizeigewerkschaft schließt AfD-Förderer aus: Wenn ideelle Unterstützung plötzlich zum Tabu wird
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Rheinland-Pfalz hat dem AfD-Abgeordneten Bailey Wollenweber die Fördermitgliedschaft entzogen, da eine AfD-Mitgliedschaft laut GdP-Bundesvorstandsbeschluss von 2021 unvereinbar mit der Gewerkschaftszugehörigkeit sei. Wollenweber kritisierte den Ausschluss als undemokratisch.
23.05.2026
08:42 Uhr
Bas und das „Einheitsbraun“: Wenn die Sozialministerin das eigene Volk beleidigt
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bezeichnete beim „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt" Migrationskritiker als Anhänger des „Einheitsbraun" und rückte sie damit in die Nähe des Nationalsozialismus. Kurz zuvor hatte sie im Bundestag behauptet, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein, obwohl über die Hälfte der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass besitzt.
23.05.2026
08:42 Uhr
Söders Offenbarungseid: Die Union begreift langsam, dass die AfD nicht wegzaubern ist
CSU-Chef Söder räumte ein, dass die AfD-Umfragewerte trotz der versprochenen Migrationswende nicht sinken: „Scheinbar ist es verfestigter, als man denkt." Die Koalition mit der AfD lehnt er weiterhin strikt ab.
23.05.2026
08:42 Uhr
Truppen-Karussell: Washington verschiebt das militärische Schwergewicht der NATO nach Osten – Berlin verliert an Bedeutung
Die USA verlegen 5.000 Soldaten von Deutschland nach Polen, womit sich das militärische Schwergewicht der NATO deutlich nach Osten verschiebt. NATO-Außenminister Mark Rubio kündigte zudem an, dass die US-Truppenpräsenz in Europa langfristig sinken werde.
22.05.2026
21:55 Uhr
Grausamer Mord an 93-jährigem Kölner: Verdächtige waren bereits abgeschoben – und kamen einfach zurück
In Köln-Neubrück wurde ein 93-jähriger Rentner in seinem Haus überfallen, gefesselt, gefoltert und getötet. Die mutmaßlichen Täter waren polizeibekannt und teilweise bereits zweimal abgeschoben worden, reisten jedoch illegal wieder ein.
22.05.2026
21:55 Uhr
Berliner Blackout-Affäre: Wegners Schweigemauer bröckelt – Senat verschanzt sich gegen Aufklärung
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht unter Druck, weil seine Darstellung des Krisenmanagements beim Blackout am 3. Januar 2026 als falsch entlarvt wurde. Behauptete Telefonate mit Kanzler Merz und einer Bezirksbürgermeisterin fanden laut offiziellen Angaben nie statt.
22.05.2026
21:55 Uhr
Paukenschlag in Washington: Tulsi Gabbard zieht sich aus dem Zentrum der US-Geheimdienste zurück
Tulsi Gabbard tritt zum 30. Juni 2026 als Director of National Intelligence zurück, um ihren an Knochenkrebs erkrankten Mann zu pflegen. Stellvertreter Aaron Lukas übernimmt kommissarisch.
22.05.2026
21:54 Uhr
Stuttgarter Missbrauchsprozess: Tagesvater gesteht systematischen Kindesmissbrauch – ein Sittenbild des Versagens
Ein 53-jähriger Tagesvater hat vor dem Landgericht Stuttgart gestanden, ihm anvertraute Kinder über Jahre hinweg in 45 Fällen schwer sexuell missbraucht zu haben. Die Opfer waren Kinder zwischen null und zwölf Jahren.
22.05.2026
18:42 Uhr
Erdogans Justiz-Knüppel: Türkische Opposition kämpft verzweifelt um ihren Parteichef
Ein türkisches Gericht hat den Einspruch der Oppositionspartei CHP gegen die Absetzung ihres Vorsitzenden Özgür Özel abgewiesen. Die CHP spricht von einem Justizputsch und will weitere Rechtsmittel einlegen.
22.05.2026
14:29 Uhr
Nürnberg: Migrantenbande soll minderjährige Mädchen mit Crystal Meth in die Prostitution getrieben haben
In Nürnberg soll eine Gruppe von Männern aus Syrien, Nordafrika und Pakistan minderjährige Mädchen ab 13 Jahren mit Crystal Meth abhängig gemacht und zur Prostitution gezwungen haben. Die Polizei ermittelt mit einer Sonderkommission, ein Verdächtiger sitzt in U-Haft.
22.05.2026
14:29 Uhr
Sachsens politisches Erdbeben: Selbst die treuesten CDU-Wähler kehren Kretschmer den Rücken
Laut einer Insa-Umfrage liegt die CDU in Sachsen in keiner Altersgruppe mehr vor der AfD, die aktuell bei 42 Prozent steht, während die Union auf 21 Prozent abgestürzt ist. Selbst bei den über 70-Jährigen verliert die CDU knapp gegen die AfD.
22.05.2026
14:24 Uhr
Frankreichs Polit-Karussell dreht sich: Attal greift nach dem Élysée – und Bardella lauert
Gabriel Attal hat seine Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl 2027 bekanntgegeben. In Umfragen führt jedoch RN-Chef Jordan Bardella mit rund 34 Prozent deutlich vor dem gesamten etablierten Lager.
22.05.2026
14:24 Uhr
Vertrauensverlust historischen Ausmaßes: Merz scheitert am eigenen Versprechen
71 Prozent der Deutschen bewerten die Arbeit der schwarz-roten Koalition negativ, während 89 Prozent grundlegende Reformen für notwendig halten. Die AfD führt mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent.
22.05.2026
14:23 Uhr
Großbritannien im Würgegriff der Meinungspolizei: Starmer verschärft den Kampf gegen die freie Rede
In Großbritannien werden täglich rund 30 Menschen wegen Meinungsdelikten verhaftet, Demonstranten per Gesichtserkennung überwacht und Redner an der Einreise gehindert. Die Regierung Starmer setzt den Online Safety Act zur Zensur ein.
22.05.2026
14:23 Uhr
Trumps Truppen-Schachzug: 5.000 Soldaten verlassen Deutschland – Polen jubelt
Die USA verlegen 5.000 Soldaten von Deutschland nach Polen. Trump begründete den Schritt mit der Wahl des neuen polnischen Präsidenten Nawrocki und Verstimmungen über deutsche Kritik am US-israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen.
22.05.2026
14:20 Uhr
Merz zündelt mit Europas Sicherheit: Ukraine soll zum Quasi-EU-Mitglied aufsteigen
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert in einem Brief an die EU-Spitze einen Sonderstatus für die Ukraine als „assoziiertes Mitglied". Die Ukraine soll an EU-Ratssitzungen teilnehmen und Sicherheitsgarantien nach Artikel 42.7 erhalten.
22.05.2026
14:19 Uhr
Plagiatsskandal um Mario Voigt: Jetzt sollen 265 Fundstellen Voigts Doktorarbeit zerlegen
Plagiatsgutachter Stefan Weber hat 265 Verdachtsstellen in Mario Voigts Doktorarbeit identifiziert, wobei 53,8 % aller Seiten betroffen sein sollen. Die TU Chemnitz hatte Voigt den Titel bereits aberkannt, sein Widerspruch ist bislang unbegründet.
22.05.2026
14:19 Uhr
Brüssels Abschiebe-Theater: Viel Papier, wenig Wille – und ein offenes Verfallsdatum
Die EU hat sich auf strengere Rückführungsregeln für abgelehnte Asylbewerber geeinigt, inklusive sogenannter "Return Hubs" außerhalb der EU. Das Inkrafttreten bleibt jedoch offen, da mehrere Staaten zwei Jahre Übergangsfrist fordern.
22.05.2026
14:19 Uhr
Merz' Verzweiflungstat: Wie die CDU mit einer Hetzschrift gegen die Opposition ihre eigene Hilflosigkeit dokumentiert
Die CDU hat eine zwölfseitige Broschüre veröffentlicht, in der sie die AfD als „Sammelbecken für Volksverhetzer" bezeichnet. Kritiker werfen der Regierungspartei vor, statt politischer Lösungen auf Diffamierung der Opposition zu setzen.
22.05.2026
14:19 Uhr
Krach im Kanzleramt: Mittelstandsflügel der Union stellt sich quer – SPD heult auf
Der Mittelstandsflügel der Union (PKM) stellt sich gegen weitere Zugeständnisse an die SPD und lehnt Steuererhöhungen sowie Lockerungen der Schuldenbremse ab. Die SPD kritisiert dies als „Affront gegen den eigenen Kanzler".
22.05.2026
14:19 Uhr
Bärbel Bas und die "Vielfalt": Wenn ideologische Floskeln den gesunden Menschenverstand ersetzen
SPD-Chefin Bärbel Bas warb beim "Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt" für Migration als kulturelle Bereicherung und bezeichnete den Wunsch nach kultureller Homogenität als überholt. Kritiker werfen ihr vor, die Realität zu ignorieren.
22.05.2026
14:18 Uhr
Magyars Charme-Offensive: Ungarns neuer Premier predigt Bürgernähe – doch was steckt wirklich dahinter?
Ungarns neuer Premier Péter Magyar präsentierte sich in Wien volksnah und erklärte Bürgernähe zum Mittel gegen Populismus. Ob seine Ankündigungen über bloße Rhetorik hinausgehen, bleibt abzuwarten.
22.05.2026
14:15 Uhr
Schlagabtausch bei Lanz: Ex-General zerlegt CDU-Kriegsrhetoriker Kiesewetter
Bei Markus Lanz lieferten sich CDU-Politiker Kiesewetter und Ex-General Vad einen hitzigen Schlagabtausch über den Ukraine-Krieg. Vad warnte vor Eskalation und möglichen Vergeltungsschlägen auf Deutschland, während Kiesewetter für weitere Unterstützung der Ukraine plädierte.
22.05.2026
14:15 Uhr
Panik im Kanzleramt: Wenn der Wählerwille zum "Staatsstreich" erklärt wird
Die AfD liegt laut aktuellen Umfragen bei bis zu 29 Prozent bundesweit und 42 Prozent in Sachsen. Das Establishment reagiert mit Hysterie und bezeichnet mögliche Regierungswechsel als "Staatsstreich".
22.05.2026
14:08 Uhr
Aufstand im Ahornland: Alberta probt den Bruch mit Ottawa
Alberta stimmt am 19. Oktober über ein mögliches Abspaltungsreferendum von Kanada ab. Ministerpräsidentin Smith ist gegen die Abspaltung, reagiert aber auf Druck von rund 700.000 Unterzeichnern entsprechender Petitionen.
22.05.2026
14:07 Uhr
Demokratiekongress der AfD: Warum ein Verleger den Mut zum Dialog beweist – und die etablierten Parteien sich entlarven
Ein Zeitungsverleger nimmt die Einladung der AfD zum Demokratiekongress am 29. Juni an und bricht damit den politischen Cordon sanitaire um die Partei. Er betont, Demokratien bräuchten Brücken statt Brandmauern.
22.05.2026
14:06 Uhr
Republikaner-Aufstand im Senat: Trumps Milliarden-Topf für Kapitol-Stürmer bringt ICE-Finanzierung zu Fall
Der US-Senat hat die Abstimmung über ein 72-Milliarden-Dollar-Paket für die Einwanderungsbehörde ICE blockiert. Grund sind Zusatzposten für einen Entschädigungsfonds für Kapitol-Stürmer sowie eine Milliarde für einen Ballsaal am Weißen Haus.
22.05.2026
13:46 Uhr
Rheins Sonntagsreden: CDU entdeckt plötzlich die Arbeitspflicht – ein Déjà-vu mit Ansage?
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer und verpflichtende Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge. Kritiker sehen darin altbekannte Rhetorik ohne substanzielle Umsetzung.
22.05.2026
09:39 Uhr
Linke startet Meldeportal gegen Vonovia – Enteignungsdebatte gewinnt an Schärfe
Die Linke hat ein Meldeportal gestartet, über das Vonovia-Mieter Mängel und fragwürdige Abrechnungen melden können. Parteichef van Aken wirft dem Konzern systematische Verstöße vor und fordert die Vergesellschaftung von rund 138.000 Wohnungen allein in Berlin sowie einen bundesweiten Mietendeckel.
22.05.2026
09:04 Uhr
Blutiger Wahlkampf in Peru: Dritter Bürgermeister-Mord erschüttert das Land
In Peru wurde der Bürgermeister Victor Febre (44) in Piura von Auftragsmördern erschossen – bereits der dritte Lokalpolitiker-Mord seit Jahresbeginn 2026. Die Mordrate hat sich seit 2018 mehr als verdoppelt.
22.05.2026
08:59 Uhr
Mietendeckel-Comeback: Wie die SPD mit sozialistischen Reflexen ihren eigenen Untergang beschleunigt
Die SPD plant einen bundesweiten Mietendeckel für Metropolregionen, obwohl das Berliner Modell 2021 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Laut IW Köln würde dies die Zahl verfügbarer Mietwohnungen um über 60 Prozent reduzieren.
22.05.2026
06:14 Uhr
Schallende Ohrfeige für den Bevormundungsstaat: Gericht zwingt Behörden zur Wahrheit
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Behörden Journalisten keine Auskünfte verweigern dürfen, weil sie deren Berichterstattung für unerwünscht halten. Anlass war ein Messerangriff in Hannover, bei dem die Staatsanwaltschaft die Nationalität des Tatverdächtigen bewusst verschleiert hatte.
22.05.2026
06:12 Uhr
Stillstand im Kanzleramt: Wie die Brandmauer Deutschland in die Sackgasse manövriert
Deutschland steckt 2026 in einer politischen Lähmung: Reformstau, Wirtschaftskrise und die Brandmauer gegen die AfD blockieren Lösungen. Millionen Wähler werden faktisch entmündigt, während die AfD vom Stillstand profitiert.
22.05.2026
06:10 Uhr
Aufstand der Jungen Union: Berliner JU-Chef bricht das Brandmauer-Tabu
Der Berliner JU-Chef Harald Burkart fordert, die CDU solle notfalls auch mit AfD-Stimmen regieren, statt in einer reformunfähigen Koalition mit der SPD zu verharren. Er kritisiert die Brandmauer-Strategie als mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD.
22.05.2026
06:08 Uhr
Trumps Truppen-Coup: Während Berlin verliert, gewinnt Warschau 5.000 GIs
Trump verlegt 5.000 zusätzliche US-Soldaten nach Polen – entgegen einer kurz zuvor getroffenen Pentagon-Entscheidung. Gleichzeitig zieht er Truppen aus Deutschland ab, nachdem Kanzler Merz ihn öffentlich kritisiert hatte.
22.05.2026
06:07 Uhr
Berliner Polit-Posse: Wegners Schweigespirale wird zum Staatsversagen mit Ansage
Berlins Bürgermeister Kai Wegner gerät wegen seines Verhaltens beim Stromausfall am 3. Januar 2026 unter Druck: Behauptete Telefonate mit dem Kanzler und der Bezirksbürgermeisterin wurden dementiert. Der Senat verweigert seit Monaten parlamentarische Auskünfte zu dem Vorfall.
22.05.2026
06:06 Uhr
Schulhof als Bühne der Gesinnung: Wenn Niedersachsens Klassenzimmer zum politischen Tribunal werden
An niedersächsischen Schulen gastierte ein Aktivisten-Bus mit einer eingesperrten Weidel-Puppe, vom Kultusministerium als Bildungsauftrag eingestuft. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.
21.05.2026
20:33 Uhr
Russland demonstriert nukleare Schlagkraft: Großmanöver mit Belarus erschüttert Europa
Russland hat ein Großmanöver mit nuklear bestückbaren Raketen abgeschlossen, darunter eine Interkontinentalrakete sowie Hyperschall- und Marschflugkörper. Belarus war erstmals aktiv beteiligt.
21.05.2026
18:11 Uhr
Justiz-Putsch am Bosporus: Erdogan-Gegner per Gerichtsurteil aus dem Amt gefegt
Ein Gericht in Ankara hat die Absetzung von CHP-Chef Özgür Özel angeordnet und den Parteitag 2023 für ungültig erklärt. Übergangsweise soll der frühere Parteichef Kılıçdaroğlu die Partei führen.
21.05.2026
17:58 Uhr
Politisches Kaffeesatzlesen: Wie eine Stiftung mit Horror-Prognosen Stimmung gegen die AfD macht
Die Amadeu-Antonio-Stiftung veröffentlichte eine Broschüre mit Schreckensszenarien über eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt, die Spekulationen als Fakten darstellt. Kritiker werfen der Stiftung vor, demokratisch legitime Regierungsmaßnahmen als Bedrohung zu inszenieren.
21.05.2026
17:36 Uhr
Der gebührenfinanzierte Wahrheitsstempel: RBB-Chefin träumt vom staatlich abgesegneten Journalismus
RBB-Intendantin Ulrike Demmer fordert ein „Qualitätssiegel" für Journalismus, das vor allem öffentlich-rechtliche Sender auszeichnen soll. Eine KI solle künftig nur mit solchen „abgesegneten" Inhalten trainiert werden.
21.05.2026
17:36 Uhr
Aufruhr in Magdeburg: Schulze beschwört Schreckgespenst der „Säuberung" – während die AfD bei 41 Prozent thront
Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Schulze wirft der AfD vor der Landtagswahl „politische Säuberungen" vor, nachdem AfD-Spitzenkandidat Siegmund 150–200 Stellenneubesetzungen im Falle eines Wahlsiegs ankündigte. Die AfD liegt aktuell bei 41 Prozent, die CDU bei 26 Prozent.
21.05.2026
17:34 Uhr
Die SPD als unfreiwilliger Cheflobbyist der AfD: Wie Heuchelei den eigenen Niedergang beschleunigt
SPD-Innenminister Georg Maier bezeichnete AfD-Personalpläne als „Staatsstreich", während die SPD selbst wegen Postenvergabe an Parteifreunde in der Kritik steht. Experten sehen darin klassischen Parteienfilz, den alle Parteien seit Jahrzehnten betreiben.
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