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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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06.03.2026
13:18 Uhr
Zypern drängt in die NATO: Drohnenangriffe aus dem Libanon erschüttern die Mittelmeerinsel
Zypern strebt angesichts eskalierender Sicherheitsbedrohungen einen NATO-Beitritt an. Mehrere Drohnenangriffe aus dem Libanon trafen bereits britische Militärbasen auf der Insel.
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06.03.2026
13:17 Uhr
Etikettenschwindel oder echte Gefahr? NRW-Verfassungsschutz nimmt AfD-Nachwuchs erneut ins Visier
Der NRW-Verfassungsschutz stuft die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland" als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Behörde sieht darin eine Fortführung der aufgelösten Jungen Alternative aufgrund personeller Kontinuität.
06.03.2026
13:15 Uhr
Niedersachsen: Wenn der Religionsunterricht zur Scharia-Schulung verkommt
Niedersachsens neuer Lehrplan für „Christliche Religion" widmet nur fünf von 130 Themen Jesus Christus, dafür stehen Scharia und UN-Nachhaltigkeitsziele auf dem Programm. Lehrerverbände und evangelische Kirche unterstützen den Plan.
06.03.2026
11:22 Uhr
Die „NATO-Bank": Wie Europa sein gigantisches Wettrüsten gegen Russland auf Pump finanzieren will
Der Atlantic Council plant eine „Defense, Security, and Resilience Bank", die NATO-Staaten günstige Kredite für Rüstungsausgaben von bis zu 5 % des BIP ermöglichen soll. Polen soll als östliche Speerspitze besonders profitieren.
06.03.2026
11:16 Uhr
Ethno-Wahlkampf der Grünen: Türkischsprachige Wähler sollen Özdemir wegen seiner Herkunft wählen
Die Grünen in Baden-Württemberg haben kurz vor der Landtagswahl am 8. März einen türkischsprachigen Wahlkampfspot veröffentlicht, in dem die türkischen Wurzeln von Spitzenkandidat Cem Özdemir als Wahlargument genannt werden. Kritiker werfen der Partei Doppelmoral vor, da sie gleichzeitig betont, nicht auf die Herkunft zu schauen.
06.03.2026
09:28 Uhr
Amerikas Waffenarsenale unter Druck: Droht den USA im Iran-Krieg die Munitionsknappheit?
Die USA kämpfen im Iran-Konflikt mit schwindenden Munitionsvorräten, besonders bei Patriot-Raketen und Tomahawk-Marschflugkörpern. Senator Warner warnte, die Bestände seien „nur noch gering", während das Pentagon Operationen bis September plant. Als Folge könnten Waffenlieferungen an die Ukraine sinken und die US-Verteidigungsfähigkeit gegenüber China geschwächt werden.
06.03.2026
09:28 Uhr
Droht Europa ein neues 2015? EU-Kommission warnt vor massiver Flüchtlingswelle aus dem Iran
Die EU-Kommission warnt laut vertraulichen Dokumenten vor einer möglichen Flüchtlingswelle aus dem Iran, vergleichbar mit 2015. Die Türkei bereitet bereits eine Pufferzone für bis zu 90.000 Flüchtlinge vor.
06.03.2026
08:30 Uhr
Landtagswahl Baden-Württemberg: Özdemir holt auf – droht dem Südwesten eine grüne Verlängerung?
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen mit der CDU gleichgezogen – beide Parteien liegen laut ZDF-Politbarometer bei 28 Prozent. Spitzenkandidat Özdemir führt zudem bei der Ministerpräsidentenfrage mit 47 zu 24 Prozent vor CDU-Kandidat Hagel.
06.03.2026
07:57 Uhr
Festnahmen bei Schülerprotesten: Wenn Plakate gegen Merz zum Straftatbestand werden
Bei bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht wurden Jugendliche in Berlin und München wegen beleidigender Plakate gegen Kanzler Merz vorübergehend festgenommen. In über 140 Städten demonstrierten laut Veranstaltern rund 50.000 Menschen.
06.03.2026
07:54 Uhr
Gebrochene Versprechen: Wirtschaftsverbände müssen Merz an seine eigene Agenda erinnern
Deutschlands führende Wirtschaftsverbände BDA, BDI, ZDH und DIHK konfrontieren Kanzler Merz mit einem Forderungskatalog, der seinen eigenen Wahlversprechen entspricht. Sie warnen vor einem wirtschaftlichen Kipppunkt nach drei Jahren ohne Wachstum und fordern Rentenreformen, Steuersenkungen sowie massiven Bürokratieabbau.
06.03.2026
06:57 Uhr
Baden-Württemberg vor der Schicksalswahl: CDU verliert Vorsprung – und der Bürger zahlt die Zeche
CDU und Grüne liegen in Baden-Württemberg vor der Landtagswahl am 8. März 2026 laut ZDF-Umfrage gleichauf bei je 28 Prozent. Der CDU-Vorsprung von 14 Punkten aus dem Oktober 2025 ist damit Geschichte.
06.03.2026
06:57 Uhr
Münchens OB stolpert über ein Fredl-Fesl-Zitat – und die Empörungsmaschinerie läuft auf Hochtouren
Münchens OB Dieter Reiter (SPD) geriet kurz vor der OB-Wahl in die Kritik, nachdem er in einer Stadtratssitzung ein Zitat des Kabarettisten Fredl Fesl verwendete, das ein rassistisches Wort enthielt. Reiter entschuldigte sich öffentlich.
06.03.2026
06:57 Uhr
Verschleppt, geschlagen, verschwunden: Ukrainische Rekrutierungsbehörde entführt kranken Freiwilligen
Der kranke Freiwillige Ihor Shumyk wurde am 19. Februar von der ukrainischen Rekrutierungsbehörde TZK festgenommen, misshandelt und verschleppt. Seitdem fehlt jede Spur von ihm.
06.03.2026
06:57 Uhr
Droht Europa ein neues 2015? EU-Kommission schlägt wegen Iran-Krise Alarm
Die EU-Kommission warnt vor möglichen Migrationsbewegungen durch die Iran-Krise, die mit 2015 vergleichbar sein könnten. Laut EUAA-Bericht könnten bis zu neun Millionen Iraner zur Flucht gezwungen werden.
06.03.2026
06:45 Uhr
Berlins Schande: Mehr Straftaten als in ganz Polen – eine Stadt versinkt im Chaos
Berlin verzeichnete 2024 laut Kriminalstatistik 539.049 Straftaten – mehr als ganz Polen mit 26,6 Mio. Einwohnern. Darunter 3.412 Messerangriffe und ein Anstieg der Jugendgruppengewalt um 17 %.
06.03.2026
06:44 Uhr
Kopf-an-Kopf-Rennen in Stuttgart: Özdemir könnte Ministerpräsident werden – und niemand sollte überrascht sein
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen Grüne und CDU laut Umfragen gleichauf bei 28 Prozent. Spitzenkandidat Cem Özdemir führt in der Direktwahlfrage mit 47 zu 24 Prozent deutlich vor CDU-Kandidat Manuel Hagel.
05.03.2026
22:59 Uhr
Schülerstreik gegen Wehrdienst: Wenn Naivität auf Realität trifft
Tausende Schüler demonstrierten in rund 130 deutschen Städten gegen den neuen Wehrdienst. Dabei gilt aktuell lediglich eine Fragebogenpflicht, keine Wehrpflicht.
05.03.2026
22:58 Uhr
Sachsen-Anhalt: Altparteien zimmern sich die Demokratie zurecht – kurz vor der Landtagswahl
In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke kurz vor der Landtagswahl ein Reformpaket beschlossen, das die Einflussmöglichkeiten einer starken AfD im Parlament begrenzen soll. Kernpunkte sind Änderungen bei der Wahl des Landtagspräsidenten sowie die Absenkung der Sperrminorität bei Verfassungsrichterwahlen.
05.03.2026
17:34 Uhr
Selenskyj droht Orbán unverhohlen – und Europa schweigt
Selenskyj drohte Orbán indirekt, dessen Adresse an das ukrainische Militär weiterzugeben, falls Ungarn einen 90-Milliarden-Kredit weiter blockiert. Als Reaktion stoppten Ungarn und die Slowakei ihre Diesellieferungen an die Ukraine.
05.03.2026
16:32 Uhr
Abschiebezentren in Drittstaaten: Fünf EU-Länder schmieden Allianz – doch reicht das wirklich?
Fünf EU-Länder, darunter Deutschland, einigen sich auf sogenannte „Return Hubs" – Abschiebezentren in Drittstaaten wie Tunesien oder Uganda. Ob die Pläne umgesetzt werden, bleibt angesichts juristischer Hürden fraglich.
05.03.2026
16:11 Uhr
Abschiebezentren im Ausland: Fünf EU-Staaten schmieden Allianz für härtere Rückführungspolitik
Fünf EU-Staaten – Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark und Griechenland – haben eine gemeinsame Strategie zur Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten beschlossen. Als mögliche Standorte gelten Nordafrika, der Nordirak und Uganda, konkrete Entscheidungen stehen jedoch noch aus.
05.03.2026
16:10 Uhr
Ungarn vor der Zeitenwende: Orbáns 15-jährige Ära wackelt – und seine Getreuen zucken nur mit den Schultern
Vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April wackelt Viktor Orbáns 15-jährige Herrschaft erstmals ernsthaft. Oppositionsführer Peter Magyar gilt als starker Herausforderer, während wirtschaftliche Stagnation Orbáns größte Schwäche bleibt.
05.03.2026
16:05 Uhr
Mexikos Sicherheitschef und der Tod von „El Mencho": Ein persönlicher Rachefeldzug mit politischen Folgen
Mexikos Sicherheitschef Omar Garcia Harfuch war maßgeblich an der Tötung von Drogenbaron „El Mencho" beteiligt und gilt nun als Top-Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2030. El Menchos Tod löste eine Gewaltwelle aus, bei der 25 Nationalgardisten getötet wurden.
05.03.2026
16:00 Uhr
Trumps Krypto-Agenda droht zu scheitern: Banken blockieren wegweisendes Gesetz
Trumps geplantes Krypto-Regulierungsgesetz „Clarity Act" stockt, da Banken verzinsliche Stablecoin-Produkte für Kryptounternehmen blockieren. Zudem erschweren politische Hürden und Zeitdruck vor den Zwischenwahlen eine Einigung.
05.03.2026
15:22 Uhr
Paragraf 188: Wenn der Staat seine Bürger mundtot macht – Politikerbeleidigungen auf Rekordniveau
Fälle nach Paragraf 188 (Politikerbeleidigung) stiegen von 1.404 (2022) auf 6.246 (2025). Kritiker sehen darin ein Sonderrecht der politischen Klasse gegen Meinungsfreiheit.
05.03.2026
12:37 Uhr
Abschiebe-Zentren im Ausland: Deutschland wagt endlich den überfälligen Schritt
Deutschland plant gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Griechenland sogenannte „Return Hubs" in Drittstaaten. Ausreisepflichtige Migranten sollen dort untergebracht werden, bis ihre Rückführung organisiert ist.
05.03.2026
12:06 Uhr
Linkspartei will iranische Massenmigration nach Deutschland organisieren – und der Steuerzahler soll es richten
Die Linkspartei fordert unkomplizierte humanitäre Visa für iranische Staatsbürger sowie einen sofortigen Abschiebestopp. Die Koalition aus Union und SPD hatte entsprechende Aufnahmeprogramme zuvor gestoppt.
05.03.2026
12:05 Uhr
Steuerzahler finanziert SPD-Wahlkampf durch die Hintertür: Rheinland-Pfalz beurlaubt Beamtin für Parteiarbeit
In Rheinland-Pfalz wurde eine Landesbeamtin beurlaubt, um den SPD-Landtagswahlkampf zu leiten, während ihre Pensionsansprüche weiter anwuchsen. Das SPD-geführte Innenministerium rechtfertigte dies mit der „Funktionsfähigkeit der Demokratie".
05.03.2026
12:02 Uhr
Return Hubs außerhalb Europas: Fünf EU-Staaten schmieden Pläne für Asylzentren in Drittstaaten
Fünf EU-Innenminister haben sich auf den Aufbau sogenannter Return Hubs in Drittstaaten geeinigt, in denen abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer Ausreise untergebracht werden sollen. Eine Arbeitsgruppe hat dafür eine Roadmap vereinbart, konkrete Partnerländer stehen jedoch noch nicht fest.
05.03.2026
12:02 Uhr
London macht Ernst: Asylbewerber sollen bei Regelverstößen sämtliche Leistungen verlieren
Großbritannien plant, Asylbewerbern bei Regelverstößen sämtliche staatlichen Leistungen zu streichen. Innenministerin Mahmood stellte ein Paket vor, das Unterstützung an Bedingungen knüpft und Asylhotels schließen soll.
05.03.2026
11:37 Uhr
Wenn der Ministerpräsidentenkandidat am Schulwissen scheitert: Hagels peinlicher Auftritt vor Kindern
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel verwechselte bei einem Schulbesuch den Treibhauseffekt mit dem Ozonloch. Weder die anwesende Lehrerin noch die ARD korrigierten den Fehler.
05.03.2026
09:34 Uhr
Trump droht Spanien mit Handelsembargo – und Merz schweigt feige im Oval Office
Trump drohte Spanien im Beisein von Kanzler Merz mit einem vollständigen Handelsembargo, nachdem Madrid die Nutzung US-Militärbasen für Angriffe gegen den Iran verweigert hatte. Merz schwieg dazu.
05.03.2026
07:11 Uhr
Gasspeicher auf Rekordtief: Deutschland schlittert sehenden Auges in die nächste Energiekrise
Deutschlands Gasspeicher sind auf einen Füllstand von nur 20 Prozent gesunken, während steigende Gaspreise infolge des Iran-Konflikts die Lage verschärfen. Die Bundesnetzagentur versichert, die Versorgung sei stabil, empfiehlt jedoch gleichzeitig sparsamen Umgang mit Gas.
05.03.2026
06:29 Uhr
Nahost-Eskalation torpediert Ukraine-Friedensgespräche – Europa droht neue Flüchtlingswelle
Die Nahost-Eskalation blockiert Ukraine-Friedensgespräche, da Washington andere Prioritäten setzt. Die UN warnen Europa vor einer möglichen Flüchtlingswelle aus dem Iran.
05.03.2026
06:27 Uhr
Bürgergeld wird beerdigt: Neue Grundsicherung zwischen Reformversprechen und sozialer Realität
Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine „neue Grundsicherung" ersetzt, über die der Bundestag abstimmen will. Sozialverbände warnen vor verschärften Sanktionen und Folgen für 1,8 Millionen betroffene Kinder.
05.03.2026
06:09 Uhr
Englands Nachwahl als Warnsignal: Wie ethnische Blockpolitik die westliche Demokratie zersetzt
Bei einer Nachwahl in Manchester verlor Labour einen seit den 1930ern gehaltenen Sitz an die Grünen, die eine Koalition aus Linksaktivisten und muslimischen Wählern mobilisierten. Experten sehen darin ein Zeichen zunehmender ethnisch-religiöser Blockbildung, die liberale Demokratien in Westeuropa gefährdet.
05.03.2026
06:03 Uhr
Baden-Württembergs schleichender Niedergang: Wird das Autoland zum neuen Ruhrgebiet?
Baden-Württemberg steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise: Die Abhängigkeit von der Autoindustrie, steigende Insolvenzen (+30 %) und wegbrechende Auslandsmärkte bedrohen den Wohlstand. Experten warnen vor einem Niedergang wie einst im Ruhrgebiet.
05.03.2026
05:47 Uhr
Wenn „Pinocchio" zum Straftatbestand wird: Politikerbeleidigungen auf Rekordniveau
Meldungen nach Paragraf 188 StGB, der Schmähungen gegen Politiker unter Strafe stellt, haben sich laut BKA seit 2022 vervierfacht und erreichten 2025 mit 6.246 Fällen einen Rekordstand. Kritiker aus verschiedenen Parteien sowie Juristen warnen vor faktischer Einschränkung der Meinungsfreiheit und fordern eine Reform des Paragrafen.
05.03.2026
05:47 Uhr
Sachsen-Anhalt: CDU paktiert mit der Linken – und leugnet es
Die CDU Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit Linken, SPD, Grünen und FDP ein „Demokratie-Schutz-Gesetz" erarbeitet, bestreitet aber eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Das Gesetz soll vor der Landtagswahl im September Institutionen vor „Verfassungsfeinden" schützen – Kritiker sehen darin einen Versuch, die in Umfragen bei 40 % liegende AfD zu schwächen.
04.03.2026
19:46 Uhr
Trumps Iran-Krise: Junge Wähler zwischen Patriotismus und Ernüchterung
Junge Trump-Wähler zeigen sich gespalten über die US-Angriffe auf den Iran, da diese dem "America First"-Versprechen zu widersprechen scheinen. Laut Umfragen sank Trumps Zustimmung bei jungen Männern auf 33 Prozent, 71 % der 18- bis 34-Jährigen lehnen die Militärschläge ab.
04.03.2026
19:44 Uhr
Spanien knickt ein: Trumps Drohgebärden zeigen Wirkung im Iran-Konflikt
Spanien hat nach einer Drohung von US-Präsident Trump mit einem Handelsembargo eingelenkt und einer Nutzung gemeinsamer Militärstützpunkte durch das US-Militär zugestimmt. Zuvor hatte Madrid die Kooperation im Kontext der Angriffe auf den Iran verweigert.
04.03.2026
15:51 Uhr
Großbritannien zieht die Reißleine: Studienvisa als Einfallstor für Massenmigration entlarvt
Großbritannien sperrt ab März 2026 Studienvisa für Staatsangehörige aus Afghanistan, Kamerun, Myanmar und Sudan, nachdem sich Asylanträge nach legaler Einreise seit 2021 verdreifacht haben. Die Asylunterbringung kostet britische Steuerzahler jährlich vier Milliarden Pfund.
04.03.2026
15:50 Uhr
Verfassungsschutz kapituliert: Keine Beschwerde gegen AfD-Urteil – ein Offenbarungseid für Politik und Medien
Der Verfassungsschutz verzichtet auf eine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem" vorläufig untersagte. Das zugrundeliegende Gutachten basierte laut Kritikern überwiegend auf öffentlich zugänglichen Social-Media-Posts.
04.03.2026
15:50 Uhr
Grüne wollen Islam in Deutschland „verankern" – Bundestag schiebt Debatte auf
Die Grünen-Fraktion wollte einen Antrag mit 24 Forderungen zur institutionellen Verankerung des Islams in Deutschland einbringen, der jedoch von der Bundestags-Tagesordnung abgesetzt wurde. Die Partei hält inhaltlich an dem Vorstoß fest.
04.03.2026
11:33 Uhr
Spanien gegen Washington: Sánchez stellt sich gegen Trump – doch zu welchem Preis?
Spanien verweigert den USA die Nutzung seiner Militärbasen für Operationen gegen den Iran, woraufhin Trump mit dem Abbruch aller Handelsbeziehungen droht. Sánchez verteidigt die spanische Souveränität und warnt vor den Folgen eines weiteren Krieges im Nahen Osten.
04.03.2026
11:28 Uhr
Wahlkampf-Posse in Baden-Württemberg: Hagel maßregelt eigenes Parteimitglied – und macht Özdemir zum Profiteur
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel maßregelte öffentlich ein eigenes Parteimitglied, das vor einer Wahl Özdemirs als Muslim warnte. Damit verhalf er dem Post zu 400.000 Aufrufen und Özdemir zu einer Steilvorlage.
04.03.2026
11:27 Uhr
Kai Wegner: Berlins CDU-Bürgermeister versinkt im Umfrage-Desaster
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner erreicht mit nur zehn Prozent Zustimmung einen historischen Tiefpunkt. Pannen wie ein Tennismatch während eines Stromausfalls und das Glatteis-Chaos beschädigten sein Ansehen massiv.
04.03.2026
11:27 Uhr
Starmers Kniefall vor dem Islam: Premierminister erklärt Muslime zum „Gesicht des modernen Großbritanniens"
Beim Iftar in der Westminster Hall bezeichnete Premier Starmer Muslime als „Gesicht des modernen Großbritanniens" und kündigte 40 Millionen Pfund für Moschee-Sicherheit an. Zudem distanzierte er sich von US-israelischen Angriffen auf den Iran und umarmte den palästinensischen Diplomaten Zomlot.
04.03.2026
11:27 Uhr
US-Supreme Court setzt Kaliforniens Gender-Geheimhaltung an Schulen außer Kraft – ein Sieg für Elternrechte
Der US-Supreme Court hat mit 6:3 Stimmen eine kalifornische Regelung gestoppt, die Schulen erlaubte, Eltern über den "sozialen Geschlechtswechsel" ihrer Kinder zu informieren. Christliche Eltern hatten erfolgreich dagegen geklagt.
04.03.2026
08:21 Uhr
Miss Germany mit Kopftuch: Wenn der Schönheitswettbewerb zur ideologischen Bühne verkommt
Beim diesjährigen Miss-Germany-Finale stehen zwei Frauen mit Hijab im Wettbewerb. Der Veranstalter betont, man suche keine Schönheitsköniginnen mehr, sondern starke Unternehmerinnen.
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